Urteile gegen die AfD in der Kalenderwochen 43

URTEILE DER WOCHE (KW 43): HAFTBEFEHL GEGEN FRISCH GEWÄHLTEN AFD-POLITIKER

Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Prozesse, z.B. gegen AfD-Politiker.

Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fiel immer schwieriger. Am Ende wählen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die Übergänge verflossen immer weiter. Zugleich haben viele der Verurteilten auch deutliche Schnittmengen mit anderen demokratiegefährdenden Gruppen, sodass wir uns entschlossen haben, die „Querdenker“-Urteile umzubenennen. Vorletzte Woche berichteten wir darüber wie Attila Hildmann nun doch noch seine Strafe wegen Beleidigung zahlt – ohne, dass er es wollte:

DER III. WEG WOLLTE „DIE GRÜNEN HÄNGEN“ UND WURDE NUN VERURTEILT

Im September 2021 berichteten wir bereits darüber wie die rechtsextreme Kleinstpartei ‚Der III. Weg‘ zur Bundestagswahl mit widerlichen Plakaten Schlagzeilen machte. Sie warben mit „Hängt die Grünen“ und suggerierten damit, dass die Mitglieder der Partei Bündnis ’90/Die Grünen erhängt werden sollen. Die Polizei Sachsen, bei der im Laufe des Tages mehrere Beschwerden eingingen, handelte nicht: es sei keine Straftat zu erkennen. Besonders pikant war jedoch, dass ein Plakat unmittelbar vor dem Wahlkreisbüro der Grünen in Zwickau hing. In ihrer Version wollten sie nur damit aussagen, dass „grüne Plakate“ aufgegangen werden sollen. Ergibt im Kontext nicht wirklich Sinn, denn auf Wahlplakaten stehen für gewöhnlich ja eher Werbeslogans und politische Inhalte. Wir kamen bereits vor zwei Jahren zu dem Schluss, dass dies lediglich eine Schutzbehauptung gewesen sein dürfte:

DER „III. WEG“ UND DER POLICY CYCLE

Der Versuch, solche Sprüche auf Wahlplakaten nun gesellschaftsfähig zu machen, zeigt in Wahrheit nur die vollständige Entgrenzung dieser rechtsextremen Partei. Aktionen wie diese werden bewusst kalkuliert, sodass solche Provokationen eine hohe mediale Aufmerksamkeit erreichen. Denn die Aussagen bleiben im Jahr 2021 und mit all der digitalen Vernetzung nicht lange unbeachtet und demokratische Menschen werden sich dagegen auflehnen.

Das wissen rechtsextreme Parteien wie der „III. Weg“, denn sie kennen die „Triggerpunkte“, die es zu treffen gilt. So müssen sie nur wenig eigene Mittel rekrutieren, um ein maximales Ergebnis zu erzielen, betriebswirtschaftlich betrachtet clever. Laut Verfassungsschutzbericht 2017 lehnt die „rechtsextremistische Kleinstpartei“ das Wertesystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Auffällig waren auch die personellen Überschneidungen in der ganzen Angelegenheit:

Die Strafverfahren wurden entsprechend eingeleitet. Ermittelt wurde wegen ‚Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zum Totschlag‘ – unter anderem auch gegen den mittlerweile ehemaligen Bundesvorsitzenden Klaus Armstroff. Armstroff war zuvor auch schon Mitglied der NPD. ENDSTATION RECHTS.Bayern berichtete nun vom Ausgang des Revisionsverfahrens, da Armstroff sein Urteil aus dem März 2023 nicht anerkennen wollte. Ergebnis: Revision verworfen, das Urteil ist nun rechtskräftig. Die Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen zu je 60€ bleibt bestehen. Armstroff gilt damit nun als vorbestraft.

BODO SCHIFFMANN 2024 VOR GERICHT

Der Querdenker und Fake News-Verbreiter Bodo Schiffmann, der mittlerweile in Tansania lebt, wird sich 2024 wohl endlich vor Gericht verantworten müssen. Rechtsextreme störten ihn bei seinen Veranstaltungen auch nicht, im Gegenteil. Sie waren sogar Willkommen:

Nachdem im Oktober 2020 bereits Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts von falschen Attesten und Maskenbefreiungsbescheinigungen stattfanden, Der Tatvorwurf: er habe diese Patient:innen zu keinem Zeitpunkt untersucht. Im Gegensatz zu Michael Ballweg, den die Polizei wegen anderer Delikte aufsuchte, landete Schiffmann aber nicht in Untersuchungshaft. Dann gab es da noch 700.000€ Spendengelder, die monatelang festhingen, da Schiffmann die Gelder nicht zeitnah an die Opfer der Ahrtal-Flutkatastrophe weiterleitete. Auch dort gab es bereits Ermittlungen. Mitglieder der Querdenken-Bewegung werden seit April 2021 vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde erklärte das damit, dass es sich bei Querdenkern um „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ handelt.

AUCH SCHIFFMANNS EHEFRAU ANGEKLAGT

Neben Bodo Schiffmann selbst ist auch seine Ehefrau angeklagt. Er wird verdächtigt, falsche Gesundheitszeugnisse in zehn Fällen ausgestellt zu haben, seine Frau in siebzehn Fällen. Bei ihm kommt noch Holocaust-Verharmlosung / Volksverhetzung in zwei Fällen als weiterer Anklagepunkt hinzu. Er habe Ärzte, die Coronaimpfstoffe verabreichten, mit Josef Mengele verglichen. Die Praxisräume, in denen er, seine Frau und 13 Mitarbeitende beschäftigt waren, wurden ihm 2020 bereits gekündigt, seine Klage dagegen war erfolglos. Ob er beim Prozess erscheinen wird, ist unklar. Schließlich hat er eine ziemlich weite Anreise von seinem „Mr. Bodo Hotel & Restaurant“ aus. Der Arzt hat umgeschult und ist nun Lodge-Besitzer und bietet Safaris für Touristen an.

MAL VERLIERT MAN, MAL GEWINNEN DIE ANDEREN

Dirk Sattelmaier tauchte bei uns bereits Ende 2022 in den Urteilen der Woche auf. Er war einer der Verteidiger von den sechs Angeklagten aus dem großen „dieBasis“-Prozess in Osnabrück.

Der Vorstand der „Querdenker“-Partei forderte die Mitglieder auf, ihre Coronapolitik zu überdenken. Die Tatsache, dass man auf kommunaler Ebene in erster Linie für die Umsetzung der Bundes- und Landesgesetze zuständig ist – und das auch noch durch die Verwaltung nicht Politik erfolgt, kann man dabei dezent verpeilen. Man hätte das Schreiben also direkt löschen bzw. entsorgen können, wenn dort nicht auch folgender markanter Absatz gestanden hätte:

(…) Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie mit der Zustellung dieser Informationen in einer Liste erfasst werden, die dokumentiert, dass Sie diese Informationen erhalten haben. Möglicherweise werden Ihre Namen auch auf der Website des MWGFD veröffentlicht. 

Kein Empfänger soll bei einer juristischen Aufarbeitung durch die Aussage „Ich habe das nicht gewusst“ vor möglichen Konsequenzen geschützt werden. Schreiben die Basis vom 21./22.2.2022

Der Ratsherr Andre Klekamp (SPD) erhielt das Schreiben ebenfalls und machte dieses Schreiben damals umgehend öffentlich. Er brachte diese Nachrichten zur Anzeige.

HAFTBEFEHL GEGEN AFD-POLITIKER

Gegen den erst 22 Jahre alten Daniel Halemba ist ein Haftbefehl offen. Halemba ist AfD-Mitglied und wurde dieses Jahr in den bayrischen Landtag gewählt. Ab dem Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung genießt er als Landtagsmitglied politische Immunität. Die hilft jedoch nicht immer. Während die politische Immunität auf Antrag auch aufgehoben werden kann (bei Björn Höcke bereits sieben Mal), greift sie auch nicht bei Delikten, die bereits vor dem Beginn des Mandats verübt worden sind. Dies ist bei Halemba der Fall. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt, der Hintergrund:

Es laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen möglicher Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und wegen möglicher Volksverhetzung. Bereits Anfang Oktober soll es bei ihm eine Hausdurchsuchung gegeben haben. Nach Informationen des BR ist er auch Mitglied der umstrittenen pflichtschlagenden Burschenschaft Teutonia Prag. Bei „Feiern“ dieser Burschenschaft sollen nach Angaben der Nachbarschaft immer wieder S**g H**l-Rufe zu hören gewesen sein.

FÜR DIE AFD SIEHT DAS MAL WIEDER ALLES GANZ ANDERS AUS

Die AfD-Fraktionsvorsitzende des Bayrischen Landtags, Katrin Ebner-Steiner, gab am Freitag bereits eine Presseerklärung ab. Und wie wir das schon kennen, sieht man sich dort eher in der Opferrolle und betreibt die altbekannte und bei Rechtsextremen beliebte Täter-Opfer-Umkehr. Die Tatvorwürfe seien „fadenscheinige Begründungen“. Man kenne so etwas „sonst nur von totalitären Diktaturen“. Die „Fraktion lasse sich von dieser Repression nicht einschüchtern“ und an der Arbeit hindern. Fakt ist aber: so oder so wird die Fraktion ohne Halemba auskommen müssen.

Die konstituierende Sitzung zur Wahl des Präsidiums wird nämlich immer vom ältesten und jüngsten Mitglied des Landtags geleitet. Halemba ist mit 22 Jahren das jüngste Mitglied. Möchte er also Mitglied im Landtag sein, ist seine Anwesenheit unabdingbar – allerdings wartet dort auch die Polizei auf ihn. Taucht er nicht auf, ist er zunächst auch nicht Mitglied des Landtags – der Haftbefehl bleibt dennoch offen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärter der „Süddeutschen Zeitung“ jedoch, dass der AfD-Mann „noch nicht aufgegriffen wurde“. Der Haftbefehl konnte noch nicht vollstreckt werden. Erst nach seiner Verhaftung gibt die Staatsanwaltschaft Details an die Öffentlichkeit. Früher oder später wird Halemba aufgegriffen und festgenommen werden.

2018 hatte noch fast jeder 10. AfD-Politiker Ärger mit dem Gesetz, wir hatten das damals recherchiert. Eventuell sollten wir den Artikel einmal überarbeiten und danach an den Verfassungsschutz schicken.

Weitere interessante Informationen über die AfD, Rechtsextremisten gibt es hier —>

https://www.volksverpetzer.de/serie/kw-43-afd-politiker-haftbefehl/?utm_source=app_share

Wir haben übrigens das Engagement von Volksverpetzer mit einer Spende unterstützt.

—> https://www.volksverpetzer.de/unterstutzen/

Wer ist Volksverpetzer ?

https://www.volksverpetzer.de/ueber-uns/

Was steht bei Wikipedia über volksverpetzer?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Volksverpetzer

Wer oder was sind die Querdenker-Partei?

Sie bezeichnet sich „Basisdemokratische Partei Deurschlands“

Parteiinitiatoren sind Wordarg, Michael Ballweg (in Untersuchungshaft) Füllmich etc.

Alles Personen, die aus meiner Sicht sich am Leid der Coronaopfer bereichern wollen.

Sei es durch

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  • Seminare
  • Webinare
  • oder Rechtsbeistand

Nicht zu vergessen, dass diese Querdenkerpersonen auch mit der AfD sympathisieren

und im Herbst eine große Unruheaktion plant


Inhalt:
-#Russlandkrieg -#Energiekosten -#Corona. -#Herbstwelle
-#Homöopathie

Ziele sind die europäische Demokratie zu destabilisieren und hierdurch die EU und besonders Deutschland zu schwächen.

Und dies im Bärendienst von Putin, Trump und anderen Diktatoren.

Für Impfgegner ein Schlag ins Gesicht – Bei Placebo-Impfung jeder 3. auch mit Impfreaktion.

Seltsam: Trotz Placebo-Impfung jeder 3. mit Impfnebenwirkung.

Impfgegner behaupten immer wieder, dass es extrem viele Impfreaktionen gibt. Doch eine META-Analyse belegt das Gegenteil von extrem vielen Impfreaktionen.

Medizin
Placeboimpfung gegen COVID-19 sorgt bei jedem 3. für Nebenwirkungen
Boston – Über unerwünschte Reaktionen auf eine COVID-19-Impfung berichteten in einer Metaanalyse vor allem Menschen, die tatsächlich geimpft wurden. Aber auch etwa jeder 3., der eine Placeboinjektion erhalten hatte, klagte über Impfreaktionen.

Die Ergebnisse beruhen auf den Daten von gut 45.000 Teilnehmenden aus 12 randomisierten, placebo­kontrollierten Studien und wurden in JAMA Network Open publiziert (2022; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2021.43955).

Nach der 1. Dosis traten bei 35,2 % (95-%-Konfidenzintervall 26,7 % – 43,7 %) der 22.578 Placeboemp­fänger systemische unerwünschte Arzneimittelwirkungen (UAW) auf. Am häufigsten nannten die Betrof­fenen Kopfschmerzen und Müdigkeit mit 19,3 % und 16,7 %.

Über mindestens ein lokales Ereignis wie Schmerzen an der Injektionsstelle, eine Rötung oder Schwell­ung berichteten 16 % der Placebogruppe. Nach der 2. Placeboinjektion traten noch 31,8 % (95-%-KI, 28,7 % – 35,0 %) der Placeboempfänger Noceboreaktionen auf.

Im Vergleich dazu berichteten Patienten, die den Impfstoff erhalten hatten, häufiger über UAW: Bei 46,3 % (95 -%-KI, 38,2 % – 54,3 %) trat mindestens 1 systemische UAW auf und bei 66,7 % (95-%-KI, 53,2 % – 80,3 %) mindestens 1 lokales Ereignis.

Obwohl diese Gruppe eine pharmakologisch wirksame Behandlung erhalten hatte, sind auch hier einige unerwünschten Ereignisse auf den Placebo- oder in diesem Fall Noceboeffekt zurückzuführen.
Die Analy­se von Haas und Kollegen ergab, dass der Noceboeffekt für 76 % aller UAW in der Impfstoffgruppe nach der 1. Dosis und für fast 1/4 aller gemeldeten lokalen Auswirkungen verantwortlich war. Nach der 2. Dosis schrumpfte der Anteil auf 51,8 % .

„Unerwünschte Ereignisse nach einer Placebobehandlung sind in randomisierten, kontrollierten Studien häufig“, sagte die Erstautorin Julia W. Haas vom Beth Israel Deaconess Medical Center (BIDMC).
Belege für diese Noceboreaktionen in Impfstoffstudien seien wichtig, weil die Sorge vor Nebenwirkungen bei der COVID-19-Impfung häufig als Grund für die Zurückhaltung bei der Impfung angegeben würde.

Unspezifische Symptome wie Kopfschmerzen und Müdigkeit würden zudem in vielen Beipackzetteln als häufigste Nebenwirkungen nach einer COVID-19-Impfung aufgezählt, sagte der Letztautor Ted J. Kapt­chuk vom BIDMC und Professor für Medizin an der Harvard Medical School. Diese Art von Informa­tionen könne dazu führen, dass Menschen alltägliche Empfindungen fälschlicherweise dem Impfstoff zuschrei­ben.

Weitere Quellen zu diesem Artikel

1. Uni Marburg —> Coronavirus: Impfstoff hat weniger Nebenwirkungen als gedacht. Link—> https://www.uni-marburg.de/de/aktuelles/news/2022/coronavirus-impfstoff-hat-weniger-nebenwirkungen-als-gedacht https://www.uni-marburg.de/de/aktuelles/news/2022/coronavirus-impfstoff-hat-weniger-nebenwirkungen-als-gedacht

2. Ärzteblatt —> Placeboimpfung gegen COVID-19 sorgt bei jedem 3. für Nebenwirkungen. Link —> https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130974/Placeboimpfung-gegen-COVID-19-sorgt-bei-jedem-3-fuer-Nebenwirkungenhttps://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130974/Placeboimpfung-gegen-COVID-19-sorgt-bei-jedem-3-fuer-Nebenwirkungen

3. JAMA Network —> Frequency of Adverse Events in the Placebo Arms of COVID-19 Vaccine Trials
A Systematic Review and Meta-analysis Link —> https://jamanetwork.com/journals/jamanetworkopen/fullarticle/2788172 https://jamanetwork.com/journals/jamanetworkopen/fullarticle/2788172

Die perfiden Weiterleitungen übers WhatsApp und Telegram

Querdenker und #Rechtspopulisten – Kaum vorstellbar. Da werden Aussagen getätigt und auf Quellen hingewiesen, die bei Überprüfung völlig andere Inhalte haben.

In diesem Fall wird auf die #Resolution 2361/2021 v. 27.1.2021 hingewiesen und behauptet, dass dort festgehalten ist, dass eine #Impfpflicht allen genannten #Staaten die Impfpflicht verboten sei. DIESE AUSSAGE IST #FALSCH!
In der Resolution geht es zwar um Impfen, allerdings nicht um Verbot einer Impfpflicht, sondern zum Beispiel um die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer oder um die Verteilung der Impfstoffe!

IN KEINEM Teil geht es darum, dass die #Mitgliedsländer gegenseitig vereinbart haben, eine Impflicht zu verbieten.

Warum werden solche FALSCHMELDUNGEN produziert?

Die #Querdenker-#Aktivisten wollen mit solchen #WhatsApp-#Weiterleitungen

  • verunsichern
  • und eine Rechtfertigung zum Protest und #illegalen #Aktivismus
    zu produzieren.

Es sind schon perfide Methoden, die hier produziert werden.

Solche Weiterleitungen erinnern an das Jahr 2015, als #Rechtsaktivisten Fotos manipulierten (Ziel: Hetzen gegen #Flüchtlinge).

Genau durch solche Fälschungen werden labile Menschen aufgehetzt. Aufgehetzt bis diese Menschen so radikalisiert werden, bis sie Mordplanungen vornehmen.

Die Ermordung eines Regierungspräsidenten und jetzt die Planung eines Mordanschlages auf einen Ministerpräsidenten sind nur die Ereignisse, die aufgedeckt wurden Quelle—> ( —>

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzNhNDFjODk0LTIxMWMtNDY4Ni1hZGE5LWRiZGI2ZGNlZjliMQ/ )

Das Ziel solcher WhatsApp-Weiterleitungen und Meldungen über Telegram ist die Radikalisierung der labilen Menschen und damit bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen

Verteilung von Falschmeldungen über WhatsApp

Hier die Übersetzung in Deutsch, für jeden verständlich nachlesbar.

https://pace-coe-int.translate.goog/en/files/29004/html?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de

Corona-Parties auch in der Schweiz können mit fahrlässiger Tötung verglichen werden

Corona-Parties der Querdenker auch in der Schweiz

Am 3.12.2021 wurde die Schweiz zum HochrisokoGebiet erklärt ( https://www.tagesschau.de/inland/corona-hochrisikogebiete-polen-schweiz-101.html )

Am 4.12.2021 hat die Schweiz wiederum ihre eigenen Einreisebedingungen verschärft ( https://www.n-tv.de/politik/Schweiz-verschaerft-ab-sofort-Einreise-Regeln-article22976555.html )

Man kann nur hoffen, dass

– durch die neuen Einreisebedingungen in die Schweiz, sowie

– die Einstufung der Schweiz als Hochrisikoinfektionsland

sogenannte Corona-Parties – so wie sie auch beispielsweise im Miesbach (—> https://www.rnd.de/panorama/bayern-haben-corona-partys-die-inzidenz-im-landkreis-miesbach-nach-oben-getrieben-BNCO57CCUNAMNPQDTE2C5JMSZU.html?outputType=amp ) stattgefunden haben – endlich auffliegen.

Bei diesen #Coronapartys stecken sich die Menschen bewusst an, damit sie sich nicht mehr impfen müssen.

Allerdings machen sie die Rechnung ohne die Auswirkungen, die dadurch zusätzlich entstehen. Diese Auswirkungen werden weiter unten beschrieben.

Wie laufen diese #Corona-#Parties ab?

An diesen Veranstaltungen nehmen 1-3 an Corona Infizierte teil. Die übrigen Teilnehmer sind noch gesund und wollen sich an der Seuche infizieren.
Die Übertragung wird dann durch alle Möglichkeiten aktiv durchgeführt (Singen, küssen, feiern usw).

Was die noch nicht Infizierten jedoch übersehen ist:

  1. Sollte die Infizierung klappen und dadurch andere Personen infiziert werden und dann an den Folgen versterben, ist dies eigentlich eine fahrlässige Tötung. Sind dies die Eltern, Partner, Geschwister, eigene Kinder, dann wird dies denjenigen lebenslang verfolgen.
  2. Sollte dies Jemand nicht abhalten an einer solchen Coronaparty teilzunehmen, dann sind neben den strafrechtlichen Folgen auch die eigenen Folgen nicht zu vergessen.
  3. Durch die Delta-Variante ist die schwere Erkrankung nicht nur bei Älteren, sondern auch bei Menschen zwischen 45-65 sehr stark bzw. tödlich.
  4. selbst bei einem milden Verlauf ist das Risiko von Long-Covid viel höher.
  5. Wer an Covid-19 erkrankt ist, muss sich später trotzdem impfen lassen, denn auch dieser Schutz ist nach einer gewissen Zeit verflogen oder muss sich dann in 4-5 Monaten gegen eine andere Corona-Variante impfen lassen.

Corona-Seuche – Risiko und Chance bis Frühjahr 2022

Verfasst am 4.11.2021, ergänzt bis 11.11.2021

Ganz sorgenfrei darf man jetzt und bis nächstes Frühjahr nicht sein. Dies könnte sich rächen.

Persönlich gehe ich davon aus, dass die 4.Welle nur dann einigermaßen aufgehalten werden kann, wenn folgende Maßnahmen sofort umgesetzt werden:

1. Sofortiger Lockdown für insgesamt 4 Wochen

Ein sofortiger Lockdown würde frühestens nach 2-3 Wochen sich bei den Neuinfizierungen auswirken (ca 1 Woche Vorbereitung der Logistik. 2 Wochen bis die Nichtinfizierung messbar wird)

2. Sofortige allgemeine Impfpflicht für Alle

Eine Sofortige Impfung aller Bürger ist ein logistisches Problem. Es dauert einfach. Aber selbst wenn alle sofort geimpft werden könnten, dauert es bis der Schutz wirksam wird.

Beispiel: BionTech

  • Heute: 1. Impfung
  • in 6 Wochen: 2. Impfung
  • Nach weiteren 2 Wochen: 88% Impfschutz

Die momentane Situation ist brisant. Mit derzeit über 95.000 Corona-Verstorbenen, bei denen Covid als Todesursache nachgewiesen wurde, sind ein Zwischenstand.

Ein Zwischenstand, der aus meiner Sicht in der 4. Welle durchaus nochmals um 40.000 bis 80.000 Covid-Verstorbene ansteigen kann.

Warum wir in der 4.Welle nochmals 40.000 bis 80.000 Menschen verlieren können

Die Gründe sind vielschichtig.

1. Wer geimpft ist, hat in der Regel für etwa 6 Monate einen Coronaschutz zu 88%.

Dies bedeutet, dass 12 % der Geimpften trotzdem an Covid erkranken. Ein hoher Anteil hiervon wird Covid allerdings mit einem sehr milden Verlauf erleben.

Lediglich 5 % werden auf die Intensivstation kommen.

Lediglich 1 % aller derzeit Corona-Verstorbenen wurden in den letzten 6 Monaten geimpft.

99 % aller Corona-Verstorbenen wurden nicht in den letzten 6 Monaten geimpft. Sie wurden entweder noch nie gegen Corona geimpft oder die Impfung ist älter als etwa 6 Monate.

2. Wer die Boosterimpfung – also die 3. Impfung – bekommen hat, wird zu 95% gegen Corona geschützt sein.

Durch die 3. Impfung wird die Abwehr nochmals erheblich verbessert.

Bei vielen anderen Impfungen aus der Vergangenheit bekannt, dass Mehrfachimpfungen einen erheblich besseren Schutz geben. Bei fast allen anderen Impfungen (Mars, Diphtherie etc) sind mindestens zwei oder drei Impfungen die Regel.

NEWS: Achtung Die Stiko weißt darauf hin, dass unter 30-Jährige nur noch mit BionTech geimpft werden sollen (Quelle —> https://www.n-tv.de/panorama/STIKO-Unter-30-Jaehrige-nur-mit-Biontech-impfen-article22920253.html

3. Die Anzahl der durch die Corona-verseuchten Menschen steigt weiter an. Warum? Durch welche Gruppen?

– Geimpfte, die keine 3. Impfung wollen, weil ihnen vielleicht der Arm etwas weh getan hatte oder sie nach der Impfung eine Impfreaktion durch schwitzen für ein paar Stunden hatten, versuchen bisher noch die 3. Impfung zu vermeiden. Wenn die Anzahl der Antikörper jedoch abnimmt, sinkt der Impfschutz. Insoweit sollten alle Erst- und Zweitgeimpften nach 6 Monaten die 3. Impfung durchführen.

– Weiter vorhandene Ungeimpfte stellen eine erhebliche Gefahr dar. Ungeimpfte sind potentiell die Menschen, die unser Gesundheitssystem an den Rand des Machbaren treiben. Deutlich sichtbar wird dies bei dem Anteil der Menschen, die auf den Intensivstationen mit Covid liegen. Auf den Intensivstationen liegen fast ausschließlich Ungeimpfte oder geimpfte Menschen, bei denen die Impfung nicht mehr wirksam ist; also die Impfung schon vor längerer Zeit war.

4. Der 7-Tages-R-Wert ist über 1,0

Laut Situationsbericht des RKI liegt die Ansteckungsrate (Reproduktionszahl) mit dem Coronavirus in Deutschland aktuell bei 1,07 (7-Tage-RWert, Stand: 9. November 2021). Die Reproduktionszahl R bezeichnet die Anzahl der Personen, die ein Covid-19-Infizierter im Durchschnitt angesteckt.

Auch wenn es sich niedrig anhört, wenn 100 Menschen „nur 107“ in einer Woche anstecken. Nach 10 Wochen werden bei einenR-Wert von 1,07 bereits 196 Menschen.

Das RKI meldete heute 39.676 Neuinfizierte. Bei einem R-Wert von nur 1,07 würden in 10 Wochen pro Tag rund 80.000 Neuinfizierte dazukommen. Die extreme Zunahme auch der Inzidenz hat als Folge, dass der R-Wert auf 1,5 bis 2 ebenfalls zunimmt.

Bei einem R-Wert von 1,5 würde die Anzahl der Neuinfizierzen innerhalb einer Woche um 50 % zunehmen.Bereits heute gibt es Regionen in Deutschland mit Inzidenzwerten von 1.000 Infizierten pro 100.000.

Dies bedeutet, dass 1% der regionalen Bevölkerung zeitgleich infiziert ist!

Es ist nicht nur die Gefahr, dass dort

  • die Intensivbettenbelegung überschritten ist und andere Kliniken Patienten aufnehmen müssen,
  • andere Notfälle nicht behandelt werden können
  • andere Operationen nicht durchgeführt werden können
  • sondern der Virus durch die Fülle der Infizierten weiter mutiert!

Auch wenn keiner hofft, dass die schlimmsten Befürchtungen hoffentlich nicht eintreten, ausschließen kann man dies nicht.

Insofern ist es dringend notwendig, dass die 2-G-Regel sofort umgesetzt wird und in jedem Betrieb mindestens die 3-G-Regel komplett nachhaltig umgesetzt und auch überprüft wird.

Hier sind nicht nur die Sicherheitsbeauftragten in der Pflicht, sondern auch die Betriebsärzte und auch die Berufsgenossenschaften gefördert. Gerade in Klein- und Mittelbetrieben wird zu oberflächig die Corona-Pandemie betrachtet und der Seuchenschutz missachtet.

Aus derzeitiger Sicht ist mit mindestens 40.000 bis 80.000 weiteren Corona-Toten zu rechnen, wenn nicht sogar ein Potenzial von 100.000 bis zum Mai 2022 nicht auszuschließen ist.

Damit würden dann rund 200.000 Menschen durch Corona verstorben sein. Corona ist jetzt schon die 3. häufigste Todesursache. Und hierbei sind die Toten, die nicht ausschließlich durch Covid, sondern auch durch eine andere Krankheit in Verbindung mit Covid NICHT mitgezählt.

Corona-Leugner und Querdenker verbreiten oft die falsche Aussage, dass auch beispielsweise Unfalltote oder Krebstote bei Corona mitgezählt werden. Dies ist absoluter Humbug, denn bei der Anzahl von Toten ist eine Mehrfachzählung ja sonst die Folge. Laien lassen sich jedoch auch hier an der Nase herumführen.

Auch über die Anzahl der Grippetoten werden immer wieder falsche Aussagen verbreitet. So wird verbreitet, dass durch die Grippe in 2018 über 25.000 Menschen verstorben sind. Die Anzahl von 25.000 ist völlig überzogen. Woher diese Anzahl kam, wurde inzwischen festgestellt.

Im Januar 2018 hatte das RKI eine Schätzung veröffentlicht: „Wenn keine Grippeimpfungen in 2018 durchgeführt werden, werden in 2018 etwa 25.000 Menschen sterben…“ Diese Schätzung basierte auf einer Schätzungshochrechnung!

Tatsächlich gab es rund 3.029 Grippetote im Jahr 2018

Wäre eine Impfpflicht für alle Bürger ab 12 sinnvoll?

Sollten die Intensivstationen überlastet werden, bleibt kein anderer Weg, als eine Impfpflicht in Stufen festzulegen.

Als erste Gruppe müssten alle Menschen, die im Gesundheitsbereich tätig sind, geimpft werden.

Hierzu zählen nicht nur Ärzte und Krankenpfleger, Küchen- und Hygienepersonal, sondern auch die Heilpraktiker.

Für Heilpraktiker wäre dies nicht die erste Zwangsimpfung. Wer als Heilpraktiker tätig sein will , muss gegen Masern geimpft sein.

Ein hoher Anteil der Heilpraktiker befindet sich auch bei den Querdenkern. Insofern wird dies natürlich wieder zu Protesten führen.

Als zweite Gruppe müssten auch alle eine Impfpflicht erhalten, die im öffentlichen Leben mit Menschen berufsmäßig Kontakt haben. Dies ist eine sehr große Gruppe, denn hierzu zählen:

  • Verkäufer
  • Lehrer
  • Personal von Servicebüros
  • Gymnastiklehrer, Yogalehrer
  • etc.

Inwieweit eine allgemeine Impfpflicht für alle Menschen (mit Ausnahme von ganz speziellen Vorerkrankungen) sinnvoll ist, wird sicherlich bald abschließend endgültig entschieden sein.

Die Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht werden mit der Zunahme der Inzidenzen und der Überlastung des Gesundheitssystems immer lauter.

Datenschutz wird auch noch von Corona außer Kraft gesetzt werden müssen

Auch wenn dies Datenschutzbeauftragte nicht gerne hören und sich als oberste Instanz oft betrachten.

Liebe DSGVO-Fans: Corona ist mächtiger als Ihr denkt. Eine Kontrolle in Betrieben, wer geimpft ist und wer nicht geimpft ist, wird nicht mehr lange dauern.

Und es gibt so manche Kantine, die inzwischen zweigeteilt ist. Einige Grosskantinen sind so aufgeteilt, dass Geimpfte unter sich sind.

Die Ignoranz und Egoismus der Ungeimpften

Es ist auch nicht dauerhaft einzusehen, dass die Ignoranz der Ungeimpften (wenn sie nicht aus gesundheitlichen Gründen Dich nicht impfen dürfen) das Gesundheitssystem überlasten und dadurch das Menschenleben anderer Menschen gefährdet wird. Eine Reihe von anderen Operationen muss inzwischen schon verschoben werden.

1.Vorsitzender d.Vorstandes Forum-55plus.de e.V.

Ergänzung: Wie wir soeben erfahren haben, befürwortet auch die Leopoldina eine Impfpflicht für alle und 2G.

Quelle FAZ: „Aufgrund der steigenden Zahlen der Corona-Neuinfektionen fordert die Leopoldina Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen – sowie eine Ausweitung der 2-G-Regeln.“

Link —>
https://m.faz.net/aktuell/politik/leopoldina-wissenschaftler-fordern-corona-impfpflicht-und-2g-17627101.html?premium=0x6c71ead137f8b4793ea3188b2afa5610&GEPC=s5

Einige Leopoldina-Wissenschaftler sind Noch etwas zurückhaltender. —> „Leopoldina fordert Impfpflicht für bestimmte Berufe.
https://www.n-tv.de/panorama/Leopoldina-fordert-Impfpflicht-fuer-bestimmte-Berufe-article22920357.html

Aber was machen die Querdenker bzw. Verschwörungsideologen eigentlich, wenn das Thema Corona einmal erledigt ist?

Nun, sie üben sich schon einmal mit anderen Themen.

Zu Beginn der Pandemie wurde behauptet, dass 5G Funktechnik den Coronavirus entwickelt hat, bis sie eines besseren belehrt wurden. Grund: Südkorea hat die meisten 5G Funkmasten, aber die geringste Coronaverseuchung. Irgendwie seltsam und nicht passend, was die Verschwörungsideologen da erzählten.

Und davor? Da wurde die Mondlandung als Fake tituliert, der Anschlag 911 als reguläre Sprengung der Amerikaner abgetan.

Und im Moment versuchen diese Verschwörungsideologen die weltweiten Unwetter (inklusive Ahrtal) als Feldversuch und Probelauf der übermächtigen darzustellen.

Man übt quasi schon mal die nächste Verschwörungsideologen-Kuh durch das Dorf zu treiben. Denn letztendlich kann man mit Verschwörungsideologien kräftig Kasse machen.

Die Querlenkerbewegung aktiv gegen Winterreifen

Servus Leute…
Nur um es mal zu sagen: ich bin gegen eine
Winterreifenpflicht.

Ich lass mich nicht vom Staat bevormunden.

Es sollte jeder selbst entscheiden können,
welche Reifen er aufziehen möchte.

Und es kann nicht sein dass jemand gezwungen wird irgendwelche Reifen an sein Auto zu montieren, wenn er eigentlich warten will bis bessere Reifen vom Hersteller seiner Wahl am Markt sind.

Seht einfach mal in die Unfallstatistiken nach.

Die meisten Unfälle im Winter passieren mit
Winterreifen!

Wacht endlich auf!!!

So nebenbei ist man mit Winterreifen viel
gefährlicher unterwegs und gefährdet Leute
ohne Winterreifen weil es falsche Sicherheit
vermittelt.

Zum mitschreiben: Keiner mit
Winterreifen ist sicher!
*
Wacht auf und werdet auch Querlenker!!

– Querdenker – Die Polizei macht endlich ernst

Die Polizei muss als Exekutive das ausführen, was gerichtlich mehrfach bestätigt wurde.

Die Demonstrationsverbote der #Querdenker wurden gerichtlich mehrfach bestätigt.

Und trotzdem haben sich die Querdenker in telegram abgesprochen, wo sie sich wann treffen.

Ein Aktionsplan wurde dort auf diversen Kanälen abgesprochen.

Die Polizeibeamten hatten die Aufgabe Verstöße zu protokollieren, so dass dann anschließend gegen die Täter vorgegangen werden kann.

Diverse Rechtsanwälte der Querdenker hatten bei telegram Tips gegeben wie man sich wehren soll und haben natürlich Hilfe angeboten (da soll wohl die Kasse bei den Anwälten klingeln…)….

Bezahlen würde ja die Rechtsschutzversicherung.

So ganz ungefährlich sind diese Aussagen nicht.

Gründe:

Wer als Streithahn bei einer Rechtsschutzversicherung auffällt, kann auch vom Versicherungsunternehmen eine Kündigung erhalten.

Wer dann meint, dann schließt er beim nächsten Unternehmen eine neue Rechtsschutzversicherung ab, der irrt sich. Denn bei der Beantragung einer neuen Rechtsschutzversicherung muss man die Schäden der letzten Jahre auflisten und angeben wo die Rechtsschutzversicherung bisher bestand und wer gekündigt hat.

Konsequenz man wird keine neue Rechtsschutzversicherung mehr erhalten.

Wer unwahre Angaben macht, wird sehr schnell beim Betrug erwischt.

Und welche Konsequenzen ergeben sich bei Wiederholungen?

Anzeigen bedeutet zunächst Bußgeld.


Beim zweiten Mal gibt es dann Tagessätze.
Beim dritten Mal Beugehaft.

Wer an dieser Aufstachelung kräftig verdient sind Querdenker-Anwälte.

Und das auf Kosten der Demonstranten und der Allgemeinheit. Denn die Kosten für Anwälte ziehen auch Gerichtskosten, Verwaltungskosten nach sich, die durch die Rechtsschutzversicherungen und letztendlich vom Verbraucher und Steuerzahler getragen werden müssen.

Aus unserer Sicht ist hier sogar zu prüfen, inwieweit die Anwälte ein Berufsverbot erhalten müssen, denn sie stacheln zu diesen Taten auf.

Querdenker – Demo — Gefahr für die Allgemeinheit

Querdenker – Demo — Gefahr für die Gesundheit

Die #Querdenker-#Demonstration in Stuttgart zeigt, dass die Veranstalter nicht geeignet sind eine Demonstration umzusetzen.

Das Tragen von Masken wurde genauso ignoriert, wie die Abstandsregel.

Die Ignoranz der Regeln durch die Teilnehmer wird durch die Veranstalter nicht untersagt.

Natürlich besteht ein Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration, allerdings nur unter Einhaltung von gesundheitlicher und ordnungsgemäßer Regelungen.

Werden diese Regeln nicht eingehalten und durch den Veranstalter nicht kontrolliert, müssen die Personen, die dagegen verstoßen ein Ordnungsgeld von 10 Tagessätzen bezahlen.

Auch die Veranstalter müssen hier in die Mithaftung genommen werden.

Eine Petition geht hier sogar noch weiter und ist durchaus begrüßenswert.

Wer diese Petition unterschreiben möchte,kann dies über den Link —> https://www.openpetition.de/petition/online/genug-ist-genug tun

Was haben #AfD – #Querdenker – #alternative #Heilmethoden durch die #Querdenker – #Demos zur Pandemie beigetragen

AfD, Querdenker, Alternative Heiler, Esoteriker, Verkäufer von Nahrungsergänzungsmitteln und Covid-Verharmloser haben wissenschaftlich nachgewiesen einen erheblichen Anteil an der Ausbreitung der Seuche gehabt.

Vermutet wurde dies schon bereits im letzten Jahr, dass Demonstrationen zur Seuchenausbreitung beigetragen haben.

Prinzipiell war dies wohl auch im Sinne der AfD. Man muss sich nur daran erinnern, was der Ex-Presse-Sprecher der AfD – Lüth – im letzten Jahr in einem vertraulichen Gespräch sagte: „Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD besser….“

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Studie zu Pandemietreibern

Tausende Infektionen durch Querdenker-Demos

Vergangenes Jahr demonstrieren Zehntausende Querdenker in Leipzig und Berlin – ohne Maske oder Abstand.

Das Verhalten der Teilnehmer hat das Infektionsgeschehen erheblich beeinflusst, findet nun eine Studie heraus. Ein Verzicht auf die Demos hätte Tausende Ansteckungen verhindern können.

Im November kommen Zehntausende Menschen in Leipzig und Berlin zusammen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die Querdenker reisen meist in Bussen aus ganz Deutschland an.

Einen Mund-Nasen-Schutz trägt auf den Demos fast niemand und auch die Abstandsregeln werden ignoriert.

In vielen Landkreisen schnellen kurze Zeit später die Infektionszahlen nach oben, wie zum Beispiel auch in Sachsen.

In manchen Regionen des Freistaates liegt Anfang Dezember die Sieben-Tage-Inzidenz sogar über 400.

Das Auffällige ist dabei, dass von den heftigen Virusausbrüchen vor allem ländliche Regionen betroffen sind.

Schon damals kommt der Verdacht auf, die Demo-Ausflüge der Corona-Leugner könnten zur starken Ausbreitung des Coronavirus beitragen.

Doch stimmt das?

Ja, sagen nun Forscher des ZEW Mannheim und der Humboldt-Universität zu Berlin.

Wären die Kundgebungen abgesagt worden, hätten bis Weihnachten zwischen 16.000 und 21.000 Covid-19-Infektionen verhindert werden können, heißt es in ihrer Studie.

Die Wissenschaftler haben untersucht, wie sich die Sieben-Tage-Inzidenzen in Landkreisen mit einem hohen Anteil an Corona-Verharmlosern oder -Leugnern entwickelten.

Der Anteil von AfD-Wählern in einem Gebiet, da die Partei die Gefahren des Virus größtenteils leugnet. Dieser wurde mit den Masern-Impfquoten auf Kreisebene verglichen. Gebiete mit hohen Zustimmungswerten für die AfD und niedrige Raten bei der Masernimpfung von Kindern seien wahrscheinlich auch Heimat vieler Corona-Skeptiker, schlussfolgern die Autoren.

Dabei haben sie mehrere Faktoren berücksichtigt:

Steigende Inzidenzwerte nach Kundgebungen

Deutlichster Hinweis auf viele Corona-Skeptiker ist laut Studie aber das Angebot von Busfahrten spezialisierter Unternehmen zu den Corona-Demonstrationen.

Viele Querdenker nutzen die Busse von „Honk for Hope“, ein Netzwerk des bekennenden Corona-Kritikers Thomas Kaden, um zu Demonstrationen in ganz Deutschland zu kommen.

Dieses Bus-Netz unterscheidet sich ganz wesentlich von den Linien vergleichbarer Bus-Unternehmer. „Honk for Hope“ hält zwar in ganz Deutschland, doch es werden auch viele kleinere Städte angefahren.

Die Schwerpunkte liegt dabei unter anderem im Süden Sachsens, im Norden Bayerns und im Osten Thüringens.

Die Forscher verglichen die Entwicklung des Infektionsgeschehens nach den Demos in diesen Gebieten mit Regionen ohne entsprechende Busangebote.

Ihr Ergebnis:

Die Sieben-Tage-Inzidenz nach den Aufmärschen in Leipzig und Berlin ist deutlich stärker in Orten mit einer Haltestelle des „Honk for Hope“-Netzwerks gestiegen – im Schnitt um fast 40. Stieg beispielsweise in Stadt A ohne Busstation die Inzidenz von 60 auf 100, stieg sie im gleichen Zeitraum in Stadt B mit Station von 60 auf 140.

Einzelne Landkreise wollen die Autoren zwar nicht nennen.

Doch es sei klar erkennbar, dass vor allem in kleinen Städten mit einer solchen Bushaltestelle die Inzidenzen stärker ansteigen.

„Wir interpretieren dies so, dass ein Ort, der recht klein ist, aber trotzdem so eine Bushaltestelle vorweist, einen besonders hohen Anteil an Querdenken-Demo-Fahrern aufweisen muss und es daher auch plausibel ist, dass dort die Infektionszahlen nach den Demos stärker steigen“, sagte Studienautor Martin Lange dem „Tagesspiegel“.

Mobile Minderheit ist erhebliches Risiko“

Das individuelle Verhalten von Menschen, die sich weigern, Masken zu tragen oder Abstand zu halten, könne offenbar großen Einfluss auf die öffentliche Gesundheit nehmen, heißt es in der Studie.

„Eine mobile Minderheit, die sich nicht an geltende Hygieneregeln hält, kann ein erhebliches Risiko für andere Personen darstellen“, so Lange.

Die Analyse von ZEW und Humboldt-Universität ist nach eigener Auskunft die erste, die die Wirkungen der Demonstrationen auf das Infektionsgeschehen quantifiziert.

Durch die Ergebnisse ihrer Studie könnten sie den Konflikt zwischen legitimem Protest gegen die Freiheitsbeschränkungen und die Folgen für die öffentliche Gesundheit illustrieren.

Große Veranstaltungen müssten in der Pandemie allerdings nicht automatisch zu Superspreading-Events werden, sagen die Autoren.

Studien aus den USA zeigten, Demonstrationen von Black Lives Matter hätten kaum zur Verbreitung des Coronavirus beigetragen.

Dort hielten sich die meisten Teilnehmer an Abstandsgebote und trugen Masken. Zudem fanden die Demonstrationen vor allem im Sommer statt.

Für Tausende Fälle verantwortlich.

Studie: Querdenker brachten Corona von Demos mit

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Studie-Querdenker-brachten-Corona-von-Demos-mit-article22351451.html

Fall für den Verfassungsschutz

Wie sich die „Querdenker“ radikalisierten

Mitte April protestierten rund 50 Menschen gegen die Corona-Auflagen – die Geburtsstunde von „Querdenken“.

Inzwischen demonstrieren bundesweit Tausende, darunter auch immer wieder Reichsbürger und Rechtsextremisten.

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg schreitet nun ein. Doch was bedeutet das?

Zuerst sind es nur ein paar Dutzend Teilnehmer, die in #Stuttgart gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen.

Doch schnell werden es immer mehr.

Schon bald beschränken sich die Anti-Corona-Proteste nicht mehr nur auf Stuttgart: Ende August kommen Zehntausende „Querdenker“ in Berlin zusammen.

Neben Peace-Symbolen und Herzchen-Transparenten wehen Reichsflaggen über den Köpfen der Teilnehmer.

Die Bewegung wird zusehends von Rechtsextremisten und Reichsbürgern gekapert.

Jetzt ist zumindest in Baden-Württemberg klar: „Querdenken“ ist ein Fall für den Verfassungsschutz.

Radikalisierung durch Corona. Judenhass ist im Zuge der Pandemie angestiegen

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Judenhass-ist-im-Zuge-der-Pandemie-angestiegen-article22189029.html

Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor“, begründet Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl die Entscheidung.

Eine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz sei daher „unabdingbar“.

Der legitime Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiche immer mehr einer grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß, erklärte Strobl weiter.

Zentrale Akteure schürten mit falschen Behauptungen „Hass auf den Staat“ und agierten damit letztlich „demokratiefeindlich“.

Wie geht der Landesverfassungsschutz nun gegen „Querdenken“ vor?

Seit längerem sammelt der Verfassungsschutz öffentlich zugängliche Informationen über die Bewegung.

Nun kann die ganze Bandbreite der nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, wie Online-Überwachung, Observationen oder der Einsatz von V-Leuten.

Allerdings beobachtet der Geheimdienst lediglich die „Organisationsstrukturen“, also die Köpfe und Organisatoren.

Die Teilnahme an Demonstrationen mache niemanden verdächtig, betont Strobl.

„Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ‚Querdenken‘-Demonstrationen sind keine Extremisten.“

Kritik an staatlichem Handeln und Demonstrieren seien Teil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, so der Innenminister.

Wer steckt hinter der Gruppierung?

Querdenken 711“ aus Stuttgart ist die Keimzelle der inzwischen bundesweit aktiven Corona-Protestbewegung.

Gegründet wurde sie vom IT-Unternehmer Michael Ballweg, der bereits im Frühjahr erste Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung organisierte.

Die Mischung der Teilnehmer ist vielfältig:

Das Spektrum reicht von Linken über Liberale und Konservative bis hinein ins rechtspopulistische und rechtsextreme Lager und von besorgten Familien mit Kindern über Leugner des Coronavirus bis zu Esoterikern, Impfgegnern, Vertretern unterschiedlichster Verschwörungsmythen und Reichsbürgern.

Bei „Querdenken“ gibt es keine formale Mitgliedschaft, da es weder ein Verein noch eine Partei ist.

Die Bewegung organisiert sich vor allem über den Messenger Telegram. Allein der Kanal von „Querdenken 711 Stuttgart“ hat mehr als 69.000 Abonnenten.

Wie reagiert „Querdenken“ auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz?

Initiator Ballweg hält die Begründung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes für eine Beobachtung seiner Bewegung für abwegig und unhaltbar.

Es seien nur „allgemeine, völlig substanzlose Gerüchte und Anschuldigungen“ vorgebracht worden, kritisierte er.

„Die Beobachtung sehen wir als einen weiteren Versuch der Regierung an, friedliche Demonstranten einzuschüchtern und über diese Nachricht zu spalten.“

Das werde nicht funktionieren, sondern nur dazu führen, „dass die schikanierten Menschen noch mehr zusammenhalten“.

Wie radikal ist die Bewegung?

Ballweg hatte sich stets gegen Extremismus-Vorwürfe gewehrt. „Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei“, so Ballweg.

Allzu friedlich verlaufen seine Anti-Corona-Demos aber meist nicht: Immer wieder werden rechtsradikale Parolen skandiert und nicht selten kommt es zu Gewalt.

Im Zusammenhang mit den Corona-Protesten laufen etwa bei der Berliner Polizei bereits 775 Verfahren zu Straftaten, darunter Angriffe auf Beamte und Verstöße gegen das Waffengesetz.

Großes Aufsehen erregte eine Gruppe Reichsbürger während der „Querdenken“-Demo in Berlin am 29. August. Reichsflaggen schwenkend überwanden sie die Absperrung vor dem Reichstag und stürmten die Treppe vor dem Gebäude.

Nur mit Mühe gelang es den Polizisten vor Ort, den pöbelnden Mob zurückzudrängen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die erschütternden Szenen vor dem Deutschen Bundestag als einen „unerträglichen Angriff auf das Herz unserer Demokratie“.

Wenige Monate später demonstrierten Tausende „Querdenker“ in Leipzig dicht an dicht und ohne Masken.

Am Abend eskalierte die Situation.

Teilnehmer überrannten Polizeiketten, Journalisten berichteten von tätlichen Attacken.

Mit dabei waren bekannte Neonazis aus ganz Deutschland, NPD-Anhänger und Hooligans.

Schon im Vorfeld der Demo kam es zu Gewaltandrohungen. Anhänger diskutierten in sozialen Netzwerken einen möglichen Gewalteinsatz. „Es wird so knallen in Leipzig“, heißt es etwa in einer Telegram-Gruppe.

Sowohl vom versuchten Sturm auf den Reichstag in Berlin als auch von den Gewaltexzessen in Leipzig distanzierte sich Ballweg.

Seine Initiative sei friedlich, sagte er, sie habe mit diesen Protestierenden nichts zu tun. Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den „Querdenkern“ wie die Symbole dieser Denkweisen.

Wie sind die „Querdenker“ vernetzt?

Aufhorchen ließ die Sicherheitsbehörden zuletzt ein Treffen der „Querdenker“ mit Peter Fitzek in Thüringen, zu dem knapp 100 Teilnehmer gekommen sein sollen.

Die Behörden rechnen Fitzek zur Reichsbürger-Bewegung, vor Jahren hatte er sein eigenes „Königreich Deutschland“ ausgerufen.

In einer Stellungnahme bestätigte „Querdenken 711“ das „Arbeitstreffen“ mit Fitzek in der „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld.

Extremismusvorwürfe bestritt die Gruppe. „Ob jemand durch Dritte als Reichsbürger bezeichnet wird“, hieß es in der Stellungnahme, sei „für uns unerheblich“.

Der baden-württembergische Verfassungsschutz ist überzeugt:

„Querdenken“ vernetzt sich gezielt mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern.

Mehrere maßgebliche Akteure der Bewegung ordnet das Landesamt dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren.

Gründer Ballweg selbst rief im Sommer eine „verfassungsgebende Versammlung“ aus, die vierzehn Tage campen und an einem Ersatz für das Grundgesetz arbeiten sollte.

Folgen andere Länder dem Beispiel Baden-Württembergs?

„Gut, dass der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg durchgreift“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Katja Mast.

Rechtsextreme wollen unsere Demokratie zersetzen und nutzen dafür auch den Protest gegen Corona-Einschränkungen.“

Der Umgang mit „Querdenken“ wird auch bei der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag Thema sein.

Laut der baden-württembergischen Verfassungsschutzchefin Beate Bube ist man im Gespräch mit dem Bundes- und den anderen Landesämtern, über eine Beobachtung werde jedoch individuell entschieden.

So beobachtet der Verfassungsschutz in Bayern die „Querdenken“-Bewegung als Ganzes derzeit nicht, nur einzelne Personen.d n-Tv .de vom 10.2.2021