Rettet die nach Russland deportierten ukrainischen Kinder!

Ein offener Brief an die Europäischen Regierungen

Wir fordern alle Bürger Europas und der Welt auf, sich mit dem dringenden Appell an die Europäischen Regierungen zu wenden: Rettet die nach Russland deportierten ukrainischen Kinder!

Mehr als 300 000 Ukrainische Kinder werden gegenwärtig auf russischem Gebiet festgehalten, ohne dass ihre Lebensbedingungen unabhängig überprüft oder gar sichergestellt werden können.

Einige von ihnen würden von den russischen Behörden vorsätzlich von Ihren Eltern getrennt werden.

Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) laufen zusätzlich einige Tausende alleinstehende Minderjährige, ob Waisen oder nicht, Gefahr, von russischen Familien adoptiert zu werden (Russland hat die Haager Konvention von 1993 zum Schutz von Kindern und zur Zusammenarbeit in Bezug auf Auslandsadoptionen nicht ratifiziert). Zusätzlich wurde durch Vladimir Putins Dekrete von 25. Mai und 11. Juli 2022 die Einbürgerung ukrainischer Kinder deutlich vereinfacht, was wiederum deren Adoption in russische Familien erleichtert. Alles deutet darauf hin, dass solche Zwangsadoptionsverfahren bereits stattgefunden haben und derzeit noch andauern.

Nein zur erzwungenen Adoption und Russifikation von entführten Kindern!
Einige dieser Kinder befinden sich nach Angaben der 1. Russischen Fernsehkanals bereits in einem „Prozess der Umerziehung“, der als „Russifizierung“ gedeutet werden muss.

Diese Art von Gehirnwäsche ist Teil eines von Timofei Sergeyitsev dargelegten Planes (publiziert von RIA Novosti im April 2022), um die ukrainische Nation auszulöschen.

Sergeyitsev, dessen Ansichten in Russland ein breites Medienecho finden, ist zudem ein enger Vertrauter Putins.

Wir können daher Tausende von deportierten und entrechteten ukrainischen Kindern nicht in der Hand des Kremls belassen! Die Wegnahme dieser Minderjährigen ist ein verachtenswertes und unakzeptables Verbrechen im politischen wie moralischen Sinne.

Es erfüllt nach der Internationalen UN-Völkermordkonvention von 1948 (Artikel II.5) den Tatbestand des Genozids!

Wir fordern daher den Präsidenten des Europäischen Rates, die Präsidentin der Europäischen Kommission sowie alle Europäischen Regierungen dringend auf, sich gemeinsam und öffentlich für die Freigabe der ukrainischen Kinder einzusetzen.

Sie sollten darauf hinwirken, dass internationale Organisationen wie UNICEF und das Rote Kreuz diese Kinder in Russland besuchen können, um ihre Lebensbedingungen vor Ort zu überprüfen und ihre Rückführung in die Ukraine vorzubereiten.

Zahlreiche Bürger, politische Entscheidungsträger und Künstler aus ganz Europa unterstützen die Initiative bereits. Zu ihnen gehören:
Sergej SUMLENNY (Osteuropa-Experte, ehemaliger Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung, Deutschland)…..

Was Putin mit seinen Schergen macht, sind tausende von Kriegsverbrechen

Bosch ist immer noch in Russland vertreten.

Bosch sollte sich komplett von Russland verabschieden!

Das #Bosch weiterhin in #Russland aktiv ist und dort #Profit macht, ist nicht akzeptabel.
Bosch sollte – wie dies auch andere Weltkonzerne getan haben – Russland komplett verlassen.
Als deutscher Verbraucher habe ich eine geringe Möglichkeit, auf Bisch einzuwirken.
ABER —> Wenn ich zukünftig technische Geräte kaufe, werde ich prüfen, ob es dieses Gerät auch von einem anderen Anbieter gibt.
Ähnlich mache ich es bei #Schokolade. Für #RitterSport gebe ich keinen Cent mehr aus, solange #RitterSport Schokolade in Rissland verkauft und damit den Krieg finanziert., frei nach dem Motto:
„#RitterSport für glückliche russische Kinder, damit in der Ukraine Kinder sterben, Frauen vergewaltigt und danach ermordet werden.

Bosch sollte freiwillig #Russland verlassen und nicht weiter an den Greueltaten der Russen Geld verdienen.

Zitat
„das #Vertrauen in #Bosch leidet trotzdem.
Im März kritisiert der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei Anne Will in der ARD, dass den ukrainischen Truppen #Fahrzeuge der #russischen #Infanterie in die Hände gefallen sind. „Wir haben in eines dieser Fahrzeuge hineingeschaut“, erzählt er zur besten Sendezeit. „Und herausgefunden, dass #Teile der #Hauptkomponenten, die dieses Fahrzeug antreiben, #von #Bosch geliefert wurden. „

Bosch hat jahrelang für militärische Maschinerie notwendige Komponenten geliefert, damit russischen Truppen in die Ukraine einmarschieren, Zivilisten erschießen und unsere Städte zerstören können.“

Der deutsche Industriekonzern gibt sich nach der Sendung reumütig – teilweise jedenfalls. Ja, das Teil stamme aus der eigenen Produktion, teilt Bosch mit. Es sei aber nicht von Bosch selbst an den russischen Rüstungshersteller geliefert worden.
Produktion und Lieferungen sinken
Keine überraschende Aussage, denn alles andere wäre möglicherweise ein Verstoß gegen Sanktionen der EU gewesen, die schon 2014 nach der russischen Annexion der Krim gegen Russland verhängt wurden: Diese verbieten Lieferungen bestimmter Dual-Use-Güter nach Russland. Das sind Bauteile, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) leitet im März im Namen des Bundeswirtschaftsministeriums Ermittlungen gegen Bosch ein.

Der Konzern versucht, zu beschwichtigen. Ja, man habe den russischen Markt nicht verlassen. Das Geschäft wurde aber trotzdem zurückgefahren – und zwar massiv, hatte Bosch bereits nach der Kritik des ukrainischen Außenministers erklärt. Demnach werden vor allem für das Automobilgeschäft weniger Waren nach Russland geliefert, an den drei Standorten vor Ort aber auch weniger hergestellt. Der Handel mit Ersatzteilen und LKW-Komponenten sei bereits zum Erliegen gekommen.
Tausende Beschwerden
Möglicherweise deshalb ist nicht nur die Ukraine sauer auf Bosch, sondern auch Russland. Im Juli berichtet die russische Tageszeitung „Kommersant“, dass eine russische Verbraucherorganisation zwei Standorte des Konzerns verklagen will, um die Durchführung von Garantiereparaturen zu erzwingen, darunter die BSH Hausgeräte GmbH in St. Petersburg.

Demnach haben sich Tausende Kunden beschwert, dass ihre Geräte für Haushalt und Garten defekt sind, aber nicht repariert werden – obwohl sie darauf Anspruch haben und Bosch angekündigt habe, dass Garantien trotz des Krieges Bestand hätten.

Bei „Kommersant“ versichert das Unternehmen, dass man weiterhin alle Verpflichtungen erfülle. Auch ntv.de hat gefragt, ob und welche Reparaturen Bosch in Russland noch durchführt.

Bosch antwortet, nur leider nicht auf diese Frage.
Repariert wird, wenn Ersatzteile vorhanden sind

Aber womöglich zeigt der Fall #Apple, wo das Problem liegen könnte, denn gegen den iPhone-Hersteller werden in Russland ähnliche Vorwürfe erhoben, obwohl ein autorisierter Apple-Service-Provider noch im Juni versucht, zu entwarnen: Reparaturen würden durchgeführt – wenn die nötigen Ersatzteile vorhanden sind.

Denn das scheint die eigentliche Krux zu sein, wie „Kommersant“ schon im Juni berichtet: Für das iPhone 13 gibt es keine Displays mehr in Russland.

Für das iPhone 10 fehlen Akkus. Erwartbar, denn Apple hat den russischen Markt anders als Bosch ganz verlassen.

Der Verkauf aller Geräte werde gestoppt, teilte der iPhone-Hersteller Anfang März mit. Man habe alle Lieferungen ausgesetzt – natürlich auch von Ersatzteilen.

Aber viele Russinnen und Russen hätten iPhone, Macbook und Co schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine gekauft, erklärt Politologe Alexander Libman von der Freien Universität Berlin im ntv-Podcast „Wieder was gelernt“. „Wenn das der Fall ist, haben die Unternehmen nach wie vor Verpflichtungen, denen sie nachkommen müssen.

Und wenn sie das nicht machen, haben sie ein rechtliches Problem – falls jemand klagt und dieses Urteil international durchsetzt.“

„Verpflichtet, Wartung wieder aufzunehmen“

Apple und die allermeisten anderen Unternehmen haben den russischen Markt freiwillig verlassen, Russland oder auch sich sozusagen selbst sanktioniert.

Schlüsseltechnologien und Dual-Use-Güter, die für das Militär genutzt werden können, stehen auf der Sanktionsliste, Haushaltsgeräte und Konsumelektronik nicht.

Aber das Bild ist schwammig:
Bereits in frühen Kriegstagen das russische Militär offenbar #Kühlschränke und #Geschirrspüler ausgeschlachtet, um an #Bauteile für #Panzer und #Raketen zu kommen.

Grundsätzlich sei Bosch aber verpflichtet, die Wartung der Waren wiederaufzunehmen, ärgert sich die russische Verbraucherinitiative bei „Kommersant“.

Das sieht auch Alexander Libman so.

Mit dem Verkauf ihrer Geräte hätten Bosch und Apple Garantiezusagen gemacht, die sie auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine honorieren müssten.

Man könne nicht aus ethischen Gründen Verträgen brechen, sagt der Politologe. „Stellen Sie sich vor, die Wasserwerke teilen Ihnen mit, dass sie Ihre politischen Ansichten nicht mögen und Sie deswegen kein Wasser mehr bekommen. Das geht nicht.“

Bosch will der russischen Bevölkerung den Wasserhahn nicht abdrehen. „Relevante Aktivitäten“, wie die Versorgung mit Heizkesseln, wolle der Konzern aufrechterhalten, teilt er auf Nachfrage von ntv.de mit.

Gleichzeitig räumt Bosch ein, dass ein Großteil des Geschäfts aufgrund der „Sanktionen und aktuellen Rahmenbedingungen unterbrochen oder zum Stillstand gekommen“ ist.

Auch von „Lieferengpässen und einem deutlich erschwertem Marktzugang“ ist die Rede.

Bosch hat sich entschieden, Russland nicht zu verlassen.

Für russische Kunden ist das vermutlich kein Trost, denn tatsächlich scheint der Traditionskonzern nur noch symbolisch vertreten.

Aber selbst wenn er verklagt wird und den Prozess verliert: Ohne Ersatzteile können Reparaturen nicht durchgeführt werden – warum auch immer sie den russischen Markt nicht erreichen.

Lieber Geld verlieren als Vertrauen, hat Robert Bosch mal gesagt. Es sieht so aus, als hätte Bosch im Ukraine-Krieg auf beiden Seiten beides verloren.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-russische-Verbraucher-Bosch-verklagen-wollen-article23509413.html

Wer oder was sind die Querdenker-Partei?

Sie bezeichnet sich „Basisdemokratische Partei Deurschlands“

Parteiinitiatoren sind Wordarg, Michael Ballweg (in Untersuchungshaft) Füllmich etc.

Alles Personen, die aus meiner Sicht sich am Leid der Coronaopfer bereichern wollen.

Sei es durch

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  • Webinare
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Nicht zu vergessen, dass diese Querdenkerpersonen auch mit der AfD sympathisieren

und im Herbst eine große Unruheaktion plant


Inhalt:
-#Russlandkrieg -#Energiekosten -#Corona. -#Herbstwelle
-#Homöopathie

Ziele sind die europäische Demokratie zu destabilisieren und hierdurch die EU und besonders Deutschland zu schwächen.

Und dies im Bärendienst von Putin, Trump und anderen Diktatoren.

Lieber Kriegsverbrecher Wladimir Putin

„Lieber“ #Wladimir #Putin,

da fühlt man sich selbst als mächtigster Mann der Welt, ist Herr über tausende #Atomsprengköpfe und muss dann trotzdem eine #Demütigung nach der anderen erleiden.

Seit heute ist #Russland zahlungsunfähig. Und das, obwohl eigentlich ausreichend Devisen und finanzielle Mittel vorhanden sind.

Aber ach ja, der Rubel ist im Gegensatz zum US-Dollar und Euro keine Weltwährung.

Das stolze Russland ist trotz großer Gold- und Devisenreserven machtlos und muss sich beugen. Russland ist bankrott und kann nichts machen. Bitter!

Aber vielleicht sollten Sie ja mal überlegen, den #Rubel umzubenennen. „Rollar“ wäre doch toll! McDonald’s heißt in Russland jetzt ja auch „Wkusno i Totschka“ (Lecker und Punkt).

Stichwort #G7 und #G20.
Die Zeiten von G8 mit Russland sind lange vorbei.
Da treffen sich die Führer der Welt und Sie? Ausgerechnet Sie als allergrößter Führer sind nicht dabei.

Und dann die Schmach mit der Teilnahme am G20 Gipfel. Da kündigen Sie, lieber Herr #Putin, großspurig ihre Teilnahme an und was macht das kleine Gastgeberland Indonesien?

Es verweigert Ihnen die Einreise! Einfach kleinkariert.

Mein Tipp: in Anbetracht dieser Unverschämtheit sollten Sie Indonesien umgehend befreien und einmarschieren.

Die russische Minderheit erwartet sie! (Ich bin mir aber ehrlicherweise nicht sicher). Wo liegt Indonesien noch mal? Egal.

Dumm nur, das klappt schon in der #Ukraine nicht so richtig.

Diese unverschämten Ukrainer:innen haben das mit der Befreiung einfach nicht verstanden.

Sie sollten nicht nur Ihrer Generäle feuern – sofern sie noch leben – sondern vor allem die Verantwortlichen in den Geheimdiensten und Ministerien, die Ihre Fake-News so schlecht unter das ukrainische Volk gebracht haben.

Die waren doch alle total unfähig! Und mein Tipp für die Eroberung von Resteuropa: Komplett neue Mannschaft. Mit solchen Typen gewinnt man doch keinen Krieg, erst recht keinen #Weltkrieg!

Zum Schluss:
ihr Gesundheitszustand. Ich mache mir wirklich ernsthaft Sorgen um Sie!

Auch wenn Sie dank dem russischen #Patriarchen #Kyrill wirklich einen privilegierten Zugang zum lieben Gott haben dürften.

Auch Ihr Leben ist endlich.

Und ob der liebe Gott für Sie freiwillig seinen Platz räumen wird?

Da habe ich so meine Zweifel. Vielleicht sollten Sie es deshalb lieber in der Hölle probieren!

Geht bei Ihrem Qualifikationsprofil wahrscheinlich auch leichter.

Es ist bitter, aber mir ist tatsächlich klar geworden, was Sie schon lange wissen.

Unsere Erde ist zu klein für Sie geworden und voller Erniedrigungen für Sie, als den größten Führer aller Zeiten.

Es gibt deshalb definitiv nur einen Ausweg:

Noch zu Lebzeiten den gesamten Weltraum erobern und den ultimativen Abflug machen oder aber, #ab #in #die #Hölle!

Hier gibt es für Sie nichts mehr zu gewinnen.

Es grüßt Sie voller Verachtung,

Andreas Fischer

standwithukraine

Boycott Russia

https://amp-n–tv-de.cdn.ampproject.org/c/s/amp.n-tv.de/politik/Putin-darf-nicht-persoenlich-zu-G20-Gipfel-kommen-article23428391.html

EU verbietet endlich den russischen Staatssender RT, RTdeutsch, russia today und Sputnik

Endlich wird auch innerhalb der #Europäischen #Union der Staatssender #RT und auch #Sputnik verboten!
Der Name RT variiert. Einmal heißt er #RT, #Russia #Today. In Deutschland gibt es #RTdeutsch.
Alle Sender haben und hatten in Deutschland in den letzten Jahren #FakeNews und Halbwahrheiten verbreitet.

RT-RTdeutsch-Sputnik-endlich-verboten-

Die Ziele waren dabei die #Europäische #Union zu destabilisieren.
Deutschland wurde bewusst durch die Sender RTdeutsch und auch Sputnik angegriffen.

Ziel war Deutschland zu schwächen.
Größtenteils wurden #rechtspopulistische #Nachrichten gepostet oder die jeweilige Bundesregierung denunziert.

Russland hatte parallel hierzu auch „Spenden“ an rechtspopulistische Personen und Parteien gezahlt, z.B. le Penne.

Ebenso hatte Russland bewusst versucht den Klimaschutz über diverse Institutionen auszubremsen.
Der Grund ist recht einfach. Die Haupteinnahmequellen, von denen Russland lebt, sind Gas, Öl und Kohle.

Produktanteil in Mrd Euro

Produktbereich: 2018/2019/2020

Mineralöl: 186,1 / 168,2 / 103,3
Erdgas: 60,3 / 57,9 / 45,3
Kohle: 14,4 / 14,3 / 10,9

Anteil an Gesamtexport in Prozent:
2018: 68,5 %
2019: 63,6 %
2020: 59,3 %

Der Klimaschutz und der geringere Verbrauch und der geringere Einnahmepreis sorgen in Russland für geringere Staatseinnahmen.

Auch dies ist ein Grund, warum Putin seinen Machtbereich vergrößern will.
Er weiß, dass nur seine Machterweiterung die Verarmung der Bevölkerung kaschieren kann.

Über 380 Wissenschaftler fordern von Putin den sofortigen Stopp der Invasion auf die Ukraine

Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, erheben entschiedenen Protest gegen die von den Streitkräften unseres Landes begonnenen kriegerischen Handlungen auf dem Territorium der Ukraine. Dieser verhängnisvolle Schritt führt zu gewaltigen Menschenopfern und untergräbt die Grundlagen des etablierten Systems der internationalen Sicherheit. Die Verantwortung für die Entfesselung eines neuen Kriegs in Europa liegt vollständig bei Russland

Für diesen Krieg gibt es keinerlei vernünftige Rechtfertigungen. Die Versuche, die Situation im Donbass als Anlass für die Entfesselung einer militärischen Operation auszunutzen, erwecken keinerlei Vertrauen. Es ist ganz offensichtlich, dass die Ukraine keine Bedrohung der Sicherheit unseres Landes darstellt. Der Krieg gegen sie ist ungerechtfertigt und offensichtlich sinnlos.

Die Ukraine war und wird ein uns nahes Land bleiben. Viele von uns haben in der Ukraine Verwandte, Freunde und Kollegen im Bereich der Wissenschaft. Unsere Väter, Großväter und Urgroßväter haben gemeinsam gegen den Nationalsozialismus gekämpft. Die Entfesselung eines Krieges wegen der geopolitischen Ambitionen der Führung der Russländischen Föderation, die sich leiten lässt von zweifelhaften historiosophischen Fantasien, ist ein zynischer Verrat ihres Andenkens.

Wir achten die ukrainische Staatlichkeit, die sich auf real funktionierende demokratische Institutionen stützt. Wir sehen mit Verständnis die europäische Wahl unserer Nachbarn. Wir sind davon überzeugt, dass alle Probleme in den Beziehungen zwischen unseren Ländern auf friedlichem Wege gelöst werden können.

Mit der Entfesselung des Krieges hat sich Russland zu internationaler Isolierung verurteilt, zu einem ausgestoßenen Land. Das bedeutet, dass wir Wissenschaftler uns jetzt nicht in normaler Weise mit unserer Arbeit werden beschäftigen können; denn wissenschaftliche Untersuchungen sind undenkbar ohne eine vollwertige Zusammenarbeit mit den Kollegen anderer Länder. Die Isolierung Russlands gegenüber der Welt bedeutet eine weitere kulturelle und technologische Abwertung unseres Landes, bei vollständigem Mangel an positiven Perspektiven. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Schritt ins Nichts.

Es fällt uns schwer, einzusehen, dass unser Land, das einen entscheidenden Beitrag zum Sieg über den Nationalsozialismus geleistet hat, jetzt Anstifter eines neuen Krieges auf dem europäischen Kontinent geworden ist. Wir fordern die unverzügliche Einstellung aller gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen. Wir fordern die Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit des ukrainischen Staates. Wir fordern Frieden für unsere Länder.

Mehr als 380 Wissenschaftler haben binnen 24 Stunden diesen offenen Brief unterzeichnet, der auch im Internet veröffentlicht worden ist, darunter 65 Mitglieder der Russischen Akademie der Wissenschaften. Die 1724 von Peter dem Großen gegründete nationale Akademie mit Sitz in Moskau ist die ranghöchste Forschungseinrichtung der Russischen Föderation.

Link zum Original

—> https://trv-science.ru/2022/02/we-are-against-war/?fbclid=IwAR3cPWEdZVKQS8YkyAX1IAoWFQUBJL25agX-hPWnC_3ncMxGOMy9pm1hzvc

Warum innerhalb der EU und Deutschland dringend Anpassungen notwendig sind

Warum innerhalb der EU und Deutschland dringend Anpassungen notwendig sind

Nur durch die Anpassung von wichtigen Stellschrauben haben demokratische Werte die Chance langfristig zu überleben.

US-#Experten: #Kreml bald für #Invasion in #Ukraine bereit… Und was passiert dann in #Europa? Und wie stark hilft die #NATO?

Welche #Wirtschaftssanktionen können dann umgesetzt werden?

Und im #WorstCase – Fall:

Was macht die #USA, wenn kurze Zeit später #China in #Taiwan einfällt?

Dies dind keine rosigen Aussichten.
Auch auf #Deutschland und die #EU hätte dies große Auswirkungen.
Man muss nicht den Teufel an die Wand malen. Aber es sind gewisse Errignisse, die dafür sprechen, dass #Putin in #Xi #Jinping auch gemeinsam gegen die #USA arbeiten.
Das Treffen von #Putin und #Xi #Jinping und die anschließende Verstärkung der #russischen #Truppen vor der #Ukraine deuten durchaus darauf hin.

Deutschland und die #EU sollten sich darauf vorbereiten.

Der Ausfall von #Gas und auch #Öl sind dabei die geringsten Folgen, wenngleich dies für Deutschland noch hart wäre.
Dies ist ein Grund mehr, warum die alternativen Energiequellen forciert werden müssen.
Warum Russland z.B. über RTdeutsch hier hetzt, die #AfD #gegen die #Maßnahmen des Klimawandels ist und die Russen rechtspopulistische Förderungen betreibt, wird deutlich, wenn man den Content „Öl und Gas“ betrachtet.
Weg von Gas und Öl ist genauso wichtig, wie der Ausbau der eigenen Versorgung in existenziellen Gütern (Pharma, Chips etc.)
Hierzu sind natürlich mehr Erwerbstätige notwendig, denn mit mir 41 Mio. geht dies nicht.
Damit wird deutlich, dass wir mindestens 50-52 Mio. Erwerbstätige benötigen. Die Zuwanderung muss ebenso ausgebaut werden.

Hinweise in Tagesschau

Der Artikel bei Tagesschau .de macht vieles deutlich.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-russland-103.html

Zitat:

Gas und Gemeinsamkeiten

Stand: 04.02.2022 12:52 Uhr

Gemeinsame geopolitische Interessen und symbolträchtige Geschäfte: Bei dem Besuch von Putin in Peking wurden zusätzliche Gaslieferungen vereinbart. Wichtiger als der Umfang ist das Signal an den Westen. Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai, zurzeit Freiburg

Eine freundliche Begrüßung auf rotem Teppich und vor zehn chinesischen und russischen Flaggen, dazu ein „Sdrawstwujte“ – auf deutsch „Guten Tag!“ -, aber kein Handschlag. Darauf verzichtete Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping pandemiebedingt, als er seinen russischen Kollegen Wladimir Putin zu einem bilateralen Treffen empfing, wie auf einem Video des staatlichen russischen Senders „Russia Today“ zu sehen ist. 

Putin war zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele in die chinesische Hauptstadt gereist. Beim Treffen mit Xi Jinping ging es hauptsächlich um Wirtschaft und Politik.

Handel mit Untertönen

Der russische Präsident kündigte einen neuen Gas-Liefervertrag mit China an. Wie auf Aufnahmen der Nachrichtenagentur Reuters zu hören ist, sprach Putin bei seinem Treffen mit Xi von einem Volumen von zehn Milliarden Kubikmeter Gas, das sein Land zusätzlich in die Volksrepublik liefern werde. 

Zehn Milliarden Kubikmeter, das ist nicht besonders viel. Zum Vergleich: Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat Russland im Jahr 2020 allein nach Deutschland fast sechs Mal so viel Gas geliefert. 

Symbolisch ist Russlands neuer Gasliefervertrag mit China aber gewichtig. Putin zeigt damit, dass Europa für die staatseigenen russischen Gaskonzerne nicht der einzige Absatzmarkt ist. Auch dürfte der neue Gasliefervertrag zwischen den beiden Staaten nur ein Anfang sein. 

Putin machte bei seinem Besuch in Peking deutlich, dass er den Handel und den Austausch mit China ganz grundsätzlich ausbauen wolle. Das passt gut zur wirtschafts- und geopolitischen Strategie der kommunistischen Führung Chinas. Wang Yiwei, Professor für internationale Studien an der Renmin-Universität in Peking, wies gegenüber dem ARD-Hörfunk auf die „umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen den beiden Nachbarstaaten hin:Dass der Einfluss Russlands auf China zunimmt, ist nichts Schlechtes, es ist definitiv besser als die Zunahme des westlichen Einflusses.

Gemeinsam gegen westliche Werte

Diese Aussage passt ins Bild: Die zunehmend offen zur Schau gestellte Infragestellung westlich-demokratischer Werte ist etwas, das Xi und Putin verbindet. Angesichts dessen sind China und Russland in den vergangenen Jahren immer enger zusammengerückt; nicht nur wirtschaftlich, politisch und militärisch sondern eben auch ideologisch.

„Moskau und Peking sind beide der Meinung, dass es nötig ist, eine gerechtere und rationalere Weltordnung zu schaffen“, sagte der Berater der russischen Führung Juri Uschakow vor einigen Tagen bei einer Telefonpressekonferenz in Moskau. „Wir haben ähnliche oder gleiche Positionen bei zahlreichen geopolitischen Problemen.“

Innenpolitische Parrallelen

Gab es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Spannungen zwischen China und Russland, schweißt die Gegnerschaft zu den Vereinigten Staaten die beiden Nachbarstaaten nun zusammen. 

Auch innenpolitisch verfolgen die beiden Staatschefs ähnliche Ziele: Xi und Putin bekämpfen die Zivilgesellschaft in ihren Ländern. Beide haben die Verfassungen ihrer Staaten ändern lassen, um jeweils noch viele Jahre lang an der Macht bleiben zu können. 

Putins Besuch in China ist symbolträchtig: Er ist der erste ausländische Staatschef seit mehr als anderthalb Jahren, den Xi Jinping in Peking empfangen hat. Aus Sicht der chinesischen Staats- und Parteiführung ein wichtiges Zeichen der Freundschaft.

Was muss Deutschland und die EU tun?

Kurzfristig kann Deutschland nur gemeinsam mit der EU und den USA Sanktionen umsetzen.

Mittel- und langfristig muss Deutschland und die EU eine größere Unabhängigkeit von Russland und auch der EU erreichen und auch eine dominantere gleichberechtigte Partnerschaft mit den USA ansteuern.

Letztendlich weiß niemand, wie sich die USA weiterentwickelt. Neben dem Senat und dem Repräsentantenhaus wird es auch wieder eine US-Präsidentenwahl geben.

Und wie sich dann die USA durch „Trump-Version 2“ entwickelt kann auch niemand sagen.

Derzeit gemeinsam mit den USA zusammenarbeiten und im „Ernstfall“ als EU selbstständig arbeiten ist sinnvoll.

Was sollte vorbereitet werden?

Dies ist ein Heer von unterschiedlichen Maßnahmen:, die hier kurz skizziert werden:

– Forcierung der alternativen Energiegewinnung und damit mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas mindestens in Deutschland

– Lagerhaltungen mit Mindestmengen für existenziell wichtige Produkte gesetzlich vorgeben, wobei die Lagerung innerhalb der EU stattfinden darf

– Aufbau und Förderung von eigenen Produktionsstätten in existenziell wichtigen Bereichen (Pharma, Computerindustrie, IT, Software)

Förderung von Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten für Erwerbstätige (Förderung von EU-Staatsbürgern bringt keine Zuwanderung in der EU).