So viel Zufälligkeit zwischen AfD-Symbol und Nationalsozialisten kann es wohl kaum geben.
Hier das AfD-Symbol gegen Gendern. Übrigens wird Gendern nicht zur Pflicht, sondern ist immer freiwillig.
Und hier das Symbol der Nationalsozialisten bei der Unterteilung der eingesperrten Menschen im Konzentrationslager
Es ist einfach perfide und Menschenverachtend, wie die AfD den Rassismus inzwischen öffentlich bekennt
Aus derzeitigen Schätzungen sind wohl 18 % der AfD-Wähler keine überzeugten reaktionären, rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Wähler, sondern einfach gefrustete Wähler, also Protestwähler.
Nur etwa 2-3 % der Wähler sind überzeugte Anhänger, die die Demokratie abschaffen wollen.
Jeder AfD-Anhänger muss sich jedoch darüber im Klaren sein, was die AfD-Funktionäre tatsächlich nachweislich sagen bzw. gesagt haben.
Insofern sollte sich jeder Bürger bewusst sein, für welche Aussagen die AfD steht.
Aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
Dass auch Linksextreme vielleicht teilweise ähnliche verabscheuungswürdige Sprüche drauf haben, mag sein. Und dies ist ebenso verabscheuungswürdig. Allerdings ist dies nicht so lautstark im Netz zu finden, wie bei der AfD!
Und deshalb. Die AfD ist keine Partei für normal tickende Menschen, sondern für exzentrisch, egomane und rechtspopulistische Personen, die eine Demokratie verabscheuen.
Nachfolgend einige Aussagen von AfD-Aktivisten, damit später niemand sagen kann
„Oh! Das habe ich aber nicht gewusst!“
Hier die Aussagen mit Namensangaben:
Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“
Alice Weidel, AfD
„Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.“
Jörg Meuthen, AfD Antifa?
„Ab ins KZ!“
Mirko Welsch, AfD, MdL
„Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen!* Andreas Gehlmann, AfD
Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“
Andreas Geithe, AfD
„Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!“
Egbert Ermer, AfD
„Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“
Heiko Hessenkemper, AfD
„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“
Hans-Thomas Tillschneider, AfD
„Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“
Markus Frohnmaier, AfD
„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Agression.*
Sandro Hersel, AfD
„Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.‘
Dubravko Mandic, AfD
Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.*
Beatrix von Storch, AfD
Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“
Petr Bystron, AfD
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“
Björn Höcke, AfD
Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.*
Dieter Görnert, AfD
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.
Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder.
Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEILI“
Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…
Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“
Holger Arppe, AfD
Auch die nachfolgenden Äußerungen von AfD-Aktivisten sind völlig unterirdisch.
Weitere Zitate von AfD-Personen:
„Hoffentlich wird Dich mal ein Schwarzer so richtig drannehmen, ohne dass Du das möchtest. Dann wirst Du vielleicht normal im Hirn.“
Andy Schangarth, AID
Es gibt Frauen die sollten
lieber an einer Stange tanzen als Politik zu machen.
PETR BYSTRON, AFD
Weltfrauentag!
Gute Idee!
Man könnte zur Feier des Tages ja mal wieder in den Puff gehen!
ACHIM NIEDER, AFD
Jede Frau kann machen was Sie will.
Im Schnitt muss sie allerdings 2 Kinder bekommen.
Das geht ohne Full-time-Job leichter!
ANDREAS WILD, AFD
Frauenquoten nützen übrigens
nur un-
qualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen
Frauen.
HEINER MERZ
Ein Land, das jeden rein lässt, wird genau so
„geachtet“ wie eine Frau, die jeden ran lässt!
JOHANNES NORMANN, AFD
Eine Vergewaltigung findet nicht unabhängig von sexuellen Reizen statt, und die seien hier gesetzt worden.
Der Mensch ist nicht immer Herr seiner Triebe!
Dubravke Mandie, AfD
Mir soll es ja Recht sein.
Ich werde in meinen
Rechten nicht eingeschränkt.
Frauen brauchen einen
Vormund.
Bei Ihnen und paar anderen „Menschen mit Menstruationshintergrund“
kann ich es sogar nachvollziehen.
GERMASS WELTER AFD
„Wir missen unsere Männlichkeit wieder entdecken.
Denn nur wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft.
Und nur wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir müssen wehrhaft werden. liebe Freunde!“
BJÖRN HÖCKE, AfD
Von Christian Schubert, Rom
03.05.2023, 12:59
Die #Regierung in Rom schafft das Bürgergeld ab. Und der Druck auf Arbeitsfähige steigt durch geringe Bezüge.
Es war im September 2018, als der italienische Politiker Luigi di Maio vom Balkon des Regierungspalastes Palazzo Chigi aus die Faust in den Himmel reckte und seinen Anhängern mit begeisterter Stimme von der Erfüllung eines Traums berichtete: „Wir haben es geschafft, heute schaffen wir die Armut ab“, rief der damalige Führer der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Partei in die Menge.
Gerade war der Haushalt beschlossen worden, der das sogenannte #Bürgergeld vorsah, eine neue #Sozialhilfe für alle Niedrig- und Nichtverdiener.
Die #Armut ist natürlich in keiner Weise abgeschafft worden, im Gegenteil ist sie noch gewachsen.
Nach einem Bericht des Beratungsinstituts Censis lebten im Jahr 2021, dem Zeitraum mit den zuletzt verfügbaren Daten, mehr als 1,9 Millionen Haushalte in Italien in Armut, 7,5 Prozent aller Haushalte.
Das waren insgesamt 5,6 Millionen Menschen oder 9,4 Prozent der Bevölkerung – und damit 1 Million mehr als 2019. Gut 44 Prozent wohnen im Süden Italiens oder auf den Inseln. „Mehr als jeder vierte Italiener ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht“, berichtete Censis.
Die hohe Inflation, die in Italien gerade auch die Nahrungspreise stark steigen ließ, hat die Lage im vergangenen Jahr weiter
Und jetzt hat die italienische Rechtspopulistin die Sozialhilfe für viele Menschen abgeschafft. Alleinstehende oder Familien mit erwachsenen Kindern, die keine Jobs finden, sind nun extrem betroffen.
Hunderttausende Menschen in Italien stehen in Zukunft ohne Einkommen da, wissen nicht, wie sie die Miete oder die Stromrechnung bezahlen sollen, und wissen zugleich, dass sie nur dann etwas zu essen auf dem Tisch haben, wenn sie sich gratis bei der Caritas oder einer Tafel eindecken können. Denn mit voller Absicht hat ihnen die Regierung Giorgia Melonis die Existenzgrundlage entzogen. Die Grundsicherung ist ab August an strengere Bedingungen geknüpft, viele fallen nun durch das soziale Netz. „Runter vom Sofa!“ lautete der Schlachtruf der italienischen Rechtsparteien schon im vergangenen Wahlkampf – und Meloni hält ihr brutales Wahlversprechen.
Schließlich hatten sich die Landwirtinnen und die in der Tourismusbranche aktiven Unternehmerinnen immer wieder beklagt, dass sie wegen der Grundsicherung – sie beträgt pro Familie im Schnitt gerade einmal gut 500 Euro monatlich – kein Personal mehr fänden, keine Ernte- oder Spülhilfen, die sich willig für Hungerlöhne ausbeuten lassen. Und diverse Unternehmerverbände klatschen Meloni jetzt heftig Beifall.
Ihnen gefällt dieser Krieg gegen die Armen. Ihnen gefällt ebenfalls, dass Meloni eisern mauert bei der von den Oppositionsparteien geforderten Einführung eines Mindestlohns von 9 Euro pro Stunde. In Melonis Wählerschaft verfängt die Rhetorik gegen die ganz Armen, die angeblich auf dem Sofa, dem italienischen Pendant zur deutschen „sozialen Hängematte“, herumlümmeln.
Melonis postfaschistische Partei Fratelli d’Italia ebenso wie Matteo Salvinis Lega setzen auf Sozialchauvinismus, der staatliche Leistungen vorneweg für Italiener*innen reservieren will und Zugewanderte bloß als Schmarotzer sieht. Doch in zweiter Linie spielen sie auch mit dem Ressentiment der Einkommensschwachen gegen jene „Faulpelze“, die gar kein Einkommen haben. Verständnis bringt die populistische Rechte dagegen für jene auf, die Steuern hinterziehen. Ihnen werden großzügige Steuernachlässe eingeräumt. Was Meloni da verfolgt, ist ein ebenso einfaches wie lineares Programm: den Armen nehmen, den Reichen geben.
https://taz.de/Gestrichene-Sozialhilfe-in-Italien/!5947928/https://taz.de/Gestrichene-Sozialhilfe-in-Italien/!5947928/
Auf die Frage:
„Wir können also aufhören, uns über Windräder in der Landschaft zu streiten, und eigentlich schon zurücklehnen?“
antwortete er:
„Das wäre der völlig falsche Ansatz. Denn erstens haben wir grüne Technologien, die funktionieren.
Die müssen wir so schnell wie möglich ausbauen, um energieautark zu werden und unseren Kohlenstoff-Fußabdruck zu senken.
Deswegen bin ich absoluter Befürworter eines möglichst schnellen Ausbaus der #erneuerbaren #Energien.
Zweitens bin ich ein Gegner dieser Idee, dass eine Technologie alle glücklich macht.
Wir werden auch in Zukunft einen Energiemix brauchen.
Für Häuser und Städte ist eine dezentrale Energieversorgung über Solar und Wind eine tolle Sache. ..“
Das gesamte Interview „Fusionsenergie 2038? ..“ ist über diesen Link zu hören bzw. auch zu lesen —> https://www.n-tv.de/wirtschaft/Fusionsenergie-ab-2038-Die-AKWs-werden-bereits-als-Fusionsstandorte-untersucht-sagt-Markus-Roth-im-Klima-Labor-article24291838.html
Link zu Wikipedia , Markus Roth —>
https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_Roth_(Physiker)?wprov=sfti1
Interview „Fusionsenergie 2038? ..“ ist über diesen Link zu hören bzw. auch zu lesen —> https://www.n-tv.de/wirtschaft/Fusionsenergie-ab-2038-Die-AKWs-werden-bereits-als-Fusionsstandorte-untersucht-sagt-Markus-Roth-im-Klima-Labor-article24291838.html
„Muster-Gau Thüringen“ – nirgendwo waren die #Rechtsextremisten so früh so erfolgreich.
Architekt dieses „Erfolges“, schon vor der Weltwirtschaftskrise, der #thüringische #NSDAP Landesvorsitzende #Fritz #Sauckel. Er wurde 1946 im Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg zum Tode verurteilt (siehe Bild).
Erster Höhepunkt seiner Parteikarriere, 1930 die deutschlandweit erste Koalition der #Rechtsextremen mit den bürgerlichen Parteien in Thüringen.
Einer der damals entscheidenden, wahrscheinlich vermeidbaren, Schritte auf dem Weg zur Macht in Berlin.
Warum Thüringen ?
Heinrich August Winkler entwickelt eine Art „Reaktanzthese“. Gerade in Thüringen war die SPD nach 1919 besonders erfolgreich. Hielt deswegen auf Landesebene, aus der Position der Stärke, zu einer kurzen Koalition mit der KPD. Dies belastete die „Weimarer Koalition“ in Berlin mit den bürgerlichen Parteien und trübte das Verhältnis zu der lokalen bürgerlichen Politik.
Allerdings gibt es noch zusätzliche Faktoren:
1.) Nach dem #Hitler-#Putsch 1923, wurde in Thüringen, viel früher als anderswo, die #NSDAP wieder zugelassen. Die kämpferische Demokratie versagte dort zuerst.
2.) Thüringen war beliebter #Sammelpunkt #rechtsextremer #Intellektueller wie z.B. Adolf Bartels und Arthur Dinter. Die deutschlandweite „#völkische“ #Szene wurde von Verlagen, Lesezirkeln und Buchversendern versorgt, die sich in Thüringen angesiedelt hatten. Von Beginn an profitierte die NSDAP von dieser „rechts-intellektuellen“ Vernetzung.
Mit nur 3,7% der Stimmen wurde so schon 1927 die NSDAP, das „Zünglein an der Waage“ für die bürgerliche Koalition, die diese rechtsextreme Unterstützung vorzog, als mit der „kulturbolschewistischen“ SPD zu koalieren.
3.) Mobilisierungsthemen waren Kultur- & Schulpolitik und Kulturkampf über Feiertage. Dies wurden gemeinsame Anliegen von Rechtsextremen und Konservativen.
So mußte das berühmte „Bauhaus“ deswegen schon 1925 im thüringischen Weimar schließen und ins anhaltinische Dessau umziehen. (siehe ersten Kommentar)
4.) Bürgerliche Parteien und NSDAP unterschieden sich in diesem Kontext oft in Sprache und Inhalt bei ihren Angriffen auf die SPD immer weniger. Diese „Koalition der Ablehnung“ war die Voraussetzung für die „Koalition der Macht“ 1930.
Vielleicht eine Mahnung um heute Reinkarnationen von Fritz Sauckel zu vermeiden, „Kritik an Regierungspolitik“ von Demokraten sollte – nach Stil und Inhalt – unterscheidbar bleiben vom rechtsextremen „Kampf gegen das System“.
Die pauschalierende Parole „Wokeness“ ist dabei wahrscheinlich ebenso wenig hilfreich, wie die damalige rechtsextrem-konservative Geistes-Koalition gegen den fiktiven „Kulturbolschewismus“.
Fritz Sauckel wurde später Architekt des vom Deutschen Reich europaweit etablierten Zwangsarbeitersystems. Dies war die Grundlage des Todesurteils gegen ihn.
LAST NEWS FROM TRUMP
DASS ER LÜGEN UND VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN VERBREITEN KANN, WEISS MAN ZUR GENÜGE.
JETZT KÖNNEN AUCH SEINE GESCHICHTKENNTNISSE IN FRAGE GESTELLT WERDEN INDEM ER SICH ALS NAZI OPFER DARSTELLT. WIE WIDERLICH UND ABSTOSSEND
Zuerst ein Vergleich: Jedermann hat das Recht, die Geldpolitik der Nationalbank zu kritisieren – und unzählige reale oder eingebildete Geldexperten tun dies auch.
Niemand hat jedoch das Recht, deswegen eigene Banknoten zu drucken. Wer dies tut, begeht ein schweres Verbrechen.
Dieser Unterschied ist wichtig, wenn es darum geht, die Anklage Nummer drei gegen Donald Trump richtig einzuordnen.
Der Ex-Präsident und seine Apologeten bei den Republikanern und in den konservativen Medien behaupten nämlich, die Anklage des Sonderermittlers Jack Smith sei nichts anderes als ein grober Verstoss gegen die Meinungsfreiheit.
Trump sieht sich als Nazi-Opfer
In einer Mitteilung des Trump-Lagers heisst es gar: «Die Gesetzlosigkeit dieser Verfolgung von Präsident Trump und seinen Anhängern erinnert an die Zustände von Nazi-Deutschland, der ehemaligen Sowjetunion und anderen autoritären, diktatorischen Regimes.»
Dieser Vergleich ist nicht nur absurd, er zielt auch vollkommen an der Sache vorbei. So heisst es in der Anklageschrift des Sonderermittlers ausdrücklich,
#Trump «habe das Recht, wie jeder andere Amerikaner auch, sich öffentlich zu den Wahlen zu äussern und dabei fälschlicherweise zu behaupten, es habe #Wahlmanipulationen gegeben und er habe gewonnen».
Mit anderen Worten:
#Trump darf lügen, dass sich die Balken biegen, ohne deswegen rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.
Doch Trump hat Falschgeld gedruckt, um den einleitenden Vergleich nochmals zu bemühen.
Er hat nicht nur gelogen, er hat aktiv versucht, das Resultat der verlorenen Wahlen nachträglich zu seinen Gunsten zu verändern.
Zu diesem Zweck hat der Ex-Präsident verschiedene Verschwörungen angezettelt.
Die bekannteste davon ist der Versuch, Listen von alternativen Elektorenstimmen in den entscheidenden Swing States (Michigan, Pennsylvania, Wisconsin, Nevada, New Mexiko, Arizona und Georgia) anfertigen zu lassen und den Vize-Präsidenten Mike Pence zu animieren, diese gefälschten Listen anstelle der zertifizierten bei der definitiven Abstimmung am 6. Januar 2021 zu verwenden.
Link —> https://www.watson.ch/international/analyse/229314625-donald-trump-beruft-sich-auf-die-meinungsfreiheit-zu-unrechthttps://www.watson.ch/international/analyse/229314625-donald-trump-beruft-sich-auf-die-meinungsfreiheit-zu-unrecht
Die unbeständige Witterung in Deutschland in der zweiten Julihälfte mag darüber hinwegtäuschen: Der Planet Erde hat einen in vielerlei Hinsicht rekordbrechenden Juli hinter sich.
Doch zunächst einen Blick auf das Deutschlandwetter im vergangenen Monat: Trotz der gefühlt kühlen zweiten Monatshälfte war der Hochsommermonat nämlich um 1,8 Grad wärmer als in der Referenzperiode 1961 bis 1990 und immer noch 0,4 Grad wärmer als in der Vergleichsperiode 1991 bis 2020.
Dafür sorgte die Hitze in der ersten Monatshälfte, in der örtlich bis 38,8 Grad Celsius gemessen wurden. Der zurückliegende Monat war auch vergleichsweise niederschlagsreich, im bundesweiten Durchschnitt regnete es rund 30 Prozent mehr als in der Referenzperiode 1961 bis 1990.
Am meisten Wasser kam in den bayerischen Alpen und an der Nordseeküste vom Himmel. Die zuvor herrschende Trockenheit hat sich daher zumindest in den oberen Bodenschichten inzwischen abgemildert.
Im Vergleich zu anderen Weltregionen und selbst dem südlicheren Europa war der hiesige Sommer bislang also – im Rahmen der globalen Erwärmung – eher durchschnittlich.
UN-Generalsekretär António Guterres sagte bezogen auf den Rekordjuli: „Die Ära der globalen Erwärmung ist beendet“ und „die Ära des globalen Kochens hat begonnen“.
Vorläufigen Daten des Klimawandelservice Copernicus zufolge wurde die wärmste Drei-Wochenperiode seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen und der Monat war schon kurz vor seinem Ende ziemlich sicher der heißeste Juli und der heißeste je gemessene Monat überhaupt.
Nur eine Mini-Eiszeit hätte diesen Rekord noch abwenden können, bemerkte Guterres.
Am 6. Juli wurde mit 17,08 Grad Celsius durchschnittlicher Lufttemperatur weltweit der höchste Wert ermittelt worden.
An allen Tagen seit dem 3. Juli und bis zum 23. Juli lag die durchschnittliche Lufttemperatur über dem bisherigen Rekord vom 13. August 2016 mit 16,80 Grad.
In der Zeit vom ersten und dritten Juli sei zwischenzeitlich die Schwelle von 1,5 Grad globaler Erwärmung überschritten gewesen, berichtet die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) in ihrer vorzeitigen Monatsbilanz.
Der höchstwahrscheinlich heißeste Juli seit Beginn der Wetteraufzeichnungen folgt auf den bisher heißesten Juni.
Bereits seit April befinden sich auch die Temperaturen an der Meeresoberfläche auf Rekordniveau, mit einem nochmals deutlichen Anstieg im Juli. Hervorstechend sind auch die Temperaturen im Nordatlantik, die am vergangenen Samstag nach Daten des „Climate Reanalyzer“ durchschnittliche 25 Grad erzielten und damit über dem bisherigen Rekord von 24,9 Grad vom September 2022 lagen.
31 Tage in Folge über 43,3 Grad Celsius
Temperaturrekorde gab es auch in verschiedenen Städten auf mehreren Kontinenten. In Spanien wurden beispielsweise am 18. Juli im katalonischen Figueres 45,4 Grad Celsius gemessen. In Frankreich wurden auch in einzelnen Höhenlagen über 40 Grad gemessen.
Und auch in Nordafrika lagen die Temperaturen zur Monatsmitte weit über 40 Grad. Für Menschen bedenklich waren auch die überdurchschnittlich hohen Nachttemperaturen, in Spanien wurden etwa in Toledo und Valencia die höchsten Werte in der Nacht jemals gemessen.
Noch höher – mit zum Teil über 30 Grad Celsius – waren die nächtlichen Tiefstwerte in Phoenix, Arizona. Die dortige Hitzewelle stellte einen Langzeitrekord auf, 31 Tage in Folge lag die Tageshöchsttemperatur bei mindestens 43,3 Grad Celsius. Gerade lange Hitzeperioden ohne ausreichende nächtliche Abkühlung sind gefährlich für die menschliche Gesundheit, da der Körper sich dann nicht mehr ausreichend abkühlen kann.
In China wurde am 16. Juli mit 52,2 Grad in Turpan in der Provinz Xinjiang ein neuer nationaler Temperaturrekord aufgestellt, wie die Meteorologiebehörde des Landes mitteilte. Meteorologen und Klimaforscher warnen, dass die Rekorde der letzten Monate nur der Anfang solcher Extreme sind.
Die Rekordtemperaturen sind Teil des Trends zu einem drastischen Anstieg der globalen Temperaturen. Die anthropogenen Emissionen sind letztlich die Hauptursache für diesen Temperaturanstieg.
Es ist unwahrscheinlich, dass der Juli-Rekord in diesem Jahr ein Einzelfall bleiben wird.
Buontempi erklärte auch, dass die Rekordtemperaturen wahrscheinlich beispiellos für Tausende von Jahren seien. Allerdings gibt es für die Zeit vor 1940 keine vergleichbaren Messdaten und das historische Klima kann nur etwa aus Baumringen oder Gletscherbohrkernen rekonstruiert werden.
„Das Extremwetter, von dem im Juli viele Millionen Menschen betroffen waren, ist leider die harte Realität des Klimawandels und ein Vorgeschmack auf die Zukunft“, sagte der Generalsekretär der WMO Petteri Taalas. „Die Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, ist dringender als je zuvor. Klimamaßnahmen sind kein Luxus, sondern ein Muss.“ (Jutta Blume)
Hierbei handelt es sich um die Personen, Unternehmen, Parteien, Verbände oder Lobbyorganisationen, die am alten Zopf
⁃ #Öl
⁃ #Kohle
⁃ #Gas
⁃ #Atomkraftwerke
festhalten wollen.
– #EIKE ( Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Europäisches_Institut_für_Klima_und_Energie
⁃ #CFACT ( Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Committee_for_a_Constructive_Tomorrow
– CO2-Coalition —-> https://de.wikipedia.org/wiki/CO2_Coalition
– Robert O’Keefe war geschäftsführender Vorstand des American Petroleum Institute (Lobbyverband der US-Erdölwirtschaft)
– John Clauser (Physiker von Quantenmechanik, aber nicht von Klimaforschung!)—> Seit Mai 2023 gehört Clauser dem Vorstand der CO2 Coalition
– Energy45 („Unterstützung der Trump Energie-Agenda“)
⁃ #Exxon, #Shell
⁃ #AfD
⁃ Teile der #CDU/ #CSU
oder auch dieser Herr Hans-Werner #Sinn.
#Gesternkleber wollen nicht einsehen, dass diese alten Umweltvergehen die Welt für uns Menschen zerstören.
#Klimakleber wollen den sofortigen Ausstieg und nur noch erneuerbare Energie damit durchsetzen, dass sie sich am Straßenbelag festkleben.
Das Festkleben am Strassenbelag soll hier nicht gerechtfertigt werden. Denn die Behinderung des öffentlichen Lebens ist nicht in Ordnung; besonders dann, wenn Notfallfahrzeuge behindert werden.
Was die #GesternKleber gestern geliefert haben, ist ein Paradebeispiel für toxische #Destruktivität, um deren egoistische Ziele gegen jede Verantwortung durchzudrücken.
Man kennt das Vorgehen besonders von rechten Akteuren, wodurch z.B. Donald #Trump mit den Republikanern 2016 ins Präsidentenamt gelang.
Worum geht es?
False Balance
Es sind nicht nur die #Springer-Lügenschleudern wie #BILD oder #WELT, die den Quatsch verbreiten, sondern auch seriöse Medien wie DER SPIEGEL oder Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Damit entsteht der Eindruck, die Aussagen von Herrn #Sinn seien eine legitime Position im sachlichen #Diskurs unter Fachleuten.
Flood the Zone with Shit
Ein Vorgehen, bei dem möglichst viel Unsinn bestehend aus #Lügen, #Fehlinformationen und #Täuschungen in die #Medienwelt gespült wird.
Als Folge sind die aufgeklärten Menschen damit beschäftig, den Quatsch richtig zu stellen und haben damit weniger Zeit, notwendige Dinge zu verändern.
Gestern wurde wieder der Dinosaurier des #Neoliberalismus H.W. Sinn aus der Mottenkiste gekramt.
Er hat hanebüchenen #UnSinn verbreitet (was er öfter tut), der sich einfach widerlegen lässt (eine gute Korrektur dazu findet sich bei Peter Jelinek – https://lnkd.in/diMUttq6 –
Der Artikel ist auch unten nochmals gepostet**)
—
Aber der Müll ist in der Medienlandschaft und muss erst mal weggeräumt werden.
Doch das sind sie eben nicht, denn sie sind komplett falsch.
Seine Aussagen sind nicht mehr als eine legitime #Meinung.
Doch wenn abstruse Meinungen zu möglichem Fachwissen stilisiert werden, entsteht ein falscher Eindruck, der zu noch mehr #Verunsicherung führt. Man fragt sich, warum auch seriöse Medien solche #Nebelgranaten übernehmen.
Die Folgen der toxischen Destruktivität des öffentlichen Diskurses sind fatal:
—> Die #Klimaziele werden gerissen und unser #Lebensraum weiter zerstört.
—> Die Europäische #Wirtschaft wird zunichte gemacht und es tritt genau das ein, was diese Leute ständig „grünen Ideologen“ in die Schuhe schieben – https://lnkd.in/d5938Wqi
—> #Rechtsextreme Parteien bekommen Zulauf, weil ihre Positionen mit etwas verändertem Narrativ von Konservativen und Neoliberalen übernommen werden – https://lnkd.in/dzKkm32A
Die #GesternKleber sind gut vernetzt und finanziell ausgestattet. Besonders die Fossil-Lobby agiert im Hintergrund und versucht, ihre sterbende Branche durch solche Handlungen möglichst lange zu erhalten (vergl. LobbyControl –https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/lobbyismus-bremst-klimaschutz-problematische-naehe-zwischen-fossiler-industrie-und-politik-92893/ )
Wenn wir die Klimaziele schaffen und unseren #Wohlstand nicht zerstören wollen, müssen wir diesen #GesternKleber keine Aufmerksamkeit geben.
——-
Beitrag von Peter Jelinek
Sinn liefert den Sprit für die BILD-Kampagne.
Kampagne? Ja, anders ist die Berichterstattung nicht mehr zu erklären. Nicht nur beim Heizungsgesetz, sondern ganz aktuell die bewusst falsche Deutung der Aussagen des IPCC-Chefs James Fergueson (Jim) Skea, in dem die BILD titelt „Weltklima-Chef hat genug von Klima-Panik“. Skea hier aus dem Kontext zu reißen, hat System, um Klimaereignisse als Klimahysterie abzuwerten oder den Bruch des 1,5-Grad-Ziels zu normalisieren.
Für die AfD (& leider auch Teile der Union/FDP) wird das erneut Stoff für ihre Rechtfertigung liefern, wieso Klimaschutz zur angeblichen Deindustrialisierung oder dem Verlust von Wohlstand führt, wieso wir
„technologieoffen“ sein sollten oder „Aber die Anderen“-Argumente erneut auftreten.
Diesmal wegen Wahlbetrugs und des Aufstands im Kapitol. Der neue Prozess geht an die Substanz. Eine Analyse.
Den Hörbuchbeitrag finden Sie hier —> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/trump-anklage-stellt-weichen-fuer-us-demokratie,TljgR4Yhttps://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/trump-anklage-stellt-weichen-fuer-us-demokratie,TljgR4
Die dritte und wohl nicht letzte Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump ist die grundlegendste aller bisherigen. Sie markiert ein beispielloses Ereignis in der Geschichte der USA. Auf 45 Seiten wirft Sonderermittler Jack Smith Trump drei Verschwörungen vor:
In einem vierten Punkt beschuldigt Smith Trump, ein offizielles Verfahren behindert zu haben.
In den USA wird Trump spöttisch als Teflon-Don bezeichnet. Am Spitzenkandidaten der Republikaner tropfe alles ab, meinen seine Kritiker. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 sagte Trump, er könne jemanden auf der 5th Avenue in New York erschießen und würde dennoch keine Wählerstimme verlieren. Damit könnte der 77-Jährige – im übertragenen Sinne natürlich – recht behalten.
Die mittlerweile dritte Klage rüttelt an den Grundfesten der amerikanischen Demokratie, die auf eine 236-jährige Geschichte zurückblicken kann. Die westdeutsche Demokratie kommt da gerade mal auf 74 Jahre. Im Kern geht es um die Frage: Was darf ein Präsident? Wie weit darf er gehen? Darf er lügen und den Regierungsapparat nutzen, um den Wählerwillen zu beugen?
Trump hat seinerzeit öffentlich erklärt, die Wahl annullieren zu wollen. Die Frage ist, ob er sich damit strafbar gemacht hat. Seine Verteidiger argumentieren, er habe gute Gründe gehabt, das Wahlergebnis anzufechten, und er habe nur seine legitimen, legalen Möglichkeiten genutzt. Außerdem sei er von Anwälten und Regierungsbeamten beraten worden. Er habe sich auf deren Wissen und Expertise verlassen.
In der politischen Öffentlichkeit ist Trumps Strategie, wenn man sie so nennen will, zum Teil aufgegangen: Er stilisierte sich als Opfer. Als geschundener Politiker, dem der politische Gegner (Biden und seine Demokraten) übel mitspielten. „Hexenjagd“ nennt Trump das – ein Begriff, den er in seinen Wahlkampfreden in jedem dritten Satz einbaut.
Trumps Anhängerschaft ist mittlerweile so weit von der Realität entfernt, dass sie für rational vorgetragene Argumente nicht mehr offen ist. Geschickt hat der Immobilienmogul seinen Millionen Fans eingetrichtert, nichts zu glauben, was die Mainstream-Medien oder Biden und seine Demokraten behaupten.
Der 77-Jährige stilisiert sich dabei als Verteidiger der Demokratie. Seine Beliebtheit bei den republikanischen Wählern ist mit jeder neuen Anklageschrift gestiegen. Trump ist beliebter denn je. Zugleich ist für den Ex-Präsidenten ein Wahlsieg die einzige Chance, sich aus dem Schlamassel zu befreien, in dem ihm bis zu 20 Jahre Haft drohen.
Die Verfassung von 1787 ist die Grundlage politischen Handelns in den USA. Bis zur vergangenen Wahl hatte der Machtwechsel in den USA reibungslos funktioniert. Jeder unterlegene Präsident hat das Urteil der Wählerinnen und Wähler akzeptiert. Nur Trump nicht. Allein mit seinen vielfach widerlegten Behauptungen, die Wahl 2020 sei ihm gestohlen worden, hat er einem demokratisch stabilen Land bereits schweren Schaden zugefügt.
Viel hängt jetzt an der Bundesrichterin Tanya Chutkan. Sie ist bekannt für ihre harte Bestrafung der Randalierer, die 2021 das US-Kapitol gestürmt hatten und wird den Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten leiten.
Chutkan, die von Präsident Barack Obama nominiert wurde, hat bereits in der Vergangenheit gegen Trump entschieden. Im November 2021 lehnte sie seinen Antrag ab, die Herausgabe von Dokumenten zu blockieren, die für die Untersuchung des 6. Januar notwendig sind. Sie argumentierte, der Ex-Präsident könne sich nicht ewig auf sein Exekutivprivileg berufen.
Die Richterin verurteilte mindestens 38 Personen, die im Zusammenhang mit dem Kapitolsaufstand Straftaten begangen hatten, zu Haftstrafen. Dabei verhängte sie häufig härtere Strafen als vom Justizministerium empfohlen.
Insgesamt wurden fast 600 Personen für ihre Rolle bei der Belagerung verurteilt, mehr als ein Drittel von ihnen erhielt keine Gefängnisstrafe. Chutkan betont, dass Gefängnisstrafen eine wirksame Abschreckung gegen die Gefahr eines erneuten Aufstands sein können. Sie verurteilte einen Mann, der Polizisten angegriffen hatte, zu mehr als fünf Jahren Haft. An anderer Stelle wurde der Extremist Stewart Rhodes wegen aufrührerischer Verschwörung gar zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Im Gerichtssaal von Chutkan wird es Trump also nicht leicht haben. Die Jury rekrutiert sich aus dem Großraum Washington, einer mehrheitlich demokratischen Metropole.
Wir werden in den nächsten 15 Monaten einen Wettlauf erleben: Zwischen der US-Justiz und den nahenden Präsidentschaftswahlen. Wer entscheidet zuerst? Die US-Wähler oder eine Jury?
Für Trump geht es bei dieser Wahl um viel mehr, als eine verlorene oder gewonnene Wahl.
Gewinnt Trump die Wahl, wird er die Prozesse gegen ihn einstellen lassen. Die Gerichte wären zahnlos und die Demokratie in den USA wäre verloren.
Außerdem würde Trump den Frieden mit Russland fördern und Trump würde die Welt ohne die EU fördern. Vielleicht würde er sogar eine Welt mit zwei autokraten Staaten – die USA und China – prägen. Die Gefahr, dass die Demokratie abgeschafft würde, wäre groß.
Verliert Trump die US-Präsidentschaftswahl, würde er wohl vielleicht sogar der erste US-Präsident sein, der im Gefängnis landet.
Für Putin wäre dies ein herber Verlust, denn wenn der Krieg in der Ukraine bis dahin nicht entschieden, müsste Putin dann die Macht aller Demokratien verstärkt spüren.
Auch der Umweltschutz und mittelbar auch die Aktivitäten bei der Klimaveränderung wären vom Ausgang der Wahl betroffen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass nicht nur Putin, sondern auch mächtige Staaten der Öl- und Gasförderung durch einen Wahlsieg von Trump den Verkauf von fossilen Energie hinauszögern könnten. Gerade deshalb wird Trump und die Republikaner nicht nur durch die Waffenlobby, sondern auch durch die gesamte Lobby der fossilen Energie (inklusive Kernkraftlobby) unterstützt.
Link —> https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/usa-praesidentschaftswahlen-2024-kandidaten-bewerber-im-ueberblick-id65524356.htmlhttps://www.augsburger-allgemeine.de/politik/usa-praesidentschaftswahlen-2024-kandidaten-bewerber-im-ueberblick-id65524356.html
So hat #AfD-Politikerin #Malsack-#Winkemann Männer durch das Regierungsviertel geführt und wichtige #Informationen #geteilt.
Wie detailliert sich mutmaßliche „Reichsbürger“ auf die bewaffnete Erstürmung des Reichstagsgebäudes und die Verhaftung von Regierungsmitgliedern sowie Abgeordneten vorbereitet haben, geben Unterlagen des Bundesgerichtshofs (BGH) preis.
Demnach hatte die ehemalige #AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann Mitbeschuldigte durch das Regierungsviertel geführt.
Einer der Männer machte Fotos und Videos vom Paul-Löbe-Haus, in dem Büros und Sitzungssäle der Parlamentarier sind, dessen unterirdischen Zugängen zu anderen Gebäuden, einschließlich des Reichstags sowie vom Inneren des Plenarsaals des Bundestages. Über die Details aus Beschlüssen zur fortdauernden Untersuchungshaft hatten mehrere Medien berichtet.
Hintergrund sind die Ermittlungen rund um eine Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene Anfang Dezember.
Für 22 der Festgenommenen hatte der BGH vor wenigen Wochen die Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens angeordnet.
Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß als einen der mutmaßlichen Rädelsführer soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit #Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren.
Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen. Den Planungen zufolge sollten bis zu 16 Menschen das Reichstagsgebäude erstürmen, vornehmlich aus den Reihen aktiver oder ehemaliger Angehöriger des sogenannten Kommando #Spezialkräfte oder anderer Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei.
Einer der Mitbeschuldigten soll 50.000 Euro beigesteuert haben, um das Vorhaben umzusetzen.
Ein anderer verschaffte sich den Angaben zufolge mehrere Hundert Schuss Munition, sechs #Gewehrmagazine, #Nachtsichtgeräte, Fesselungsmaterial, weitere #Militärausrüstung und einen %Totschläger.
Malsack-Winkemann führte ihn und weitere Mitbeschuldigte demnach im September 2022 durch das Reichstagsgebäude, zu dem sie als ehemalige Bundestagsabgeordnete noch ungehinderten Zugang hatte und in das sie jederzeit bis zu sechs Menschen mitnehmen konnte.
Etwa drei Wochen später war sie erneut mit einem der Männer im Regierungsviertel.
Er habe eine Liste mit Namen zahlreicher Mitglieder der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung sowie von weiteren Politikern, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens erstellt.
Außerdem habe die Beschuldigte Übersichten über Sitzungswochen des Bundestages für das Jahr 2022 und eine vorläufige Tagesordnung für eine Plenarwoche im September an Mitbeschuldigte versandt – solche Informationen sind prinzipiell frei zugänglich.
Ferner habe Malsack-Winkemann eine Chatnachricht verschickt, mit Angaben, wo Mitglieder der Bundesregierung zu finden sind: „Die Führungscrew sitzt übrigens bei den BT-Sitzungen auf der Regierungsbank.
Wenn man auf das Rednerpult schaut, auf der linken Seite. Da sitzen sie dann geschlossen. [sic!]“, heißt es im Beschluss des BGH.
Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember 25 Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen.
Einige von ihnen wurden zwischenzeitlich aus der U-Haft entlassen. Weitere Beschuldigte gerieten nach und nach ins Visier, inzwischen wird gegen mehr als 60 Menschen – überwiegend Deutsche – ermittelt.
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Menschen aus, die dieser Szene angehören. 2021 hätten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 1011 extremistische Straftaten begangen (2020: 599), heißt es bei der Behörde.
Seit 2016 wurden den Angaben nach 1050 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.
Die Ermittler stützen sich unter anderem auf Videos und Fotos, die sie bei Beschuldigten gefunden haben, auf Observationsmaßnahmen und überwachte Telekommunikation sowie Geständnisse von Verdächtigen.
Auch die ehemalige Berliner Richterin Malsack-Winkemann habe eingeräumt, Mitglied eines sogenannten Rates – dem mutmaßlichen Führungsgremium – und dort für das Justizressort zuständig gewesen zu sein, heißt es in den BGH-Unterlagen.
Ferner habe sie bestätigt, bei zwei Gelegenheiten mehrere Mitbeschuldigte durch das Reichstagsgebäude geführt zu haben, wobei diese Fotos und Videos gemacht hätten.
Die „terroristische Zwecksetzung“ der Gruppierung habe sie jedoch bestritten. Weder sei ein Umsturz noch ein gewaltsames Eindringen in das Reichstagsgebäude geplant gewesen.
Als Folge unter anderem dieser Causa hat der Bundestag im Mai die Hausordnung sowie Zugangs- und Verhaltensregeln geändert:
So wurde etwa beschlossen, ehemaligen Abgeordneten nur auf Antrag und nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung einen Ausweis für den Bundestag mit einer Gültigkeit nur für die aktuelle Wahlperiode auszustellen. Die Kontrollen vor der Einfahrt in die Tiefgarage wurden intensiviert.
