Erneuerbare Energie auf dem weltweiten Vormarsch

Fossile Energie ist kein Zukunftsinvest

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Die erneuerbare Energie ist einfach unschlagbar.

Wind und Sonne kosten als Rohstoff kein Geld. Wasser ist (noch) meist kostenfrei.

Insofern hat die fossile Lobby natürlich große Probleme weiter einen Rohstoff, der nicht ohne Grund tief in der Erde sitzt, zu fördern und damit Cash zu machen.

Und damit jährlich über 1 Billion US-Dollar verdient wird – übrigens mit etwa 1,3 Billionen US-Dollar Subventionen- muss die Lobbyvertretung mit weltweit über 3.000 Lobbyorganisationen gegen erneuerbare Energie vorgehen.

Neben eingekauften „Fossil-Aktivisten-Senioren“, die davor mal Professor waren, werden Desinformationen und Zweifel gestreut.

Sehr deutlich wird dies gerade „erfolgreich“ in der deutschen Automobilbranche durch die Lobby der fossilen Energie im Verbund mit der Zulieferlobby der Vielverbrenner versucht.

Fakt ist jedoch, dass weltweit die Anzahl der Vollstromerfahrzeuge wachsen.

Nur in Deutschland schafft es derzeit die FDP und die CDU wieder die Vielverbrenner unter dem Siegel der Technologieoffenheit zu bejubeln.

Fakt ist jedoch, dass bei einem Vollstromer zwar höhere Anschaffungskosten vorhanden sind, allerdings abschließend:

– der Energieverbrauch bei einem Mittelklassewagen etwa bei 20 bis 25 Prozent Verbrauchskosten liegt.

– die Wartungskosten etwa 30 bis 45 Prozent geringer sind

– die Lebenserwartung des E-Fahrzeuges wesentlich länger ist

– die Batterie bei neueren Modellen nach 160.000 km immer noch bei 90 Prozent Ladekapazität ist und der Motor bzw Getriebe nach etwa 100.000 bis 120.000 km Schäden hat.

– das Ladesystem inzwischen sehr stark ausgebaut wurde und gerade in 2024 auch weiter extrem ausgebaut wird.

– es diverse Prämien gibt, besonders bei Dienstfahrzeugen.

So wird bei der 1%-Regelung nicht der Listenpreis, sondern nur 1% von 25% des Listenpreises versteuert.

Wurden bisher bei einem 40.000 Euro-Fahrzeug 400 Euro steuerpflichtig, dann sind dies beim Vollstromer nur 100 Euro.

Ein 80.000 Euro teures Fahrzeug bringt bei einem 40-Prozentsteuersatz somit eine echte Steuervorteil von 240 Euro ((80.000 Euro * 1%) – (20.000 *1%)) * 40 %.

Das ist wie eine Gehaltserhöhung von mtl, 240 Euro NETTO.

———-

Dass die erneuerbare Energie weltweit auf dem Vormarsch ist, macht die Übersetzung eines Bloomberg-Artikels deutlich:

https://about.bnef.com/blog/global-clean-energy-investment-jumps-17-hits-1-8-trillion-in-2023-according-to-bloombergnef-report/

—-

Für bestimmte Investmentgesellschaften und Vermögensverwalter, wie z.B. KKR oder BlackRock entstehen jedoch erhebliche Probleme aus diesem Systemwechsel.

Zum einen sind die Investitionen aus dem fossilen Bereich extrem hoch und zum zweiten können größere Investitionen nicht ohne Verlust einfach in erneuerbare Energie umgeschichtet werden. Fondsbeschreibungen setzen hier auch Grenzen.

——-

Nachfolgend die Übersetzung des Artikel von Bloomberg:

„Laut BloombergNEF-Bericht steigen die weltweiten Investitionen in saubere Energie um 17 % und erreichen im Jahr 2023 1,8 Billionen US-Dollar

30. Januar 2024

• BloombergNEFs „ Energy Transition Investment Trends 2024“ kommt zu dem Ergebnis, dass erneuerbare Energien, Elektrofahrzeuge, Wasserstoff und CO2-Abscheidung das Investitionswachstum im Vergleich zum Vorjahr vorantreiben.
• China liegt mit 676 Milliarden US-Dollar, die im Jahr 2023 investiert werden, oder 38 % der weltweiten Gesamtinvestitionen, an der Spitze.
• Zusammen die EU Die USA und das Vereinigte Königreich investierten im Jahr 2023 mehr als China, was im Jahr 2022 nicht der Fall war.
• Die Investitionen in die Lieferkette für saubere Energie erreichten im Jahr 2023 weltweit 135 Milliarden US-Dollar und könnten bis 2025 auf 259 Milliarden US-Dollar steigen

New York, 30. Januar 2024 – Laut „Energy Transition Investment Trends 2024“ , einem heute vom Forschungsanbieter BloombergNEF (BNEF) veröffentlichten Bericht, stiegen die weltweiten Investitionen in die kohlenstoffarme Energiewende im Jahr 2023 um 17 % auf 1,77 Billionen US-Dollar. Diese Zahl stellt einen neuen Rekordwert an jährlichen Investitionen dar und zeigt die Widerstandsfähigkeit des Übergangs zu sauberer Energie in einem Jahr geopolitischer Turbulenzen, hoher Zinsen und Kosteninflation.

Der Bericht stellt fest, dass der elektrifizierte Verkehr mittlerweile der Sektor mit den höchsten Ausgaben für die Energiewende ist und im Jahr 2023 um 36 % auf 634 Milliarden US-Dollar ansteigt. Darin enthalten sind Ausgaben für Elektroautos, Busse, Zwei- und Dreiräder und Nutzfahrzeuge sowie die dazugehörige Infrastruktur.

Der elektrifizierte Verkehr überholte den Sektor der erneuerbaren Energien, der einen Anstieg von 8 % auf 623 Milliarden US-Dollar verzeichnete. Diese Zahl spiegelt unter anderem Investitionen in den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien wie Wind-, Solar- und Geothermiekraftwerke sowie Biokraftstoffproduktionsanlagen wider. Die Investitionen in das Stromnetz leisteten mit 310 Milliarden US-Dollar den drittgrößten Beitrag. Netze sind ein entscheidender Faktor für die Energiewende, und die Investitionen in sie müssen in den kommenden Jahren steigen.

„Das vergangene Jahr brachte neue Rekorde für weltweite Investitionen in erneuerbare Energien. Das starke Wachstum in den USA und Europa trieb den weltweiten Anstieg voran, während China, der weltweit größte Markt für erneuerbare Energien, mit einem Rückgang von 11 % ins Stocken geriet. Trotz eines Jahres voller harter Schlagzeilen erreichte auch eine Rekordmenge an Offshore-Windkraftkapazitäten den Finanzierungsabschluss“, sagte Meredith Annex, BNEF-Leiterin für saubere Energie und Mitautorin des Berichts.

Auch in aufstrebenden Bereichen wie Wasserstoff (mit einer Verdreifachung der Investitionen im Jahresvergleich), Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (nahezu eine Verdoppelung) und Energiespeicherung (Anstieg um 76 %) gab es ein starkes Wachstum.

Das mit Abstand größte Investitionsland war China mit Investitionen in Höhe von 676 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 – das entspricht 38 % der weltweiten Gesamtinvestitionen. Obwohl China nach wie vor dominant ist, hat sich sein Vorsprung verringert. Zusammengenommen übertrafen die Europäische Union, die USA und das Vereinigte Königreich China mit Investitionen in Höhe von 737 Milliarden US-Dollar – eine Leistung, die ihnen im Jahr 2022 noch nicht gelungen war. Die Investitionen in den USA stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 22 % auf 303 Milliarden US-Dollar des Inflation Reduction Act machten sich bemerkbar.

Das derzeitige Investitionsniveau in saubere Energietechnologien reicht bei weitem nicht aus, um die Welt bis Mitte des Jahrhunderts auf den Weg zum Netto-Nullpunkt zu bringen. Dem Bericht zufolge müssten die Investitionen in die Energiewende im Zeitraum 2024 bis 2030 durchschnittlich 4,8 Billionen US-Dollar pro Jahr betragen, um mit dem Netto-Null-Szenario des BNEF in Einklang zu stehen, einem an das Pariser Abkommen angepassten Kurs aus dem New Energy Outlook 2022. Das ist fast das Dreifache der im Jahr 2023 beobachteten Gesamtinvestitionen.

„Unser Bericht zeigt, wie schnell die Chancen für saubere Energie wachsen und wie weit wir noch vom richtigen Weg entfernt sind“, sagte Albert Cheung, stellvertretender CEO von BNEF. „Die Investitionsausgaben für die Energiewende sind im vergangenen Jahr um 17 % gestiegen, aber sie müssen um mehr als 170 % steigen, wenn wir in den kommenden Jahren auf den Weg zum Netto-Nullpunkt kommen wollen. Nur entschlossenes Handeln der politischen Entscheidungsträger kann einen solchen Impulswechsel herbeiführen.“

Darüber hinaus stellt der BNEF-Bericht fest, dass die Investitionen in die globale Lieferkette für saubere Energie, einschließlich Ausrüstungsfabriken und Batteriemetallproduktion für Energietechnologien, im Jahr 2023 mit 135 Milliarden US-Dollar einen neuen Rekord erreichen (gegenüber nur 46 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020) und dies auch tun werden wird in den nächsten zwei Jahren weiter ansteigen. Basierend auf den aktuell angekündigten Investitionsplänen geht BNEF davon aus, dass diese Zahl bis 2025 auf 259 Milliarden US-Dollar steigen wird. In den nächsten zwei Jahren muss nur der Windsektor seine Investitionen in die Lieferkette erhöhen, um auf den Weg zu einem Netto-Null-Ziel zu gelangen; die anderen Bereiche investieren in ausreichendem Tempo.

Antoine Vagneur-Jones, Leiter Handel und Lieferketten bei BNEF, sagte: „Reiche Investitionen in die Lieferkette dürften die Ausrüstungspreise in den meisten Sektoren weiterhin drücken, was eine gute Nachricht für die Energiewende ist.“ Doch das daraus resultierende Überangebot läutet eine Ära knapper Margen für Solar- und Batteriehersteller ein.“

Neben der Verfolgung der Finanzierung für den Einsatz sauberer Energie und Investitionen in die Lieferkette sauberer Energie werden im Bericht „Energy Transition Investment Trends 2024“ auch zwei weitere Arten der Finanzierung verfolgt:

Kapitalbeschaffung im Bereich Klimatechnologie : Kapitalbeschaffung von Unternehmen, die sich auf Klima und Energiewende konzentrieren ( 84 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 )

o Diese Zahl ist in den letzten zwei Jahren gesunken, da steigende Zinsen die Kapitalbeschaffung für Unternehmen erschwert haben. Die Unternehmen hatten im Jahr 2021 168 Milliarden US-Dollar und im Jahr 2022 127 Milliarden US-Dollar eingesammelt.
o Unternehmen, die sich auf saubere Energie konzentrieren, haben im Jahr 2023 mit 49 Milliarden US-Dollar mehr Eigenkapital eingesammelt als jeder andere Sektor.
o Unternehmen im sauberen Transportsektor verzeichneten den stärksten Rückgang der Finanzierung, von 47 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 auf nur 18 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023. Der Transportsektor blieb der zweitgrößte Finanzierungssektor, gefolgt von Industrie, Gebäuden, Landwirtschaft und „Klima und Kohlenstoff“.

Emission von Schuldtiteln für die Energiewende : Von Unternehmen und Regierungen ausgegebene Schulden zur Finanzierung der Energiewende ( 824 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 )

o Diese Zahl stieg im Jahr 2023 um 4 %, nachdem sie im Jahr 2022 um 10 % gesunken war. Stabilisierende oder sinkende Zinssätze in verschiedenen Märkten halfen Unternehmen und Regierungen, Schulden für die Energiewende aufzunehmen, und diese Trends spiegeln den breiteren Markt wider.
o Versorgungsunternehmen nahmen die meisten Schulden für die Energiewende auf (328 Milliarden US-Dollar), gefolgt von Finanzinstituten (176 Milliarden US-Dollar) und Regierungen (141 Milliarden US-Dollar).
o Die Emission von Schuldtiteln für die Energiewende von Öl- und Gasunternehmen sank von 17,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 auf 8,3 Milliarden US-Dollar .

Kontaktieren Sie
Oktavia Catsaros
BloombergNEF
+1 212 617 9209
ocatsaros@bloomberg.net

Über Bloomberg
Bloomberg ist ein weltweit führender Anbieter von Geschäfts- und Finanzinformationen und liefert vertrauenswürdige Daten, Nachrichten und Erkenntnisse, die den Märkten Transparenz, Effizienz und Fairness verleihen. Das Unternehmen hilft dabei, einflussreiche Gemeinschaften im gesamten globalen Finanzökosystem über zuverlässige Technologielösungen zu verbinden, die es unseren Kunden ermöglichen, fundiertere Entscheidungen zu treffen und eine bessere Zusammenarbeit zu fördern. Weitere Informationen finden Sie unter Bloomberg.com/company oder fordern Sie eine Demo an.

Über BloombergNEF

BloombergNEF (BNEF) ist ein strategischer Forschungsanbieter, der sich mit den globalen Rohstoffmärkten und den disruptiven Technologien befasst, die den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft vorantreiben. Unsere Expertenberichterstattung bewertet Wege für die Energie-, Transport-, Industrie-, Gebäude- und Landwirtschaftssektoren zur Anpassung an die Energiewende. Wir helfen Fachleuten aus den Bereichen Rohstoffhandel, Unternehmensstrategie, Finanzen und Politik, Veränderungen zu meistern und Chancen zu schaffen.“

Gasnetze werden zurückgebaut

Wer sich von CDU, CSU, FDP, FW hat überreden lassen, eine neue Gasheizung einbauen zu lassen, hat jetzt wohl das Nachsehen.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Die Hetze gegen das Heizingsgesetz und die Panikmache unbedingt noch eine neue Gasheizung oder Ölheizung einbauen zu lassen, wird sich in den kommenden Jahren rächen.

Egal, ob es eine der genannten Parteien, der Schornsteinfeger, der Heizungsbauer oder Gasinstallateur war.

Die Entscheidung, die Gas- oder Ölheizung zu erneuern war falsch. Über 900.000 neue Öl- und Gasheizungen wurden erneuert.

Klima Fernwärme nur für Mehrfamilienhäuser in Gegenden, in denen auch viele Mehrfamilienhäuser stehen.

Doch was passiert, wenn

– das Gasnetz verkleinert werden muss,

– die Gasleitung auf grünes Gas umgestellt wird

– die Gasleitung eingestellt wird?

Keine Sorge, das Gas abzudrehen, ist nicht so einfach möglich.

Allerdings sind die Kosten für die Verkleinerung des Gasnetzes oder die Umstellung auf ein anderes Gas extrem hoch und müssten eigentlich vom Verbraucher getragen werden; zumindest zum Teil.

Umgelegt werden müsste dies durch das Netzentgelt.

Das Gas wird also auch hierdurch teurer.

Klima Erneuerbare Energie Wärmepumpe Außengerät

Bereits am 8.9.2023 hatte ich hierzu einen Artikel geschrieben, der das Problem deutlich gemacht hatte:

Zitat: „

Was mir noch niemand wirklich erklären konnte. —> Stromleitungen müssen überall verlegt sein oder müssen so oder so erneuert und verstärkt werden.

Warum ist es notwendig:

– DASS NOCH EIN ZWEITES UND SOGAR DRITTES #LEITUNGSSYSTEM FÜR #GAS UND / ODER #FERNWÄRME GEBAUT UND GEWARTET WERDEN MUSS?

Je mehr unterschiedliche Energieversorgungsleitungen es gibt, desto mehr Kosten entstehen für die Verlegung, Pflege und den Rückbau.

Im Prinzip würde alleine die Stromleitung ausreichen, die ja auch nicht nur zum Heizen notwendig ist.

Und gerade durch diese Gegebenheit, wird nicht nur die fossile Energie teurer, sondern auch die Netze erheblich teurer.

Das Wirtschaftsministerium hat darauf schon früher hingewiesen.

Parteien, wie die CDU, CSU, Freie Wähler, FDP und AfD haben diese Gegebenheit bewusst ignoriert und ausschließlich ihre Parteipolitik mit grünem Bashing durchgeführt.

Zitat aus n-tv:

https://www.n-tv.de/politik/Stadtwerke-fordern-staatliche-Hilfe-bei-Gasnetz-Abbau-article24907362.html

Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Länge der Gasnetze in Zukunft stark zurückgehen werde.

Die Stilllegung der Gasnetze finanzieren die Netzbetreiber.

Damit diese die Kosten nicht an ihre Kunden wiedergeben, fordert der Stadtwerke-Verband staatliche Unterstützung.

Der Stadtwerke-Verband VKU hat sich für staatliche Hilfen bei der Stilllegung von Gasnetzen ausgesprochen. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte, bisher werde eine Stilllegung von den Netzbetreibern finanziert, die dies dann über Netzentgelte an die Gaskunden weitergeben müssten. „Wenn es aber absehbar wird, dass die Gaspreise wegen weniger Kunden und gestiegener Gasnetzkosten ins Unermessliche steigen, dann werden wir auch darüber sprechen müssen, ob wir als Absicherung ein staatliches Kompensationskonto brauchen. Der Staat finanziert aus Steuermitteln den Hochlauf der neuen Welt, aber die Stilllegung der alten Welt kostet auch etwas.“

„Wind weht doch nicht immer„

Falsche Aussage von Gegnern der Windenergie

Ein Beitrag von Werner Hoffmann, der Dich sicher zum Nachdenken bringt

Ein Argument der Gegner von Windkraft geht jetzt flöten: „Wind weht ja nicht immer!“

Dies ist falsch, denn es gibt zwei Gegenargumente!

1. Europäisches Verbundsystem

Je regional größer ein Windkraftsystem ausgebaut ist, desto ausgeglichener ist das Stromsystem, denn eine Windstille in ganz Europa gibt es nicht.

2. Wind weht in Windschichten. Herrscht in 20 oder 50 m Höhe fast kein Wind, dann ist das bei 100m oder 300 m Höhe völlig anders.

Dies ist für Ballonfahrer oder Segelflieger bereits schon lange bekannt.

Auch die Windrichtung ist oft in 200 m oder 500 m Höhe anders als in Bodennähe.

Dies ist für besonders große oder hohe Windkraftanlagen ein Vorteil, aber auch für sogenannte Flugwindkraftwerke die Lösung.

Zitat „Flugwindkraftwerke als Hoffnungsträger“

Eine derzeit noch nicht vollständig ausgereifte und nicht solare Technik hat sich bei den Beratungen im Bundestag sowie den Fachausschüssen ebenfalls im Solarpaket I verewigen dürfen: Flugwindkraftwerke, auf Energierechtsdeutsch Flugwindenergieanlagen an Land genannt.

Seit über einem Jahrzehnt wird große Hoffnung in Varianten dieser Art der Stromerzeugung gesetzt:

Ein Flugobjekt, in der Regel ein Drachen oder einem Segelflugzeug ähnlich, bewegt sich in mehreren Hundert Metern Höhe mit dem Wind.

Dabei wird ein Seil immer weiter mit nach oben gezogen – und dessen Zug erzeugt dabei an einer Bodenstation den Strom, und der könnte mit wesentlich weniger Bauaufwand für bemerkenswerte Energiemengen sorgen.

Ist die Zugstrecke ausgeschöpft, sinkt das Flugobjekt herab und der „Powercycle“ beginnt von Neuem.

In Luftschichten oberhalb der normalen Drehflügel-Windkraftwerke weht dabei fast konstant ausreichend Wind.

Solche Flugwindkraftwerke sind derzeit noch in der Erprobung, im Solarpaket wurden sie kurz vor Toreschluss nun mit umfangreichen Regelungen bedacht.

So müssen sie etwa keine Standortgutachten vor Errichtung mehr vorweisen – und es wird ein pauschaler Referenzwert für den Ertrag angesetzt, den diese erzielen, damit sie in der Logik des Erneuerbare-Energien-Gesetzes förderfähig werden.“ (Quelle: https://www.heise.de/hintergrund/Solarpaket-I-Neue-Regeln-fuer-Balkonkraftwerke-und-Stromspeicher-9698000.html?seite=2 )

Die Argumente Wind weht nicht immer sind insoweit falsch.

Auch die Sonne scheint eigentlich immer.

Dass Wolken die Sonne verdunkeln, ist jedem bekannt. Dass jedoch die Wolkenbildung regional sehr unterschiedlich ist, ist genauso bekannt.

Auch hier gilt folgendes:

1. Europäisches Verbundsystem

Auch hier ist das europäische Verbundsystem die ideale Lösung, denn dass in Augsburg mal die Sonne nicht scheint, dafür aber in Freiburg, Hamburg oder Barcelona ist wahrscheinlich.

2. Um so höher, desto weniger Wolken

Auch bei der Sonnenstundenintensität spielt die Höhe eine wichtige Rolle. So ist die Sonnenscheindauer in den Schweizer Bergen länger, als im Tal.

Da die Schweiz den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2035 beschlossen hat, spielen Wasserkraftwerke ebenso eine Rolle, wie Windkraftwerke oder auch Solarkraftwerke in den Bergen.

Insofern ist die erneuerbare Energie ein unerschöpflicher Rohstoff, der überall in Form von Sonnenenergie, Wind und oft auch Wasserkraft kostenfrei zur Verfügung steht und genutzt werden kann.

Anders ist dies bei den Rohstoffen

– Uran

– Kohle

– Öl

– Gas

– teilweise auch Holz

der Fall.

Umwelt und Uranabbau

Beim Abbau des Urans entstehen gewaltige Mengen radioaktiv strahlender Abraum. Da für die Weiterverarbeitung des Uranerzes aggressive Chemikalien verwendet werden müssen, werden die Gewässer und Böden der Region zusätzlich mit Rückständen von Schwefelsäure, Quecksilber, Arsen und anderen Chemikalien kontaminiert.

Die Natur leidet unter Wassereinbrüchen und der daraus folgenden Kontamination ganzer Landstriche sowie an dem enormen Ressourcenverbrauch, der durch Abbau und Weiterverarbeitung entsteht.

Atomkraft kann also keinesfalls als „sauber“ bezeichnet werden.

Neben den Umweltschäden ist der Uranabbau für Menschen extrem giftig, da der Kontakt zu den o.g. Chemikalien durch Luft, Wasser und Hautkontakt unvermeidlich ist.

Uran – Das Mengenverhältnis

Bei einem »normalen« Urangehalt von zum Beispiel 0,1 Prozent müssen 1000 Tonnen Erz für eine Tonne Uran abgebaut werden. Wenn 0,2 Prozent Urananteil vorhanden wäre (also doppelt so viel, das ist schon viel), dann gilt für ein Atomkraftwerk folgender Jahresverbrauch:

Für ein AKW mit einer Leistung von 1000 Megawatt pro Jahr werden 160 bis 175 Tonnen Uran benötigt, bei einer Konzentration von 0,2 Prozent sind es insgesamt also über 80.000 Tonnen Gestein, die bewegt und ausgebeutet werden müssen.

Wie viel Gestein muss alleine für Frankreichs Atomstrom jährlich ausgebeutet werden?

Frankreich hatte 2020 etwa 520 TWh Atomstromproduziert. Das sind: 520.000.000 MW

Die notwendige Uranmenge beträgt somit

1000 MW = 175 Tonnen Uran = 80.000 Tonnen Gestein

Somit ergibt sich:

520.000.000 MW = 91 Mio Tonnen Uran bzw. 41,6 Mrd. Tonnen Gestein

Wie lange reicht der Uranvorrat für die Kernkraftwerke?

Der weltweite Uranvorrat dürfte aus jetziger Schätzung nach 50-65 Jahren aufgebraucht sein.

Wie lange reichen die anderen Rohstoffe?

Kohle: ca. 100 Jahre

Erdöl: ca. 40 bis 50 Jahre

Gas: ca. 65-70 Jahre

Die fossilen Rohstoffe sind endlich und sind teurer als Wasser, Luft und Sonne.

Da gerade die Rohstoffe Wind und Sonne kostenfrei sind, ergeben sich hier auch keine Gewinnmargen für die Rohstoff-Förderer.

Beim Wasser ist dies NOCH gleich, wobei hier auch schon Unternehmen Wasserrechte erwerben und dadurch für Wasserknappheit sorgen und dann ihr „eigenes Wasser“ verkaufen.

Dies sind nicht nur die Mineralbrunnengesellschaften, sondern in bestimmten Regionen auch die Getränkeindustrie.

So hat CocaCola in Mexiko für eine extreme Wasserknappheit gesorgt und verkauft dort CocaCola zum doppelten Preis, als in Deutschland; und dies in doppelter Menge als hier zu Lande.

Ausblick: Rohstoffe für die Energiegewinnung

Langfristig kommen wir nicht darum herum, als Rohstoff für die Energiegewinnung

– Wind

– Sonne

– und Wasser

– Erdwärme

zu nutzen, wobei die fossile Lobby (also auch Atomkraftlobby) die Rohstoffe Uran, Öl, Kohle, Gas verkaufen will.

Beim Wasser sollten alle Länder dringend darauf achten, dass Wasserrechte nicht in großem Stil verkauft werden (so wie dies in Mexiko geschah).

Vielfalt bei der Energienutzung?

Gerade die fossile Lobby versucht den Anteil an erneuerbaren Energie abzubremsen.

Auch gerade die Lobby von fossiler Energie – also auch Atomkraftlobby – sucht nach neuen Wegen durch eine sogenannte Technologieoffenheit ihr Schäfchen ins Trockene zu bringen.

Grund: An Wind und Sonne ist kein Geld zu verdienen, da dieser Rohstoff kostenlos jedem zur Verfügung steht.

Besonders die Parteien FDP, CDU und CSU lassen sich von der Lobby

– Fossile Energie

– Atomkraftwerke

missbrauchen.

Wenn liberale Politiker den Dampfhammer auspacken

Notfalls Fahrverbot am Wochenende

Ein Beitrag von Michael D.

Da blockiert die #FDP  seit Jahren ein #Tempolimit auf Autobahnen, weil die Bürger das angeblich nicht wollen, und jetzt droht der Verkehrtminister Herr Wissing mit Fahrverboten (weil die Bürger DAS wollen?)…

Link —> https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-04/bundesverkehrsminister-volker-wissing-fahrverbote-wochenende

„Der #Verkehrsminister versucht so schamlos wie durchschaubar, mögliche Konsequenzen des eigenen Versagens in politischen Druck umzumünzen“, sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson. „Zwei Jahre hat #Wissing damit vergeudet, jede #Klimaschutzmaßnahme im Straßenverkehr zu blockieren. Jetzt malt er Horrorszenarien an die Wand, um auch in Zukunft nichts tun zu müssen“, sagte Thompson. Dies sei ein „politisches #Armutszeugnis“ und gefährde die Klimabilanz des ganzen Landes.“

#CO2 #Emissionen #Verkehrssektor #Klimaziele #Sektorziele #Klimaschutzgesetz #Klimakrise #Klimakatastrophe #Erderhitzung

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/activity-7184425514948775937-qs-_?utm_source=share&utm_medium=member_ios

——-

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Welcher perverser Gedanke und welche Idee verfolgt Wissing damit?

Normalerweise hört man von Liberalen eher, dass die Wirtschaft schon den richtigen Weg durch Überzeugung gehen wird und der Mensch keinen staatlichen Druck braucht.

Und fast alle Liberalen sagen: „Der Klimawandel ist Fakt. Das steht außer Frage. Man sollte nur nicht mit der Brechstange versuchen, das Thema durchzudrücken, sondern muss die Menschen mitnehmen.“

Dass inzwischen allerdings auch liberalen Politikern klar wird, dass es im Zweifel nicht funktioniert, alle Menschen immer mitzunehmen, macht die Aussage von Wissing sehr deutlich.

Je später die Einschränkungen kommen, desto mächtiger werden diese werden.

Die Androhung eines Fahrverbotes hat Hintergedanken

Warum Wissing mit dem Fahrverbot droht, hat folgende Hintergründe.

In der Koalitionsvereinbarung wurde gesetzlich festgelegt, dass jedes Ressort, also Bauen oder auch Verkehr bei den CO2-Werten eigenständig eine Quote zu erfüllen hat.

Wissing wehrt sich vehement, genauso wie die FDP mit Ihren Lobbyverbänden, diese Quote erreichen zu wollen.

So könnte die Quote zu 25 % dadurch erreicht werden, wenn in Deutschland – so wie es in allen EU-Ländern – eine Höchstgeschwindigkeit geben würde (130 km/h).

Auch könnte man beispielsweise ja auch die Motivation auf Umstieg auf Stromerfahrzeuge dadurch erreichen, wenn man beispielsweise die Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h nur für Verbrennerfahrzeuge einführt und für Stromer unbegrenzt lässt oder auf 180 km/h begrenzt.

Ich glaube, dass wir dann innerhalb von einem Jahr eine Verfielfachung der Stromer schnell erreichen.

Wissing geht es aber nicht darum den CO2-Wert abzusenken, sondern für die fossile Lobby einzutreten!

Was würde Wissing wohl machen, wenn alle am Samstag und Sonntag ihr Auto stehen lassen?

Oder warum fordert er denn kein Fahrverbot nur für Verbrenner, so dass Stromer alle fahren dürfen?

Ganz einfach: Wissing betreibt Bashingpolitik gegen die Grünen.

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Damals wie heute – Die Wege der Rechtsextremisten – AfD – gleichen sich

Die Strategie der Vernebelung

Yvers Willers zeigt wieder einmal durch seine historische Fachkenntnis die Parallelen von AfD und NSDAP. Sehr lesenswert für alle, die die Parallelen noch nicht kennen.

Ein Beitrag von Yvers Willers

Demokratische Journalisten warnen vor dem Sieg der Rechtsextremisten in Thüringen und …..vor dem „Juste -Milieu“.

Einer von ihren ist Konrad Heiden. Der Welt-Herausgeber Stefan Aust hat 2016 ein Buch über ihn geschrieben.

Konrad Heiden gilt als der „erste Feind“ der NS-Bewegung. Er berichtet als Journalist 1930 bei der bürgerlichen „Frankfurter Zeitung“ über die fatale Regierungskoalition der Rechtsextremisten mit den Konservativen in Thüringen. „Deutschland, das war MEIN KAMPF. Ich habe ihn verloren“ so damals nach 1933 Konrad Heiden.

Mit 11,3% der Stimmen in Thüringen entfachen die Rechtsextremisten als Koalitionspartner der Konservativen den Kulturkampf gegen den fiktiven „Kulturbolschewismus“. Polizisten, Richter, Lehrer werden entlassen, das berühmte „Bauhaus“ muss wegziehen. Rechtsextreme werden systematisch in den Staatsdienst eingestellt.

Konrad Heiden hatte Informanten im sogenannten „linken“ Strasser-Flügel der Rechtsextremisten. Otto und Gregor Strasser gehörten dazu. Er wusste deswegen treffsicher, was Deutschland bevorstand, lange vor 1933.

„Heidens scharfsinnige und angesichts immer neuer Bereitschaft, populistischen Heilkündern zu folgen, bedrückend aktuelle Erkenntnis stellte den absolut demagogischen Charakter der NSDAP heraus.“ So der Berliner Historiker Professor Wolfgang Benz vor einigen Jahren.

Die „Frankfurter Zeitung“ fing nach der Rechtsextrem-Konservativen Koalition in Thüringen 1930 an, ihre publizistische Linie zu ändern. Man richtete sich mit der NS-Bewegung ein. Konrad Heiden kündigte 1931 und warnte seinen konservativen Arbeitergeber, nicht dem „Juste Milieu“ zu verfallen, das nicht mit „Gemessenheit“ zu tun habe, sondern mit Willfährigkeit gegenüber den Rechtsextremisten.

Auch heute gibt es geistige Nachfolger Konrad Heidens, man sollte ihnen zuhören.

Der Begriff „Juste Milieu“ wird dagegen zynisch umgedeutet. Konrad Heidens damaliger entlarvender Begriff der Lauheit von Konservativen gegenüber Rechtsextremisten erscheint jetzt als langweilige „grün-spießige“ Feindlichkeit gegenüber dem „populistisch Notwendigen“.

Diese zynische demokratiefeindliche Umdeutung ist im Ergebnis selbstzerstörerisch.

Dagegen Heiden’s Fazit über Rechtsextremisten damals und heute „Taumel ohne Rausch, Marsch ohne Ziel“

——

Kommentar von Werner Hoffmann

Nicht nur, dass die NSDAP und AfD die gleichen rechtsradikalen Inhalte und Wege verfolgen, sondern auch wie die AfD bestimmte Themen aufbauscht, um von wichtigen Themen abzulenken und zu vernebeln, ist deutlich zu erkennen.

Leider wird diese populistische Art auch von der CDU, CSU und FW genutzt.

Populistische Themen für den Stimmenfang sind z.B.:

Neid/Hetze auf #Bürgergeldempfänger, #Asylsuchende, #Ausländer
#Canabis
#Gendern

Dabei geht es diesen o.g. Politikern / Parteien (#AfD, #CDU, #CSU, #FW und auch teilweise der #FDP) darum, von bestimmten wichtigen Themen abzulenken, die für uns alle wichtiger sind.

Es wird also #Wahlfang mit unwichtigeren Themen betrieben.

Und da wissenschaftlich nachgewiesen jeder Mensch in einer Sekunde nur an eine Sache denken kann, werden diese weniger wichtigen Themen als Dauerbrenner eingesetzt und um andere Themen Nebelkerzen angezündet.

Die Manipulation ist damit perfekt und der nicht nachdenkende Wähler tappt n die Falle.

Und bestimmten Lobbygruppen gefällt dies natürlich besonders. #Exxon, #Shell, #Südzucker, #BlackRock &Co kann es nur recht sein, wenn von bestimmten Themen abgelenkt wird. Die Details erkläre ich in einem weiteren Artikel demnächst.

Beispiele: Frieden und Friedenssicherung in der EU, Erhaltung der EU, entgegenwirken dem Klimawandel und durch erneuerbare Energie den CO2-Ausstoß verringern. Weiteren Ausbau von Windkraft und Photovoltaik.

#weremember #NieWiederIstJetzt #demokratie #deutschland #ukraine

——-

Herr Merz – Ihr SPIEL IST WOHL DURCHSCHAUT

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Auf einen Artikel von Friedrich Merz (—> https://www.linkedin.com/posts/friedrich-merz_das-beste-was-der-union-bei-der-n%C3%A4chsten-activity-7165658958135832576-M4PI?utm_source=share&utm_medium=member_ios )

habe ich wie folgt geantwortet:

„Teil 1 —> Herr Merz, ich traue Ihnen keinen Zentimeter.

Sie waren bei #BlackRock bis 2020 und haben – wie Sie selbst wohl einmal gesagt haben – über 1 Mio. Euro pro Jahr verdient.

Und sind dann in die Politik um dann vielleicht Bundeskanzler zu werden? Jahresgehalt ca 258.000 Euro, also rund 75% weniger?

1. Sie sind für Atomstrom und wollen zu Atomkraftwerken zurück, obwohl die Neuentwicklung über 15-20 Jahre dauert? Laut einem Interview zwischen t-online und Ihrem Lobbynachfolger will #BlackRock niemals aus dem Investbereich von Atomkraftwerke aussteigen. Bringt wohl auch tollen Ertrag……

2. Auch im Bereich fossiler Energie sind Sie eher als Befürworter, zumindest als Gegner von Photovoltaik und Windkraft zu finden. Auch hier verdient #BlackRock kräftig.

3. Auch im Ernährungsbereich – Zucker – verdient #BlackRock ganz gut, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass gerade Produkte mit hohem Zuckergehalt (oder Ersatzstoffe) unser Gesundheitswesen extrem hohe Kosten verursacht (Nebenbei auch Lebensqualität. Ein Werbeverbot – besonders für Kinderzuckerorodukte – wird abgelehnt. Auch bei Fleischprodukten sind Sie eher für, als gegen Fleisch und Wurst. Auch hier ist #BlackRock engagiert.

Fortsetzung —> Teil 2

Teil 2: Sie sind für die kapitalgebildete Altersversorgung und kritisieren den Bundeszuschuss, den die gesetzliche Rentenversicherung erhält, obwohl Ihnen doch wohl bekannt sein dürfte, dass der Bundeszuschuss nicht im Ansatz die versicherungsfremden Leistungen abdeckt (Beispiel Mütterrente, ein Projekt der CSU).

Übrigens wäre es ohne Umlagefinanzierung überhaupt nicht möglich gewesen, die Renten der neuen Bundesbürger zu finanzieren, denn für diese Menschen gab es keine Rücklagen (Beitritt der neuen Bundesländer).

Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin nicht nur für ein umlagefinanziertes Rentensystem, sondern für eine Mischung, wie sie derzeit gemacht wird, allerdings mit einer kleinen Änderung (§1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG), wodurch nicht mehr der Arbeitgeber die Wahl des bAV-Versicherer, sondern der Arbeitnehmer die Auswahl treffen sollte.

Dies wäre analog des Vermögensbildungsgesetzes durchaus möglich.

Warum Sie die Altersversorgung verändern wollen, kommt ja auch wieder höchstwahrscheinlich #BlackRock sehr entgegen.

——-

Fortsetzung —> Teil 3

Teil 3

Sie sind für die Abschaffung vom Bürgergeld und die Rückkehr zur alten Sozialhilfe.

Das #Bürgergeld ist ein #Existenzminimum. Soweit ich erkennen kann, soll der Warenkorb gleichzeitig so umgestaltet werden, dass die Summe des Existenzminimums geringer wird.

Aus meiner Sicht ein #Taschenspielertrick der übelsten Art.

Das #Lohnabstandsgebot sagt aus, dass der Lohn höher sein muss, als das #Existenzminimum.

Daraus ergibt sich in der Folge, dass der #Mindestlohn zu niedrig ist.

Dies wird schon dadurch deutlich, dass nach 45 Jahren Mindestlohn eine Rente unterhalb des Existenzminimums entsteht.

Der Mindestlohn pro Jahr (12,41 € X 8 Stunden X 21 Tage X 12 Monate) beträgt 25.018,56 €.

Der Durchschnittsverdienst beträgt 45.358 €.

Entgeltpunkte pro Jahr 25.018,56 : 45.358 = 0,5516

Rente selbst erarbeitet:

0,5516 X 45 J. X 37,60 = 933,31 € Bruttorente abzüglich Kranken- und Pflegefall.

Die Rente wird dann zwar durch Grundsicherung bzw. Zuschlag auf Grundrente aufgestockt. Dies bezahlt dann die Allgemeinheit.

Und hier ist der Fehler.

Zu niedrige Löhne führen zur Belastung der Allgemeinheit!

Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern der Mindeslohn ist zu niedrig. 15,77 € wäre für 2024 richtig!

Es folgt —> Teil 4

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben/

———

Teil 4

#Stichwort #Mindestlohn – Immer wieder wird von so manchem Akteur behauptet, der Mindestlohn ist ein Sozialismus-Instrument und für Lohne seien die Arbeitgeber und Gewerkschaften alleine verantwortlich.

Diese Sichtweise ist aus vielen Gründen falsch!

1. Die Tarifautonomie gilt dann, wenn es Tarifverträge gibt!

12 % arbeiteten in Unternehmen mit Firmentarifverträgen.

Für 48 % der Beschäftigten im Westen und 55 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten gab es keinen Tarifvertrag (Quelle https://lnkd.in/eZCyAjWx.)

2. Wir leben weder in einer freien Marktwirtschaft, noch im Spzialismus, sondern in einer #sozialen #Marktwirtschaft.

Und da gibt es auch Mindestlöhne, die in vielen Ländern vorhanden sind (USA 15 USD, https://www.spiegel.de/ausland/usa-joe-biden-erhoeht-mindestlohn-fuer-hunderttausende-us-amerikaner-a-f2263e3f-d926-48db-9a78-2335130c3def )

Zitat Spiegel:

„US-Präsident Joe Biden wird für Hunderttausende Mitarbeiter von Auftragnehmern der US-Regierung den Mindestlohn erhöhen – von derzeit knapp 11 US-Dollar auf 15 US-Dollar pro Stunde. Das entspricht rund 12,50 Euro. Der neue Mindestlohn gelte ab Anfang kommenden Jahres in Neuverträgen und bei der Verlängerung bestehender Verträge, erklärte eine ranghohe Vertreterin der Regierung. Ab 2023 soll der Mindestlohn dann entsprechend der Inflationsrate angepasst werden.

Weltweit —> https://de.statista.com/statistik/daten/studie/383296/umfrage/gesetzliche-mindestloehne-in-ausgewaehlten-laendern/

3. Ohne vernünftige Mindestlöhne kann der Unternehmer Löhne bezahlen, die nahe am Existenzminimum sind. Bestimmte schwache Personengruppen gehören geschützt.

Teil 5

4. Arbeitgeber, die ein Gehalt nahe am Existenzminimum bezahlen, machen dies auf Kosten der Allgemeinheit, denn

– zum einen in der aktiven Arbeitsphase gibt es dann bestimmte Leistungen, die dann der Staat gewähren muss (Aufstockung, Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc)

– und zum zweiten in der Rente sind das Grundsicherung bzw Grundrente und auch Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc

5. Geringerer Konsum dieser Gruppen schädigt auch die Volkswirtschaft (BIP, Steuereinnahmen etc)

6. Geringeres Einkommen führt auch zur ungesunderen Ernährung und damit zu höheren Gesundheitssusgaben und verkürzter Lebenserwartung.

Mindestens bei der Gesundheit ist dies auch für die Allgemeinheit extrem teuer (Krankenversicherung, Pflegepflichtversicherung, Erwerbsminderungsrenten

Eine schlechte Bezahlung durch Arbeitgeber muss immer von der Allgemeinheit finanziert werden.

Aus diesen Gründen ist ein Mindestlohn von 15,77 € (Bruttomonatslohn: 2.650 €) sinnvoll.

Warum so hoch? Das ist hier nachlesbar —>

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/

https://www.linkedin.com/posts/werner-hoffmann-815003208_tarifbindung-von-arbeitnehmern-activity-7133702943404380160-QacW?utm_source=https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/share&utm_medium=member_ios

—-

Fortsetzung Teil 6

Sie und auch die Parteianhänger machen gegen das Bürgergeld doch eine Hetzkampagne, nicht weil das Bürgergeld zu hoch ist, sondern hauptsächlich deshalb, damit die Mindestlöhne nicht angepasst werden müssen.

In einem Punkt sind wir zwei uns ja einig: „Arbeit muss sich lohnen“.

Nur mit einem feinen Unterschied: Sie wollen das Bürgergeld abschaffen, damit dann:

1. Der Druck von der Erhöhung des Mindestlohns genommen wird. Denn Fakt ist, dass ein zu geringer Mindestlohn auch offensichtlich macht, dass zu zu zu geringer Lohn in der

– aktiven Phase zur Aufstockung des Lohnes und zu Wohngeldzahlungen

– in der passiven Phase (Rente) zur Subventionierung der Rente (Grundsicherung, Grundrente etc)

durch Steuergelder bezahlt werden muss.

Die Zeche bezahlt nicht der Niedriglohnarbeitgeber, sondern die Allgemeinheit!

2. Und natürlich sind Landräte (z.B. in Tübingen Herr Joachim Walter (CDU) und Oberbürgermeister Pallmer (nicht Grün) Ihnen gerne beim Bashing #gegen #Bürgergeld behilflich.

Dass ein Vergleich zwischen Bürgergeld und Nettolohn grottenfalsch ist, wird jeder wissen, der sich informiert.

Arbeitnehmer erhalten nämlich zusätzlich Kindergeld und Wohngeld.

Und genau um diese Zahlungen einzuschränken soll Bürgergeld wegfallen!

—-

—> Teil 7

Sie stellen mit Ihrer Argumentation und Hetze gegen Bürgergeld die Fakten auf den Kopf!

Als Wirtschaftsjurist wissen Sie, wie das geht.

Und genau deshalb habe ich in einem Blog einige Beispiele berechnet.

Und das Märchen, dass Arbeitgeber bei zu hohem Mindestlohn abwandern, stimmt nicht.

Branchen mit Mindestlohn können fast nie abwandern.

Auch hier eine detaillierte Betrachtung

—> Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben

https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/22/mindestlohn-argumente-dagegen-oft-vorgeschoben/

—> Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben/

—> Gegen Bürgergeld wettern ist eine #Merz-Ideologie bzw #BlackRock-Ideologie

Sinkt das Bürgergeld, sinkt auch der Aufstockungsanspruch bei Arbeitnehmern —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/14/gegen-buergergeld-wettern-ist-eine-merzideologie-blackrock-ideologie/

————

Teil 8 Bürgergeld Aufstockung

—> Alleinstehend —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/buergergeld-vs-arbeitnehmer-alleinstehend-arbeit-lohnt-sich/

—> Verheiratet 2 Kinder —> Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt wohl Rechtspopulismus

Ein SWR-Interview hörte sich zunächst seriös an, bis man sich die Details einmal genau anschaut. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/05/landrat-tuebingen-joachim-walter-cdu-hat-keine-ahnung-oder-betreibt-wohl-rechtspopulismus/

—> Extrembeispiel, verheiratet 6 Kinder – Beispiel von ganz Rechts-Außen-Mob mit Ausländerhetz „Extrembeispiel aus dem Netz

Im Netz (zB WhatsAPP) ist derzeit das nachfolgendes Foto.

Dargestellt wird eine 8-köpfige Familie, die Bürgergeld bezieht (Gesamtbetrag von 3.806,50 Euro).

Das Schreiben wird im Netz ohne Schwärzung des Namens und ohne Erklärungen verteilt“. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/arbeit-lohnt-sich-nicht-von-wegen/

Mit diesem Bescheid soll Neid gegen Flüchtlinge geschürt werden

——

Teil 9 zu Bürgergeld

Sozialtourismus und Ukrainern.

Sie sehen es als Fehler an, dass die Ukrainer Bürgergeld und nicht Leistungen nach dem AsylLG erhalten.

Zunächst ein Beispiel:

Ich kenne selbst aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit ca 15 Familien alleine aus der Ukraine.

Eine Frau mit 2 Kindern hat nach 1,25 Jahren noch immer keine Fiktionsbescheinigung und erhält deshalb:

⁃ Leistungen nach dem AsylLG

⁃ Keinen Sprachkurs

Arbeiten darf sie auch nicht, denn dies geht nur mit Fiktionsbescheinigung und der daraus folgenden Arbeitserlaubnis.

In der Ukraine arbeitete sie für Daimler (handwerkliche Tätigkeit).

——

Übrigens:

Wer Bürgergeld bezieht, kann dann meist noch nicht arbeiten, weil jeder Arbeitgeber mindestens die deutsche Sprachprüfung nach B1 voraussetzt.

Wer aus der Ukraine kommt, braucht ca 1,5- 2 Jahre nach Ankunft, bis er die deutsche Sprache nach B1 beherrscht.

Insofern kann für jeden nachvollzogen werden, warum ein Arbeitsbeginn von Flüchtlingen selten früher möglich ist.

Ergänzung: Die o.g. Frau mit zwei Kindern hat auch Klage nach §75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), also eine Untätigkeitsklage im November eingereicht und bis jetzt immer noch keine Fiktionsbescheinigung erhalten.

——-

Teil 10 —> Sozialtourismus und Flüchtlinge

Dass immer wieder durch Sie eine Hetze gegen Ukrainer und auch andere Ausländer – stattfindet, ist beschämend.

Sicherlich auch ein Hauptgrund, warum Sie mit Frau Merkel kein besonders gutes Verhältnis haben.

Dass die Zuwanderung und auch der Flüchtlingsstrom nicht einmal falsch war, kann man an der Analyse der Erwerbszahlen erkennen.

Übrigens muss man dabei auch sehen, dass jährlich alleine über 900.000 ausländische Menschen Deutschland den Rücken kehren.

Schaut man sich die Entwicklung der Erwerbstätigen an, dann ist festzustellen, dass wir aus eigenem Nachwuchs wohl kaum 5 Mio. zusätzliche Erwerbstätige erhalten hätten (von 2011 bis 2023).

Durch Corona wurde die Entwicklung abgebremst. Heute sind es über 46 Mio. Erwerbstätige!

Dass ein Teil der Bürgergeldempfänger dadurch entstehen, dass es sich um Aufstocker handelt, weil die Mindestlöhne zu niedrig sind, wird oft verschwiegen!

Details —> „Brauchen wir nicht doch Zuwanderung und Flüchtlinge?

Deutschland blutet ohne Zuwanderung und auch ohne Flüchtlinge aus“

https://blog-demokratie.de/index.php/2023/12/03/brauchen-wir-nicht-doch-zuwanderung-und-fluechtlinge/

———

Teil 11 – Herkunft der Ausländer und Quoten der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit

Teil 11 Ausländer – Herkunft von Erwerbstätigen, Bürgergeld, AsylLG,

Im Rahmen einer Analyse hat Yves Willers die Herkunftsländer der Leistungsempfänger untersucht.

Diese Quoten beziehen sich ausschließlich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, also nur auf einen Teil der Erwerbstätigen, also ohne Selbstständige, Beamte etc.

Wichtig ist hier nochmals der Hinweis, dass es sich bei diesen Bürgergeldempfängern aus anderen Ländern auch um Personen handelt, die eine Aufstockung erhalten, also arbeitende Personen, die zu wenig Lohn erhalten!

——-

Beispiel aus meinem Umfeld: Friseur seit 2016, geflohen zunächst alleine aus Syrien 2014, Familie nachgeholt, nachdem er den Sprachkurs B1 und Job hatte.

Da Friseure regelmäßig genauso wie auch Reinigungskräfte und Hilfskräfte in der Landwirtschaft mit Mindestlohn bezahlt werden, entsteht auch immer eine Aufstockung.

——-

Und hier wird wieder der Systemfehler deutlich,

dass

⁃ zu geringe Löhne heute

⁃ und auch später, wenn die Menschen in Rente gehen,

durch die Allgemeinheit gezahlt werden müssen.

Der Syrer und seine Frau (Teilzeit seit 2019) arbeiten beide und trotzdem reicht es nicht!

———

Teil 12 – Warum ich Ihnen – Herr Merz – nicht traue!

Warum ich Ihnen nicht traue und folgende Entwicklung mit Ihnen befürchte

Durch Ihren Rechtsruck mit Linnemann und den Äußererungen zu den Teilen 1 bis 11 glaube ich, dass Sie Herr Merz entweder:

⁃ wenn Sie Bundeskanzler werden sollten, danach entweder selbst oder ein Familienmitglied zu #Blackrock oder einem anderen Investmentunternehmen zurückkehren ;vielleicht ja auch ein Unternehmen, das Sie als Lobyvertreter von BlackRock geholfen haben. Ex-Bundeskanzler Schröder hat es ja vorgemacht. Und es gibt ja noch weitere Beispiele bei Bahn, Post etc

⁃ wenn Sie nicht Bundeskanzler werden, glaube ich, dass Sie zurück die Wirtschaft gehen.

Persönlich schätze ich Sie eiskalt kalkulierend ein. Und zwar sehr monetär-egoman.

Der Totalbruch mit Merkel ist deutlich für mich erkennbar.

Natürlich hatte Merkel in einigen Bereichen auch Fehler gemacht. Es wurden zwar die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP abgebaut, allerdings zu wenig investiert.

—->

Und dadurch ist ein Investitionsstau entstanden, den jetzt die Regierung neben dem Ukrainekrieg und Klimawandel zusätzlich trifft.

——-

Fortsetzung —> Teil 13 Schuldenbremse

Teil -13 Persönlich plädiere ich für die Aufteilung der Schuldenbremse in drei Bereiche:

⁃ Schuldenmaximierung für regulären Haushalt bei 65%

⁃ zuzüglich 15 % staatlichen Investitionsfond für Infrastruktur, Digitalisierung, Transformation und erneuerbare Energie

⁃ zuzüglich Aufrüstung.

Ja, das ist natürlich mehr, als in der Vergangenheit, aber wir haben auch eine völlig neue Lebenssituation, die uns jetzt erwartet.

Die Staatsverschuldung wird durch den russischen Angriffskrieg und die Reduzierung der Abhängigkeit zu China und Russland völlig neue Berechnungsgrundlagen in der EU benötigen.

Und wer ehrlich ist und ehrlich miteinander – auch als Oppositionspartei – umgeht, würde auch hier nicht weiter auf eine Wiedererleichterung der Dieselsteuer pochen.

Herr Merz, Ihre Partei und besonders Sie versuchen auf der einen Seite auf der Schuldenbremse zu bestehen, wollen dann aber den Bauern zu 100 % die Wünsche erfüllen und dann der Regierung weiter Knüppel in die Beine werfen, um nachher zu sagen, „Die Grünen können es nicht“.

Und gleichzeitig gibt es fast schon Liebesbekundungen zur FDP, wobei die FDP sich sehr oft in der Regierung als „Trojanisches Pferd“ verhält.

Herr Merz, Ihre Opositionsarbeit ist für mich nichts anderes, als zu versuchen, die Arbeit der Bundesregierung auszubeinen.

Und zwar nicht im Sinne von Deutschland, sondern im Sinne von egoistisch getriebenen Lobby- und Parteizielen

Heizungsgesetz zu kompliziert? Nur für die Menschen, die weiter fossile Energie nutzen

Ein Beitrag von

Das Heizungsgesetz? TOTAL KOMPLIZIERT! Naja. Ist es nur wegen der Ausnahmen für Fossilfreunde.

Eigentlich ist es GANZ EINFACH. Heizung bei nächster Gelegenheit durch eine mit ≥65 % erneuerbarem Anteil ersetzen. Fett Förderung dazu und PARTY like it’s 2024! 🥳

Wer nun aber sagt: ICH WILL MÖGLICHST LANGE FOSSILE HEIZEN! der hat es tatsächlich etwas komplizierter. Aber das nur weil das Gesetz tatsächlich nett sein möchte (ungefähr so nett wie ich, der einfach so diese Grafik gebaut hat) und eine ganze Reihe Ausnahmen und ausgedehnte Übergangszeiträume für Fossilien hat. Da muss man dann tatsächlich schauen ob Alt- oder Neubau, wie groß der Ort ist, ob es schon eine kommunale Wärmeplanung gibt und ab wann. Schaut gerne in die Grafik, da ist das Wichtigste drin, ihr könnt einfach den Pfeilen folgen. Aber Vorsicht: Wer sich zu lange Zeit lässt mit dem Umbau verpasst ziemlich viel Förderung a.k.a. ASCHE, a.k.a. PENUNZEN, a.k.a. „WAS DAS BUFFET IST GRATIS!? WARUM SAGT MIR DAS KEINER!? HALT MEINEN TELLER BEATE!“

Und wenn ihr euch fragt: ABER WARUM DAS GANZE?! Ein Drittel der deutschen Klima-Emissionen stammen aus dem Wärmesektor. Effektiver Klimaschutz ohne den Wärmesektor ist also kaum möglich – nicht zuletzt ist der Wärmesektor im Grunde einfacher umzustellen als z.B. Teile des Transportsektors.

So. Damit sind wir eigentlich schon durch. Da hat das neue Jahr doch gut begonnen! Frohes Neues!

Euer Captain Futura.

P.S. Und weil ich wirklich ausnehmend nett bin findet ihr alle Details auch zu den Heizungstypen, das Poster zum Download und noch ein 2tes zum Download und Hintergrundinfos auf meinem Blog. Einfach so. Hier ist der Link:
—> https://www.captain-futura.de/category/politik/

Ab in die Zukunft!

Richtige Schulden sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder

Investitionen müssen außerhalb der Schuldenbremse möglich sein

Beitrag von Werner Hoffmann

Angenommen, Dein Haus ist 50 Jahre alt. Da sind vielleicht schon einige Anpassungen notwendig geworden. Da Du keine neuen Schulden aufnehmen willst, kannst Du nur das Notwendigste reparieren. Besonders stolz bist Du darauf, dass sich die Kredite und Belastungen prozentual zum Jahreseinkommen reduziert hat.

Bravo!

Nur, das Haus ist alt. Die Isolierung, die Fenster und auch die Wasserrohre usw sind schon lange sanierungsbedürftig.

Das Dach hat auch inzwischen einige Mängel, die immer wieder zu Wassereinbruch führen.

Irgendwann stellt sich die Frage, ob es vielleicht doch sinnvoll ist, das Haus komplett zu sanieren und einen Kredit aufzunehmen.

Vielleicht muss auch ein Kompromiss eingegangen werden (Teilsanierung).

Fakt ist, dass frühere Schulden auch im Verhältnis zum Einkommen wertmäßig weniger Wert sind. Und wenn die zu zahlenden Zinsen (in Prozent) niedrig sind, dann ist eine Kreditaufnahme durchaus sinnvoll.

Genau diese Situation herrscht in Deutschland. Zu lange wurde nur auf die Schuldenhöhe im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt geachtet und notwendige Investitionen wurden zurückgestellt. Ob es um Infrastruktur (Bahn, Brücken), Digitalisierung oder um Neugestaltung der Energienutzung ging.

ES WURDE 30 Jahre gepennt und – zumindest im Westen – nichts weiterentwickelt!

Andere Länder haben es erkannt und investieren in erneuerbare Energie sehr stark. So steht der größte Solarpark übrigens in #Texas, also dort, wo noch Öl gewonnen wird. Auch riesige Windparks sind dort zu finden.

Einen interessanten und nachdenkend machender Filmbeitrag —> https://www.zdf.de/dokumentation/planet-e/planet-e-usa-und-neuer-klimaschutz-100.html

Übrigens, dem Klima ist es egal. Es agiert und reagiert auf das, was wir tun oder nicht tun!

Und wenn dann jemand wieder einmal meint:

, „Deutschland ist so klein, da sollen doch mal andere anfangen..,“

dann sei hier angemerkt, dass Deutschland an Platz 3 als Wirtschaftsland steht.

———

Besonders lobenswert finde ich den Artikel von Marc Raschke

Artikel von

Mit Blick auf das Jahr 2023 möchte ich mit einer der größten Lügen in der politischen #Rhetorik aufräumen, die zugleich aber auch einen perfekten „Rahmen“ schafft, in dem das eigene Tun nahezu alternativlos wirkt: „Wenn wir jetzt Schulden machen, leben wir auf Kosten der nächsten #Generation.“ – Ich kann diesen Satz nicht mehr hören, zumal er auf so vielen Ebenen falsch ist. Nur mal zwei an dieser Stelle:

Erstens, Schulden stehen nicht nur im Haushaltsbuch, sondern manifestieren sich auch in bröckelndem Beton eines Schulgebäudes, löchrigem Asphalt einer #Autobahn oder maroden Dächern eines OP-Saals. Zweitens, wenn es um die nächste Generation geht, dann vererben die Reichen ihr Vermögen an ihre Kinder. Und die Armen ihre Schulden an – genau – ihre Kinder. Mit anderen Worten: Auch in der nächsten Generation werden Armut und #Reichtum weitgehend gleich verteilt sein. Was dem einen sein Vermögen, sind dem anderen seine Schulden.

Das hatte schon der geniale Kabarettist Volker Pispers treffend erkannt. Und er hatte sogar eine Lösung parat: Wenn jeder Mensch in Deutschland umgerechnet im Schnitt 28.000€ #Staatsschulden schultern muss, umgekehrt aber (zumindest statistisch) pro Kopf ein Geldvermögen von gut 64.000€ besitzt, dann ließen sich die Staatsschulden doch locker ausgleichen. Natürlich hätten die reichsten zehn Prozent der Menschen in Deutschland mit rund 2/3 des Geldvermögens erst mal kein Interesse an diesem doch recht großen Deal. Schließlich steigen ihre #Vermögen Jahr für Jahr, weil sie v.a. Zinsen bekommen.

Aber was wäre, wenn man diesen Reichen sagen würde: Wir als #Gemeinschaft wollen von Euch nur 5 Prozent pro Jahr zurück, und das über 10 Jahre. Die Reichen (und wir reden hier über Summen von 1 Mio. Euro/Kopf) würden nicht wirklich ärmer, da man von ihnen (in sehr homöopathischen Dosen) einfach bloß die Zinsen der letzten 10 Jahre zurückholen würde. #Zinsen übrigens, die gezahlt werden konnten, weil andere Menschen dafür real gearbeitet und Werte erschaffen hatten.

Nach 10 Jahren wäre #Deutschland nahezu schuldenfrei, und das auch noch grundgesetzkonform. Aber das Irre – und das erkannte auch Pisper bereits: Für eine solche Politik, von der mindestens 80% bis 90% der Menschen (und eigentlich alle) profitieren würden, bekommst Du in Deutschland keine Mehrheit bei Wahlen. Im Gegenteil: Es wird seit Jahrzehnten eine #Finanzpolitik gewählt, von der die reichsten 10 Prozent profitieren.

Und Deutschland regt sich derweilen lieber übers #Bürgergeld für die Ärmsten der Armen auf.

Schuldenbremse kostet Deutschland die Zukunft

Ein Artikel von Marcel Fratzscher

Die Obsession beim #Sparen könnte Deutschland die Zukunft kosten, denn kluge #Schulden — für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovation – heute sind der Wohlstand von morgen. Wir müssen mit drei Mythen und grundlegenden Missverständnissen zu Sparen und Schulden in Deutschland aufräumen. #Investitionen #Schuldenbremse

Mein Kommentar im Handelsblatt:

„Kluge Schulden heute sind der Wohlstand von morgen

Marcel Fratzscher hält es für falsch, starr an der Schuldenbremse festzuhalten. Dass Sparen gut und Schulden schlecht sind, sei ein grundlegendes deutsches Missverständnis. Aufklärung ist gefragt.

Zwei von drei Deutschen finden die Schuldenbremse gut und wollen an ihr festhalten – so eine neue Umfrage im Auftrag des „Spiegels“. Es gibt wohl kaum eine Gesellschaft, in der es so tief in der Psyche verankert ist, dass Sparen gut ist und Schulden schlecht sind.

Die Obsession beim Sparen könnte Deutschlandjedoch die Zukunft kosten, denn kluge Schulden heute sind der Wohlstand von morgen. Wir müssen mit grundlegenden Missverständnissen zu Sparen und Schulden in Deutschland aufräumen.

Von klein auf wird Kindern in Deutschland beigebracht, Sparen sei uneingeschränkt gut. Das politisch inkorrekte Bild der schwäbischen Hausfrau wird auch von Finanzministern gerne zitiert: Man müsse erst Geld erwirtschaften und sparen, bevor es ausgegeben werden könne. Daher trifft die Kritik von Opposition und Medien an der Bundesregierung für ihre Ausgabenpolitik auf so starke Resonanz und könnte Deutschland in eine tiefe politische Krise stürzen.

Kein Land häuft pro Jahr mehr Geld an als die Bundesrepublik

Der öffentliche Diskurs in Deutschland ist von drei grundlegenden Widersprüchen geprägt. Zum einen gibt es kein Land in der Welt, das jedes Jahr mehr Ersparnisse anhäuft.

Was in den Statistiken als Leistungsbilanz beschrieben wird, zeigt, dass Deutschland seit 2005 meist mehr als 200 Milliarden Euro jährlich an Nettoersparnissen aufgebaut und ins Ausland verliehen hat.

So hat Deutschland mittlerweile 2500 Milliarden Euro mehr an Ersparnissen im Ausland – Direktinvestitionen, Kredite oder Finanzanlagen – als das Ausland in Deutschland. Das Problem: Deutsche Sparer und Investoren haben diese häufig nicht sehr klug angelegt und immer wieder viel Geld im Ausland verloren. Es wäre in vielen Fällen sehr viel klüger, Gelder in Deutschland zu investieren.

Das Problem ist die unproduktive Nutzung der Schulden

Ein zweiter Grund betrifft die Frage, wofür die Schulden aufgenommen wurden. Das Problem heute sind nicht vermeintlich hohe Staatsschulden – Deutschland hat eine der geringsten Schuldenquoten aller großen Industrieländer –, sondern die unproduktive Nutzung der Schulden. So waren die Nettoinvestitionen des deutschen Staates in den vergangenen zwanzig Jahren stetig negativ.

Die öffentlichen Vermögenswerte wie Straßen, Brücken, Schulen, öffentliche Einrichtungen, Beteiligungen und andere Finanzvermögen sind geschrumpft.

Fortsetzung —> https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-kluge-schulden-heute-sind-der-wohlstand-von-morgen/100002813.html

Kommentar von Werner Hoffmann

Man kann es auch noch ganz einfach formulieren:

„Wenn Du ein altes Haus hast, dann kannst Du natürlich auch darin wohnen, bis es ziemlich ungemütlich wird und zusammenfällt und Du darunter begraben wirst.

Das gesparte Geld kannst Du natürlich anderweitig investieren. Und wenn Du wenig oder nichts gross angespart hast, kannst Du natürlich auch die Kreditaufnahme weglassen und notwendige Reparaturen weglassen.

Du kannst aber auch die Schäden reparieren und in eine neue Isolierung investieren, so dass Deine Nachkommen noch ein gepflegtes Haus erhalten.

Wenn Du ein Egoist bist, ist das Dir natürlich alles egal. Hauptsache das Haus stürzt ein und Du wirst darunter sterben.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Sachlich zwar begründet, aber für Innovationen in Deutschland ein falsches Zeichen

Die Union hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den KTF-Fonds geklagt.

Dieses Sondervermögen wurde zur Zeit von Corona durch die CDU und SPD in der großen Koalition verabschiedet.

Ziel war es die Wirtschaft und die Bürger aufgrund der Pandemie zu entlasten.

Da die Pandemie glücklicherweise nur einen geringeren Ausgabentopf erforderlich machte, waren 60 Mrd. Euro für die Coronamaßnahmen nicht notwendig.

Durch den russischen Angriffskrieg haben sich weitreichende Veränderungen ergeben, so beispielsweise:

– Gaslieferstopp durch Russland

– Erschließung neuer Partner im Energiesektor

– Inflation

– Flüchtlingswelle aus der Ukraine

– Wirkung des russischen Angriffskrieges auf die Überlegung, dass China das Land Taiwan überfällt und einnimmt.

Darüber hinaus haben sich im Klimawandel weitere extreme Umweltveränderungen ergeben.

Dies sind nur einige Bereiche, die sich verändert haben. Als Folge daraus – besonders aus der ukrainischen Flüchtlingswelle und der Inflation – haben sich zusätzliche Ausgaben und dringende notwendige Investitionen ergeben.

So sind die Lebenshaltungskosten erheblich angestiegen. Ebenso sind die Löhne überproportional gewachsen. Auswirkung: Die gesetzlichen Renten sind ebenso angestiegen.

Und als Folge daraus musste auch das Bürgergeld angehoben werden. Grund: Die alte Große Koalition hatte die Anpassung des Bürgergeldes von einem Schlüssel (Anpassungsverhältnis Lebenshaltungskosten: 70%, Lohnsteigerung: 30%) abhängig gemacht.

Nun hatte das Bundesverfassungsgericht das Urteil gefällt, dass dieses Sondervermögen nicht von diesem Coronatopf einfach auf diese neue Entwicklung umgedeutet werden darf.

Sachlich hat das Bundesverfassungsgericht natürlich richtig entschieden. Allerdings wird hiermit die Entwicklung von Deutschland wieder blockiert und der gerade abgefahrene Zug ausgebremst.

Dass die CDU – insbesondere Friedrich Merz – die gerade beginnend wachsenden Pflanzen zerstören will, ist jedoch eher die Motivation. Friedrich Merz will die positive Entwicklung der erneuerbaren Energie mit allen Mitteln ausbremsen.

Dies macht Merz eiskalt deshalb, damit er wohl die fossilen Energie und die Atomlobby unterstützt. Man darf nie übersehen, dass Merz bis 2018 bei dem größten Investmenthaus #BlackRock als Lobbyvertreter tätig war. Nach eigenen Angaben aus 2018 verdiente er über 1 Mio. Euro pro Jahr.

Und wer weiß, vielleicht tritt er dort auch später wieder seinen Dienst dort an (z.B. als Aufsichtsrat?). Er würde damit ja nur dem Vorreiter Gerhard Schröder folgen.

Lösung wäre ein neues Sondervermögen festzulegen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umdeutung des Sondervermögens beanstandet. Insofern könnte die Ampel auch ein neues Sondervermögen vereinbaren, würde jedoch im Bundestag eine 2/3-Mehrheit benötigen.

Da die CDU ebenso zustimmen müsste, damit im Bundestag eine 2/3-Mehrheit entsteht, wird die CDU nun über diesen Hebel die Politik der Bundesregierung aushebeln wollen.

Dass die CDU gegen die Nutzung der Umdeutung des Sondervermögens geklagt hat, war legitim. Allerdings ist die CDU nicht selbstlos aus „Gerechtigkeitssinn“, sondern mit dem Ziel die Politik der Bundesregierung auszubremsen vor das Bundesverfassungsgericht getreten.

Dass die CDU über 16 Jahre viele Investitionen verschlafen oder sogar bewusst nicht gefördert hat (Verkehrsnetz, Zerstörung des Wirtschaftsbereichs „Photovoltaik“), wird nun damit kaschiert, dass die nachfolgende Bundesregierung es nicht hinbekommt.

Dass hierfür die CDU alles tut, den anfahrenden Zug aufzuhalten, ist nicht zu übersehen. Notfalls reißt man noch die Schienen an ein paar Stellen heraus, damit nichts mehr klappt.

Das Urteil hat weit reichende Folgen jedoch auch auf die Länderhaushalte und zukünftige Bundeshaushalte. Die nächste folgende Bundesregierung wird dann auch mit diesem Urteil seinen Spaß haben.

Und wenn die CDU die neue Bundesregierung dann darin vertreten sein würde, dann könnte durchaus der Spruch „Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los…“ gelten.

Es hilft nichts – Der Blick muss nun nach vorne gehen

Aus jetziger Sicht stehen die 60 Mrd. Euro – verteilt auf 3 Jahre – nicht mehr zur Verfügung.

Wie viel sind 60 Mrd. Euro

Eine Summe von 60 Mrd. Hört sich für jeden extrem hoch an. Verteilt man diese Summe auf die Einwohner, dann sind dies 63 Mtd : 83,2 Mio. Einwohner : 3 Jahre = 240,38 € mehr oder weniger Schulden (Sondervermögen).

Bei einer 4-köpfigen Familie also unter 1.000 Euro.

So betrachtet nicht viel, aber trotzdem als Investition dringend notwendig, denn in Deutschland hat sich ein extremer Investitionsstau gebildet.

Sollte dieses Sondervermögen nicht neu beschlossen werden, müssten Einschnitte erfolgen, die der Bevölkerung allesamt nicht gefallen.

Die zeitweise Abschaffung der Dienstwagenregelung, Subventionierung der Kerosin sind noch die Dinge, die nicht einschneidend wären (für die Lobby der FDP wohl schon). Schlimmer treffen würde dies die Einkommensgruppen der unteren Schicht.

Wegfall der Energiepreissubventionierung, Absenkung sozialer Leistungen (z.B. Bürgergeld etc) wären für den sozialen Frieden gefährlich.

Und Investitionen in die Zukunft abzublasen wäre langfristiger Suizid.

———————_

Nachfolgender Kommentar von Claudia Kemfert

Drei Dinge sollte die Regierung nun tun:

Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen (fossile Subventionen abschaffen),

zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds #KTF auf den Prüfstand stellen/anders finanzieren (Chipproduktion), drittens Schuldenbremse aussetzen.

Dafür hat das #Bundesverfassungsgericht selbst im Urteil 2021 ausreichend Begründung geliefert, indem es Klimaschutz als die zentrale Aufgabe des Staates benannt hat.

Angesichts der #Klimakrise und der wirtschaftlichen #Transformation benötigt Deutschland dringend #Zukunftsinvestitionen in #Elektromobilität, Schienenverkehr, #Digitalisierung, #Speicher oder #Gebäudeenergie
Das sind elementare Bausteine zur Erreichung der #Klimaziele, zu denen #Deutschland sich ja gesetzlich verpflichtet hat.

———

Kommentar von

Marc Raschke

„

Ausgerechnet nach einer der schwersten Krisen der Neuzeit, nämlich der Corona-Pandemie, und mitten im #Ukrainekrieg nun die Axt an den deutschen #Sozialstaat legen zu wollen, ist so ziemlich das dümmste, was man tun kann. Es sei denn natürlich, man möchte die AfD noch höher jubeln.

Entsprechend kann ich (nach dem BGH-Gerichtsurteil zu den 60 Mrd. „Sondervermögen“) die Anwandlungen des #FDP-Finanzministers nicht ganz nachvollziehen: Probt er ein politisches Harakiri? Hat ihn der Größenwahn derart gepackt, dass, wenn er und seine Partei untergehen, wenigstens auch das gesamte Land mitgerissen werden soll?

Ich erinnere mich noch gut, wie in den Jahren der #Pandemie die Menschen gerade auch finanziell litten und ihre letzten Ersparnisse hergeben mussten. Lockdowns trieben viele #Selbstständige in den Ruin, was nur überdeckt wurde durch großzügige Lockerungen bei der Insolvenzmeldung. Nun also der liberale Reflex, dass im Sozialen das Böse schlummert. Irgendwie ist die FDP im alten Jahrhundert kleben geblieben und hat ein Problem, sich in einer Zeit der #Polykrisen neu zu verorten.

Passender Übergang zur CDU, die inzwischen ähnlich zerstörerisch um sich schlägt. Muss man sich mal vorstellen: CDU/CSU haben nach 16 Jahren ein Land in Scherben hinterlassen – und freuen sich jetzt auch noch diebisch, dass sie den letzt verbleibenden großen Besen denen, die aufräumen wollten, weggekickt haben. Denn das ist der eigentliche #Skandal: die gehässige Reaktion von Merz, Spahn, Linnemann & Co. auf das Urteil, was einmal mehr zeigt: Es ging der Union nie ums Land, immer um das eigene Fortkommen. Anstatt nun konstruktiv mitzumachen, dass dieses Land in Polykrisen nicht handlungsunfähig wird, sind sie die flegelhaften Jungs, die anderen Stöcke zwischen die Radspeichen werfen und dann noch auf die am Boden Liegenden spucken. Wenn noch je einer einen Beleg zum wahren #Charakter der Union brauchte: Hier ist er – ein weiteres Mal.

Das Problem: Nun liegt das gesamte Land am Boden, sogar CDU-geführte Bundesländer. Man darf davon ausgehen, dass wir alle spüren werden, was da Merz und seine Mannen angerichtet haben: keine neuen Gelder mehr für #Kitas, keine mehr für #Krankenhäuser, keine für die Straßen, keine mehr für die #Digitalisierung usw. Dabei gäbe es sicherlich genug Krisen, die Sondervermögen rechtfertigen würden. Und die CDU/CSU lacht – und spuckt. Auf uns alle.“

———

Kommentar von Ernst Holzmann

wir das Urteil des und die Reaktionen darauf kurz zusammen:

Die CDUCSU freut sich wie ein kleines Kind, dass dringend nötige Investitionen in die wettbewerbsfähige Transformation unserer Wirtschaft und überlebenswichtige Massnahmen zum Klimaschutz nicht getätigt werden dürfen.
Mit diesem Urteil haben die entsprechenden Politiker das perfekte Thema um von ihrem kompletten Versagen der letzten Jahre abzulenken. Bei dem sie ein marodes, abbruchreifes Haus einem Nachmieter hinterlassen haben, der jetzt nicht einmal Zugriff auf die entsprechende „Kaution“ hat.
Jeder kluge und verantwortungsvolle Kaufmann investiert in die Zukunft. Wenn dazu sein vorhandene Eigenkapital nicht ausreicht, borgt er sich entsprechende Mittel bei Investoren. Wer jetzt noch auf einer „Schuldenbremse“ beim Unternehmen „Staat“ beharrt, ist weder klug, noch verantwortungsvoll.
Alle reden über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Robert Habeck. Und versuchen, diesen die Schuld für das Karlsruher Urteil in die Schuhe zu schieben Dass aber der für „Rücklagen“ zuständige Finanzminister Christian Lindner heisst, scheinen die meisten Menschen vergessen zu haben. Ist ja auch kein Wunder, weil man von diesem in seiner kompletten Regierungsverantwortung so gut wie keinen konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung der Wettbewerbssituation des Unternehmens „Deutschland“ und dessen Mitarbeiter*innen (der Steuerzahler) gesehen hat.
Wobei @christian Lindner aber gerade geschickt die Wiedereinführung der 19% Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgeladen hat. Er – Christian Lindner – wollte sie zwar nicht. Aber er konnte sich – angeblich – nicht durchsetzen…
Was lehrt uns das? Wer nichts tut – so wie die CDUCSU in 16 Jahren Regierungsverantwortung – kann keine Fehler machen. Und wer keinen Plan und keine Kompetenz hat, der wartet einfach ab, bis andere etwas machen. Und plustert sich dann auf, wenn jemand versucht, endlich etwas zu gestalten. Anstatt nur zu verwalten…..

——

Nachtrag von

Wie soll die aktuelle Regierung denn das Grundgesetz einhalten, wenn ihr das die Hüter (Bundesverfassungsgericht) des Grundgesetzes nicht erlauben? Welche Chance haben junge Menschen sonst noch, den Staat an seine Gesetzmässige Pflicht zu erinnern, ausser zivilem Ungehorsam?

Was macht eigentlich bei diesem überlebenswichtigem Thema der zuständige Justizminister, Dr. Marco Buschmann, der für die Einhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich ist?

——-

Kommentar von Michael Thomas Schlosser

Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht