Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Folgen des Haushaltsurteils

Teil 1 : Ein Kommentar von Marcel Fratzscher, Präsident vom DIW, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Teil 2: Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?

Teil 1 von Marcel Frantzscher

„Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute in einer Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts geäußert.

Dazu eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Bundeshaushalt signalisiert Kontinuität.

Die Diskussion im Bundestag zeigt jedoch auch die Emotionalität und Zerstrittenheit der Parteien, die Deutschland wirtschaftlich schaden könnten.

Die Regierungserklärung lässt aber nicht erkennen, wie der Haushalt 2024 aussehen wird und wo die Bundesregierung ihre Prioritäten setzen wird.

Der Bundeskanzler versucht Ruhe in eine hitzige Diskussion zu bringen und die Unsicherheit über den künftigen Kurs der Finanzpolitik zu reduzieren.

Die Entscheidung für einen Nachtragshaushalt 2023 ist klug und pragmatisch. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre Versprechen gegenüber Menschen und Unternehmen erfüllen wird.

Die Erklärung zeigt, dass es keine Kürzungen auf dem Rücken der verletzlichen Gruppen der Gesellschaft bei Sozialausgaben geben wird.

Scholz verspricht ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung, um Strom- und Gaspreise auf relativ niedrigem Niveau zu halten oder notfalls stabilisierend einzugreifen, auch wenn die Strom- und Gaspreisbremse nicht bis März 2024 fortgesetzt wird. Zudem der Bundeskanzler betont die Verantwortung Deutschlands in Europa und global.

Die Regierungserklärung enthält die richtigen Signale.

Es wird nun jedoch in den kommenden Wochen essenziell sein, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt und sich auf einen Haushalt für 2024 einigt.

Es ist vor allem die Verantwortung des Bundeskanzlers, den Finanzminister und die FDP von einem wirtschaftlich schädlichen Sparkurs abzubringen und die Priorität bei den öffentlichen Investitionen in Transformation und Klimaschutz zu bestätigen.

Die Bundesregierung muss nun schnell die entstandene Unsicherheit bei Unternehmen und Bürger*innen über die bereits versprochenen Leistungen und Unterstützungen ausräumen.

Wenn dies nicht gelingt, dann könnte ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden für 2024 entstehen. Die Wirtschaft wird sich vermutlich nicht so deutlich erholen wie erhofft. Ich rechne jedoch nicht mit einer Rezession für 2024.

Das größere Risiko ist, dass die ökologische und digitale Transformation stark gebremst wird und langfristig eine Deindustrialisierung verstärkt, so dass gute Arbeitsplätze verloren gehen. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung auf Investitionen setzt und keinen harten Sparkurs fährt.“

—————-

Völlig zu Recht weißt Präsident Fratzscher darauf hin, dass jetzt Investitionen dringend notwendig sind.

Den Sparkurs weiter zu fahren, schädigt die Weiterentwicklung von Deutschland.

Wie hoch ist die Staatsverschuldung?

Für Deutschland betrug die Schuldenstandsquote 2022 66,3 Prozent.

Das bedeutet, die Gesamtverschuldung betrug 66,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Im Vergleich zu den beiden Vorjahren hat sich die Schuldenstandsquote in Deutschland damit verbessert: Im Jahr 2020 lag sie bei 68,7 Prozent, 2021 bei 69,3 Prozent.

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten 1997 in den sogenannten Maastricht-Kriterien festgelegt, dass die Schuldenstandsquote nicht mehr als 60 Prozent betragen soll. Dies gelang in den vergangenen Jahren jedoch vielen Mitgliedsstaaten nicht, der EU-weite Durchschnitt lag 2022 bei 84 Prozent.

In den USA liegt die Schuldenstandsquote bei mehr als 100 Prozent, in Japan sogar bei mehr als 200 Prozent. Dennoch sei bei diesen Ländern die Gefahr einer Staatspleite momentan gering

Staatsverschuldung weltweit

Die 20 Länder mit der höchsten Staatsverschuldung im Jahr 2022 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt

Das Bruttoinlandsprodukt ist eine volkswirtschaftliche Kennzahl, die den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen angibt, die während eines Wirtschaftsjahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte erwirtschaftet wurden, nach Abzug aller Vorleistungen.

Mit einer Staatsverschuldung von rund 66 % ist Deutschland sehr gut aufgestellt.

Allerdings sind die Investitionen in die Zukunft zu niedrig!

Vergleicht man den Verlauf der Investitionen der letzten 30 Jahre, dann sind diese nicht gewachsen, sondern eher geschrumpft.

Besonders staatliche Investitionen befinden sich auf niedrigem Niveau

Bei Investitionen in die Zukunft dominiert China und die USA

Die USA hängen mit ihrem Investitionsboom andere Länder ab.

Konkret verglich das Finanzministerium die US-Zahlen mit jenen in Japan, wo die Produktion unter Pandemie-Vorniveau liege – und mit Deutschland, wo die „realen Neubauausgaben für Fabrik- und Werkstattgebäude im letzten Jahrzehnt relativ stabil geblieben“ seien. „Der Boom im Fabrikbau, der die USA erfasst hat, findet in anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften nicht statt“, so das Finanzministerium.

Stabil als USA-Aussage bedeutet in diesem Fall stagnierend!

Deutschland muss in die richtigen Felder investieren

Sinnvoll ist neben dem weiterhin notwendigen sozialen Netz keine Subvention, sondern eine Investition in

– die Digitalisierung

– erneuerbare Energie

Dafür müssen die Subventionen in klimaschädliche Bereiche abgebaut werden.

Kerosin für Flugzeuge zu subventionieren sind ebenso wie Dienstfahrzeugsubventionierung von fossilen Fahrzeugen ab 2024 zu streichen.

Zumindest sollte die 1%-Regelung auf 2 % heraufgesetzt werden, wenn es sich bei dem Dienstwagen um ein fossiles Fahrzeug handelt. Diese Regelung würde den Ausbau der Stromerfahrzeuge erheblich erhöhen.

Und wenn Kerosin nicht mehr staatlich subventioniert wird, würde dies teilweise zu mehr Urlaub in Deutschland führen.

Mehr Urlaub in Deutschland fördert auch das BIP.

Teil 2: Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?

Warum besonders Friedrich Merz die Erhöhung der Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.

Könnte Merz einen perfiden Plan anstreben?

Ob dieser Gedanke falsch ist, oder Friedrich Merz tatsächlich diesen Plan hat, kann derzeit (noch) nicht bewiesen werden.

Aber ganz abwegig ist dieses Szenario wohl auch nicht. Deshalb hier einmal ein Szenario, das schon perfide genannt werden könnte.

Die Teile eines angenommenen Planes:

1. Friedrich Merz pocht mit allen Mitteln auf Einhaltung der Schuldengrenze.

2. Das Bürgergeld soll reduziert werden auf die alte Regelung von HarzIV

3. Andere Sozialleistungen sollen reaktiviert werden

Der soziale Sprengstoff steigt bis zur Bundestagswahl 2025 weiter an. Im Jahr 2024 wird die Spannung so stark, dass eine vorzeitige Bundestagswahl droht.

4. Die Bundestagswahl gewinnt die CDU, gefolgt von der AfD.

5. Mit wem die CDU koaliert, ist plötzlich völlig offen.

Das Ziel von Merz ist es, die Privatwirtschaft und die Investmentbanken zu fördern.

Atomkraftwerke sollen wieder reaktiviert werden. Hierzu werden staatliche Subventionen an die Investmentbanken und die Atomlobby vergeben.

#BlackRock ist natürlich wieder mit im Boot.

Da staatliche Investitionen in die Transformation zur Zeit der Ampelregierung nicht geklappt hatten, will Merz dies ebenso an die Privatwirtschaft mit entsprechenden Förderungen vergeben.“

Noch mehr Horror notwendig?

Bei allem was ein Herr Friedrich Merz tut, sollte man immer im Auge behalten, dass Merz als Lobbyvertreter von #BlackRock bis 2018 tätig war.

Und laut eigenen Aussagen verdiente er im Jahr 2018 über eine Mio. Euro pro Jahr.

Und Merz wäre nicht der erste Politiker, der aus der Politik wieder in die Privatwirtschaft (vielleicht wieder Blackrock) zurück wechselt. Gerhard Schröder & Co sind namhafte Beispiele.

Der Neid auf Beamte und Politiker

Die #FAKE-#Spaltversuche von #Links und #Rechts! — Heute habe ich über den #Facebook-Kanal www.facebook.com/forum55plus (mit etwa 50.000 Abos) dieses Foto im Kommentar erhalten.
Dass hiermit wieder gehetzt wird, wird klar, wenn man diese #Neidschürung betrachtet.
Dass der Vergleich #FALSCH ist, wird nur dem Fachmann klar.

—> Der Vergleich in diesem Foto ist ein #FAKE, hat das Ziel die #Gesellschaft zu #spalten und ist falsch!

Bei #Beamten ist noch der #Krankenversicherugsbeitrag abzuziehen.

Darüber hinaus ist dies auch eine Milchmädchenrechnung, in der wieder einmal die Gesellschaft gespalten werden soll, so wie dies #Rechtsextremisten und #Linksextremisten gerne tun.

Warum?
Ganz einfach:

Arbeitnehmer erhalten oft eine #betriebliche #Altersversorgung.

Zumindest ist dies im #öffentlichen #Dienst und bei attraktiven Arbeitgebern der Fall.

Wird nun zwischen Angestellten in der Wirtschaft oder #öffentlichen #Dienst verglichen, dann wird bei Angestellten nur die gesetzliche Rente berücksichtigt.

Der #Beamte bekommt eine #Pension, aber keine betriebliche Altersversorgung.

Hier werden also Äpfel mit Birnen verglichen.
Da solche #FAKE-Vergleiche das Ziel haben, die Gesellschaft zu spalten, wird dieses Foto so gelöscht und mit dem Wort FAKE UND DIESEM Kommentar wieder veröffentlicht.

Darüber hinaus ist die höchst mögliche Rente auch falsch! Es gibt sogar Arbeitnehmer, die auf eine Rente von rund 4.000 Euro erhalten (+ betriebliche Altersversorung 1.200 Euro).
Das ist natürlich sehr selten, kommt aber auch vor.
Persönlich ist mir eine Person sogar bekannt.

Wie das sein kann? Ganz einfach. Wer 50 Jahre immer über der Beitragsbemessungsgrenze verdient hat, wird in ca 2 Jahren dann nach der Rentenformel
50 x ca 2 Entgeltpunkte x ca 41 aktueller Rentenwert = 4.100 Euro Bruttorente erhalten (abzüglich Krankenvers.)
Wer heute 50 Jahre über der BBG verdient hat, bekommt:
50 x ca 2 J. X 37,60 = 3.760 Euro Bruttorente, zuzüglich bAV
Die höchste bAV, die ich bisher bei einem Arbeitnehmer gesehen habe, war bei 2.590 Euro Bruttorente als Angestellter.
Es gibt TOP-Arbeitgeber, die bezahlen sogar besser, als es sich ein Beamter vorstellen kann.
Der ganze Neid, der hier immer wieder geschürt wird, ist einfach nur dumm!
Und ob es jetzt um das Thema #Beamte und #Bürgergeld geht: Hört doch endlich mit dieser dummen #Neid-Debatte auf!

Persönlich hatte ich vor 45 Jahren auch viele Bewerbungen geschrieben und auch Zusagen gehabt, dass ich Beamter werden hätte können.

Ich hatte dies bewusst abgelehnt, genauso wie ich es abgelehnt hatte in der #Politik ein #Mandat anzustreben.

Wenn ich mir so manchen #Abgeordneten ansehe, der wochenweise nach Berlin muss, dann beneide ich die #Bundestagsabgeordneten nicht und gönne ich diesen #Abgeordneten Ihre #Diäten und auch die #Ruhestandsbezüge.

Werner Hoffmann

Bewusst gegen die Karriere als Beamter oder Politiker entschieden. „Ich gönne jedem Beamten und jedem Politiker seine aktiven Bezüge und später die Ruhestandsbezüge.“

Wärmepumpe, Sanierung und Dämmung

Falsche Annahmen von notwendigen Maßnahmen

Von Hans-Georg Schätzl

*1 Post bei LinkedIn

DIE #WÄRMEPUMPENLÜGE“

Seit Monaten wird behauptet, der „Zwang“,

mit Öl oder Gas betriebene Heizungen gegen elektrische Wärmepumpen auszutauschen,

ruiniere die Eigenheimbesitzer.

Dass es diesen Zwang nicht gibt, er nie beabsichtigt war, ist inzwischen geklärt.

Doch noch immer geistern Preise von 25.000 bis 40.000 € plus Einbau durch die Medien.

Auch der Umbau auf Flächenheizungen (Boden, Wände oder Decke) und eine Wärmedämmung des gesamten Gebäudes seien nötig, somit mehr als 100.0000 € für ein Zweifamilienhaus, wird behauptet.

Das ist Quatsch.

Abgesehen davon, dass eine Wärmedämmung unabhängig von der Heizungsart fast immer sinnvoll ist, zeigt eine kurze Recherche (< 2 Min.) im Neuland, dass die oben genannten Kosten Unsinn und reine Propaganda sind:

So bietet mindestens ein deutscher Anbieter eine 8-kW-Wärmepumpe an, die das Heizungswaser auf 60° erhitzen kann, was für normale Heizkörper (Radiatoren) völlig ausreicht, also keine Flächenheizung erfordert.

8 kW sind die Aufnahmeleistung. Selbst bei Leistungszahl 1 dürfte das für ein Zweifamilienhaus mit 250 m² reichen. Preis: < 5.000 €.“

NACHTRAG —>

„Eine kleine Ergänzung:
Es wurden Zweifel laut, ob 8 KW tatsächlich für 250 m² reichen. Das könnte man über die Oberfläche des Gebäudes nachrechnen.
Ich habe in den letzten 50 Jahren in Häusern mit ungefähr 150 bis 370 m² beheizter Fläche selbst bei -20° nie erlebt, dass der Öl- oder Gasbrenner einer 18- bis 27-kW-Heizung länger als 20 Minuten pro Stunde lief.

Daher gehe ich davon aus, dass die Wärmepumpe mit 8W selbst bei Leistungszahl 1 ausreicht. Ich kann das aber nicht garantieren.

Wer lieber 10 kW hat, muss 100 € mehr hinlegen. Das sind dann immer noch unter 5000. Diesen WP-Typ gibt es bis 16 kW.

——-

Kommentare Von Werner Hoffmann

Wärmepumpen werden in kalten Regionen mehr als in Deutschland genutzt. Beispiel Schweden und Dänemark

Schweden – Eines der Top-Länder, wenn es um Energienutzung geht.

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/07/08/waermepumpen-werden-in-kalten-regionen-mehr-als-in-deutschland-genutzt-beispiel-schweden-und-daenemark/

———

Offener Brief an Fakt Leipzig zum Thema Wärmepumpe und Fernwärme

Kritik an Ihrem Beitrag zu Wärmepumpe und ihr positiver Bericht über Fernwärne v. 14.11.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

Link zum weiterlesen —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/15/offener-brief-an-fakt-leipzig-zum-thema-waermepumpe-und-fernwaerme/

——

Wärmepumpe – Immer wieder gibt es die Behauptung, dass #Wärmepumpen zu teuer sind und der Verbrauch viel höher wäre, so dass sich Wärmepumpen nicht lohnen.

Wärmepumpen und Fernwärme im Vergleich

Zur Klarstellung:
Im Januar 2022 habe ich bei mir eine Luft-/Luftwärmepumpe einbauen lassen.

Dies habe ich bereits vor dem russischen Angriffskrieg bestellt und auch davor installieren lassen.
ich bin nicht in der Heizungsbranche oder einer anderen Energieform beteiligt und bekomme keine Vergütungen von irgendwelchen Unternehmen für diese Darstellung.

Link zum weiterlesen —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/14/waermepumpe-immer-wieder-gibt-es-die-behauptung-dass-waermepumpen-zu-teuer-sind-und-der-verbrauch-viel-hoeher-waere-so-dass-sich-waermepumpen-nicht-lohnen/

—-

Wärmepumpe Breite Akzeptanz unter CDU-, CSU, AfD- Wählern

Wer sich alles eine Wärmepumpe einbauen lässt

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/09/14/waermepumpe-breite-akzeptanz-unter-cdu-csu-afd-waehlern/

——

Die wahren Gründe der FDP, CDU, CSU und AfD gegen das Heizgesetz der Ampel

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/07/14/die-wahren-gruende-der-fdp-cdu-csu-und-afd-gegen-das-heizgesetz-der-ampel/

——

Wärmepumpe – 8 Behauptungen und andere Vorbehalte

Wärmepumpen sind eine echte Alternative zu Gas- und Ölheizungen

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/07/14/die-wahren-gruende-der-fdp-cdu-csu-und-afd-gegen-das-heizgesetz-der-ampel/

——-

Welche Verbindungen im Bereich Atomstrom – Kernenergie – es zu Axel Springer, BILD, AfD, CDU, CSU, BlackRock, KKR und CPPIB es gibt

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/07/10/welche-verbindungen-im-bereich-atomstrom-kernenergie-es-zu-axel-springer-bild-afd-cdu-csu-blackrock-kkr-und-cppib-es-gibt/

——

*1 Post bei LinkedIn —> https://www.linkedin.com/posts/activity-7083035535585243136-ZNUW?utm_source=share&utm_medium=member_ios

———

Asyl, #Arbeitsvoraussetzungen #Fiktionsbescheinigung #Bürgergeld

Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, benötigen zunächst eine #Aufenthaltserlaubnis.
Wer beispielsweise aus der Ulraine nach #Deutdchland im letzten Jahr gekommen ist, erhält eine Aufenthaltserlaubnis und später (4 Wochen bis zu 1,5 Jahre !!! ) die #Fiktionsbescheinigung.

Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Sozialamt zuständig.

Erst wenn die Fiktionsbescheinigung erstellt wurde, besteht

  1. Anspruch auf Sprachkurs
  2. Anspruch Bürgergeld
  3. Möglichkeit zu arbeiten

Die meisten Arbeitgeber können natürlich nur Menschen einstellen, die auch Deutsch nach dem Standard B1 sprechen können.
Das ist ja auch logisch, denn sie will der Arbeitnehmer etwas arbeiten, wenn der Arbeitgeber nicht mit dem Arbetnehmer kommunizieren kann.

Die Sprachkurse sind wie folgt aufgebaut:
A1
A2
B1
Was beinhaltet der Sprachkurs in der Sprache deutsch B1?

B1 – #Fortgeschrittene #Sprachverwendung
Kann die #Hauptpunkte verstehen, wenn klare #Standardsprache verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus #Arbeit, #Schule, #Freizeit usw. geht.
Kann die meisten Situationen bewältigen, denen man auf Reisen im Sprachgebiet begegnet.

Die #AfD ist eine Gefahr für die #Demokratie“ – Berechtigte Warnung oder unfundiertes Raunen? – Teil 2

Wer die AfD unterstützt, entscheidet sich bewusst rechtsextremistisch zu sein

Das „habe ich nicht gewusst,“ gilt später nicht

Der nachfolgende Beitrag ist von Prof. Dr. Franz-Alois Fischer

Diese Woche habe ich eine Reihe begonnen zu möglichen Gefahren und Konsequenzen eines AfD-Erfolgs bei den kommenden Wahlen. Im ersten Teil, der auf sehr große Resonanz stieß, zeichnete ich drei Szenarien einer stabilen Regierung für #Thüringen im Jahr 2024: Eine Koalition CDU/Linke gegen die AfD, eine Koaliton unter AfD-Führung und eine absolute Mehrheit der AfD. Alle drei, Stand jetzt, eher unrealistische Szenarien.

Heute daher Teil 2 der Reihe: Die zwei (realistischeren) Szenarien der Instabilität.

Szenario 1: Die Minderheitsregierung
Die AfD verpasst die absolute Mehrheit (knapp), findet keinen Koalitionspartner und regiert mit einer Minderheitsregierung.

Dann müsste sie sich für jedes einzelne Gesetzesvorhaben Mehrheiten suchen, andere Parteien müssten mit ihr also keine Koalition schließen, sondern nur ab und an mitstimmen. Auch das werden die anderen Parteien sicher zunächst strikt von sich weisen.

Aber was geschieht bei wichtigen, sinnvollen, notwendigen Gesetzesvorhaben? Stimmt man dann immer dagegen, nur weil es von der AfD kommt? Das ließe sich hervorragend populistisch ausschlachten.

Die Voraussetzung für eine solche Regierung wäre, dass der Landtag Höcke zum Ministerpräsidenten wählt. Das ist aufgrund der Wahlbestimmungen der Thüringer Verfassung nicht komplett unrealistisch, dazu sogleich bei Szenario 2.

Szenario 2: Chaos
Dieses Szenario knüpft an einer eklatanten Unklarheit der Thüringer Verfassung an.

Diese sieht nämlich in Art. 70 Abs. 3 S. 3 vor, dass in einem möglichen dritten Wahlgang derjenige zum Ministerpräsidenten gewählt ist, der „die meisten Stimmen erhält“.

Könnte also – fiktives Beispiel – jemand Ministerpräsident werden, der bei 90 Stimmen 30 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen bekommt? Er hätte mit einem „Ja“ nur ein Drittel der Abgeordneten hinter sich, hätte aber die „meisten Stimmen“ erhalten.

Diese Frage ist sehr umstritten und nicht eindeutig geklärt. Darauf hat z.B. der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs kürzlich hingewiesen (https://lnkd.in/eqbGNXPt).

Diese Regelung hat bei den derzeitig erwartbaren Mehrheitsverhältnissen das Potential zur veritablen Staatskrise.
Die AfD könnte, wenn sie nicht an die Regierung kommt, diesen Umstand ausnutzen, um die Dysfunktionalität der parlamentarischen Demokratie vorzuführen, den Finger immer auf die „Altparteien“ zeigend, die keine stabile Regierung zusammenbekommen.

Einen Vorgeschmack darauf haben wir im Februar 2020 bekommen (siehe Foto). Damals stimmte die AfD im dritten Wahlgang geschlossen für den FDP-Kandidaten Kemmerich, obwohl sie einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte. Kemmerich wurde (kurz) MP, die bürgerlichen Parteien waren vorgeführt, eine Regierungskrise folgte.

Foto: dpa / Bodo Schwackow

DAHME-SPREEWALD: SO GEFÄHRLICH IST DER AFD-LANDRATSKANDIDAT KOTRÉ

Wie rechtsradikal oder dumm müssen die Wähler sein, die den AfD Landratskandidat Kotre wählen?

LANDRATSKANDIDAT KOTRÉ hat mit Höcke und Kalbitz den rechtsextremen Flügel der AfD gegründet und blamiert sich in Talkshows mit Klimawandelleugnung.

Die lokalen Unternehmen und Firmen aus Dahme-Spreewald warnen öffentlich vor seiner Wahl.

Aber Steffen Kotré könnte trotzdem am Sonntag Brandenburgs erster AfD-Landrat werden.

Die AfD sucht verzweifelt nach dem Einfallstor.

Nach einer Reihe von Niederlagen bei Kommunalwahlen muss sie unbedingt mal wieder irgendwas gewinnen.

Das zeigt auch die Wahl am Sonntag in Brandenburger Landkreis Dahme-Spreewald.

Mit seiner Hetze gegen Ausländer bekam ihr Kandidat Steffen Kotré im ersten Wahlgang dort die meisten Stimmen.

Mit 35,3 Prozent lag er knapp vor dem parteilosen Bürgermeister Herzberger.

Der wird im zweiten Wahlgang zwar von allen anderen Parteien unterstützt. Aber auch Kotré kann mobilisieren.

Er ist gut vernetzt bis weit in die rechtsextreme Szene.

Zum Beispiel zum Verein „Zukunft Heimat“, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Ein Erfolg des AfD-Kandidaten wäre eine Chance für die AfD – und eine Gefahr für den ostdeutschen Landkreis.

Nicht nur das Image würde leiden.

Es geht auch um die Demokratie vor Ort und die Wirtschaft, die auf Zuwanderung angewiesen ist.

KLIMALEUGNER, STOLZ AUF WELTKRIEGS-SOLDATEN
Steffen Kotré ist vielleicht nicht zu offen extremistisch.

Sein Name steht bisher nicht in Berichten des Verfassungsschutzes. Er war nicht mit Neonazis in Sommerlagern.

Er chattete nicht darüber, die Regierung zu stürzen. Kotré hat Zivildienst gemacht. Er war in einer Studentenverbindung.

Er hat völkische Gedichte veröffentlicht und war früher bei der FDP.

Und gleichzeitig ist KOTRÉ das bizarre Komplettpaket eines AfD-Rechtsradikalen im Anzug.

Er leugnet, dass der Klimawandel menschengemacht ist und blamiert sich damit in Talkshows.

Er spricht von der Mitschuld des Westens am Ukraine-Krieg und gibt russischen Propaganda-Sendungen Interviews.

Und er findet es richtig, stolz auf die „Leistungen“ deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen zu sein.

Und er warnt vor den Spannungen, weil Menschen „aus orientalischen islamischen Ländern“ nach Deutschland geholt würden.

Will die AfD Dresden und Berlin bombardieren?! 

Okay nein. Die AfD will weder Dresden noch Berlin bombardieren. Aber: Sie hat kein Problem damit, dem russischen Propagandisten Solowjow Interviews zu geben, der genau das gefordert hat. Dessen Hetze geben sie damit vor seinen Zuschauer:innen Bestätigung durch ausländische Abgeordnete. Dass sich bei der AfD Putin-Freund:innen finden, ist nun wirklich nicht neu. Aber einen wie… Weiterlesen Will die AfD Dresden und Berlin bombardieren?!

WARUM DIE AFD AUCH ALS LANDRAT SCHADEN ANRICHTEN KANN

Eigentlich kann auch ein rechtsradikaler Landrat vor Ort ja gar nicht so viel ausrichten, denn er muss sich ja vor allem um Straßen, Schulen und Schwimmbädern kümmern. Das stimmt aus drei Gründen nicht.

Der erste Grund: Kotré könnte zwar als Landrat nicht „abschieben, abschieben, abschieben“, wie er das auf einer Wahlkampf-Rede angekündigt hat. Aber er kann die Integrationsmittel im Haushalt kürzen. Damit stünden zum Beispiel ein integratives Fußball-Turnier oder ein Unterstützerkreis für Geflüchtete auf der Kippe.

Der zweite und wichtigere Grund: Auch wenn Kotré auf den ersten Blick seriös erscheint, er verkörpert das Rechtsextremste, was die AfD zu bieten hat. Zusammen mit dem Thüringer AfD-Chef Höcke und dem Ex-Chef aus Brandenburg Kalbitz hat er den rechtsextremen „Flügel“ der Partei gegründet. Das Gedankengut des formal aufgelösten Flügels sei heute „offensichtlich die Parteilinie“ in Brandenburg, so der Verfassungsschutz. Der Faschist Höcke, spreche ihm „aus der Seele“.

Weitere Infos —> https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/bitte-nicht-der-kotre/

Rente mit 68: Wirtschaftsweise wollen die Altersgrenze nach festen Regeln mit der steigenden Lebenserwartung anheben

Warum Rente später kommen muss oder wir mehr Zuwanderung brauchen

Die Deutschen sollen länger arbeiten und später in Rente gehen. Nur so könne das Rentensystem stabil bleiben und der Arbeitskräftemangel überwunden werden. Das fordern die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten, das sie am Mittwoch in Berlin vorgelegt haben.

Der Sachverständigenrat schlägt vor, das Renteneintrittalter fest an die Entwicklung der späteren Lebenserwartung zu koppeln. Das Versprechen der Regierung, die Altersgrenze nicht über 67 Jahre hinaus anzuheben und das Rentenniveau zu halten, sei realitätsfern.

Der Rat schlägt außerdem eine Reihe von Maßnahmen vor, um Härten bei der Rente und das spätere Armutsrisiko für Geringverdiener zu verringern.

Ein weiterer Vorschlag ist:
Um steigende Altersarmut zu bekämpfen, sollen künftig Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen auf einen Teil ihrer zukünftigen Rentenanwartschaften verzichten, der im Gegenzug Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen zugute käme.
ABER—> Es sollen nicht bereits erarbeitete Anwartschaften oder bestehende Renten gekürzt werden, sondern nur zukünftige Anrechnungen von Entgeltpunkten.

Die Renten oder bisher erworbenen Rentenansprüche werden dadurch NICHT sinken

Aus meiner Sicht ist dies weder mit dem Äquivalenzprinzip, noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Ich habe hier verfassungsrechtliche Bedenken.

Eine längere Lebensarbeitszeit ist eher ein Ansatz, der verfassungsgemäß wäre.

Grund: Die Lebenserwartung steigt weiter an. Aus heutiger Sicht ist es durchaus möglich, dass die durchschnittliche Lebenserwartung auf 90 plus ansteigt.
Die menschliche Zelle hätte ohne Fremdeinwirkung durchaus eine Lebenserwartung von 150 bis 250 Jahren.
Und auch der Gesundheitszustand hat sich durch medizinische Forschung, Medikamente, Diagnostik etc. Erheblich verbessert.

Man darf nicht übersehen, dass die Lebenserwartung ständig bisher anwächst (Ausnahmen durch Corona war teilweise möglich) und damit die Rentenzahldauer auch steigt.
Durchschnittliche Zahldauer der Versichertenrenten:
1970: 11 Jahre
1980: 12,1 Jahre
1990: 15,4 Jahre
2001: 16,3 Jahre
2010: 18,5 Jahre
2020: 20,2 Jahre

Zwar sind die gesetzlichen Renten über Umlage finanziert, aber es gilt trotzdem das #Äquivalenzprinzip.

Man darf auch nicht vergessen, dass die GRV für #Altersrenten ca 80 % der Beiträge zur Verfügung hat.
Der Rest wird für andere Renten, Reha-Maßnahmen und Verwaltung benötigt, wobei die Verwaltungskosten extrem niedrig sind.

Das Einnahmeproblem der gesetzlichen Rentenversicherung ist neben der Anzahl der steigenden Rentner das Hauptproblem.
Zu wenig Zuwanderung, die zu geringe Integration von Zuwanderung und Flüchtlingen werden zu weniger Erwerbstätige führen.

Regulär wäre eine Zuwanderung von 1 Mio. bis zu 1,5 Mio. Menschen notwendig, damit die Anzahl an Erwerbstätigen für den Ausgleich der Rentenabgänge ausreicht, denn letztendlich verlassen auch viele Menschen wieder Deutschland.

Zwischen 2010 und 2019 hatten wir insgesamt rund 4 Mio. neue Erwerbstätige.


Und dieser hohe Zuwachs kam nicht durch:

  • Schulabgänger oder Studienabgänger
  • wenige Rentenzugänge.
    Der Zuwachs an Erwerbstätigen hatten wir durch Flüchtlinge und Zuwanderer!

Vorschlag von Rechtspopulisten ist hierzu einfach weltfremd

Die #AfD hatte vor einiger Zeit schon diverse Vorschläge gemacht, die alle nicht ernst zu nehmen sind:

—> Rentenansprüche bei Ausländern um 10-20 % kurzen

Dies ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und ist ausländerfeindlich

—> jede deutsche Frau muss die Pflicht erfüllen mehr Kinder zu gebären

Dies ist nicht nur ein dummer Vorschlag, sondern auch ilusorisch!

Gründe:

Wenn heute ein Kind geboren wird, dann ist es erst in circa 20 Jahren erwerbstätig. Das Rentenproblem von morgen wird also erst frühestens in 20 Jahren dadurch vielleicht gelöst.

Oh, damit dieses Rentenproblem in 20 Jahren gelöst werden könnte, müsste jetzt jede deutsche Frau zwischen 18 und 40 jeweils vier Kinder bekommen. Nur dann hätten wir im Durchschnitt mehr als zwei Kinder pro Frau (Grund: Frauen unter 18 und Frauen über 40 können in der Regel keine Kinder bekommen. Oder soll eine 60-jährige Frau auch noch Kinder bekommen??)

Fakt ist:

Es bleiben eigentlich nur fünf Lösungen, damit die Altersrente nicht abgesenkt werden muss:

1. wir brauchen mehr Zuwanderung.

2. Die Finanzierung der fehlenden Renten über Steuern, die ja letztendlich von allen bezahlt wird.

3. Anhebung des Renteneintrittsalters.

4. Anhebung der Beiträge.

5. Anhebung des Mindestlohns auf 2.650 Euro p.m. (Stundenlohn:15,77 €), damit die Altersrenten über der Grundsicherung liegt und die Beitragseinnahmen der GRV ansteigen. Als Nebeneffekt sinkt dadurch sofort die Zahlung von Aufstockungen durch das Jobcenter

www.Renten-Experte.de

Atomkraftwerke und Atommüll über Dual-Fluid-Reaktoren entsorgen

Man sucht die eierlegende Wollmilchsau

Immer wieder wird von Lobbyverbänden der Atomkraft, fossiler Energie oder der Investmentgesellschaft aus diesem Bereich – z. B. BlackRock (ehemaliger Arbeitgeber von Friedrich Merz) versucht,

– die erneuerbare Energie auszubremsen

– die Atomindustrie in Deutschland wieder einzuführen

– die fossile Energie zu fördern.

Dabei wird auch versucht das Prinzip Hoffnung anzuwenden. Teilweise wird dabei so getan, als wenn man dies heute schon könnte, was totaler Blödsinn ist.

Fakten sind anders

Der erste Prototyp wird voraussichtlich in Ruanda als Prototyp (also Versuchsreaktor) gebaut und soll frühestens 2030 fertig sein.

Das Unternehmen Dual Fluid Inc. rechnete 2022 mit einem Baubeginn eines Prototyps im Jahr 2028 und einer Bauzeit von drei Jahren. Die Entwicklungskosten für den Prototyp mit einer elektrischen Leistung von 300 MW sollen nach Angaben des Unternehmens bei ca. 6 Mrd. US$

Zum Vergleich: AKW Neckarwestheim 2.

Im Jahr 2022 produzierte es demnach knapp elf Milliarden Kilowattstunden Strom.

11 Mrd. Kilowatt = 11 Mio MW =

Eine MWh entspricht 1.000 Kilowattstunden (kWh) und 1.000.000 Wattstunden (Wh).

Eine Anlage mit 300 MW ist also nicht mehr, als eine kleine Versuchsanlage für geplante 6 Mrd. USD

Wie funktioniert in der Theorie ein Dual Fluid Reaktor?

Link zum Video —> https://youtu.be/MmPrWr4pY10?si=AnUEu8EImoB3Icqv

Der Dual Fluid Reaktor arbeitet in zwei getrennten Kreisläufen – einem flüssigem Kernkreislauf und einem Kühlmittel-Kreislauf (Blei) – insgesamt also als eine Art Wärmetauscher. Das Besondere dabei ist die hohe Temperatur von mehr als 1.000 Grad Celsius

Das Dual-Fluid-Konzept wurde zunächst am Institut für Festkörper-Kernphysik gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Forschung IFK mbH in Berlin entwickelt.

Im Februar 2021 gründeten einige der Mitwirkenden dort das kanadische Unternehmen Dual Fluid Energy Inc., um die Technologie zur kommerziellen Reife zu führen.

Eine im Jahr 2017 abgeschlossene Dissertation an der Technischen Universität München kommt zum Fazit, dass das Dual-Fluid-Reaktorkonzept „generell realisierbar ist und großes Potenzial hat“.

Zitat aus Wikipedia:

„Der konzipierte Reaktor soll einen flüssigen Kern und Bleikühlung haben. Aktuell sieht das Unternehmen Dual Fluid flüssiges Aktinoidenmetall als Brennstoff vor, theoretisch sollen auch Chlorsalze möglich sein. Er soll ein hartes Neutronenspektrum haben und für eine kombinierte Hochtemperaturwiederaufarbeitung die fraktionierte Destillation/Rektifikation nutzen. Das modulare Modell DF300, das zuerst realisiert werden soll, soll einen Verbrennungszyklus von einigen Jahrzehnten haben. Danach soll der Brennstoff aus dem Reaktor entfernt und in einer eigenen Recyclinganlage so aufbereitet werden, dass die noch nutzbaren Stoffe einen neuen Verbrennungszyklus durchlaufen können. Größere Dual-Fluid-Modelle sollen über eine integrierte Recyclinganlage verfügen, die den Brennstoff permanent vor Ort und im laufenden Betrieb aufbereitet. In beiden Fällen sollen nur Spaltprodukte übrigbleiben, die innerhalb von 300 Jahren auf eine Radiotoxizität unterhalb der von Natururan abklingen, ein geologisches Endlager nach den Maßstäben des Standortauswahlgesetzes sei deutlich leichter zu errichten.

Das Unternehmen bewirbt das Konzept mit herausragenden Sicherheitseigenschaften, niedrigen Kosten sowie der Fähigkeit, Transuranabfall oder abgebrannten Brennstoff aus Leichtwasserreaktoren in kurzen Zeiträumen energetisch zu verwerten und per Transmutationin besser nutzbare oder ungefährlichere Elemente umzuwandeln.

Während des Betriebs soll die Sicherheit durch einen stark negativen Temperaturkoeffizientengewährleistet werden, zudem könnte durch die hohe Wärmeleitfähigkeit der flüssigen Metalle die Nachzerfallswärmevollständig passiv abgeführt werden; dadurch soll das Konzept eine sehr hohe inhärente Sicherheit aufweisen.

Als Brutreaktor soll der Dual-Fluid-Reaktor, anders als herkömmliche Leichtwasserreaktoren (LWR), nicht nur das mit einem Anteil von 0,7 % am Natururan recht seltene Uran-235 verwerten, sondern auch das weit häufigere Uran-238. Falls eine vollständige Umwandlung des gesamten Urans in Transurane mit nachfolgender Spaltung gelingt, könnte ein solcher Reaktor aus dem ungenutzten Uran-238 eines typischen abgebrannten LWR-Brennelements (ca. 1 Tonne) etwa 2,5 Jahre lang eine thermische Leistung von 1 Gigawatt gewinnen. Zudem soll der Dual-Fluid-Reaktor auch Thorium nutzen können. Damit würden die Kernbrennstoffressourcen der Erde für tausende von Jahren ausreichen.“

Welche Probleme gibt es bei Dual Fluid Reaktoren und dem Rest-Atommüll?

Genutzt werden soll hierbei Thorium.

Das chemische Element Thorium ist ein radioaktives Metall. Es wurde 1828 von dem schwedischen Chemiker Jons Jakob Berzelius entdeckt. Thorium ist in vulkanischem Gestein und in mineralischem Sand enthalten.

Thorium ist ein chemisches Element mit dem Elementsymbol Th und der Ordnungszahl 90. Im Periodensystem steht es in der Gruppe der Actinoide.

Thorium ist ein α-Strahler und aufgrund dieser Strahlungsart gefährlich bei Inhalation und Ingestion. Metall-Stäube und vor allem Oxide sind aufgrund ihrer Lungengängigkeit radiotoxisch besonders gefährlich und können Krebs verursachen. Das Einatmen von hohen Thoriumkonzentrationen kann zu einer tödlichen Metallvergiftung führen.

Thorium lässt sich in Kraftwerken zu einer bestimmten Form von Uran umwandeln, dem Uran-233, aus dem wiederum durch Kernspaltung Energie gewonnen werden kann. Es kann theoretisch in verschiedenen Typen von Kernreaktoren genutzt werden. Als mögliche Zukunftstechnologie, die derzeit noch erforscht wird, gelten aber vor allem sogenannte Flüssigsalzreaktoren. Die Kühlung erfolgt hierbei nicht durch Wasser. Stattdessen liegen die Brennstoffe in geschmolzenem Salz gelöst vor, das gleichzeitig die Funktion eines Kühlstoffs übernimmt.

Das Thoriumisotop 232Th ist mit seiner Halbwertszeit von 14,05 Mrd. Jahren noch wesentlich schwächer radioaktiv (geringere Dosisleistung) als Uran-238, da durch die längere Halbwertszeit weniger Zerfälle pro Sekunde stattfinden und auch die Konzentration der kurzlebigen Zerfallsprodukte geringer bleibt.

In einem mit Thorium betriebenen Flüssigsalzreaktor würde eine andere Art von Atommüll anfallen: Schätzungen zufolge würde dieser „nur“ einige Hundert Jahre lang Strahlung abgeben – herkömmlicher Atommüll strahlt bis zu Hunderttausende von Jahren. Dafür würden hochenergetische Gammastrahlung und Hitze entstehen.

Konventionelle Reaktoren, gleich ob sie auf Uran- oder Thorium-Brennstoff beruhen, führen zu einer radioaktiven Belastung von Luft und Wasser, in beiden Fällen besteht ein erhebliches Unglücksrisiko, speziell im Hinblick auf unkontrollierte Kettenreaktionen und im schlimmsten Fall eine Kernschmelze.

Müll müsste gekühlt werden

Korrosionsschäden durch die Salze sollen bei neuen Projekten wie dem in China durch die Verwendung anderer Materialien verhindert werden. Nach einer Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste würde aber wohl erst der langfristige Betrieb zeigen, ob die Korrosion dadurch sicher verhindert werden kann.

Eines der größten Probleme bei der Erzeugung von Atomstrom sind zudem die radioaktiven Abfälle, die entstehen.

In einem mit Thorium betriebenen Flüssigsalzreaktor würde eine andere Art von Atommüll anfallen:

Schätzungen zufolge würde dieser „nur“ einige Hundert Jahre lang Strahlung abgeben – herkömmlicher Atommüll strahlt bis zu Hunderttausende von Jahren.

Dafür würden hochenergetische Gammastrahlung und Hitze entstehen. Der radioaktive Müll müsste daher für eine sichere Endlagerung gekühlt werden.

Die sichere Endlagerung würde sich also noch schwieriger als bei den bisherigen Kernkraftwerken gestalten.

Keine sichere Alternative, um CO₂ einzusparen

Eine weitere Frage ist, wie hoch der CO2-Ausstoß wäre. Kernenergie gilt im Vergleich zur Nutzung von Kohle, Gas oder Öl als klimafreundlicher, ist aber nicht CO2-neutral, wenn man die gesamte Kette von der Urangewinnung bis zur Endlagerung des Mülls mitberücksichtigt. Die österreichische Umweltschutzorganisation Global schätzt, dass bei bisherigen Technologien zur Erzeugung von einer Kilowattstunde Atomstrom etwa 88 bis 146 Gramm CO₂ freigesetzt werden, bei Windkraft hingegen nur 2,8 bis 7,4 Gramm CO₂ und bei Solarenergie 19 bis 59 Gramm CO₂. Wie die Bilanz bei einem mit Thorium betriebenen Flüssigsalzreaktor ausfallen würde, dazu gibt es noch keine Daten – auch weil die Technologie bisher noch an keinem Ort der Welt langfristig kommerziell genutzt wird. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der CO₂-Ausstoß unter dem der erneuerbaren Energie liegen würde. Ohnehin ist derzeit noch unklar, wann die Technik ausgereift genug ist, um in größerem Stil genutzt werden zu können.

In der Analyse der Wissenschaftlichen Dienste heißt es deshalb hierzu: „Die zeitlichen Entwicklungshorizonte von (Thorium-)Flüssigsalzreaktoren reichen derzeit nicht aus, um im Rahmen der CO₂-Einsparung als eine Alternative für die sichere Bereitstellung von Energie infrage zu kommen.“

Der Fakten-Check

Der nachfolgende Faktencheck ist vom BR24

Zitat Link —> https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/wuerden-dual-fluid-reaktoren-das-atommuell-problem-loesen-ein-faktenfuchs,TqrNeJp

Würden Dual-Fluid-Reaktoren das Atommüll-Problem lösen?

Der #Faktenfuchs hat die Aussagen von Katrin Ebner-Steiner in der BR24 Wahlarena geprüft, inwiefern die Dual-Fluid-Technologie bei der Atommüll-Problematik helfen könnte.

Von

Jana Heigl

Dieser Text ist Teil des Faktenchecks der BR24 Wahlarena vom 20.09.2023 mit Katrin Ebner-Steiner (AfD) und erstmals am 21.09.2023 erschienen.

Die Behauptung: 

Katrin Ebner-Steiner, AfD: „In der Forschung ist der Dual-Fluid-Reaktor, der kann zum Beispiel die alten Brennstäbe wiederverwerten. Da ist derzeit von deutschen Ingenieuren eine Anlage im Bau in Ruanda und es wurde auch schon in China eine Anlage gebaut basierend auf deutscher Technik, und da kann der ganze Atommüll, der bereits schon gelagert worden ist, wiederverbrannt werden.

Der Kontext:

Ein Zuschauer fragt, ob die AfD, die Atomkraftwerke befürworte, auch Endlager in Bayern befürworte.

Richtig oder falsch?

Größtenteils richtig. Allerdings handelt es sich bei den von Ebner-Steiner angesprochenen Anlagen um Versuchsreaktoren. Fachleute sagen, dass es noch Jahrzehnte dauern wird, bevor diese Technologie zum Einsatz kommen könnte.

  • Alle aktuellen #Faktenfuchs-Artikel finden Sie hier.

Die Fakten:

Es stimmt, dass Dual-Fluid-Reaktoren derzeit entwickelt werden. Die Idee solcher Flüssigbrennstoff-Reaktoren, wie sie auch genannt werden: Das radioaktive Material wird in flüssiger Form verwendet, nicht in fester Form wie bei bisher üblichen Reaktoren. Die Idee ist nicht neu. Schon in den 1950er-Jahren gab es dazu Versuche – kommerziell bewährt hat sich bislang kein Konzept.

Der Dual Fluid Reaktor soll nach Herstellerangaben sicher und effizient sein. Effizient auch deshalb, weil ein solcher Reaktor heutigen Atommüll als Brennstoff nutzen könnte. Dazu müssten die alten Brennstäbe chemisch aufbereitet werden. Der Effekt einer solchen Wiederverwertung: Es bliebe viel weniger radioaktiver Müll übrig, der weit weniger lang strahle, sagen die Entwickler.

Bislang funktioniert der Dual-Fluid-Reaktor nur in der Theorie. In der Praxis müsse er sich erst noch bewähren, sagte Christoph Pistner, Bereichsleiter für Nukleartechnik und Anlagensicherheit beim Öko-Institut dem BR im April 2023. Wie der BR berichtete, mahnen Fachleute, dass die technischen Lösungen und die Wiederaufbereitung des jetzigen Atommülls anspruchsvoll und komplex seien. Es könne noch Jahrzehnte dauern, bis ein solcher Reaktortyp Strom liefern könne.

Dual-Fluid-Reaktor in Ruanda dient Versuchszwecken

Es stimmt ebenfalls, dass die Firma Dual Fluid Energy im September 2023 ankündigte, einen Reaktor zu Versuchszwecken in Ruanda zu bauen.

Ebner-Steiner erwähnte in ihrer Aussage auch eine Anlage in China. Laut einem Bericht im Fachjournal Nature experimentiert China seit 2021 mit Flüssigsalzreaktoren, speziell mit einem Thorium-Flüssigsalzreaktor. (Mehr dazu können Sie in diesem MDR-Artikel lesen.) Dieser unterscheidet sich laut einer Sprecherin der Firma Dual Fluid Energy jedoch im Aufbau grundsätzlich von dem, der gerade in Ruanda gebaut wird. Die Sprecherin sagte dem #Faktenfuchs, es handle sich bei dem Reaktor in China um einen „Monofluid-Reaktor“.

Flüssigsalzreaktoren in China erprobt – keine aktuelle Alternative

Zu Flüssigsalzreaktoren, wie dem gerade in China erprobten, heißt es in einem Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags von 2020: „Die zeitlichen Entwicklungshorizonte von (Thorium-)Flüssigsalzreaktoren reichen derzeit nicht aus, um im Rahmen der CO2-Einsparung eine Alternative für sichere Bereitstellung von Energie in Frage zu kommen.“

Die Parallelen bei Wahlen in den USA und Deutschland

AfD und Republikaner und demokratische Parteien in Deutschland und Demokraten in den USA

Nicht nur in Deutschland gibt es eine „#Alternative für #Dumne“ – #AfD.

—> Parallelen sind vorhanden, nur (noch) nicht so ausgeprägt.

Dies liegt auch am Wahlsystem. Das US-Wahlsystem „Entweder Oder“ läßt prinzipiell nur zwei Parteien durch die Wahlmänner zu und deshalb gibt es dort auch eine größere Spaltung.

In Deutschland gibt es eine Vielschichtigkeit, da jede Partei ab 5% grundsätzlich im Bundestag ist.

Aber auch in Deutschland gibt es die Tendenz weiter nach Rechtsaußen und ggf. demnächst Linksaußen.

Rechtsaußen: Derzeit #AfD mit einem Teil der CDU.

Linksaußen: Die Linke und die neue #Wagenknecht-#Partei.

Und rutscht die #CDU nicht noch weiter nach Rechts, wird der Vorsitzende der #Werteunion – Hans-Georg #Maaßen seine eigene Partei gründen, denn er meint, zwischen #CDU und #AfD wäre noch eine Lücke.

Schön wäre es ja zu sehen, wenn:

– #DieLinke

– #Wagenknecht-Partei

– #AfD

– #Maaßenpartei

bei der nächsten #Bundesragswahl antreten und alle jeweils 4,9% als Wahlergebnis bekommen.

Insoweit würde ich für dieses Ergebnis meine Daumen drücken.

Und ebenso wäre es wünschenswert, wenn #Trump im nächsten Jahr scheitert.

Für #Putin wäre es ein Horror.

Aber leider sind die Wähler in den USA und auch in Deutschland teilweise zu dumm und glauben alles, was in Deutschland in den Medien von Axel-Springer-Verlag (#BILD #Welt etc) populistisch veröffentlicht wird (Hass, Neid und Hette).

In den USA sind dies FoxNews

(S. https://lnkd.in/eW-JFbKk)

Vielleicht müsste man doch mal einen #Intelligenztest zur #Wahlprüfung einführen.

Es folgt ein Kommentar von Werner Seeburger:

„«Ein Mass an Verzweiflung, das man sich in Europa nicht vorstellen kann»

US-Politiker Bernie Sanders Er ist die Antithese zu Trump: Senator Bernie Sanders setzt sich für die Schwächsten der amerikanischen Gesellschaft ein. Vor den Wahlen im nächsten Jahr sieht er die USA am Scheideweg.

Dominique Eigenmann

Herr Sanders, Sie nennen Donald Trump einen Lügner, Gauner und Despoten. Wie kommt es, dass jemand wie er bei den Arbeiterinnen und Arbeitern erfolgreicher ist als die Demokratische Partei, die deren Interessen historisch vertritt?

Das ist ein Rätsel, das mich schon lange quält. Zu Zeiten von Franklin Roosevelt, Harry Truman, John F. Kennedy und Lyndon Johnson galten die Demokraten als Partei der Arbeiterklasse. In den 1970er-Jahren verfielen sie aber auf die brillante Idee, immer mehr Geld von Konzernen und reichen Leuten anzunehmen. Dies setzte einen Prozess in Gang, in dessen Verlauf die Demokraten der Arbeiterklasse zunehmend den Rücken kehrten. Heute werden sie eher von Besserverdienenden und der Elite gewählt als von Armen oder Abgehängten.

Wie geht es der Arbeiterklasse?

Schlecht, und das schon lange. Dafür gibt es viele Gründe, unter anderem schlechte Handelspolitik sowie viel Feindseligkeit gegen Gewerkschaften. Im Ergebnis verdient heute ein Arbeiter kaufkraftbereinigt weniger pro Woche als vor 50 Jahren – trotz aller Fortschritte bei Produktivität und Technologie! 60 Prozent der Menschen in Amerika leben von der Hand in den Mund, 85 Millionen fehlt es an einer anständigen Krankenversicherung. Gleichzeitig sind die Reichen reicher geworden als je zuvor. Das reichste Prozent besitzt so viel wie die unteren 92 Prozent zusammen.

Was haben die Demokraten dagegen unternommen?

Fast nichts. Deswegen gibt es dieses Vakuum, das Trump und seine neofaschistischen Freunde füllen, mit der üblichen Demagogie, die Minderheiten zu Sündenböcken macht: Die Schwulen sollen an der Misere schuld sein, die Einwanderer, die Schwarzen . . .

Warum funktioniert diese «Politik des Ressentiments», wie Sie sie nennen, so gut?

Weil es so viele Ressentiments gibt. Die Menschen nehmen übel, dass die Lebenserwartung in Amerika sinkt, statt zu steigen wie überall sonst. Die Menschen haben das Gefühl, dass in Washington niemand auf sie hört. Dass niemand weiss, wie sie leben. Dass niemand für sie kämpft. In dieses Vakuum stösst Trumps Botschaft: «Wenn ihr – wie ich – glaubt, dass das System euch im Stich lässt, dann bin ich auf eurer Seite.»

Wie können so viele Menschen vergessen, wofür Trump und die Republikanische Partei eigentlich stehen?

Die Welt ändert sich rasant, viele Menschen fühlen sich verloren. Die Debatte um den politisch korrekten Umgang mit Minderheiten befremdet in der weissen Arbeiterklasse viele. «Was ist mit uns?», fragen sie. Trump und seine Leute kämpfen dafür, Gelder für Sozialhilfe, Gesundheit und Bildung zu kürzen, die Steuern für die Reichen zu senken.“

#berniesanders #uspolitiker #interview #europa

Bürgergeld vs. – Arbeitnehmer alleinstehend – Arbeit lohnt sich

FakeNews von bestimmten Arbeitgebern und politisch von Rechts-Außen

Immer wieder behaupten bestimmte Personen, dass sich Arbeiten gehen nicht lohne und das Bürgergeld viel zu hoch sei.

Gestrickt wird dieses Narrativ meist von Arbeitgebern aus dem Niedriglohnbereich. Speziell die Reinigungsbranche versucht gegen die Höhe des Bürgergeldes Stimmung zu machen.

Damit ist der Bundes­innungs­verbands des Gebäudereinigerhandwerks (BIV) allerdings in guter Gesellschaft mit vielen Arbeitgebern, die die Folge auf sich zukommen sehen, dass eine stärkere Anpassung des Mindestlohns entsteht.

Tatsächlich wäre die Anpassung des Mindestlohns dringend erforderlich

Gründe:

Wer Mindestlohn bezieht ist oftmals in einem Lohnbereich, der – zumindest bei Familien – die Aufstockung durch das Jobcenter notwendig macht.

Darüber hinaus führt die Zahlung in Höhe des Mindestlohns in der Rente zur Zahlung einer Grundsicherung.

Für die Aufstockung und für die Erhöhung der Rente auf Grundsicherung zahlt letztendlich der Steuerzahler.

Und diese Zahlungen sind die Folge von zu niedrigem Mindestlohn.

Und dies ist auch der Hauptgrund, warum unterschiedliche Gruppen gegen die Erhöhung des Bürgergeldes Stimmung machen.

Denn wenn das Bürgergeld niedriger wäre, wäre die Aufstockung kleiner und die Niedriglohnbranche aus der Kritik.

Tatsächlich ist die Absenkung des Bürgergeldes überhaupt nicht diskutabel, da das Bürgergeld sich aus dem Existenzminimum berechnet.

Und hier ist eine Absenkung undenkbar.

Wie hoch müsste der Mindestlohn eigentlich sein?

Die eigentliche Höhe müsste so gewählt werden, dass es sich lohnt zu arbeiten und ab der Rente nach 45 Versicherungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung geleistet wird.

Bevor ich dies hier berechne, zunächst eine Berechnung und Gegenüberstellung von Bürgergeld und Arbeitnehmerlohn bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer

In 2023:

Ein lediger AN mit Mindestlohn -12 Euro – erhält 12 x 8 Std. x 21 Tage = 2.016 € Brutto.

Das sind netto 1.396,24 €.

In 2024 sind es Brutto

2..084,88 (12,42x8Std.x21Tage), netto 1.523,31 € (durch höhere Freibeträge).

Wie hoch wäre das Bürgergeld?

563 Euro,

zuzüglich maximal für Wohnung in Stuttgart: 566 Euro

+ Max Heizung 70 Euro

= 1.204 Eurro

Wer ledig ist hat bei Mindestlohn 319,32 Euro mehr.

Alle Zahlen sind ab 2024 gerechnet.

In 2023 wäre das Bürgergeld niedriger und auch der Lohn

12 x 8 x 21 Tage = 2.016

Netto 1.466,73 €.

Bürgergeld 502 € + Wohnung 636 € = 1.138 €

Differenzen 328,73 €

Wer also arbeitet hat

2023: 328 Euro

2024: 319 Euro mehr

Stuttgart hat die höchsten Mietzuschüsse. In anderen Regionen ist der Wohnzuschuss niedriger und der Abstand höher zugunsten eines Arbeitnehmers.

Wie hoch wäre die Rente?

Das Durchschnittseinkommen in der Rentenversicherung beträgt 43.142 € pro Jahr.

Bei Mindesteinkommen besteht ein Jahres Einkommen von 24.192,Euro

Damit bekommt ein Arbeitnehmer 0,5607 Entgeltpunkte für ein Jahr.

Nach 45 Jahren ergibt dies eine Bruttorente, die mit 67!Jahren gezahlt wird, wie folgt:

0,5607 x 45 Jahre x 37,60 = 948,70 Euro. nach Abzug von Krankenversicherung beträgt die Nettorente 850 Euro.

Angenommene Miete 700

Warmwasser 11,55

Nachfolgend die Berechnung der Grundsichdrung

Neben der Bruttorente wird in diesem Fall eine Grundsicherung von 664,55 Euro gewährt.

Was bleibt zum Leben?

Nettorente: 850 Euro

Grundsicherung: 664,55 Euro

= 1.514,55

abzüglich Miete und Nebenkosten: 700

abzüglich Wasser: 20 Euro

= für alle anderen Ausgaben 794 Euro.

Man darf jedoch nicht übersehen, dass die Grundsicherung oft niedriger ist. Wesentlichen Einfluss hat die Miete. Und auch die QM-Zahl.

45 qm sind bei einer Person das Maximum. Im Extrem bedeutet dies auch mal Umzug!

Wer nur Mindestlohn verdient, ist auf Grundsicherung angewiesen.

Aufgrund dieser Berechnung wäre ein Mindestlohn von 2.650 Euro pro Monat erforderlich.

Ein Bruttolohn von monatlich 2.650 € bedeutet einen höheren Mindeststundenlohn.

Berechnung des Mindeststundenlohns:

2.650 € : 21 Arbeitstage : 8 Stunden = 15,77 Euro

Ein weiteres Beispiel – 4-Köpfige Arbeitnehmerfamilie mit 1 Arbeitnehmer gibt es hier —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/10/05/landrat-tuebingen-joachim-walter-cdu-hat-keine-ahnung-oder-betreibt-wohl-rechtspopulismus/

Ein weiteres Beispiel – 8-Köpfige Arbeitnehmerfamilie mit 1 Arbeitnehmer gibt es hier —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/10/19/arbeit-lohnt-sich-nicht-von-wegen/