„Geheimakten“ zum Atomausstieg im Bundeswirtschaftsministerium? Skandal um Falschinformationen? „Grüne Ideologie“ vor Staatswohl? Ein Blick auf den Sachstand zeigt: Nichts davon trifft zu.
Was ist passiert? Es geht um Unterlagen aus den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt, die das Magazin Cicero zum Teil erklagt hat und über die heute auch BILD berichtete.
Im Zentrum steht dabei ein Vermerk aus dem Wirtschafts-ministerium, datiert auf den 3. März 2022, gut zehn Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine.
Habecks Beamte nehmen darin eine „vorläufige energiewirtschaftliche Bewertung“ längerer Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke vor, und zwar bis zum 31. März 2023.
Der Atomausstieg warf damals schon seinen Schatten voraus.
Schließlich sollten am 31. Dezember 2022 die letzten drei Atomkraftwerke endgültig vom Netz gehen.
Doch schon eine Woche nach Kriegsbeginn flammte die Diskussion über einen Ausstieg vom Ausstieg auf.
Die Minimal-Version war dabei die „Streckung“ des AKW-Betriebs über den Winter hinaus. Denn deren Brennstäbe waren eigentlich auf eine Abschaltung im Dezember ausgelegt.
Was genau steht nun in dem umstrittenen Aktenvermerk aus dem Wirtschafts-ministerium?
Lapidar heißt es da, dass zwar ein Streckbetrieb bis März 2023 möglich sei.
Allerdings überwögen die Risiken.
Eine Laufzeitverlängerung sei „nicht zu empfehlen“.
Diese Einschätzung lag exakt auf einer Linie mit den deutschen Atomkonzernen.
Der RWE-Konzern etwa warnt schon vier Tage nach Kriegsbeginn vor „erheblichen juristischen und ökonomischen Risiken“ bei einem Weiterbetrieb, auch fehle das Personal.
Aus dem Eon-Konzern fliegt dem Ministerium eine Liste mit Vorbehalten zu. „Passt nicht zu unserer strategischen Ausrichtung“, befand Konzernchef Leonhard Birnbaum. Preussen-Elektra macht ebenfalls erhebliche Sicherheitsbedenken gegen eine längere Laufzeit geltend.
Als Russland Ende August die Gaslieferungen durch die Ostsee einstellte, gingen Gas- und Strompreise durch die Decke – und auch die Grünen öffneten sich dem gestreckten Betrieb bis zum 15.04.2023, zumindest für süddeutsche Reaktoren.
Wohlgemerkt, gegen den Willen und die Bedenken der AKW-Betreiber.
Fazit:
Kein Skandal nirgendwo.
Die Einwände des Wirtschafts- und des Umweltministeriums gegen eine Laufzeitverlängerung sind auch im Licht der nun vorliegenden Dokumente völlig nachvollziehbar und wurden von den AKW-Betreibern geteilt.
Die Versorgungssicherheit war im übrigen auch nach dem Atom-Ausstieg nie gefährdet.
Obwohl es Jens Spahn eigentlich gestern Abend hätte besser wissen müssen, bezieht er sich in einem Nebensatz auf „einen Skandal“ der überhaupt kein Skandal ist.
Herr Jens Spahn: „Gute demokratische Politik geht anders„
So langsam erinnert mich das an das 3. Reich. Linnemann und Spahn erinnern mich immer mehr an einen Propagandaminister.
Nichts ist schlimmer, als Tatsachen so zu verdrehen, dass falsche Geschichten entstehen.
Schachgroßmeisterin Anna Muzychuk über die Weigerung, in Saudi-Arabien zu spielen. Wir sollten alle mehr wie Anna sein. „In wenigen Tagen verliere ich zwei Welttitel, einen nach dem anderen. Weil ich beschlossen habe, nicht nach Saudi-Arabien zu gehen. Ich weigere mich, nach besonderen Regeln zu spielen, Abaya zu tragen, von einem Mann begleitet zu werden, damit ich aus dem Hotel rauskomme, damit ich mich nicht wie eine zweitklassige Person fühle.
„Ich werde meinen Prinzipien folgen und nicht an der schnellen Schach- und Blitz-Weltmeisterschaft teilnehmen, bei der ich in nur fünf Tagen mehr Geld hätte verdienen können als mit Dutzenden anderer kombinierter Turniere. Das ist alles sehr unangenehm, aber das Traurige daran ist, dass es niemanden zu interessieren scheint. Bittere Gefühle, aber ich kann nicht zurück. „ Anna Muzychuk
Schachgroßmeisterin Anna Muzychuk
Hut ab vor Anna Muzychuk
So mancher Profi beim Fußball – Trainer, genauso wie Spieler – sollte sich daran ein Beispiel nehmen.
#maximilian #Krah – #AfD – #NSDAP Wenn Herr Krah behauptet, dass sein Großvater kein #Nazi war und das Verhalten noch in Schutz nimmt und herunterspielt, dann ist dies schon nicht überraschend bei einem AfD-Führer.
Schlimm dabei ist, dass Krah damit den heutigen Wählern sagen will, dass das gar nicht so schlimm war.
Wer jetzt noch die #AfD wählt ist in meinen Augen eine gesichert rechtsextreme Person. Später zu behaupten, man habe das nicht gewusst, wird problematisch werden.
Denn überall kann sich jeder heute darüber informieren, wie rechtsextremistisch die AfD ist!
Und hier noch eine Ergänzung zur NSDAP: Es wird immer behauptet, dass jeder im 3. Reich in der NSDAP war und ja jeder rein musste.
Tatsächlich waren es zum Höchstzeitpunkt 8 Mio. Von 66 Mio. Einwohner. Das sind gerade einmal 13 %. Zieht man Kinder ab, dann waren es etwa 23%
Aus meiner Sicht: Die AfD – rechtsextremistisch, Deutschlandfeindlich und EU-Feind
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Der Vorwurf, dass ein Mitarbeiter von Maximilian Krah (AfD) als Spion geheime Informationen über die EU nach China weitergab, ist das eine.
Was jedoch noch viel schlimmer ist, ist die Tatsache, dass dies Krah wohl schon 2023 bekannt gewesen sein soll.
Ein Beitrag und Kommentar
Um Maximilian Krah und die AfD häufen sich die Ereignisse derart, dass kein Deutscher die AfD wählen darf, denn aus meiner Sicht ist die AfD nicht nur gesichert rechtsextremistisch und eine Partei der Nazis, sondern darüber hinaus Deutschland-FEINDLICH!
Warum ich zu dieser Ansicht komme:
1. Die AfD unterhält nachweislich enge Kontakte zu Russland. —> Zur Wiederwahl des russischen Präsidenten Putin waren keine Wahlbeobachter der OSZE eingeladen. Dafür von Russland ausgewählte Personen. Aus Deutschland reisten AfD-Politiker an – und zeigten sich begeistert.
Schon öfters waren AfD-Politiker in Russland herzlich willkommen und nahmen an diversen Veranstaltungen teil —> https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/russland-wahl-beobachter-afd-100.html
2. Durch den tschechischen Geheimdienst wurden mit Video- und Tonaufnahmen bei der Geldübergabe gemacht.
Videos sollen Geldübergabe an AfD-Politiker Bystron zeigen —> https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100389840/afd-petr-bystron-videos-und-tonaufnahmen-belasten-den-politiker-.html
3. Der AfD-Politiker Krah hatte nach Recherchen von WDR, NDR und SZ bei einer FBI-Kontrolle im Dezember letzten Jahres eine vierstellige Summe Bargeld bei sich. Weil er verdächtigt wurde, Zahlungen von einem prorussischen Aktivisten erhalten zu haben, hatte das FBI Krah befragt. —> https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-krah-byston-voice-of-europe-russland-100.html
——
Ein Zusatzbeitrag Beitrag von Oliver Hess
„Laut der Organisation Lobbycontrol sind die Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter nicht neu: »Der Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter ist bereits seit 2023 bekannt, Krah zog damals keine Konsequenzen«, erklärte am Dienstag Aurel Eschmann von Lobbycontrol. Damit habe Krah »nicht nur die Integrität der EU, sondern auch deren Sicherheitsinteressen gefährdet«.
Krah sei als Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl »nicht mehr haltbar«, betonte Eschmann. »Er sollte sein Mandat im EU-Parlament zudem sofort niederlegen.«
Ein Sprecher Krahs wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Vorwurf von #Lobbycontrol zurück, dass der #Spionageverdacht schon länger bestehe: »Das ist nicht der Fall, uns liegen keine verlässlichen Informationen vor.«“
Vertuschen, Mauern, nur das zugeben, was längst unwiderlegbar bewiesen ist – ekelhAfD! Warum suspendiert der Bundestag nicht die von den EkelhAfDen eingeschleusten rechtsextremistischen Mitarbeiter?
Nach #SPIEGEL-Recherchen arbeitete Jian G. früher für die Dependance eines chinesischen Solarunternehmens in Dresden sowie eine LED-Handelsfirma, die ihren Kunden auch »transkulturelle Kommunikation zwischen Deutschland und China« offerierte.
Krah hat ihn mal als Anwalt vertreten, wie der AfD-Politiker Ende 2023 dem SPIEGEL bestätigte.
Vor einigen Jahren bewegte sich G. in der Dissidentenszene.
Fotos zeigen ihn bei einem Treffen mit dem Dalai Lama im indischen Exil, in einem Erfahrungsbericht über die Reise beklagte er die »gewaltsame Unterdrückung« der Tibeter durch die Kommunistische Partei Chinas.“
——
„Kurz nach der Reise beschwerte Krah sich bei Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion über deren harte Haltung gegenüber Huawei.
Die Fraktion forderte zu dieser Zeit faktisch einen Ausschluss chinesischer Anbieter aus dem deutschen 5G-Mobilfunknetz.
Er habe diese Position »mit einiger Verwunderung« zur Kenntnis genommen, schrieb Krah.
In einem Interview mit der rechtsextremen Zeitschrift »Zuerst!« beklagte Krah später, China sei der neue »Lieblingsfeind« des Westens. Wenn Europa ein »unabhängiger globaler Mitspieler sein möchte und nicht nur Vasall der Amerikaner«, dann müsse es »gute Beziehungen mit China anstreben«.
Berichte über Umerziehungslager für Uiguren in der Region Xinjiang bezeichnete Krah auf Twitter als »Gruselgeschichten«.“ Vasall der Amerikaner – ein oft genutzter Begriff der EkelhAfDen und den Altstalinisten bei LI!
——-
Handelsregisterunterlagen belegten, dass vor und nach der Reise mehrere Zahlungen für Unternehmensanteile aus China in G.s enges privates Umfeld flossen – an eine Chinesin, mit der sich G. Privat- und Geschäftsadressen in Dresden teilt und die er als „Familie“ bezeichnet.
Auf Fragen von t-online wollte er sich nicht äußern.
Ihm liege die deutsch-chinesische Freundschaft am Herzen, teilte er nur mit.
Krah wies Interessenkonflikte und Vorwürfe gegen seinen Assistenten zurück.
Lobbytätigkeiten für China Auffällig war jedoch, dass G. während seiner Kontakte zu chinesischen Regierungsbehörden laut Recherchen von t-online auch jahrelang in Kreisen der chinesischen Exil-Opposition tätig war.
In dieser Funktion traf er sogar den Dalai Lama, wie Fotos belegen.
Mitstreiter müssen Überwachung und Repression chinesischer Geheimdienste fürchten, G. selbst aber reiste unbehelligt nach China, machte Geschäfte dort, gründete den Lobbyverein für die Förderung der Neuen Seidenstraße und wollte AfD-Politikern 2021 trotz Corona-Beschränkungen Reisen zu den Olympischen Winterspielen vermitteln.“ Klar, keine Interessenskonflikte, Herr Krah wusste von nichts…! Ich denke, dieser EkelhAfDe ist im Fadenkreuz und da wird noch einiges kommen!
Ein Kommentar von Chan-jo Jun – Verfassungsrechtler
Nach der Festnahme wegen Spionageverdacht. War Maximilian Krah Opfer oder Mittäter?
Betrachten wir hier mal die PR-Strategie. Bei Verdachtsberichterstattung ist der größte Schaden für Betroffene immer dann, wenn mit geringem Abstand immer neue Details aufkommen. Bei Bystron war es heute die Meldung, er habe sich über die Stückelung der Scheine beschwert, bei Krah die Festnahme seines Assistenten und künftig vermutlich Details darüber, auf welche Geheimnisse sein Assistent Zugriff hatte und wer ihn verschafft hatte. Am Anfang einer solchen Enthüllung sollten die Betroffenen rechtzeitig vorhersehen, wie viel noch kommen kann und den Wind vorher aus den Segeln nehmen, notfalls durch einen Rücktritt.
Diese Macht kann die AfD Führung gegenüber ihren Abgeordneten voraussichtlich nicht ausüben, so dass man wohl machtlos die Entwicklung abwarten muss. Es zeigt, wie stark der völkisch, sino-russische Flügel der Partei positioniert ist. Im Video ein paar Betrachtungen zu § 99 StGB.
——
Kommentar von
Ernst Holzmann – NieWiederIstJetzt
Habt ihr auch schon die Kommentare von Friedrich Merz oder Dr. Markus Söder zu den Spionage Aktivitäten der „Agenten Für Diktatoren“ Partei (formerly known as AFD) und zu einem entsprechenden Verbotsverfahren gelesen, oder gehört. Ja? Ach so, auch nicht?
Sind vermutlich noch damit beschäftigt, die passenden Steine für die „Brandmauer“ zu suchen. Oder im Geschichtsbuch das Kapitel 1933-1945 zu finden…
Ein Beitrag von Joe Kaeser Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens Energy & Daimler Truck
Die AfD und der Rechtspopulismus gefährden unseren Wohlstand.
Dabei definiere ich „Wohlstand“ nicht nur wirtschaftlich, sondern auch als Garant des sozialen Friedens und der gesellschaftlichen Stabilität. Einiges habe ich bei Caren Miosga ausgeführt, es gibt aber noch viel mehr zu sagen.
Joe Kaeser: Warum die AfD Deutschland schadet
—> Deutschlands Wohlstand braucht Weltoffenheit 40 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts geht in den Export. Das ist die höchste Quote aller größeren Industrieländer. Der Export ist also Träger des Wohlstandes. Die AfD gefährdet, was den Export fördert: die EU, die Eurozone, den Freihandel und die Freizügigkeit der besten Köpfe. Für Deutschland hätte das dramatische Auswirkungen.
—> Deutschlands Wohlstand braucht die Europäischen Union Die Institutionen der EU sind ohne jeden Zweifel reformbedürftig und ich kenne Niemanden, der sich nicht schon über den Bürokratismus geärgert hat. Aber die EU verschafft uns allen Stabilität, Sicherheit, Freiheit, Freizügigkeit und dadurch Wohlstand. Sie ermöglicht den europäischen Staaten einen Sitz am Tisch der Weltmächte USA, China und künftig Indien. Kein einzelnes Land der EU – auch nicht unser Land – wäre dort ein Partner auf Augenhöhe. Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa, das mit einer gemeinsamen Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik eine tragende Rolle in der Welt wahrnimmt.
—> Deutschlands Wohlstand braucht Fachkräftezuzug Schon jetzt fehlen in Deutschland qualifizierte Arbeitskräfte für 1,73 Millionen unbesetzte Stellen. 2023 wurde das Beschäftigungswachstum ausschließlich von Ausländern aus aller Welt getragen. 80 Prozent der offenen Stellen richten sich an Fachkräfte. Ohne qualifizierte Zuwanderung ist eine weitere Schrumpfung unserer Wirtschaft vorprogrammiert.
—> Deutschlands Wohlstand braucht Innovationen Noch immer stammen 13 Prozent der weltweiten Patente aus Deutschland – wir liegen global gesehen auf Platz 2 hinter den USA. Aber: Der Wettbewerb wird härter und es droht der Verlust dieser Spitzenposition, wenn wir nicht schnell mit Spitzenforschung und -innovation nachlegen. Deshalb braucht Deutschland die schlausten Köpfe und muss für in- und ausländische Talente attraktiv sein. Dazu gehört auch, dass Spitzenleistungen honoriert und respektiert werden.
—> Deutschlands Wohlstand braucht Stabilität Mich fragen Entscheider in aller Welt, die in Deutschland investieren wollen: „Joe, is Germany a safe place?“ Darauf antworte ich immer (noch) mit „Yes“. Wenn Unternehmen das Gefühl haben, Deutschland sei nicht mehr verlässlich, werden sie ihre Investitionen anderswo tätigen – denn sie haben Alternativen.
„Made in Germany“ steht immer noch für herausragende Ingenieurskunst, höchste Qualität von Produkten und Lösungen, Verlässlichkeit von Geschäftsbeziehungen. Es steht auch für ein weltmeisterliches Ökosystem der Wirtschaft – das Zusammenspiel von Großunternehmen und Mittelstand, Unternehmen und Gewerkschaften, Handwerk und Handel. Wir haben also sehr viel zu verlieren.
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Die AfD sorgt mit ihrem Ausländerbashing dafür sorgt, dass ausländische Kunden deutsche Produkte meiden, ist nur ein Teil der Wahrheit.
Auch Spezialarbeitskräfte werden bei einer rechtsextremen Regierung das entsprechende Bundesland meiden.
Konsequenz: Betroffene Arbeitgeber werden dann ebenso ihren Standort verlegen.
Und nicht nur das. Wer hat schon Lust in Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt Urlaub zu machen, wenn die AfD dort regieren würde?
Verantwortlich: CDU, CSU, Freie Wähler, FDP und Medien
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Rund 900.000 Ölheizungen und Gasheizungen wurden im letzten Jahr in Deutschland eingebaut.
Als wäre es das letzte Mal.
So mancher Eigentümer hat sich von bestimmten Politikern, Zeitungen, Fernsehen durch Panik dazu bringen lassen noch schnell die alte Heizung aus Gas und Öl erneuern zu lassen.
Auch Gas- und Wasserinstallateure und sogar teilweise Schornsteinfeger haben gegen die Wärmepumpen und erneuerbare Energie gewettet.
Konkret verlangte Merz einen Verzicht auf …,das Heizungsgesetz….
Nicht nur Merz, Söder, sondern auch Aiwanger hetzte gegen die Wärmepumpe und versuchte mit anderen Alternativen vor der Gastherme Wernung zu betreiben.
Und wer letztendlich den Gesetzentwurf des Heizungsgesetzes durchgestochen hat, ist (noch) nicht auf aufgeklärt. Die Vermutung, dass es jemand von der FDP war, ist zwar nicht bewiesen, allerdings liegt diese Vermutung sehr nahe.
Durch die Publikation des GesetzENTWURFES wurde vor der Fertigstellung bewusst gegen die Ampelregierung gehetzt.
Die Konsequenz war, dass durch die Hetze ein Populismus gegen die Wärmepumpe entstanden ist, die dann auch von gewiegten Handwerkern ausgenutzt wurde.
Der Populismus führte zu Panik bei den Bestellungen.
Auch Unsicherheit der Gas- und Wasserinstallateure sowie der Heizungsbauer sorgte dafür, dass oft zu pauschal die Panik ausgenutzt wurde.
Grund: Gas- und Wasserinstallateure sowie Heizungsbauer haben die neue Konkurrenz bei den Wärmepumpen gesehen und hatten aber selbst keine Ausbildung in diesem Bereich.
Selbst an den Meisterschulen wurde kein ausreichender Ausbildungsrahmen für Wärmepumpen vorgenommen.
Bei der Anzahl der Wärmepumpen ist Deutschland fast Schlusslicht!
Im Europavergleich muss Deutschland aufholen
Deutschland tut viel für die Energiewende im Gebäudebereich und den vermehrten Einsatz von Wärmepumpen für klimafreundliches Heizen. Zwar steigen die Absatzzahlen seit 2020 deutlich an, im europäischen Vergleich aber liegt Deutschland noch hinten.
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland pro 1.000 Privathaushalte nur 6,7 Wärmepumpen installiert. Die nördlichen Länder, die ja eigentlich kältere Temperaturen als Deutschland haben, sind bei der Neuinstallation und auch im Bestand wesentlich weiter.
Wer ist schuld an dieser Fehlentwicklung?
Schuldige alleine zu finden bringt uns nicht weiter, aber sollte zumindest nicht unerwähnt bleiben. Besonders dann, wenn diese Parteien und Medienunternehmen weiter die fossile Energie oder Atomkraftwerke setzen und dann auch noch den Grünen die Schuld geben wollen.
Fakt ist:
– Merz war bei #BlackRock als Lobby Vertreter tätig. BlackRock verdient an den Sparten Atomkraft, fossiler Energie, Fast Food und Süssmarkt extrem viel. Der Bereich erneuerbare Energie ist bei BlackRock eine kleine Beimischung. Interessant ist auch, dass Merz im Jahr 2020 über eine Million pro Jahr verdient hat. Wenn Merz Bundeskanzler wäre, wäre sein Jahreseinkommen bei etwa 280.000 Euro.
Wer kann hier mal erklären, welche Motivation Friedrich Merz antreibt, sein Einkommen um über 70 % zu kürzen?
Es gab schon andere Politiker, die nach der Bundeskanzlerwahl oder Minister-Karriere im Aufsichtsrat oder Vorstand gemacht hatten. Gerhard Schröder oder auch Ronald Pofalla lassen grüßen.
Aber vielleicht wird er nicht Bundeskanzler und nutzt dann die Kontakte wieder für die Lobbyarbeit?
Was inzwischen auch über Maximilian Karch herausgekommen ist, ist katastrophal.
ZDF Mediathek – Krah – ein Fall für FBI und viele seltsame Aktivitäten oder auch glänzen mit Abwesenheit
Ein weiterer Beitrag von Omid Nouripour (Grüne)
Die zunehmenden und dauerhaften Angriffe Russlands auf unsere freie Gesellschaft stellen eine ernste Bedrohung dar. Ihr Ziel ist es, unserer Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Besonders alarmierend ist die offensichtliche Nähe von AfD-Spitzenpolitikern zum Kreml und zu russischen Oligarchen. Nach den Enthüllungen des tschechischen Geheimdienstes und den FBI-Befragungen des europäischen AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wird immer deutlicher, dass wir vermutlich nur die Spitze des Eisbergs sehen.
Russische Netzwerke nutzen Politiker*innen und Medienportale, um ihre Botschaften zu verbreiten und unsere Wahlen zu beeinflussen.
Diese Versuche, unsere Demokratie zu untergraben, dürfen nicht heruntergespielt werden. Wir müssen verhindern, dass sie unter den Teppich gekehrt und vergessen werden. Konkret braucht es jetzt: —> schonungslose Aufklärung und strafrechtliche Ermittlungen → Stärkung der Spionageabwehr in unseren Sicherheitsbehörden —> Offenlegung der Finanzströme von Rechtsextremen
—> konsequentes Vorgehen gegen Desinformation
——-
Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Es ist katastrophal, wie Maximilian Krah von der AfD fast schon völlig offen gegen die Demokratie ist.
Perfide ist, dass dieser AfD-Politiker Maximilian Krah von der EU Bezüge bezieht.
Wer jetzt noch die AfD wählt, muss sich gefallen lassen, dass er als Rechtsextremist bezeichnet wird.
Eine aktuelle Zusammenfassung, warum Atomstrom der Vergangenheit angehört
Es wird immer klarer. Der Atomstrom hat ausgedient. Immer deutlicher wird, dass die erneuerbare Energie langfristig die Energieversorgung sicherstellt.
Zusammenfassung
Auf dieser Seite sind die Fakten und Analysen zusammengestellt.
Ausschnitt n-tv v. 16.4.2024
Und wer noch sachlich fundierte Argumente und Analysen benötigt, hier die Übersetzung von englischen Fachbeiträgen
Der Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch fasst es zusammen.
Hsndwerksmesse
Rückblick Argumentation von Söder damals und heute
Hier wird deutlich, wie Söder sein Fähnchen dreht.
und in diesem YouTubevideo – Handwerksmesse München – muss Söder wohl ganz ruhig sein, denn Habeck hat ausreichend Argumente. Peinlich für Söder, wie er von Habeck so viel Contra über sich ergehen lassen muss.
Frauenhofer Institut hat ebenso eine Analyse zum Atomausstieg durchgeführt, die bestätigt, dass der Atomausstieg nicht geschadet hat.
Nachfolgend eine Übersicht der Entwicklung des Strompreises von 2004 bis April 2024.
Der Strompreis ist im April 2024 auf dem Niveau von 2012.
Langfristig ist der Strompreis noch relativ gesehen weiter absenkbar.
Grund, warum eine Preissenkung nicht schneller funktioniert, ist auch, dass der Netzausbau Geld kostet.
Würde jedoch weiter die Idee von neuen Kernkraftwerke wieder erbaut werden, würde durch die lange Bauzeit zunächst extrem hohe Kosten entstehen, die erst nach frühestens 10-20 Jahren wieder Einnahmen generieren.
Windkraftanlagen und Solaranlagen rentieren sich wesentlich schneller.
Ich habe es mir gestern Abend angetan – wie viele andere wahrscheinlich auch. Mit der Entscheidung Voigts, Höcke öffentlich „stellen zu wollen“, habe ich sehr gehadert. Soll man Höcke wirklich eine Bühne verschaffen und ihn damit gewissermaßen legitimieren oder doch besser ignorieren?
Nachdem ich die Sendung nun sacken lassen konnte, muss ich Herrn Prof. Dr. Mario Voigt meinen Respekt zollen. Er hat nicht nur Mut bewiesen, sondern scheint trotz unterschiedlicher Ansichten bei einigen Aspekten nicht nur ein grundanständiger Mensch, sondern vor allem auch ein überzeugter Demokrat zu sein.
Was von Höcke übrig bleibt, möchte ich kurz stichpunktartig zusammenfassen:
Erinnerungslücken beim eigenen Buch (aka offensichtliches Lügen)
eine spontan überlegte Neuinterpretation des Remigrationsbegriffes
völlige Rückgratlosigkeit beim (Nicht-)Vertreten seiner rassistischen Äußerungen und Ziele
absoluter Realitätsverlust bei wirtschaftlichen Zusammenhängen (Dexit bzw. Brexit)
kein Konzept gegen den Fachkräftemangel (doch, deutsche Frauen als Gebärmaschinen)
Russland unter Putin als vertrauensvoller Partner
und noch weiterer Unfug (der Faktencheck wird das hoffentlich alles offenlegen – und bestimmt nicht der auf Höckes privatem X-Account)
Dieser Mann ist nicht nur ein Rassist und Faschist, sondern auch inhaltlich eine Vollkatastrophe. Die Merkmale, die bei ihm am stärksten ausgeprägt sind, heißen Eitelkeit und Profilierungssucht.
Für mich steht fest: Wer Höcke bzw. die AfD wählt, ist kein Protestwähler, sondern wählt ganz bewusst Rassisten und Faschisten.
Es gibt nur eine Möglichkeit, nachhaltige Lösungen für die vielen komplexen Herausforderungen unserer Zeit zu finden: Hinein in einen konstruktiv-kritischen Diskurs, fair sein auch bei inhaltlichen Unterschieden (Stoppt endlich diesen verdammten Populismus!), aber immer auf Basis unserer demokratischen Werte wie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.
In einem starken Moment (den Videoausschnitt teile ich sehr gerne) hat Herr Voigt auf die Würde des Menschen hingewiesen und das ist tatsächlich der entscheidende Unterschied zwischen Höcke und Personen, die sich auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen:
Das Deutschland Höckes ist eine finstere Dystopie, in der Menschen wie er den Wert anderer Menschen festlegen und über diese bestimmen.
Das Deutschland, in dem ich leben möchte, respektiert jeden Menschen gleichermaßen – unabhängig von Alter, Geschlecht, Sexualität, Hautfarbe, Herkunft, Bildung, Vermögen und anderen Merkmalen, die uns nicht separieren, sondern als Gesellschaft diverser, stärker und resilienter machen können.
