Vielleicht war es zu hart. Vielleicht zu direkt. Aber sie hatten mich als #socialmedia-Experten eingeladen. Und ich lieferte, wie es um die sozialen Medien in Sachen Kampf gegen Rechts bestellt ist. Es war eine große Ehre, in der zurückliegenden Woche den #Eröffnungsvortrag zu den „Dorstener Tagen des Grundgesetzes“ halten zu dürfen. Im Mittelpunkt der Tage, zu denen allerlei namhafte Redner eingeladen werden, steht klar das Thema „Social Media“ – und das ist gut so, denn von dort wird gegen die #Demokratie geschossen.
Meine Botschaft war eindeutig: Social Media ist kein #Demokratieförderverein, sondern Schauplatz eines ausgewachsenen Informationskrieges. Und der ist (und hier kommt das große Problem) leider nur einseitig extremst gerüstet. Und: Er läuft nicht erst seit gestern:
—> Bereits im #Bundestagswahlkampf 2017 gab die A*D offen zu, mit Meinungsrobotern („Social Bots“) zu arbeiten. Allein auf Facebook soll es rund 200.000 geben.
—> Zu Spitzenzeiten beherrschte damals die rechtextremistische Partei bereits bis zu 30 % des Traffics in Deutschland.
—> Rechtsextreme #Troll-Organisationen wie „Reconquista Germanica“ waren schon damals geradezu militärisch organisiert und strategisch gegen einzelne Politiker:innen und #Medien unterwegs.
—> Die A*D liegt in Social-Media-Reichweiten uneinholbar vorne. Auch weil sie nach dem Prinzip „Social Media First“ arbeitet; selbst Bundestagsreden sollen nach dem 90-Sekunden-Prinzip getaktet sein, damit sie leichter als #Reels, TikToks etc. zu schneiden sind.
—> Mit Steve Bannon kommt nun in diesen Zeiten ausgerechnet Tumps „#Fakenews-Schleuder Nr. 1“ („Flood The Zone With Shit“) nach Deutschland und will mit seinem Podcast „#WarRoom Berlin“ die A*D unterstützen.
Es ist ein wenig wie in der #Klimakrise: Die, die das Klima bzw. unsere Demokratie zerstören, tun dies hauptberuflich und mit viel Geld. Also kann es nicht sein, dass die Gegenwehr gegen diese schiere #Übermacht dies ehrenamtlich und mit „Holzschwertern“ tut.
Beim allem Respekt davor, dass viele Menschen davor zurückschrecken, „gegen“ etwas zu sein und deshalb lieber „für“ (#Toleranz, Nächstenliebe, Offenheit etc.) sein wollen: Wir wären naiv, wenn wir die bisherige Ungleichheit im #Informationskrieg auf den sozialen Kanälen nicht schonungslos erkennen. Wir sollten daher dringend beginnen, den Schalter umzulegen. Social Media muss (mindestens) in der Politik Chefsache sein. Ein #TikTok über des Kanzlers Aktentasche wird da nicht reichen.
Zum Glück gibt es Menschen wie Dr. Maximilian Oehl, der sich mit einer extra dafür neu gegründeten #Agentur auf den Weg macht, mit Profis gegen die Rechte Übermacht im Netz vorzugehen. Und auch ich habe eine Initiative zu dem Thema in Planung; in Kürze mehr dazu.
Danke an „Dorsten gegen Rechts“. Danke an das Jüdische Museum #Westfalen. Ihr habt die „Tage des Grundgesetzes“ initiiert. Und damit erkannt: Es ist 5 vor 12. Hoffen wir, dass diese Erkenntnis idealerweise Millionen Menschen erreicht.
Die Entscheidung, welcher Partei man bei einer Wahl die Stimme gibt, sollte auf einer gesicherten Information beruhen. Leider gibt es auch Interessengruppen, die gezielt falsche Informationen verbreiten, um die Wahl in ihre Richtung zu lenken.
Das gilt insbesondere für die Europawahl, bei der leider grenzübergreifend Gruppierungen mitwirken, die offen und verdeckt gegen die europäische Union antreten, nationale Interessen über die Gemeinschaft stellen und die Gemeinschaft von innen schwächen möchten.
Wie man Desinformation besser erkennt, darüber klärt das Bundesinnenministerium auf.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Es ist sehr gut, dass heute auch die Möglichkeit besteht, Desinformationen relativ einfach zu prüfen.
Im Gegensatz zu früher musst Du nicht mehr alles wissen, sondern wissen wo was steht. Informationen müssen gefiltert werden. Das ist heute die Aufgabe.
Ebenso ist es wichtig, Desinformation und manipulierte Umdeutungen zu durchschauen und kritisch zu hinterfragen.
Dies gilt nicht nur für links- und rechtspopulistische „News“, sondern leider auch bei einigen Aussagen einiger Altparteien.
Hier wird emotionale manipulierte Aussage getätigt, die ich als Populismus sehe.
Beispiel: Wahlaussage der CDU
In keinem Zusammenhang möchte jemand oder speziell das Auto verbieten.
Das Einzige, was gewünscht wird, ist die CO2-Reduzierung, also Umstieg auf Stromfahrzeuge und auch einmal zu überlegen, ob öffentliche Verkehrsmittel oder auch mal ein Fahrrad genutzt werden könnte.
Und die Verpestung der Luft zu vermeiden – in Städten (hier: Stuttgart) – ist wohl für alle wichtig.
Wer sich durch „Stuttgart, lass Dir Dein Auto nicht verbieten“ aufhetzen lässt, ist ja eigentlich selbst schuld. Ähnliche Aussagen trifft hier auch die AfD. Originalton: „Die Grünen E-Bike-Bonzen wollen mir meine Straße durch Fahrradwege wegnehmen….“
Dumme populistische Aussagen sollen hetzen. Das solltest Du schon wissen.
Zu unterscheiden hiervon sind echte Falschmeldungen. Um diese zu überprüfen ist es wichtig eine Kurzrecherche durchzuführen.
Ansatzpunkte:
1. Impressum: Gibt es ein Impressum mit Sitz in Deutschland? Wer ist der Verantwortliche diese Internetseite oder des Artikels
2. Wer ist der Autor?
3. auch Wikipedia und Correctiv bieten oft Zusatzinformationen. Hilfreich kann dabei entweder die News oder der Name des Internetbetreibers oder des Autors sein.
Ja, es wäre einfacher, alles einfach zu glauben, was überall steht. NUR: Das hatten unsere Großeltern auch schon mal gemacht, weil sie weniger Möglichkeiten hatten das zu prüfen, was sie gehört hatten.
Zum Glück hast Du heute die Chance. Nutze Deine Chance!
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Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024 gewählt. Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und als solches besonders schützenswert. Insbesondere müssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschützt werden. Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, hierzulande das Wahlverhalten zu beeinflussen sowie insgesamt die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen. Diesen hybriden Bedrohungen muss entschlossen entgegengetreten werden.
Hybride Bedrohungen erkennen
Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten. Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch mittels nicht-staatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente wie beispielsweise Desinformation und Cyberangriffe ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte durchzusetzen.
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Desinformationskampagnen aufdecken
Im Kontext der Europawahl ist unter anderem mit einer Zunahme ausländischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird. Auch Cyberangriffe müssen einkalkuliert werden. Dazu gehören beispielsweise sogenannte Hack-and-Leak-Operationen, bei denen Daten und Informationen aus dem politischen Umfeld gestohlen und dann – teilweise manipuliert – veröffentlicht werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) koordiniert den Schutz der Europawahl in Deutschland vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation.
Im Rahmen der Task Force gegen Desinformation findet ein enger ressortübergreifender Austausch statt. Die Behörden tauschen ihre jeweiligen Erkenntnisse aus und reagieren entsprechend. Auf diese Weise können potenzielle Einflussnahmeaktivitäten fremder Staaten auf die Europawahl konsequent erkannt und abgewehrt werden.
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Maßnahmen zur Sicherung der Wahl umsetzen
Die Bundeswahlleiterin und alle anderen Wahlorgane setzen mit Unterstützung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vielfältige Maßnahmen um, um sichere Wahlen zu gewährleisten.
Darüber hinaus gewährleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen eine ordnungsgemäße Wahl und schützen vor Manipulationen. Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschließlich mit amtlichen Stimmzetteln statt. Eine Beeinflussung des endgültigen amtlichen Endergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe ist technisch ausgeschlossen.
Häufige Fragen zum Schutz der Europawahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation
Warum muss die Europawahl geschützt werden?
Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament.
Durch die Stimmabgabe können sie mitbestimmen, durch welche Abgeordneten sie im Europäischen Parlament vertreten werden. Damit entscheiden sie maßgeblich über die Ausrichtung der Politik der EU in den kommenden Jahren. In Deutschland wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024 gewählt.
Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach nationalen Wahlgesetzen. Es handelt sich hierzulande um eine bundesweite Wahl.
Die sichere Durchführung und Gewährleistung parlamentarischer Wahlen ist für unsere Demokratie von überaus hoher Bedeutung. Grundbedingungen für das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahlorganisation und die Akzeptanz des Wahlergebnisses sind die gesetzlich verpflichtende Neutralität der Wahlorgane sowie der verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Alle wesentlichen Schritte der Wahl sind öffentlich überprüfbar.
Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und als solches besonders schützenswert. Insbesondere müssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschützt werden. Wahlen sind häufig Anlass für verstärkte illegitime Aktivitäten fremder Staaten, denn Angst zu schüren und Hass zu verbreiten kann zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen und das Wahlverhalten beeinflussen. Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen. Diesen Bedrohungen muss entschlossen entgegengetreten werden
Was sind hybride Bedrohungen?
Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten.
Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch mittels nicht-staatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte offen oder verdeckt durchzusetzen. Sie beabsichtigen hierbei, unsere Demokratie zu schwächen und zu destabilisieren.
Zu den eingesetzten Instrumenten gehören beispielsweise Desinformation, Cyberangriffe auf staatliche Stellen und Unternehmen, Spionage, wirtschaftliche Einflussnahme, zum Beispiel durch gezielte Investition in Schlüsselindustrien und Sabotage von Kritischen Infrastrukturen.
Hybride Bedrohungen betreffen alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Dabei können verschiedene Mittel kombiniert werden (zum Beispiel diplomatische, militärische, wirtschaftliche oder technologische), sodass eine koordinierte Kampagne entsteht. Mitunter ist es schwierig, einzelne Ereignisse als Teil einer größeren Kampagne zu erkennen und so rechtzeitig zu reagieren
Was ist Desinformation?
Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird.
Dies ist zu unterscheiden von falschen oder irreführenden Informationen, die irrtümlich beziehungsweise ohne Täuschungsabsicht entstehen und verbreitet werden.
Die Absender von Desinformation setzen darauf, die Empfänger zu täuschen und dazu zu verleiten, falsche und irreführende Informationen weiterzuverbreiten. Desinformation wird von nicht-staatlichen Akteuren aus dem In- und Ausland sowie von ausländischen staatlichen Akteuren aus unterschiedlichen Motivationen heraus eingesetzt.
Wird Desinformation von einem fremden Staat verbreitet, um dadurch illegitim Einfluss auf einen anderen Staat (oder auch einen Staatenverbund) auszuüben, handelt es sich um eine hybride Bedrohung. Beabsichtigt wird eine Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung, Verschleierung und Ablenkung von eigenen Aktivitäten, Emotionalisierung von kontroversen Debatten, Verstärkung gesellschaftlicher Spannungen und/oder das Schüren von Misstrauen in staatliche Institutionen und Regierungshandeln, mit dem Ziel der Stärkung der eigenen Position und Durchsetzung eigener Interessen.
Die weltweite digitale Vernetzung erleichtert es fremden Staaten, Desinformation schnell und sehr gezielt zu verbreiten. Beispielsweise werden aus politischen Motiven Informationen manipuliert oder aus dem Kontext gerissen, um öffentliche Debatten zu beeinflussen. Gerade aufgrund der Funktionsweise Sozialer Medien, die auf dem einfachen Teilen und Verbreiten von Informationen aufbaut, können sich falsche und irreführende Informationen schnell weiterverbreiten und sehr viele Menschen erreichen.
Besonders problematisch sind ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum. Bei diesen staatlich orchestrierten Kampagnen im Internet platzieren und verbreiten mehrere Akteure koordiniert und auf unterschiedlichen Kanälen dieselben Falschinformationen. Mit technischen Hilfsmitteln wird bei diesen Kampagnen zusätzlich künstlich Reichweite erzeugt und Glaubwürdigkeit vorgetäuscht. So werden zum Beispiel Webseiten von Zeitungen unrechtmäßig kopiert, Fake Accounts in Sozialen Medien erstellt und sogenannte Bots für die automatisierte Verbreitung der Inhalte und die Manipulation von Empfehlungsalgorithmen genutzt.
Zudem ist es mit Hilfe Künstlicher Intelligenz mittlerweile ohne große Hürden möglich, gefälschte Ton-, Bild- und Videoaufzeichnungen (sogenannte Deepfakes) zu erstellen und beispielsweise Politikerinnen und Politiker Dinge sagen zu lassen, die sie so nie ausgesprochen haben. Auch auf diese Weise können fremde Staaten mit manipulierten Informationen auf unseren politischen Diskurs einwirken
Wie schätzt die Bundesregierung die hybride Bedrohungslage im Vorfeld der Europawahl 2024 ein?
Die Bundesregierung befasst sich mit verschiedenen Formen der illegitimen Einflussnahme fremder Staaten, die sich insbesondere gegen die Sicherheitsinteressen oder die souveräne Willensbildung Deutschlands richten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass entsprechende Einflussmaßnahmen im Kontext der diesjährigen Europawahl für manche Staaten als Handlungsoptionen grundsätzlich infrage kommen. Ob und in welcher Form sie umgesetzt werden, beurteilen diese Staaten nach Opportunität sowie ihrer jeweiligen Kosten-Nutzen-Abwägung.
Im Kontext der Europawahl ist unter anderem mit einer Zunahme ausländischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass andere Staaten versuchen werden, illegitim Einfluss auf die öffentliche Debatte und die politische Willensbildung in Deutschland zu nehmen. Bereits seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beobachtet die Bundesregierung ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische offizielle Stellen, staatliche und staatsnahe Medien sowie Kreml-nahe Accounts in Sozialen Medien.
Derzeit sind keine konkreten Cyberangriffe bekannt, die sich gezielt gegen die Europawahl richten. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren weltweit gezeigt, dass im Vorfeld von Wahlen ein breites Spektrum an Cyberangriffen zu beobachten ist. Dazu gehören sogenannte Hack-and-Leak-Kampagnen gegen Parteien, bei denen E-Mails und Dokumente gestohlen und dann – teilweise manipuliert – veröffentlicht wurden. Hinzu kamen Angriffsversuche auf Webseiten und Server, die Wählerdaten enthielten oder Informationen zur Wahl zur Verfügung stellten. Politisch motivierter Hacktivismus hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch in Deutschland zugenommen und kann mit Überlastungsangriffen auf Webseiten oder Veranstaltungen von Parteien einhergehen.
Die vielen aktuellen Beispiele legen nahe, dass vor allem Russland versuchen könnte, vorrangig mittels Manipulationskampagnen im Informationsraum illegitim Einfluss auf die politische Meinungsbildung im Vorfeld der Europawahl in Deutschland zu nehmen. Die Bundesregierung behält jedoch auch andere Staaten genau im Blick.
Welche Arten von illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten sind möglich?
Im Vorfeld der Europawahl sind insbesondere ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum zu erwarten. Fremde Staaten könnten beispielsweise die Verbreitung von Falschinformationen nutzen, um emotional aufgeladene Diskussionen anzuheizen und gesellschaftliche Gruppen gezielt gegeneinander auszuspielen. Instrumentalisiert werden könnten Themen wie Migration oder Klimawandel, also Themen, die oft auch mit sozioökonomischen Fragen verbunden sind. Über gezielte Fälschungen von Social Media Accounts und Internetseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Behörden könnten falsche und irreführende Informationen verbreitet werden. Außerdem könnten mit Künstlicher Intelligenz manipulierte Bilder sowie Audio- und Video-Dateien (sogenannte Deepfakes) eingesetzt werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Auch mittels Cyberangriffen können fremde Staaten Desinformationsaktivitäten vorbereiten und unterstützen. So müssen sogenannte Hack-and-Leak-Operationen einkalkuliert werden, also Veröffentlichungen von gestohlenen Daten und Informationen aus dem politischen Umfeld. Solche Veröffentlichungen können auch gefälschte oder manipulierte Daten beinhalten, um insbesondere Personen oder Parteien zu diskreditieren. Es ist ebenfalls damit zu rechnen, dass versucht werden könnte, Zugang zu Social Media Accounts beziehungsweise Internetseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Behörden zu erlangen, um diese zu kapern und hierüber Desinformation zu verbreiten.
Im Hinblick auf die Europawahl in Deutschland ist Desinformation zum Nachteil von Parteien sowie Politikerinnen und Politikern denkbar. Das Ziel der Angriffe besteht aber nicht nur darin, dass Wahlen zugunsten einer bestimmten Partei beeinflusst werden sollen. Vielmehr geht es oftmals darum, das Vertrauen in die Legitimität des Wahlprozesses und der Wahlergebnisse – und damit letztlich in die Demokratie an sich – zu untergraben. In Bezug auf die Europawahl könnte durch fremde Staaten die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen betrieben, beauftragt oder verstärkt werden, die darauf abzielen, die Integrität der Wahl und die Korrektheit der Wahlergebnisse in Frage zu stellen.
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Was tut die Bundesregierung, um die Europawahl vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten zu schützen?
Die Bundesregierung verfolgt einen breiten gesamtgesellschaftlichen Ansatz gegen illegitime Einflussnahme fremder Staaten. Grundsätzlich sind hierbei alle Ressorts der Bundesregierung sowie deren Geschäftsbereiche beteiligt. Von hoher Bedeutung ist zudem die Vernetzung von Bund und Ländern einschließlich ihrer Kommunen und den Sicherheitsbehörden sowie der Austausch mit der Zivilgesellschaft. Die Kooperation mit Partnerstaaten und in internationalen Netzwerken ist ein weiterer wichtiger Baustein.
Unter Leitung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) koordiniert die Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (AG Hybrid) den strategischen Umgang der Bundesregierung mit hybriden Bedrohungen. Als Arbeitsmuskel der AG Hybrid dient die ressort- und behördenübergreifende Task Force gegen Desinformation. Im Mittelpunkt der Arbeit der Task Force stehen vor allem Maßnahmen zur Identifizierung von Narrativen, zur Stärkung der proaktiven, faktenbasierten Kommunikation und zur Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Bedrohungen aus dem Informationsraum.
Das BMI koordiniert den Schutz der Europawahl in Deutschland vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation. Im Rahmen der vom BMI geleiteten Task Force gegen Desinformation findet ein enger ressort- und behördenübergreifender Austausch statt. Dabei stimmt sich das BMI besonders intensiv mit den Sicherheitsbehörden, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundespresseamt (BPA) über die Bedrohungslage und die jeweiligen Maßnahmen zum Schutz der Europawahl in Deutschland ab. Die Behörden tauschen ihre jeweiligen Erkenntnisse aus und reagieren entsprechend. Auf diese Weise könnenpotenzielle Einflussnahmeaktivitäten fremder Staaten auf die Europawahl konsequent erkannt und abgewehrt werden. Eine intensive Abstimmung erfolgt zudem mit dem Büro der Bundeswahlleiterin und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB).
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt unter anderem Bundes- und Landeswahlleiter, Kandidierende und Parteien in Belangen der Informationssicherheit mit verschiedenen Informations-, Hilfs- und Beratungsangeboten. Dies betrifft insbesondere den Schutz von Social Media Accounts, digitaler Identitäten und Webseiten, die Anwendung von Künstlicher Intelligenz, eine erweiterte Lagebeobachtung und gegebenenfalls Warnung, Schadsoftwarescans und Vorfallsunterstützung.
Besonders wichtig sind der Bundesregierung Prävention und der Aufbau von gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Resilienz. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Thematik und eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Desinformation sind dabei essenziell. Nachrichten- und Medienkompetenz werden gezielt in allen Altersgruppen gefördert und ausgebaut. Bei der Bekämpfung von Desinformation kommt es auf jede Einzelne und jeden Einzelnen an.
Der Schutz der Europawahl hat auch auf der Ebene der EU hohe Priorität. Die Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen werden regelmäßig für den Austausch von Erfahrungsberichten der EU-Mitgliedstaaten, Best-Practice-Beispielen und Forschungsergebnissen unter anderem zum Umgang mit Desinformation im Kontext von Wahlen genutzt.
Auch der Austausch mit den Online-Plattformen ist zentraler Bestandteil des Umgangs mit Desinformation, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, denn die Betreiber Sozialer Medien nehmen eine wichtige Rolle bei Maßnahmen gegen die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen ein.
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Wie begegnet die Bundesregierung möglichen falschen oder irreführenden Informationen bezüglich des Ablaufs der Europawahl?
Aufklärung und der Grundsatz der Öffentlichkeit im Wahlverfahren sind die wichtigsten Maßnahmen gegen Desinformation. Um dieser entgegenzuwirken, informiert die Bundeswahlleiterin aktiv, umfassend und auf verschiedenen Kanälen (unter anderem über die Webseite, Soziale Medien, Pressemitteilungen und Interviews) über die Wahlvorbereitung, den Wahlablauf und die den integren Ablauf der Wahl und der Stimmauszählung gewährleistenden Regelungen.
Die Bundeswahlleiterin ist die offizielle und überparteiliche Quelle für Informationen rund um das Wahlverfahren. Sie ist für das Erkennen und Bekämpfen von Desinformation zuständig, wenn die Information ihren Aufgabenbereich oder das Wahlverfahren allgemein betrifft. Ihr Team beobachtet die Lage in den Medien, um Desinformation zu erkennen und ihr zu begegnen. Dazu gehört auch die aktive Richtigstellung von falschen oder irreführenden Aussagen, die beispielsweise in den Sozialen Medien über den Ablauf der Europawahl in Deutschland verbreitet werden.
Außerdem arbeitet die Bundeswahlleiterin mit der BpBzusammen, die ein sehr breites Spektrum an Informationen zu allen politischen Themen bietet und verschiedene Informationsangebote zur Europawahl bereitstellt. Die BpBwird über ihre Social-Media-Kanäle die Europawahl in unterschiedlichen Formaten aufgreifen und diskutieren. Auf der Webseite der BpB wird es ein Dossier zu Desinformation im Kontext der Europawahl geben. Zudem wird ein Chatbot zur Europawahl verlässliche Informationen zur Verfügung stellen.
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Ist der Ablauf der Europawahl sicher und können Manipulationen bei der Stimmabgabe oder bei der Stimmauszählung ausgeschlossen werden?
Die Bundeswahlleiterin und alle anderen Wahlorgane setzen mit Unterstützung des BSI vielfältige Maßnahmen um, um sichere Wahlen zu gewährleisten. Darüber hinaus gewährleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen eine ordnungsgemäße Wahl und schützen vor Manipulationen.
Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschließlich mit amtlichen Stimmzetteln statt. Wahlgeräte oder Online-Wahlverfahren, die in anderen Staaten wie zum Beispiel den USA zum Einsatz kommen und Ziel von Cyberangriffen sein könnten, werden in Deutschland nicht genutzt.
Sowohl die Stimmabgabe im Wahllokal als auch die Übersendung von Briefwahlunterlagen wird im Wählerregister vermerkt, so dass jede Wählerin und jeder Wähler nur einmal abstimmen kann. Wahlbetrug ist strafbar. Die in den Wahllokalen und die per Briefwahl abgegebenen Stimmen werden von ehrenamtlichen Wahlhelfenden aus der Wählerschaft öffentlich und für alle kontrollierbar ausgezählt.
Bei der Ergebnisermittlung erfolgen nur die Schnellmeldungen für das vorläufige Endergebnis am Wahlabend auch in elektronischer Form.Der Schutz dieser sensiblen Daten wird durch eine angemessene Informationssicherheit nach dem aktuellen Stand der Technik sichergestellt. Um eine korrekte und zeitgerechte Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bei bundesweiten Wahlen zu gewährleisten und den Gefährdungen im Cyberraum zu begegnen, hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe des BSI gemeinsam mit dem Länder-Kern-Team, den Landeswahlleitungen und der Bundeswahlleitung bereits im Dezember 2022 ein IT-Grundschutz-Profil zur Informationssicherheit bei der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bundesweiter parlamentarischer Wahlen (Informationssicherheit bei Schnellmeldungen) erarbeitet.
Das endgültige Wahlergebnis wird anhand der Niederschriften der Wahlvorstände in den Wahllokalen, der Briefwahlvorstände und der Kreis- und Landes-Wahlausschüsse ermittelt. Eine Beeinflussung des endgültigen amtlichen Endergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe ist technisch ausgeschlossen. Bei berechtigten Zweifeln besteht die Möglichkeit der Nachzählung der Ergebnisse in Wahlbezirken.
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Wie sichert die EU Freiheit und Fairness der Europawahl?
Der Schutz der Europawahl ist ein zentrales Thema für die Arbeit aller EU-Gremien und -Institutionen.
Nach der Europawahl 2019 hat die Europäische Kommission die Wahlen in einem Bericht analysiert und Handlungsbedarfe abgeleitet. Um diese zu adressieren, legte die EU-Kommission 2020 einen Aktionsplan für Demokratie in Europa vor, in dessen Umsetzung seither eine Vielzahl von Initiativen realisiert wurden, die zu einer resilienteren Demokratie und sichereren Wahlen beitragen sollen. Ein Schwerpunkt des Aktionsplans ist der Schutz europäischer Demokratien vor Desinformation und ausländischer Einflussnahme im Informationsraum. Um dies umzusetzen, unterstützte die EU-Kommission insbesondere die Überarbeitung des Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Desinformation. Auf dessen Grundlage arbeitet die EU-Kommission mit Online-Plattformen zusammen, um Desinformation gemeinsam etwas entgegenzusetzen.
Im Dezember 2023 hat die EU-Kommission außerdem eine Empfehlung für inklusive und stabile Wahlverfahren in der Europäischen Union und eine effiziente Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament vorgelegt, die auch den Schutz von Wahlen vor Cyberbedrohungen, Desinformation und hybriden Bedrohungen im Allgemeinen adressiert. Bereits im November 2023 organisierte die EU-Kommission eine gemeinsame Übung der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten zur Cybersicherheit zur Vorbereitung der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament.
Im Rat der EU setzt sich der belgische Vorsitz seit Januar 2024 dafür ein, die Demokratie zu schützen und freie und faire europäische Wahlen zu fördern. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen zu. Die Arbeitsgruppe hat in der EU die zentrale koordinierende Rolle für eine gemeinsame Reaktion der EU auf hybride Bedrohungen einschließlich Desinformation. Ein entscheidender Schritt in der Weiterentwicklung der Reaktionsfähigkeit der EU auf hybride Bedrohungen und Desinformation war die Entwicklung zweier „Werkzeugkästen“: einer zur Reaktion auf hybride Bedrohungen (EU Hybrid Toolbox) und ein weiterer zum Umgang mit ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme im Informationsraum (Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI) Toolbox).
Online-Plattformen und Suchmaschinen sind zu wichtigen Orten für den gesellschaftlichen Diskurs und die Gestaltung der öffentlichen Meinung und des Wahlverhaltens geworden. Das „Gesetz über digitale Dienste“ (Digital Services Act; DSA), das am 25. August 2023 in Kraft getreten ist, verpflichtet sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen dazu, alle systemischen Risiken, die sich aus der Konzeption und dem Betrieb ihrer Dienste, einschließlich aller tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse, ergeben, sorgfältig zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten. Der DSA hat die Europäische Kommission mit weitreichenden Untersuchungs- und Aufsichtskompetenzen ausgestattet, einschließlich der Möglichkeit zur Verhängung von Bußgeldern. Die Europäische Kommission hat einen Entwurf von Leitlinien vorgeschlagen, die sehr große Online-Plattformen und sehr große Suchmaschinen dabei unterstützen sollen, dass sie ihren Verpflichtungen zur Minderung von Systemrisiken bei Wahlprozessen nachkommen.
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Wie kann man falsche und irreführende Informationen erkennen und sich vor Desinformation schützen?
Kritisch hinterfragen statt weiterleiten Falsche oder irreführende Nachrichten, Bilder oder Videos werden von Privatpersonen oft nicht böswillig verbreitet, sondern weil die Menschen sich Sorgen machen. Im Zweifel führen solche Meldungen aber dazu, dass Verunsicherung geschürt oder Panik verbreitet wird. Je emotionaler oder dramatischer eine Meldung ist, umso häufiger wird sie verbreitet. Deshalb ist es wichtig, sich nicht daran zu beteiligen und Ruhe zu bewahren. Leiten Sie Inhalte daher nicht ungeprüft weiter. Teilen Sie keine Inhalte, die Ihnen zweifelhaft erscheinen.
Quellen und Absender der Nachricht prüfen Es hilft immer, fragliche Nachrichten mit mindestens zwei weiteren Quellen zu vergleichen. Die aktuelle Nachrichtenlage bilden die Medienangebote der Nachrichtensender und Tages- und Wochenzeitungen ab. Informieren Sie sich zudem auf den offiziellen Webseiten der Institutionen sowie in den Sozialen Medien auf den jeweiligen Kanälen der Institutionen. Prüfen Sie immer, wer das Video beziehungsweise das Bild oder die Nachricht veröffentlicht hat. Ist er oder sie der Urheber des Materials oder wurde es bereits mehrfach weitergeleitet? Die Angabe eines Klarnamens kann ein Indiz für die Echtheit eines Accounts sein. Auch mögliche Angaben der Plattformbetreiber zur Unabhängigkeit oder Regierungsnähe einzelner Accounts können eine Entscheidungshilfe darstellen. Halten Sie sich in den sozialen Netzwerken an die verifizierten Accounts der offiziellen Stellen und Institutionen. Sehen Sie sich bei Webseiten das Impressum an. Es sollte eine für die Inhalte verantwortliche Person und eine vollständige Anschrift umfassen, nicht nur zum Beispiel eine anonyme E-Mail-Adresse.
Faktenchecks nutzen Zahlreiche Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien greifen kursierende Meldungen und Behauptungen auf und unterziehen sie einer Überprüfung, um über Falschinformationen aufzuklären und sie richtigzustellen.
Selbst mit vielen positiven Annahmen und Wunschvorstellungen: Atomkraft funktioniert nicht mehr.
Warum Kernkraft nicht mehr geht, erklärt hier Robin Mesarosch recht anschaulich
Robin Mesarosch SPG MdB
Stell Dir vor, wir bauen ein Atomkraftwerk! Das ist das, was die AfD und Teile der CDU von uns verlangen. Nachdem ich ihnen jetzt schon zig Mal erklärt habe, was für gigantische Nachteile und Risiken Atomstrom mit sich bringt, habe ich mich heute mal darauf eingelassen. Ich habe mir vorgestellt, was zu tun wäre, würden wir ein neues Atomkraftwerk bauen.
Ohne jetzt meine Rede zu spoilern, aber schon mal Klartext: Politiker, die uns versprechen, dass sie neue Atomkraftwerke bauen werden, werden uns enttäuschen. Denn sie werden sie nicht bauen. Warum das so ist, spiele ich in meiner Rede durch.
Hier zur Erläuterung einige weitere Artikel mit Links
1.Warum gibt es über 200 tätige Lobbyverbände in Deutschland für fossile Energie und Kernkraftwerke?
Wind, Sonne und oft (noch) Wasser sind kostenfreie Rohstoffe. Uran, Öl, Gas, Kohle sind teure Rohstoffe und sind schon beim Abbau teuer und umweltvernichtend
Ein Beitrag von Werner Hoffmann, der Dich sicher zum Nachdenken bringt
6. Atomkraftwerke – CDU – CSU – Freie Wähler – Friedrich Merz – Markus Söder – Ein kleiner Rückblick über etwa 1 Jahr
Hier gibt es weitere 23 Artikel über die letzten 12 Monate zum Thema Kernkraft und warum Atomkraftwerke nicht mehr funktionieren können, aber immer wieder die Lobby von fossilen Energie – also Atomkraft, Erdöl, Gas, Fracking, Kohle – versucht, ihre Interessen durchzusetzen.
Bei weltweiten Subventionen von jährlich über 1,3 Billionen USD und einem Reingewinn von 1 Billion USD wird klar, dass auch Öl, Gas, Kohle als Energierohstoff eine falsche Entscheidung ist.
Übrigens zu den weltweiten Subventionen kommen noch jährlich etwa 30 Billionen an Umweltschäden bzw. CO2-Schäden auch im Gesundheitswesen.
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Alle fossilen Rohstoffe sind letztendlich ein Irrsinn, der eigentlich da bleiben sollte, wo er über Millionen von Jahren hin befördert wurde
Wie Russland auch die AfD einspannt, um die Demokratie von Deutschland zu vernichten
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Es hört sich an, wie ein Serien-Spionage-Krimi, ist aber durch viele Fakten nachweisbar.
Wenn Anhänger von der AfD meinen, das das alles nicht stimmt, sondern nur frei erfunden ist, dann werden bewusst die Tatsachen – auch aus den früheren Jahren – ausgeblendet. Selbst wenn jemand gutgläubig der Ansicht der AfD wäre, dann können die historischen Ereignisse seit spätestens 2021 nicht ausgeblendet werden.
Für mich begann die „Achtung-Stellung“ schon viel früher. Bereits
– September / Oktober 2021 russisches Manöver an der Grenze zur Ukraine
– Oktober 2021, als die Füllstände der Gasspeicher historisch niedrig bei ca 70% lagen.
Der niedrige Füllstand und das russische Manöver im Oktober 2021 waren für mich ein Warnsignal statt einer geplanten Klimaanlage lieber eine Hybrid/Luft-Luft-Wärmepumpe einbauen zu lassen (Fertigstellung Anfang Januar 2022, also vor dem Russ. Angriffskrieg auf die Ukraine.
– ab 2022 die russlandtreuen Äußerungen von Linke, Wagenknecht und besonders der AfD
Dass die AfD sich zum Kreml hat einladen lassen war für mich ein weiterer Beweis, dass die AfD den Kurs gegen die EU und gegen Deutschland führt.
Was der Spiegel jetzt offengelegt hat, verwunderte mich eigentlich nicht, sondern bestätigte mir nur meine Vermutungen.
„Der Kreml unterstützt in Deutschland offenbar die Bildung einer Querfront aus der AfD und dem Lager um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Das geht aus vertraulichen russischen Dokumenten vor, über die die „Washington Post“ am Freitag berichtete. Zudem versucht der Kreml demnach, Demonstrationen der deutschen Friedensbewegung gegen den Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Krieg zu verstärken.
Die „Washington Post“ konnte Dokumente einsehen, die zwischen Juli und November entstanden und in deren Besitz ein europäischer Nachrichtendienst gekommen war.
Details seien von Vertretern westlicher Regierungen bestätigt worden. Zu den Autorinnen des Textes in der US-Zeitung gehört die Journalistin Catherine Belton, die als eine der besten Kennerinnen der Kreml-Elite gilt.
In den Dokumenten geht es dem Bericht zufolge um Treffen zwischen Kreml-Vertretern und russischen Politstrategen, die dann wiederum über ihre Versuche zur Umsetzung der Pläne berichteten. Allerdings enthalten die Dokumente keine Belege für direkte Kontakte zwischen Russland und der AfD oder dem Wagenknecht-Lager.
Am 13. Juli vergangenen Jahres versammelte demnach Sergej Kirijenko, erster stellvertretender Chef der Präsidialverwaltung, die Gruppe von Strategen und teilte ihnen mit, Deutschland solle der „Fokus“ von Bemühungen werden, die Unterstützung für die Ukraine innerhalb Europas zu unterminieren.
Ziel sei es, die EU, die USA, Großbritannien und die Nato zu diskreditieren und den Deutschen klarzumachen, dass die Sanktionen gegen Russland ihnen schadeten.
Konkrete Zielvorgaben aus dem Kreml
Dass Kirijenko selbst das Gespräch leitete, zeigt, welche Bedeutung der Kreml dem Vorhaben beimisst. Er gab den Gästen eine klare Zielvorgabe mit auf den Weg: Der Anteil der Deutschen, die das Verhältnis zu Russland verbessern wollten, solle innerhalb von drei Monaten um zehn Prozent steigen.
Dabei setzte der Kreml auf diejenigen, die in der deutschen Debatte bereits seit längerer Zeit durch prorussische Töne aufgefallen waren: die AfD und das Wagenknecht-Lager. In Moskau geht man davon aus, dass eine neue politische Kraft aus beiden Lagern Mehrheiten bei Wahlen erreichen könnte, und zwar „auf jeder Ebene“.
Wagenknecht sagte der „Washington Post“, es werde keine Kooperation mit der AfD geben und sie habe keine Kontakte mit Vertretern des russischen Staates gehabt. Die AfD-Führung äußerte sich gegenüber der Zeitung nicht. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dementierte Versuche der Einflussnahme auf die deutsche Politik. „Wir haben uns niemals eingemischt und haben jetzt wirklich keine Zeit dafür.“
Allerdings kamen aus der AfD später tatsächlich lobende Töne für Wagenknecht. Auch der Chef des ultrarechten „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, trommelte für die Linken-Politikerin und erklärte sie auf dem Cover seiner Zeitschrift sogar zur potenziell „besten Kanzlerin“. Wagenknecht denkt seit Monaten öffentlich über die Gründung einer neuen Partei nach.
Die Politstrategen bereiteten den nun bekannt gewordenen Dokumenten zufolge Slogans für die sozialen Medien oder Protestkundgebungen vor.
Einmal im Monat mussten sie dem Kreml Bericht über ihre Fortschritte erstatten, beispielsweise über ihre Reichweite in den sozialen Medien. Außerdem stellten sie Informationen über geplante Demonstrationen in Deutschland zusammen.
Slogans aus Moskau bei Demos in Leipzig und Neustrelitz
Bei Kundgebungen in Leipzig und Neustrelitz seien Slogans verwendet worden, die von den Strategen des Kremls entworfen wurden, berichtete die „Washington Post“. Darunter waren Forderungen nach einer Aufhebung der Sanktionen oder einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2.
Eine von Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer organisierte Demonstration im Februar war in die Kritik geraten, weil sich die Veranstalter im Vorfeld nicht deutlich von der AfD abgegrenzt hatten und weil die Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu wenig betont wurde.
Eine Bestätigung, dass der Kreml ein Bündnis zwischen Wagenknecht und der AfD wolle, erhielt die „Washington Post“ von ungewöhnlicher Seite: Wagenknechts Ex-Mann Ralph Niemeyer, bei dem im Zuge von Ermittlungen gegen „Reichsbürger“ eine Hausdurchsuchung stattfand, reiste im vergangenen Jahr nach Russland, um dort als selbsterklärter „Exil-Kanzler“ zu verhandeln.
Dort will Niemeyer auch mit Putin-Sprecher Peskow über dessen Interesse an einem Bündnis von Wagenknecht und der AfD gesprochen haben. Tatsächlich traf Niemeyer in Russland mit Peskow und anderen hochrangigen Gesprächspartnern zusammen, was angesichts der Tatsache, dass ihn in Deutschland niemand ernst nimmt, höchst ungewöhnlich ist. Die nun bekannt gewordenen Informationen lassen diese Treffen nun in anderem Licht erscheinen.
Man kann nur hoffen, dass die Wahlanhänger langsam aufwachen und begreifen, was die AfD wirklich vor hat.
Am 9.6.2024 ist die Europawahl. Und man kann nur hoffen, dass möglichst viele Menschen nicht die extremen Flügelparteien – Linke – BSW – AfD wählt.
Dass ich persönlich auch NICHT die FDP oder CDU dieses Mal wählen werde, liegt an folgenden Punkten:
1. Forderung nach Atomkraftwerke wieder einführen
Die Forderung nach Atomstrom ist völlig überholt, denn Atomstrom ist nicht nur extrem teuer, sondern auch für die Umwelt bereits vor der Nutzung schädlich und ein extremes Sicherheitsrisiko.
Beispiel Urangewinnung:
Der Uranabbau wird durch extreme Umweltschäden durchgeführt. Alleine für Frankreich müssen etwa 41,6 Mrd. Tonnen Gestein durch Quecksilber, Schwefelsäure etc zersetzt werden, damit man 0,2% aus dem Gestein als Uran gewinnt.
Dies ist eine extreme Umweltbelastung bereits vor der Nutzung des Urans vor der Stromgewinnung.
2. Erneuerbare Energieförderung abbauen, aber fossile Energieförderung beibehalten.
Anmerkung: Die Rohstoffe Luft, Wind und Sonne stehen kostenfrei zur Verfügung und verursachen durch die Nutzung keine Umweltbelastungen.
Fossile Energie wird durch Abbau der Rohstoffe aus dem Boden gewonnen. Warum die fossile Lobby (EIKE, co2coalition und etwa 200 Lobby-Organisationen) die fossile Energie ist, ist mit einem einfachen Wort, maximal zwei Wörter schon erklärt. Es geht um Cash und Macht. Ohne fossile Energie hätte Russland 2021 etwa 50 Prozent weniger Exporteinnahmen gehabt. Das wäre eine Halbierung gewesen. Auch das hat Putin als Gefahr gesehen und auch deshalb den Russ. Angriffskrieg begonnen. Und die Entwicklung von erneuerbarer Energie hat auch dazu geführt, dass SaudiArabien einen Teil des Unternehmens Saudi Aramco an der Börse verkauft hatte und dieses Geld in Softwareentwicklung und erneuerbare Energie investiert (Solar und Wind).
3. Bashing auf alle Bürgergeldempfänger, obwohl nur 0,5% dieses System ausnutzen.
Erläuterung: Die CDU, CSU, FDP wollen das Bürgergeld abschaffen und in eine neue Grundsicherung abändern. Ebenso soll der Warenkorb so verändert werden, dass das Existenzminimum niedriger ist und somit die Sozialleistungen erheblich reduziert werden. Alle Sozialhilfeempfänger (also auch Rentner mit einer Grundsicherung) erhalten dann geringere Leistungen.
4. Mindestlohn bewusst niedrig halten, so dass auch in der Rente eine Unterstützung durch die Allgemeinheit notwendig ist. Ergänzung hierzu: Ein Mindestlohn von 12,41 € führt nach 45 Jahren zu einer Nettorente, die unter 900 Euro Netto liegt. Die Rente muss dann durch Grundsicherung oder Grundrente aufgestockt werden. Diese Aufstockung muss dann durch Steuergelder, also durch uns – die Allgemeinheit – finanziert werden. Wäre der Mindestlohn bei 15,77 Euro gewesen (also im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst höher), dann wäre die Grundsicherung nicht mehr nötig.
5. Warum gerade Merz die CDU extrem verändert hat und auf Atomkraftwerke und Technologieoffenheit – also fossile Energie – setzt, ist einfach erklärt. Er war bis 2020 bei #BlackRock als Lobbyvertreter tätig.
Mit fossiler Energiegewinnung (Kohle, Gas, Öl, Uran) lässt sich viel Geld machen. Luft, Wind Sonne (und noch Wasser) sind kostenfrei zu entnehmen.
Und ich bin der Überzeugung, dass Merz (oder ein Familienangehöriger) zu #BlackRock in irgendeiner Form zurückkehrt.
Friedrich Merz
Einem Wirtschaftsanwalt Merz, der lt. eigenen in 2020 über eine Million Euro verdiente und Bundeskanzler mit Jahresvergütung von ca 280.000 Euro werden will, also auf 72 Prozent verzichten will, traue ich nicht über den Weg.
Und auch bei Lindner ist mein Vertrauen völlig zerstört. Sein Verhalten – übrigens auch von Wissing & Co. – erinnern mich bei allen Aktivitäten an ein trojanisches Pferd.
FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
„Geheimakten“ zum Atomausstieg im Bundeswirtschaftsministerium? Skandal um Falschinformationen? „Grüne Ideologie“ vor Staatswohl? Ein Blick auf den Sachstand zeigt: Nichts davon trifft zu.
Was ist passiert? Es geht um Unterlagen aus den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt, die das Magazin Cicero zum Teil erklagt hat und über die heute auch BILD berichtete.
Im Zentrum steht dabei ein Vermerk aus dem Wirtschafts-ministerium, datiert auf den 3. März 2022, gut zehn Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine.
Habecks Beamte nehmen darin eine „vorläufige energiewirtschaftliche Bewertung“ längerer Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke vor, und zwar bis zum 31. März 2023.
Der Atomausstieg warf damals schon seinen Schatten voraus.
Schließlich sollten am 31. Dezember 2022 die letzten drei Atomkraftwerke endgültig vom Netz gehen.
Doch schon eine Woche nach Kriegsbeginn flammte die Diskussion über einen Ausstieg vom Ausstieg auf.
Die Minimal-Version war dabei die „Streckung“ des AKW-Betriebs über den Winter hinaus. Denn deren Brennstäbe waren eigentlich auf eine Abschaltung im Dezember ausgelegt.
Was genau steht nun in dem umstrittenen Aktenvermerk aus dem Wirtschafts-ministerium?
Lapidar heißt es da, dass zwar ein Streckbetrieb bis März 2023 möglich sei.
Allerdings überwögen die Risiken.
Eine Laufzeitverlängerung sei „nicht zu empfehlen“.
Diese Einschätzung lag exakt auf einer Linie mit den deutschen Atomkonzernen.
Der RWE-Konzern etwa warnt schon vier Tage nach Kriegsbeginn vor „erheblichen juristischen und ökonomischen Risiken“ bei einem Weiterbetrieb, auch fehle das Personal.
Aus dem Eon-Konzern fliegt dem Ministerium eine Liste mit Vorbehalten zu. „Passt nicht zu unserer strategischen Ausrichtung“, befand Konzernchef Leonhard Birnbaum. Preussen-Elektra macht ebenfalls erhebliche Sicherheitsbedenken gegen eine längere Laufzeit geltend.
Als Russland Ende August die Gaslieferungen durch die Ostsee einstellte, gingen Gas- und Strompreise durch die Decke – und auch die Grünen öffneten sich dem gestreckten Betrieb bis zum 15.04.2023, zumindest für süddeutsche Reaktoren.
Wohlgemerkt, gegen den Willen und die Bedenken der AKW-Betreiber.
Fazit:
Kein Skandal nirgendwo.
Die Einwände des Wirtschafts- und des Umweltministeriums gegen eine Laufzeitverlängerung sind auch im Licht der nun vorliegenden Dokumente völlig nachvollziehbar und wurden von den AKW-Betreibern geteilt.
Die Versorgungssicherheit war im übrigen auch nach dem Atom-Ausstieg nie gefährdet.
Obwohl es Jens Spahn eigentlich gestern Abend hätte besser wissen müssen, bezieht er sich in einem Nebensatz auf „einen Skandal“ der überhaupt kein Skandal ist.
Herr Jens Spahn: „Gute demokratische Politik geht anders„
So langsam erinnert mich das an das 3. Reich. Linnemann und Spahn erinnern mich immer mehr an einen Propagandaminister.
Nichts ist schlimmer, als Tatsachen so zu verdrehen, dass falsche Geschichten entstehen.
#maximilian #Krah – #AfD – #NSDAP Wenn Herr Krah behauptet, dass sein Großvater kein #Nazi war und das Verhalten noch in Schutz nimmt und herunterspielt, dann ist dies schon nicht überraschend bei einem AfD-Führer.
Schlimm dabei ist, dass Krah damit den heutigen Wählern sagen will, dass das gar nicht so schlimm war.
Wer jetzt noch die #AfD wählt ist in meinen Augen eine gesichert rechtsextreme Person. Später zu behaupten, man habe das nicht gewusst, wird problematisch werden.
Denn überall kann sich jeder heute darüber informieren, wie rechtsextremistisch die AfD ist!
Und hier noch eine Ergänzung zur NSDAP: Es wird immer behauptet, dass jeder im 3. Reich in der NSDAP war und ja jeder rein musste.
Tatsächlich waren es zum Höchstzeitpunkt 8 Mio. Von 66 Mio. Einwohner. Das sind gerade einmal 13 %. Zieht man Kinder ab, dann waren es etwa 23%
Aus meiner Sicht: Die AfD – rechtsextremistisch, Deutschlandfeindlich und EU-Feind
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Der Vorwurf, dass ein Mitarbeiter von Maximilian Krah (AfD) als Spion geheime Informationen über die EU nach China weitergab, ist das eine.
Was jedoch noch viel schlimmer ist, ist die Tatsache, dass dies Krah wohl schon 2023 bekannt gewesen sein soll.
Ein Beitrag und Kommentar
Um Maximilian Krah und die AfD häufen sich die Ereignisse derart, dass kein Deutscher die AfD wählen darf, denn aus meiner Sicht ist die AfD nicht nur gesichert rechtsextremistisch und eine Partei der Nazis, sondern darüber hinaus Deutschland-FEINDLICH!
Warum ich zu dieser Ansicht komme:
1. Die AfD unterhält nachweislich enge Kontakte zu Russland. —> Zur Wiederwahl des russischen Präsidenten Putin waren keine Wahlbeobachter der OSZE eingeladen. Dafür von Russland ausgewählte Personen. Aus Deutschland reisten AfD-Politiker an – und zeigten sich begeistert.
Schon öfters waren AfD-Politiker in Russland herzlich willkommen und nahmen an diversen Veranstaltungen teil —> https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/russland-wahl-beobachter-afd-100.html
2. Durch den tschechischen Geheimdienst wurden mit Video- und Tonaufnahmen bei der Geldübergabe gemacht.
Videos sollen Geldübergabe an AfD-Politiker Bystron zeigen —> https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100389840/afd-petr-bystron-videos-und-tonaufnahmen-belasten-den-politiker-.html
3. Der AfD-Politiker Krah hatte nach Recherchen von WDR, NDR und SZ bei einer FBI-Kontrolle im Dezember letzten Jahres eine vierstellige Summe Bargeld bei sich. Weil er verdächtigt wurde, Zahlungen von einem prorussischen Aktivisten erhalten zu haben, hatte das FBI Krah befragt. —> https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-krah-byston-voice-of-europe-russland-100.html
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Ein Zusatzbeitrag Beitrag von Oliver Hess
„Laut der Organisation Lobbycontrol sind die Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter nicht neu: »Der Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter ist bereits seit 2023 bekannt, Krah zog damals keine Konsequenzen«, erklärte am Dienstag Aurel Eschmann von Lobbycontrol. Damit habe Krah »nicht nur die Integrität der EU, sondern auch deren Sicherheitsinteressen gefährdet«.
Krah sei als Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl »nicht mehr haltbar«, betonte Eschmann. »Er sollte sein Mandat im EU-Parlament zudem sofort niederlegen.«
Ein Sprecher Krahs wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Vorwurf von #Lobbycontrol zurück, dass der #Spionageverdacht schon länger bestehe: »Das ist nicht der Fall, uns liegen keine verlässlichen Informationen vor.«“
Vertuschen, Mauern, nur das zugeben, was längst unwiderlegbar bewiesen ist – ekelhAfD! Warum suspendiert der Bundestag nicht die von den EkelhAfDen eingeschleusten rechtsextremistischen Mitarbeiter?
Nach #SPIEGEL-Recherchen arbeitete Jian G. früher für die Dependance eines chinesischen Solarunternehmens in Dresden sowie eine LED-Handelsfirma, die ihren Kunden auch »transkulturelle Kommunikation zwischen Deutschland und China« offerierte.
Krah hat ihn mal als Anwalt vertreten, wie der AfD-Politiker Ende 2023 dem SPIEGEL bestätigte.
Vor einigen Jahren bewegte sich G. in der Dissidentenszene.
Fotos zeigen ihn bei einem Treffen mit dem Dalai Lama im indischen Exil, in einem Erfahrungsbericht über die Reise beklagte er die »gewaltsame Unterdrückung« der Tibeter durch die Kommunistische Partei Chinas.“
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„Kurz nach der Reise beschwerte Krah sich bei Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion über deren harte Haltung gegenüber Huawei.
Die Fraktion forderte zu dieser Zeit faktisch einen Ausschluss chinesischer Anbieter aus dem deutschen 5G-Mobilfunknetz.
Er habe diese Position »mit einiger Verwunderung« zur Kenntnis genommen, schrieb Krah.
In einem Interview mit der rechtsextremen Zeitschrift »Zuerst!« beklagte Krah später, China sei der neue »Lieblingsfeind« des Westens. Wenn Europa ein »unabhängiger globaler Mitspieler sein möchte und nicht nur Vasall der Amerikaner«, dann müsse es »gute Beziehungen mit China anstreben«.
Berichte über Umerziehungslager für Uiguren in der Region Xinjiang bezeichnete Krah auf Twitter als »Gruselgeschichten«.“ Vasall der Amerikaner – ein oft genutzter Begriff der EkelhAfDen und den Altstalinisten bei LI!
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Handelsregisterunterlagen belegten, dass vor und nach der Reise mehrere Zahlungen für Unternehmensanteile aus China in G.s enges privates Umfeld flossen – an eine Chinesin, mit der sich G. Privat- und Geschäftsadressen in Dresden teilt und die er als „Familie“ bezeichnet.
Auf Fragen von t-online wollte er sich nicht äußern.
Ihm liege die deutsch-chinesische Freundschaft am Herzen, teilte er nur mit.
Krah wies Interessenkonflikte und Vorwürfe gegen seinen Assistenten zurück.
Lobbytätigkeiten für China Auffällig war jedoch, dass G. während seiner Kontakte zu chinesischen Regierungsbehörden laut Recherchen von t-online auch jahrelang in Kreisen der chinesischen Exil-Opposition tätig war.
In dieser Funktion traf er sogar den Dalai Lama, wie Fotos belegen.
Mitstreiter müssen Überwachung und Repression chinesischer Geheimdienste fürchten, G. selbst aber reiste unbehelligt nach China, machte Geschäfte dort, gründete den Lobbyverein für die Förderung der Neuen Seidenstraße und wollte AfD-Politikern 2021 trotz Corona-Beschränkungen Reisen zu den Olympischen Winterspielen vermitteln.“ Klar, keine Interessenskonflikte, Herr Krah wusste von nichts…! Ich denke, dieser EkelhAfDe ist im Fadenkreuz und da wird noch einiges kommen!
Ein Kommentar von Chan-jo Jun – Verfassungsrechtler
Nach der Festnahme wegen Spionageverdacht. War Maximilian Krah Opfer oder Mittäter?
Betrachten wir hier mal die PR-Strategie. Bei Verdachtsberichterstattung ist der größte Schaden für Betroffene immer dann, wenn mit geringem Abstand immer neue Details aufkommen. Bei Bystron war es heute die Meldung, er habe sich über die Stückelung der Scheine beschwert, bei Krah die Festnahme seines Assistenten und künftig vermutlich Details darüber, auf welche Geheimnisse sein Assistent Zugriff hatte und wer ihn verschafft hatte. Am Anfang einer solchen Enthüllung sollten die Betroffenen rechtzeitig vorhersehen, wie viel noch kommen kann und den Wind vorher aus den Segeln nehmen, notfalls durch einen Rücktritt.
Diese Macht kann die AfD Führung gegenüber ihren Abgeordneten voraussichtlich nicht ausüben, so dass man wohl machtlos die Entwicklung abwarten muss. Es zeigt, wie stark der völkisch, sino-russische Flügel der Partei positioniert ist. Im Video ein paar Betrachtungen zu § 99 StGB.
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Kommentar von
Ernst Holzmann – NieWiederIstJetzt
Habt ihr auch schon die Kommentare von Friedrich Merz oder Dr. Markus Söder zu den Spionage Aktivitäten der „Agenten Für Diktatoren“ Partei (formerly known as AFD) und zu einem entsprechenden Verbotsverfahren gelesen, oder gehört. Ja? Ach so, auch nicht?
Sind vermutlich noch damit beschäftigt, die passenden Steine für die „Brandmauer“ zu suchen. Oder im Geschichtsbuch das Kapitel 1933-1945 zu finden…
Ein Beitrag von Joe Kaeser Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens Energy & Daimler Truck
Die AfD und der Rechtspopulismus gefährden unseren Wohlstand.
Dabei definiere ich „Wohlstand“ nicht nur wirtschaftlich, sondern auch als Garant des sozialen Friedens und der gesellschaftlichen Stabilität. Einiges habe ich bei Caren Miosga ausgeführt, es gibt aber noch viel mehr zu sagen.
Joe Kaeser: Warum die AfD Deutschland schadet
—> Deutschlands Wohlstand braucht Weltoffenheit 40 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts geht in den Export. Das ist die höchste Quote aller größeren Industrieländer. Der Export ist also Träger des Wohlstandes. Die AfD gefährdet, was den Export fördert: die EU, die Eurozone, den Freihandel und die Freizügigkeit der besten Köpfe. Für Deutschland hätte das dramatische Auswirkungen.
—> Deutschlands Wohlstand braucht die Europäischen Union Die Institutionen der EU sind ohne jeden Zweifel reformbedürftig und ich kenne Niemanden, der sich nicht schon über den Bürokratismus geärgert hat. Aber die EU verschafft uns allen Stabilität, Sicherheit, Freiheit, Freizügigkeit und dadurch Wohlstand. Sie ermöglicht den europäischen Staaten einen Sitz am Tisch der Weltmächte USA, China und künftig Indien. Kein einzelnes Land der EU – auch nicht unser Land – wäre dort ein Partner auf Augenhöhe. Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa, das mit einer gemeinsamen Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik eine tragende Rolle in der Welt wahrnimmt.
—> Deutschlands Wohlstand braucht Fachkräftezuzug Schon jetzt fehlen in Deutschland qualifizierte Arbeitskräfte für 1,73 Millionen unbesetzte Stellen. 2023 wurde das Beschäftigungswachstum ausschließlich von Ausländern aus aller Welt getragen. 80 Prozent der offenen Stellen richten sich an Fachkräfte. Ohne qualifizierte Zuwanderung ist eine weitere Schrumpfung unserer Wirtschaft vorprogrammiert.
—> Deutschlands Wohlstand braucht Innovationen Noch immer stammen 13 Prozent der weltweiten Patente aus Deutschland – wir liegen global gesehen auf Platz 2 hinter den USA. Aber: Der Wettbewerb wird härter und es droht der Verlust dieser Spitzenposition, wenn wir nicht schnell mit Spitzenforschung und -innovation nachlegen. Deshalb braucht Deutschland die schlausten Köpfe und muss für in- und ausländische Talente attraktiv sein. Dazu gehört auch, dass Spitzenleistungen honoriert und respektiert werden.
—> Deutschlands Wohlstand braucht Stabilität Mich fragen Entscheider in aller Welt, die in Deutschland investieren wollen: „Joe, is Germany a safe place?“ Darauf antworte ich immer (noch) mit „Yes“. Wenn Unternehmen das Gefühl haben, Deutschland sei nicht mehr verlässlich, werden sie ihre Investitionen anderswo tätigen – denn sie haben Alternativen.
„Made in Germany“ steht immer noch für herausragende Ingenieurskunst, höchste Qualität von Produkten und Lösungen, Verlässlichkeit von Geschäftsbeziehungen. Es steht auch für ein weltmeisterliches Ökosystem der Wirtschaft – das Zusammenspiel von Großunternehmen und Mittelstand, Unternehmen und Gewerkschaften, Handwerk und Handel. Wir haben also sehr viel zu verlieren.
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Die AfD sorgt mit ihrem Ausländerbashing dafür sorgt, dass ausländische Kunden deutsche Produkte meiden, ist nur ein Teil der Wahrheit.
Auch Spezialarbeitskräfte werden bei einer rechtsextremen Regierung das entsprechende Bundesland meiden.
Konsequenz: Betroffene Arbeitgeber werden dann ebenso ihren Standort verlegen.
Und nicht nur das. Wer hat schon Lust in Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt Urlaub zu machen, wenn die AfD dort regieren würde?
Was inzwischen auch über Maximilian Karch herausgekommen ist, ist katastrophal.
ZDF Mediathek – Krah – ein Fall für FBI und viele seltsame Aktivitäten oder auch glänzen mit Abwesenheit
Ein weiterer Beitrag von Omid Nouripour (Grüne)
Die zunehmenden und dauerhaften Angriffe Russlands auf unsere freie Gesellschaft stellen eine ernste Bedrohung dar. Ihr Ziel ist es, unserer Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Besonders alarmierend ist die offensichtliche Nähe von AfD-Spitzenpolitikern zum Kreml und zu russischen Oligarchen. Nach den Enthüllungen des tschechischen Geheimdienstes und den FBI-Befragungen des europäischen AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wird immer deutlicher, dass wir vermutlich nur die Spitze des Eisbergs sehen.
Russische Netzwerke nutzen Politiker*innen und Medienportale, um ihre Botschaften zu verbreiten und unsere Wahlen zu beeinflussen.
Diese Versuche, unsere Demokratie zu untergraben, dürfen nicht heruntergespielt werden. Wir müssen verhindern, dass sie unter den Teppich gekehrt und vergessen werden. Konkret braucht es jetzt: —> schonungslose Aufklärung und strafrechtliche Ermittlungen → Stärkung der Spionageabwehr in unseren Sicherheitsbehörden —> Offenlegung der Finanzströme von Rechtsextremen
—> konsequentes Vorgehen gegen Desinformation
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Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Es ist katastrophal, wie Maximilian Krah von der AfD fast schon völlig offen gegen die Demokratie ist.
Perfide ist, dass dieser AfD-Politiker Maximilian Krah von der EU Bezüge bezieht.
Wer jetzt noch die AfD wählt, muss sich gefallen lassen, dass er als Rechtsextremist bezeichnet wird.
Nicht nur dumm, sondern perfide Wortwahl, um die eigene Ideologie zu verstecken und Nebelkerzen zu benutzen.
Trump hat es getan, die Nazis haben es gemacht und so manche Person von heute unterscheidet sich wohl kaum durch seine Wortwahl.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Interessant, wer Begriffe wie
#lnksversifft #links #linksideologisch #ideologisch den Grünen andichtet.
Diese Wörter werden nicht nur für die Grünen und Parteimitglieder genutzt, sondern für Jeden,
– der nur im Ansatz eine Idee der Grünen gut findet
– gegen den Klimawandel ist
– oder eine Wärmepumpe sich einbauen lässt.
Dass dies nicht nur teilweise beleidigend, sondern sogar einfach nur dumm und ohne Intelligenz geschieht, macht die Definition deutlich.
1. Die Grünen sind nicht links.
2. Ideologie:
Wann ist man ideologisch?
Je größer der Einfluss einer politischen Richtung ist und je stärker sie sich von anderen Richtungen unterscheidet, desto eher wird der Begriff Ideologie im politischen Diskurs im abwertenden Sinne als Vorwurf verwendet, um den Gegner als weltfremd, unzulänglich, korrupt, unsozial usw. darzustellen.
Ideologie wäre also dann gegeben, wenn jemand immer eine Ideologie zustimmt und dies weltfremd, unzulänglich, korrupt, unsozial wäre.
Fakt ist jedoch, dass eher Personen, die dauernd solche Wörter benutzen und Ihre Partei favorisieren, eher die Ideologen sind.
Demnach ist eher jeder Stammwähler ein Ideologe, also auch Stammwähler von CXU, AfD, SPD, DieLinke etc.
Schimpfwörter oder Bashing gegen eine Partei und die Reduzierung auf dauernde Beschimpfung wegen einer oder zwei Punkten, die nicht einmal *Die Wichtigsten* sind, zeugt entweder vonDummheit oder von perfider Strategie.
Gendern, Ausländerhass durch
⁃ dauernde Aufzählung von irgendwelchen Taten (auch Deutsche und andere EU-Bürger begehen Straftaten jeden Tag)
⁃ Bürgergeld-Neid
⁃ Größe, Aussehen, Versprecher von Politikern
sollen von den wirklich wichtigen Themen ablenken.
Dies nennt man auch Vernebelungstechnik.
Das bekannteste Beispiel ist hier Trump. Wiederholt man mantramäßig eine Lüge, dann wird sie irgendwann von dummen Menschen geglaubt (Beispiel: „gestohlene Wahl“).
Wie weit solche Vernebelungstechniken gehen können, haben besonders unsere Vorfahren in Zusammenhang mit jüdischen Mitbürgern im und kurz vor dem 3.Reich erlebt.
So wurde damals bewusst die Falschinformation über diese Menschen entwickelt, dass diese Menschen faul, raffgierig, geldgierig und kriminell sind.
Und Menschen mit einer anderen Hautfarbe sind dünner, als Deutsche.
Heute wird dies wieder gemacht.
Ich sehe eher die Menschen als ideologisch an, die aus Prinzip gegen alles sind, was die SPD oder auch Grünen machen.
Nicht alles ist immer richtig, aber viele Dinge sind einfach Fakt und haben sich eigentlich nichts mit der Ansicht der Grünen alleine zu tun.
Die Physik hat nichts mit Parteipolitik zu tun.
Dass Stromer weniger CO2-belastend sind, erneuerbare Energie aus dem Wind, dem Wasser oder der Sonne als Rohstoff kostenfrei dauerhaft zur Verfügung steht, ist eben ein Naturgesetz.
Uran, Kohle, Öl, Gas stehen als Rohstoff nicht so einfach zur Verfügung, sondern muss mit extremen Umweltschäden abgebaut werden und später nach der Verwendung teuer entsorgt werden.
Dass die verarbeitenden Maschinen hergestellt und hierfür auch produziert werden müssen, ist bei erneuerbaren Energie nicht anders, als bei fossiler Energie.
Aber gerade der Abbau der Rohstoffe Uran, Öl, Gas, Kohle verursacht extreme Umwelschäden und bring zusätzlich bestimmten Unternehmen Cash ein.
Je mehr erneuerbare Energie als Rohstoff genutzt wird, desto weniger Profit machen diese fossilen Energiefirmen.
Und genau deshalb haben diese Unternehmen einen riesigen Lobby – Apparat, der auch in die Politik hineinreicht.
