Wie die kleine Parteien die Demokratie kapern können, wurde schon in der Weimarer Republik deutlich

NieWiederIstJetzt bei den Wahlen!

Ein Beitrag von Yves Willers

Yves Willers

Die „Zersplitterung der Parteienlandschaft in Weimar“ wird im Geschichtsunterricht oft recht pauschal dargestellt. Das Verhältniswahlrecht der Weimarer Verfassung brachte zu Beginn der Republik sechs politische Familien hervor : Kommunisten (anfangs mit Linkssozialisten), Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Christlich-Soziale (verbunden mit den Bayerischen Regionalisten) und die Monarchisten.

Sechs Blöcke mit jeweils reichsweit in den ersten drei Wahlen zwischen knapp 10% und bis ca. 20-25% der Stimmen. Keine wirkliche Zersplitterung.

Erst im Laufe der weiteren Reichstagswahlen kommen „Splitterparteien“ auf. Von 1920 an nahm der Stimmenanteil dieser Parteien von 1,5% bis auf 14% im Jahr 1930 kontinuierlich zu.

Doch weniger als zwei Jahre später bei den letzten beiden Wahlen 1932 – verschwinden die Parteien mit ca. 3% plötzlich in die Bedeutungslosigkeit. Gleichzeitig verdoppelt die NS-Bewegung ihren Stimmenanteil von 18 auf 37 bzw. 33%.

Drei Protestparteien von Landwirten, Protestparteien von Grundbesitzern, Protestpartei gegen den „Kulturbolschewismus“, Protestpartei gegen die „Rechtswende“ der Konservativen und Protestpartei gegen die „Inflationsgewinnler“ – auf einmal alle im Reichstag – 1930 mit zusammen insgesamt 72 Abgeordneten vertreten.

Die Splitterparteien entstanden schon lange vor der „großen“ Krise Ende 1929 vor allem, weil die bürgerlichen Parteien 1924 – 1928 unfähig gewesen waren, bei der Bewältigung der Agrarkrise und den Folgen der Hyperinflation einen innerparteilichen Konsens zwischen den Interessen der Großspender, dem ideologischen Mediendruck des mächtigen Pressemoguls Hugenberg und den praktischen Nöten der Wähler zu finden.

Viele rückblickende Wahlforscher sehen in den Splitterparteien eine fatale Entwicklung, die massgeblich zum Aufkommen der Diktatur beigetragen hat.

Heinrich August Winkler : „Der NS-Bewegung war es (1932) gelungen, die (…) Splittergruppen zu beerben.“

Die These des Soziologen Seymour Martin Lipset, wonach die „noch verfassungstreuen“ Protestparteien 1928 -1932 als eine Art Zwischenstopp der Entfremdung von der Demokratie auf den Weg in den Rechtsextremismus gewirkt haben, wird bis heute kontrovers diskutiert.

Wegen der Weimarer Splitterparteien wurde in der BRD nach 1949 die 5% Klausel eingeführt. Hätte es diese schon vor 1933 gegeben, so rechnet es der Wahlforscher Jürgen Falter in seinem Buch „Hitlers Wähler“ vor, wäre mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit die „destruktive Mehrheit“ von Links- und Rechtsextremisten nach 1930 zeitlich verzögert, vielleicht sogar verhindert worden.

Wer heute „Weimarer Zustände“- die in die Diktatur führten – anstrebt, fördert Splitter- und Protestparteien und kritisiert die 5% Klausel als „undemokratisch“.

stopafd #NieWiederIstJetzt #demokratie #wirsindmehr #noafd

#wahlen

#EUWahl

#Landtagswahl

#Thüringen

Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge

So titelte ein deutsches Schmierblatt und hetzte mal wieder

Ein Beitrag von

Arbeitspflicht für ALLE Flüchtlinge“ – So titelte jetzt eine Schmierblatt, in das ich nicht mal Fisch einwickeln würde, weil selbst er tot mehr Würde verdient als dieses Blatt #Aufmerksamkeit. Aber dahinter stehen ja auch mal wieder ranghohe rechte Scharfmacher aus CDU/CSU, die offenkundig in der Politik fehl am Platz sind.

Sie kennen nämlich die grundlegendsten Dinge nicht.

Zunächst einmal sei gesagt, dass gar nicht alle Geflüchtete sofort arbeiten DÜRFEN; erst drei Monaten nach Asylantragstellung kann die Aufnahme einer #Beschäftigung erlaubt werden.

Auch suggeriert das dicke ALLE ja, dass eben viele sich lieber in die soziale Hängematte legen wollen (in einem übervollen Container, einer zugigen Turnhalle o.ä.) – was eine Unterstellung ist, die an rechten Stammtischen sicherlich für Gejohle sorgt, aber mit der Realität wenig zu tun hat.

Einer, der gerade um Job und Aufmerksamkeit kämpft, ist der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt.

Er glaubt tatsächlich, dass diese Arbeitspflicht ein „Zeichen für die notwendige Begrenzung von #Zuwanderung“ sei.

Soll er mal schön weiter träumen. Es zeigt mir nur, wie hilflos und wirtschaftsfern er inzwischen ist.

– Schon heute ist es nämlich ganz regulär möglich, wie der Bayrische #Rundfunk berichtet, Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gemeinnütziger Arbeit zu bringen: befristet auf 12 Monate, maximal 20 Stunden die Woche, 80 Cent pro Stunde. –

Einige rechtsideologische Phantasten wollen das jetzt übrigens am liebsten ausweiten auf die #Privatwirtschaft; merkt ihr, wie schnell wir die „Arbeitssklaverei“ wieder in deutschen Betrieben haben würden?

Zum Glück geht das aber nach Recht und Gesetz nicht.

Gut so!

Und dass Geflüchtete bitte schnell in den regulären #Arbeitsmarkt integriert werden mögen, ja super, herzlich willkommen!

Genau das!

Das Problem da nur wieder:

Bei laufendem Asylverfahren und mit nur schlechten Deutschkenntnissen wird das schwierig.

Und dann ist da ja noch der #Rassismus allerorten (gerade bei rechten Scharfmachern), der die Hürde in den Arbeitsmarkt nicht senkt. Und eben keine Willkommenskultur schafft.

Ich schlage daher vor, bevor erneut so ein unausgegorener Mist von Rechts fabriziert wird:

Denkpflicht für ALLE Politiker – insbesondere die von der CDU/CSU.

Und die wirklichen Probleme angehen, was bei CDU/CSU auch bedeutet:

Ausmisten der eigenen Partei bzgl. braunem Gedankengut, das nämlich immer noch eine schnelle #Integration von Geflüchteten verhindert.

———

Quelle: —> https://www.linkedin.com/posts/marc-raschke-109787163_aufmerksamkeit-beschaeuftigung-zuwanderung-activity-7169974117780148224-xqJ_?utm_source=share&utm_medium=member_ios

——-

Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Was Marc Raschke hier beschreibt, ist völlig richtig und sogar noch untertrieben.

Schaut man sich die Entwicklung von Asylsuchenden und die Entwicklung der Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland an, dann wird daraus vieles noch deutlicher.

Erwerbstätige Entwicklung
2010 – 2019 Deutschland

2023 haben wir bereits 46 Mio. Erwerbstätige. Das sind Netto rund 5 Mio. Mehr Erwerbstätige.

Die Anzahl der Erwerbstätigen ist

– NICHT durch mehr Schul- und Studienabgänger,

– NICHT durch Hausfrauen, die wieder arbeiten wollen

– NICHT durch ältere Arbeitnehmer/Rentner angestiegen, die weiter arbeiten wollen,

sondern durch:

– Zuwanderung

– und Asylsuchende

angestiegen.

Dass sich dies zeitversetzt erst auswirkt, wird deutlich, wenn man die praktischen Umstände betrachtet.

Wer nach Deutschland kommt, muss damit er überhaupt eine Arbeitsstelle antreten kann, ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen haben.

Ein Mindestmaß bei der deutschen Sprache ist erreicht, wenn jemand die deutsche Sprachqualifikation „B1“ hat.

Davor gibt es auch keinen Job, denn ohne Deutschkenntnisse ist dies auch nicht möglich, denn dies scheitert schon daran, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Arbeitsanweisungen geben muss.

Im Durchschnitt dauerte es etwa 1,5 Jahre, bis jemand die Qualifikation nach „B1“ erreicht.

Bevor jemand einen Sprachkurs erhält, wird die sogenannte Fiktionsbescheinigung benötigt.

Ohne diese Fiktionsbescheinigung gibt es keinen Sprachkurs und auch keine mögliche Arbeitserlaubnis.

———-

Persönlich ist mir eine ukrainische Familie (Frau flüchtete im Oktober 2022 nach Deutschland und hat bis heute (März 2024) noch keine Fiktionbescheinigung erhalten! Es wurde sogar schon Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart eingereicht (Paragraph 75 VwGO). Und trotzdem wartet die Frau mit ihren beiden Kindern immer noch auf die Fiktionbescheinigung.

Das Ausländeramt pennt in diesem Fall total. Selbst persönliche Reklamationen führten nicht zu einer Veränderung des Zustandes.

Das Prekäre daran ist, dass diese Frau mit ihren beiden Kindern natürlich nur Asylleistungsgeld erhält und

– ihr Mann in der Ukraine das Land verteidigt

– und sie in der Ukraine für Daimler in der ZulieferFabrik arbeitete

– und sie eigentlich unbedingt arbeiten möchte.

———-

Die ersten Flüchtlingswelle entstanden bereits 2011/2012 mit dem arabischen Frühling (Libyen).

Wobei es davor auch schon viele Flüchtlingswelle gab (zum Beispiel Jugoslawien, Krieg, Einwanderung von Russlanddeutschen und so weiter).

Sehr viele Flüchtlinge kamen 2014 bzw. 2015 nach Deutschland.

Schaut man sich die erwerbstätigen Anzahl an, dann ist festzustellen, dass die Anzahl der erwerbstätigen ab circa 2014 angestiegen sind.

Warum dies zeitverzögert ist, ergibt sich durch die oben geschilderten Probleme (Fiktionsbescheinigung und Sprachkurse).

——

Hierzu ein weiteres Beispiel:

2014 kam ein Syrer nach Deutschland. Zunächst kam er alleine. Er landete dann hier die deutsche Sprache und hatte dann angefangen als Friseur zu arbeiten.

2016 war es dann soweit, dass er seine Familie endlich nachholen konnte. In der Zwischenzeit war seine Familie einigermaßen sicher untergebracht, musste dann aber auch fliehen.

Er arbeitet seit 2016 als Friseur Mindestlohn und erhält zusätzlich die Aufstockung. Die Aufstockung wird gezahlt in Form von Bürgergeld, weil sein Verdienst so niedrig ist, dass man davon eigentlich nicht leben kann.

Im übrigen wird er dadurch auch zu den Fällen gezählt, die Bürgergeld bekommen und von bestimmten Politikern, Stammtischproleten und Rechtsextremisten als „Faulpelz“ bezeichnet wird.

Kleiner Hinweis—-> Rund 20 bis 35 % der Bürgergeldempfänger (je nach Region) sind im Job und erhalten eine so geringe Bezahlung, dass der Mindestlohn durch Aufstockung ergänzt werden muss.

Und nicht alle Anspruchsberechtigten auf Aufstockung haben einen Antrag auf Aufstockung gestellt.

Gerade dieser Anspruch auf Aufstockung (durch Bürgergeld) führt bei insbesondere CDU-Politikern (Merz & Co), Landräten (z.B. Joachim Walter, CDU) und dem Oberbürgermeister Palmer (nicht mehr Grün) zu der Aussage, dass das Bürgergeld zu hoch ist.

Fakt ist jedoch, dass der Mindestlohn mit 12.41 € je Stunde zu niedrig ist. wäre der Mindestlohn höher, müsste man auch weniger Fälle mit Aufstockung durch die Allgemeinheit finanzieren. Arbeitgeber, die den Mindestlohn von 12,41 € pro Stunde bezahlen machen ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit.

Werner Hoffmann Rentenberater

Diese Mindestlohnempfänger werden später auch in der Rente eine Rente erhalten, die weit unter dem Existenzminimum ist. Die Konsequenz ist, dass die tatsächliche erworbene Rentenansprüche aufgestockt werden müssen durch Grundsicherung oder Grundrente. Auch das bezahlt nachher die Allgemeinheit.

Insofern sind die Hintergründe, warum sich

– Landräte wie Joachim Walter (CDU)

– Boris Palmer (nicht mehr DieGrünen)

– Friedrich Merz, Linnemann, Spahn & Co

– die Verbände wie z.B. #DieFamilienunternehmer oder der Arbeitgeberverband der Reinigungsunternehmer, Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall etc.

gegen das Bürgergeld aussprechen nachvollziehbar, denn das Bürgergeld macht Druck auf die erhebliche Anhebung des Mindestlohnes.

Nun könnte man natürlich sagen, dass wenn der Mindestlohn entsprechend angehoben wird, die Inflation wieder erheblich ansteigen würde. Dazu muss man aber wissen, dass die prozentuale Anhebung des Mindestlohnes nur zum Teil sich auf die Inflation auswirkt.

Wird der Mindestlohn nicht entsprechend angehoben, wirkt sich dies auf der anderen Seite auf andere Lebensbereiche aus. Und diese anderen Bereiche sind zum Beispiel Aufstockung, Sozialhilfe in der Rente und sicherlich auch auf die Kriminalität, die in den letzten Jahren ja auch abgenommen hatte.

Und wenn dann jemand argumentiert, dass das hohe Bürgergeld zu Schwarzarbeit führt und das dann 150 Millionen € ausmachen würde, der verkennt die Fakten. Selbst wenn 150 Millionen zu viel Bürgergeld gezahlt wird, dann wären das umgerechnet pro Einwohner nicht einmal circa zwei Euro 150 Mio : 84 Mio. Einwohner= 1,79 Euro pro Jahr).

Viel eklatanter sind da die Beträge in der Steuerhinterziehung . man geht allein für die Steuerhinterziehung von rund 150 Milliarden € aus.

Teilt man 150 Milliarden € durch 84 Millionen Einwohner, dann ergibt sich daraus pro Jahr ein Betrag von 1785 €, die durchschnittlich ein Bürger in Deutschland entlastet werden könnte.

Allein deshalb macht es mehr Sinn, die Steuerhinterziehung zu verfolgen, als einzelne kriminelle, die durch Schwarzarbeit ein paar Euro verdienen und vielleicht Bürgergeld kassieren

——

Aufgrund dieser Hintergründe wäre es sinnvoll, den Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde, also 2650 € im Monat anzupassen.

Im übrigen kann man auch nicht den Mindestlohn in Deutschland mit einem Mindestlohn in anderen Ländern einfach so vergleichen. Maßgeblich sind ja auch die Lebenshaltungskosten, die in Deutschland her, die im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch schon sind.

Interessante Artikel zum Thema Mindestlohn:

—> Anhebung Mindestlohn auf Brutto 2.650 Euro pro Monat —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/

—> Anhebung Mindestlohn auf Brutto 2.650 Euro pro Monat —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/

—> Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben —> Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/22/mindestlohn-argumente-dagegen-oft-vorgeschoben/

—> Warum der Mindestlohn und das Bürgergeld sein muss —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/24/warum-ein-mindestlohn-sein-muss/

—> Desinformation über Bürgergeld und Mindestlohn —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/12/04/desinformation-ueber-buergergeld-und-mindestlohn/

—> Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben-2/

—> Petitionsantrag Anpassung Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde —> Ein zu niedriger Mindestlohn führt zu einer niedrigen Rente, die dann durch die Allgemeinheit bezahlt werden muss —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/02/petitionsantrag-anpassung-mindestlohn-auf-1577-e-pro-stunde/

———

Nachtrag:

Ich bin kein Anhänger von irgendwelchen linken- oder rechtsextremen Parteien, sondern sehe die Forderung nach einem höheren Mindestlohn von mtl. 2.650 Euro (also 15,77 € pro Stunde) aus rein langfristig volkswirtschaftlicher Sicht.

Mir ist bewusst, dass der Mindestlohn von 15,77 € sogar über der Forderung der Linken oder BSW (Wagenknechtpartei) hinausgeht. Von fast allen Forderungen der extremen Parteien (links und rechts) distanziere ich mich ausdrücklich.

Zu niedrige Löhne führen letztendlich zu extremen sozialen Spannungen und zur Begleichung der Rechnung durch die Allgemeinheit.

Warum die Wirtschaft auch gegen Rechtsextremismus, AfD und Werteunion aufstehen muss

NieWiederIstJetzt

Ein Beitrag von

Keine Politik auf #LinkedIn…?

…daran halte ich mich sonst gern. Die aktuelle, viel zu lang andauernde Entwicklung und das #Geschehenlassen unsäglicher Auswüchse im #rechtsextremen Parteienspektrum sollten uns jedoch alle gemeinsam aufrütteln, jede(r) öffentlich seine Position zu teilen, nicht länger leise, sondern #laut zu sein. Überall.


 
Die Nachrichten der letzten Tage sind keine Überraschung. Lange ist bekannt, was hinter geschlossenen Türen und zunehmend im öffentlichen Raum passiert. Hemmungslose Ausbrüche des #Rassismus, Umsturz-, Entführungs- und #Umsiedlungsphantasien für ganze Bevölkerungsgruppen, die denen der Nazis in Deutschland zwischen 1933 und 1945 in nichts nachstehen. Ich glaube an das Gute im Menschen, daran, dass am Ende der gesunde #Menschenverstand die meisten in diesem Land lenkt und antreibt. Zunehmend mehr mache ich mir aber Sorgen ob der Hilflosigkeit unserer #Politik und der #Gesellschaft im Umgang mit extremistischen Tendenzen. Selbst hier auf LinkedIn lese ich ab und an Beiträge, die mit den Worten und dem #Gedankengut von Rechtsaußen daherkommen.
 
Lasst uns nicht zusehen, darauf warten, dass es politische Lösungen gibt oder das Problem sich von selbst erledigt. Erhebt Ihr, die Ihr zu den vernünftigen Menschen dieses Landes zählt, Eure #Stimme!
 
Wer nach den Ereignissen rund um das Treffen zwischen Mitgliedern der #AfD, #Werteunion und #Unternehmern in #Potsdam noch ernsthaft in Erwägung zieht, bei den nächsten #Wahlen, egal ob kommunal oder auf Landes- und Bundesebene aus reinem Protest die #AfD zu wählen, macht sich mindestens der #Beihilfe schuldig, wenn es in der Folge zu Regierungsbeteiligungen und Umsetzung des zum Ausdruck gebrachten faschistischen, menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Gedankenguts der #AfD kommen wird. Dafür gibt es keine Entschuldigung und kein Zurück! Da teile ich gern uneingeschränkt die Aussage von #Evonik-Chef Christian #Kullmann, der in diversen Interviews kürzlich vor dem Erstarken rechter Parteien warnte und klar formulierte: „Wer AfD wählt, gefährdet Jobs“ und vor allem auch Unternehmen aufforderte, Haltung zu zeigen.

https://lnkd.in/e6vF9_t5
 
Ich bin groß geworden mit einem Gefühl der #Schuld dafür, was meine #Vorvorgeneration seinerzeit in diesem Land zugelassen und verantwortet hat. Ich möchte nicht erleben, dass meine Enkel oder Urenkel irgendwann mit einer vergleichbaren #Schuld aufwachsen müssen. Das zu verhindern ist unser aller #Verantwortung!


 
Die #Rechten nutzen gern das Bild, dass in diesem Land alle Schafe blind der Regierungspolitik folgen. Wer aus Protest gegen den Hirten den Wolf wählt, darf sich nicht wundern, wenn er im Anschluss gefressen wird.

#NIEwiederRASSISMUS #niewiederistjetzt #NIEwiederANTISEMITISMUS #niewieder #NIEwiederKRIEG #niewiederistjetzt #NIEwiederFASCHISMUS #niewieder #NIEwiederNATIONALSOZIALISMUS

#niewiederistjetzt

#wirsindmehr #NieWiederIstJetzt

#FollowUsBeyond

Quelle: —> https://www.linkedin.com/posts/j%C3%B6rg-kathenbach-025b25142_linkedin-geschehenlassen-rechtsextremen-activity-7151564630123806720-7T0X?utm_source=share&utm_medium=member_ios

———

Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Schluss mit lustig

So mancher User machte sich über die Grünen mit dummen Witzen lustig und meinte, das ist doch cool.

Und des Öfteren musste ich dann zurück an meine Schulzeit denken.

Wer sich mit Psychologie und den TA-Modell (Transaktionsanalyse) beschäftigt und den Gründen für dieses Verhalten beschäftigt, das von Dr. Eric Berne einmal untersucht wurde und anschließend von Thomas A. Harris in seinem Buch „Ich bin ok – Du bist ok“ beschäftigt hat, sieht so machen ideologisch rechts hängen gebliebenen Menschen in seiner Blase gefangen.

Die Vorstellung, wie diese Personen in der Schulzeit einzelne Schulkameraden gehänselt haben, kommt mir da schon wieder in das Gedächtnis.

So einfältig und dumm wie diese Personen damals waren, so wenig haben diese Personen nach der Schulzeit mal über ihr Verhalten nachgedacht.

Politiker wegen Körpergröße, Gewicht, Bikdungsweg etc. zu diskreditieren ist eine dumme Art und Weise, die dann noch gestoppt wird, in dem man diese engagierten Politiker bedroht oder deren Veranstaltungen blockiert. #Extremismusbauern drehen das Gewaltrad weiter und sind noch schlimmer, als die Schulkinder.

Es ist eine weitere Mobbing-Stufe erreicht, die nicht hingenommen werden darf.

Die rechte Szene versucht nichts anderes, als alle Kleingruppen für sich zu kapern, damit dann die gekaperten Gruppen als Wahlpublikum für ihre Zwecke einzufangen.

Diese Strategie war bei der Flüchtlingswelle, der Coronazeit und auch jetzt wieder der Fall.

Zurück zu den Inhalten der rechtsextremistischen Inhalten: Rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen wollen die Demokratie abschaffen und mit fokussierten Nebelkerzen von den wirklich wichtigen Gegebenheiten ablenken.

——-

Weitere Kommentare —>

https://www.linkedin.com/posts/j%C3%B6rg-kathenbach-025b25142_linkedin-geschehenlassen-rechtsextremen-activity-7151564630123806720-7T0X?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Klimawandel – „Ist doch ganz angenehm hier“

Ein Beitrag von

Ernst Holzmann – NieWiederIstJetzt

Ist doch so schön angenehm hier, da kann man sich doch gut daran gewöhnen! Die #Erderwärmung hat laut dem EU-Klimawandeldienst Copernicus erstmals über einen Zeitraum von zwölf Monaten dauerhaft über 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter gelegen. Eine #Wetterkatastrophe reiht sich an die nächste.

Aber wen interessiert das schon?

——-

Quelle und Kommentare

—-> https://www.linkedin.com/posts/ernst-holzmann-33352552_erderwaeurmung-wetterkatastrophe-klimwandel-activity-7163452704223141888-i6YW?utm_source=share&utm_medium=member_ios

——-

Kommentar

Ernst Holzmann Klima Pro Ukraine Demokrat

Der Klimawandel einfach erklärt…

——

Kommentar

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Da schwimmt doch #Mathias #Döpfner vom #AxelSpringerVerlag. Oder? Hatte er nicht mal gesagt, dass er für den #Klimawandel ist?

Link —> Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Mathias_D%C3%B6pfner?wprov=sfti1#Plagiatsverfahren_zur_Dissertation_2022

Besonders interessant dort

„Veröffentlichung privater Nachrichten 2023

Im April 2023 veröffentlichte Die Zeitprivate Textnachrichten Döpfners, in denen er sich unter anderem herablassend über Ostdeutsche geäußert („die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten“), die Globale Erwärmungbegrüßt („Umweltpolitik – ich bin sehr für den Klimawandel. Zivilisationsphasen der Wärme waren immer erfolgreicher als solche der Kälte.“) und Angela Merkel als einen „Sargnagel der Demokratie“ bezeichnet sowie Corona-Maßnahmen kritisiert hatte. 

Ebenso interessant sind die Eigentumsverhältnisse von AxelSpringerVerlag zu KKR. KKR verdient an der Fossilien Energie Mrd. Euro jedes Jahr.

—> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Axel_Springer_SE#Aktionäre

—> https://de.m.wikipedia.org/wiki/KKR_&_Co.#

——-

Weitere Kommentare

———

#Klimawandel #noplanetb #klimakrise

Schuldenbremse – Das Totschlagargument

Warum wir die Schuldenbremse um Investitionstopf und Verteidigungstopf ergänzen müssen.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Ich stelle mir gerade vor, ich habe ein Haus geerbt, 100 Jahre alt.

Die Heizung 40 Jahre, Isoliering auch nur dicke Mauern und das Dach wird wohl demnächst undicht…..

und der Vorbesitzer hatte wenig repariert.

Investitionen waren notdürftig.

Dafür keine Schulden auf dem Grundstück….

Und jetzt wird es höchste Zeit Reparaturen durchzuführen und zu investieren….

Und jetzt würde mir jemand sagen, es wäre doch besser keine Schulden aufzunehmen. Denn die Zinsen sind hoch.

Ich soll also das Haus weiter verfallen lassen.

Ein bisschen pervers diese Idee.

Investitionen in die Zukunft müssen sein, ansonsten verfällt es.


Und in Deutschland wurde durch die Vorgängerregierungen nichts investiert!

Man hat es verpennt!

Wir haben die niedrigste Staatsverschuldung, die bei unter 65% liegt.

Innerhalb der EU sind es durchschnittlich etwa 84%.

Wir haben also etwa 20% weniger Schulden.

Notwendige Investitionen

Alleine im Großraum Köln/Düsseldorf müssen 60 Brücken in den kommenden 3-5 Jahren erneuert werden, da sie marode sind.

Bundesweit sind es knapp 4-stellig so viele.

Schulen usw.

Und jetzt kam noch der russ. Angriffskrieg hinzu.

Wer dann noch behauptet, wir müssen die Schuldenbremse einhalten, ist entweder aus der Spur oder will bewusst erreichen, dass die Bundesregierung scheitert.

Und wer dann noch behauptet, die Grünen sind schuld, ist entweder blind oder Ideologisch für die Opposition.

Es wird einfach ein Totschlagargument erfunden.

Was ist ein Totschlagargument?

Als Totschlagargument oder Killerphrase bezeichnet man umgangs- und pressesprachlich ein Scheinargument, das anstelle eines Argumentum ad veritatem vorgebracht wird, um die Aufmerksamkeit des Diskussionsgegners bzw. des Publikums vom Kern des Themas auf einen irrelevanten Nebenaspekt abzulenken.

Sachliche Lösung zur Problematik

Neben einer Schuldenbremse, die bei 65 % bleiben kann, muss ein staatlicher Investitionsfonds über 15 % eingeführt werden.

Dieses Kapital muss für Investitionen in die Bereiche Infrastruktur, Digitalisierung, Transformation und besonders erneuerbare Energie genutzt werden. Letztendlich ist dieser Investitionsfond ein eigenständiges Sondervermögen, das ja auch als echtes Investitionsvermögen in die Zukunft bezeichnet werden kann.

Für den Bereich Verteidigung muss ein zusätzliches Sondervermögen genutzt werden.

Staatsschulden in Europa

Eine numerische Zahl – unabhängig von dem Bruttoinlandsprudukt ist nicht hilfreich. Auch eine Umrechnung pro Bürger ist nicht sinnvoll.

Übrigens wird die Erhöhung des Verteidigungshaushalts nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Ländern stattfinden.

—-

Ein wichtiger Punkt wäre, dass die Ampel gemeinsam marschiert und die Opposition nicht weiter spaltet.

Herr Merz – Ihr SPIEL IST WOHL DURCHSCHAUT

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Auf einen Artikel von Friedrich Merz (—> https://www.linkedin.com/posts/friedrich-merz_das-beste-was-der-union-bei-der-n%C3%A4chsten-activity-7165658958135832576-M4PI?utm_source=share&utm_medium=member_ios )

habe ich wie folgt geantwortet:

„Teil 1 —> Herr Merz, ich traue Ihnen keinen Zentimeter.

Sie waren bei #BlackRock bis 2020 und haben – wie Sie selbst wohl einmal gesagt haben – über 1 Mio. Euro pro Jahr verdient.

Und sind dann in die Politik um dann vielleicht Bundeskanzler zu werden? Jahresgehalt ca 258.000 Euro, also rund 75% weniger?

1. Sie sind für Atomstrom und wollen zu Atomkraftwerken zurück, obwohl die Neuentwicklung über 15-20 Jahre dauert? Laut einem Interview zwischen t-online und Ihrem Lobbynachfolger will #BlackRock niemals aus dem Investbereich von Atomkraftwerke aussteigen. Bringt wohl auch tollen Ertrag……

2. Auch im Bereich fossiler Energie sind Sie eher als Befürworter, zumindest als Gegner von Photovoltaik und Windkraft zu finden. Auch hier verdient #BlackRock kräftig.

3. Auch im Ernährungsbereich – Zucker – verdient #BlackRock ganz gut, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass gerade Produkte mit hohem Zuckergehalt (oder Ersatzstoffe) unser Gesundheitswesen extrem hohe Kosten verursacht (Nebenbei auch Lebensqualität. Ein Werbeverbot – besonders für Kinderzuckerorodukte – wird abgelehnt. Auch bei Fleischprodukten sind Sie eher für, als gegen Fleisch und Wurst. Auch hier ist #BlackRock engagiert.

Fortsetzung —> Teil 2

Teil 2: Sie sind für die kapitalgebildete Altersversorgung und kritisieren den Bundeszuschuss, den die gesetzliche Rentenversicherung erhält, obwohl Ihnen doch wohl bekannt sein dürfte, dass der Bundeszuschuss nicht im Ansatz die versicherungsfremden Leistungen abdeckt (Beispiel Mütterrente, ein Projekt der CSU).

Übrigens wäre es ohne Umlagefinanzierung überhaupt nicht möglich gewesen, die Renten der neuen Bundesbürger zu finanzieren, denn für diese Menschen gab es keine Rücklagen (Beitritt der neuen Bundesländer).

Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin nicht nur für ein umlagefinanziertes Rentensystem, sondern für eine Mischung, wie sie derzeit gemacht wird, allerdings mit einer kleinen Änderung (§1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG), wodurch nicht mehr der Arbeitgeber die Wahl des bAV-Versicherer, sondern der Arbeitnehmer die Auswahl treffen sollte.

Dies wäre analog des Vermögensbildungsgesetzes durchaus möglich.

Warum Sie die Altersversorgung verändern wollen, kommt ja auch wieder höchstwahrscheinlich #BlackRock sehr entgegen.

——-

Fortsetzung —> Teil 3

Teil 3

Sie sind für die Abschaffung vom Bürgergeld und die Rückkehr zur alten Sozialhilfe.

Das #Bürgergeld ist ein #Existenzminimum. Soweit ich erkennen kann, soll der Warenkorb gleichzeitig so umgestaltet werden, dass die Summe des Existenzminimums geringer wird.

Aus meiner Sicht ein #Taschenspielertrick der übelsten Art.

Das #Lohnabstandsgebot sagt aus, dass der Lohn höher sein muss, als das #Existenzminimum.

Daraus ergibt sich in der Folge, dass der #Mindestlohn zu niedrig ist.

Dies wird schon dadurch deutlich, dass nach 45 Jahren Mindestlohn eine Rente unterhalb des Existenzminimums entsteht.

Der Mindestlohn pro Jahr (12,41 € X 8 Stunden X 21 Tage X 12 Monate) beträgt 25.018,56 €.

Der Durchschnittsverdienst beträgt 45.358 €.

Entgeltpunkte pro Jahr 25.018,56 : 45.358 = 0,5516

Rente selbst erarbeitet:

0,5516 X 45 J. X 37,60 = 933,31 € Bruttorente abzüglich Kranken- und Pflegefall.

Die Rente wird dann zwar durch Grundsicherung bzw. Zuschlag auf Grundrente aufgestockt. Dies bezahlt dann die Allgemeinheit.

Und hier ist der Fehler.

Zu niedrige Löhne führen zur Belastung der Allgemeinheit!

Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern der Mindeslohn ist zu niedrig. 15,77 € wäre für 2024 richtig!

Es folgt —> Teil 4

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben/

———

Teil 4

#Stichwort #Mindestlohn – Immer wieder wird von so manchem Akteur behauptet, der Mindestlohn ist ein Sozialismus-Instrument und für Lohne seien die Arbeitgeber und Gewerkschaften alleine verantwortlich.

Diese Sichtweise ist aus vielen Gründen falsch!

1. Die Tarifautonomie gilt dann, wenn es Tarifverträge gibt!

12 % arbeiteten in Unternehmen mit Firmentarifverträgen.

Für 48 % der Beschäftigten im Westen und 55 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten gab es keinen Tarifvertrag (Quelle https://lnkd.in/eZCyAjWx.)

2. Wir leben weder in einer freien Marktwirtschaft, noch im Spzialismus, sondern in einer #sozialen #Marktwirtschaft.

Und da gibt es auch Mindestlöhne, die in vielen Ländern vorhanden sind (USA 15 USD, https://www.spiegel.de/ausland/usa-joe-biden-erhoeht-mindestlohn-fuer-hunderttausende-us-amerikaner-a-f2263e3f-d926-48db-9a78-2335130c3def )

Zitat Spiegel:

US-Präsident Joe Biden wird für Hunderttausende Mitarbeiter von Auftragnehmern der US-Regierung den Mindestlohn erhöhen – von derzeit knapp 11 US-Dollar auf 15 US-Dollar pro Stunde. Das entspricht rund 12,50 Euro. Der neue Mindestlohn gelte ab Anfang kommenden Jahres in Neuverträgen und bei der Verlängerung bestehender Verträge, erklärte eine ranghohe Vertreterin der Regierung. Ab 2023 soll der Mindestlohn dann entsprechend der Inflationsrate angepasst werden.

Weltweit —> https://de.statista.com/statistik/daten/studie/383296/umfrage/gesetzliche-mindestloehne-in-ausgewaehlten-laendern/

3. Ohne vernünftige Mindestlöhne kann der Unternehmer Löhne bezahlen, die nahe am Existenzminimum sind. Bestimmte schwache Personengruppen gehören geschützt.

Teil 5

4. Arbeitgeber, die ein Gehalt nahe am Existenzminimum bezahlen, machen dies auf Kosten der Allgemeinheit, denn

– zum einen in der aktiven Arbeitsphase gibt es dann bestimmte Leistungen, die dann der Staat gewähren muss (Aufstockung, Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc)

– und zum zweiten in der Rente sind das Grundsicherung bzw Grundrente und auch Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc

5. Geringerer Konsum dieser Gruppen schädigt auch die Volkswirtschaft (BIP, Steuereinnahmen etc)

6. Geringeres Einkommen führt auch zur ungesunderen Ernährung und damit zu höheren Gesundheitssusgaben und verkürzter Lebenserwartung.

Mindestens bei der Gesundheit ist dies auch für die Allgemeinheit extrem teuer (Krankenversicherung, Pflegepflichtversicherung, Erwerbsminderungsrenten

Eine schlechte Bezahlung durch Arbeitgeber muss immer von der Allgemeinheit finanziert werden.

Aus diesen Gründen ist ein Mindestlohn von 15,77 € (Bruttomonatslohn: 2.650 €) sinnvoll.

Warum so hoch? Das ist hier nachlesbar —>

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/

https://www.linkedin.com/posts/werner-hoffmann-815003208_tarifbindung-von-arbeitnehmern-activity-7133702943404380160-QacW?utm_source=https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/share&utm_medium=member_ios

—-

Fortsetzung Teil 6

Sie und auch die Parteianhänger machen gegen das Bürgergeld doch eine Hetzkampagne, nicht weil das Bürgergeld zu hoch ist, sondern hauptsächlich deshalb, damit die Mindestlöhne nicht angepasst werden müssen.

In einem Punkt sind wir zwei uns ja einig: „Arbeit muss sich lohnen“.

Nur mit einem feinen Unterschied: Sie wollen das Bürgergeld abschaffen, damit dann:

1. Der Druck von der Erhöhung des Mindestlohns genommen wird. Denn Fakt ist, dass ein zu geringer Mindestlohn auch offensichtlich macht, dass zu zu zu geringer Lohn in der

– aktiven Phase zur Aufstockung des Lohnes und zu Wohngeldzahlungen

– in der passiven Phase (Rente) zur Subventionierung der Rente (Grundsicherung, Grundrente etc)

durch Steuergelder bezahlt werden muss.

Die Zeche bezahlt nicht der Niedriglohnarbeitgeber, sondern die Allgemeinheit!

2. Und natürlich sind Landräte (z.B. in Tübingen Herr Joachim Walter (CDU) und Oberbürgermeister Pallmer (nicht Grün) Ihnen gerne beim Bashing #gegen #Bürgergeld behilflich.

Dass ein Vergleich zwischen Bürgergeld und Nettolohn grottenfalsch ist, wird jeder wissen, der sich informiert.

Arbeitnehmer erhalten nämlich zusätzlich Kindergeld und Wohngeld.

Und genau um diese Zahlungen einzuschränken soll Bürgergeld wegfallen!

—-

—> Teil 7

Sie stellen mit Ihrer Argumentation und Hetze gegen Bürgergeld die Fakten auf den Kopf!

Als Wirtschaftsjurist wissen Sie, wie das geht.

Und genau deshalb habe ich in einem Blog einige Beispiele berechnet.

Und das Märchen, dass Arbeitgeber bei zu hohem Mindestlohn abwandern, stimmt nicht.

Branchen mit Mindestlohn können fast nie abwandern.

Auch hier eine detaillierte Betrachtung

—> Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben

https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/22/mindestlohn-argumente-dagegen-oft-vorgeschoben/

—> Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben/

—> Gegen Bürgergeld wettern ist eine #Merz-Ideologie bzw #BlackRock-Ideologie

Sinkt das Bürgergeld, sinkt auch der Aufstockungsanspruch bei Arbeitnehmern —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/14/gegen-buergergeld-wettern-ist-eine-merzideologie-blackrock-ideologie/

————

Teil 8 Bürgergeld Aufstockung

—> Alleinstehend —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/buergergeld-vs-arbeitnehmer-alleinstehend-arbeit-lohnt-sich/

—> Verheiratet 2 Kinder —> Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt wohl Rechtspopulismus

Ein SWR-Interview hörte sich zunächst seriös an, bis man sich die Details einmal genau anschaut. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/05/landrat-tuebingen-joachim-walter-cdu-hat-keine-ahnung-oder-betreibt-wohl-rechtspopulismus/

—> Extrembeispiel, verheiratet 6 Kinder – Beispiel von ganz Rechts-Außen-Mob mit Ausländerhetz „Extrembeispiel aus dem Netz

Im Netz (zB WhatsAPP) ist derzeit das nachfolgendes Foto.

Dargestellt wird eine 8-köpfige Familie, die Bürgergeld bezieht (Gesamtbetrag von 3.806,50 Euro).

Das Schreiben wird im Netz ohne Schwärzung des Namens und ohne Erklärungen verteilt“. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/arbeit-lohnt-sich-nicht-von-wegen/

Mit diesem Bescheid soll Neid gegen Flüchtlinge geschürt werden

——

Teil 9 zu Bürgergeld

Sozialtourismus und Ukrainern.

Sie sehen es als Fehler an, dass die Ukrainer Bürgergeld und nicht Leistungen nach dem AsylLG erhalten.

Zunächst ein Beispiel:

Ich kenne selbst aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit ca 15 Familien alleine aus der Ukraine.

Eine Frau mit 2 Kindern hat nach 1,25 Jahren noch immer keine Fiktionsbescheinigung und erhält deshalb:

⁃ Leistungen nach dem AsylLG

⁃ Keinen Sprachkurs

Arbeiten darf sie auch nicht, denn dies geht nur mit Fiktionsbescheinigung und der daraus folgenden Arbeitserlaubnis.

In der Ukraine arbeitete sie für Daimler (handwerkliche Tätigkeit).

——

Übrigens:

Wer Bürgergeld bezieht, kann dann meist noch nicht arbeiten, weil jeder Arbeitgeber mindestens die deutsche Sprachprüfung nach B1 voraussetzt.

Wer aus der Ukraine kommt, braucht ca 1,5- 2 Jahre nach Ankunft, bis er die deutsche Sprache nach B1 beherrscht.

Insofern kann für jeden nachvollzogen werden, warum ein Arbeitsbeginn von Flüchtlingen selten früher möglich ist.

Ergänzung: Die o.g. Frau mit zwei Kindern hat auch Klage nach §75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), also eine Untätigkeitsklage im November eingereicht und bis jetzt immer noch keine Fiktionsbescheinigung erhalten.

——-

Teil 10 —> Sozialtourismus und Flüchtlinge

Dass immer wieder durch Sie eine Hetze gegen Ukrainer und auch andere Ausländer – stattfindet, ist beschämend.

Sicherlich auch ein Hauptgrund, warum Sie mit Frau Merkel kein besonders gutes Verhältnis haben.

Dass die Zuwanderung und auch der Flüchtlingsstrom nicht einmal falsch war, kann man an der Analyse der Erwerbszahlen erkennen.

Übrigens muss man dabei auch sehen, dass jährlich alleine über 900.000 ausländische Menschen Deutschland den Rücken kehren.

Schaut man sich die Entwicklung der Erwerbstätigen an, dann ist festzustellen, dass wir aus eigenem Nachwuchs wohl kaum 5 Mio. zusätzliche Erwerbstätige erhalten hätten (von 2011 bis 2023).

Durch Corona wurde die Entwicklung abgebremst. Heute sind es über 46 Mio. Erwerbstätige!

Dass ein Teil der Bürgergeldempfänger dadurch entstehen, dass es sich um Aufstocker handelt, weil die Mindestlöhne zu niedrig sind, wird oft verschwiegen!

Details —> „Brauchen wir nicht doch Zuwanderung und Flüchtlinge?

Deutschland blutet ohne Zuwanderung und auch ohne Flüchtlinge aus“

https://blog-demokratie.de/index.php/2023/12/03/brauchen-wir-nicht-doch-zuwanderung-und-fluechtlinge/

———

Teil 11 – Herkunft der Ausländer und Quoten der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit

Teil 11 Ausländer – Herkunft von Erwerbstätigen, Bürgergeld, AsylLG,

Im Rahmen einer Analyse hat Yves Willers die Herkunftsländer der Leistungsempfänger untersucht.

Diese Quoten beziehen sich ausschließlich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, also nur auf einen Teil der Erwerbstätigen, also ohne Selbstständige, Beamte etc.

Wichtig ist hier nochmals der Hinweis, dass es sich bei diesen Bürgergeldempfängern aus anderen Ländern auch um Personen handelt, die eine Aufstockung erhalten, also arbeitende Personen, die zu wenig Lohn erhalten!

——-

Beispiel aus meinem Umfeld: Friseur seit 2016, geflohen zunächst alleine aus Syrien 2014, Familie nachgeholt, nachdem er den Sprachkurs B1 und Job hatte.

Da Friseure regelmäßig genauso wie auch Reinigungskräfte und Hilfskräfte in der Landwirtschaft mit Mindestlohn bezahlt werden, entsteht auch immer eine Aufstockung.

——-

Und hier wird wieder der Systemfehler deutlich,

dass

⁃ zu geringe Löhne heute

⁃ und auch später, wenn die Menschen in Rente gehen,

durch die Allgemeinheit gezahlt werden müssen.

Der Syrer und seine Frau (Teilzeit seit 2019) arbeiten beide und trotzdem reicht es nicht!

———

Teil 12 – Warum ich Ihnen – Herr Merz – nicht traue!

Warum ich Ihnen nicht traue und folgende Entwicklung mit Ihnen befürchte

Durch Ihren Rechtsruck mit Linnemann und den Äußererungen zu den Teilen 1 bis 11 glaube ich, dass Sie Herr Merz entweder:

⁃ wenn Sie Bundeskanzler werden sollten, danach entweder selbst oder ein Familienmitglied zu #Blackrock oder einem anderen Investmentunternehmen zurückkehren ;vielleicht ja auch ein Unternehmen, das Sie als Lobyvertreter von BlackRock geholfen haben. Ex-Bundeskanzler Schröder hat es ja vorgemacht. Und es gibt ja noch weitere Beispiele bei Bahn, Post etc

⁃ wenn Sie nicht Bundeskanzler werden, glaube ich, dass Sie zurück die Wirtschaft gehen.

Persönlich schätze ich Sie eiskalt kalkulierend ein. Und zwar sehr monetär-egoman.

Der Totalbruch mit Merkel ist deutlich für mich erkennbar.

Natürlich hatte Merkel in einigen Bereichen auch Fehler gemacht. Es wurden zwar die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP abgebaut, allerdings zu wenig investiert.

—->

Und dadurch ist ein Investitionsstau entstanden, den jetzt die Regierung neben dem Ukrainekrieg und Klimawandel zusätzlich trifft.

——-

Fortsetzung —> Teil 13 Schuldenbremse

Teil -13 Persönlich plädiere ich für die Aufteilung der Schuldenbremse in drei Bereiche:

⁃ Schuldenmaximierung für regulären Haushalt bei 65%

⁃ zuzüglich 15 % staatlichen Investitionsfond für Infrastruktur, Digitalisierung, Transformation und erneuerbare Energie

⁃ zuzüglich Aufrüstung.

Ja, das ist natürlich mehr, als in der Vergangenheit, aber wir haben auch eine völlig neue Lebenssituation, die uns jetzt erwartet.

Die Staatsverschuldung wird durch den russischen Angriffskrieg und die Reduzierung der Abhängigkeit zu China und Russland völlig neue Berechnungsgrundlagen in der EU benötigen.

Und wer ehrlich ist und ehrlich miteinander – auch als Oppositionspartei – umgeht, würde auch hier nicht weiter auf eine Wiedererleichterung der Dieselsteuer pochen.

Herr Merz, Ihre Partei und besonders Sie versuchen auf der einen Seite auf der Schuldenbremse zu bestehen, wollen dann aber den Bauern zu 100 % die Wünsche erfüllen und dann der Regierung weiter Knüppel in die Beine werfen, um nachher zu sagen, „Die Grünen können es nicht“.

Und gleichzeitig gibt es fast schon Liebesbekundungen zur FDP, wobei die FDP sich sehr oft in der Regierung als „Trojanisches Pferd“ verhält.

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Herr Merz, Ihre Opositionsarbeit ist für mich nichts anderes, als zu versuchen, die Arbeit der Bundesregierung auszubeinen.

Und zwar nicht im Sinne von Deutschland, sondern im Sinne von egoistisch getriebenen Lobby- und Parteizielen

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

News AfD verliert weitere Sympathisanten

AfD hat jetzt 6%-Punkte verloren

Die AfD stürzte von 23% auf aktuell 17% ab.

Somit haben sich jetzt 26,09% der potentiellen AfD-Wähler verabschiedet.

Insgesamt haben jetzt 2,812 Mio. AfD-Sympathisanten der AfD den Rücken gekehrt.

Zitat N-TV

„Würde der Bundestag in dieser Woche gewählt, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen:

– CDU/CSU 30 Prozent (Bundestagswahl im September 2021: 24,1 Prozent),

– AfD 17 Prozent (10,3 Prozent),

– SPD 15 Prozent (25,7 Prozent),

– Grüne 14 Prozent (14,8 Prozent),

– FDP 5 Prozent (11,5 Prozent),

– BSW 4 Prozent (-),

– Linke 3 Prozent (4,9 Prozent),

– Freie Wähler 3 Prozent (2,4 Prozent).

Für sonstige Parteien würden sich 9 Prozent der Wählerinnen und Wähler entscheiden (einschließlich der Freien Wähler sind es 12 Prozent).

Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 24 Prozent etwas über dem Anteil der Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl (23,4 Prozent).

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus – insbesondere AfD – machen immer stärker den bisherigen Sympathisanten deutlicher, welche Konsequenzen es hätte, wenn die AfD an die Macht kommt.

Damals und Heute –

Welche Unterschiede gibt es zur Weimarer Republik?

Ein Beitrag von Yvers Willers

„Die Lage in der Weimarer Republik war anders“, eine pauschal immer richtige Aussage, die aber die Frage nahelegt: „Wie sehr?“.

Professor Heinrich August Winkler schilderte 2003 (s.u.), wie drei fatale Fehler zur Selbstzerstörung der Demokratie führten: zwei vorgezogene Neuwahlen und bürgerliche Minderheitsregierungen. Die Weimarer Verfassung ermöglichte über den Artikel 48 das Regieren ohne parlamentarische Mehrheit, stattdessen getragen durch Notstandsverordnungen des Präsidenten.

Das Umfeld des Reichspräsidenten, der Hugenberg-Medienkonzern und Spenderkreise aus der Wirtschaft wollten 1929 den bisherigen nötigen Zwang zum parlamentarischen Ausgleich mit der SPD vermeiden. 

Was folgte war die „Selbstdemontage des Parlamentes“, die Weigerung der Demokraten zur Zusammenarbeit stärkte die NSDAP. Programmatisch begleitend die plötzliche Dämonisierung der SPD als „kulturbolschewistisch“.

Der ehemalige Koalitionspartner SPD hatte sein Programm zwar nicht geändert, aber nun sollte plötzlich die Partei mit der KPD gleichgesetzt und als koalitionsunwürdig ausgegrenzt werden. Die Hugenberg -Medien mit Schlagzeilen gegen den „Kulturbolschewismus“ im Zentrum der Kampagne. Vor allem auch das bisher konstruktive Klima zwischen katholischem Zentrum und SPD im Land Preußen sollte so belastet werden.

Beim„Entschluss gegen den Kulturbolschewismus“ des Reichstages am 24.6.1930 rückten Themen wie Schulgebet und Feuerbestattung statt einem Kompromiss über die Arbeitslosenversicherung in den Mittelpunkt der Debatte.

Das Regieren über Notverordnungen entband den Zwang zum Kompromiss, ermöglichte die Ausgrenzung der SPD, die dennoch, um die NSDAP nicht weiter zu stärken, die bürgerliche Minderheitsregierung stützte, was aber zum Zuwachs der KPD beitrug. Dies beflügelte wiederum die Kampagne gegen den „Kulturbolschewismus“.

Es folgte mitten in der Krise eine zweite ebenfalls unnötige vorgezogene Reichstagswahl im März 1932. Die NSDAP hatte diese den Konservativen als Preis für die Tolerierung der neuen bürgerlichen Minderheitsregierung aufgezwungen. Eine weitere Stärkung der NSDAP war den Konservativen um von Papen lieber als ein Kompromiss mit der SPD.

Ergebnis der Wahl war eine destruktive Mehrheit der Links- und Rechtsextremisten. Nun konnte nur noch entweder mit der NSDAP oder dem Artikel 48 regiert werden. „Eine vermeidbare Katastrophe“ so Professor Winkler.

Etwas mehr Weimar als oft vermutet ist auch im heutigen Grundgesetz. Der Artikel 81 ermöglicht eine zeitweilige Regierung ohne Parlament mittels einer seltenen exekutiven Macht des Bundespräsidenten und des Bundesrates. Darauf wies 2017 der Staatsrechtler Professor Ulrich Battis hin. Der Gesetzgebungsnotstand, vom Bundespräsidenten verkündet, ist auch heute – für sechs Monate – denkbar.

„Die Lage in Weimarer Republik war anders“, hoffentlich. Aber die Dämonisierung von Demokraten ist immer schädlich, damals und heute .

stopafd #stopputin #stoptrump #stophamas #NieWiederIstJetzt

AfD 2,1 Mio. kehren der Partei bisher den Rücken

AfD verliert bis jetzt 21,7 % Ihrer Wahlanhänger

Ich gehe sicher wählen und sicher nicht extreme Parteien.
Die #AfD hat laut Umfragen von 23% auf 18 % abgenommen.

Das sind 5% -Punkte weniger.

Umgerechnet ergibt sich ein Wählerverlust wie folgt:

5 % х 100 : 23 % = 21,74 %

Verlust bis jetzt 21,74 % der bisherigen AfD Wähler sind abgesprungen.

Von ca. 76 Mio. Gesamtwählern haben bereits 2,343 Mio. ihre mögliche Stimme nicht mehr der AfD entzogen.
Das ist ein guter Anfang. Und es muss noch mehr AfD-Sympsthisanten deutlich werden, dass die AfD Deutschland schadet und als Ziel die Demokratie abschaffen will.

Demonstration gegen Rechtsextremismus Brandmauer

Und deshalb ist es wichtig, dass die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus – auch besonders gegen AfD – weiter gehen.

#Kornwestheim – #NieWiederIstJetzt – Demonstration gegen Rechts

Mit über 120 Demonstrationen ist die Anzahl größer geworden

Kornwestheim #NieWiederIstJetzt – Eingeladem hatten die Parteien:

CDU, #FDP #FreieWähler, #DieGrünen, #DieLinke, #SPD sowie kirchliche, Vereine und Verbände.

Mit rund 34.000 Einwohner waren rund 1.000 Menschen bei der heutigen Demonstration gegen Rechtsextremismus um 11 Uhr dabei.


Kornwestheim hat einen Migrationsanteil von 38% und ist durch die Schuhfabrik Salamander bekannt geworden. Salamander-Schuh GmbH wurde im März 1905 durch Rudolf Moos und Max Levi in Berlin als reine Verkaufsorganisation gegründet.

1939 musste Rufolf Moos nach England immigrieren, da er Jude war. Nur durch die Zahlung eines Lösegeldes konnte er fliehen. Er kam nie wieder nach Deutschland.


https://de.wikipedia.org/wiki/Salamander_(Schuhe)?wprov=sfti1#

Alle Sprecher haben dazu motiviert nicht nur heute an der Demonstration teilzunehmen, sondern auch sich mehr politisch zu engagieren und auch am 9.6.2024 an der Europawahl zur Wahl zu gehen.

Link —> https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/termin-europawahl-2024-2204136