Atommüllager Asse nicht mehr sicher

Der atomare Irrsinn findet kein Ende

Ein Beitrag von Felix‘ Goldbach

Neue Hiobsbotschaften aus dem Atommüllendlager Asse. Die Gruben laufen voll Salzlösung.

Die Bergung des Atommülls ist gefährdet. Anscheinend konnte man nicht voraussagen wie sich der Berg verhält.

126000 Fässer radioaktiver Müll liegen dort und so schlechten Bedingungen, dass sie geborgen werden müssen.

Das Wasser ist konstant mit 12 Kubikmetern eingedrungen. Seit Monaten ist es weniger. Und das ist beunruhigend.

Eine Sanierung ist geplant, die Kosten noch nicht bekannt.

Die komplette Rückholung wird auf ca. 3,7 Milliarden geschätzt. Damals noch von Bundesminister Rötgen. Mittlerweile sind wir bei 4,5 Milliarden Euro  angekommen. Sprich, es wird teuer.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Asse-Bergung-der-Atommuell-Faesser-dauert-wohl-Jahrzehnte,aktuellbraunschweig8876.html

Solche Kosten trägt der Staat und sie sind nicht in den Kosten der Kernenergie eingerechnet.

Wäre dem so, wäre alleine durch die Kosten der Lagerung, ein Betrieb von Atomkraftwerken unwirtschaftlich. 10000 Jahre Lagerung haben ihren Preis. Die Kosten für das Risiko bzw. die Versicherung kämen noch oben drauf.

Gerne wird behauptet Atomkraft sein günstig oder günstiger als andere Energien. Gerne wird dabei unterschlagen, dass die Atomkraft seit 1950 mit ca. 200-1000 Mrd. Subventionen bekommen hat, je nachdem welche Studie man liest.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/asse-atommuelllager-wasser-radioaktive-abfaelle

Die Atomkraft hat nicht bewiesen, dass sie wirtschaftlich konkurrenzfähig ist. Müsste die Atomkraft diese Subventionen für ihren Aufbau zurückzahlen, wären mit dem Geld schnell genug erneuerbare Energien aufgebaut.

Das gleich gilt für die enormen Kosten für den Aufbau von Öl- und Gasindustrie. Es wird gerne so getan als wären zum Beispiel die Gasnetze vom Himmel gefallen. Sie wurden jedoch mit viel Geld subventioniert.

Das Beispiel Asse zeigt wie schlau es ist, dass eine Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien umgesetzt wird.

Auch mit den Herausforderungen wie Netzausbau, Dunkelflaute und Speicherung sind die erneuerbaren Energien die bessere Wahl.

Die Atomkraft ist beerdigt. Lassen wir es dabei. Die Fässer aus der Asse werden uns die nächsten 500 Jahre an die Fehler der Vergangenheit erinnern.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/asse-atommuelllager-wasser-radioaktive-abfaelle

Quelle: https://www.linkedin.com/posts/felix-goldbach-21ba838a_asse-sorgen-um-marodes-atomm%C3%BClllager-in-activity-7197717334906552320-6rDs?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentar von Werner Hoffmann

Somit wird wieder einmal deutlich, dass

– ein Endlager für radioaktiven Müll nicht gefunden werden kann

– die Gesamtkosten noch Jahrhunderte unsere nachfolgenden Geberationen belastet.

Alleine die derzeitige Zwischenlagerung kostet pro Jahr über 1 Mrd. Euro.

Würden auch diese gesamten Kosten im Strompreis einkalkuliert, dann müssten extreme Preise für Strom gezahlt werden.

Dass die CDU/CSU am Liebsten wieder Atomkraftwerke bauen würden, ist unverantwortlich und zeugt, dass die CDU unter Merz von #BlackRock getrieben wird.

Merz hatte 2020 pro Jahr über 1 Mio. als Lobbyvertreter von #BlackRock erhalten.

Eine Frage, die sich jeder einmal stellen sollte:

Warum will Merz Bundeskanzler werden und auf 70 % der Einnahmen verlieren?

Merz ist Wirtschaftsanwalt und macht dies nicht ohne Hintergedanken!

Es gab schon viele Minister und auch einen Bundeskanzler, die nach ihrer Amtszeit im Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat sehr gut verdient hatten.

Beispiele: Schröder, Pofalla, Riester etc.

Perfides Spiel um Atomkraft

Wenn die CDU populistisch agiert

Peter Jelinek #NieWiederIstJetzt

Politik kann ein perfides Spiel sein und wird, wie bei der Atomkraft, immer wieder ad absurdum geführt.

Deutschlands letzten 3 Atomkraftwerke sind vom Netz gegangen.

Weder Blackout, noch höhere Strompreise waren die Folgen. Im Gegenteil.

Die Strompreise sind deutlich gesunken, der Strom ist so sauber wie nie und die Schritte zum Ausstieg wurden von Atomkraftwerksbetreibern, aber auch von der Bundesregierung klar auf den Tisch gelegt.

Das mag einige stören, aber es ist schlicht und einfach so.

Das Gefährliche an der Debatte: Jens Spahn (CDU) lässt auch hier auf LinkedIn andeuten, die Regierung verschweige etwas, die Entscheidung sei ein Fehler gewesen.

Das ist purer Populismus.

Wer die Protokolle und die Abschätzung der Betreiber liest, dem sollte schnell klar sein, dass diese AKWs keine Zukunft mehr hatten.

Und wer einen Grund für die damaligen hohen Energiepreise und die Stagflation der Wirtschaft sucht:

die enorme Abhängigkeit vom russischen Gas – als Hinterlassenschaften der Großen Koalition, bei der Spahn mit am Kabinettstisch saß.

In 7 Minuten zeigt Robert Habeck das in einer Rede, die im Bundestag selten zu finden ist.

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CDU CSU will immer wieder das tote Pferd Atomkraft zum galoppieren bewegen.

Ein Beitrag von Robin Mesarosch

Robin Mesarosch SPG MdB

Atomkraftwerke? Isch over in Deutschland. Manche tun so, als ob das eine spontane Schnapsidee war, bei der es nicht mit rechten Dingen zuging. Das ist falsch. Die Entscheidung fiel vor Jahren und es stecken enorme Planungen dahinter, an denen alle großen Parteien beteiligt waren. Nachweislich hat es auch funktioniert. Trotzdem hat die CDU gestern im Bundestag versucht, aus dem Atomausstieg einen Skandal zu machen. Darum habe ich dem nochmal die Fakten entgegengehalten.

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Im Bundestag hat die Uniom die Wirklichkeit sehr verzerrt dargestellt. Das finde ich daneben und gefährlich. Und ich finde es schräg, dass wir jetzt die dritte Woche in Folge über Atomkraft reden. Aber wenn CDU und AfD das auf die Tagesordnung setzen, müssen wir das diskutieren.

Ich hoffe, das war meine letzte Rede zu Atomkraft. In Deutschland will auch kein Energieversorger mehr ein Kernkraftwerk betreiben. Also was soll das? Umso mehr freue ich mich, dass ich in den nächsten Wochen das Energiedienstleistungsgesetz und das Kohlenstoffspeichergesetz für die SPD verhandeln darf. Das klingt nicht so spannend wie Atomkraft, aber es hilft dem Klimaschutz und es hilft uns.

Riesigen Dank für die vielen Nachrichten und Kommentare zu meinen letzten Atomkraftreden. Ich würde diese Reden lieber gar nicht halten, aber so ist es und Eure sehr lieben Worte machen es auch deutlich leichter.

Dr. Cecilia Scorza und Prof. Dr. Harald Lesch:

„Klima 2024 – kippt nun alles?“

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Es ist aus meiner Sicht einfach grauenhaft, wie insbesondere die fossile Lobby versucht, weiter ihre Produkte zu verkaufen und dazu auch bestimmte Parteien und andere Organisationen dazu benutzt.

Da wird behauptet Atomkraft sein sauber, obwohl allein die Urangewinnung für Frankreich es erforderlich macht, jedes Jahr 41,6 Mrd. Tonnen Gestein durch Quecksilber und Schwefelsäure zu zersetzen, wodurch das gesamte Grundwasser in diesen Regionen verseucht wird.

Da wird versucht eine Technologieoffenheit zu vertreten, obwohl schon lange klar ist, dass der Wirkungsgrad von Verbrennern durch EFuel nicht besser, sondern schlechter ist.

Dass sich CDU, CSU, FDP und AfD vor den Karren von der fossilen Lobby spannen lassen, ist ein Armutszeugnis.

Dass dann bestimmte Vereine, die von den Politikern dieser Parteien gegründet oder unterstützt werden, ist das größte Armutszeugnis:

Beispiele:

– AfD und der Verband EIKE (s. Wikipedia)

– MIT und DieFamilienunternehmer durch CDU

– DenkfabrikR21 von FDP

Hier wird bewusst eine Multimarkenstrategie betrieben, um den Eindruck zu vermitteln, alle wollen fossile Energie und Atomkraft.

Tatsache ist jedoch, dass es dem Klima egal ist, was wer mit fossiler Energie zerstört. Klima kennt keine Parteipolitik, sondern nur die Naturwissenschaft.

——

Wer diesen Filmbeitrag von Dr. Cecilia Scorza und Prof. Dr. Harald Lesch angesehen hat, weiß, dass die sogenannte Technologieoffenheit nur ein weiteres Strategiebemühen ist, die fossile Energie weiter zu nutzen.

Der nachfolgende Filmbeitrag macht dies sehr deutlich

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Bezüglich dem Verbrenner, Hybrid und Vollstromer kann ich es nur immer wiederholen:

Titel—>

Warum die EFahreuge einfach besser sind und von Verbrennerfans verteufelt werden.

#Vollstromer #EFahrzeuge im Vergleich zu #Hybrid und #Verbrennerfahrzeug

Wer genau rechnet, stellt sehr schnell fest, dass der #Stromer als Fahrzeug die beste Wahl ist.
Ja, der Vollstromer ist teurer. Und ab und zu kommt der Einwand, dass man sich genau diese Mehrkosten nicht leisten könnte….
Wenn Du genau rechnest, lohnt sich auch da der Vollstromer.

Warum? Wie finanzieren sich die Mehrkosten?

  1. Zunächst werden bei einem Stromer je 100 km etwa so viel Energie verbraucht, wie 2 bis 3 Liter Benzin kosten (bei 1,8 € je Liter).
  2. Dann sind die Wartungskosten etwa 30 bis 40 Prozent geringer.

Auch die Reparaturkosten fallen zum Teil völlig weg, weil es bestimmte Teile nicht mehr gibt:
Was es beim Vollstromer nicht mehr gibt und somit nicht repariert werden muss:

  1. Motoröl
  2. Verbrennermotor
  3. Ölfilter
  4. Zündkerzen
  5. Benzintank
  6. Benzinleitungen
  7. Einspritzanlage
  8. Kühler
  9. Kühlmittel
  10. Keilriehmen
  11. Auspuffanlage
  12. Katalysator
  13. meist Getriebe
  14. Getriebeöl

Beim Stromer wird die Kühlung/Erwärmung der Batterie durch ein komplexes Energiemanagement durchgeführt ( funktioniet in etwa wie eine Wärmepumpe oder ein Kühlschrank, aber nicht so teuer).

Die wegfallenden Teile und der wegfallende Sprit sind auch der Grund, warum diverse Lobbyorganisationen den Verbrenner oder Hybrid hofieren und den Stromer verteufeln.

Viele Hersteller geben übrigens auf Elektromotor und Akku eine Garantie von 160.000 bis 200.000 km

Zitat Autobild 2018: „Die Mehrheit der E-Auto-Hersteller gibt aktuell für acht Jahre beziehungsweise für 160.000 Kilometer Garantie auf den Akku. Ausnahmen gelten für kleinere Autos mit weniger starken Akkus. Fällt die Kapazität der Energiequelle während dieser Zeit unter 70 Prozent, greift die Garantie. Ein kostspieliger Kompletttausch des Akkus ist nur selten nötig. Meist ist es mit dem Erneuern einzelner Zellen bereits getan.“

Einige Hersteller geben jetzt sogar 10 Jahre bis 200.000 km Garantie.
Und es gibt wie bei den Verbrennern günstige und teurere Fahrzeuge.

Kommen wir nun zu den Mehrkosten.
Wer sich die Mehrkosten beim Kauf oder beim Leasen nicht leisten kann,
spart in der Regel so viel bei den o.g. Kosten ein, so dass diese Mehrbelastung

  • beim Leasen gedeckt sind
  • bei Kredit die mtl. Mehrbelastung durch ersparte Mehrkosten gedeckt sind
    Ausnahme: man fährt unter 5.000 km pro Jahr

Tipp zu dem Thema Leasing:

Leasen lohnt generell nur dann, wenn man beim Kauf nicht 15% Rabatt bekommt.Veröffentlicht am Autor wehodiKategorien #Benzin #Diesel #Flüssiggas#Demokratie#eFuels#Erneuerbare #Energie #EE #ErneuerbareEnergie#Fossile #Energie #FossileEnergie#Klima #Klimawandel#Solarenergie #Photovoltaik #Solaranlage Photovoltaikanlagen#Strom #Stromnetz #Stromnetzwerke#Stromer #Vollstromer #Elektrofahrzeuge#Umwelt

Wenn ChatGPT wählen könnte, würde ChatGPT grün wählen

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Was ich heute gelesen habe, ist schon interessant. Die künstliche Intelligenz ChatGPT würde GRÜN wählen.

Wie kommt es zu diesem Ergebnis. ChatGPT analysiert alle vorhandenen Situationen ohne emotionale Wertung. ChatGPT führt dabei eine Einteilung von Prioritäten durch.

Eigentlich genau so, wie ich dies vor kurzem in einem Blogbeitrag empfohlen habe.

Und das Ergebnis?

Hier der Beitrag von Tim Rotter

ChatGPT würde bei der Europawahl Grün wählen. Kein Witz, sondern Empirie:

Wir haben bei uns in der Agentur ChatGPT-4 den Wahl-o-mat absolvieren lassen. Das KI-Tool sollte zu jeder der dort zu beantwortenden 38 Thesen entscheiden, ob es zustimmt, ob es neutral ist oder ablehnt.

Heraus kommt eine klare Präferenz: 87 % der Antworten von ChatGPT decken sich mit Positionen der Grünen – das ist der Topwert aller sechs Parteien, die aktuell im Bundestag sind. Dahinter folgen Linke, SPD, FDP und Union. Fast unwählbar ist aus Sicht von ChatGPT die AfD mit nur 18 % Antwort-Übereinstimmung. Analysiert man alle zur Europawahl zugelassenen Gruppierungen, liegen die Kleinparteien Volt und ÖDP sogar noch knapp vor den Grünen.

Drei Dinge fallen auf, aus denen man einiges über KI lernen kann:

—> ChatGPT begründet alle Entscheidungen erstaunlich versiert. Das zeigt, dass genau solche Cases seine Stärke sind: „Argumentationsmaschine“ hat OpenAI-CEO Sam Altman sein Tool einmal liebevoll genannt.

ChatGPTs NEIN etwa dazu, ob die EU-Einfuhrzölle auf chinesische Elektroautos erhöht werden sollten, erklärt es nicht nur damit, dass Zölle den Wettbewerb einschränken und E-Auto-Preise erhöhen könnten.

Es ergänzt auch noch, dass dies dem Ziel zuwiderlaufe, die CO₂-Emissionen zu reduzieren.
Wie viele Wahl-O-Mat-Nutzer:innen machen sich so weitgehende Gedanken?

—> Das Tool guckt nicht neutral, sondern sehr pro-westlich auf die Welt – wie man etwa am JA dazu sieht, ob die EU mehr Waffen für die Ukraine finanzieren solle.

Die Lieferungen könnten angesehen werden „als Teil der Unterstützung für die Landesverteidigung in einem Konflikt, der die europäische Sicherheit und Stabilität betrifft“.
ChatGPT argumentiert so, weil dies die Sichtweise der meisten im LLM verfügbaren Inhalte ist – dies sind eben v.a. anglo-amerikanische Quellen und keine russischen/chinesischen.

—> ChatGPT stößt an Grenzen: Am Ende soll man beim Wahl-O-Mat die Thesen doppelt gewichten, die einem besonders wichtig sind.

Dazu aufgefordert, widersetzt sich das Tool, weil es „keine eigenen Meinungen oder Präferenzen“ habe.

Aber, auch das ist wieder „typisch KI“:

Wenn man ausreichend oft auf eine Antwort beharrt, liefert es dann doch ein Ranking – mit dem Hinweis, dass dies auf Basis der „allgemeinen Einschätzung der Bedeutung dieser Themen“ passiere.

Was fast entschuldigend klingt, ist eigentlich eine sehr gewissenhafte Haltung für politische Willensbildung …

Und welche Themen sind ChatGPT am wichtigsten, mit Blick auf die Wahl?

—> dass die Klimaziele nicht verworfen werden dürfen

—> die EU-Mitgliedschaft der Ukraine

—> Ausbau der Photovoltaik auf Wohngebäuden
Übereinstimmung hier mit den Grünen: 100 %. AfD: 0 %.

#Wahlomat #Europawahl #Europawahl2024 #ChatGPT

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Vorsicht, wenn jemand meint, „es ist ja nicht alles falsch, was die AfD alles meint…“

Ein Beitrag von

Letzte Woche habe ich im Wahlkreis öfter gehört, dass ja nicht alles falsch sei, was die AfD so sage.

Beispiel: Ein deutscher Rentner soll keine Flaschen sammeln müssen. Klar! Ich finde sogar: Niemand soll Flaschen sammeln müssen. Die Menschen sollen gute Jobs haben, anständig verdienen und von ihrer Rente ordentlich leben können. Dafür braucht es nicht die AfD. Nebenbei: Die Renten stiegen zuletzt wie lange nicht, liegen im Zeitverlauf klar über der Inflation und sind Dank unseres Einsatzes endlich in Ost und West angeglichen. Reicht nicht? Stimmt. Hat auch niemand behauptet. Deswegen gilt auch weiterhin: SPD – Soziale Politik für Dich statt Arbeiten bis zum Umfallen.

Es geht nicht darum, dass wir das besser können als die AfD. Es geht darum, dass die AfD ein anderes Land anstrebt. Sie steht ziemlich sicher nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

In einigen Landesverbänden ist das schon gesichert. Bundesweit, so wurde heute entschieden, darf sie weiter als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Das kommt nicht von ungefähr und ich bin sicher, dass das auch letztinstanzlich so bestätigt werden wird.

Wenn Rechtsradikale etwas zu sagen haben, läuft das immer auf das Gleiche hinaus:
—> Abwertung und Ausgrenzung missliebiger Gruppen statt gesellschaftlicher Zusammenhalt. Obacht: Da kann sich keiner sicher fühlen, ob er zu denen gehört, die akzeptiert werden. Frauen gehören für die AfD an den Herd.


—> Isolation statt guter Nachbarschaft in Europa. Raus aus dem Euro – was da wohl aus unserer Wirtschaft wird? Auf jeden Fall wäre die Verarmung vieler Menschen hier im Land die Folge.

—> Spitzenverdiener und Vermögende sollen entlastet werden, die Zeche zahlen die Kleinen.

Kurz, wie es deren ehemaliger Pressesprecher Lüth offen gesagt hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“
Wehret den Anfängen! Geht wählen! Demokratisch!

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Irgendwie erinnert mich der Spruch

„dass ja nicht alles falsch sei, was die AfD so sage.“

an einen anderen historischen Spruch.

Auch über die Hitlerdiktatur wurde mehrfach schon gesagt, dass „Hitler und seine Kumpanen ja auch nicht alles falsch gemacht hätten. Hitler sorgte für Vollbeschäftigung und ließ Autobahnen bauen.„

Und so manche Person behauptet(e) sogar, dass Hitler die Autobahn erfunden hätte.

Dass dies eine Falschinformation ist, kann heute widerlegt werden.

Adolf Hitler setzt den ersten Spatenstich für den Bau der Autobahn von Frankfurt am Main nach Heidelberg. Anders als oft geglaubt, war die Autobahn keine Erfindung der Nazis. Die ersten Pläne für eine Schnellstraße in Deutschland gab es schon vor dem Ersten Weltkrieg.

Und warum die Autobahnen von den Nazis mit Hochdruck gebaut wurden, ist wohl jedem heute klar. Es waren die Kriegsstrassen nach Polen und Frankreich etc.

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Bei einem positiven Punkt muss man auch an die Folgen denken und auch berücksichtigen, was in der Prioritätenliste wirklich wichtig ist.

Und bei der AfD sollte man genauso wie bei anderen Punkten 4 bis 5 Prioritätenlisten machen und sich nicht durch Hass, Hetze und Neid leiten lassen. Dies hatte schon einmal die NSDAP gemacht.

Ordne einfach mal die folgenden Punkte in 5 unterschiedliche Listen ein. In jeder Liste sollten immer gleich viel Begriffe sein.

Liste A:

Liste B:

Liste C:

Liste D:

Liste E:

Hier ein paar Punkte, die Du selbst in die fünf Listen verteilen sollst:

  • Frieden
  • Reisefreiheit
  • Gesundheit
  • Verkehr
  • Gendern
  • Arbeit
  • Krankenversicherung und Gesundheitsvorsorge
  • Rente
  • Sicherheit des Arbeitsplatzes
  • Im Notfall Krankengeld, Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld
  • Fahrradwege
  • Grüne Welle beim Auto fahren
  • Ohne Gescheindigkeitsbeschränkung
  • Immer pünktliche Bahn
  • Alle Ausländer aus Deutschland
  • Keine Flüchtlinge in Deutschland
  • Keine Bürokratie
  • Geringere Steuern

Die Liste kann noch viel länger sein. Fakt ist jedoch, dass einige Themen nicht in die Kategorie-Liste A bis C gehören.

Und wer diese Listenkategorie-Einteilung macht, wird schnell feststellen, dass die AfD mit ihren Standardthemen überhaupt nicht benötigt wird.

Eine Willkommenskultur hilft uns mehr

Ein Betrag von Marc Raschke

Ich habe einen beeindruckenden jungen Mann kennenlernen dürfen: Majd Abo Bakr. Er strahlt, als würde er von einer großen Liebe sprechen, wenn er über seine Arbeit spricht. Der 28-Jährige hat Großes vor. Will irgendwann mal ein #Restaurant haben, das zu den besten des Landes gehört. Natürlich. Was auch sonst. 😅 Kürzlich erst hat er sogar seinen ersten Gastronomie-Preis gewonnen. Als Azubi. Aber dazu gleich mehr. Aktuell ist Abo Bakr im 2. Jahr seiner Ausbildung zum Koch bei den Städtischen Seniorenheimen #Dortmund (SHDO). Hätte man ihm vor zehn Jahren gesagt, dass er einmal dort arbeiten würde, er hätte wohl ungläubig den Kopf geschüttelt. Damals wusste er nicht mal, dass #Koch ein Job für ihn sein könnte.

Doch der Krieg in seiner Heimat #Syrien hat alles verändert. 2015 floh er im Alter von 19 Jahren nach Deutschland. Er war damit wohl einer jener, die der A*D wieder Auftrieb gaben. Weil er als junger fremder Mann plötzlich da war: in voller Kraft seines Lebens, aber von vielen Hürden umzingelt, die unsere Gesellschaft ihm in den Weg stellten. So etwas zerrt an dem Blick eines jungen Mannes auf diese Welt. Und immer, wenn er über #Behörden spricht, verliert er das Strahlen in seinen Augen. Dann stockt seine Stimme. Er sagt nicht viel darüber, aber es muss schlimm gewesen sein. – Ich vermute, dass #Rassismus unser Land massivst lähmt bei der Frage, wie wir Menschen aus dem Ausland schnell in Arbeit, in Wohnung und damit integriert bekommen.

Umso mehr weiß Abo Bakr um sein Glück, bei der SHDO arbeiten zu können. Mit seinen Kolleginnen und Kollegen scherzt er gern, die Bewohnerinnen und #Bewohner lieben seine Arbeit. Und er liebt sie. Vor allem eine ältere Dame. Wenn sie ihn lobt, dann geht ihm das Herz auf. Sie sei cool, sagt er. Stolz ist sie auf ihn besonders, seit er bei der 43. Stadtmeisterschaft der #WiHoGa den 1. Platz belegt und sich gegen sieben weitere Azubis aus der Stadt (alle grösstenteils bereits im 3. Lehrjahr) durchgesetzt hat. Nach 10 Stunden harter #Arbeit, drei Gängen und unzähligen weiteren Stunden der Vorbereitung holte er den Sieg für die SHDO.

Warum ich dieses Beispiel so ausführlich hier beschreibe? Weil wir endlich lernen müssen, Menschen aus dem Ausland eine Chance zu geben. Sie können eine echte #Bereicherung für uns sein – wenn wir es denn zulassen. Und dafür braucht es eine echte #Willkommenskultur. Es wird nur so gehen. Danke Majd Abo Bakr, dass Du in unserem Land bist und hier bleiben willst.

Namensänderung von CDU und CSU

Parteien sollten mit Ihrem Namen eigentlich das ausdrücken, was sie sind.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Als ich den Entwurf des Grundsatzprogramm der CDU gelesen habe, wurde mir damit bestätigt, was ich schon seit einiger Zeit vermutet hatte.

Die CDU ist sehr weit nach rechts gewandert und hat mit der CDU von früher nichts mehr gemeinsam.

Das „C“ bei der #CDU und das „CS“ bei der #CSU müsste eigentlich entfernt werden und durch ein „N“ für National ersetzt werden.

Aus CDU wird dann NDU – Nationale Deutsch Union – und aus CSU wird dann NU oder NBU, also Nationale Bay. Union.

Beide Parteien sind weder christlich, noch sozial!

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Und dies macht auch der offene Brief von 700 Pfarrer der evangelischen und katholischen Kirche sehr deutlich.

Mich erinnert der Wandel der CDU und CSU an ein Buch aus der Jugend:

„Farm der Tiere“.

Da hatte lange Zeit gegolten „Alle Tiere sind gleich.

Über Nacht wurde dann der Spruch ergänzt um die Worte: „aber manche sind gleicher!“

Was die beiden Parteien CXU planen ist ein Lager außerhalb der EU, das dann sicherlich keine menschenwürdige Zustände abbildet.

Aber nicht nur das Thema

Asylsammellager im Ausland, bis irgendwann über die Menschen entschieden wird, wohin sie kommen

ist unchristlich und unsozial.

Auch die Themen:

– Mindestlohn

– Umgestaltung von Bürgergeld in „neue Grundsicherung“ und der Umgestaltung des Warenkorbs, damit weniger Sozialhilfe notwendig ist

– Umgestaltung der gesetzlichen Rente und Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 und Abschaffung der „Rente mit 63“, die inzwischen auf 64 + 4 Monate schon erhöht wurde, will die CXU umsetzen.

Es wird Zeit für einen Petitionsantrag, mit dem der CDU das „C“ und der CSU die Buchstaben „CS“ abgenommen wird.

Es ist unerträglich, wenn Menschen, die für die Demokratie einstehen körperlich oder psychisch angegriffen werden

Die Extremisten – besonders Rechtsextremisten Verhalten sich inzwischen so wie die NSPAD in der Weimarer Republik

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand

Ich bin zutiefst geschockt, was in den letzten Stunden passiert ist. In Essen wird ein Grünen-Politiker zusammengeschlagen, in Dresden der SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke.

Die Taten sind erschreckend – vom Leid für die Betroffenen bis hin zum Angriff auf unsere Demokratie. Denn das ist es: Ein direkter Angriff an alle, die an die freiheitlich-liberale Demokratie glauben. Deswegen gilt: Wir müssen unsere Demokratie schützen.

All das ist das Ergebnis jahrelanger Zündeleien und einer rechtsextremen Partei, die den Diskurs immer weiter anheizt und radikalisiert. Sätze wie “Wir werden sie jagen!” des Ex-AfD-Chefs Alexander Gauland oder „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt.

Dann wird ausgemistet.“ des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier sind das Fundament für die immer weiter ansteigende Gewalt gegenüber demokratischen Parteien und Amtsträger*innen.

Wir von Campact e.V. sagen:

Wir müssen uns wehren. Dafür gibt es jetzt drei Schritte, die wir unternehmen und wofür wir Eure Unterstützung brauchen.
 

  1. Demonstrieren gehen
    Wir wollen den Rechtsextremen nicht länger den öffentlichen Raum überlassen. Deswegen bin ich sehr froh, dass ganz viele Menschen heute spontan in Dresden und Berlin auf die Straße gehen wollen. Wer vor Ort ist, den bitte ich: Schließt euch an oder zeigt online eure Unterstützung.
  2. Das Kalkül der rechten Schläger durchkreuzen
    Wir von Campact wollen ganz gezielt den Ortsverbänden der demokratischen Parteien eine Spende zukommen lassen, auf dass sie noch mehr Plakate aufhängen können. Denn am 9. Juni ist die Europawahl und finden in vielen Bundesländern Kommunalwahlen statt.

—> SPD Sachsen: https://lnkd.in/epekWPz3
—> Gründe Sachsen: https://lnkd.in/eBvjMEDM

  1. Geht wählen und wählt demokratisch
    Die kommenden Wahlen werden entscheiden, wie stark die rechtsextreme AfD politisch wird. Wir sagen: So schwach wie möglich! Deswegen zwei Bitten: Geht wählen und wählt demokratisch. Das könnt ihr jetzt schon per Briefwahl machen oder am 9. Juni im Wahllokal vor Ort. Ladet Freundinnen und Freunde ein, informiert sie und lassen wir die Wahlbeteiligung so hoch sein wie noch nie. Denn umso mehr Demokratinnen und Demokraten wählen gehen, desto kleiner wird die AfD.

—-

Ein Beitrag von Peter Jelinek

Peter Jelinek #NieWiederIstJetzt

“Ich war elf, als der Krieg begann, und zwölf, als die Soldaten kamen. Bevor ich gehe, möchte ich Ihnen noch eine Nachricht hinterlassen: Lebt die Demokratie.”

Dieses Statement einer Französin ist der Appell, am 9. Juni bei der Europawahl wählen zu gehen. Wählen gehen und vor allem, einer demokratischen, im europäischen Sinne friedensstiftenden Partei die Stimme zu geben. Dieser Appell ist wichtiger denn je. Die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wieso.

Ob der Grünen-Politiker Rolf Fließ oder der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke: Sie sind angegriffen und Ecke sogar so brutal zusammengeschlagen geworden, dass er operiert werden musste. Das Leid und die Folgen für die beiden will ich mir nicht ausmalen, aber damit nicht genug: Die Schläge sind direkte Schläge gegen das Herz unserer freiheitlich-liberalen Demokratie.

In SA-Manier wird jagd auf Politikerinnen gemacht, die friedlich für ihre politischen Ziele werben. Friedlich, damit ist gemeint, dass sie im Kern demokratisch sind und um unterschiedliche politische Lösungen streiten. Streite, nicht schlagen! Der Nährboden dieser Gewaltspirale, die überproportional die Grünen trifft (2023 gab es 1.219 Angriffe auf Vertreterinnen der Grünen, 420 auf die SPD, 101 auf die CDU), wurde vor Jahren gelegt und hat einen Ursprung: die rechtsextreme AfD.

Wir müssen das hier so klar benennen. Denn es waren Sätze wie „Wir werden sie jagen!“, „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt. Dann wird ausgemistet.“ oder „Wer versucht die AfD zu richten, den richtet die AfD.“, die in all den Jahren immer wieder fielen. Aus Worten folgen Taten und der Diskurs wird vergiftet, wird radikalisiert. Diese Radikalisierung ist schockierend, erzeugt Schlagzeilen in den Medien, aber auch Gewöhnungseffekte – und färbt ab.

Die Abfärbung bekommen wir mit, indem demokratische Parteien Feindbilder wie „Die Grünen“ übernehmen und sie als „Hauptfeind“ deklarieren, während eine rechtsextreme Partei immer weiter vom rechten Rand verbal anheizt. Vielleicht verzichten demokratische Politikerinnen besser auf eine Kommunikation, die sich von der AfD nicht mehr unterscheidet und im Seitenhieb noch mitgibt, das Land würde derzeit ruiniert werden. Denn genau das führt zur einzig logischen Entwicklung: Diejenigen, die den Worten glauben, werden alles dafür tun, die Wende einzuläuten. Diese Wende sehen wir, wenn Politikerinnen im Krankenhaus liegen.

Der demokratische Diskurs wiederum lebt vom Streit. Vom Wettkampf um die Ideen, aber er hat eine Basis: ein friedlich-respektvolles Miteinander. Und er hatte mal einen Konsens: Dass wir um den Weg streiten, aber uns einig sind, den europäischen Frieden zu wahren. Dieser Frieden, diese Demokratie, sie ist so verwundbar wie lange nicht mehr. Schützen wir sie. Gehen wir am 9. Juni wählen.

Bis dahin noch eine Bitte: Unterzeichnet die Striesener-Erklärung für einen respektvollen Umgang von Brand New Bundestag:

https://brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung

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Ein Beitrag von Julius Neumann

Ich melde mich aus dem Kommunalwahlkampf. Und ich bin so unfassbar schockiert!

Deutschland, 2024, ein Schlägertrupp prügelt wohl gezielt einen Spitzenkandidaten bis ins Krankenhaus. Alter?!

➡️Was, wenn Dir das passiert wäre? Was, wenn mir das passiert wäre?

Reden ist wichtig, Solidarität ist wichtig, keine Frage. Aber: Ein neuer Sturm der Entrüstung allein wird den Geist nicht zurück in die Flasche bringen. Wir – müssen – handeln!

➡️Du hast 30 min in der Woche Zeit?

✔️Schreibe TikTok-Kommentare auf dem Klo (stehe für umfangreiche Erfahrung zur Verfügung).
✔️Telefonier mit der frustrierten Nicht-Wähler-Tante über die nächste Wahl (da hilft die Erfahrung von TikTok)
✔️Verteile für Deine favorisierte Partei Wahlkampf-Flyer (das ist echte Demokratie vor Ort)

Damit zeigst Du:

Dass wir nicht nur aufgebracht sind, weil Matthias Ecke im fucking Krankenhaus liegt. Sondern dass wir zusammenhalten und uns unser Lebensgefühl nicht von einer extremen Minderheit bestimmen lassen.

➡️Gewalt, erst Recht gegen engagierte Menschen, wird nie eine Lösung sein.

Ich werde als Kandidat für den Stadtrat ab nächster Woche wieder an Haustüren in Halle klingeln. Weil dabei tolle Gespräche entstehen, wir uns ehrlich über unsere Stadt austauschen und weil wir als Gesellschaft so vorankommen. Ich freue mich drauf❤️

➡️Wer ist dabei?

Schreibe jetzt Deinen ersten Kommentar auf TikTok oder ruf bei einer Partei an (z. B. SPD Halle (Saale)).

#gegengewalt #europawahl #kommunalwahl #niewiederistjetzt

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Es ist unfassbar, wie Nazis – also Rechtsextreme – die Demokratie bekämpfen.

Was man früher aus der Baader-Meinhof – Ecke als Linksextremisten bezeichnete, ist jetzt die rechtsextreme Ecke.

rechtsextreme Auswüchse – durch NSU und andere Nazis, die vor Mord nicht halt machen, gibt es schon seit einiger Zeit.

Was ich jedoch nicht verstehe ist die Tatsache, dass es immer noch Menschen gibt, die

– die AfD wählen

– die Nationalsozialisten unterstützen

– Rechtsextremisten wählen, die auch die Demokratie abschaffen wollen.

Was muss in einem Kopf eines Wählers quer liegen, wenn jemand immer noch Extremisten wählt?

Demokratie muss professionell wehrhaft sein

Ein Beitrag von

Vielleicht war es zu hart. Vielleicht zu direkt. Aber sie hatten mich als #socialmedia-Experten eingeladen. Und ich lieferte, wie es um die sozialen Medien in Sachen Kampf gegen Rechts bestellt ist. Es war eine große Ehre, in der zurückliegenden Woche den #Eröffnungsvortrag zu den „Dorstener Tagen des Grundgesetzes“ halten zu dürfen. Im Mittelpunkt der Tage, zu denen allerlei namhafte Redner eingeladen werden, steht klar das Thema „Social Media“ – und das ist gut so, denn von dort wird gegen die #Demokratie geschossen.

Meine Botschaft war eindeutig: Social Media ist kein #Demokratieförderverein, sondern Schauplatz eines ausgewachsenen Informationskrieges. Und der ist (und hier kommt das große Problem) leider nur einseitig extremst gerüstet. Und: Er läuft nicht erst seit gestern:

—> Bereits im #Bundestagswahlkampf 2017 gab die A*D offen zu, mit Meinungsrobotern („Social Bots“) zu arbeiten. Allein auf Facebook soll es rund 200.000 geben.

—> Zu Spitzenzeiten beherrschte damals die rechtextremistische Partei bereits bis zu 30 % des Traffics in Deutschland.

—> Rechtsextreme #Troll-Organisationen wie „Reconquista Germanica“ waren schon damals geradezu militärisch organisiert und strategisch gegen einzelne Politiker:innen und #Medien unterwegs.

—> Die A*D liegt in Social-Media-Reichweiten uneinholbar vorne. Auch weil sie nach dem Prinzip „Social Media First“ arbeitet; selbst Bundestagsreden sollen nach dem 90-Sekunden-Prinzip getaktet sein, damit sie leichter als #Reels, TikToks etc. zu schneiden sind.

—> Mit Steve Bannon kommt nun in diesen Zeiten ausgerechnet Tumps „#Fakenews-Schleuder Nr. 1“ („Flood The Zone With Shit“) nach Deutschland und will mit seinem Podcast „#WarRoom Berlin“ die A*D unterstützen.

Es ist ein wenig wie in der #Klimakrise: Die, die das Klima bzw. unsere Demokratie zerstören, tun dies hauptberuflich und mit viel Geld. Also kann es nicht sein, dass die Gegenwehr gegen diese schiere #Übermacht dies ehrenamtlich und mit „Holzschwertern“ tut.

Beim allem Respekt davor, dass viele Menschen davor zurückschrecken, „gegen“ etwas zu sein und deshalb lieber „für“ (#Toleranz, Nächstenliebe, Offenheit etc.) sein wollen: Wir wären naiv, wenn wir die bisherige Ungleichheit im #Informationskrieg auf den sozialen Kanälen nicht schonungslos erkennen. Wir sollten daher dringend beginnen, den Schalter umzulegen. Social Media muss (mindestens) in der Politik Chefsache sein. Ein #TikTok über des Kanzlers Aktentasche wird da nicht reichen.

Zum Glück gibt es Menschen wie Dr. Maximilian Oehl, der sich mit einer extra dafür neu gegründeten #Agentur auf den Weg macht, mit Profis gegen die Rechte Übermacht im Netz vorzugehen. Und auch ich habe eine Initiative zu dem Thema in Planung; in Kürze mehr dazu.

Danke an „Dorsten gegen Rechts“. Danke an das Jüdische Museum #Westfalen. Ihr habt die „Tage des Grundgesetzes“ initiiert. Und damit erkannt: Es ist 5 vor 12. Hoffen wir, dass diese Erkenntnis idealerweise Millionen Menschen erreicht.