Nur unsere Gemeinschaft kann den Aggressor Putin besiegen und unsere Demokratie schützen

Ein Kommentar zu einem Beitrag von Robert Habeck

Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
– Demokrat der Mitte –

Danke Robert Habeck, Ihr Beitrag zeigt eindringlich, wie schlimm dieser Krieg ist.

Ich habe selbst hier im Raum Stuttgart 3 Gastfamilien. 4 Erwachsene (drei Frauen und einen Mann (der ein Auge schon verloren hat) und 5 Kinder.

Alle sind schon zweimal geflohen. Einmal von der Krimm nach Luhansk und dann von Luhansk über Polen in meine Heimatstadt.

Was dies für die Kinder bedeutet, kann man sich nicht vorstellen.

Aber auch für die Eltern.

Ich kenne viele Flüchtlinge, auch aus Syrien (2014/2015).

Und alle, die ich kenne haben nach dem B1 Kurs gearbeitet und sind dankbar für die Hilfe. Und was eine berufliche Tätigkeit angeht:
Alle Erwachsenen arbeiten, erhalten jedoch nur #Mindestlohn und bekommen dann Aufstockung.

Grund:

Arbeitgeber bereichern sich , indem sie Mindestlohn bezahlen und die Allgemeinheit (wir alle!) die Aufstockung auf Existenzminimum finanzieren müssen, weil die Unternehmer nur den Mindestlohn bezahlen.

Wir – die Allgemeinheit – finanzieren somit den #Extragewinn dieser #Unternehmer!

Die Not der #Flüchtlinge wird hier ausgenutzt.

Und die Parteien #CDU, #CSU, #FW, #FDP und #AfD unterstützen diese #Versklavung dadurch, dass das #Bürgergeld abgeschafft und der #Mindestlohn nicht erhöht werden soll.

Mir fällt dazu nur ein „#PfuiTeufel

Und die Wähler der o.g Parteien erkennen nicht, dass die Extragewinne dieser Unternehmer durch ihre Wahlstimme für #CDU, #CSU, #FW, #FDP und #AfD bezahlt werden.

Langsam zweifele ich an der Intelligenz von so manchem Wähler, denn mit gesundem Menschenverstand ist dies leicht nachzuvollziehen.

Übrigens die Spitze des Eisberges ist:

Das #Existenzminimum doll dadurch noch reduziert werden, dass der Warenkorb so verändert wird, dass noch weniger rauskommt.

Dass hierdurch extreme Unruhen vorprogrammiert sind, leuchtet doch wohl jedem ein.

———

Beitrag von Robert Habeck

Quelle: https://www.linkedin.com/posts/robert-habeck_seit-genau-839-tagen-verteidigt-sich-die-activity-7206342420806971392-T2kJ?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Seit genau 839 Tagen verteidigt sich die Ukraine gegen den Angriff Putins.

Seit 839 Tagen kämpfen Soldaten an der Front um die Freiheit ihres Landes. Einer diese Soldaten ist Maksym Lutsyk.

Er war 19 als der Krieg begann und ist seitdem an der Front. Manchmal ist Maksym im Ukrainecast der BBC zu hören.

Einmal erzählte er von seinen Träumen für die Zeit nach dem Krieg: nach Teneriffa reisen, sein Studium weiterführen.

Im Podcast von letzter Woche sprach er von seiner Müdigkeit. Er suchte nach dem englischen Wort für Erschöpfung, beschrieb, dass er wie viele andere kaum noch Kraft hat, um die Toten zu trauern, um die zerstörten Häuser und Landstriche.

Dass er sich eine Pause von der Zerstörung herbeisehnt, sich ausmalt, einen Whiskey irgendwo an der Küste von Schottland oder Irland zu trinken. Und doch hört man in seiner Stimme die Entschiedenheit heraus, weiterzukämpfen für sein Land, für seine Freiheit und die Freiheit der Ukraine, auch wenn er nicht weiß, wie lange. Zweieinhalb Jahre im Krieg – mit 19, 20, 21. Die Unbeschwertheit, die ein Geschenk dieses Lebensabschnitts sein sollte – Maksym Lutsyk und all den anderen Soldatinnen und Soldaten, ukrainischen, aber auch russischen, ist sie unwiederbringlich genommen worden von Putin.

Im Krieg zu bestehen und an der Zukunft nach einem Ende dieses Krieges zu arbeiten – darum geht es bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Und dafür kam Präsident Selenskyj zu uns. Diese Konferenz ist nicht irgendeine Wirtschaftskonferenz wie Davos, auch wenn sich die Worte gleichen: Investitionen, Marktzugänge, Energiesicherheit, Arbeitskräfte. Hier geht es darum, dass Menschen für einen Frieden in Freiheit kämpfen. Sie brauchen jetzt Unterstützung und eine Perspektive für die Zukunft. Beides wurde heute vorangebracht.

 1-6 & 8: AA / Photothek; 7: Picture Alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber

Hier mein Kommentar

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Mit Hilfe von Russland hatte die AfD wohl schon 2022 eine Strategie zur Schwächung von Deutschland erarbeitet

Wie Russland auch die AfD einspannt, um die Demokratie von Deutschland zu vernichten

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Es hört sich an, wie ein Serien-Spionage-Krimi, ist aber durch viele Fakten nachweisbar.

Wenn Anhänger von der AfD meinen, das das alles nicht stimmt, sondern nur frei erfunden ist, dann werden bewusst die Tatsachen – auch aus den früheren Jahren – ausgeblendet. Selbst wenn jemand gutgläubig der Ansicht der AfD wäre, dann können die historischen Ereignisse seit spätestens 2021 nicht ausgeblendet werden.

Für mich begann die „Achtung-Stellung“ schon viel früher. Bereits

– 2014 mit dem Überfall auf die Krim,

– 2020 mit der Scheinwahl in Belarus —> https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Belarus_2020?wprov=sfti1#

– September / Oktober 2021 russisches Manöver an der Grenze zur Ukraine

– Oktober 2021, als die Füllstände der Gasspeicher historisch niedrig bei ca 70% lagen.

Der niedrige Füllstand und das russische Manöver im Oktober 2021 waren für mich ein Warnsignal statt einer geplanten Klimaanlage lieber eine Hybrid/Luft-Luft-Wärmepumpe einbauen zu lassen (Fertigstellung Anfang Januar 2022, also vor dem Russ. Angriffskrieg auf die Ukraine.

– ab 2022 die russlandtreuen Äußerungen von Linke, Wagenknecht und besonders der AfD

Dass die AfD sich zum Kreml hat einladen lassen war für mich ein weiterer Beweis, dass die AfD den Kurs gegen die EU und gegen Deutschland führt.

Was der Spiegel jetzt offengelegt hat, verwunderte mich eigentlich nicht, sondern bestätigte mir nur meine Vermutungen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-a-46042b96-2d61-4bb4-ac25-ead57d7d6285

Zitat aus Tagesspiegel

„Der Kreml unterstützt in Deutschland offenbar die Bildung einer Querfront aus der AfD und dem Lager um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Das geht aus vertraulichen russischen Dokumenten vor, über die die „Washington Post“ am Freitag berichtete. Zudem versucht der Kreml demnach, Demonstrationen der deutschen Friedensbewegung gegen den Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Krieg zu verstärken.

Die „Washington Post“ konnte Dokumente einsehen, die zwischen Juli und November entstanden und in deren Besitz ein europäischer Nachrichtendienst gekommen war.

Details seien von Vertretern westlicher Regierungen bestätigt worden. Zu den Autorinnen des Textes in der US-Zeitung gehört die Journalistin Catherine Belton, die als eine der besten Kennerinnen der Kreml-Elite gilt.

In den Dokumenten geht es dem Bericht zufolge um Treffen zwischen Kreml-Vertretern und russischen Politstrategen, die dann wiederum über ihre Versuche zur Umsetzung der Pläne berichteten. Allerdings enthalten die Dokumente keine Belege für direkte Kontakte zwischen Russland und der AfD oder dem Wagenknecht-Lager.

Am 13. Juli vergangenen Jahres versammelte demnach Sergej Kirijenko, erster stellvertretender Chef der Präsidialverwaltung, die Gruppe von Strategen und teilte ihnen mit, Deutschland solle der „Fokus“ von Bemühungen werden, die Unterstützung für die Ukraine innerhalb Europas zu unterminieren.

Ziel sei es, die EU, die USA, Großbritannien und die Nato zu diskreditieren und den Deutschen klarzumachen, dass die Sanktionen gegen Russland ihnen schadeten.

Konkrete Zielvorgaben aus dem Kreml 

Dass Kirijenko selbst das Gespräch leitete, zeigt, welche Bedeutung der Kreml dem Vorhaben beimisst. Er gab den Gästen eine klare Zielvorgabe mit auf den Weg: Der Anteil der Deutschen, die das Verhältnis zu Russland verbessern wollten, solle innerhalb von drei Monaten um zehn Prozent steigen. 

Dabei setzte der Kreml auf diejenigen, die in der deutschen Debatte bereits seit längerer Zeit durch prorussische Töne aufgefallen waren: die AfD und das Wagenknecht-Lager. In Moskau geht man davon aus, dass eine neue politische Kraft aus beiden Lagern Mehrheiten bei Wahlen erreichen könnte, und zwar „auf jeder Ebene“.

Wagenknecht sagte der „Washington Post“, es werde keine Kooperation mit der AfD geben und sie habe keine Kontakte mit Vertretern des russischen Staates gehabt. Die AfD-Führung äußerte sich gegenüber der Zeitung nicht. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dementierte Versuche der Einflussnahme auf die deutsche Politik. „Wir haben uns niemals eingemischt und haben jetzt wirklich keine Zeit dafür.“

Allerdings kamen aus der AfD später tatsächlich lobende Töne für Wagenknecht. Auch der Chef des ultrarechten „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, trommelte für die Linken-Politikerin und erklärte sie auf dem Cover seiner Zeitschrift sogar zur potenziell „besten Kanzlerin“. Wagenknecht denkt seit Monaten öffentlich über die Gründung einer neuen Partei nach.

Die Politstrategen bereiteten den nun bekannt gewordenen Dokumenten zufolge Slogans für die sozialen Medien oder Protestkundgebungen vor.

Einmal im Monat mussten sie dem Kreml Bericht über ihre Fortschritte erstatten, beispielsweise über ihre Reichweite in den sozialen Medien. Außerdem stellten sie Informationen über geplante Demonstrationen in Deutschland zusammen.

Slogans aus Moskau bei Demos in Leipzig und Neustrelitz 

Bei Kundgebungen in Leipzig und Neustrelitz seien Slogans verwendet worden, die von den Strategen des Kremls entworfen wurden, berichtete die „Washington Post“. Darunter waren Forderungen nach einer Aufhebung der Sanktionen oder einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

Eine von Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer organisierte Demonstration im Februar war in die Kritik geraten, weil sich die Veranstalter im Vorfeld nicht deutlich von der AfD abgegrenzt hatten und weil die Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu wenig betont wurde.

Eine Bestätigung, dass der Kreml ein Bündnis zwischen Wagenknecht und der AfD wolle, erhielt die „Washington Post“ von ungewöhnlicher Seite: Wagenknechts Ex-Mann Ralph Niemeyer, bei dem im Zuge von Ermittlungen gegen „Reichsbürger“ eine Hausdurchsuchung stattfand, reiste im vergangenen Jahr nach Russland, um dort als selbsterklärter „Exil-Kanzler“ zu verhandeln. 

Dort will Niemeyer auch mit Putin-Sprecher Peskow über dessen Interesse an einem Bündnis von Wagenknecht und der AfD gesprochen haben. Tatsächlich traf Niemeyer in Russland mit Peskow und anderen hochrangigen Gesprächspartnern zusammen, was angesichts der Tatsache, dass ihn in Deutschland niemand ernst nimmt, höchst ungewöhnlich ist. Die nun bekannt gewordenen Informationen lassen diese Treffen nun in anderem Licht erscheinen.

Quelle—> https://www.tagesspiegel.de/politik/russische-einflussnahme-in-deutschland-kreml-will-querfront-aus-afd-und-wagenknecht-lager-9696830.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

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Man kann nur hoffen, dass die Wahlanhänger langsam aufwachen und begreifen, was die AfD wirklich vor hat.

Am 9.6.2024 ist die Europawahl. Und man kann nur hoffen, dass möglichst viele Menschen nicht die extremen Flügelparteien – Linke – BSW – AfD wählt.

Dass ich persönlich auch NICHT die FDP oder CDU dieses Mal wählen werde, liegt an folgenden Punkten:

1. Forderung nach Atomkraftwerke wieder einführen

Die Forderung nach Atomstrom ist völlig überholt, denn Atomstrom ist nicht nur extrem teuer, sondern auch für die Umwelt bereits vor der Nutzung schädlich und ein extremes Sicherheitsrisiko.

Beispiel Urangewinnung:

Der Uranabbau wird durch extreme Umweltschäden durchgeführt. Alleine für Frankreich müssen etwa 41,6 Mrd. Tonnen Gestein durch Quecksilber, Schwefelsäure etc zersetzt werden, damit man 0,2% aus dem Gestein als Uran gewinnt.

Dies ist eine extreme Umweltbelastung bereits vor der Nutzung des Urans vor der Stromgewinnung.

S. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/27/wind-weht-doch-nicht-immer/

2. Erneuerbare Energieförderung abbauen, aber fossile Energieförderung beibehalten.

Anmerkung: Die Rohstoffe Luft, Wind und Sonne stehen kostenfrei zur Verfügung und verursachen durch die Nutzung keine Umweltbelastungen.

Fossile Energie wird durch Abbau der Rohstoffe aus dem Boden gewonnen. Warum die fossile Lobby (EIKE, co2coalition und etwa 200 Lobby-Organisationen) die fossile Energie ist, ist mit einem einfachen Wort, maximal zwei Wörter schon erklärt. Es geht um Cash und Macht. Ohne fossile Energie hätte Russland 2021 etwa 50 Prozent weniger Exporteinnahmen gehabt. Das wäre eine Halbierung gewesen. Auch das hat Putin als Gefahr gesehen und auch deshalb den Russ. Angriffskrieg begonnen. Und die Entwicklung von erneuerbarer Energie hat auch dazu geführt, dass SaudiArabien einen Teil des Unternehmens Saudi Aramco an der Börse verkauft hatte und dieses Geld in Softwareentwicklung und erneuerbare Energie investiert (Solar und Wind).

3. Bashing auf alle Bürgergeldempfänger, obwohl nur 0,5% dieses System ausnutzen.

Erläuterung: Die CDU, CSU, FDP wollen das Bürgergeld abschaffen und in eine neue Grundsicherung abändern. Ebenso soll der Warenkorb so verändert werden, dass das Existenzminimum niedriger ist und somit die Sozialleistungen erheblich reduziert werden. Alle Sozialhilfeempfänger (also auch Rentner mit einer Grundsicherung) erhalten dann geringere Leistungen.

4. Mindestlohn bewusst niedrig halten, so dass auch in der Rente eine Unterstützung durch die Allgemeinheit notwendig ist. Ergänzung hierzu: Ein Mindestlohn von 12,41 € führt nach 45 Jahren zu einer Nettorente, die unter 900 Euro Netto liegt. Die Rente muss dann durch Grundsicherung oder Grundrente aufgestockt werden. Diese Aufstockung muss dann durch Steuergelder, also durch uns – die Allgemeinheit – finanziert werden. Wäre der Mindestlohn bei 15,77 Euro gewesen (also im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst höher), dann wäre die Grundsicherung nicht mehr nötig.

5. Warum gerade Merz die CDU extrem verändert hat und auf Atomkraftwerke und Technologieoffenheit – also fossile Energie – setzt, ist einfach erklärt. Er war bis 2020 bei #BlackRock als Lobbyvertreter tätig.

Mit fossiler Energiegewinnung (Kohle, Gas, Öl, Uran) lässt sich viel Geld machen. Luft, Wind Sonne (und noch Wasser) sind kostenfrei zu entnehmen.

Und ich bin der Überzeugung, dass Merz (oder ein Familienangehöriger) zu #BlackRock in irgendeiner Form zurückkehrt.

Friedrich Merz

Einem Wirtschaftsanwalt Merz, der lt. eigenen in 2020 über eine Million Euro verdiente und Bundeskanzler mit Jahresvergütung von ca 280.000 Euro werden will, also auf 72 Prozent verzichten will, traue ich nicht über den Weg.

Und auch bei Lindner ist mein Vertrauen völlig zerstört. Sein Verhalten – übrigens auch von Wissing & Co. – erinnern mich bei allen Aktivitäten an ein trojanisches Pferd.

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Russland nutzt AfD für Schädigung Deutschland

Was inzwischen auch über Maximilian Karch herausgekommen ist, ist katastrophal.

ZDF Mediathek – Krah – ein Fall für FBI und viele seltsame Aktivitäten oder auch glänzen mit Abwesenheit

Ein weiterer Beitrag von Omid Nouripour (Grüne)

Die zunehmenden und dauerhaften Angriffe Russlands auf unsere freie Gesellschaft stellen eine ernste Bedrohung dar. Ihr Ziel ist es, unserer Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Besonders alarmierend ist die offensichtliche Nähe von AfD-Spitzenpolitikern zum Kreml und zu russischen Oligarchen. Nach den Enthüllungen des tschechischen Geheimdienstes und den FBI-Befragungen des europäischen AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wird immer deutlicher, dass wir vermutlich nur die Spitze des Eisbergs sehen.

Russische Netzwerke nutzen Politiker*innen und Medienportale, um ihre Botschaften zu verbreiten und unsere Wahlen zu beeinflussen.

Diese Versuche, unsere Demokratie zu untergraben, dürfen nicht heruntergespielt werden. Wir müssen verhindern, dass sie unter den Teppich gekehrt und vergessen werden. Konkret braucht es jetzt:
—> schonungslose Aufklärung und strafrechtliche Ermittlungen
→ Stärkung der Spionageabwehr in unseren Sicherheitsbehörden
—> Offenlegung der Finanzströme von Rechtsextremen

—> konsequentes Vorgehen gegen Desinformation

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Es ist katastrophal, wie Maximilian Krah von der AfD fast schon völlig offen gegen die Demokratie ist.

Perfide ist, dass dieser AfD-Politiker Maximilian Krah von der EU Bezüge bezieht.

Wer jetzt noch die AfD wählt, muss sich gefallen lassen, dass er als Rechtsextremist bezeichnet wird.

Persönliches Sanktionsliste – Update

Die Firma #Knauf kommt aufgrund dieser Aktivitäten in Russland auf meine persönliche Sanktionsliste!


Sie wird dort genauso auftauchen, wie die Firma #RitterSport oder auch #Milka
oder in anderen Zusamnenhang #MüllerMilch #Südmilch #Weihenstephan

Link —> https://www.n-tv.de/politik/Monitor-Deutsche-Firma-am-Wiederaufbau-von-Mariupol-beteiligt-article24848681.html

——-

Link —> https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/ukraine-mariupol-wiederaufbau-russland-100.html

——

Fernsehsendung #Monitor

Link —> https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/putins-helfer-deutsche-unternehmen-in-russland-100.html

Nicht nur Rittersport, sondern auch Milka

Konzern in Russland aktiv“ 

Milka-Schokohasen im Visier von Ukraine-Aktivisten

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Aufgrund einer aktuellen N-Tv Mitteilung erweitere ich meine persönliche Sanktionsliste um den gesamten Milka-Mutterkonzern Mondelez.

Und was die Istdrhasen betrifft, kann man auch auf Lindt und die Schokohasen von Kinder/Ferrero ausweichen.

Der Grund hierzu ist bei n-tv heute nachlesbar.

Im Schokoladenbereich meide ich hiermit nicht nur #RitterSport, sondern auch den gesamten Mutterkonzern #Mondelez.

Zu Mondelez gehören auch Marken wie #Oreo, #Toblerone oder #Ritz.

In den kommenden Wochen wird eine umfangreiche Positiv- und Negativliste mit Unternehmen als Datenbank hier online gehen, aus der ersichtlich wird, wer nich indirekt Russland im russischen Angriffskrieg unterstützt.

Zitat aus n-tv

Der Schokohase von Milka liegt in der Gunst der Deutschen immerhin auf Platz zwei.

Zu Ostern fordern ukrainische Aktivisten die großen Supermarktketten zum Boykott auf.

Der US-Mutterkonzern Mondelez ist trotz des russischen Angriffskrieges weiter in dem Land aktiv. 

Kurz vor Ostern fordern ukrainische Aktivisten in Deutschland Rewe und Edeka dazu auf, Milka-Schokolade aus den Regalen zu verbannen.

Das solle so lange gelten, bis der sich Milkas US-Mutterkonzern Mondelez vom russischen Markt zurückzieht, heißt es in einem Brief der Organisation Vitsche, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, an die Geschäftsführer der Supermarkt-Giganten.

Trotz Versprechen, den Betrieb in Russland zu reduzieren, betreibe #Mondelez weiterhin drei Fabriken in dem Land.

Das Schreiben soll Rewe und Edeka am heutigen Montag zugehen.

Vitsche kritisiert: „Unternehmen wie Mondelez finanzieren indirekt den illegalen Krieg Russlands gegen die Ukraine.“

Ausdrücklich lobt die Organisation Rewe und Edeka dafür, kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 alle in Russland hergestellten Produkte aus den Regalen ihrer Supermärkte entfernt zu haben.

Weiter heißt es in dem Brief: „Wir zählen auf Ihre Unterstützung, um Mondelez zu zeigen, dass Moral einen Platz im Geschäftsleben hat, insbesondere wenn wir bedenken, dass Russland weiterhin Kriegsverbrechen in der Ukraine begeht.“

Auf Liste der „internationalen Förderer des Krieges“

Die nationale Agentur zur Korruptionsprävention (NACP) der ukrainischen Regierung hat den Milka-Mutterkonzern Mondelez im vergangenen Mai auf die Liste der „internationalen Förderer des Krieges“ aufgenommen. Zum Lebensmittelkonzern Mondelez (früher Kraft Foods), der seine internationale Konzernzentrale in Chicago hat, gehören neben Milka auch Marken wie Oreo, Toblerone oder Ritz.

Zitatende

(Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Milka-Schokohasen-im-Visier-von-Ukraine-Aktivisten-article24828113.html

Ein Vergleich – 1973 Israel – 2024 Ukraine

Ein Beitrag von Yves Willers und Kommentar von Werner Hoffmann

Yves Willers

Operation Nickel Grass“.

Am 6. Oktober 1973 greifen Ägypten und Syrien überraschend Israel an. Am Yom Kippur Feiertag werden die überraschten israelischen Streitkräfte überrollt.

Die Verluste sind hoch.

Die UdSSR startet eine Luftbrücke um den arabischen Staaten mit Nachschub zu helfen.

Willy Brandt weigert sich am 9. Oktober – wie auch andere Europäer – auf einen Hilfsappell von Golda Meir einzugehen.

Israel fehlt es an Munition und Waffen. Am 12.Oktober 1973 befiehlt Präsident Nixon„alles was fliegen kann, hinzuschicken“. Es geht um die Existenz Israels.

Problem, die arabischen Staaten drohen den Westen mit einem Ölboykott. Deutschland und andere europäische Staaten , eingeschüchtert durch die Drohung, verweigern deswegen der US Air Force des NATO Partners Zwischenlandung und Überflug.

Nur Portugal nicht. Die USA können die Azoren nutzen, müssen sich aber durch eine chirurgisch präzise Strecke durch das Mittelmeer quälen um arabischen und europäischen Luftraum zu meiden.

Wie entscheidend die Luftbrücke „Operation Nickel Grass“ war, wird bis heute in den USA und Israel kontrovers diskutiert.

Sicher steht nur, daß die Zögerlichkeit von Willy Brandt Deutschland nichts gebracht hat.

Außer eine heute vergessene Feigheit gegenüber den Überlebenden und ihren Nachkommen. Hätte man es weniger vergessen , würde vielleicht die suggestive Parole des „Friedenskanzlers“ heute nicht so selbstverständlich fallen.

Wie alle westlichen Staaten wurde die BRD von der Produktionseinschränkung der OAPEC betroffen.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Ich kann nachvollziehen, warum der Bundeskanzler sich mit der Lieferung von Marschflugkörper Taurus an die Ukraine sich schwer tut. Die Gründe sind nicht ganz von der Hand zu weisen:

1. Die Marschflugkörper haben eine Reichweite bis nach Moskau

2.Derzeit müssten die deutschen Soldaten die Einpflege von Koordinaten für die Zielbestimmung vornehmen. Damit wären wir Kriegspartei.

3.Sollten die Narschflugkörper in russische Hände fallen oder ein ausgebildeter Soldat gar zum Russen überlaufen, könnten später einmal diese Flugkörper gegen die NATO oder Deutschland eingesetzt werden.

——-

Es gäbe jedoch eine Möglichkeit, auf Moskau jetzt auch Druck auszuüben, indem wir JETZT ukrainische Soldaten am Marschflugkörper ausbilden und parallel die Programmierung so anpassen, dass die Marschflugkörper nicht auf bestimmte Gebiete zielen können.

Es wären auch Zeitcodes möglich, wodurch dann wir keine Kriegspartei wären!

Insofern ist der erste Schritt – Ausbildung von ukrainischen Soldaten an dem Marschflugkörper Taurus durchaus sinnvoll.

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#demokratie #deutschland #europa #niewiederistjetzt #wirsindmehr #weremember #miteinanderfuerdemokratie #demokratieleben  #zusammenland

Frieden um jeden Preis?

Ein Beitrag von Yves Willers

Yves Willers

Auf der französischen „Friedens“-Petition der Schande vom 13.September 1939 fehlt der Name Pierre Brossolette.

Brossolette ist vor 1939 ein glühender und sehr bekannter Verfechter der pazifistischen und europäischen Ideale von Aristide Briand.

Der hochbegabte sozialistische Journalist und Politiker engagiert sich im linken Flügel des SFIO, “Bataille Socialiste.“ Aber ausgerechnet dieser anti-militaristische Flügel vollzieht nach 1938 eine bemerkenswerte Wende. Nach dem Appeasement-Abkommen von München 1938, lehnt er jedes weitere Zugeständnis an die NS-Bewegung ab.

„Entschlossenheit gegenüber faschistischen Mächten“ im Gegensatz zum Pazifismus der restlichen Partei ist nun die Losung von Pierre Brossolette und seinen Mitstreitern.

Nach der Besetzung Frankreichs 1940 gründet der ehemalige Pazifist eine der ersten Zellen des bewaffneten Widerstandes. Er wird Anfang 1942 nach London berufen um eine führende Rolle im Geheimdienst des französischen Widerstandes – dem BCRA – einzunehmen. Gleichzeitig arbeitet er als Journalist für den Rundfunk und die Presse des Widerstandes.

Er lässt sich wieder Ende 1942 ins besetze Frankreich absetzen, rettet seine Familie. Zurück in London organisiert er die Vereinheitlichung des Widerstandes. Fliegt erneut nach Frankreich um diese umzusetzen und kehrt zurück.

Aus dem vergleichsweise sicheren London lässt er sich, der glückliche Ehemann der Widerstandskämpferin Gilberte Brossolette und zweifache Familienvater erneut Anfang 1943 ins besetzte Frankreich mit dem Fallschirm absetzen. Dies um wirksamer gegen die Besatzer zu kämpfen.

Nach der Rückkehr in London drängt er dann Ende 1943 General de Gaulle ihm einen erneuten Flug ins besetzte Frankreich zu genehmigen. Er entgeht mehrfach der Verhaftung durch die Gestapo, bis zum 3.Februar 1944.

Gefoltert von der deutschen SD stürzt sich der pazifistische Journalist von vor 1939 nach 72 Stunden des Martyriums am 22. März 1944 in Paris in den Freitod um nicht unter den furchtbaren Schmerzen Namen von Mitkämpfern Preis zu geben.

Er hat keinen Namen preisgegeben.

Man fragt sich wieviele Pierre Brossolette sich unter den heutigen „Frieden mit Russland“ Rufern befinden.

„Pierre Brossolette ! Present !“

Quelle: —> https://www.linkedin.com/posts/activity-7173555782997778432-RiyR?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Nachtrag von Yves Willers

Yves Willers

Auf der französischen „Friedens“-Petition der Schande vom 13.September 1939 fehlt der Name Pierre Brossolette.

Brossolette ist vor 1939 ein glühender und sehr bekannter Verfechter der pazifistischen und europäischen Ideale von Aristide Briand.

Der hochbegabte sozialistische Journalist und Politiker engagiert sich im linken Flügel des SFIO, dem „Bataille Socialiste.“ Aber ausgerechnet dieser anti-militaristische Flügel vollzieht nach 1938 eine bemerkenswerte Wende. Nach dem Appeasement-Abkommen von München 1938 lehnt er jedes weitere Zugeständnis an die NS-Bewegung ab.

„Entschlossenheit gegenüber faschistischen Mächten“ im Gegensatz zum Pazifismus der restlichen Partei ist nun die Losung von Pierre Brossolette und seinen Mitstreitern.

Nach der Besetzung Frankreichs 1940 gründet der ehemalige Pazifist eine der ersten Zellen des bewaffneten Widerstandes. Er wird Anfang 1942 nach London berufen, um eine führende Rolle im Geheimdienst des französischen Widerstandes – dem BCRA – einzunehmen. Gleichzeitig arbeitet er als Journalist für den Rundfunk und die Presse des Widerstandes

Er lässt sich Ende 1942 wieder ins besetzte Frankreich absetzen, rettet seine Familie. Zurück in London organisiert er die Vereinigung des Widerstandes. Fliegt erneut nach Frankreich, um diese umzusetzen und kehrt zurück.

Aus dem vergleichsweise sicheren London lässt er sich, der glückliche Ehemann der Widerstandskämpferin Gilberte Brossolette und zweifache Familienvater erneut Anfang 1943 ins besetzte Frankreich mit dem Fallschirm absetzen. Dies, um wirksamer gegen die Besatzer zu kämpfen.

Nach der Rückkehr in London drängt er dann Ende 1943 General de Gaulle, ihm einen erneuten Flug ins besetzte Frankreich zu genehmigen. Er entgeht mehrfach der Verhaftung durch die Gestapo – bis zum 3. Februar 1944.

Gefoltert von der deutschen SD stürzt sich der pazifistische Journalist von vor 1939 nach 72 Stunden des Martyriums am 22. März 1944 in Paris in den Freitod, um nicht unter den furchtbaren Schmerzen Namen von Mitkämpfern preiszugeben.

Er durfte kurz während einer Pause in der Foltersitzung, mit Handschellen um den Rücken alleine auf Toilette. Er zwängte sich durch das enge Toiletten-Fenster um sich durch den Sturz auf den Innenhof töten zu können um anderen das Leben zu retten.

Er hat keinen Namen preisgegeben.

Man fragt sich, wieviele Pierre Brossolette sich unter den heutigen „Frieden mit Russland“-Rufern befinden.

„Pierre Brossolette! Present!“

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/activity-7173910567793967105-1Z1A?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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demokratie #deutschland #europa #niewiederistjetzt #wirsindmehr #weremember #miteinanderfuerdemokratie #demokratieleben  #zusammenland

#europa #demokratie #deutschland #niewiederistjetzt #wirsindmehr

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Die derzeitigen „Friedensbefürworter“ beim russischen Angriffskrieg sind aus meiner Sicht Personen, die größtenteils entweder Angst um einen Krieg auf Deutschland haben (ca 2-5%),

aber meistens Putinisten von der AfD, die Linke oder der Wagenknechtpartei (#BSW) sind.

Und so mancher AfD-Abgeordneter will wohl zur Putinwahl nach Russland zum Feiern fahren.

Wer weiß, vielleicht bringen sie ja auch noch Vermlgen für sich und die Partei mit.

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Weitere Komnentare

—> https://www.linkedin.com/posts/activity-7173555782997778432-RiyR?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Schuldenbremse – Das Totschlagargument

Warum wir die Schuldenbremse um Investitionstopf und Verteidigungstopf ergänzen müssen.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Ich stelle mir gerade vor, ich habe ein Haus geerbt, 100 Jahre alt.

Die Heizung 40 Jahre, Isoliering auch nur dicke Mauern und das Dach wird wohl demnächst undicht…..

und der Vorbesitzer hatte wenig repariert.

Investitionen waren notdürftig.

Dafür keine Schulden auf dem Grundstück….

Und jetzt wird es höchste Zeit Reparaturen durchzuführen und zu investieren….

Und jetzt würde mir jemand sagen, es wäre doch besser keine Schulden aufzunehmen. Denn die Zinsen sind hoch.

Ich soll also das Haus weiter verfallen lassen.

Ein bisschen pervers diese Idee.

Investitionen in die Zukunft müssen sein, ansonsten verfällt es.


Und in Deutschland wurde durch die Vorgängerregierungen nichts investiert!

Man hat es verpennt!

Wir haben die niedrigste Staatsverschuldung, die bei unter 65% liegt.

Innerhalb der EU sind es durchschnittlich etwa 84%.

Wir haben also etwa 20% weniger Schulden.

Notwendige Investitionen

Alleine im Großraum Köln/Düsseldorf müssen 60 Brücken in den kommenden 3-5 Jahren erneuert werden, da sie marode sind.

Bundesweit sind es knapp 4-stellig so viele.

Schulen usw.

Und jetzt kam noch der russ. Angriffskrieg hinzu.

Wer dann noch behauptet, wir müssen die Schuldenbremse einhalten, ist entweder aus der Spur oder will bewusst erreichen, dass die Bundesregierung scheitert.

Und wer dann noch behauptet, die Grünen sind schuld, ist entweder blind oder Ideologisch für die Opposition.

Es wird einfach ein Totschlagargument erfunden.

Was ist ein Totschlagargument?

Als Totschlagargument oder Killerphrase bezeichnet man umgangs- und pressesprachlich ein Scheinargument, das anstelle eines Argumentum ad veritatem vorgebracht wird, um die Aufmerksamkeit des Diskussionsgegners bzw. des Publikums vom Kern des Themas auf einen irrelevanten Nebenaspekt abzulenken.

Sachliche Lösung zur Problematik

Neben einer Schuldenbremse, die bei 65 % bleiben kann, muss ein staatlicher Investitionsfonds über 15 % eingeführt werden.

Dieses Kapital muss für Investitionen in die Bereiche Infrastruktur, Digitalisierung, Transformation und besonders erneuerbare Energie genutzt werden. Letztendlich ist dieser Investitionsfond ein eigenständiges Sondervermögen, das ja auch als echtes Investitionsvermögen in die Zukunft bezeichnet werden kann.

Für den Bereich Verteidigung muss ein zusätzliches Sondervermögen genutzt werden.

Staatsschulden in Europa

Eine numerische Zahl – unabhängig von dem Bruttoinlandsprudukt ist nicht hilfreich. Auch eine Umrechnung pro Bürger ist nicht sinnvoll.

Übrigens wird die Erhöhung des Verteidigungshaushalts nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Ländern stattfinden.

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Ein wichtiger Punkt wäre, dass die Ampel gemeinsam marschiert und die Opposition nicht weiter spaltet.

Interview von Putin durch den rechtspopulistischen Journalisten Tucker Carlson

Beitrag von Werner Hoffmann, einem parteilosen Demokrat

Bereits am 7.2.2024

(S. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/07/warum-putin-demnaechst-mit-einer-grossoffensive-mit-desinformation-beginnt-und-die-afd-diese-auch-in-deutschland-nutzen-wird/ )

hatte ich davon gehört, dass der rechtspopulistische Journalist, der früher bei FoxNews arbeitete und dort alles von Trump positiv darstellte, zu Putin nach Moskau geflogen war.

Einzelne Personen zweifelten meine Vermutungen vom 7.2. noch an (Strategie: Täter-Opfer-Umkehr und Blockade der USA zu Wagfenlieferungen in die Ukraine durch Republikaner blockieren).

Am 8.2./9.2. war ein längeres Interview geplant, das im Vorfeld besprochen wurde.

Auch Twitter – neuerdings „X“ war exklusiv als Sender eingeplant.

Dass bei diesem Interview wohl eine Täter-Opfer-Umkehr als Ergebnis entstehen sollte, war nicht zu verheimlichen.

Ebenso war für mich zumindest klar, dass dieses Interview wohl auch von Trump und den Republikanern genutzt wird, damit die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen.

Womit Putin jedoch nicht rechnet, ist der stärkere Zusammenhalt der NATO und der EU.

Putin zu glauben, dass er nicht andere Länder, wie beispielsweise Polen, Moldau, Lettland etc. annektiert, ist eher umgekehrt zu deuten.

Denn in der Vergangenheit hat Putin genau das Gegenteil gemacht, als das was er gesagt hatte.

Beispiel:

1994: Er wird niemals die Ukraine angreifen

2014: Annexion der Krim

2022: Überfall und Ermordungen in der Ostukraine

Und wer das Interview liest, wird verstehen, warum Bundeskanzler Scholz so strategisch taktiert.

Auch wenn dies für viele oft als zu stilles und emotionsloses Verhalten bemängeln. Scholz weiß genau, was er wann machen muss.

Dass die Opposition oft mehr Tempo will, ist klar. Nur, ob schnellere Reaktionen immer richtig sind, ist für mich auch fraglich.

Natürlich wird Putin in diesem und nächsten Jahr verstärkt die sozialen Medien für seine Kriegsführung nutzen.

60.000 Userkonten bei X durch russische Trolls wurden bereits entdeckt. Dies ist jedoch erst die Spitze des Eisberges.

Zitat n-TV- Interview

Interview mit Tucker Carlson
Putin zeigt die Abgründe seiner Parallelwelt

In seinem zweistündigen Gespräch zeigt Putin, warum Gespräche mit ihm so schwierig sind. Schuld sind immer die anderen, insbesondere die USA, aber auch Deutschland und natürlich die Ukraine. Russland und vor allem er werden angeblich konsequent missverstanden.

https://www.n-tv.de/politik/Unbeirrter-Putin-belehrt-und-droht-dem-Westen-article24723568.html

Man kann Kanzler Olaf Scholz nach diesem Interview fast verstehen, wenn er keinen Sinn darin mehr sieht, mit Wladimir Putin zu telefonieren. In dem zweistündigen Vortrag, den der russische Präsident dem rechtspopulistischem US-Journalisten Tucker Carlson hielt, präsentierte er ein gefestigtes Weltbild, in dem Russland vor allem eines ist: ein Opfer, das sich wehrt.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Dieses-Interview-hat-Putin-ueberhaupt-nicht-genutzt-article24723994.html

Ob ihn das alles selbst überzeugt, weiß man natürlich nicht. Die Art und Weise, wie er sprach, deutet aber darauf hin, dass der russische Präsident seine eigene Propaganda glaubt.

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Letztendlich hat Tucker Carlson mit dem Interview nichts anderes gemacht, als Putin das Mikrofon hinzuhalten und Putin durch ein paar Fragen an einige punkte zu erinnern.

Natürlich wird dieses Interview von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Medien dafür genutzt, um Stimmung zu machen.

Täter-Opfer-Umkehr bin ich inzwischen von

– Putin

– Trump

– Alicechen Weidel

schon zuhauf gewöhnt.

Trump hilft Russland und unterstützt damit Autokraten weltweit

USA: Parteiverfall – Trumps unterwürfige Republikaner begehen am 20. März das 170-jährige Bestehen der verkommenen GOP

Spiegel

Tusk attackiert US-Republikaner nach Ukraine-Abstimmung
»Ronald Reagan muss sich heute im Grab umdrehen«
„Die Republikaner im US-Senat haben ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine blockiert. Der Schritt stößt bei Polens Regierungschef Donald Tusk auf Kritik – und geht die politischen Erben von Ronald Reagan an.“

https://www.spiegel.de/ausland/donald-tusk-nach-us-senat-abstimmung-zur-ukraine-ronald-reagan-muss-sich-heute-im-grab-umdrehen-a-d4d4918a-722b-4f0d-a510-8878a41b685e

Frankfurter Rundschau
Trump demonstriert seine Macht: Republikaner lassen US-Hilfspaket für die Ukraine platzen
https://www.fr.de/politik/ukraine-senat-kongress-usa-us-politik-republikaner-mike-johnson-us-hilfe-zr-92814908.html


Deutschlandfunk

Widerstand der Republikaner: US-Senat lehnt Milliardenpaket zu Migration und Ukraine ab – besorgte Reaktionen in Deutschland

https://www.deutschlandfunk.de/us-senat-lehnt-milliardenpaket-zu-migration-und-ukraine-ab-besorgte-reaktionen-in-deutschland-100.html

Redaktionsnetzwerk Deutschland

USA-Reise des Kanzlers
Scholz warnt vor Nachlassen bei Militärhilfe für Ukraine

https://www.rnd.de/politik/usa-scholz-warnt-vor-nachlassen-bei-militaerhilfe-fuer-ukraine-J53VZZQLDNO3PKI6IXYQ2RKTFM.html

Deutschlandfunk

Roderich Kiesewetter (CDU): Ukraine unterstützen „mit allem, was möglich ist“
Der US-Senat hat Milliardenhilfen für die Ukraine abgelehnt. Jetzt müsse Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern Verantwortung übernehmen, sagt Roderich Kiesewetter (CDU). Man müsse der Rüstungsindustrie die Produktion erleichtern.

https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-roderich-kiesewetter-cdu-auswaertiger-ausschuss-zu-ukraine-dlf-ae5b4438-100.html

Tagesschau

Anhörung am Obersten US-Gericht: Darf Trump doch an Vorwahl teilnehmen?
Trump hat sich an den Supreme Court gewandt, um einen Beschluss aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen. Der hatte ihn für die Vorwahl disqualifiziert. Ein Urteil wird heute zwar noch nicht erwartet – aber eine Tendenz.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-supreme-court-106.html

ZDFheute

Anklagebank als Bühne: Wahlen und Prozesse: Trumps voller Kalender

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-prozesse-usa-wahl-termine-100.html#xtor=CS5-281

ntv

Schwere Schlappe für Trump: Republikaner scheitern mit Amtsenthebungsplan gegen Minister

https://www.n-tv.de/politik/Republikaner-scheitern-mit-Amtsenthebungsplan-gegen-Minister-article24717911.html

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