Agrarsubventionen – 80 Prozent in klimaschädliche Produktion

Die Perversität bei den Agrarsubventionen, die uns allen schadet

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand

Eine neue Studie zeigt: Über 80 % der europäischen Agrarsubventionen fließen in die klimaschädliche Produktion tierischer Lebensmittel. Eine katastrophale Bilanz angesichts der weiter zunehmenden Klimakrise. Gleichzeitig steht fest: Die derzeitige Agrarpolitik setzt den Landwirt*innen weiter zu. Doch anstatt die Agrarwende einzuleiten, knickt Brüssel derzeit vor den Protesten der Agrarindustrie und rechten Netzwerken ein. Das alles ist fatal. Eine Einordnung wieso.

—> Wohin die Gelder genau fließen & was das für die Bäuer*innen bedeutet 
82 % der Agrarsubventionen fließen in die Produktion tierischer Lebensmittel. Dabei sind das diejenigen Produkte, die am meisten CO2-Emissionen verursachen. Zwei Bereiche stechen besonders hervor: Die Futtermittelproduktion mit 44 % und fast 40 % für die direkte Tierhaltung. Übersetzt bedeutet das: Wir schütten Geld in den Futtertrog der Massentierhaltung.

Denn die Subventionen fließen in erster Linie in Großbetriebe. Wer viel hat, bekommt auch viel Geld. Als Folge wird dadurch das „Wachse oder Weiche“-Prinzip verstärkt und lässt viele kleinere Höfe sterben. Das zeigt sich wie folgt: Agrarunternehmen mit über 100 Hektar Fläche machen nur 3 % aller EU-Betriebe aus, aber ihre Zahl ist in 10 Jahren um 16 % gestiegen. Mittlerweile nutzen sie 52 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche.

—> Wie Brüssel darauf reagiert
Angesichts dieser Datenlage wäre ein Umschwenken dringend notwendig, doch in Brüssel werden derzeit etliche Klima- und Umweltauflagen gestrichen, neue kommen erst gar nicht mehr auf den Tisch. Ein Beispiel: Das Gesetz zum Wiederaufbau der Natur (Nature Restoration Law) steckt mal wieder in der Warteschleife. Die finale Abstimmung ist jetzt auf Juni verschoben – Ausgang ungewiss.

Generell herrscht in Brüssel Angst, die Bauernproteste radikalisieren sich derweil weiter – angeheizt aus rechten Kreisen und einer Agrarlobby, die ihre Gunst der Stunde sieht, lästige Klima- und Umweltanforderungen loszuwerden.

—> Wieso das fatal ist
Die katalanische Region Spaniens hat schon vor einem Monat den Wassernotstand ausgerufen.  Forscher*innen warnen in Großbritannien, dass dort im Sommer Wasserknappheit droht. Eine kürzlich erschienene Studie des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research zeigt auf: Die Klimakrise heizt die Inflation hierzulande an – und zwar teils bedenklich stark.

Die Kosten tragen wir alle. Gleichzeitig ist ein Abbau von Klima- und Umweltvorgaben in der Landwirtschaft Öl ins Klimakrisen-Feuer. Hitzewellen oder Sturzfluten werden zunehmen. Hinzu kommt das fatale Zeichen an die Agrarlobby und rechte Netzwerke: Ihr kommt mit allem durch.

Und zu guter Letzt wird gerade die Chance verpasst, eine Agrarwende einzuleiten. Besonders letzteres wäre die adäquate Antwort auf die Proteste gewesen. Die Landwirt*innen den Respekt zukommen zu lassen, den sie verdient haben – allen voran bei der Bekämpfung der Arten- und Klimakrise, die unsere gesamte Lebensgrundlage zu vernichten droht.

Zur Studie: https://www.nature.com/articles/s43016-024-00949-4

#ArtikelQuelle —> https://www.linkedin.com/posts/christoph-bautz_eine-neue-studie-zeigt-%C3%BCber-80-der-europ%C3%A4ischen-activity-7180890283868336128-YjSw?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

#HaraldLesch bringt es wieder mal auf den Punkt!

Dem #Klima ist es schittegal, wer was an co2 hochschleudert und ineffektiv die Energie nutzt.

Und genau deshalb sollte die Energiewende beschleunigt werden.

– #Vollstromer statt #Vielverbrenner

– #Vollstromer statt #Hybrid

– #Erneuerbare #Energie statt #fossile Energie

– #Windkraft und #Photovoltaik statt #Atomkraft, #Kohle, #Öl, #Gas

YouTube – Link —> https://youtu.be/iAMOyhISxmE?si=PmxSXYQBaBr6GSK0

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Notfallordner Beamte – Vorsorgevollmacht und Beihilfeverordnung

#Notfallordner #Beamte #Vorsorgevollmacht #Todesfall von #Beihilfeberechtigten und Familienangehörigen

Bestell-Link –> https://www.notfallordner-vorsorgeordner.de/notfallordner-1/notfallordner_beamte/index.php

#Notfallordner für #Beamte mit #Beihilfeanspruch Spezialausgabe

Weitere Informationen –> www.notfallordner-beamte.de

Ob #Dokumentenordner, #Vorsorgeordner oder #Vorsorgemappe – Fast alle Produkte sind nur allgemein verfasst und berücksichtigen meist nicht spezielle Bereiche.

Bei Beamten sind eine Reihe von besonderen Merkmalen zu berücksichtigen, die sich auch z.B. aus den #Beihilfeverordnungen ergeben.

Hierbei muss z. B. auf die unterschiedlichen #Beihilfeverordnungen von:

– EU-Beamten

– Bundesbeamte

– Landesbeamte

– Kommunalbeamte

geachtet werden.

Gerade bei #Geschäftsunfähigkeit, Pflegefall oder bei Tod ergeben sich hier Unterschiede.

Notfallordner für Polizeibeamte, Sonderkondition für Polizeibeamte bei Gewerkschaftsmitgliedschaft
Notfallordner für Polizeibeamte, Sonderkondition für Polizeibeamte bei Gewerkschaftsmitgliedschaft

Der #Notfallordner für #Beamte bietet hier wertvolle Hinweise (Ratschläge, Tipps, Vordrucke) die für Angehörige sehr nützlich sind.

Wenn der Beamte durch Unfall oder Krankheit geschäftsunfähig wird, können Angehörige sehr schnell auch handeln.

Auch wenn der Beamte stirbt, ergeben sich für den Ehegatten/Lebenspartner wichtige Aspekte, die beachtet werden sollten.

www.notfallordner-beamte.de

Notfallordner Beamte


Notfallordner für Lehrer, Sonderkondition für GEW-Mitglieder und andere Gewerkschaftsmitglieder
Notfallordner für Lehrer, Sonderkondition für GEW-Mitglieder und andere Gewerkschaftsmitglieder


Notfallordner für Rechtspfleger und Richter, Sonderkondition für Mitglieder vom Verband der Rechtspfleger oder Deutscher Richterbund
Notfallordner für Rechtspfleger und Richter, Sonderkondition für Mitglieder vom Verband der Rechtspfleger oder Deutscher Richterbund

Bestell-Link –> https://www.notfallordner-vorsorgeordner.de/notfallordner-1/notfallordner_beamte/index.php

Ein Praxisbeispiel im Bürgergeld

Ein Beitrag von

Möchte jemand von Bürgergeld leben, und alle Dinge bezahlen, die das Jobcenter NICHT bezahlt, das ist einiges. Strom Versicherungen, Telekommunikation, etc. Wenn ich als Weihnachtsgeschenk z.B. 50 € geschenkt bekomme, dann muss ich das dem JC mitteilen, da das Einkommen ist und mit dem Bürgergeld verrechnet wird.

Und kommt mir nicht mir nicht mit Arbeit suchen, außer absagen ist nix. Ich bin 50+ und schwerbehindert und viel zu lange ohne Job. Gesetzlich vorgeschrieben, dass der behinderte Bewerber den Absagegrund interessiert keinen, warum auch?

Mir bleiben rund 100 €/Monat übrig, wer will sie? Ich gebe sie gerne. Tafel geht nicht, in FFM wird die fertig gepackt und ich hab und darf nicht alles essen. Und 3 Drillinge (Kartoffeln) für 14 Tage sind zu viele Kartoffeln. Viel zu viel, oder? Ich hätte gerne mal was passendes anzuziehen, Klamotten sind zu weit, ist nur Größe 36.

Ich bin so froh, dass ich in Geld schwelge. Und schön, dass 5,5 Mio. Bezieher als asoziales faules Pack, endlich das nie wer sagen würde, schon klar.

Aber wisst ihr Bessermenschen was ich widerlich finde, dass Menschen, die, wenn auch im sogenannten Niedriglohnsektor, arbeiten, aufstocken müssen. DAS ist eine Schande liebe AG, bezahlt die Leute richtig, dann brauchen die nicht aufstocken und Bahn muss sich nicht wirklich über Mindestlohn zu unterhalten.

Aber wer von ich schon, nur so ein asozialer Sozialschmarotzer, der nicht arbeiten will.

Ach ja, GdB 50 G, bipolare Störung und Multiple Sklerose. Das G steht für Gehbehinderung.

Ach ja, das mit dem asozial und Sozialschmarotzer wurde mir bereits mehrfach gesagt.

Ich werde mich ab sofort nie mehr bewerben, mir geht’s ja schließlich sehr gut mit Bürgergeld, weißt ihr ja besser als ich!!!

Was wurde aus dem Fall Querdenker Michael Ballweg

Querdenken“-Gründer Michael Ballweg muss wegen versuchten Betrugs vor Gericht

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Interessant ist, dass meine damalige Vermutungen jetzt weiter zu einem Gerichtsverfahren führten

Zitat aus SWR:

„Querdenken“-Gründer Ballweg muss sich jetzt auch wegen versuchten Betrugs vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Doch einen Anklagepunkt ließ das Oberlandesgericht fallen.

Dem Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, wird nicht nur wegen Steuerdelikten der Prozess gemacht, sondern auch wegen versuchten Betrugs.

Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Freitag bekanntgegeben.

Link —> https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/querdenken-querdenken711-ballweg-anklage-versuchter-betrug-geldwaesche-100.html#

Nicht zur Anklage zugelassen wurde jedoch der Vorwurf der Geldwäsche. Hierfür sieht das Gericht keinen hinreichenden Tatverdacht.

Staatsanwaltschaft wollte Anklage gegen Ballweg wegen aller Delikte

Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Stuttgarter Landgericht bereits die Anklage wegen Steuerdelikten zugelassen, sah aber hinsichtlich der Vorwürfe Geldwäsche und versuchter Betrug keinen hinreichenden Tatverdacht. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt. Sie wollte, dass die Anklage wegen aller Delikte zugelassen wird. 

Angeklagt wegen versuchtem Betrugs in 9.450 Fällen

Ballweg muss sich jetzt im Verfahren also auch wegen 9.450 Fällen des versuchten Betrugs in einem besonders schweren Fall vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Der 49-Jährige soll seit Mai 2020 unter anderem Spendengelder in die eigene Tasche gesteckt haben. Konkret habe er, so der Vorwurf, 1,2 Millionen Euro erhalten – aber davon nur rund 844.000 Euro an „Querdenken 711“ weitergeleitet haben. 

Außerdem soll der „Querdenken“-Initiator das so erworbene Geld dann unter anderem in bar abgehoben haben, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Ballweg habe als „Kopf“ der Bewegung sowohl seine Popularität als auch die Spendenbereitschaft seiner Anhängerinnen und Anhänger ausgenutzt, heißt es im Anklagevorwurf.

Weitere Artikel zu Querdenker und Michael Ballweg gibt es im Archiv.

Archivsuche zu Ballweg

—> https://blog-demokratie.de/?s=Ballweg

Archivsuche Querdenker

—> https://blog-demokratie.de/?s=Querdenker+

Heilpraktiker scheitern mit Beschwerden gegen Blutentnahme-Verbot

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.2024
– 1 BvR 2078/23, 1 BvR 2171/23 und 1 BvR 2182/23 – 

Verfassungs­beschwerden wegen unzureichender Begründung unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat drei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die beschwerdeführenden Heilpraktiker gegen die Untersagung der Blutentnahme im Rahmen sogenannter Eigen­blut­behandlungen wenden.

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Einem Heilpraktiker ist es verboten, seinem Patienten Blut – beispielsweise zur Herstellung von Eigenblutprodukten für eine Eigenbluttherapie zu entnehmen.

Auch die Blutentnahme wollten die Heilpraktiker kippen.

Aufgrund der nicht medizinischen Ausbildung ist es den Heilpraktikern auch weiterhin untersagt, Blut zu entnehmen.

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Die Voraussetzungen für eine Tätigkeit als Heilpraktiker

  • Mindestalter 25 Jahre
  • Hauptwohnsitz in Deutschland
  • mindestens Hauptschulabschluss
  • keine schweren strafrechtlichen oder sittlichen Verfehlungen
  • gesundheitliche Eignung

Betrachtet man die Details für ein Verbot der Ausübung der Tätigkeit, dann ist es gerechtfertigt, dass Heilpraktiker kein Blut entnehmen dürfen.

Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)

§2

Die Erlaubnis wird nicht erteilt, a)

wenn der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,b)

wenn er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,

c) (weggefallen) d)

wenn er nicht mindestens abgeschlossene Volksschulbildung nachweisen kann,

e) (weggefallen) f)

wenn sich aus Tatsachen ergibt, daß ihm die … sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere, wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen,g)

wenn er in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,h)

wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, daß er die Heilkunde neben einem anderen Beruf ausüben wird,i)

wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt, die auf der Grundlage von Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern durchgeführt wurde, ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die ihn aufsuchenden Patientinnen und Patienten bedeuten würde.

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Interessant sind in diesem Zusammenhang auch zwei Filmbeiträge:

Link —> https://youtu.be/y3U83cv8Ndw?si=CP7htQ5osLAyohyP

Film 2 —> Heilpraktiker – Ein NoGo

Link zum Film 2 —> https://youtu.be/I-QueN-LVv8?si=bvmlT10oUWXJliL7

Aufgrund diverser Tätigkeiten ist die Tätigkeit des Heilpraktikers gerade in der Zeit von Corona in den Mittelpunkt geraten, denn für die Tätigkeiten und die immer wieder dargestellten „Erfolge“ dieser Tätigkeiten gibt es bis heute keine wissenschaftlichen Nachweise.

Und vieles ist auch sehr seltsam. Begründung:

Da die wissenschaftlichen Nachweise von Wirkstoffen fehlen, kann die Verbesserung des Gesundheitszustandes auch einfach durch die Zeit selbst eintreten oder wie ein alter Spruch sagt: „Glaube versetzt Berge“.

Die Gefahr, die allerdings davon ausgeht ist, dass wertvolle Behandlungszeit verloren geht und dadurch der Heilerfolg minimiert wird und sogar der Patient dann verstirbt.

Besonders in der Coronazeit gab es auch Heilpraktiker, die seltsame Behandlungen vorgenommen hatten, die sogar lebensgefährlich waren.

Auch von allen Impfungen haben sehr viele Heiler und Heilpraktiker gewarnt und versuchten hiermit ihre eigenen Dienstleistungen zu verkaufen.

Aufgrund dieser Tatsachen bestand auch die Gefahr, dass die Tätigkeit des Heilpraktikers verboten wird.

Parteien wie die Grünen – früher auch einmal für alternative Medizin – haben sich zur Wissenschaft bekannt.

Insofern suchten die Heilpraktiker teilweise auch nach einem neuen politischen Hafen. Neben der Partei DieBasis war auch die AfD eine Sammelstelle der Coronaleugner und Impfgegner.

Interessantes: Heilpraktiker hatten zur Zeit des Aderlasses (der damals durch Ärzte durchgeführt wurde) einen ganz anderen Stand.

Die Medizin hat sich jedoch in den letzen 130 Jahren erheblich weiter entwickelt. Die Entdeckung bzw. Forschung an Keimen, Bakterien, Viren, Erbgut, DNA haben die Medizin erheblich nach vorne katapultiert.

Wie schlecht die Behandlung durch Heilpraktiker ist, macht auch das Beispiel Globuli deutlich.

Der Artikel im Tagesspiegel vom 12.3.2015 titelte:

Homöopathie: Globuli nicht besser als Placebo

Australische Forscher haben das homöopathische Heilverfahren umfassend auf Wirksamkeit geprüft – mit ernüchterndem Ergebnis.

Link zum Artikel —> https://www.tagesspiegel.de/wissen/globuli-nicht-besser-als-placebo-6891775.html

Wer um seine berufliche Existenz bangt, wird sicherlich dann auch das Parteibuch wählen, das seinen Berufsstand schützt. Und so kaperte die AfD und DieBasis die Heiler, Heilpraktiker und Anti-Impfgegner für sich.

Ein hoher Anteil ist deshalb für diese Rechtsextreme AfD.

Denn letztendlich ist das „Heil„ Praktikergesetz ja auch aus dem Jahr 1939.

Dass es durchaus auch natürliche Heilmittel gibt, bleibt unbestritten, allerdings ist es besser, wenn diese von einem Arzt mit der Zusatzausbildung „Naturheilverfahren“ verordnet werden.

Grund: Ärzte haben eine umfangreiche wissenschaftliche Ausbildung und wissen auch, wann Naturheilverfahren nicht mehr sinnvoll sind.

Das Lobbynetzwerk

Ein Beitrag von

Ich finde, diese Studie sollte von den Landwirten gelesen werden. Dann können sie gegen ihre Vertreter und Berater sowie gegen die CDU demonstrieren. Das hätte mehr Wirklichkeitsnähe.

Die deutsche Agrarlobby: verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert

NABU-Studie legt Lobbynetz des Deutschen Bauernverbands offen

Eine NABU-Studie macht die engen Verflechtungen zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband sichtbar. Denn seit Jahren wird in der Landwirtschaft gegen das Gemeinwohl entschieden. Die Macht der Agrarlobby muss endlich stärker beschränkt werden.

Der NABU hat am 29. April 2019 eine neue Studie vorgelegt, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. Ziel der Studie war es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen. Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können.

Um die Entscheidungswege und das Beziehungsgeflecht zwischen den Interessensgruppen besser zu verstehen und vor allem der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurde das Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen vom NABU beauftragt, die Verbindungen zwischen Agrarpolitik, Agribusiness und Landwirtschaftsverbänden unter die Lupe zu nehmen. Die Wissenschaftler untersuchten mehr als 150 Personen und Institutionen, insbesondere aus Führungspositionen, Aufsichts- und Kontrollgremien in der Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Verbänden. Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel.

Deutscher Bauernverband im Fokus

Besonderes Augenmerk richtet die Studie auf den Deutschen Bauernverband (DBV), der wichtigste und einflussreichste Interessenverband der Landwirtschaft. Denn der Bauernverband selbst hält sich zu Fragen in diese Richtung lieber bedeckt und legt seine Beziehungen zu Agrarpolitik und Agrarwirtschaft nur ungern oder gar nicht offen. Nun ist aber durch die Studie das personelle und institutionelle Netzwerk des Deutschen Bauernverbandes anhand von Grafiken erfasst. Und zwar sowohl auf den relevanten politischen Ebenen in Berlin und Brüssel als auch in den vor- und nachgelagerten wirtschaftlichen Bereichen und Verbänden, etwa der Agrar- und Ernährungs- sowie Finanzwirtschaft.

Es ist bereits die zweite Studie, die der NABU zu dieser Thematik in Auftrag gegeben hat. Schon 2001 stellte die Vorgängerstudie fest: „Nur wenn es gelänge, die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen, hätte die Agrarwende eine Chance“. Der Vergleich zeigt: Dies ist nicht gelungen. Seit der Jahrtausendwende hat der DBV seine Vernetzungsstrukturen ausgebaut, neue Hotspots zur Abstimmung innerhalb der Branche sind entstanden, die Handlungsmöglichkeiten der industriellen Landwirtschaft wurden insgesamt gestärkt.

Die Ergebnisse der Studie

Das untersuchte Netzwerk deckt mit seinen vielfältigen personellen und institutionellen Verflechtungen alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness ab. Es kann auf etablierten Vernetzungen und Strukturen aufbauen und ist in seiner Komplexität kaum durchdringbar. Insgesamt betrachtet gibt es im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe an Akteuren, die die wesentlichen und strategischen Schlüsselpositionen unter sich aufteilen. Die Multi- oder Vielfachfunktionäre stammen dabei in erster Linie aus den Spitzen des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände.

Die vielen Posten vereint in wenigen Personen müssen zwangsläufig zu Interessenskonflikten führen. Denn dass sich die unternehmerischen Zielsetzungen der Agrar- und Ernährungswirtschaft von den Interessen der Landwirtinnen und Landwirte oftmals unterscheiden, liegt auf der Hand. Kaum vorstellbar, diese unterschiedlichen Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen. Hingegen kann man sich sehr gut vorstellen, wer diesen Kampf am Ende gewinnt.

Oberster Strippenzieher: DBV-Präsident Joachim Rukwied

Der DBV-Präsident Joachim Rukwied besetzt mindestens 18 wichtige Positionen vor allem in der Agrar- und Finanzwirtschaft und zahlreichen Verbänden, darunter in den Aufsichtsräten der BayWa AG, Südzucker AG sowie der R+V Allgemeine Versicherung AG. Zugleich ist er Chef des „europäischen Bauernverbandes“ COPA-COCEGA, die stärkste repräsentative Interessensvertretung der europäischen Landwirtschaft. Durch diesen Posten hat Rukwied auch Zugang zu den Sitzungen der Agrarminister in Brüssel. Außerdem ist er Präsident des Baden-Württembergischen Bauernverbandes und ganz nebenbei auch noch aktiver Landwirt.

Fortsetzung —> https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/agrarpolitik/26321.html

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Auch der Bauernverband ist schuld durch die Strategie der sogenannten #Strukturreform

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Schuld tragen immer der Staat und die wegfallenden Subventionen.

Bereits 2015 gab es hierzu einen interessanten Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

Zitat Link —> https://sz.de/1.2685098

Bauern steuern auf selbstgemachte Krise zu

Landwirte sollen für den Weltmarkt produzieren, so will es der Bauernverband. Das kann nicht funktionieren.

Bauern und Fleischerzeuger in diesem Land haben sich viel vorgenommen. Produzieren für den Weltmarkt, so lautet die Devise, die der mächtige Deutsche Bauernverband ausgegeben hat. Ein Ziel, das mit aller Konsequenz verfolgt wird. Komme, was da wolle. Und sollte es mal eng werden, wie eben erst bei den Milchbauern, dann gibt es ja immer noch den Staat und die Steuerzahler, die mit Millionenhilfen in die Bresche springen. Ganz nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

So gesehen hat sich das Jammern gelohnt. Gut 70 Millionen Euro schwer ist das Rettungspaket für die deutschen Milchbauern, die inzwischen fast die Hälfte exportieren. Viele haben sich dabei verspekuliert. Weil sie nach dem Ende der Milchquote auf noch mehr Absatz im Ausland hofften, haben sie viel investiert. Mit dem Ergebnis, dass in deutschen Ställen nun noch mehr Kühe stehen, um noch mehr Milch zu geben, die derzeit weder hierzulande noch anderswo genügend zahlungswillige Abnehmer findet.

Das Beispiel zeigt, wie riskant das Vorhaben ist, die ganz Welt ernähren zu wollen. Das bekommen auch andere zu spüren, etwa Schweine- und Geflügelzüchter, die ebenfalls unter Überproduktion und Dumpingpreisen leiden.

Fragt man Bauernfunktionäre, dann zeigen diese rasch auf den Handel und auf vermeintlich geizige Verbraucher. Von Selbstkritik keine Spur. Dabei wäre es an der Zeit, die eigene Strategie zu hinterfragen – so wie es auch ein Industriemanager tun muss, wenn die Kunden wegbleiben.

Schuld an der Misere ist vor allem der Bauernverband, der viele seine Mitglieder mit dieser Wachstumsstrategie geradewegs in die Krise manövriert. Das Schielen auf den Weltmarkt bedroht nicht nur die Existenz vieler kleiner und mittelgroßer Betriebe, es überlastet auch Ökosysteme und schürt Konflikte mit der Bevölkerung. Immer lauter werden die Proteste gegen Megaställe, in denen Hühner und Schweine durchrationalisiert dahinvegetieren, aufgepäppelt mit Hormonen und jeder Menge Antibiotika. All das, um sie dann, zerlegt und tiefgefroren, um die halbe Welt zu schippern? Nein, danke.

Nicht der Verbraucher ist schuld an der Misere, sondern der Bauernverband

Wer glaubt, dass so die Zukunft der deutschen Landwirtschaft aussehen kann und soll, irrt sich. Denn wer im globalen Konkurrenzkampf bestehen will, muss vor allem eines können: große Mengen liefern, und das zu niedrigen Preisen. Eine solche Massenproduktion scheitert in Deutschland schon allein an den Ressourcen. Agrarland ist im Vergleich zu den großen Agrarnationen Brasilien und USA knapp und teuer. Höhere Umweltstandards treiben die Kosten nach oben. Bei Milch auf Absatzmärkte wie China zu setzen, gleicht einem Vabanquespiel. Das Land baut derzeit massiv seine eigene Milchindustrie aus. Ein Kräftemessen mit den Massenproduzenten aus Amerika, Asien oder Osteuropa können deutsche Erzeuger auf Sicht also nur verlieren. Stattdessen sollten sie sich auf ihre wahren Stärken besinnen, und die liegen nicht in der Masse, sondern in der Klasse.

Eine Wende in der Agrarpolitik ist unumgänglich, und sie geht alle etwas an. Landwirtschaft ist nicht allein die Sache von Bauernfunktionären. Schließlich wird der gesamte Sektor nach wie vor mit Milliardenbeträgen subventioniert. Deshalb müssen Bürger mehr Mitspracherechte einfordern, bei dem, was mit ihren Steuern geschieht. Viele wünschen sich eine schonende Landwirtschaft, in der etwa weniger Gift auf den Feldern versprüht wird und Tiere anständig behandelt werden. Und das ist nun wirklich nicht zu viel verlangt, sondern sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Glyphosat, #Lebensmittellobby, #FastFoodLobbyLobby, #Weizenlobby #Gluten, wie Lobbyverbände ihren Gewinn optimieren und uns vergiften. Aber auch die Lobby der #Nahrungsergänzungsmittel trägt dazu bei!

Ein sehr interessanter Film!

Link —> https://www.arte.tv/de/videos/090077-000-A/gluten-der-feind-in-deinem-brot/

Öllobby – Atomlobby – Raucherlobby – Waffenlobby – Ernährungslobby

Die Lobbyverbände arbeiten immer nach der gleichen Strategie

Mitte des 20.Jahrhunderts wurde die starke Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens allgemein bekannt. Die Gesundheitsgefahren durch Rauchen sind sowohl epidemiologisch als auch durch biochemisch-molekularbiologische Untersuchungen zweifelsfrei belegt.

Jahrzehntelang hatte die Zigarettenindustrie dieses Wissen zurückgehalten und versucht die Gefahr klein zu reden. Durch gezielte Desinformation, Werbung und Einwirkung in die politischen Parteien in Deutschland, der EU sowie besonders in den USA versuchten die Lobbyverbände gegen ein Rauchverbot vorzugehen, bzw. hinauszuzögern.

Lobbyverbände der Zigarettenindustrie:

– Verband der Cigarettenindustrie —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verband_der_Cigarettenindustrie

– Deutscher Zigarettenverband —> https://lobbypedia.de/wiki/Deutscher_Zigarettenverband

– Tabakindustrie —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Tabakindustrie

– Die Tabak-Lobby —> https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2015/06/01/die-tabak-lobby/

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So arbeiten Lobbyverbände

Beispiel: Öllobby

Alle Lobbyverbände arbeiten nach dem gleichen Muster

Und dieses Muster wird in dem nachfolgenden Filmbeitrag deutlich.
Der Film bestätigt durch umfangreiche #Recherchen, #Zeitzeugenberichte und #Dokumente mit welchen Mitteln die #Öllobby arbeiten.

Klima im Würgegriff der Ölkonzerne

Link zum Film—>

https://www.arte.tv/de/videos/095731-001-A/klima-im-wuergegriff-der-oelkonzerne-1-2/


Auch die #Raucherlobby, #Lobby der #Ernährung (Fastfood, Süsswaren) oder die #Atomlobby arbeiten nach dem gleichen Muster.

Interessante Bücher und Höbücher

Lobby Ernährungsmittelindustrie
In diesem Buch / Hörbuch wird exakt beschrieben, wie die Ernährungsmittelindustrie, Tabakindustrie strukturelle Strategien entwickelt hat, damit man abhängig wird. Nicht ohne Grund gibt es immer mehr Fettleibige. Link —>

NEWS —->

MüllerMilchNoGo

AfD Quelle —>

—> https://www.linkedin.com/posts/cleanthinking-de_noafd-activity-7136232234067349505-v_YZ?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Wisst Ihr, wer Theo Müller ist?
Er ist der CEO von #Müllermilch und Marken wie etwa #Landliebe. #Müller hat jetzt eingestanden, mit der #Führerin der #blauen #Nazi-#Sekte zusammenzuarbeiten. Zuletzt waren Bilder von #Alice #Weidel aufgetaucht.

Es braucht jetzt die berühmte Abstimmung mit den Füßen: Keine Produkte mehr von Müllermilch kaufen!

Wer mit der #noafd kungelt, muss es gesellschaftlich spüren, dass es falsch und fatal ist.

Lobby fossile Energie, Öllobby, Gaslobby, Kohlelobby, Atomkraftlobby

Empfehlenswerte Bücher

„Die Ablenkungsfalle„

Link —> https://www.amazon.de/Die-Ablenkungsfalle-versteckten-Tricks-Ökologie-Bremser/dp/3962384146/ref=mp_s_a_1_1?nodl=1&crid=1MAJTEZHJ58MV&keywords=Die+Ablenkungsfalle&qid=1701416568&sprefix=die+ablenkungsfalle%2Caps%2C104&sr=8-1&dplnkId=10230265-38d7-422a-aeae-8c9bbe698c48

Die #Klimaschmutzlobby

Link —> https://www.amazon.de/Die-Klimaschmutzlobby-Politiker-Wirtschaftslenker-verkaufen/dp/3492070272/ref=mp_s_a_1_1?crid=DNV2UDTF33OP&keywords=Die+Klimaschmutzlobby&qid=1701418456&sprefix=die+klimaschmutzlobby%2Caps%2C93&sr=8-1

Warum der Mindestlohn und das Bürgergeld sein muss

Stichwort #Mindestlohn –

Immer wieder wird von so manchem Akteur behauptet, der Mindestlohn ist ein Sozialismus-Instrument und für Lohne seien die Arbeitgeber und Gewerkschaften alleine verantwortlich.

Diese Sichtweise ist aus vielen Gründen falsch!

  1. Die Tarifautonomie gilt dann, wenn es Tsrifverträge gibt!
    12 % arbeiteten in Unternehmen mit Firmentarifverträgen.
    Für 48 % der Beschäftigten im Westen und 55 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten gab es keinen Tarifvertrag (Quelle https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Qualitaet-Arbeit/Dimension-5/tarifbindung-arbeitnehmer.html#:~:text=12%20%25%20arbeiteten%20in%20Unternehmen%20mit,Osten%20gab%20es%20keinen%20Tarifvertrag.)
  2. Wir leben weder in einer freien Marktwirtschaft, noch im Sozialismus, sondern in einer #sozialen #Marktwirtschaft.
    Und da gibt es auch Mindestlöhne, die in vielen Ländern vorhanden sind (USA 15 USD, https://www.spiegel.de/ausland/usa-joe-biden-erhoeht-mindestlohn-fuer-hunderttausende-us-amerikaner-a-f2263e3f-d926-48db-9a78-2335130c3def )

Weltweit —> https://de.statista.com/statistik/daten/studie/383296/umfrage/gesetzliche-mindestloehne-in-ausgewaehlten-laendernhttps://www.spiegel.de/ausland/usa-joe-biden-erhoeht-mindestlohn-fuer-hunderttausende-us-amerikaner-a-f2263e3f-d926-48db-9a78-2335130c3def/

  1. Ohne vernünftige Mindestlöhne kann der Unternehmer Löhne bezahlen, die nahe am Existenzminimum sind. Bestimmte schwache Personengruppen gehören geschützt.
  2. Arbeitgeber, die ein Gehalt nahe am Existenzminimum bezahlen, machen dies auf Kosten der Allgemeinheit, denn
  3. – zum einen in der aktiven Arbeitsphase gibt es dann bestimmte Leistungen, die dann der Staat gewähren muss (Aufstockung, Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc)
  4. – und zum zweiten in der Rente sind das Grundsicherung bzw Grundrente und auch Wohngeld, Zuzahlung Krankenkasse etc
  5. Ein geringerer Konsum dieser Gruppen schädigt auch die Volkswirtschaft (BIP, Steuereinnahmen etc)
  6. Geringeres Einkommen führt auch zur ungesunderen Ernährung und damit zu höheren Gesundheitssusgaben und verkürzter Lebenserwartung. Mindestens bei der Gesundheit ist dies auch für die Alkgemeinheit extrem teuer (Krankenversicherung, Pflegepflichtversicherung, Erwerbsminderungsrenten

Eine schlechte Bezahlung durch Arbeitgeber wird immer von der Allgemeinheit finanziert werden müssen.

Schlecht zahlende Arbeitgeber machen Ihren höheren Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit!

Aus diesen Gründen ist ein Mindestlohn von 15,77 € (Bruttomonatslohn: 2.650 €) sinnvolll.
Warum so hoch?

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/

Anhebung Mindestlohn auf Brutto 2.650 Euro pro Monat

Unter 15,77 Euro bezahlt die Allgemeinheit die Kosten für den Mindestlohn

Der Mindestlohn muss auf 15,77 € angehoben werden. 

Dies ist keine Forderung der Linken und auch noch keine Forderung der Gewerkschaften, sondern vom Sozialrechtsexperten und RENTENEXPERTEN Werner Hoffmannwww.Renten-Experte.de

Ein Mindestlohn von 15,77 Euro ergibt dann ein mtl. Bruttoeinkommen von: 

15,77x8Std.x21 Tage = ca 2.650 Euro.

Damit ist dann regelmäßig in der 

– aktiven Beschäftigungsphase keine Aufstockung auf Existenzminimum durch Jobcenter und

– passiven Zeit als Rentner keine Grundsicherung bzw. Grundrente 

notwendig.

Wie hoch wäre die Rente nach 45 Jahren?

(ohne Voraussetzung von Zuschlag für Grundrente)

Berechnung:

45 Jahre x (2.160:3.595) x 37,60 € = 1.247,17 € Bruttorente 

abzüglich. Kranken- Pflegeversicherung (+ggf. Steuern) 

Übrigens ist das auch der Grund, warum Friedrich Merz das Bürgergeld absenken will.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt es anders dar. Er will das Bürgergeld absenken, „damit sich Arbeit wieder lohnt..“

Tatsache ist jedoch, dass durch die Absenkung des Bürgergeldes der Mindestlohn nicht angehoben werden müsste.

Theoretisch wäre dann auch die Aufstockung durch das Jobcenter wieder kleiner, denn wenn das Bürgergeld sinkt, ist die Differenz zwischen mtl. Mindestverdienst und abgesenkten Bürgergeld kleiner.

Damit wird also der Druck von der Anpassung des Mindestlohn etwas zunächst entschärft.

Dass später in der Rente allerdings die Rente niedriger ist und dann dieses Rentenloch durch die Allgemeinheit wieder bezahlt werden muss, ist dem Unternehmer Merz völlig egal.

Friedrich Merz dreht es argumentativ so hin, dass dies von vielen Wählern anders verstanden wird.

Übrigens ist auch die #AfD für die Abschaffung von Mindestlohn und Bürgergeld.

www. Renten-Experte.de 

Weitere Infos —> 

www.linkedin.com/posts/dgb-bw_rente-gerechtigkeit-altersgerecht-activity-7128682995829366785-DCYi

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Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben

Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden

Anhebung Mindestlohn auf Stundenlohn von 15,77 € bzw. 2.650 € Monatsbrutto ist zur Entlastung der Allgemeinheit wichtig

Doch halt…“ kommen dann die Rufe der Arbeitgeberverbände, der FDP und CDU, „dann wandern noch mehr Arbeitgeber ins Ausland ab!“

Sehr oft kommt dann die Forderung, den Grundfreibetrag abzusenken.

Aussagen sind falsch! Und warum?

Das finden Sie unter diesem Link —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/22/mindestlohn-argumente-dagegen-oft-vorgeschoben/Veröffentlicht am Autor wehodiKategorien #MindestlohnAfDAltersversorgungCDUCSUDemografieFDPGesetzliche RentenversicherungGrundrenteGrundsicherungJob und ArbeitPolitikPresse und MedienSchlagwörter BürgergeldMindestlohn

Ein Gedanke zu „Anhebung Mindestlohn auf Brutto 2.650 Euro pro Monat“

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Das Gegenargument lautet oft, dass dann Arbeitsplätze ins Ausland abwandern oder Maschinen die Arbeit übernehmen

Genau das ist falsch! Warum?

Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben

Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden

Anhebung Mindestlohn auf Stundenlohn von 15,77 € bzw. 2.650 € Monatsbrutto ist zur Entlastung der Allgemeinheit wichtig

Doch halt…“ kommen dann die Rufe der Arbeitgeberverbände, der FDP und CDU, „dann wandern noch mehr Arbeitgeber ins Ausland ab!“

Sehr oft kommt dann die Forderung, den Grundfreibetrag abzusenken.

Aussagen sind falsch! Warum?

2022 wurden 19 % der Beschäftigungsverhältnisse mit Niedriglohn entlohnt. Damit wurde fast jeder fünfte Job brutto pro Stunde mit weniger als 12,50 Euro entlohnt.

Niedriglöhne waren sehr unterschiedlich auf gesellschaftliche Gruppen und Wirtschaftszweige verteilt. 2022 bekamen 23 % der Frauen Niedriglöhne, im Vergleich zu 16 % der Männer. 

Hauptursachen dafür sind, dass Frauen oft in gering bezahlten Berufen und Branchen arbeiten und sehr viel häufiger Teilzeit- oder geringfügig Beschäftigte sind.

9,3 Mio. Menschen mit Geringverdienst – 5,3 Mio. erreichen nur Mindestlohn

Untersucht man den Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich, dann sind diese in folgenden. Branchen besonders vertreten:

1. Gastgewerbe: 63 %

2. Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei (56 %)

3. Kunst, Unterhaltung und Erholung: 43 %

4. Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (Gebäudebetreuung und Reiseveranstalter,): 40%

Welche Berufe sind Geringverdiener?

Wo verdient man am wenigsten?
Küchenhilfe – 19.700 Euro.
Tankstellenmitarbeiter:in – 20.000 Euro.
Bäckerei-Konditorei-Verkäufer:in – 20.100 Euro.
Taxifahrer:in – 20.200 Euro.
Raumpflegefachkraft – 20.300 Euro.
Friseur:in – 20.800 Euro.
Kassierer:in – 20.900 Euro.

Argument Abwanderung der Arbeitgeber eher vorgeschoben

Schaut man sich diese Berufszweige und Branchen an, besteht überhaupt KEINE Gefahr, dass diese Arbeitgeber abwandern.

Hilft die Anhebung des Grundfreibetrages Arbeitnehmern mit Mindestlohn?

Nein! Die Anhebung des Grundfreibetrages senkt für alle die Steuern, die Steuern noch bezahlen müssen.

Ein Arbeitnehmer (vh) mit 2 Kindrrn bezahlt beim Mindesteinkommen keine Steuern!

Anhebung Mindestlohn auf Brutto 2.650 Euro pro Monat

Unter 15,77 Euro bezahlt die Allgemeinheit die Kosten für den Mindestlohn

Der Mindestlohn muss auf 15,77 € angehoben werden. 

Dies ist keine Forderung der Linken und auch noch keine Forderung der Gewerkschaften, sondern vom Sozialrechtsexperten und RENTENEXPERTEN Werner Hoffmann

Übrigens: Warum die CDU/CSU das Bürgergeld reduzieren will hat auch mit der Höhe des Mindestlohns zu tun

Hierzu weitere Informationen über diesen Link —> 

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/Veröffentlicht am Autor wehodiKategorien Demografie

Ein Gedanke zu „Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben“

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Thema Bürgergeld

Ein Kommentar von Paul Jürgen Sparwasser

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Ist Deutschland wirtschaftlich so schlecht geworden

Ursachen – Warum der Export abgenommen hat

Ist #Deutschland so schlecht geworden, wie die #Opposition und die #Oppositionsjünger behaupten?

—-> Beim reinen #Export #Brutto waren wir zwar auf Platz 3 (also #Bronze) allerdings ist der #Export auch in Zusammenhang mit dem #Import zu betrachten (#Exportüberschuss)

Bruttoexport

2022 Platz 3 nach China und USA

2021 Platz 3 nach China und USA

2020 Platz 3 nach China und USA

#China und die #USA waren die größten Abnehmer vom deutschen Export.

Export abzüglich Import in Mrd. USD

China 3.593 – 2716 = 877

USA 2.064 – 3.376 = minus 1.312

Deutschland 1.655 – 1.571 = 84

Niederlande 965 – 898= 67

Dies war nicht nur 2022 der Fall, sondern auch schon früher.

Im Jahr 2022 wurden Waren im Wert von rund 106,9 Milliarden Euro aus Deutschland nach China exportiert. Der Wert der deutschen Importe aus China lag im gleichen Zeitraum bei rund 192,0 Milliarden Euro.

Und wenn #China #hustet, dann ist #unserer #Export eben erheblich #geringer.

Das dürfte doch wohl jedem einleuchten.

Und gerade deshalb macht die #Ampelregierung das Richtige.

#Scholz, #Baerbock und #Habeck setzen sich für #Diversifikation ein.

Und dies beim Export genauso wie beim Import.

Nicht umsonst sind alle Drei in so vielen Ländern unterwegs, wie davor es noch seltenst der Fall war.

Noch dazu kommt auch die besondere Situation durch Corona 2020-2022 und der russische Angriffskrieg.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass eine Regierung nach dem 2. Weltkrieg und des Wiederaufbaus der Strukturen (GG etc) eine so hohe Herausforderung hatte.

Noch dazu kommt, dass die #Vorgängerregierungen alle samt #keine nennenswerten #Aktivitäten #gegen den #Klimawandel vorgenommen hatten.

Im Gegenteil! Die #Solarbranche wurde durch die frühere Bundesregierung #CDU, #CSU und #FDP bewusst 2011 in D. #zerstört

Die #Lobby der #fossilen #Energie und die Lobby der #Atomkraftwerke hatte hier ganze Arbeit verrichtet.

News zu Solar – Photovoltaik

Über #Solar gibt es hier die neuesten NEWS

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NEWS zu Atomkraft

Zu #Atomstrom hier die NEWS

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NEWS zu erneuerbaren Energie

Über #Erneuerbare #Energie gibt es hier die neuesten NEWS

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NEWS zu Wärmepumpen

Über #Wärmepumpe gibt es hier die neuesten NEWS

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NEWS zu Gesternkleber

Gesternkleber sind Personen, Verbände und die Lobby, die beim Thema Energie und Umwelt am früheren Zustand festhalten wollen oder zumindest neue Entwicklungen blockieren.

#Gesternkleber Hier die aktuellen NEWS

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NEWS AfD

Zu #AfD gibt es einige Artikel bei diesem Link.

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NEWS CDU – CSU

Stichwort #CDU: Hierzu gibt es einige interessante Artikel bei diesem Link.

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Stichwort CDU gibts einige Artikel —>

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NEWS Klima

Über #Klima gibt es hier die neuesten NEWS

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