Demokratie muss professionell wehrhaft sein

Ein Beitrag von

Vielleicht war es zu hart. Vielleicht zu direkt. Aber sie hatten mich als #socialmedia-Experten eingeladen. Und ich lieferte, wie es um die sozialen Medien in Sachen Kampf gegen Rechts bestellt ist. Es war eine große Ehre, in der zurückliegenden Woche den #Eröffnungsvortrag zu den „Dorstener Tagen des Grundgesetzes“ halten zu dürfen. Im Mittelpunkt der Tage, zu denen allerlei namhafte Redner eingeladen werden, steht klar das Thema „Social Media“ – und das ist gut so, denn von dort wird gegen die #Demokratie geschossen.

Meine Botschaft war eindeutig: Social Media ist kein #Demokratieförderverein, sondern Schauplatz eines ausgewachsenen Informationskrieges. Und der ist (und hier kommt das große Problem) leider nur einseitig extremst gerüstet. Und: Er läuft nicht erst seit gestern:

—> Bereits im #Bundestagswahlkampf 2017 gab die A*D offen zu, mit Meinungsrobotern („Social Bots“) zu arbeiten. Allein auf Facebook soll es rund 200.000 geben.

—> Zu Spitzenzeiten beherrschte damals die rechtextremistische Partei bereits bis zu 30 % des Traffics in Deutschland.

—> Rechtsextreme #Troll-Organisationen wie „Reconquista Germanica“ waren schon damals geradezu militärisch organisiert und strategisch gegen einzelne Politiker:innen und #Medien unterwegs.

—> Die A*D liegt in Social-Media-Reichweiten uneinholbar vorne. Auch weil sie nach dem Prinzip „Social Media First“ arbeitet; selbst Bundestagsreden sollen nach dem 90-Sekunden-Prinzip getaktet sein, damit sie leichter als #Reels, TikToks etc. zu schneiden sind.

—> Mit Steve Bannon kommt nun in diesen Zeiten ausgerechnet Tumps „#Fakenews-Schleuder Nr. 1“ („Flood The Zone With Shit“) nach Deutschland und will mit seinem Podcast „#WarRoom Berlin“ die A*D unterstützen.

Es ist ein wenig wie in der #Klimakrise: Die, die das Klima bzw. unsere Demokratie zerstören, tun dies hauptberuflich und mit viel Geld. Also kann es nicht sein, dass die Gegenwehr gegen diese schiere #Übermacht dies ehrenamtlich und mit „Holzschwertern“ tut.

Beim allem Respekt davor, dass viele Menschen davor zurückschrecken, „gegen“ etwas zu sein und deshalb lieber „für“ (#Toleranz, Nächstenliebe, Offenheit etc.) sein wollen: Wir wären naiv, wenn wir die bisherige Ungleichheit im #Informationskrieg auf den sozialen Kanälen nicht schonungslos erkennen. Wir sollten daher dringend beginnen, den Schalter umzulegen. Social Media muss (mindestens) in der Politik Chefsache sein. Ein #TikTok über des Kanzlers Aktentasche wird da nicht reichen.

Zum Glück gibt es Menschen wie Dr. Maximilian Oehl, der sich mit einer extra dafür neu gegründeten #Agentur auf den Weg macht, mit Profis gegen die Rechte Übermacht im Netz vorzugehen. Und auch ich habe eine Initiative zu dem Thema in Planung; in Kürze mehr dazu.

Danke an „Dorsten gegen Rechts“. Danke an das Jüdische Museum #Westfalen. Ihr habt die „Tage des Grundgesetzes“ initiiert. Und damit erkannt: Es ist 5 vor 12. Hoffen wir, dass diese Erkenntnis idealerweise Millionen Menschen erreicht.

Desinformation vor der Europawahl

Wie Du Desinformation erkennst

Ein Beitrag von Matthias Lose

Die Entscheidung, welcher Partei man bei einer Wahl die Stimme gibt, sollte auf einer gesicherten Information beruhen. Leider gibt es auch Interessengruppen, die gezielt falsche Informationen verbreiten, um die Wahl in ihre Richtung zu lenken.

Das gilt insbesondere für die Europawahl, bei der leider grenzübergreifend Gruppierungen mitwirken, die offen und verdeckt gegen die europäische Union antreten, nationale Interessen über die Gemeinschaft stellen und die Gemeinschaft von innen schwächen möchten.

Wie man Desinformation besser erkennt, darüber klärt das Bundesinnenministerium auf.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Es ist sehr gut, dass heute auch die Möglichkeit besteht, Desinformationen relativ einfach zu prüfen.

Im Gegensatz zu früher musst Du nicht mehr alles wissen, sondern wissen wo was steht. Informationen müssen gefiltert werden. Das ist heute die Aufgabe.

Ebenso ist es wichtig, Desinformation und manipulierte Umdeutungen zu durchschauen und kritisch zu hinterfragen.

Dies gilt nicht nur für links- und rechtspopulistische „News“, sondern leider auch bei einigen Aussagen einiger Altparteien.

Hier wird emotionale manipulierte Aussage getätigt, die ich als Populismus sehe.

Beispiel: Wahlaussage der CDU

In keinem Zusammenhang möchte jemand oder speziell das Auto verbieten.

Das Einzige, was gewünscht wird, ist die CO2-Reduzierung, also Umstieg auf Stromfahrzeuge und auch einmal zu überlegen, ob öffentliche Verkehrsmittel oder auch mal ein Fahrrad genutzt werden könnte.

Und die Verpestung der Luft zu vermeiden – in Städten (hier: Stuttgart) – ist wohl für alle wichtig.

Wer sich durch „Stuttgart, lass Dir Dein Auto nicht verbieten“ aufhetzen lässt, ist ja eigentlich selbst schuld. Ähnliche Aussagen trifft hier auch die AfD. Originalton: „Die Grünen E-Bike-Bonzen wollen mir meine Straße durch Fahrradwege wegnehmen….“

Dumme populistische Aussagen sollen hetzen. Das solltest Du schon wissen.

Zu unterscheiden hiervon sind echte Falschmeldungen. Um diese zu überprüfen ist es wichtig eine Kurzrecherche durchzuführen.

Ansatzpunkte:

1. Impressum: Gibt es ein Impressum mit Sitz in Deutschland? Wer ist der Verantwortliche diese Internetseite oder des Artikels

2. Wer ist der Autor?

3. auch Wikipedia und Correctiv bieten oft Zusatzinformationen. Hilfreich kann dabei entweder die News oder der Name des Internetbetreibers oder des Autors sein.

Ja, es wäre einfacher, alles einfach zu glauben, was überall steht. NUR: Das hatten unsere Großeltern auch schon mal gemacht, weil sie weniger Möglichkeiten hatten das zu prüfen, was sie gehört hatten.

Zum Glück hast Du heute die Chance. Nutze Deine Chance!

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Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024 gewählt. Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und als solches besonders schützenswert. Insbesondere müssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschützt werden. Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, hierzulande das Wahlverhalten zu beeinflussen sowie insgesamt die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen. Diesen hybriden Bedrohungen muss entschlossen entgegengetreten werden.

Hybride Bedrohungen erkennen

Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten. Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch mittels nicht-staatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente wie beispielsweise Desinformation und Cyberangriffe ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte durchzusetzen.

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Desinformationskampagnen aufdecken

Im Kontext der Europawahl ist unter anderem mit einer Zunahme ausländischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird. Auch Cyberangriffe müssen einkalkuliert werden. Dazu gehören beispielsweise sogenannte Hack-and-Leak-Operationen, bei denen Daten und Informationen aus dem politischen Umfeld gestohlen und dann – teilweise manipuliert – veröffentlicht werden.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) koordiniert den Schutz der Europawahl in Deutschland vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation.

Im Rahmen der Task Force gegen Desinformation findet ein enger ressortübergreifender Austausch statt. Die Behörden tauschen ihre jeweiligen Erkenntnisse aus und reagieren entsprechend. Auf diese Weise können potenzielle Einflussnahmeaktivitäten fremder Staaten auf die Europawahl konsequent erkannt und abgewehrt werden.

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Maßnahmen zur Sicherung der Wahl umsetzen

Die Bundeswahlleiterin und alle anderen Wahlorgane setzen mit Unterstützung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vielfältige Maßnahmen um, um sichere Wahlen zu gewährleisten.

Darüber hinaus gewährleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen eine ordnungsgemäße Wahl und schützen vor Manipulationen. Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschließlich mit amtlichen Stimmzetteln statt. Eine Beeinflussung des endgültigen amtlichen Endergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe ist technisch ausgeschlossen.

Häufige Fragen zum Schutz der Europawahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation

Warum muss die Europawahl geschützt werden?

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament.

 Durch die Stimmabgabe können sie mitbestimmen, durch welche Abgeordneten sie im Europäischen Parlament vertreten werden. Damit entscheiden sie maßgeblich über die Ausrichtung der Politik der EU in den kommenden Jahren. In Deutschland wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024 gewählt. 

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach nationalen Wahlgesetzen. Es handelt sich hierzulande um eine bundesweite Wahl.

Die sichere Durchführung und Gewährleistung parlamentarischer Wahlen ist für unsere Demokratie von überaus hoher Bedeutung. Grundbedingungen für das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahlorganisation und die Akzeptanz des Wahlergebnisses sind die gesetzlich verpflichtende Neutralität der Wahlorgane sowie der verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Alle wesentlichen Schritte der Wahl sind öffentlich überprüfbar.

Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und als solches besonders schützenswert. Insbesondere müssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschützt werden. Wahlen sind häufig Anlass für verstärkte illegitime Aktivitäten fremder Staaten, denn Angst zu schüren und Hass zu verbreiten kann zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen und das Wahlverhalten beeinflussen. Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen. Diesen Bedrohungen muss entschlossen entgegengetreten werden

Was sind hybride Bedrohungen?

Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten.

Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch mittels nicht-staatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte offen oder verdeckt durchzusetzen. Sie beabsichtigen hierbei, unsere Demokratie zu schwächen und zu destabilisieren. 

Zu den eingesetzten Instrumenten gehören beispielsweise Desinformation, Cyberangriffe auf staatliche Stellen und Unternehmen, Spionage, wirtschaftliche Einflussnahme, zum Beispiel durch gezielte Investition in Schlüsselindustrien und Sabotage von Kritischen Infrastrukturen.

Hybride Bedrohungen betreffen alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Dabei können verschiedene Mittel kombiniert werden (zum Beispiel diplomatische, militärische, wirtschaftliche oder technologische), sodass eine koordinierte Kampagne entsteht. Mitunter ist es schwierig, einzelne Ereignisse als Teil einer größeren Kampagne zu erkennen und so rechtzeitig zu reagieren

Was ist Desinformation?

Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird. 

Dies ist zu unterscheiden von falschen oder irreführenden Informationen, die irrtümlich beziehungsweise ohne Täuschungsabsicht entstehen und verbreitet werden.

Die Absender von Desinformation setzen darauf, die Empfänger zu täuschen und dazu zu verleiten, falsche und irreführende Informationen weiterzuverbreiten. Desinformation wird von nicht-staatlichen Akteuren aus dem In- und Ausland sowie von ausländischen staatlichen Akteuren aus unterschiedlichen Motivationen heraus eingesetzt.

Wird Desinformation von einem fremden Staat verbreitet, um dadurch illegitim Einfluss auf einen anderen Staat (oder auch einen Staatenverbund) auszuübenhandelt es sich um eine hybride Bedrohung. Beabsichtigt wird eine Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung, Verschleierung und Ablenkung von eigenen Aktivitäten, Emotionalisierung von kontroversen Debatten, Verstärkung gesellschaftlicher Spannungen und/oder das Schüren von Misstrauen in staatliche Institutionen und Regierungshandeln, mit dem Ziel der Stärkung der eigenen Position und Durchsetzung eigener Interessen.

Die weltweite digitale Vernetzung erleichtert es fremden Staaten, Desinformation schnell und sehr gezielt zu verbreiten. Beispielsweise werden aus politischen Motiven Informationen manipuliert oder aus dem Kontext gerissen, um öffentliche Debatten zu beeinflussen. Gerade aufgrund der Funktionsweise Sozialer Medien, die auf dem einfachen Teilen und Verbreiten von Informationen aufbaut, können sich falsche und irreführende Informationen schnell weiterverbreiten und sehr viele Menschen erreichen.

Besonders problematisch sind ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum. Bei diesen staatlich orchestrierten Kampagnen im Internet platzieren und verbreiten mehrere Akteure koordiniert und auf unterschiedlichen Kanälen dieselben Falschinformationen. Mit technischen Hilfsmitteln wird bei diesen Kampagnen zusätzlich künstlich Reichweite erzeugt und Glaubwürdigkeit vorgetäuscht. So werden zum Beispiel Webseiten von Zeitungen unrechtmäßig kopiert, Fake Accounts in Sozialen Medien erstellt und sogenannte Bots für die automatisierte Verbreitung der Inhalte und die Manipulation von Empfehlungsalgorithmen genutzt.

Zudem ist es mit Hilfe Künstlicher Intelligenz mittlerweile ohne große Hürden möglich, gefälschte Ton-, Bild- und Videoaufzeichnungen (sogenannte Deepfakes) zu erstellen und beispielsweise Politikerinnen und Politiker Dinge sagen zu lassen, die sie so nie ausgesprochen haben. Auch auf diese Weise können fremde Staaten mit manipulierten Informationen auf unseren politischen Diskurs einwirken

Wie schätzt die Bundesregierung die hybride Bedrohungslage im Vorfeld der Europawahl 2024 ein?

Die Bundesregierung befasst sich mit verschiedenen Formen der illegitimen Einflussnahme fremder Staaten, die sich insbesondere gegen die Sicherheitsinteressen oder die souveräne Willensbildung Deutschlands richten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass entsprechende Einflussmaßnahmen im Kontext der diesjährigen Europawahl für manche Staaten als Handlungsoptionen grundsätzlich infrage kommen. Ob und in welcher Form sie umgesetzt werden, beurteilen diese Staaten nach Opportunität sowie ihrer jeweiligen Kosten-Nutzen-Abwägung.

Im Kontext der Europawahl ist unter anderem mit einer Zunahme ausländischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass andere Staaten versuchen werden, illegitim Einfluss auf die öffentliche Debatte und die politische Willensbildung in Deutschland zu nehmen. Bereits seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beobachtet die Bundesregierung ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische offizielle Stellen, staatliche und staatsnahe Medien sowie Kreml-nahe Accounts in Sozialen Medien.

Derzeit sind keine konkreten Cyberangriffe bekannt, die sich gezielt gegen die Europawahl richten. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren weltweit gezeigt, dass im Vorfeld von Wahlen ein breites Spektrum an Cyberangriffen zu beobachten ist. Dazu gehören sogenannte Hack-and-Leak-Kampagnen gegen Parteien, bei denen E-Mails und Dokumente gestohlen und dann – teilweise manipuliert – veröffentlicht wurden. Hinzu kamen Angriffsversuche auf Webseiten und Server, die Wählerdaten enthielten oder Informationen zur Wahl zur Verfügung stellten. Politisch motivierter Hacktivismus hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch in Deutschland zugenommen und kann mit Überlastungsangriffen auf Webseiten oder Veranstaltungen von Parteien einhergehen.

Die vielen aktuellen Beispiele legen nahe, dass vor allem Russland versuchen könnte, vorrangig mittels Manipulationskampagnen im Informationsraum illegitim Einfluss auf die politische Meinungsbildung im Vorfeld der Europawahl in Deutschland zu nehmen. Die Bundesregierung behält jedoch auch andere Staaten genau im Blick.

Welche Arten von illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten sind möglich?

Im Vorfeld der Europawahl sind insbesondere ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum zu erwarten. Fremde Staaten könnten beispielsweise die Verbreitung von Falschinformationen nutzen, um emotional aufgeladene Diskussionen anzuheizen und gesellschaftliche Gruppen gezielt gegeneinander auszuspielen. Instrumentalisiert werden könnten Themen wie Migration oder Klimawandel, also Themen, die oft auch mit sozioökonomischen Fragen verbunden sind. Über gezielte Fälschungen von Social Media Accounts und Internetseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Behörden könnten falsche und irreführende Informationen verbreitet werden. Außerdem könnten mit Künstlicher Intelligenz manipulierte Bilder sowie Audio- und Video-Dateien (sogenannte Deepfakes) eingesetzt werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Auch mittels Cyberangriffen können fremde Staaten Desinformationsaktivitäten vorbereiten und unterstützen. So müssen sogenannte Hack-and-Leak-Operationen einkalkuliert werden, also Veröffentlichungen von gestohlenen Daten und Informationen aus dem politischen Umfeld. Solche Veröffentlichungen können auch gefälschte oder manipulierte Daten beinhalten, um insbesondere Personen oder Parteien zu diskreditieren. Es ist ebenfalls damit zu rechnen, dass versucht werden könnte, Zugang zu Social Media Accounts beziehungsweise Internetseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Behörden zu erlangen, um diese zu kapern und hierüber Desinformation zu verbreiten.

Im Hinblick auf die Europawahl in Deutschland ist Desinformation zum Nachteil von Parteien sowie Politikerinnen und Politikern denkbar. Das Ziel der Angriffe besteht aber nicht nur darin, dass Wahlen zugunsten einer bestimmten Partei beeinflusst werden sollen. Vielmehr geht es oftmals darum, das Vertrauen in die Legitimität des Wahlprozesses und der Wahlergebnisse – und damit letztlich in die Demokratie an sich – zu untergraben. In Bezug auf die Europawahl könnte durch fremde Staaten die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen betrieben, beauftragt oder verstärkt werden, die darauf abzielen, die Integrität der Wahl und die Korrektheit der Wahlergebnisse in Frage zu stellen.

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Was tut die Bundesregierung, um die Europawahl vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten zu schützen?

Die Bundesregierung verfolgt einen breiten gesamtgesellschaftlichen Ansatz gegen illegitime Einflussnahme fremder Staaten. Grundsätzlich sind hierbei alle Ressorts der Bundesregierung sowie deren Geschäftsbereiche beteiligt. Von hoher Bedeutung ist zudem die Vernetzung von Bund und Ländern einschließlich ihrer Kommunen und den Sicherheitsbehörden sowie der Austausch mit der Zivilgesellschaft. Die Kooperation mit Partnerstaaten und in internationalen Netzwerken ist ein weiterer wichtiger Baustein.

Unter Leitung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) koordiniert die Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (AG Hybrid) den strategischen Umgang der Bundesregierung mit hybriden Bedrohungen. Als Arbeitsmuskel der AG Hybrid dient die ressort- und behördenübergreifende Task Force gegen Desinformation. Im Mittelpunkt der Arbeit der Task Force stehen vor allem Maßnahmen zur Identifizierung von Narrativen, zur Stärkung der proaktiven, faktenbasierten Kommunikation und zur Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Bedrohungen aus dem Informationsraum.

Das BMI koordiniert den Schutz der Europawahl in Deutschland vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation. Im Rahmen der vom BMI geleiteten Task Force gegen Desinformation findet ein enger ressort- und behördenübergreifender Austausch statt. Dabei stimmt sich das BMI besonders intensiv mit den Sicherheitsbehörden, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundespresseamt (BPA) über die Bedrohungslage und die jeweiligen Maßnahmen zum Schutz der Europawahl in Deutschland ab. Die Behörden tauschen ihre jeweiligen Erkenntnisse aus und reagieren entsprechend. Auf diese Weise können potenzielle Einflussnahmeaktivitäten fremder Staaten auf die Europawahl konsequent erkannt und abgewehrt werden. Eine intensive Abstimmung erfolgt zudem mit dem Büro der Bundeswahlleiterin und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB).

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt unter anderem Bundes- und Landeswahlleiter, Kandidierende und Parteien in Belangen der Informationssicherheit mit verschiedenen Informations-, Hilfs- und Beratungsangeboten. Dies betrifft insbesondere den Schutz von Social Media Accounts, digitaler Identitäten und Webseiten, die Anwendung von Künstlicher Intelligenz, eine erweiterte Lagebeobachtung und gegebenenfalls Warnung, Schadsoftwarescans und Vorfallsunterstützung.

Besonders wichtig sind der Bundesregierung Prävention und der Aufbau von gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Resilienz. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Thematik und eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Desinformation sind dabei essenziell. Nachrichten- und Medienkompetenz werden gezielt in allen Altersgruppen gefördert und ausgebaut. Bei der Bekämpfung von Desinformation kommt es auf jede Einzelne und jeden Einzelnen an.

Der Schutz der Europawahl hat auch auf der Ebene der EU hohe Priorität. Die Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen werden regelmäßig für den Austausch von Erfahrungsberichten der EU-Mitgliedstaaten, Best-Practice-Beispielen und Forschungsergebnissen unter anderem zum Umgang mit Desinformation im Kontext von Wahlen genutzt.

Auch der Austausch mit den Online-Plattformen ist zentraler Bestandteil des Umgangs mit Desinformation, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, denn die Betreiber Sozialer Medien nehmen eine wichtige Rolle bei Maßnahmen gegen die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen ein.

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Wie begegnet die Bundesregierung möglichen falschen oder irreführenden Informationen bezüglich des Ablaufs der Europawahl?

Aufklärung und der Grundsatz der Öffentlichkeit im Wahlverfahren sind die wichtigsten Maßnahmen gegen Desinformation. Um dieser entgegenzuwirken, informiert die Bundeswahlleiterin aktiv, umfassend und auf verschiedenen Kanälen (unter anderem über die Webseite, Soziale Medien, Pressemitteilungen und Interviews) über die Wahlvorbereitung, den Wahlablauf und die den integren Ablauf der Wahl und der Stimmauszählung gewährleistenden Regelungen.

Die Bundeswahlleiterin ist die offizielle und überparteiliche Quelle für Informationen rund um das Wahlverfahren. Sie ist für das Erkennen und Bekämpfen von Desinformation zuständig, wenn die Information ihren Aufgabenbereich oder das Wahlverfahren allgemein betrifft. Ihr Team beobachtet die Lage in den Medien, um Desinformation zu erkennen und ihr zu begegnen. Dazu gehört auch die aktive Richtigstellung von falschen oder irreführenden Aussagen, die beispielsweise in den Sozialen Medien über den Ablauf der Europawahl in Deutschland verbreitet werden.

Außerdem arbeitet die Bundeswahlleiterin mit der BpBzusammen, die ein sehr breites Spektrum an Informationen zu allen politischen Themen bietet und verschiedene Informationsangebote zur Europawahl bereitstellt. Die BpBwird über ihre Social-Media-Kanäle die Europawahl in unterschiedlichen Formaten aufgreifen und diskutieren. Auf der Webseite der BpB wird es ein Dossier zu Desinformation im Kontext der Europawahl geben. Zudem wird ein Chatbot zur Europawahl verlässliche Informationen zur Verfügung stellen.

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Ist der Ablauf der Europawahl sicher und können Manipulationen bei der Stimmabgabe oder bei der Stimmauszählung ausgeschlossen werden?

Die Bundeswahlleiterin und alle anderen Wahlorgane setzen mit Unterstützung des BSI vielfältige Maßnahmen um, um sichere Wahlen zu gewährleisten. Darüber hinaus gewährleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen eine ordnungsgemäße Wahl und schützen vor Manipulationen.

Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschließlich mit amtlichen Stimmzetteln statt. Wahlgeräte oder Online-Wahlverfahren, die in anderen Staaten wie zum Beispiel den USA zum Einsatz kommen und Ziel von Cyberangriffen sein könnten, werden in Deutschland nicht genutzt.

Sowohl die Stimmabgabe im Wahllokal als auch die Übersendung von Briefwahlunterlagen wird im Wählerregister vermerkt, so dass jede Wählerin und jeder Wähler nur einmal abstimmen kann. Wahlbetrug ist strafbar. Die in den Wahllokalen und die per Briefwahl abgegebenen Stimmen werden von ehrenamtlichen Wahlhelfenden aus der Wählerschaft öffentlich und für alle kontrollierbar ausgezählt.

Bei der Ergebnisermittlung erfolgen nur die Schnellmeldungen für das vorläufige Endergebnis am Wahlabend auch in elektronischer Form. Der Schutz dieser sensiblen Daten wird durch eine angemessene Informationssicherheit nach dem aktuellen Stand der Technik sichergestellt. Um eine korrekte und zeitgerechte Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bei bundesweiten Wahlen zu gewährleisten und den Gefährdungen im Cyberraum zu begegnen, hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe des BSI gemeinsam mit dem Länder-Kern-Team, den Landeswahlleitungen und der Bundeswahlleitung bereits im Dezember 2022 ein IT-Grundschutz-Profil zur Informationssicherheit bei der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bundesweiter parlamentarischer Wahlen (Informationssicherheit bei Schnellmeldungen) erarbeitet.

Das endgültige Wahlergebnis wird anhand der Niederschriften der Wahlvorstände in den Wahllokalen, der Briefwahlvorstände und der Kreis- und Landes-Wahlausschüsse ermittelt. Eine Beeinflussung des endgültigen amtlichen Endergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe ist technisch ausgeschlossen. Bei berechtigten Zweifeln besteht die Möglichkeit der Nachzählung der Ergebnisse in Wahlbezirken.

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Wie sichert die EU Freiheit und Fairness der Europawahl?

Der Schutz der Europawahl ist ein zentrales Thema für die Arbeit aller EU-Gremien und -Institutionen.

Nach der Europawahl 2019 hat die Europäische Kommission die Wahlen in einem Bericht analysiert und Handlungsbedarfe abgeleitet. Um diese zu adressieren, legte die EU-Kommission 2020 einen Aktionsplan für Demokratie in Europa vor, in dessen Umsetzung seither eine Vielzahl von Initiativen realisiert wurden, die zu einer resilienteren Demokratie und sichereren Wahlen beitragen sollen. Ein Schwerpunkt des Aktionsplans ist der Schutz europäischer Demokratien vor Desinformation und ausländischer Einflussnahme im Informationsraum. Um dies umzusetzen, unterstützte die EU-Kommission insbesondere die Überarbeitung des Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Desinformation. Auf dessen Grundlage arbeitet die EU-Kommission mit Online-Plattformen zusammen, um Desinformation gemeinsam etwas entgegenzusetzen.

Im Dezember 2023 hat die EU-Kommission außerdem eine Empfehlung für inklusive und stabile Wahlverfahren in der Europäischen Union und eine effiziente Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament vorgelegt, die auch den Schutz von Wahlen vor Cyberbedrohungen, Desinformation und hybriden Bedrohungen im Allgemeinen adressiert. Bereits im November 2023 organisierte die EU-Kommission eine gemeinsame Übung der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten zur Cybersicherheit zur Vorbereitung der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament.

Im Rat der EU setzt sich der belgische Vorsitz seit Januar 2024 dafür ein, die Demokratie zu schützen und freie und faire europäische Wahlen zu fördern.   Besondere Bedeutung kommt hierbei der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen zu. Die Arbeitsgruppe hat in der EU die zentrale koordinierende Rolle für eine gemeinsame Reaktion der EU auf hybride Bedrohungen einschließlich Desinformation. Ein entscheidender Schritt in der Weiterentwicklung der Reaktionsfähigkeit der EU auf hybride Bedrohungen und Desinformation war die Entwicklung zweier „Werkzeugkästen“: einer zur Reaktion auf hybride Bedrohungen (EU Hybrid Toolbox) und ein weiterer zum Umgang mit ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme im Informationsraum (Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI) Toolbox).

Online-Plattformen und Suchmaschinen sind zu wichtigen Orten für den gesellschaftlichen Diskurs und die Gestaltung der öffentlichen Meinung und des Wahlverhaltens geworden. Das „Gesetz über digitale Dienste“ (Digital Services Act; DSA), das am 25. August 2023 in Kraft getreten ist, verpflichtet sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen dazu, alle systemischen Risiken, die sich aus der Konzeption und dem Betrieb ihrer Dienste, einschließlich aller tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse, ergeben, sorgfältig zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten. Der DSA hat die Europäische Kommission mit weitreichenden Untersuchungs- und Aufsichtskompetenzen ausgestattet, einschließlich der Möglichkeit zur Verhängung von Bußgeldern. Die Europäische Kommission hat einen Entwurf von Leitlinien vorgeschlagen, die sehr große Online-Plattformen und sehr große Suchmaschinen dabei unterstützen sollen, dass sie ihren Verpflichtungen zur Minderung von Systemrisiken bei Wahlprozessen nachkommen.

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Wie kann man falsche und irreführende Informationen erkennen und sich vor Desinformation schützen?

  • Kritisch hinterfragen statt weiterleiten
    Falsche oder irreführende Nachrichten, Bilder oder Videos werden von Privatpersonen oft nicht böswillig verbreitet, sondern weil die Menschen sich Sorgen machen. Im Zweifel führen solche Meldungen aber dazu, dass Verunsicherung geschürt oder Panik verbreitet wird. Je emotionaler oder dramatischer eine Meldung ist, umso häufiger wird sie verbreitet. Deshalb ist es wichtig, sich nicht daran zu beteiligen und Ruhe zu bewahren. Leiten Sie Inhalte daher nicht ungeprüft weiter. Teilen Sie keine Inhalte, die Ihnen zweifelhaft erscheinen.
  • Quellen und Absender der Nachricht prüfen
    Es hilft immer, fragliche Nachrichten mit mindestens zwei weiteren Quellen zu vergleichen. Die aktuelle Nachrichtenlage bilden die Medienangebote der Nachrichtensender und Tages- und Wochenzeitungen ab. Informieren Sie sich zudem auf den offiziellen Webseiten der Institutionen sowie in den Sozialen Medien auf den jeweiligen Kanälen der Institutionen. Prüfen Sie immer, wer das Video beziehungsweise das Bild oder die Nachricht veröffentlicht hat. Ist er oder sie der Urheber des Materials oder wurde es bereits mehrfach weitergeleitet? Die Angabe eines Klarnamens kann ein Indiz für die Echtheit eines Accounts sein. Auch mögliche Angaben der Plattformbetreiber zur Unabhängigkeit oder Regierungsnähe einzelner Accounts können eine Entscheidungshilfe darstellen. Halten Sie sich in den sozialen Netzwerken an die verifizierten Accounts der offiziellen Stellen und Institutionen. Sehen Sie sich bei Webseiten das Impressum an. Es sollte eine für die Inhalte verantwortliche Person und eine vollständige Anschrift umfassen, nicht nur zum Beispiel eine anonyme E-Mail-Adresse.
  • Faktenchecks nutzen
    Zahlreiche Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien greifen kursierende Meldungen und Behauptungen auf und unterziehen sie einer Überprüfung, um über Falschinformationen aufzuklären und sie richtigzustellen.

Warum gibt es über 200 tätige Lobbyverbände in Deutschland für fossile Energie und Kernkraftwerke?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

UPDATE: Weltweit gibt es über 3.000 Lobbyorganisationen für Kernkraft und fossile Energie (s. ganz unten*)

Wer alles Lobbyisten beschäftigt, steht ganz unten**.

Dass Atomkraft als Energieträger zu teuer, zu viel Umweltschäden und zu risikobehaftet ist, ist inzwischen bekannt.

Außer der CDU, CSU, Freie Wähler und AfD gibt es auch keine Parteien mehr, die Kernkraft als Energielösung sehen.

Und selbst bei der CDU gibt es Abweichler, die gegen Kernkraft sind.

Die FDP hat sich bei ihrer Parteiveranstaltung mehrheitlich erst gestern gegen Kernkraft entschieden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai meinte aufgrund des knappen Mehrheitsentscheides gegen Kernkraft, dass man früher hätte bei der Kernkraftabschaltung den Begriff „Technologieoffenheit“ doch hätte einbauen sollen. Dies zeigt deutlich, dass die Parteispitze wohl den Ausstieg heute anders sieht, als früher; aber die FDP mehrheitlich gegen Kernkraft ist.

Update zur CDU: Im Wirtschaftsrat der CDU haben die Lobbyvertreter der fossilen Energie sogar Sonderpositionen.*** (s. unten)

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

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Kernkraft und fossile Energie sind die Geschäftsfelder, die hoch profitabel sind.

Zum einen für die Fördergesellschaften, zum anderen aber auch für den großen Bereich der Kapitalgesellschaften, also Investment und Vermögensverwalter.

Besonders #BlackRock ist ein hochprofitables Unternehmen, das durch

– fossile Energie

– Kernkraft

– und Ernährung, besonders auch FastFood, Zuckermarkt etc

hohe Erlöse einfährt.

Warum fossile Energie ein riesiges Geschäft ist und bleiben soll

Der Spiegel hat drei Fragen abgeklärt, die durchaus interessant sind.

Frage 1:

„Wie viel Gewinn – nicht Umsatz – in US-Dollar wird seit 1970 im Durchschnitt pro Tag mit Öl und Gas gemacht?“

Antwort:

„Drei Milliarden Dollar Gewinn pro Tag

wurden mit Öl und Gas erzielt, an 365 Tagen im Jahr, seit 50 Jahren (die Zahlen der Studie reichen von 1970 bis 2020). Das meiste davon entfällt auf die letzten 20 Jahre dieses Zeitraums, also die Zeit, in der die menschengemachte Erderwärmung längst als Faktum zu akzeptieren war.

Kürzer: 1,03 Billionen Dollar Gewinn – nicht Umsatz! – im Jahr.

Mehr als drei Viertel davon aus Öl-, der Rest aus Gasgeschäften. Diese Zahlen stammen aus einer peer-reviewten Fachpublikation , die auf Zahlen der Weltbank basiert.“

Frage 2

Wie viele Subventionen flossen laut dem Internationalen Währungsfonds 2022 weltweit in fossile Brennstoffe?

Antwort:

Laut den Fachleuten des Internationalen Währungsfonds flossen 2022 sieben Billionen US-Dollar an Subventionen in fossile Brennstoffe.

Unterteilt ist diese Summe in sogenannte explizite Subventionen, also Steuererleichterungen für fossile Brennstoffe, direkte Förderung mit Steuergeldern und so weiter, und implizite Subventionen, sprich: nicht eingepreiste Schäden durch Verbrennungsprozesse.

Die expliziten Subventionen setzten die IWF-Leute mit 1,3 Billionen US-Dollar an.

Die Impliziten sind mit 5,7 Billionen vermutlich deutlich unterschätzt, wie die IWF-Autoren selbst einräumen:

Die tatsächlich durch CO₂ verursachen Schäden liegen vermutlich eher in der Größenordnung von 30 Billionen US-Dollar pro Jahr, wenn man die Zahlen des Bundesumweltamtes  (1 Tonne CO₂=etwa 800 Euro Schaden) zugrundelegt.

Frage 3:

Wie viel Prozent der 2022 weltweit zugebauten Kapazität zur Erzeugung von Strom war erneuerbar?

Antwort:

80 Prozent der im Jahr 2022 weltweit neu zugebauten Kapazität zur Stromerzeugung war laut Nat Bullard vom Energieforschungsdienst BloombergNEF erneuerbar.

Und der erneuerbare Zubau wuchs im Anschluss daran, 2023, noch einmal um 50 Prozent .

Der Kolumnist Christian Stöcker hatte das auf den Punkt gebracht:

„Branchen, die eine Billion Dollar Gewinn im Jahr machen, bekommen dafür 1,3 Billionen Dollar explizite Subventionen. Ich habe dieses hier schon einmal so formuliert: Mit diesem Ausmaß an Unterstützung aus Steuergeldern kann man auch mit schimmligem Brot reich werden. Diese Verzerrung ist aberwitzig. Dass sie selbst gut informierten Leuten unbekannt ist, ist ein erstaunlicher Propagandaerfolg der Fossilindustrie und ihrer Handlanger in Politik und Medien.“

Quelle —> https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/energiedebatte-wie-gut-kennen-sie-sich-mit-der-energiewirtschaft-aus-kolumne-a-487e40e2-dea7-42fb-920c-12871e5788de

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Die Frage, die sich für mich hier auch wieder stellt:

Warum wollen

Friedrich Merz, Markus Söder an der Kernkraft und fossilen Energie

und Christian Lindner an der fossilen Energie weiter festhalten; vor dem FDP-Parteitag hat Christian Lindner & Co noch an Kernkraft festgehalten.

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Bei Friedrich Merz ist die Angelegenheit für mich klar:

Friedrich Merz hatte im Jahr 2020 bekundet, dass er pro Jahr über eine Million erhielt.

Friedrich Merz war bei #BlackRock Lobbyvertreter.

Warum will Herr Merz Bundeskanzler werden und dadurch sein Einkommen um 72 % reduzieren.

Update: Inzwischen sind die Einnahmen eines Bundeskanzler bei ca 360.000 Euro.

Für Merz wäre der Verlust gegenüber seiner #BlackRock-Bezahlung bei trotzdem 64 %. Allerdings dürfte das Einkommen eines Lobbyvertreters weitaus höher sein.

Und für #BlackRock geht es – wenn die CDU/CSU an der Macht wäre um wesentlich mehr Erlöse.

Beispiele #Blackrock

1. Kernkraft

2. Fossile Energie

3. Ernährung (Fast Food, Zuckermarkt, Fleisch)

4. Altersvorsorgefonds (weg von Umlage)

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Weitere Interessante Artikel hierzu

– Friedrich Merz —> https://blog-demokratie.de/?s=Merz

– Kernkraft —> https://blog-demokratie.de/?s=Atom

– Fossile Energie —> https://blog-demokratie.de/?s=fossil

*Auf der Weltklimakonferenz  in Dubai sind einer Datenanalyse zufolge 2.456 Lobbyisten für Kohle, Öl und Gas offiziell akkreditiert.

Das ergab eine Auswertung der Aktivistenkoalition Kick Big Polluters Out, die unter anderem von Global Witness, Transparency International, Greenpeace und dem Climate Action Network getragen wird. Die Zahl an Lobbyisten für fossile Energien sei demnach viermal so hoch wie auf dem Treffen in Ägypten im vergangenen Jahr. Ausgewertet wurden öffentlich zugängliche Daten des UN-Klimasekretariats UNFCC.

Die Lobbyisten haben der Auswertung nach mehr Zugangspässe erhalten als alle Delegationen der zehn durch die Erderwärmung verwundbarsten Staaten. Somalia, der Tschad, Niger, Guinea-Bissau, Mikronesien, Tonga, Eritrea sowie der Sudan, Liberia und die Salomonen stellen demnach zusammen lediglich 1.509 Delegierte

** Laut einer neuen 50-Staaten-Umfrage von Global Energy Monitor (GEM) beschäftigen führende US-Unternehmen im Banken-, Versicherungs- und Technologiesektor häufig Lobbyisten, die sich auch für Unternehmen mit fossilen Brennstoffen einsetzen. Die Umfrage umfasst Multi-Client-Lobbyisten für Unternehmen, die im Upstream- und Midstream-Kohle-, Öl- und Gasgeschäft tätig sind. 

Führende US-Banken und Versicherungsunternehmen beschäftigen weiterhin Lobbyisten für fossile Brennstoffe, auch wenn Staaten sich von Finanzinstituten trennen, die ihre Portfolios in Richtung erneuerbare Energien verlagern, und damit drohen, sich von ihnen zu trennen.

Schwache und schlecht umgesetzte staatliche Lobbyisten-Offenlegungsgesetze sind ein großes Hindernis für die Verfolgung der Aktivitäten und Auswirkungen von Lobbyisten für fossile Brennstoffe auf staatlicher Ebene. Viele Staaten verlangen von Lobbyisten nicht, die Nummern der Gesetzentwürfe, für die sie Lobbyarbeit betrieben haben, offenzulegen, sondern nur allgemeine Themenbereiche wie „Energie“ oder „Umwelt“.

Das Fehlen einer nationalen Datenbank von Lobbyisten auf staatlicher Ebene hat auch Unternehmen und Organisationen, die nicht auf fossile Brennstoffe setzen, davor geschützt, für die Einstellung von Lobbyisten, die für die Industrie für fossile Brennstoffe arbeiten, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

„Daten von staatlichen Lobbyisten wurden bisher noch nie auf diese Weise zusammengefasst, und einige dieser Unternehmen werden schockiert sein, in welchem ​​Ausmaß sie mit Lobbyisten für fossile Brennstoffe zusammenarbeiten“, sagte James Browning, Autor des GEM-Berichts. „Top-US-Banken, Versicherungen und Technologieunternehmen untergraben ihre eigenen Klimaziele, indem sie diese Lobbyisten einstellen. Umgekehrt genießen fossile Brennstoffunternehmen einen Halo-Effekt, wenn sie Lobbyisten einstellen, die für Mainstream-Banken und -Versicherer und wohltätige Organisationen wie Schulen, Krankenhäuser und gemeinnützige Organisationen arbeiten.“

„Dieser Bericht macht deutlich, dass die Arbeit der Einflussindustrie für Kunden aus fossilen Brennstoffen einen unüberschaubaren Interessenkonflikt mit Unternehmen schafft, die darauf bedacht sind, dass der Klimaschutz auf staatlicher und nationaler Ebene voranschreitet“, sagte Duncan Meisel von Fossil Free Media. „Unternehmen verfolgen „Clean Business“-Pläne müssen Richtlinien einführen, die ihre Behörden und Firmen davon abhalten, die Agenda für fossile Brennstoffe voranzutreiben.“ 

Quelle: https://globalenergymonitor.org/de/report/new-database-captures-state-level-oil-gas-and-coal-lobbyists/

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*** Seit Jahren gewährt die CDU einer Lobbyorganisation rechtswidrige Privilegien: Der Unternehmerverband „Wirtschaftsrat der CDU“ ist Dauergast im Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit verstößt die CDU gegen das Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Selbst das CDU-Parteigericht hält unsere Kritik für eine „vertretbare Rechtsauffassung“.

Quelle —> https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/

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Kommentar von Tim Meyer

Wie wäre das: Freudentänze und unwidersprochene Zustimmung – es brechen goldene Zeiten an! Fortschritt und Wohlstand für die ganze Region! „Wir haben Wind gefunden!“ Vorbei die Zeiten der Abhängigkeit von Despoten und Oligarchen, der hoch subventionierten fossilen Umweltverschmutzung, des Lärms…

Warum funktionieren solche Bilder heute nicht in unseren Köpfen? Weil über Jahrzehnte umweltfreundliche Technologien gezielt als wirtschaftsschädlich, ideologiebeladen oder neuerdings einfach „woke“ und damit reflexhaft ablehnenswert geframed wurden. Weil mit systematischer Diffamierung unbedingt überdeckt werden musste, wie schädlich und ideologiebeladen klassische, fossil gefeuerte Geschäftsmodelle sind. Umweltkosten? Gibt es nicht oder trägt irgendwann die Allgemeinheit. Hauptsache, der eigene Rubel rollt. Oder die eigene Aufmerksamkeit ist gesichert.

Es ist unglaublich, wie erfolgreich das auch heute noch funktioniert. Sogar Selbstverständlichkeiten können zur Diffamierung des Wandels skandalisiert werden. Egal ob normale Abläufe in einem Ministerium oder die Tatsache, dass die Sonne nachts nicht scheint. Auch gerne genutzt: die Aufmerksamkeit mit irrelevanten Details von den wirklich entscheidenden Fragen wegsaugen. Das ewige Murmeltier der letzten AKW-Abschaltungen lässt grüßen. Warum erhalten 1% des deutschen Primärenergieaufkommens immer noch weit mehr Aufmerksamkeit als die restlichen 99%?

Emotion schlägt Denken.

Akteure wie AfD, Cicero und Bild scheinen es immer sogar erfolgreicher zu schaffen, die ganze Republik am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Auch ehemals staatstragende Volksparteien und seriöse Publikumsmedien springen über nahezu jedes hingehaltene Stöckchen. Fakten? Klären wir später – die haben dann aber keinen Newswert mehr.

Es ist tatsächlich zum Verzweifeln. Aber Verzweifeln hilft nieamandem. Also bleibt nur Eines: selbst ganz neue Erzählungen aufzubauen. Wie der texanische Rancher, der sich tatsächlich freut „Wir sind auf Wind gestoßen“. Auch als erzkonservativer Republikaner hält er es für falsch, Windkraft als Links zu verbrämen. Weil sie eine große Chance für ihn und seine Region ist.

Das Beispiel stammt aus Christian Stoeckers Buch ‚Männer, die die Welt verbrennen‘ und hatte mich beim Lesen ein bisschen wie der Blitz getroffen. Denn eines muss man den Beharrungskräften und Populisten lassen: dominante Erzählungen zu etablieren beherrschen die viel, viel besser als wir.

Sind am Ende die Wirkung eigener Erfahrungen und die Zeit unsere wichtigsten Helfer? „Ein Acre Land, etwas weniger als ein halbes Hektar, werfe, wenn man dort Rinder weiden lasse, acht Dollar ab, 15 Dollar, wenn man das Land für die Jagd freigebe – aber Hunderte von Dollar, wenn man dort Windenergie erzeuge. 120 Jahre lang konnten Rancher in Texas reich werden, wenn sie auf Öl stießen. Wenn das mit Wind auch geht, warum nicht, denken manche mittlerweile.“

Quelle: https://www.linkedin.com/posts/tim-meyer-466a7626_energiewende-activity-7190621176556126208-idkZ?utm_source=share&utm_medium=member_ios

#energiewende

Mit Hilfe von Russland hatte die AfD wohl schon 2022 eine Strategie zur Schwächung von Deutschland erarbeitet

Wie Russland auch die AfD einspannt, um die Demokratie von Deutschland zu vernichten

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Es hört sich an, wie ein Serien-Spionage-Krimi, ist aber durch viele Fakten nachweisbar.

Wenn Anhänger von der AfD meinen, das das alles nicht stimmt, sondern nur frei erfunden ist, dann werden bewusst die Tatsachen – auch aus den früheren Jahren – ausgeblendet. Selbst wenn jemand gutgläubig der Ansicht der AfD wäre, dann können die historischen Ereignisse seit spätestens 2021 nicht ausgeblendet werden.

Für mich begann die „Achtung-Stellung“ schon viel früher. Bereits

– 2014 mit dem Überfall auf die Krim,

– 2020 mit der Scheinwahl in Belarus —> https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Belarus_2020?wprov=sfti1#

– September / Oktober 2021 russisches Manöver an der Grenze zur Ukraine

– Oktober 2021, als die Füllstände der Gasspeicher historisch niedrig bei ca 70% lagen.

Der niedrige Füllstand und das russische Manöver im Oktober 2021 waren für mich ein Warnsignal statt einer geplanten Klimaanlage lieber eine Hybrid/Luft-Luft-Wärmepumpe einbauen zu lassen (Fertigstellung Anfang Januar 2022, also vor dem Russ. Angriffskrieg auf die Ukraine.

– ab 2022 die russlandtreuen Äußerungen von Linke, Wagenknecht und besonders der AfD

Dass die AfD sich zum Kreml hat einladen lassen war für mich ein weiterer Beweis, dass die AfD den Kurs gegen die EU und gegen Deutschland führt.

Was der Spiegel jetzt offengelegt hat, verwunderte mich eigentlich nicht, sondern bestätigte mir nur meine Vermutungen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-a-46042b96-2d61-4bb4-ac25-ead57d7d6285

Zitat aus Tagesspiegel

„Der Kreml unterstützt in Deutschland offenbar die Bildung einer Querfront aus der AfD und dem Lager um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Das geht aus vertraulichen russischen Dokumenten vor, über die die „Washington Post“ am Freitag berichtete. Zudem versucht der Kreml demnach, Demonstrationen der deutschen Friedensbewegung gegen den Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Krieg zu verstärken.

Die „Washington Post“ konnte Dokumente einsehen, die zwischen Juli und November entstanden und in deren Besitz ein europäischer Nachrichtendienst gekommen war.

Details seien von Vertretern westlicher Regierungen bestätigt worden. Zu den Autorinnen des Textes in der US-Zeitung gehört die Journalistin Catherine Belton, die als eine der besten Kennerinnen der Kreml-Elite gilt.

In den Dokumenten geht es dem Bericht zufolge um Treffen zwischen Kreml-Vertretern und russischen Politstrategen, die dann wiederum über ihre Versuche zur Umsetzung der Pläne berichteten. Allerdings enthalten die Dokumente keine Belege für direkte Kontakte zwischen Russland und der AfD oder dem Wagenknecht-Lager.

Am 13. Juli vergangenen Jahres versammelte demnach Sergej Kirijenko, erster stellvertretender Chef der Präsidialverwaltung, die Gruppe von Strategen und teilte ihnen mit, Deutschland solle der „Fokus“ von Bemühungen werden, die Unterstützung für die Ukraine innerhalb Europas zu unterminieren.

Ziel sei es, die EU, die USA, Großbritannien und die Nato zu diskreditieren und den Deutschen klarzumachen, dass die Sanktionen gegen Russland ihnen schadeten.

Konkrete Zielvorgaben aus dem Kreml 

Dass Kirijenko selbst das Gespräch leitete, zeigt, welche Bedeutung der Kreml dem Vorhaben beimisst. Er gab den Gästen eine klare Zielvorgabe mit auf den Weg: Der Anteil der Deutschen, die das Verhältnis zu Russland verbessern wollten, solle innerhalb von drei Monaten um zehn Prozent steigen. 

Dabei setzte der Kreml auf diejenigen, die in der deutschen Debatte bereits seit längerer Zeit durch prorussische Töne aufgefallen waren: die AfD und das Wagenknecht-Lager. In Moskau geht man davon aus, dass eine neue politische Kraft aus beiden Lagern Mehrheiten bei Wahlen erreichen könnte, und zwar „auf jeder Ebene“.

Wagenknecht sagte der „Washington Post“, es werde keine Kooperation mit der AfD geben und sie habe keine Kontakte mit Vertretern des russischen Staates gehabt. Die AfD-Führung äußerte sich gegenüber der Zeitung nicht. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dementierte Versuche der Einflussnahme auf die deutsche Politik. „Wir haben uns niemals eingemischt und haben jetzt wirklich keine Zeit dafür.“

Allerdings kamen aus der AfD später tatsächlich lobende Töne für Wagenknecht. Auch der Chef des ultrarechten „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, trommelte für die Linken-Politikerin und erklärte sie auf dem Cover seiner Zeitschrift sogar zur potenziell „besten Kanzlerin“. Wagenknecht denkt seit Monaten öffentlich über die Gründung einer neuen Partei nach.

Die Politstrategen bereiteten den nun bekannt gewordenen Dokumenten zufolge Slogans für die sozialen Medien oder Protestkundgebungen vor.

Einmal im Monat mussten sie dem Kreml Bericht über ihre Fortschritte erstatten, beispielsweise über ihre Reichweite in den sozialen Medien. Außerdem stellten sie Informationen über geplante Demonstrationen in Deutschland zusammen.

Slogans aus Moskau bei Demos in Leipzig und Neustrelitz 

Bei Kundgebungen in Leipzig und Neustrelitz seien Slogans verwendet worden, die von den Strategen des Kremls entworfen wurden, berichtete die „Washington Post“. Darunter waren Forderungen nach einer Aufhebung der Sanktionen oder einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

Eine von Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer organisierte Demonstration im Februar war in die Kritik geraten, weil sich die Veranstalter im Vorfeld nicht deutlich von der AfD abgegrenzt hatten und weil die Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu wenig betont wurde.

Eine Bestätigung, dass der Kreml ein Bündnis zwischen Wagenknecht und der AfD wolle, erhielt die „Washington Post“ von ungewöhnlicher Seite: Wagenknechts Ex-Mann Ralph Niemeyer, bei dem im Zuge von Ermittlungen gegen „Reichsbürger“ eine Hausdurchsuchung stattfand, reiste im vergangenen Jahr nach Russland, um dort als selbsterklärter „Exil-Kanzler“ zu verhandeln. 

Dort will Niemeyer auch mit Putin-Sprecher Peskow über dessen Interesse an einem Bündnis von Wagenknecht und der AfD gesprochen haben. Tatsächlich traf Niemeyer in Russland mit Peskow und anderen hochrangigen Gesprächspartnern zusammen, was angesichts der Tatsache, dass ihn in Deutschland niemand ernst nimmt, höchst ungewöhnlich ist. Die nun bekannt gewordenen Informationen lassen diese Treffen nun in anderem Licht erscheinen.

Quelle—> https://www.tagesspiegel.de/politik/russische-einflussnahme-in-deutschland-kreml-will-querfront-aus-afd-und-wagenknecht-lager-9696830.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

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Man kann nur hoffen, dass die Wahlanhänger langsam aufwachen und begreifen, was die AfD wirklich vor hat.

Am 9.6.2024 ist die Europawahl. Und man kann nur hoffen, dass möglichst viele Menschen nicht die extremen Flügelparteien – Linke – BSW – AfD wählt.

Dass ich persönlich auch NICHT die FDP oder CDU dieses Mal wählen werde, liegt an folgenden Punkten:

1. Forderung nach Atomkraftwerke wieder einführen

Die Forderung nach Atomstrom ist völlig überholt, denn Atomstrom ist nicht nur extrem teuer, sondern auch für die Umwelt bereits vor der Nutzung schädlich und ein extremes Sicherheitsrisiko.

Beispiel Urangewinnung:

Der Uranabbau wird durch extreme Umweltschäden durchgeführt. Alleine für Frankreich müssen etwa 41,6 Mrd. Tonnen Gestein durch Quecksilber, Schwefelsäure etc zersetzt werden, damit man 0,2% aus dem Gestein als Uran gewinnt.

Dies ist eine extreme Umweltbelastung bereits vor der Nutzung des Urans vor der Stromgewinnung.

S. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/27/wind-weht-doch-nicht-immer/

2. Erneuerbare Energieförderung abbauen, aber fossile Energieförderung beibehalten.

Anmerkung: Die Rohstoffe Luft, Wind und Sonne stehen kostenfrei zur Verfügung und verursachen durch die Nutzung keine Umweltbelastungen.

Fossile Energie wird durch Abbau der Rohstoffe aus dem Boden gewonnen. Warum die fossile Lobby (EIKE, co2coalition und etwa 200 Lobby-Organisationen) die fossile Energie ist, ist mit einem einfachen Wort, maximal zwei Wörter schon erklärt. Es geht um Cash und Macht. Ohne fossile Energie hätte Russland 2021 etwa 50 Prozent weniger Exporteinnahmen gehabt. Das wäre eine Halbierung gewesen. Auch das hat Putin als Gefahr gesehen und auch deshalb den Russ. Angriffskrieg begonnen. Und die Entwicklung von erneuerbarer Energie hat auch dazu geführt, dass SaudiArabien einen Teil des Unternehmens Saudi Aramco an der Börse verkauft hatte und dieses Geld in Softwareentwicklung und erneuerbare Energie investiert (Solar und Wind).

3. Bashing auf alle Bürgergeldempfänger, obwohl nur 0,5% dieses System ausnutzen.

Erläuterung: Die CDU, CSU, FDP wollen das Bürgergeld abschaffen und in eine neue Grundsicherung abändern. Ebenso soll der Warenkorb so verändert werden, dass das Existenzminimum niedriger ist und somit die Sozialleistungen erheblich reduziert werden. Alle Sozialhilfeempfänger (also auch Rentner mit einer Grundsicherung) erhalten dann geringere Leistungen.

4. Mindestlohn bewusst niedrig halten, so dass auch in der Rente eine Unterstützung durch die Allgemeinheit notwendig ist. Ergänzung hierzu: Ein Mindestlohn von 12,41 € führt nach 45 Jahren zu einer Nettorente, die unter 900 Euro Netto liegt. Die Rente muss dann durch Grundsicherung oder Grundrente aufgestockt werden. Diese Aufstockung muss dann durch Steuergelder, also durch uns – die Allgemeinheit – finanziert werden. Wäre der Mindestlohn bei 15,77 Euro gewesen (also im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst höher), dann wäre die Grundsicherung nicht mehr nötig.

5. Warum gerade Merz die CDU extrem verändert hat und auf Atomkraftwerke und Technologieoffenheit – also fossile Energie – setzt, ist einfach erklärt. Er war bis 2020 bei #BlackRock als Lobbyvertreter tätig.

Mit fossiler Energiegewinnung (Kohle, Gas, Öl, Uran) lässt sich viel Geld machen. Luft, Wind Sonne (und noch Wasser) sind kostenfrei zu entnehmen.

Und ich bin der Überzeugung, dass Merz (oder ein Familienangehöriger) zu #BlackRock in irgendeiner Form zurückkehrt.

Friedrich Merz

Einem Wirtschaftsanwalt Merz, der lt. eigenen in 2020 über eine Million Euro verdiente und Bundeskanzler mit Jahresvergütung von ca 280.000 Euro werden will, also auf 72 Prozent verzichten will, traue ich nicht über den Weg.

Und auch bei Lindner ist mein Vertrauen völlig zerstört. Sein Verhalten – übrigens auch von Wissing & Co. – erinnern mich bei allen Aktivitäten an ein trojanisches Pferd.

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Russland nutzt AfD für Schädigung Deutschland

Was inzwischen auch über Maximilian Karch herausgekommen ist, ist katastrophal.

ZDF Mediathek – Krah – ein Fall für FBI und viele seltsame Aktivitäten oder auch glänzen mit Abwesenheit

Ein weiterer Beitrag von Omid Nouripour (Grüne)

Die zunehmenden und dauerhaften Angriffe Russlands auf unsere freie Gesellschaft stellen eine ernste Bedrohung dar. Ihr Ziel ist es, unserer Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Besonders alarmierend ist die offensichtliche Nähe von AfD-Spitzenpolitikern zum Kreml und zu russischen Oligarchen. Nach den Enthüllungen des tschechischen Geheimdienstes und den FBI-Befragungen des europäischen AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wird immer deutlicher, dass wir vermutlich nur die Spitze des Eisbergs sehen.

Russische Netzwerke nutzen Politiker*innen und Medienportale, um ihre Botschaften zu verbreiten und unsere Wahlen zu beeinflussen.

Diese Versuche, unsere Demokratie zu untergraben, dürfen nicht heruntergespielt werden. Wir müssen verhindern, dass sie unter den Teppich gekehrt und vergessen werden. Konkret braucht es jetzt:
—> schonungslose Aufklärung und strafrechtliche Ermittlungen
→ Stärkung der Spionageabwehr in unseren Sicherheitsbehörden
—> Offenlegung der Finanzströme von Rechtsextremen

—> konsequentes Vorgehen gegen Desinformation

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Es ist katastrophal, wie Maximilian Krah von der AfD fast schon völlig offen gegen die Demokratie ist.

Perfide ist, dass dieser AfD-Politiker Maximilian Krah von der EU Bezüge bezieht.

Wer jetzt noch die AfD wählt, muss sich gefallen lassen, dass er als Rechtsextremist bezeichnet wird.

Antrag der CDU auf Überlegung des Neubau von Kernkraftwerken zurückstellen, bis sie wieder an der Macht ist

Liebe CDU, CSU, FDP und AfD —> FAKT IST —> es geht auch ohne Atomkraftwerke! interessant ist auch, dass die CDU/CSU die Frage der Energienutzung so lange zurückstellen will, bis sie irgendwann wieder einmal an der Macht ist.

Hier der Filmbeitrag —> https://youtu.be/bke3UBqBQ6c?si=LXIc39Bo2Cse-9IA

YouTube player

Diesen Antrag hat sie heute im Bundestag gestellt.
Was soll so ein blöder Antrag von der CDU? Man betreibt richtigen Populismus, mehr nicht!

Halt! Was man damit auch noch erreichen will, ist, dass die Entwicklung der erneuerbaren Energie möglichst ausgebremst wird.

Ziel ist es hierbei, die Lobby der fossilen Energie und der #Atomkraftwerke sowie der #Investmentbranche/#Vermögensverwaltung, insbesondere #Blackrock – zu unterstützen.

Inzwischen dürfte fast jedem bekannt sein, dass Merz als Lobby Vertreter für BlackRock bis 2020 etwa tätig war. Im Jahr 20,20 hatte Merz noch gesagt, dass er pro Jahr über 1 Million € verdient.

Die Frage, die sich dann auftut ist: warum will denn Merz Bundeskanzler werden, wenn er dort nur 280.000 € pro Jahr verdient?

Für mich gibt es hierzu nur zwei Gründe::

  1. Merz wird Bundeskanzler werden wollen, damit er anschließend oder parallel ein Verwandter bei BlackRock (wieder) einsteigt. Ich muss da an einige andere Politiker denken, die nach ihrer politischen Karriere schöne Aufsichtsrat posten und Vorstandsposten ergattert hatten (zum Beispiel Schröder (NOCH SPD) Pofalla (CDU) bei DB etc).
  2. #Merz will gar nicht Bundeskanzler werden, sondern er will lediglich die Verbindungen zwischen seiner Wunschregierung und BlackRock intensivieren.

Nicht ohne Grund ist #Merz, #Söder und #Lindner Für eine vielfältige Energienutzung, die dazu beiträgt, die Entwicklung der erneuerbaren Energie auszubremsen. Je mehr unterschiedliche Energieformen verfolgt werden, desto weniger Kraft steht für die erneuerbare Energie zur Verfügung.

Blackrock verdient am meisten Geld durch

  • Atomkraft,
  • fossile Energie,
  • Ernährungsprodukte insbesondere aus dem Süßwarensortiment
  • Fastfoodbereich
  • Produkte für die Altersversorgung (Kapitalanlage)

Vergleicht man die Argumente von #Merz, #Lindner oder #Söder, dann ist sehr schnell feststellbar, dass bei allen Personen die Argumente immer pro #BlackRock sind.

Warum will sonst beispielsweise Söder die Werbung für Süßigkeiten nicht abschaffen?

In dem Film spricht #Robin #Mesarosch von der #SPD

Atomkraft #Kernkraft

Merz #Söder #Lindner #CDU #FDP #blackrock

Fusionskraftwerk #fossile #Energie

Es spricht in dem Film #Robin #mesarosch

Die Zeit der Nutzung von Kernenergie ist vorbei

Atomkraft: zu teuer, zu risikobehaftet, zu gefährlich heute und auch für die nachfolgenden Generationen.

Die nachfolgende Übersetzung macht deutlich, warum Kernenergie keinen Sinn macht.

Die Übersetzung des englischen Artikels ist hoch interessant.

Dieser Artikel macht durch wissenschaftliche und wirtschaftliche Betrachtung sehr deutlich, dass Kernenergie keine geeignete Alternative für die Energiegewinnung ist.

Den englischen Originalartikel findest Du über den Link —> https://www.frontiersin.org/articles/10.3389/frevc.2024.1242818/full?&utm_source=Email_to_authors_&utm_medium=Email&utm_content=T1_11.5e1_author&utm_campaign=Email_publication&field=&journalName=Frontiers_in_Environmental_Economics&id=1242818

„Bewertung der Eignung der Kernenergie für den Klimaschutz: technische Risiken, wirtschaftliche Auswirkungen und Inkompatibilität mit erneuerbaren Energiesystemen.

Atomkraftwerk Kernenergie Atomstrom

Dieses Papier präsentiert eine umfassende Analyse der Eignung der Kernenergie als Option zur Bekämpfung des eskalierenden Klimanotstands. Wir fassen zentrale Argumente zusammen und werten sie aus, um zu erläutern, warum die Kernenergie zur Bewältigung des Klimawandels ungeeignet ist. Das Hauptargument dreht sich um die ungelösten technischen und menschlichen Risiken von Unfällen und Verbreitung, die in Zukunft wahrscheinlich nicht wirksam gemindert werden können. Darüber hinaus heben wir die erheblichen Kostenunterschiede zwischen Kernenergie und anderen nichtfossilen Energiequellen wie Solarphotovoltaik und Windkraft unter Berücksichtigung der Stromgestehungskosten hervor.

Wir gehen auch auf die Unvereinbarkeit der Kernenergie mit erneuerbaren Energiesystemen ein und betonen die Notwendigkeit von Flexibilität angesichts der schwankenden Solar- und Windressourcen. Alternative Reaktortechnologien werden nicht rechtzeitig verfügbar sein, um einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Auch im Kraftwerksbetrieb stellt die Kernenergie inmitten von Klimawandel und Krieg Herausforderungen dar. Letztendlich argumentieren wir, dass andere Beweggründe untersucht werden sollten, um das anhaltende Interesse an Kernenergie in einigen Ländern zu erklären, da Argumente zur Energieversorgung allein nicht ausreichen, um neue Investitionen zu rechtfertigen.

Klima Atomstrom Atomkraftwerke Atommüll

1. Einleitung

Angesichts der eskalierenden Klimanotlage rückt die Bedeutung der Kernenergie bei der Bewältigung klimabedingter Risiken zunehmend in den Fokus. Derzeit macht die Kernenergie etwa 9,8 % der weltweiten Stromproduktion aus, was etwa 2.800 TWh entspricht ( BP, 2022 ). Zahlreiche einflussreiche Organisationen, darunter internationale Organisationen ( IEA, 2019 , 2021 ; IAEA, 2020 ) und private Unternehmen ( Gates, 2021 ), plädieren für eine stärkere Bedeutung der Kernenergie im Energiesektor. Auch der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) bezieht unterschiedliche Mengen an Kernenergie in seine für seine Bewertung und Sonderberichte ausgewählten Szenarien ein ( IPCC, 2018 , 2022 ). Allerdings ist die Geschichte der Kernenergie voller ungelöster technischer Herausforderungen, die nur bedingt beherrschbar sind, sodass Sicherheitsrisiken und wirtschaftliche Misserfolge bestehen bleiben ( MIT, 2018 ; OECD und NEA, 2020 ). Aus der Perspektive technologischer Innovationssysteme ist die Kernenergie seit geraumer Zeit rückläufig ( Markard et al., 2020 ) und hat sich nie zu einer wirtschaftlichen Technologie entwickelt, die mit anderen konkurrieren kann ( Davis, 2012 ; Wealer et al., 2021a ; Aghahosseini et al., 2023 ; Haywood et al., 2023 ).

In diesem Papier führen wir eine umfassende Bewertung der technischen, wirtschaftlichen und politischen Argumente im Zusammenhang mit der Debatte über die Rolle der Kernenergie bei der Bekämpfung des Klimawandels durch. Durch unsere Bewertung kommen wir zu dem Schluss, dass die Kernenergie keinen sinnvollen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels darstellt, sondern eher ein Hindernis für dieses Unterfangen darstellt. Die evidenzbasierten Erläuterungen liefern Argumente für Politiker und Entscheidungsträger sowie Entwickler von Energieszenarien, auf die Nutzung der Kernenergie zu verzichten oder nicht in ein nukleares System einzusteigen. In den folgenden Abschnitten werden die Argumente thematisch geordnet präsentiert, gefolgt von einem abschließenden Abschnitt, der unsere Ergebnisse zusammenfasst.

2 Atomkraft ist gefährlich und Unfälle lassen sich nicht vermeiden

Auch wenn es keine Möglichkeit gibt, das Risiko nuklearer Unfälle zuverlässig zu quantifizieren ( Downer und Ramana, 2021 ), lässt sich feststellen, dass es sich bei der Kernenergie um eine gefährliche Technologie handelt, mit der sich schwere Unfälle nachweislich nicht vermeiden lassen. Bei der Kernspaltung werden sehr große Energiemengen und die daraus resultierende radioaktive Strahlung umgewandelt, die weit über die Betriebslebensdauer kommerzieller Reaktoren hinaus bestehen bleibt. Um die Sicherheit während der Lebensdauer des Reaktors und darüber hinaus zu gewährleisten, müssen drei wichtige Ziele angegangen werden: (i) wirksamer Einschluss radioaktiver Brennelemente und anderer Materialien, (ii) konsequente Überwachung und Steuerung der Reaktivität und (iii) angemessene Steuerung und Ableitung der im Reaktor erzeugten Wärme Kerne und kontinuierliche Kühlung der Brennelemente. Diese Sicherheitsüberlegungen erstrecken sich nicht nur über die gesamte Betriebslebensdauer des Reaktors, sondern auch über Hunderttausende Jahre darüber hinaus.1

Von den Anfängen der Kernenergie bis heute sind die Verhütung schwerer Unfälle und die Erreichung von Sicherheitsniveaus, die als gesellschaftlich akzeptabel gelten, also solche, für die die Gesellschaft Schutzmaßnahmen ergreifen kann, unerreichbar geblieben. Seit den Anfängen der Kernenergie kam es immer wieder zu Zwischenfällen („Events“) und Unfällen. Frühe Beispiele sind die teilweise Kernschmelze in Chalk River (Kanada, 1952), der Brand im Reaktorkern des Kernkraftwerks Windscale (1957) und die Explosion radioaktiven Materials im sowjetischen Atomkomplex Mayak (Sowjetunion, 1957). , siehe Wealer et al., 2021b , S. 56).

Trotz der kontroversen Natur der Methoden zur Bewertung nuklearer Unfälle deuten alle Indikatoren durchweg darauf hin, dass es trotz der Einführung neuer Reaktorgenerationen weiterhin zu einer erheblichen Zahl von Unfällen kommt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) klassifiziert Ereignisse anhand der International Nuclear Event Scale (INES-Skala), die von 0 bis 7 reicht.2 Die INES-Skala wurde jedoch kritisiert, da sie nicht alle relevanten Vorfälle erfasst und keine aussagekräftige Bedeutung bei der Unfallskalierung aufweist. Die Fukushima-Katastrophe würde beispielsweise einem Wert von 10,6 auf der INES-Skala entsprechen und damit den höchsten festgelegten STUFE von 7 übertreffen ( Wheatley et al., 2016 , S. 98). Um diesen Einschränkungen zu begegnen, könnte ein alternativer Ansatz darin bestehen, die Skala der Strahlungsfreisetzung bei nuklearen Unfällen zu übernehmen, die sich auf das Ausmaß der freigesetzten Radioaktivität bezieht und keine Obergrenze vorgibt (Smythe, 2011) .

Die Umrechnung von Unfällen und Ereignissen in monetäre Kosten hilft, die Gesamtauswirkungen und die damit verbundenen Risiken zu verstehen. So haben Wheatley et al. (2016) stellten fest, dass die Häufigkeit schwerer Unfälle zwar seit den 1970er Jahren im Durchschnitt rückläufig war, es jedoch alle zehn Jahre zu schweren Unfällen oder Zwischenfällen kam.3 Darüber hinaus kam es zu kleineren Vorfällen, die zu Schäden von bis zu 20 Millionen US-Dollar führten, wobei die erwartete Höhe solcher Vorfälle jährlich ansteigt. Statistisch gesehen wird es mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % alle 60–150 Jahre zu einem Unfall im Ausmaß der Fukushima-Katastrophe kommen, und ein Vorfall wie Three Mile Island ereignet sich alle 10–20 Jahre.

Interessanterweise liegen „die durchschnittlichen Kosten für Veranstaltungen pro Jahr in etwa bei den Kosten für den Bau einer neuen Anlage“ ( Wheatley et al., 2016 , S. 96).

Niedrige Auslastungsraten und ungewisse Ausfallzeiten deuten ebenfalls auf erhebliche Probleme bei der Beherrschung der Nukleartechnologie im großen Maßstab hin. Somit beträgt der aggregierte Kapitalauslastungsgrad aller Kernkraftwerke seit den 1970er Jahren 66 %, was bedeutet, dass über ein Drittel der Kapazität nicht zur Stromerzeugung genutzt wurde, was größtenteils auf lange Ausfälle zurückzuführen ist.4 Auch wenn dieser Wert in den 2000er Jahren auf 80 % gestiegen ist, bleibt immer noch ein Fünftel der Kapazität ungenutzt.

Ein Blick auf die Geschichte der kommerziellen Kernenergie zeigt, dass Fragen der Reaktorsicherheit zu Beginn des Atomzeitalters weitgehend ignoriert wurden. So verkündete die US-Atomenergiekommission einerseits, dass die Kernenergie „zu billig zum Messen“ sei ( The New York Times, 1954 ), was zu einer „Plutoniumwirtschaft“ ( Seaborg, 1970 ) werden sollte. Andererseits gingen bei der Entwicklung der kommerziellen Kernenergie sowohl der Energie- als auch der Versicherungssektor davon aus, dass die Gesellschaft die Verantwortung für diese Risiken tragen würde. Diese Tatsache gilt auch heute noch: Risiken aus der Kernenergie sind nicht versicherbar, die Betreiber von Kernkraftwerken haften nur symbolisch.5 Keiner der Kernkraftwerksbetreiber weltweit ist ausreichend gegen das Unfallrisiko versichert ( Kåberger, 2019 ). In den Vereinigten Staaten beispielsweise befreit das Price-Anderson-Gesetz von 1957 Nuklearunternehmen von der Verpflichtung, sich gegen Unfälle abzusichern, und verpflichtet sie lediglich zur Zahlung einer geringen Gebühr. In Deutschland teilten sich alle Betreiber von Kernkraftwerken das Risiko möglicher Unfälle, dies war jedoch auf 2,5 Mrd. € begrenzt, was im Vergleich zu den möglichen Kosten von Unfällen eine sehr bescheidene Summe ist.

3 Atomkraft ist nicht wirtschaftlich…

Die Branche hat zahlreiche Vorkehrungen gegen Unfälle getroffen, die allerdings erst durch Unfälle entdeckt wurden („trial and error“). Der Anspruch einer „sicheren und kontrollierten“ Kernspaltung erfordert äußerst komplexe technische Maßnahmen, die neben Unerfahrenheit, Mangel an Kompetenz und Arbeitskräften als Hauptkostentreiber identifiziert wurden. Atomkraft ist teuer, sowohl für einen potenziellen Investor, der erwägt, privates Kapital in ein Kernkraftwerksprojekt zu investieren, als auch für die Gesellschaft als solche, die sich immer noch mit den negativen Umweltauswirkungen von Unfällen, Kernschmelzen, Uranabbau, Terrorismusrisiken usw. auseinandersetzen muss. Wann Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Kernkraftwerken darf nicht vergessen werden, dass der Grund für die industrielle Entwicklung der Kernenergie in den 1940er Jahren ihr Einsatz als Waffe war, dessen Kosten keine Rolle spielten ( Groves, 1983 ; Lévêque, 2015 ). . Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es Erwartungen, dass die kommerzielle Kernenergie im folgenden Jahrzehnt schnell wirtschaftlich werden würde ( Ullmann, 1958 ; Pittman, 1961 ) und zur wichtigsten Energiequelle für die Stromerzeugung werden würde ( Seaborg, 1970 ; Weinberg, 1971 ; Rose, 1974). ). Kein einziger der mehr als 600 Reaktoren, die seit 1951 gebaut wurden, wurde ausschließlich mit privatem Kapital und in einem wettbewerbsintensiven Marktumfeld gebaut ( Bradford, 2012 ; Wealer et al., 2018 ).

Finanzierung AKW

Die campusweiten Studien des MIT (2003 , 2009 , 2018) und der University of Chicago (2004 , 2011)stimmen darin überein, dass die Kernenergie bereits um die Jahrhundertwende nicht mit Kohle und Erdgas konkurrenzfähig war – eine Einschätzung, die bis heute gültig ist. Joskow (1982) berichtete bereits über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Kernenergie, ein Thema, das später von Grubler (2010) und Escobar Rangel und Lévêque (2015) aufgegriffen wurde . Weitere groß angelegte Übungen sind D’haeseleer (2013) und Linares und Conchado (2013) . Davis (2012, S. 50) kommt zu dem Schluss, dass es trotz sieben Jahrzehnten „kontrollierter Kernspaltung“ immer noch keine wirtschaftlichen Gründe für die Kernenergie gibt.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Trends bei Kernkraftwerken der sogenannten „Generation III“ zeigt eine Analyse der aktuellen und zukünftigen Investitionen in Kernkraftwerke, dass diese keine rentablen Renditen abwerfen. Die wirtschaftlichen Verluste lassen sich für ein konkretes Investitionsvorhaben darstellen: Der Investor in ein 1.600 MW Gen III Kernkraftwerk, also etwa 10 Mrd. US$, würde einen Verlust, also einen negativen Kapitalwert im Minusbereich erleiden fünf bis minus 10 Milliarden US-Dollar_2018$ ( Wealer et al., 2021a ). Genau das geschieht derzeit an allen Neubaustandorten, die nur dank massiver Subventionen und/oder der Übernahme von Verbrauchern überleben, wie etwa dem Vogtle-Projekt in Georgia (USA), den Projekten Olkiluoto (Finnland) und Flamanville (Frankreich) in Europa ( Barkatullah und Ahmad, 2017 , S. 133–134) und das Hinkley Point C-Projekt im Vereinigten Königreich.6 Analysen zu den Atomenergie-Exportprojekten haben ergeben, dass die wirtschaftliche Notlage der chinesischen, koreanischen und russischen Atomenergietechnologie vergleichbar ist ( Ram et al., 2018 ).

Die Hauptgründe für diese großen Verluste sind hohe Baukosten, einschließlich Kapitalkosten, lange Projektlaufzeiten sowie unsichere und niedrige Einnahmen. Selbst eine Verlängerung der Reaktorlebensdauer auf 60 Jahre verbessert die Ergebnisse nicht wesentlich. Darüber hinaus werden in diesen Berechnungen zusätzliche Kosten (Rückbau, Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle) und die gesellschaftlichen Kosten von Unfällen nicht berücksichtigt. Die erwarteten Stromgestehungskosten in einer groß angelegten Monte-Carlo-Modellanalyse mit unterschiedlichen Investitionskosten, Baudauer und Strompreisen ergeben einen Erwartungswert für Kernstrom von 160 US$/MWh und eine Verteilung der Stromgestehungskosten zwischen 91 und 222 US$/MWh ( Wealer et al., 2021a ).

Aktuelle Berechnungen der durchschnittlichen Stromgestehungskosten für die USA bestätigen die strukturellen Kostennachteile der Kernkraft: Während die Kosten erneuerbarer Energiequellen stark sinken, steigen die Kosten für Strom aus Kernkraft weiter ( Lazard, 2023 ).

Die Systemkosten der jeweiligen Technologien werden nicht berücksichtigt, z. B. Rückbau-, Endlager- und Versicherungskosten für Kernkraftwerke sowie Flexibilitätsoptionen bei erneuerbaren Energien. Angesichts der oben beschriebenen Entwicklung ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass große Kernkraftwerke konkurrenzfähig werden. Für die erneuerbaren Energiequellen Wind und Sonne (nicht subventioniert) liegen die Stromgestehungskosten heute im Allgemeinen bei etwa 50 bzw. 60 US-Dollar/MWh ( Lazard, 2023 , S. 9) auf der Ebene einer einzelnen Erzeugungseinheit. Dagegen liegen die Stromgestehungskosten von (nicht subventionierten) Kernkraftwerken im dreistelligen Bereich (180 US$/MWh) ( Lazard, 2023 , S. 9). Detaillierte Analysen, die mit stündlicher Auflösung in 145 Regionen weltweit durchgeführt wurden und sich auf vollständig erneuerbare Energiesysteme konzentrierten, haben ergeben, dass die Stromgestehungskosten im gesamten System, unter Einbeziehung von Faktoren wie Stromspeicherung, Drosselung und Netzverluste, maximal das Doppelte erreichen können die Stromgestehungskosten einzelner Erzeugungseinheiten ( Ram et al., 2017 ; Bogdanov et al., 2019 ). Aber selbst mit diesen zusätzlichen Kosten belaufen sich die gesamten Stromgestehungskosten der erneuerbaren Erzeugungseinheit einschließlich der Systemkosten auf etwa maximal 80 US-Dollar/MWh, was weniger als der Hälfte der Kosten der Kernenergie entspricht, während letztere nicht der Lastvariabilität entspricht im Gegensatz zu einem vollständig erneuerbaren Energiesystem in stündlicher Auflösung.

Die oben gewählte private Perspektive berücksichtigt nicht eine Vielzahl anderer Kosten für die Gesellschaft. Dazu gehören im Anschluss an die Produktionskette erhebliche abschätzbare externe Kosten, z. B. Lungenkrebs durch den Uranabbau ( Jacobson, 2020), Emissionen aus Bau und Bergbau sowie andere Gesundheitsrisiken aus dem Normalbetrieb, der Stilllegung und der Entsorgung. Darüber hinaus deutet die Betrachtung einer intergenerationellen Perspektive darauf hin, dass die begrenzten Vorteile, die die Kernenergie in der Gegenwart bietet, von den Belastungen überschattet werden, die künftigen Generationen auferlegt werden, die erhebliche Kosten für Lagerung und Entsorgung tragen würden ( Barron und Hill, 2019 ). Schulze et al. (1981) präsentierte eine frühe Begründung für die Berücksichtigung des Wohlergehens zukünftiger Generationen durch die angemessene Wahl eines sozialen Abzinsungssatzes.

Da für den Einsatz von Kernkraftwerken keine wirtschaftliche Grundlage besteht, müssen alternative Beweggründe berücksichtigt werden. Zu den Beweggründen zählen Versuche, die zivile Atomkraft als Ergänzung zu militärischen Aktivitäten aufrechtzuerhalten ( Cox et al., 2016 ).

Klima Atomstrom Atomkraftwerke Atommüll

4 …Es gibt auch keine Laufzeitverlängerungen

Über zwei Drittel der 415 Reaktoren, die im Jahr 2021 in Betrieb waren, haben hinsichtlich ihrer Betriebslebensdauer die 30-Jahres-Marke überschritten ( IAEA, 2022b ). Da diese Kernreaktoren ursprünglich für eine geplante Betriebsdauer von 30–40 Jahren ausgelegt waren, besteht die Notwendigkeit, sie entweder durch andere Erzeugungstechnologien, neue Reaktoren oder eine Verlängerung der Lebensdauer zu ersetzen. Die längere Lebensdauer ist mit hohen Kosten aufgrund steigender Wartungskosten und erforderlicher Sicherheitsinvestitionen und -aufrüstungen verbunden. Die Internationale Energieagentur (IEA) (2019) fordert daher Subventionen, um die Lebensdauer der bestehenden Reaktoren zu verlängern. Ein zentraler Aspekt ist die Einschätzung der Aufsichtsbehörden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um das System auf den „Stand der Technik“ zu bringen ( INRAG et al., 2021 ). Dies stellt erhebliche finanzielle Hürden dar. In Frankreich beispielsweise, dem Land mit der am stärksten standardisierten Reaktorflotte weltweit, schätzte der Rechnungshof, dass der Betreiber EDF bis 2030 bis zu 100 Milliarden Euro investieren müsste, um die Lebensdauer seiner Reaktorflotte um zehn Jahre (von 40 auf 50 Jahre). Dies entspricht mehr als dem Dreifachen des Börsenwerts von EDF und einem Durchschnitt von 1,7 Milliarden Euro pro Reaktor oder etwa 1.500 Euro/kW an Investitionen zur Verlängerung der Lebensdauer oder etwa 55 US-Dollar/MWh, um den Betrieb für weitere 10 Jahre aufrechtzuerhalten ( Cour des Comptes). , 2016 ; IEA, 2019 ). Insgesamt schätzt die IEA die Stromkosten für eine Laufzeitverlängerung um 10–20 Jahre auf 40 bis 55 US-Dollar/MWh. Dies entspricht in etwa den aktuellen Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien. Somit ergibt sich aus der Laufzeitverlängerung kein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien.

Selbst verlängerte Lebensdauern garantieren nicht, dass die jeweilige Anlage am Strommarkt bestehen kann. Daten aus den USA zeigen, dass ältere Anlagen deutlich höhere Betriebs- und Wartungskosten haben und regelmäßige Kapitalaufstockungen benötigen, damit sie den Wettbewerb bei den Strommarktauktionen nicht zurückhalten können ( Bradford, 2013 ; siehe zum Beispiel Lovins, 2013 , 2017 ; Schneider et al ., 2019 , S. 238). In den letzten Jahren haben Versorgungsunternehmen aktiv staatliche Gesetze und Verträge verfolgt, um wirtschaftlich unrentable Reaktoren finanziell zu unterstützen. Von den 23 Reaktoren, deren vorzeitige Stilllegung zwischen 2009 und 2025 geplant ist, wurden 13 bereits geschlossen, bei acht kam es aufgrund von Förderprogrammen zu einer verzögerten Schließung, und das Schicksal von zwei Reaktoren im Diablo Canyon bleibt ungewiss ( Schneider et al., 2023 ).

5 Der Ausbau der Kernenergie kann nicht ausreichend beschleunigt werden

Selbst wenn der Bau wirtschaftlich nicht rentabler Kernkraftwerke mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, wie es in der Vergangenheit der Fall war, sind sie aufgrund der langen Zeiträume für deren Ausbau nicht in der Lage, einen wesentlichen Beitrag zu einem groß angelegten Dekarbonisierungsvorhaben zu leisten. Der Prozess der Planung, des Entwurfs und des Baus von Kernkraftwerken zeichnet sich durch eine erhebliche und zeitaufwändige Dauer aus. In den USA betrug die mittlere Dauer für den Bau von Kernkraftwerken seit den 1970er Jahren etwa 9 Jahre ( Koomey und Hultman, 2007 , S. 5634), während sie im Jahr 2015 weltweit bei 7,4 Jahren lag ( Berthélemy und Escobar Rangel, 2015). , S. 125). Hinzu kommt der Zeitaufwand für die Planung, z. B. Einholen von Baugrundstück und Baugenehmigung, Engineering, Finanzierung. Jacobson (2020) schätzt die Gesamtzeit bis zur Inbetriebnahme von Kernkraftwerken zwischen 10 und 19 Jahren.

Unter Berücksichtigung des letzten Jahrzehnts (2012–2021) erscheint diese Schätzung sogar sehr optimistisch, da allein die durchschnittliche Baudauer (ohne Planung) für 62 fertiggestellte Reaktoren, von denen 37 in China gebaut wurden, auf 9,2 Jahre gestiegen ist ( Schneider et al., 2022 ). Betrachtet man die wenigen laufenden Bauprojekte im OECD-Raum, erscheint die durchschnittliche Laufzeit noch ungünstiger. Beispielsweise erstreckte sich der Bau von Olkiluoto-3 in Finnland über einen Zeitraum von 17 Jahren (2005–2022), während Flamanville-3 in Frankreich, das seit 2007 im Bau ist, und die Vogtle-Blöcke 3 und 4 in den Vereinigten Staaten, die 2013 begonnen wurden, kann möglicherweise einen noch längeren Zeitrahmen für die Fertigstellung erfordern.

Das Ausmaß und die Zeitkritikalität der mit der sozial-ökologischen Transformation verbundenen Herausforderungen sind zu groß, als dass die Kernenergie eine nennenswerte Rolle spielen könnte. Um die in Pfad 3 des IPCC-Berichts ( IPCC, 2018 ) dargelegten Ziele zu erreichen, die eine prognostizierte Steigerung der Kernenergie um 98 % bis 2030 und 501 % bis 2050 beinhalten, wäre eine Verdoppelung der bestehenden Kernkraftwerksflotte von ca. 440 erforderlich Kraftwerke innerhalb der nächsten 10 Jahre und erreichen innerhalb der nächsten drei Jahrzehnte eine Versechsfachung ( Wealer, 2020 ).

Selbst wenn man die lange Baudauer vernachlässigt, liegt ein weiterer Grund dafür, dass die Kernenergie nicht in relevantem Umfang ausgebaut werden kann, in der Desintegration der Versorgungskette. Die traditionellen Reaktoranbieter Westinghouse und Framatome befinden sich in finanziellen Turbulenzen und kämpfen immer noch ums Überleben: Westinghouse ging 2017 in die Insolvenz, und Framatome (damals Areva) wurde vom französischen Staat mit 4–5 Mrd. € gerettet. Seit 2000 ist Russland der aufstrebende Nuklearlieferant ( Drupady, 2019 ) und dominiert den Reaktormarkt mit mehr Technologievereinbarungen als die vier nächstgrößten Lieferanten (Frankreich, USA, China, Korea) zusammen ( Jewell et al., 2019 ). Angesichts der geopolitischen Notwendigkeit, russische Nuklearprodukte einzuschränken, gepaart mit der schwierigen Lage der russischen Wirtschaft und Chinas Herausforderungen bei der Kundengewinnung ist es unwahrscheinlich, dass diese beiden Länder wirksam eingreifen können, um die Situation zu bewältigen ( Thomas, 2018 , 2019).

6 Kleine modulare Reaktoren und unkonventionelle Reaktorkonzepte dauern Jahrzehnte und haben schlechtere wirtschaftliche Aussichten

Klima Atomkraftwerk Brennelemente

Die Industrie entwickelt kontinuierlich neue Reaktorkonzepte, die nun im Kontext des Klimanotstands diskutiert werden. Zu diesen Konzepten gehören sogenannte kleine modulare Reaktoren, SMR-Konzepte („kleine modulare Reaktoren“) mit relativ geringer Leistung (<300 MW el ) und unkonventionelle Reaktordesigns (d. h. nicht leichtwassergekühlt). Die letztere Kategorie umfasst frühe Kernenergietechnologien wie schnelle Brutreaktoren, Salzschmelze-Reaktoren und Hochtemperaturreaktorkonzepte. Allerdings sind nichtkonventionelle Reaktorkonzepte, einschließlich der vom „Generation IV International Forum“ (GIF) geförderten Konzepte, noch mehrere Jahrzehnte von einem potenziellen kommerziellen Einsatz entfernt, sofern sie jemals realisierbar werden, und es ist unwahrscheinlich, dass sie in naher Zukunft einen Wettbewerbsstatus erreichen werden ( Cochran et al., 2010 ; Lyman, 2021 ; Pistner et al., 2023 ; Böse et al., 2024 ). Eine Zusammenfassung der anstehenden Probleme liefern Wimmers et al. (2023) .

Darüber hinaus fällt bei näherer Betrachtung der vorgeschlagenen und erforschten Reaktoren auf, dass diese nur teilweise auf grundlegend unterschiedlichen Technologiekonzepten basieren ( Locatelli et al., 2013Pioro, 2023 ). So gibt es Hochtemperaturreaktoren schon seit mindestens einem halben Jahrhundert, die Konzepte der schnellen Brutreaktoren und Thoriumreaktoren sogar schon seit den 1950er Jahren ( Weinberg, 1959 ; Pittman, 1961 ; Rose, 1974 ). Nahezu alle Hochtemperatur- oder Schnellbrüterprojekte wurden aufgrund technologischer Probleme oder einfach weil sie unwirtschaftlich waren, aufgegeben. Dennoch umfasst das Technologieportfolio des Referenzszenarios der Europäischen Kommission bis 2050 auch sogenannte Reaktortechnologien der 4. Generation ( EC, 2016 , S. 41).

Jüngste Erfahrungen mit SMRs deuten darauf hin, dass wettbewerbsfähige kommerzielle Durchbrüche mittelfristig unwahrscheinlich sind. Zuvor hatte die Industrie versucht, Kernkraftwerke mit immer höheren Kapazitäten zu bauen, um potenzielle Skaleneffekte zu erzielen. SMRs gehen den umgekehrten Weg und werden von der IAEA als „ fortschrittliche Reaktoren, die elektrische Leistung bis zu 300 MW el erzeugen , die für den Bau in Fabriken und den Versand an Versorgungsunternehmen zur Installation bei Bedarf konzipiert sind “ definiert.7 Große Hoffnungen werden derzeit in die Entwicklung von SMRs als langfristige Lösung für die Kernenergie gesetzt ( Lokhov et al., 2013 ; Locatelli et al., 2014 ; Sainati et al., 2015 ; NEA, 2016 ; Black et al. , 2019 ). Darüber hinaus werden sie als flexibler beworben, beispielsweise durch die Bereitstellung zusätzlicher Funktionen wie Fernwärme. Auch einige US-Startups arbeiten in diese Richtung, etwa NuScale oder TerraPower unterstützt von Gates (2021) .

Unter den 80 von der IAEA gelisteten SMR-Projekten ( IAEA, 2022a , b ) sind derzeit jedoch nur vier Pilotanlagen im Bau oder bereits in Betrieb (eine in Russland, zwei in China und eine in Argentinien) ( Böse et al., 2024 ). Schätzungen über die künftigen Produktionskosten sind sehr spekulativ, doch mehrere Analysen deuten darauf hin, dass SMRs noch einige Zeit teurer sind als aktuelle große Kernkraftwerke. Zusätzlich zu den höheren variablen Betriebs- und Wartungskosten ( Carelli et al., 2010 ; Cooper, 2014 ) zeigen aktuelle Analysen, dass die Kapitalkosten über Nacht zwischen 6 und 26 % höher sind als die durchschnittlichen Kosten aktueller Kernenergie mit hohen Kapazitäten. Alonso et al. (2016) schätzen die Stromgestehungskosten auf 175 US$/MWh, was immer noch über denen aktueller Reaktoren liegt.

Es kann davon ausgegangen werden, dass nichtkonventionelle Reaktortechnologien und SMRs wahrscheinlich keine nennenswerten Einsparungen um ein Vielfaches erzielen werden, da potenzielle Lerneffekte aufgrund der heterogenen Herausforderungen der nationalen Lizenzierung und Regulierung sowie einer begrenzten Akteursbasis begrenzt sein könnten ( Böse et al. , 2024 ). Vergleichbare Entwicklungen sind bei Leichtwasserreaktoren zu beobachten. Denken Sie daran, dass in den sieben Jahrzehnten der „großen“ Kernenergie nie Lerneffekte, dh sinkende Kapitalkosten pro Einheit, erzielt wurden. Im Gegenteil gibt es Hinweise darauf, dass die Lernkurven hinsichtlich Baukosten und Bauzeiten diskontinuierlich sind ( Portugal-Pereira et al., 2018 ), was darauf hindeutet, dass Standardisierung und länderübergreifende Synergien nicht genutzt wurden ( Gruber, 2010 ; Rangel und Leveque). , 2012 ). Einige der ehrgeizigsten Regionen, z. B. im Nahen Osten oder in Asien, haben wenig Erfahrung mit Sicherheitsvorschriften ( Ramana et al., 2013 ; Yamashita, 2015 ). Außerdem birgt eine große Anzahl von Reaktoren mit geringer Kapazität ein erhebliches Risiko für die Verbreitung des spaltbaren Materials ( Glaser et al., 2013 ; Lyman, 2013 ). Laut einer aktuellen Umfrage von Thomas und Ramana (2022) zeigt sich, dass selbst Reaktordesigns, die auf gründlich getesteter Technologie basieren, nicht vor dem Jahr 2030 umgesetzt werden können. Darüber hinaus deutet die Umfrage darauf hin, dass radikalere Designs möglicherweise nie zum Einsatz kommen.

7 Atomkraft ist mit einem auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystem kaum vereinbar

Der herkömmliche Ansatz zur Stromerzeugung und -versorgung aus Kernenergie ist typischerweise mit einem Grundlasterzeugungsmodell verbunden. In einem Energiesystem, das zunehmend auf variable erneuerbare Energien setzt, wird dieses Modell der Grundlasterzeugung jedoch durch ein hochflexibles, angebotsbasiertes Modell ersetzt, wie Hodge et al. (2020) . Technische und wirtschaftliche Faktoren setzen der Flexibilität und den Ausbauraten von Kernkraftwerken Grenzen, wie die Industrie erkennt ( OECD/NEA, 2012 , S. 46). Zu diesen Faktoren gehören Einschränkungen beim Radfahrbetrieb, wie z. B. die Notwendigkeit, die Materialermüdung zu vermindern, aber auch Einschränkungen bei der Durchführung von Fahrten und Kostenerwägungen. Die Auswirkungen dieser Einschränkungen werden deutlicher, wenn ganze Flotten von Kernreaktoren bewertet werden und nicht einzelne Einheiten ( Morris, 2018 ). Kernkraftwerke erzeugen im Allgemeinen Strom im Grundlastspektrum mit Betriebsbeschränkungen8 und muss zur Deckung des Spitzenlastbedarfs durch flexibel einsetzbare Erzeugungseinheiten wie Gasturbinen, Steinkohlekraftwerke, aber auch regelbaren erneuerbaren Strom, insbesondere Wasserkraftspeicher, und Speicher, wie Pumpspeicherkraftwerke, abgesichert werden.

Obwohl neuere Reaktorkonstruktionen technisch gesehen über bessere Fähigkeiten für den Lastfolgebetrieb verfügen ( Cany et al., 2018 ; Jenkins et al., 2018 ), werden bestehende Kernkraftwerksparks aus wirtschaftlichen, technischen und sicherheitstechnischen Gründen typischerweise als kontinuierliche Grundlastkraftwerke betrieben . Die Verwirklichung einer flexiblen Kernenergie, wie von Duan et al. (2022) erfordert die Integration thermischer Energiespeicher und der drei- bis vierfachen Dampfturbinenkapazität eines konventionellen Grundlast-Kernkraftwerks, wobei für eine flexible Stromversorgung eine Reduzierung der Volllaststunden von 8.000 auf 2.000 pro Jahr angenommen wird. Dies führt zu einer Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit neuer Kernkraftwerke aufgrund erhöhter Kapitalkosten im Zusammenhang mit der thermischen Energiespeicherung und einer höheren Dampfturbinenkapazität. Darüber hinaus ist die Flexibilität der thermischen Energiespeicherung auf wenige Tage begrenzt, was ihre Wirksamkeit bei der Bewältigung saisonaler Ausgleichsanforderungen einschränkt. Umgekehrt bieten schaltbare Wasserkraftspeicher, Bioenergieanlagen und saisonale Speicher auf der Basis erneuerbarer Elektrizität mit E-Wasserstoff oder E-Methan das Potenzial, saisonale Nachfrageschwankungen effektiver zu decken, wie Bogdanov et al. hervorheben. (2019) . Hochgradig erneuerbare Energiesysteme umfassen das gesamte Energiesystem, also Strom, Wärme, Verkehr und Industrie ( Breyer et al., 2022b ) und diese Sektorenkopplung ermöglicht zusätzliche Flexibilität und damit Energiesystemeffizienz und Kosteneffizienz ( Breyer et al., 2022a ). Der potenzielle Wert flexibler Kernenergie wird durch neue Flexibilitätsoptionen wie das intelligente Laden von Elektrofahrzeugen und Vehicle-to-Grid-Konzepte ( Uddin et al., 2018 ; Yao et al., 2022 ) gemindert, die Flexibilität in einer Reihe von bis zu 30 % bieten auf eine Woche zu deutlich geringeren Kosten ( Child et al., 2018b ; Taljegard et al., 2019 ). Es gibt Behauptungen, dass die kontinuierliche Grundlastversorgung durch Kernenergie eine einzigartige Bedeutung hat ( Sepulveda et al., 2018 ). Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass eine solche kontinuierliche Grundlastversorgung nicht unbedingt erforderlich ist, da variable erneuerbare Energiequellen einem unterschiedlichen Lastprofil gerecht werden müssen ( Toktarova et al., 2019 ). Solarphotovoltaik und Windkraft können in Kombination mit kurzfristigen und saisonalen Speicherlösungen ein grundlastähnliches Erzeugungsprofil zu geringeren Kosten im Vergleich zu neuer Kernkraft liefern ( Fasihi und Breyer, 2020 ; Lazard, 2021 ).

Die Kompatibilitätsprobleme zwischen Kernenergie und variablen erneuerbaren Energiequellen, insbesondere Solarphotovoltaik und Windkraft, stellen angesichts der prognostizierten Dominanz dieser erneuerbaren Energien in der Stromversorgung zusätzliche Herausforderungen dar ( Bogdanov et al., 2019 ; IEA, 2021 ). Diese Herausforderungen ergeben sich aus der Konvergenz der Erzeugungsprofile, die es schwierig macht, den Betrieb der Kernenergie neben Solar- und Windenergie zu integrieren und zu koordinieren. Das kumulierte Erzeugungsspektrum von Strom aus verschiedenen erneuerbaren Energieeinheiten deckt alle Bereiche des Lastprofils ab, von der Grundlast über die Spitzenlastversorgung bis hin zum Überschussstrom ( Verbruggen und Yurchenko, 2017 ). In einem überwiegend auf Kernkraftwerken basierenden Energiesystem könnten erneuerbare Energiequellen in Kombination mit Speicher- und Flexibilitätsoptionen theoretisch für die Spitzenlastversorgung sorgen. In einem solchen Szenario würden die erneuerbaren Energien jedoch ständig eingeschränkt und könnten ihr wirtschaftliches und Systemeffizienzpotenzial nicht voll ausschöpfen. Dies würde auch zu einem erhöhten Bedarf an Speicherkapazitäten führen ( Verbruggen und Yurchenko, 2017 ), was die Integration dieser Energiequellen weiter erschweren würde. Eine Bevorzugung erneuerbarer Energien innerhalb des Energiesystems würde dazu führen, dass der Grundlasterzeugungsbedarf nahezu wegfällt ( Hirth et al., 2015 ; Bogdanov et al., 2019 ; Child et al., 2019 ; Breyer et al., 2022a , Abb . 16). Die Integration von Kernkraftwerken in ein solches System wäre eine Herausforderung und würde erhebliche wirtschaftliche Nachteile und technische Modifikationen erfordern, um ihren Betrieb zu ermöglichen. Tatsächlich zielen Energiesysteme, die hauptsächlich auf variablen erneuerbaren Energien basieren, auf Flexibilitätsoptionen ab, wie z. B. zuschaltbare erneuerbare Energien, Sektorkopplung, Stromnetze und Nachfragesteuerung (z. B. Laden von Elektrofahrzeugen, Wärmepumpen und Elektrolyseure für die Produktion von E-Kraftstoffen und E-Chemikalien). ( Brown et al., 2018 ; Child et al., 2018aBogdanov et al., 2021 ; Breyer et al., 2022b ).

Die zukünftige Entwicklung der Kernenergie erfordert eine Untersuchung ihres historischen Kontexts und ihrer Auswirkungen auf sozioökologische Transformationsprozesse ( Geels et al., 2016 ; Cherp et al., 2017 ). Darüber hinaus behindert der Ausbau und die Aufrechterhaltung von Grundlasterzeugungstechnologien den Übergang zu einem hochflexiblen, zu 100 % erneuerbaren Energiesystem, indem ein dualer Systemrahmen (fossil-nuklear und erneuerbare Energien) geschaffen wird, der den damit verbundenen „Lock-in“-Effekt verstärkt Grundlastgenerierungslogik ( REN21, 2017 „ S. 158 ff.). Darüber hinaus ergeben sich auf der Förderebene widersprüchliche Potenziale. Sowohl die Fortführung und der Ausbau der Kernenergie als auch der Übergang zu einem 100 % erneuerbaren Energiesystem erfordern staatliche Förderung und öffentliche Zuschüsse für Forschung, Entwicklung und Systemumstellung. Diese Situation führt eher zu einem Wettbewerb zwischen den beiden Wegen als zu gegenseitiger Unterstützung.

8 Herausforderungen beim Kernkraftwerksbetrieb inmitten von Klimawandel und Krieg

Obwohl Kernkraft oft als mögliche Lösung zur Eindämmung des Klimawandels angepriesen wird, gibt es immer mehr Befürchtungen, dass Kernkraft in einer Zukunft mit höheren Temperaturen und mehr militärischen Bedrohungen besonders ungünstig ist. In einer sich erwärmenden Welt, in der Reaktoren entweder mit niedrigen Wasserständen in Flüssen während Hitzewellen oder sich erwärmenden Meeren konfrontiert sind, führt der Verlust von Kühlwasser zu Leistungseinbußen oder sogar Abschaltungen ( Averyt et al., 2011 ), während dieses Risiko in hohem Maße verschwindet erneuerbare Stromversorgung ( Lohrmann et al., 2019 ). Weitere Probleme im Zusammenhang mit dem Klimawandel sind der Anstieg des Meeresspiegels, Küstenerosion und extreme Wetterbedingungen wie Küstenstürme oder Überschwemmungen. All diese Probleme werfen große Sicherheitsbedenken auf, insbesondere für Reaktoren an Küstenstandorten, da jeder vierte Kernreaktor weltweit an einer Küste liegt ( Kopytko und Perkins, 2011 ). Wie der Unfall in Fukushima gezeigt hat, können Überschwemmungen für ein Kernkraftwerk katastrophale Folgen haben, da dadurch die elektrischen Systeme lahmgelegt, die Kühlmechanismen lahmgelegt und es zu Überhitzung und möglicher Kernschmelze kommen kann. Entlang der US-Küste kommt es bereits immer häufiger zu Überschwemmungen, wobei sich die Rate an vielen Orten entlang der Ost- und Golfküste, wo sich viele Reaktoren befinden, beschleunigt. Auch nach der Abschaltung der Reaktoren werden noch hochradioaktive Abfälle in Form abgebrannter Brennelemente auf dem Gelände gelagert und sind durch den Anstieg des Meeresspiegels gefährdet ( Jenkins et al., 2020 ).

Weitere Bedrohungen sind die Verbreitung von Atomwaffen, Sabotage, Terroranschläge und Kriegsführung wie der russische Krieg in der Ukraine ( Schneider et al., 2022 , Kap. „Atomkraft und Krieg“). Das Risiko der nuklearen Proliferation ist stark mit der Atomkraft verbunden, sei es vertikal, indem die Atomwaffenstaaten (z. B. USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) mehr Atomwaffen lagern und neue Atomwaffen bauen ( Sorge und Neumann, 2021 ), oder sei es vertikal es horizontal auf neue Länder wie zum Beispiel Iran und Saudi-Arabien.9Zwar gibt es Belege dafür, dass „der Zusammenhang zwischen Kernenergieprogrammen und der Verbreitung von Atomwaffen überbewertet wird“ ( Miller, 2017 ), doch Risiken im Zusammenhang mit der Möglichkeit der Verbreitung sind durchaus möglich (Schneider und Ramana, 2023 ). Da keine angemessenen und sicheren Entsorgungslösungen verfügbar sind, wird Kernmaterial immer noch vor Ort oder in zentralen Einrichtungen gelagert und ist daher für terroristische Gruppen anfällig. Bunn et al. (2016)berichten, dass es mehrere Fälle gibt, in denen Kilogrammmengen Plutonium oder hochangereichertes Uran gestohlen wurden. Darüber hinaus könnten terroristische Gruppen (darunter Al-Qaida) ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um an Atomwaffen zu gelangen ( Futter, 2021 ). Darüber hinaus wird der Großteil des Brennstoffs immer noch in Becken für abgebrannte Brennelemente gelagert, so befinden sich beispielsweise 81 % des gesamten europäischen Brennstoffs immer noch in Nasslagern (Besnard et al., 2019 ). Diese Becken sind oft nicht durch Sicherheitsgebäude geschützt, was sie sehr anfällig für Terroranschläge macht ( Gronlund et al., 2007 ).

9 Fazit

Im Kontext des Klimanotstands wird intensiv über das Potenzial der Kernenergie diskutiert, zur Dekarbonisierung der Energiesysteme beizutragen. In diesem Artikel haben wir sieben Argumente entwickelt und bewertet, warum wir die Kernenergie für ungeeignet halten, den Klimawandel zu bekämpfen. Das Hauptargument ist technischer Natur, nämlich die Unvermeidbarkeit von Unfällen und die damit verbundenen Risiken. Die erheblichen Kosten, die mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Kernschmelzen, radioaktiven Lecks und anderen Unfällen verbunden sind, sind die Hauptursache für die hohen Kosten bei der kommerziellen Nutzung der Kernenergie. Dieser kostenintensive Charakter, gepaart mit Sicherheitserwägungen, impliziert daher, dass Kernenergie keine nachhaltige und erschwingliche Energiequelle für die kohlenstoffarme Energiewende ist. Tatsächlich ist dies auch der Grund dafür, dass die Kernenergie bisher keine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Energieträgern erreichen konnte und weshalb Laufzeitverlängerungen ebenfalls teuer sind. Die Kernenergie ist durch sehr lange Bauzeiten und noch längere Entwicklungen neuer technischer Generationen gekennzeichnet, zu weit entfernt und unsicher, um in absehbarer Zeit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Aus energiesystemischer Sicht ist die Kernenergie nicht mit einem System auf Basis erneuerbarer Energien vereinbar, sondern behindert dessen Ausbau. Nicht zuletzt ist die Atomkraft in einer Zukunft mit höheren Temperaturen und Wetterextremen und mehr militärischen Bedrohungen besonders ungünstig. Zusätzlich zu den Argumenten sollte die zukünftige Forschung den Zusammenhang zwischen Kernkraft und den Energieumwandlungsprozessen allgemeiner untersuchen. Unsere Ergebnisse deuten auch darauf hin, die Suche nach anderen Gründen (z. B. Energiesouveränität) zu intensivieren, warum bestimmte Länder immer noch die Kernenergie anstreben, wobei das Klima regelmäßig als Hauptmotivation genannt wird.

Autorenbeiträge

Alle Autoren haben zum Artikel beigetragen und die eingereichte Version genehmigt.

Danksagungen

Frühere Versionen der im Papier entwickelten Argumente wurden auf verschiedenen Konferenzen und Workshops diskutiert, siehe Publikationsliste. Wir danken den Diskussionspartnern für wertvolle Beiträge, es gilt der übliche Haftungsausschluss.

Interessenkonflikt

Die Autoren erklären, dass die Forschung in Abwesenheit jeglicher kommerzieller oder finanzieller Beziehungen durchgeführt wurde, die als potenzieller Interessenkonflikt ausgelegt werden könnten.

Der/die Autor(en) CK erklärten, dass sie zum Zeitpunkt der Einreichung Redaktionsmitglied von Frontiers waren. Dies hatte keine Auswirkungen auf den Peer-Review-Prozess und die endgültige Entscheidung.“

Das systematische Bashing von CDU und CSU zeigt, dass diese Parteien nicht mehr staatstragend sind

Wie miserable Oppositionspartei-Arbeit durch die CDU, CSU, Freie Wähler und AfD Deutschland schadet

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Ein Skandal, was der #Krauterreport über die #CDU und der bewusst geplanten #Hetze der #CDU herausgefunden und nachgewiesen hat.

Der Inhalt kann hier angehört werden oder auch hier über den Link auch nachgelesen werden. Link —>

Der Krauterreport zum anhören

https://youtu.be/VrjbGfFDZMs?si=8ZEaACJ3DABK-Bog

Der Krauterreport zum lesen

https://krautreporter.de/klimakrise-und-losungen/5136-anatomie-einer-kampagne-die-union-gegen-das-heizgesetz?shared=204d7bcd-619b-4e5e-bab2-b4541d1dcc78#lesen

Was der Krauterreport detailliert aufgearbeitet hat, war meine Vermutung schon lange.

Friedrich Merz und seine neue CDU betreibt das Bashing gegen die Grünen nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus Lobbygründen.

Friedrich Merz hatte nach eigenen Aussagen 2020 über 1 Mio. Euro als Jahreseinkommen.

Warum will er denn Bundeskanzler werden und dann nur ca 280.000 Euro verdienen?

Es gibt 2 Möglichkeiten mit dem gleichen Endergebnis:

1. Er würde erst Bundeskanzler werden und danach selbst (oder ein Familienangehöriger) dann einen ähnlichen Weg wie al la Schröder wählen und der fossilen Lobbyarbeit dienen.

2. Möglichkeit: Er wird nicht Bindeskanzler. Er nutzt aber dann alle Kontakte seines Netzwerkes als Berater für #BlackRock, um die fossile Energie, Atomkraft und die Finanzierung der Rentenversicherung so umzugestalten, dass #BlackRock daran verdient.

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Im Endeffekt ist ihm sogar höchstwahrscheinlich egal, ob die Brandmauer zur AfD vorhanden ist oder nicht.

Die Brandmauer zur AfD ist zum Teil schon jetzt so löchrig, wie ein Schweizer Käse.

Allerdings: Die Zeit spielt inzwischen gegen Merz, Linnemann, Spahn, Söder, Lindner und Kubicki.

Grund: immer mehr Wählern wird bewusst, dass die CDU, CSU, FreieWähler, AfD und FDP keine Lösung für Deutschland hat.

Größtenteils betreiben diese Parteien Bashing und Verhinderungsarbeit.

Besonders zu nennen ist hierbei die Verhinderungsarbeit der FDP in der Bundesregierung.

FDP
Trojanisches Pferd in der Bundesregierung
Fossile Lobby Atomkraft – Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Die FDP und auch die komplette o.g. Opposition benutzt die Schuldenbremse, damit unter dieser Bundesregierung keine Finanzmittel für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen.

Und dies, obwohl:

– die OECD dringend dazu geraten hat, die Schuldengrenze in Europa und insbesondere in Deutschland umzubauen

– andere Länder Investitionen von Deutschland abziehen. Beispiele: China, USA. Beide Länder fördern die Firmen, die in diesen Ländern investieren. Dadurch verliert besonders Deutschland Investitionen.

Persönliches Sanktionsliste – Update

Die Firma #Knauf kommt aufgrund dieser Aktivitäten in Russland auf meine persönliche Sanktionsliste!


Sie wird dort genauso auftauchen, wie die Firma #RitterSport oder auch #Milka
oder in anderen Zusamnenhang #MüllerMilch #Südmilch #Weihenstephan

Link —> https://www.n-tv.de/politik/Monitor-Deutsche-Firma-am-Wiederaufbau-von-Mariupol-beteiligt-article24848681.html

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Link —> https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/ukraine-mariupol-wiederaufbau-russland-100.html

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Fernsehsendung #Monitor

Link —> https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/putins-helfer-deutsche-unternehmen-in-russland-100.html

Agrarsubventionen – 80 Prozent in klimaschädliche Produktion

Die Perversität bei den Agrarsubventionen, die uns allen schadet

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand

Eine neue Studie zeigt: Über 80 % der europäischen Agrarsubventionen fließen in die klimaschädliche Produktion tierischer Lebensmittel. Eine katastrophale Bilanz angesichts der weiter zunehmenden Klimakrise. Gleichzeitig steht fest: Die derzeitige Agrarpolitik setzt den Landwirt*innen weiter zu. Doch anstatt die Agrarwende einzuleiten, knickt Brüssel derzeit vor den Protesten der Agrarindustrie und rechten Netzwerken ein. Das alles ist fatal. Eine Einordnung wieso.

—> Wohin die Gelder genau fließen & was das für die Bäuer*innen bedeutet 
82 % der Agrarsubventionen fließen in die Produktion tierischer Lebensmittel. Dabei sind das diejenigen Produkte, die am meisten CO2-Emissionen verursachen. Zwei Bereiche stechen besonders hervor: Die Futtermittelproduktion mit 44 % und fast 40 % für die direkte Tierhaltung. Übersetzt bedeutet das: Wir schütten Geld in den Futtertrog der Massentierhaltung.

Denn die Subventionen fließen in erster Linie in Großbetriebe. Wer viel hat, bekommt auch viel Geld. Als Folge wird dadurch das „Wachse oder Weiche“-Prinzip verstärkt und lässt viele kleinere Höfe sterben. Das zeigt sich wie folgt: Agrarunternehmen mit über 100 Hektar Fläche machen nur 3 % aller EU-Betriebe aus, aber ihre Zahl ist in 10 Jahren um 16 % gestiegen. Mittlerweile nutzen sie 52 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche.

—> Wie Brüssel darauf reagiert
Angesichts dieser Datenlage wäre ein Umschwenken dringend notwendig, doch in Brüssel werden derzeit etliche Klima- und Umweltauflagen gestrichen, neue kommen erst gar nicht mehr auf den Tisch. Ein Beispiel: Das Gesetz zum Wiederaufbau der Natur (Nature Restoration Law) steckt mal wieder in der Warteschleife. Die finale Abstimmung ist jetzt auf Juni verschoben – Ausgang ungewiss.

Generell herrscht in Brüssel Angst, die Bauernproteste radikalisieren sich derweil weiter – angeheizt aus rechten Kreisen und einer Agrarlobby, die ihre Gunst der Stunde sieht, lästige Klima- und Umweltanforderungen loszuwerden.

—> Wieso das fatal ist
Die katalanische Region Spaniens hat schon vor einem Monat den Wassernotstand ausgerufen.  Forscher*innen warnen in Großbritannien, dass dort im Sommer Wasserknappheit droht. Eine kürzlich erschienene Studie des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research zeigt auf: Die Klimakrise heizt die Inflation hierzulande an – und zwar teils bedenklich stark.

Die Kosten tragen wir alle. Gleichzeitig ist ein Abbau von Klima- und Umweltvorgaben in der Landwirtschaft Öl ins Klimakrisen-Feuer. Hitzewellen oder Sturzfluten werden zunehmen. Hinzu kommt das fatale Zeichen an die Agrarlobby und rechte Netzwerke: Ihr kommt mit allem durch.

Und zu guter Letzt wird gerade die Chance verpasst, eine Agrarwende einzuleiten. Besonders letzteres wäre die adäquate Antwort auf die Proteste gewesen. Die Landwirt*innen den Respekt zukommen zu lassen, den sie verdient haben – allen voran bei der Bekämpfung der Arten- und Klimakrise, die unsere gesamte Lebensgrundlage zu vernichten droht.

Zur Studie: https://www.nature.com/articles/s43016-024-00949-4

#ArtikelQuelle —> https://www.linkedin.com/posts/christoph-bautz_eine-neue-studie-zeigt-%C3%BCber-80-der-europ%C3%A4ischen-activity-7180890283868336128-YjSw?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

#HaraldLesch bringt es wieder mal auf den Punkt!

Dem #Klima ist es schittegal, wer was an co2 hochschleudert und ineffektiv die Energie nutzt.

Und genau deshalb sollte die Energiewende beschleunigt werden.

– #Vollstromer statt #Vielverbrenner

– #Vollstromer statt #Hybrid

– #Erneuerbare #Energie statt #fossile Energie

– #Windkraft und #Photovoltaik statt #Atomkraft, #Kohle, #Öl, #Gas

YouTube – Link —> https://youtu.be/iAMOyhISxmE?si=PmxSXYQBaBr6GSK0

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