BHW – Jahresentgelt in Ansparphase unzulässig

In ihren Allgemeinen Bausparbedingungen hatte die #BHW #Bausparkasse AG sich ermächtigt, für laufende Bausparverträge ein Jahresentgelt von 12 Euro zu erheben.

Jahresentgelt während der Ansparphase eines Bausparvertrages unwirksam

Jahresentgelt stellt weder Gegenleistung für eine vertragliche Hauptleistung noch Entgelt für eine Sonderleistung dar

Der Bundesgerichtshof

hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist.

Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt satzungsmäßig Verbraucherinteressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen.

Die beklagte Bausparkasse verwendet in ihren Allgemeinen Bedingungen für u.a. die folgende Bestimmung:

„Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn – bei nicht vollständigen Kalenderjahren anteilig – für jedes Konto des Bausparers ein Jahresentgelt von 12 EUR p.a.“

Der Kläger hält die vorbezeichnete Klausel für unwirksam, da sie die Bausparer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige.

Er nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, es zu unterlassen, diese oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Verbrauchern in Bausparverträgen zu verwenden und sich bei der Abwicklung von Bausparverträgen auf die Klausel zu berufen.

Die Vorinstanzen haben der Unterlassungsklage stattgegeben.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Weder Gegenleistung für vertragliche Hauptleistung noch Entgelt für Sonderleistung

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die angefochtene Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt und dieser nicht standhält.

Er hat deshalb die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt:

Die Entgeltklausel ist Gegenstand der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, weil sie eine Preisnebenabrede darstellt.

Das in der Ansparphase eines Bausparvertrags erhobene Jahresentgelt ist weder Gegenleistung für eine vertragliche

Hauptleistung noch Entgelt für eine Sonderleistung der Beklagten und damit keine kontrollfreie Preishauptabrede.

Die von der Bausparkasse in der Ansparphase geschuldete Hauptleistung besteht einerseits in der Zahlung der Zinsen auf das Bausparguthaben sowie andererseits darin, dem Bausparer nach der Leistung der Bauspareinlagen einen Anspruch auf Gewährung eines niedrig verzinslichen Bauspardarlehens aus der Zuteilungsmasse zu verschaffen.

Mit dem Jahresentgelt werden demgegenüber Verwaltungstätigkeiten der Beklagten in der Ansparphase bepreist, die sich mit der bauspartechnischen Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse umschreiben lassen.

Hierbei handelt es sich lediglich um notwendige Vorleistungen, nicht aber um eine von der Beklagten in der Ansparphase geschuldete Hauptleistung.

Unvereinbar mit gesetzlicher Regelung

Der danach eröffneten Inhaltskontrolle hält die streitige Klausel nicht stand.

Sie ist vielmehr unwirksam, weil die Erhebung des Jahresentgelts in der Ansparphase eines Bausparvertrags mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Bausparer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

Denn mit dem Jahresentgelt werden Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf die Bausparer abgewälzt, welche die Bausparkasse aufgrund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung zu erbringen hat.

Die Abweichung der Entgeltklausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ist auch bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung nicht durch bausparspezifische Individualvorteile der einzelnen Bausparer sachlich gerechtfertigt.

Bausparer müssen in der Ansparphase bereits hinnehmen, dass ihre Spareinlagen bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Bausparvertrags nur vergleichsweise niedrig verzinst werden.

Außerdem können Bausparkassen bei Abschluss des Bausparvertrags von den Bausparern eine Abschlussgebühr verlangen.

Mit dem Jahresentgelt wird auch kein Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens geleistet, der geeignet wäre, die mit seiner Erhebung für den einzelnen Bausparer verbundenen Nachteile aufzuwiegen.

Atomstrom verlängern? Hilft das bei der Gaseinsparung?

Im Jahr 2020 wurden in #Deutschland rund 500 Milliarden #Kilowattstunden #Strom erzeugt und in das #Stromnetz eingespeist. Der Anteil der #erneuerbaren #Energien an der im Inland erzeugten und eingespeisten #Strommenge erreichte dabei einen neuen Höchststand. Er stieg von 42 % im Jahr 2019 auf 47 % im Jahr 2020.

1 Mrd. #Kilowattstunden = 1 #Terawattstunde(TWh)

Die deutsche #Stromproduktion beträgt demnach 500 TWh
—-
Wie viel #Strom wurde 2021 aus #Erdgas gewonnen?
2021 wurden 89 TWh Strom aus Erdgas gewonnen.
Somit wurden 89*100/500 = 17,8% des Stroms aus Erdgas gewonnen.
—-

Wie viel Erdgas wurde 2021 in Deutschland verbraucht?
1.003 TWh in #Erdgas.
Dies sin 90,5 Mrd Kubikmeter.
——

Wer verbraucht wie viel #Gas in Deutschland?

Industrie: 37%

Haushalte: 31 %

Gewerbe und #Handel: 13 %

Stromversorgung: 12 %

Fernwärme: 7 %

——

Insofern könnte. 12 % des #Gasverbrauch reduziert werden, wenn man für die #Stromerzeugung kein #Gas mehr nutzt.
——-
Deutsche #Kernkraftwerke erzeugten im Jahr 2021 insgesamt 69,130 Milliarden kWh Strom (brutto). Allerdings waren damals noch 6 Atomkraftwerke beteiligt.

Inzwischen sind noch 3 #Atomkraftwerke am aktiv

  • KKE #Emsland (11 Mrd. kWh)
  • GKN-2 #Neckarwestheim 11,2 Mrd. KWh)
  • KKI-2 #Isar (11 Mrd. KWh)
  • ——
    Alle deutschen Kernkraftwerke produzieren somit zusammen 33,2 Mrd Kilowattstunden.
    —————-
    Die #Kernenergie könnte also nur 33 TWh von insgesamt benötigten 500 TWh weiter abdecken, wenn die Kernenergie am Netz bleibt. Dies sind also 6,6 % des Gesamtstroms.
    ————
    Angenommen die Kernenergie bleibt am Netz. Wie viel Erdgas würde dann weniger für die Stromproduktion benötigt werden?

Gasverbrauch gesamt:

  • 1.003 TWh
  • Für Stromproduktion 12% = 120 TWh,
  • Daraus ergeben sich 17,8 % des Stroms.

Aus Kernenergie kommen noch 6,6 % des Stroms.
Es würden also ca 37 % des „Erdgasanteils für Strom“ weniger Erdgas benötigt werden, wenn Kernenergie am Netz bleibt.
Bezogen auf die Gesamtgasmenge ist dies allerdings ein relativ kleiner Anteil.
Wenn die Kernenergie weiter eingesetzt wird und der Gasanteil für die Stromproduktion reduziert würde (Um den Anteil der Kernenergie) könnten somit ca 7 % des Gesamtgasverbrauches eingespart werden); nur dadurch, dass die Kernenergie am Netz bleibt.
Tatsächlich ist der Effekt sogar prozentual größer, denn wenn die Kernenergie wegfällt, dann bedeutet dies mehr Energieaufwand durch Kohle, Gas etc.

Leider muss es aufgrund dieser Situation die Laufzeit der Kernenergie und auch die Stromgewinnung durch Kohle zeitweise verlängert werden.

Für den Gasmarkt bedeutet dies trotzdem noch lange nicht, dass dadurch alles gerettet wäre. selbst wenn nicht nur 7 % des Gasmarktes durch Kernenergie ersetzt würde oder durch Kohle das Gas komplett aus der Energiegewinnung entfernt werden könnte, sind immer noch 88% des Gases in anderen Bereichen eingesetzt.

Energie (Gas und Strom) müssen auf jeden Fall extrem eingespart werden. 2-3 Grad kälter in den Wohnungen bringt keinen um. Eine Umwandlung von der Demokratie in eine Putin-Diktatur tötet dagegen schon eher und kostet 90% der Überlebenden in einer Diktatur die Freiheit.

Insofern kann ich auch mit 2-3 Grad kälterer Wohnung durchaus ganz gut leben. Und auch-wenn es notwendig ist- weniger essen zu gehen- den Schwimmbadbesuch etwas kühler zu genießen, weniger essen zu gehen, kann ich durchaus hinnehmen.

Mr. #Putin, auch wir Deutschen sind wehrhaft und lassen uns nicht durch Dich, Deine Schergen oder rechtspopulistischen, rechtsradikalen AFD’ler oder von Querdenkerparolen einschüchtern.#

Atomstrom verlängern? Hilft das bei der Gaseinsparung?

Im Jahr 2020 wurden in #Deutschland rund 500 Milliarden #Kilowattstunden #Strom erzeugt und in das #Stromnetz eingespeist. Der Anteil der #erneuerbaren #Energien an der im Inland erzeugten und eingespeisten #Strommenge erreichte dabei einen neuen Höchststand. Er stieg von 42 % im Jahr 2019 auf 47 % im Jahr 2020.

1 Mrd. #Kilowattstunden = 1 #Terawattstunde(TWh)

Die deutsche #Stromproduktion beträgt demnach 500 TWh
—-
Wie viel #Strom wurde 2021 aus #Erdgas gewonnen?
2021 wurden 89 TWh Strom aus Erdgas gewonnen.
Somit wurden 89*100/500 = 17,8% des Stroms aus Erdgas gewonnen.
—-

Wie viel Erdgas wurde 2021 in Deutschland verbraucht?
1.003 TWh in #Erdgas.
Dies sin 90,5 Mrd Kubikmeter.
——

Wer verbraucht wie viel #Gas in Deutschland?

Industrie: 37%

Haushalte: 31 %

Gewerbe und #Handel: 13 %

Stromversorgung: 12 %

Fernwärme: 7 %

——

Insofern könnte. 12 % des #Gasverbrauch reduziert werden, wenn man für die #Stromerzeugung kein #Gas mehr nutzt.
——-
Deutsche #Kernkraftwerke erzeugten im Jahr 2021 insgesamt 69,130 Milliarden kWh Strom (brutto). Allerdings waren damals noch 6 Atomkraftwerke beteiligt.

Inzwischen sind noch 3 #Atomkraftwerke am aktiv

  • KKE #Emsland (11 Mrd. kWh)
  • GKN-2 #Neckarwestheim 11,2 Mrd. KWh)
  • KKI-2 #Isar (11 Mrd. KWh)
  • ——
    Alle deutschen Kernkraftwerke produzieren somit zusammen 33,2 Mrd Kilowattstunden.
    —————-
    Die #Kernenergie könnte also nur 33 TWh von insgesamt benötigten 500 TWh weiter abdecken, wenn die Kernenergie am Netz bleibt. Dies sind also 6,6 % des Gesamtstroms.
    ————
    Angenommen die Kernenergie bleibt am Netz. Wie viel Erdgas würde dann weniger für die Stromproduktion benötigt werden?

Gasverbrauch gesamt:

  • 1.003 TWh
  • Für Stromproduktion 12% = 120 TWh,
  • Daraus ergeben sich 17,8 % des Stroms.

Aus Kernenergie kommen noch 6,6 % des Stroms.
Es würden also ca 37 % des „Erdgasanteils für Strom“ weniger Erdgas benötigt werden, wenn Kernenergie am Netz bleibt.
Bezogen auf die Gesamtgasmenge ist dies allerdings ein relativ kleiner Anteil.
Wenn die Kernenergie weiter eingesetzt wird und der Gasanteil für die Stromproduktion reduziert würde (Um den Anteil der Kernenergie) könnten somit ca 7 % des Gesamtgasverbrauches eingespart werden); nur dadurch, dass die Kernenergie am Netz bleibt.
Tatsächlich ist der Effekt sogar prozentual größer, denn wenn die Kernenergie wegfällt, dann bedeutet dies mehr Energieaufwand durch Kohle, Gas etc.

Leider muss es aufgrund dieser Situation die Laufzeit der Kernenergie und auch die Stromgewinnung durch Kohle zeitweise verlängert werden.

Für den Gasmarkt bedeutet dies trotzdem noch lange nicht, dass dadurch alles gerettet wäre. selbst wenn nicht nur 7 % des Gasmarktes durch Kernenergie ersetzt würde oder durch Kohle das Gas komplett aus der Energiegewinnung entfernt werden könnte, sind immer noch 88% des Gases in anderen Bereichen eingesetzt.

Energie (Gas und Strom) müssen auf jeden Fall extrem eingespart werden. 2-3 Grad kälter in den Wohnungen bringt keinen um. Eine Umwandlung von der Demokratie in eine Putin-Diktatur tötet dagegen schon eher und kostet 90% der Überlebenden in einer Diktatur die Freiheit.

Insofern kann ich auch mit 2-3 Grad kälterer Wohnung durchaus ganz gut leben. Und auch-wenn es notwendig ist- weniger essen zu gehen- den Schwimmbadbesuch etwas kühler zu genießen, weniger essen zu gehen, kann ich durchaus hinnehmen.

Mr. #Putin, auch wir Deutschen sind wehrhaft und lassen uns nicht durch Dich, Deine Schergen oder rechtspopulistischen, rechtsradikalen AFD’ler oder von Querdenkerparolen einschüchtern.#

Wer oder was sind die Querdenker-Partei?

Sie bezeichnet sich „Basisdemokratische Partei Deurschlands“

Parteiinitiatoren sind Wordarg, Michael Ballweg (in Untersuchungshaft) Füllmich etc.

Alles Personen, die aus meiner Sicht sich am Leid der Coronaopfer bereichern wollen.

Sei es durch

Spenden

  • Spenden
  • Werbeeinnahmen
  • Bücher
  • Seminare
  • Webinare
  • oder Rechtsbeistand

Nicht zu vergessen, dass diese Querdenkerpersonen auch mit der AfD sympathisieren

und im Herbst eine große Unruheaktion plant


Inhalt:
-#Russlandkrieg -#Energiekosten -#Corona. -#Herbstwelle
-#Homöopathie

Ziele sind die europäische Demokratie zu destabilisieren und hierdurch die EU und besonders Deutschland zu schwächen.

Und dies im Bärendienst von Putin, Trump und anderen Diktatoren.

Die mächtigste Mafia der Welt – Die fossile Energiebranche

Wie mächtig die Unternehmen der Öl-, Gas- und Kohlebranche tatsächlich sind.

Dass diese Supergiganten eine extreme Lobbyarbeit in der Politik durchführen dürfte inzwischen wohl genauso bekannt sein, wie in der Rüstungsindustrie.

Beide Branchen spenden weltweit Mrd. USD für die Erhaltung und den Ausbau ihrer Vertriebes.so spendete Exxon an die Republikaner des Öfteren direkt Millionen USD und unterstützt auch gewisse Organisationen, die behaupten, dass nicht die fossile Energie am Klimawandel schuld wäre.

In den USA ist dies die Klimaleugnerorganisation CFACT. Weitere Information bei Wikipedia —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Committee_for_a_Constructive_Tomorrow

In Deutschland ist dies die Organisation EIKE. Weitere Informationen über EIKE bei Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wiki/Europäisches_Institut_für_Klima_und_Energie

Besonders brisant ist die Tatsache, dass CFACT und auch EIKE von Rechtspopulisten gefördert werden.

Zitate bei Wikipedia:

  • Zu EIKE: „Darüber hinaus existieren erhebliche inhaltliche und personelle Verbindungen zur AfD und der Windkraftgegnerorganisation Vernunftkraft, die von EIKE auch Unterstützung erhält.“
  • Zu CFACT: „Von 1998 bis 2007 erhielt das CfaCT insgesamt etwa 600.000 US-Dollar von dem Erdölunternehmen ExxonMobil.[2][8] 2010 erhielt das CfaCT etwa 1,28 Millionen US-Dollar, etwa 45 % seines Budgets, vom Donors Trust, einer Organisation, die Spenden, beispielsweise Gelder von einer mit Koch Industriesverbundenen Stiftung, anonymisiert an Organisationen weitergibt.“

Es geht noch extremer!

Beispiel Krieg in der Ukraine

In Russland wurde seit Jahren erkannt, dass die fossile Energie Mittel- und langfristig in Westeuropa, besonders in der EU keine Zukunft mehr hat. Russland versuchte seit 2010 auch deshalb die EU, besonders Deutschland als tragende Säule der EU zu destabilisieren.

Finanzierte russische Medien – wie beispielsweise RTdeutsch – versuchten Deutschlands Demokratie zu gefährden.

Putin wusste, dass die Demokratie der Hauptfeind der fossilen Energie ist. Wirtschaftlich sieht Putin jede Demokratie als Feindschaft der russischen Wirtschaft an. Würde die fossile Energie nicht mehr exportiert, würden Russland etwa 45% der Einnahmen fehlen. Für das russische Reich ist der Wegfall der fossilen Energie der Untergang. Russland würde in einzelne Länder zerbrechen.

Insofern ist die Zerstörung der Ukraine durch Putin nur ein Schritt die Demokratie zu vernichten. Als Nebeneffekt hat Putin dadurch die Energiepreise befeuert und auch der Rüstungsindustrie einen Bärendienst erwiesen.

Aber auch jenseits des Atlantik wird deutlich, dass der größte Fein der fossilen Energie die Demokratie ist.

Donald Trump und seine Gefolgsleute der Republikaner haben nicht nur über die Republikanische Partei Spenden von der Waffenlobby und fossilen Energiebranche erhalten, sondern auch staatliche Einflussmechanismen installiert.

So wurde das höchste Gericht in den USA -Supreme Court – mit neuen Richtern besetzt, die zu Zeiten von Donald Trump ernannt wurden. Mit Zeitverzögerung werden jetzt die ersten Urteile gefällt.

Ob es um

– die gesetzliche Regelung der Abtreibung geht,

– das Recht eine Waffe zu kaufen und zu besitzen

– oder die Behinderung der Förderung der erneuerbaren Energie oder Abbau der fossilen Energie

geht. Über 200 Richterstellen in den USA wurden in der Zeit von Donald Trump nDu besetzt und im Supreme Court wurden bewusst neue Republikaner eingeschleust.

Einen interessanten Artikel hierzu gibt es im Spiegel.

Auszug: „

Supreme-Court-Urteil zum KlimaschutzIm Würgegriff der Feinde der Menschheit

Christian Stöcker

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Das Supreme-Court-Urteil gegen effektiven Klimaschutz in den USA ist ein Symptom für ein viel größeres Problem: die unglaubliche, globale Macht der Branchen, die uns in den Untergang führen.

Wie würden sie reagieren, wenn ich Ihnen sagen würde, dass es eine mächtige, dezentrale globale Verschwörung gibt, die seit Jahrzehnten auf den Untergang der menschlichen Zivilisation hinarbeitet? Bisschen weit hergeholt? Mindestens übertrieben? Jetzt dreht er völlig durch?

Leider ist es aber wirklich so. Diese Woche hat diese globale, dezentrale, aber extrem effektive Verschwörung in den USAdeutlicher, als sie das sonst tut, ihr Gesicht gezeigt. Die Karten liegen auf dem Tisch. Aber die Menschheit reagiert nicht. Bislang.

»Furchteinflößend«, schreibt die Richterin

In den USA wurde deutlich, worauf die sogenannten Konservativen dort, die in Wahrheit primär willfährige Handlanger der US-Öl-, Gas- und Kohleindustrie sind, seit vielen Jahren hinarbeiten: auf die Möglichkeit nämlich, ihre planeten- und damit zivilisationszerstörenden Geschäftsmodelle vor möglichst jeder Einschränkung zu beschützen.

Natürlich geht es um das Urteil des Supreme Court, des Obersten Gerichtshofs der USA, der der Bundesumweltbehörde EPA massiv erschweren will, die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken in den USA zu reglementieren. Die unterlegene Richterin Elena Kagan formulierte es in ihrer von zwei Kollegen mitgetragenen abweichenden Meinung so: »Das Gericht ernennt sich selbst – statt des Kongresses oder der Fachbehörde – zum Entscheider in Sachen Klimapolitik. Mir fallen nicht viele Dinge ein, die ich furchteinflößender finde.« So steht das da wirklich, in einem offiziellen Dokument des Gerichts.

Link —> https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/supreme-court-urteil-im-wuergegriff-der-feinde-der-menschheit-kolumne-a-b5397f8a-415b-4787-a3b3-e189b243273d

Es wird immer deutlicher, dass die Feinde von Demokratie und erneuerbaren Energien besonders Diktaturen und rechtspopulistische Machtströme sind.

Deepfakes Echt oder Gefälscht? Es wird immer schwieriger

„Echte“ Personenvideos von „gefälschten“ zu unterscheiden wird immer schwieriger

Fotos zu fälschen ist schon sehr lange möglich.

Auf Fotos können Hintergrund ausgetauscht werden, ein Gesicht älter oder jünger gemacht werden und vieles mehr.

Was weniger bekannt ist, aber mit viel Aufwand auch geht, ist gesamte Personenvideos inklusive Ton zu fälschen.

Dabei werden sehr vieles echte Videos in eine spezielle Software geladen und die Software analysiert dann z.B. die Gesichtsgestik und die Sprache.

Anschließend kann eine andere Person oder sogar eine künstliche Intelligenz in die andere Person mit Film und Ton übertragen werden.

So kannst Du dann plötzlich der Papst sein und sagst dann „boah, ist das Geil“.

Was zunächst witzig wirkt, kann hoch gefährlich sein und Kriege auslösen oder Wahlen manipulieren.

Hilfreich kann dies in verschiedenen Bereichen aber auch sein.

So kann beispielsweise in Spielfilmen oder Dokumentarfilmen ein längst Verstorbener wieder zum Leben erweckt werden.

Oder im Dienstleistungsbereich, Kundenberatung künstliche Intelligenz auch hilfreich eingesetzt werden.

Jede Entwicklung hat wie eine Münze immer zwei Seiten.

TESTE DICH EINMAL SELBST, ob dieser Personen im Video Echt sind, oder ob es Computeranimationen sind.

Gefälschte Videos heißen im Übrigen „Deepfakes“

Ich hatte auch nur 60 % richtig!

Link —> https://www.derstandard.de/story/2000124957110/erkennung-von-deepfakes-standard-user-nicht-viel-besser-als-der

900 Personen betroffenSchweiz sperrt Oligarchen-Geld in Milliardenhöhe

900 Personen betroffen
Schweiz sperrt Oligarchen-Geld in Milliardenhöhe

Schweiz hat bis jetzt von 900 russischen Personen Finanzen in Höhe von 7,5 Mrd. CHF eingefroren. Auch wenn dies sich hoch anhört. Tatsächlich sind das erst ca. 4% des gesamten russischen Vermögens.

Lange war die Schweiz ein Paradies für russische Oligarchen. Auf internationalen Druck hin schließt sich das Land den Sanktionen an. Die Regierung in Bern beziffert nun die Summe eingefrorener Guthaben auf mehr als sieben Milliarden Euro. Die deutsche Bilanz sieht bescheidener aus.
In der Schweiz sind mittlerweile russische Vermögenswerte in Höhe von 7,5 Milliarden Franken (7,4 Milliarden Euro) eingefroren. Es handle sich um Gelder auf Bankkonten und um Liegenschaften, die im Zuge von Sanktionen im Zusammenhang mit der russischen Invasion in die Ukraine gesperrt wurden, sagte Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern. Vor zwei Wochen hatte der hochrangige Beamte noch von 5,7 Milliarden Franken berichtet.

Die Schweiz ist ein wichtiger Finanzplatz für Russen. Laut der Schweizer Bankiervereinigung liegen 150 bis 200 Milliarden Franken von russischen Personen auf Schweizer Konten. Bollinger wies jedoch darauf hin, dass nicht alle diese Personen mit Sanktionen belegt sind. Derzeit beträfen die Maßnahmen nur knapp 900 Menschen. Deshalb sei auch nur ein Bruchteil des russischen Vermögens in der Schweiz eingefroren.

Laut Bollinger hat die Schweiz so viele russische Gelder dem Zugriff ihrer Besitzer entzogen wie kein anderer Staat. In den Niederlanden seien rund 500 Millionen Euro gesperrt worden, andere Länder würden keine Angaben machen, sagte Bollinger.
Details unter Verschluss: Deutschland friert 95,5 Millionen ein

Zum Vergleich: Die britische Außenministerin Liz Truss hatte am Dienstag mitgeteilt, Großbritannien habe bislang 321 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. „Über 60 Prozent der Devisenreserven des Regimes in Höhe von 604 Milliarden Dollar“ seien „nicht mehr verfügbar“, bekräftigte Truss bei einem Besuch in Polen.

Deutschland hat nach eigenen Angaben lediglich 95,5 Millionen Euro an russischen Vermögen eingefroren. Das teilte die Bundesregierung Ende März auf eine Anfrage der Linken mit. Wie viele Personen betroffen seien, wollte das Bundesfinanzministerium nicht verraten. „Weitere Details, auch zu operativen Erkenntnissen, können nicht offengelegt werden“, teilte das Ministerium mit.

„Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftig sind, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens mit Blick auf den potenziellen Schaden nicht hingenommen werden kann.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte am Mittwoch ein eigenes Gesetz an, um Beschlagnahmungen von Oligarchen-Vermögen rechtssicher zu machen.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Schweiz-sperrt-Oligarchen-Geld-in-Milliardenhoehe-article23254209.html

Boykott-Aufruf im Netz gegen Ritter Sport

Boykott-Aufruf im Netz gegen Ritter Sport – Schokolade in Russland verkaufen, die Menschen töten unterstützt.Boykott-Aufruf im Netz gegen Ritter Sport

Ich esse keine Ritter-Sport mehr, bis der Boykott gegen Russland umgesetzt wird.
Ebenso wird dies bei

www.Facebook.com/Forum55plus

veröffentlicht!
Alleine bei Facebook hat die Organisation über 260 eigenständige Facebookseiten.

Ukrainischer Außenminister: „#Hör #auf, #Kriegsverbrechen #zu #sponsern, #Ritter #Sport“ —>
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisiert den deutschen Schokoladenhersteller Ritter Sport, weil dieser trotz des Ukraine-Krieges weiterhin Schokolade nach Russland liefert. Das Festhalten an den wirtschaftlichen Beziehungen bringe schlimmere Folgen mit sich als die „ernsthaften Auswirkungen“, die dem Unternehmen nach eigenen Angaben im Falle eines Lieferstopps drohten. Kuleba schreibt auf Twitter von einem „fatalen Reputationsschaden“. Er ergänzt: „Hör auf, Kriegsverbrechen zu sponsern, Ritter Sport.“ Das Unternehmen hatte vor negativen Folgen auch für Kakaobauern gewarnt, sollte es die Beziehungen kappen. Rund sieben Prozent macht das Geschäft nach Firmenangaben in Russland aus.

rittersport

Über 380 Wissenschaftler fordern von Putin den sofortigen Stopp der Invasion auf die Ukraine

Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, erheben entschiedenen Protest gegen die von den Streitkräften unseres Landes begonnenen kriegerischen Handlungen auf dem Territorium der Ukraine. Dieser verhängnisvolle Schritt führt zu gewaltigen Menschenopfern und untergräbt die Grundlagen des etablierten Systems der internationalen Sicherheit. Die Verantwortung für die Entfesselung eines neuen Kriegs in Europa liegt vollständig bei Russland

Für diesen Krieg gibt es keinerlei vernünftige Rechtfertigungen. Die Versuche, die Situation im Donbass als Anlass für die Entfesselung einer militärischen Operation auszunutzen, erwecken keinerlei Vertrauen. Es ist ganz offensichtlich, dass die Ukraine keine Bedrohung der Sicherheit unseres Landes darstellt. Der Krieg gegen sie ist ungerechtfertigt und offensichtlich sinnlos.

Die Ukraine war und wird ein uns nahes Land bleiben. Viele von uns haben in der Ukraine Verwandte, Freunde und Kollegen im Bereich der Wissenschaft. Unsere Väter, Großväter und Urgroßväter haben gemeinsam gegen den Nationalsozialismus gekämpft. Die Entfesselung eines Krieges wegen der geopolitischen Ambitionen der Führung der Russländischen Föderation, die sich leiten lässt von zweifelhaften historiosophischen Fantasien, ist ein zynischer Verrat ihres Andenkens.

Wir achten die ukrainische Staatlichkeit, die sich auf real funktionierende demokratische Institutionen stützt. Wir sehen mit Verständnis die europäische Wahl unserer Nachbarn. Wir sind davon überzeugt, dass alle Probleme in den Beziehungen zwischen unseren Ländern auf friedlichem Wege gelöst werden können.

Mit der Entfesselung des Krieges hat sich Russland zu internationaler Isolierung verurteilt, zu einem ausgestoßenen Land. Das bedeutet, dass wir Wissenschaftler uns jetzt nicht in normaler Weise mit unserer Arbeit werden beschäftigen können; denn wissenschaftliche Untersuchungen sind undenkbar ohne eine vollwertige Zusammenarbeit mit den Kollegen anderer Länder. Die Isolierung Russlands gegenüber der Welt bedeutet eine weitere kulturelle und technologische Abwertung unseres Landes, bei vollständigem Mangel an positiven Perspektiven. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Schritt ins Nichts.

Es fällt uns schwer, einzusehen, dass unser Land, das einen entscheidenden Beitrag zum Sieg über den Nationalsozialismus geleistet hat, jetzt Anstifter eines neuen Krieges auf dem europäischen Kontinent geworden ist. Wir fordern die unverzügliche Einstellung aller gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen. Wir fordern die Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit des ukrainischen Staates. Wir fordern Frieden für unsere Länder.

Mehr als 380 Wissenschaftler haben binnen 24 Stunden diesen offenen Brief unterzeichnet, der auch im Internet veröffentlicht worden ist, darunter 65 Mitglieder der Russischen Akademie der Wissenschaften. Die 1724 von Peter dem Großen gegründete nationale Akademie mit Sitz in Moskau ist die ranghöchste Forschungseinrichtung der Russischen Föderation.

Link zum Original

—> https://trv-science.ru/2022/02/we-are-against-war/?fbclid=IwAR3cPWEdZVKQS8YkyAX1IAoWFQUBJL25agX-hPWnC_3ncMxGOMy9pm1hzvc

Warum Personalmangel in der Gastronomie?

Warum fehlen in der #Gastronomie #Fachkräfte?


Das Grundproblem ist Nicht die #Pandemie, sondern viel stärker in der Grundsubstanz.

Eine #Bedienung erhält neben seinem #Grundgehalt auch #Trinkgelder.
Das Trinkgeld ist steuer- und sozialversicherungsfrei.

Beispiel:
Eine Bedienung verdient Brutto 1.800 Euro Brutto und erhält zusätzlich Trinkgelder von 1.000 Euro.

Die Trinkgelder werden auch auf andere Personen aufgeteilt (Koch etc.), wodurch die Bedienung ca. 650 Euro erhält.

Bei Steuerklasse I bleibt der Bedienung Netto 1.310 Euro + 650 Euro Trinkgeld = 1.960 Euro.

Für die #Berechnung von

  • #Gehaltsfortzahlung
  • #Arbeitslosengeld
  • #Kurzarbeitergeld
  • #Rentenversicherung
    werden als Grundlage 1.800 Euro berücksichtigt.

Daraus ergeben sich:

  • #Krankengeld: 1.032,30
  • #Arbeitslosengeld: 785,40
  • #Kurzarbeitergeld
  • – normal: 794,10
  • – ab 4. Monat 926,45
  • – ab 7. Monat 1.058,80
  • #Gesetzliche #Altersrente: 861 Euro

Solange die Bedienung

  • nicht #krank wird,
  • keine #Arbeitslosigkeit entsteht,
  • Kein #Lockdown droht,
  • und noch keine Alters- oder #Erwerbsminderung bevorsteht,

ist das #Nettoeinkommen vielleicht ausreichend. In den o.g. Situationen jedoch nicht mehr.

Die Situation wäre anders, wenn für das #Trinkgeld auch #Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssten.

Zwar würde dann der #Arbeitnehmer von den Trinkgeldern weniger erhalten, jedoch auch Anspruch auf #Sozialleistungen erhalten.

Auch für den Arbeitgeber entstehen natürlich dadurch zusätzliche #Personalkosten.

Die Hotel- und #Gastronomiebranche sucht derzeit händeringend #Fachpersonal.

Durch die #Corona-#Pandemie wurde vielen Mitarbeitern bewusst, wie schlecht sie versorgt sind.
Umorientierung zu #Aldi, #lidl oder eine Beschäftigung in der Industrie oder den #öffentlichen #Dienst wurde noch nie so oft vorgenommen, wie dies in der #Pandemie war.

Die Ursachen der #Personalengpässe sind hausgemachte Probleme, an denen die Branche nicht ganz unschuldig ist.

Und die Lobby der #gastronomie hat letztendlich Jahrzehnte darum gekämpft, dass #Pauschalsysteme und Freibeträge nicht mehr für Trinkgelder vorhanden sind.

Die Gunst der Stunde nutzen

Arbeitgeber, #Gewerkschaft und Politik muss jetzt nach einer dauerhaften Lösung suchen, wodurch die #Gesamtversorgung der Mitarbeiter verbessert wird.

Lösungsansätze wären beispielsweise:

  • Zusatz-#Arbeitgeberbeiträge, wodurch die o.g. #Versorgungsengpässe reduziert werden
  • in der Altersversorgung die Förderung durch die #Geringverdienerrente (§100 EStG) als Tarifleistung festgeschrieben wird.

Wenn die Gastrobranche dauerhaft Personal finden und binden will, müssen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände gemeinsam nach tragfähigen Lösungen suchen.

Werner Hoffmann
www.Renten-Experte.de
.
.
www.bAV-Experte.de

Tel.: (07156/967-1900)