Hinzuverdienst in der vorgezogenen Altersrente

Die #Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene #Altersrenten wird zum 1. Januar 2023 aufgehoben.

#Frührentnerinnen und #Frührentner hatten bislang eine so genannte #Hinzuverdienstgrenze zu berücksichtigen. Bei den #Altersrenten gibt es nun grundsätzlich keine Begrenzung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes mehr. Durch die neue Regelung sollen die Versicherten eine noch größere Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand erhalten.

Die #Hinzuverdienstgrenzen bei den #Erwerbsminderungsrenten richten sich ab 2023 nach der Lohnentwicklung und werden jährlich angepasst.

Hier ist auch der zeitliche Umfang der Tätigkeit zu beachten.

Aufgrund der Neuregelungen können erwerbsgeminderte Rentnerinnen und Rentner innerhalb ihres Leistungsvermögens einen höheren Hinzuverdienst erzielen.

Dadurch soll eine Brücke zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gebaut werden.

Kundennutzen bei Produktlauf – Ein Merkblatt der BaFin zu den Vertriebskosten

Die BaFin veröffentlichte mit der Überschrift „Vertriebsvergütung im Spannungsfeld von Beratungsaufwand und Verbraucherschutz“

Meine Anmerkung zum #BaFin-Merkblatt „#Versicherungsvertriebsgesetz“
Utopisch #versteckte #Provisionen gibt und gab es nicht nur bei #kapitalbildenden #Lebens-, #Rentenversicherungen sowie #Fonds.

Auch bei völlig anderen Produkten sind hohe #Vertriebskosten vorhanden.
Und inwieweit die kapitalbildenden Produkte aus der #Finanzbranche und #Versicherungsbranche anders zu bewerten sind, ist höchst zweifelhaft.

Beispiele:

  1. Sie kaufen einen PKW. Neben den sichtbaren #Vertriebskosten, die im Übrigen als #Provision bezahlt werden, ist über die überhöhte Stundensätze eine #Bestandspflege für die #Agentur (Autohaus) sichergestellt.

Die #Abschlussprovision wird auch sofort gezahlt (ebenso #Wettbewerbsprämien und #Leasingprovision oder #Kreditvermittlungsprovision.

Beispiel 2:

Schmuck oder #Gold – Bei Gold oder #Diamanten werden Vermittlungsprovisionen jenseits der 25%o-Grenze gezahlt.

Bei Gold sind es zwischen 40%o-80%o.
Jeder weiß, dass nach dem Kauf von Gold ein Abzug von rund 10% fällig ist.
Da diese Produkte (Glod, Silber, Diamanten) der BaFin nicht unterliegen, werden hier auch keine Vertriebskosten überwacht und reglementiert.

Theoretisch wäre es sogar möglich, dies als #bAV-Leistung zu deklarieren und das #BaFin kann keine Einschränkungen machen.

Eine bAV-Leistung wäre es beispielsweise dann, wenn der #Arbeitgeber einen #Goldbetrag für den Arbeitnehmer anspart, der zum #Renteneintritt fällig wird (oder #Todesfall, #BU).
Kostenkontrolle durch das Amt ebenso passé.
Warum gerade kapitalbildende Produkte immer weiter eingeengt werden und somit Vertriebsmitarbeiter dann in andere Vertriebs-Konkurrenzprodukte abwandern, ist höchst zweifelhaft.

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2023/VA_Jahreskonferenz_2022/fa_bj_2301_VA_Jahreskonferenz_Vertriebsverguetung.html;jsessionid=76E4E1A5FD3013A5D720920A7FBC4419.2_cid503

Der besondere Tipp:

Für jeden Menschen ab 18 gilt: Wer geschäftsunfähig ist und keine schriftliche General- und Vorsorgevollmacht hat, muss einen Betreuer erhalten.

Theoretisch kann die Betreuung beim Amtsgericht (Betreuungsgericht) von Eltern, Kindern, Partner oder Ehepartner beantragt werden.

Allerdings kann das #Betreuungsgericht auch einen #Berufsbetreuer festlegen. Dies ist auch nicht selten der Fall (Beispiel: Streit bei Angehörigen oder wenn Finanzen eine Rolle spielen).

Der #Notfallordner von https://www.notfallordner-vorsorgeordner.de/notfallordner-1/notfallordner/index.php

ist bei #Geschäftsunfähigkeit sehr hilfreich.

Wenn Du Fragen hast, einfach melden.

Festnetz

tel:+4971569671900

Handy/WhatsApp

tel:+4901772716697

Werner Hoffmann

Qualifikationen:

– Betriebswirt f. bAV (FH),

⁃ Rentenberater-Theor. Sachkundeprüfung nach RDG, Seniorenberater (NWB-Akademie),

⁃ Generationenberater (IHK),

⁃ Seniorenberater (NWB-Akademie)

⁃ Versicherungskaufmann (IHK),

⁃ Fachwirt f. Marketing (AKAD),

⁃ NLP-Practitioner (zert. DVNLP)

Fachautor:

⁃ bAV-Leitfaden

⁃ Notfallordner in 90 verschiedenen Ausführung (abhängig von der beruflichen Tätigkeit)

Arbeitnehmer Mangel und die Wertschätzung von Mitarbeitern durch Führungskräfte im Unternehmen

10 Spielregeln – nein 12

Spielregeln, die endlich in jedem Unternehmen ankommen sollten:

Die ersten 10 Regeln sind von Annahita Esmailzadeh, Passionate Leader at Microsoft I Speaker | Bestselling Author

Ab Regel 11. bin ich zuständig (fast 44. Berufsjahre)

1. Beschäftigst du unfähige #Führungskräfte, verlierst du fähige #Mitarbeiter und #Mitarbeiterinnen.

2. Gehalt ist und bleibt ein Hygienefaktor. Auch mit dem höchsten #Spitzengehalt kannst du daher keine nachhaltige Motivation sicherstellen.

3. Bezahlst du deine Mitarbeitenden nicht fair, sitzen sie allerdings bald bei der #Konkurrenz.

4. Mit einem Tag Home Office pro Woche gewinnst du schon lange keinen Blumenstrauß mehr.

5. Wer nach wie vor auf eine Präsenzkultur besteht, hat daher den Schuss nicht gehört.

6. Wenn der #Respekt in deinem Unternehmen abhängig von der #Positionsbezeichnung gezollt wird, läuft in der Kultur gewaltig was schief.

7. Apropos Kultur: Hast du eine schlechte #Fehlerkultur, brauchst du dich über ausbleibende Innovationen nicht zu wundern.

8. Läuft dein #Recruiting ausschließlich anhand des Abhakens von Checkboxen und vernachlässigt den Faktor Mensch, gehen dir ziemlich viele tolle Talente durch die Lappen.

9. Übrigens auch, wenn nur Miniaturen der Chefs und Chefinnen eingestellt werden und keine abweichenden Meinungen und Arbeitsweisen geduldet sind.

10. Kommunikation ist das A und 0. Erfährt die Belegschaft alles prinzipiell zuerst über den Flurfunk, solltest du dringend etwas ändern.

11. Last, but Not least noch eine Regel, die sich Unternehmen dringend in Punkto #Wertschätzung merken sollten, um auch als Unternehmen nachhaltig bestehen zu können. Ja, neue jüngere #karrieremotivierte #Mitarbeiter, die dem #Chef nach der Nase reden gibt es immer neue. Nur zwei Dinge sollte jede #Führungskraft nicht übersehen:

A) Auch junge Mitarbeiter erkennen schnell, dass das „Prinzip nach der Nase reden“ irgendwann einem selbst nicht passt.

B) Langjährige Mitarbeiter haben die Erfahrung, die man auch im Team braucht. Abgeschobene Mitarbeiter machen irgendwann den Dienst nach Vorschrift. Eigentlich eine #betriebswirtschaftliche #Selbstzerstückelung, die eine #Führungskraft disqualifiziert.

Und so manches Unternehmen wird in den kommenden Jahren im #Arbeitnehmer-#Mangel durch dieses Verhalten abgestraft werden.

C) In dem einen oder anderen Unternehmen gibt es Dinge, die vielleicht nicht „immer ganz sauber laufen“.

Es muss ja nicht gleich ein Dieselskandal (VW) sein. Letztendlich führen solche Gegebenheiten zu einer gewissen Erpressbarkeit, die sich erheblich auf das Image des Unternehmen und damit auf den langfristigen Unternehmenserfolg auswirken.

12. Wenn Revisionen dazu genutzt werden Mitarbeiter zu degradieren, weil einem Vorgesetzten die Nase nicht passt, dann ist zunächst die Konsequenz, dass der Mitarbeiter nicht mehr innovativ ist, sondern nur noch überlegt, wie er keinen Fehler mehr macht. Die Innovation geht damit „in den Keller“.

Revisionsabteilungen sollten niemals dazu missbraucht werden, Mitarbeiter zu degradieren, sondern

⁃ bestehende sachliche Fehler zu

⁃ Lösungen zu entwickeln

⁃ oder auch korrupte bzw.

Kriminelle Dinge aufzudecken.

Unsachliche Kritik ohne sachliche

Lösungswege führt immer

⁃ zur (inneren) Kündigung

⁃ bzw. Dienst nach Vorschrift.

Konsequenz:

• Junge dynamische Mitarbeiter orientieren sich neu

• Dienstalte Mitarbeiter sitzen ihre Zeit ab.

• Das Unternehmen verliert an Dynamik und landet im Benchmark im Keller

Ein deutliches Beispiel, was passiert, wenn man nur noch von „Ja-Sagern“ umgeben ist, gibt es in der Weltpolitik. Die untergebenen #JaSager von #Putin haben vor dem #Angriffskrieg die Lage falsch eingeschätzt und hatten Putin mitgeteilt, dass die Ukraine innerhalb von einem Monat überrannt werden.

Die Fehleinschätzung dürfte inzwischen weit über 300.000 Menschen das Leben gekostet haben.

Was in der Politik gilt, gilt auch im Unternehmen! Und so manche Führungskraft, die heute noch das #Nasenprinzip anwendet sollte lieber im #Keller im Archiv eingesetzt sein, damit nachhaltig das Unternehmen wächst und nicht aufgrund des #Nasenprizips zum #Mitbewerber wechselt.

Geld alleine ohne Wertschätzung hält die falschen Mitarbeiter.

Wer im Übrigen langfristig Mitarbeiter motiviert – anstatt versucht sie zu manipulieren – wird auch bessere Mitarbeiter haben.

Was beim Tod beachtet werden muss

Was müssen Sie bei der Rente beachten, wenn ein Angehöriger stirbt?

Sehr hilfreich bei der rechtlichen Vorsorge ist der #Notfallordner – #Vorsorgeordner von

https://www.notfallordner-vorsorgeordner.de/notfallordner-1/shop.php

Sie sollten den Sterbefall möglichst bald beim Renten Service der Deutschen Post melden.

Das Standesamt stellt Ihnen zur Abmeldung bei der Rentenversicherung ein spezielles Exemplar der Sterbeurkunde aus. Falls die Abmeldung nicht vom Bestattungsunternehmen erledigt wird, ist es am einfachsten, sie persönlich in der nächsten Postfiliale vorzunehmen.

Nehmen Sie den Rentnerausweis des Betroffenen beziehungsweise eine Mitteilung über Leistungen aus der Rentenversicherung sowie die Sterbeurkunde mit.

Wie lange erhält der Verstorbene Rente?
Gesetzliche Renten, die der Betroffene zuletzt erhalten hat, werden bis zum Ende des Todesmonats gezahlt. Paragraf 102, Absatz 5 SGB VI regelt hierzu nämlich: „Renten werden bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem die Berechtigten gestorben sind.“ Das auf dem Konto des Verstorbenen eingehende Geld geht in die Erbmasse ein beziehungsweise kann zur Deckung entstehender Kosten genutzt werden. Das gilt für alle Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, also für Altersrenten, Hinterbliebenenrenten, Erwerbsminderungsrenten und Erziehungsrenten.

Gerade bei Todesfällen am Monatsende kommt es häufig vor, dass auch im Folgemonat noch Rente überwiesen wird. Die zuviel gezahlten Beträge werden in der Regel automatisch zurückgebucht. „Es ist daher ratsam, das Konto des Berechtigten noch für eine Weile bestehen zu lassen“, rät Katja Braubach von der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Welche Ansprüche hat der hinterbliebene Partner?
Nur für den hinterbliebenen Ehe- beziehungsweise offiziellen Lebenspartner gilt die Regelung des sogenannten Sterbevierteiljahrs. Für die drei Monate nach dem Tod des Rentenbeziehers gelten bei der Witwer- und Witwenrente Sonderregelungen. In dieser Zeit erhalten selbst sehr gut situierte Witwen oder Witwer Hinterbliebenenrente – soweit der Verstorbene eine Altersrente bezog beziehungsweise die Anspruchsvoraussetzungen erfüllte.

Und: Die Hinterbliebenenrente wird in dieser Zeit in der Höhe der gesetzlichen Rente des Verstorbenen gewährt. Praktisch bedeutet dies für den – überwiegend anzutreffenden – Fall, dass der Verstorbene bereits Altersrente erhalten hat: Die Altersrente wird nicht nur im Sterbemonat, sondern auch in den folgenden drei Monaten in voller Höhe weitergezahlt.

Erst nach dem Sterbevierteiljahr greifen die eigentlichen Regeln der Hinterbliebenenrente. Als Hinterbliebenenrente wird nur ein Teil der Rente des Verstorbenen gezahlt. Bei der so genannten „großen Hinterbliebenenrente“, die den Betroffenen zumeist zusteht, sind dies 60 beziehungsweise 55 Prozent der (möglichen) Altersrente des Verstorbenen. Einkommen der Witwe oder des Witwers wird dabei auf die Rente angerechnet.

WICHTIGER Unterschied zwischen „alter und neuen Witwenrente“ ist auch die Anrechenart auf die Witwenrente.
Während bei der „alten Witwenrente“ nur:

  • Arbeitslohn
  • Einkünfte aus Selbstständigkeit, Landwirtschaft ….
    angerechnet wird,

wird bei der neuen Witwenrente auch die Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung – bAV- angerechnet.

Beim Arbeitslohn der/des Witwe/Witwers kann es auch sinnvoll sein, eine betriebliche Altersversorgung noch zu vereinbaren, damit der Arbeitslohn reduziert wird die Witwenrente nicht gekürzt wird.

Dies muss vor dem Abschluss von einem Berater geprüft werden, der die notwendige Fachkompetenz hat.

Ideale Voraussetzungen für diese Beratung haben Berater, die als

  • Betriebswirt (bAV)
  • mit einer Sachkundeprüfung zum Rentenberater
    haben.

Drei Monatsrenten auf einmal
Nach dem Tod eines Rentenbeziehers kommen auf den hinterbliebenen Ehe- beziehungsweise offiziellen Lebenspartner zahlreiche finanzielle Lasten zu. Daher zahlt die Rentenversicherung auf Antrag die drei vollen Monatsrenten, die der Witwe oder dem Witwer zustehen, auf einmal aus. Die Regelung wird oft „Sterbevierteljahr“ genannt. Offiziell heißt sie Sterbequartalsvorschuss.
Diese Einmalzahlung müssen die Hinterbliebenen innerhalb von 30 Tagen nach dem Tod des Rentenbeziehers beim Renten-Service der Deutschen Post beantragen.

Wer auf den Antrag verzichtet, erhält die ihm zustehenden drei Renten dennoch – aber eben nicht auf einen Schlag, sondern als drei Einzelrenten.
——
Was gilt im Todesfall bei der Pflegeversicherung?
Die meisten Verstorbenen haben zuletzt Leistungen der Pflegeversicherung erhalten.

Zusatztipp —> Sterbequartalsvorschuss:

Sie müssen als Angehöriger die Versicherung über das Ableben des Betroffenen informieren – soweit Sie die bürokratische Abwicklung nicht komplett einem Bestattungsunternehmen übergeben haben.

Nach dem Todesfall stehen Erben bei der ambulanten Pflege unter Umständen noch Zahlungen der Pflegeversicherung zu.

Hat der Verstorbene zuletzt #Pflegegeld erhalten, weil er ganz oder überwiegend von Angehörigen gepflegt wurde, so wird dieses für den vollen Todesmonat gezahlt – auch wenn der Bezieher am Monatsanfang verstorben ist.

Bereits überwiesenes Geld muss also nicht zurückgezahlt werden. Denn Paragraf 37 Absatz 2, Satz 2 SGB XI regelt: „Das Pflegegeld wird bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem der Pflegebedürftige gestorben ist.“

Besonderer Tipp—>
Achten Sie auf Nachzahlungen des #Pflegegelds
In vielen Fällen hat sich die gesundheitliche Situation des #Verstorbenen in den letzten Monaten bereits deutlich verschlechtert.

Gegebenenfalls wurde dann bei der #Pflegeversicherung eine Höherstufung, etwa von Pflegegrad 2 in Grad 3 beantragt – und es hat eine Begutachtung statt-gefunden.

In diesem Fall winkt Ihnen noch eine Nachzahlung.

Diese Möglichkeit sollten Sie im Blick haben und gegebenenfalls auch bei der Pflegekasse nachfragen. Erben müssen gegebenenfalls einen Erbschein vorlegen.

Was gilt bei Pflege-Rechnungen, die noch nach dem Tod des Pflegebedürftigen eingehen?

Wer erbt, erbt auch die Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Sie müssen also als Erbe eingehende Rechnungen bezahlen – wenn Sie die Erbschaft nicht ausschlagen. Das Erbe kann dadurch kräftig geschmälert werden. Doch inzwischen erstattet die Pflegeversicherung auch Rechnungen, die erst nach dem Tod des Pflegebedürftigen eingegangen sind. Früher blieben Erben nach dem Tod der Betroffenen auf den alten Rechnungen sitzen.
Rechnungen müssen zunächst bezahlt werden. Dann erfolgt – auf Antrag – die Erstattung.

Um solche Erstattungsleistungen geht es. Das betrifft etwa

  • Hilfsmittel,
  • die Verhinderungspflege,
  • den Entlastungsbetrag,
  • und Leistungen zur Wohnungsanpassung.

Wie lange zahlt die Pflegeversicherung nach dem Tod?

Hat der Verstorbene entsprechende Leistungen in Anspruch genommen, so werden entsprechende Rechnungen von dessen Pflegeversicherung auch noch übernommen, wenn diese nach dessen Tod eingehen.

Das regelt Paragraf 35 SGB XI. Danach können Angehörige die Rechnungen „innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tod des Berechtigten“, also des Pflegebedürftigen, bei dessen Pflegekasse einreichen.

Beispiel: Ein Pflegebedürftiger verstirbt am 1. November 2022. Die Rechnungen für Erstattungsleistungen der Pflegeversicherung können Erben die Rechnungen bis Ende Oktober 2023 einreichen. Dabei kann es um etliche tausend Euro gehen.

Wichtig: Rechnungen eines Pflegedienstes, die dieser gestellt hat, weil über das gesetzliche Sachleistungsbudget hinaus Leistungen in Anspruch genommen wurden, werden auch nach dem Tod des Pflegebedürftigen nicht erstattet. Diese Rechnungen müssen aus dem Erbe beglichen werden.

Übrigens: Sehr hilfreich bei der rechtlichen Vorsorge ist der #Notfallordner – #Vorsorgeordner von

https://www.notfallordner-vorsorgeordner.de/notfallordner-1/shop.php

In diesem Notfallordner finden Sie auch wichtige Checklisten, die im Todesfall dringend beachtet werden müssen

Lebenserwartung nachweislich durch Corona drastisch gesunken

Mehr Sterbefälle durch Covid-19

Wer bisher behauptet hat, dass Corona nichts anderes als eine Grippe ist, kommt jetzt immer mehr in Erklärungsnöte.

Gerade in den Corona-Jahren 2020 und 2021 ist die Lebenserwartung extrem verkürzt worden.

Bisher ist ein klarer Trend zu verzeichnen: Menschen in Deutschland werden statistisch gesehen immer älter. Doch die beiden Corona-Jahre 2020 und 2021 bilden eine Ausnahme. Welchen Einfluss Covid-19 auf die Lebenserwartung hat, teilen die Statistiker aus Wiesbaden mit.

Die Lebenserwartung in Deutschland ist seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich gesunken. Die durchschnittliche Lebenserwartung betrug 2021 für neugeborene Mädchen nur noch 83,2 Jahre und für neugeborene Jungen 78,2 Jahre. Damit hat sich die Lebenserwartung von Neugeborenen im Vergleich zu 2019 – dem letzten Jahr vor der Pandemie – stark verringert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete: bei Jungen um 0,6 Jahre, bei Mädchen um 0,4 Jahre.

Die Statistiker sind sich sicher: „Hauptgrund für diese Entwicklung sind die außergewöhnlich hohen Sterbefallzahlen während der Corona-Wellen.“ Die Entwicklung der Lebenserwartung zeige Veränderungen der Sterblichkeit an, die von der Altersstruktur unabhängig sind. Sie seien deshalb besonders gut für Vergleiche geeignet.

„Wir können die Entwicklung direkt auf Covid-19 zurückführen“, sagt auch Jonas Schöley, der am Max-Planck-Institut für Demografische Forschung in Rostock über den Gesundheitszustand der Bevölkerung forscht. Die Zahlen aus Wiesbaden decken sich eins zu eins mit den Ergebnissen seiner Forschungsgruppe. „Ein so starker Rückgang, synchronisiert über den Planeten, in zwei aufeinanderfolgenden Jahren, das ist völlig ungewöhnlich und eine absolute Ausnahme.“

Vor allem Ostdeutschland betroffen

In Ostdeutschland war der Auswertung zufolge der Rückgang der Lebenserwartung bei Geburt von 2019 auf 2021 besonders deutlich. Für Jungen nahm dieser Wert um 1,3 Jahre, für Mädchen um 0,9 Jahre ab. In Westdeutschland betrug der Rückgang bei den Jungen 0,4 Jahre und bei den Mädchen 0,3 Jahre. Die ostdeutschen Bundesländer waren ab der zweiten Welle besonders stark von der Pandemie betroffen.

Bei dem Thema spielen zwei Faktoren zusammen: Weil der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung steigt, wird seit etwa 20 Jahren mit einer jährlich steigenden Zahl der Sterbefälle gerechnet. Gleichzeitig wurden – zumindest vor Beginn der Corona-Pandemie – alte Menschen immer älter. „Der Effekt der steigenden Lebenserwartung schwächte damit den Alterungseffekt ab“, erklärt das Bundesamt.

Bei gleichzeitigem Wirken beider Effekte stiegen die Sterbefallzahlen vor Beginn der Pandemie jährlich um durchschnittlich ein bis zwei Prozent. Bereits 2020 war der Anstieg im Vergleich zum letzten Vorpandemiejahr 2019 stärker ausgeprägt – die Statistik zeigte fünf Prozent mehr Sterbefälle. 2021 stiegen die Sterbefallzahlen um weitere vier Prozent.

Wesentlich höhere Zahl an Sterbefällen

„Ausgehend von 2019 wäre für 2021 eine Sterbefallzahl von 960.000 bis 980.000 erwartbar gewesen, also ein Anstieg um 2 bis 4 Prozent. Tatsächlich ist die Zahl der Sterbefälle von 2019 auf 2021 um 9 Prozent gestiegen“, berichteten die Statistiker. „Bezogen auf die beiden Jahre 2020 und 2021 gab es demnach etwa 70.000 bis 100.000 zusätzliche Sterbefälle.“ Beim Robert-Koch-Institut wurden in diesen beiden Jahren knapp 115.000 Covid-19-Todesfälle gemeldet.

Dass der Effekt 2021 geringer ausfiel als 2020, erklärt das Statistische Bundesamt mit den Maßnahmen und Verhaltensänderungen während der Pandemie. Sie könnten auch dafür gesorgt haben, dass 2020 und 2021 weniger Sterbefälle durch andere Infektionskrankheiten wie beispielsweise die Grippe verursacht wurden.

Ist der Trend beendet?

Die Frage ist, ob die beiden Ausnahmejahre den Trend, dass Menschen immer älter werden, beendet oder nur unterbrochen haben. Seit mehr als 100 Jahren steige die Lebenserwartung in Europa, sagt Schöley, aber innerhalb dessen habe es immer wieder Einbrüche gegeben, etwa die beiden Weltkriege oder die Spanische Grippe. Danach sei man jedes Mal zur positiven Entwicklung zurückgekehrt.

Manchmal hätten die Krisen den Trend sogar beschleunigt. „Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte man Antibiotika – vielleicht hilft uns die mRNA-Technologie, auf der die meisten Corona-Impfstoffe basieren, im Kampf gegen Krebs.“ Allerdings gebe es auch neue Risikofaktoren, etwa eine mögliche Wirtschaftskrise oder politische Instabilität. „Dann können wir auch durchaus länger auf die Rückkehr steigender Lebenserwartung warten.“

Warum Personalmangel in der Gastronomie?

Warum fehlen in der #Gastronomie #Fachkräfte?


Das Grundproblem ist Nicht die #Pandemie, sondern viel stärker in der Grundsubstanz.

Eine #Bedienung erhält neben seinem #Grundgehalt auch #Trinkgelder.
Das Trinkgeld ist steuer- und sozialversicherungsfrei.

Beispiel:
Eine Bedienung verdient Brutto 1.800 Euro Brutto und erhält zusätzlich Trinkgelder von 1.000 Euro.

Die Trinkgelder werden auch auf andere Personen aufgeteilt (Koch etc.), wodurch die Bedienung ca. 650 Euro erhält.

Bei Steuerklasse I bleibt der Bedienung Netto 1.310 Euro + 650 Euro Trinkgeld = 1.960 Euro.

Für die #Berechnung von

  • #Gehaltsfortzahlung
  • #Arbeitslosengeld
  • #Kurzarbeitergeld
  • #Rentenversicherung
    werden als Grundlage 1.800 Euro berücksichtigt.

Daraus ergeben sich:

  • #Krankengeld: 1.032,30
  • #Arbeitslosengeld: 785,40
  • #Kurzarbeitergeld
  • – normal: 794,10
  • – ab 4. Monat 926,45
  • – ab 7. Monat 1.058,80
  • #Gesetzliche #Altersrente: 861 Euro

Solange die Bedienung

  • nicht #krank wird,
  • keine #Arbeitslosigkeit entsteht,
  • Kein #Lockdown droht,
  • und noch keine Alters- oder #Erwerbsminderung bevorsteht,

ist das #Nettoeinkommen vielleicht ausreichend. In den o.g. Situationen jedoch nicht mehr.

Die Situation wäre anders, wenn für das #Trinkgeld auch #Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssten.

Zwar würde dann der #Arbeitnehmer von den Trinkgeldern weniger erhalten, jedoch auch Anspruch auf #Sozialleistungen erhalten.

Auch für den Arbeitgeber entstehen natürlich dadurch zusätzliche #Personalkosten.

Die Hotel- und #Gastronomiebranche sucht derzeit händeringend #Fachpersonal.

Durch die #Corona-#Pandemie wurde vielen Mitarbeitern bewusst, wie schlecht sie versorgt sind.
Umorientierung zu #Aldi, #lidl oder eine Beschäftigung in der Industrie oder den #öffentlichen #Dienst wurde noch nie so oft vorgenommen, wie dies in der #Pandemie war.

Die Ursachen der #Personalengpässe sind hausgemachte Probleme, an denen die Branche nicht ganz unschuldig ist.

Und die Lobby der #gastronomie hat letztendlich Jahrzehnte darum gekämpft, dass #Pauschalsysteme und Freibeträge nicht mehr für Trinkgelder vorhanden sind.

Die Gunst der Stunde nutzen

Arbeitgeber, #Gewerkschaft und Politik muss jetzt nach einer dauerhaften Lösung suchen, wodurch die #Gesamtversorgung der Mitarbeiter verbessert wird.

Lösungsansätze wären beispielsweise:

  • Zusatz-#Arbeitgeberbeiträge, wodurch die o.g. #Versorgungsengpässe reduziert werden
  • in der Altersversorgung die Förderung durch die #Geringverdienerrente (§100 EStG) als Tarifleistung festgeschrieben wird.

Wenn die Gastrobranche dauerhaft Personal finden und binden will, müssen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände gemeinsam nach tragfähigen Lösungen suchen.

Werner Hoffmann
www.Renten-Experte.de
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www.bAV-Experte.de

Tel.: (07156/967-1900)

Gesetzliche Rentenversicherung – Keine #Rückzahlung #erschwindelter #Rente nach mehr als 10 Jahren

Keine #Rückzahlung #erschwindelter #Rente nach mehr als 10 Jahren

Auch wenn eine #gesetzliche #Rente erschwindelt worden ist, kann der Versicherungsträger mehr als zehn Jahre nach Ablauf ihrer Bewilligung kein Geld mehr zurückfordern.

Mit dieser Entscheidung vom 21.10.2020 hat das #Bundessozialgericht der Klage einer Witwe stattgegeben, deren Mann im Jahr 2011 gestorben war und der eine seit 1968 bezogene anzurechnende Verletztenrente verschwiegen hatte.

Verletztenrente verschwiegen

Dass die Rente sicher sei, hat einst schon der damalige Bundesarbeits- und -sozialminister Norbert Blüm (CDU) versprochen. Dass dies auch dann gilt, wenn nach dem Tod des Versicherten lange zurückliegende Falschangaben seinerseits aufgedeckt werden, haben nun die obersten Sozialrichter klargestellt. Als dessen Gattin und Alleinerbin zwei Wochen nach dessen Ableben im Jahr 2011 Witwenrente beantragte, flog auf:

Ihr Mann hatte dem Rentenversicherer mindestens in seinen letzten elf Lebensjahren verschwiegen, dass er wegen eines Arbeitsunfalls im Jahr 1968 von der #Berufsgenossenschaft eine #Verletztenrente von zuletzt 666 Euro im Monat erhalten hatte.

Weil die auf die #Altersrente anzurechnen gewesen wäre, sollte die Witwe daraufhin 28.000 Euro zurückzahlen. Vor dem SG Oldenburg machte die Frau geltend, nicht der Verblichene habe dereinst den Leistungsantrag ausgefüllt, sondern ein Krankenkassenmitarbeiter.

Wie dem auch sei – es wies ebenso wie anschließend das LSG Niedersachsen-Bremen die Rückforderung ab.

Denn die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts nach § 45 SGB X, so die in Celle ansässigen Richter der Berufungsinstanz, sei auch bei Vorliegen von Wiederaufnahmegründen nach § 580 ZPO nicht unbefristet möglich.

Jedenfalls eine arglistige Täuschung sei hier nicht zu unterstellen.

Zehn Jahre sind das Maximum
Dem schlossen sich nun die Bundesrichter an.

Zwar sei der Altersrentenbescheid im Hinblick auf die Zahlbetragsfestsetzung von Anfang an rechtswidrig gewesen, weil die Verletztenrente hätte angerechnet werden müssen.

Auch gelte wegen der Falschangaben kein Vertrauensschutz (§ 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 und 3 SGB X).

Gleichwohl könne ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nur unter Einhaltung der in § 45 Abs 3 SGB X festgelegten Fristen zurückgenommen werden.

Die Rücknahmemöglichkeit ist demnach grundsätzlich auf zwei Jahre seit der Bekanntgabe des rechtswidrigen Verwaltungsakts beschränkt.

Wenn ein Vertrauen des Versicherten ausgeschlossen ist, sind sogar zehn Jahre maßgeblich. Zwar gelte die Zwei-Jahresfrist nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO vorliegen, so die Richter in Kassel.

Doch die zehn Jahre seien auch dann das Maximum.
zu BSG, Urteil vom 21.10.2020 – B 13 R 19/19 R

Gesetzliche Rentenversicherung – Ein Umlagesystem

Beklagte war die Deutsche Rentenversicherung. Klägerin war die Witwe.

Nachfolgend Zitat des Bundessozialgerichts:

„Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2019 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

Der Streitwert wird für alle Rechtszüge auf jeweils 27 927,30 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren über die teilweise Rücknahme der Zahlbetragsfestsetzung einer Altersrente und die Erstattung des überzahlten Betrags.

Die Klägerin war Ehefrau des am 23.10.2011 verstorbenen S (im Folgenden: der Versicherte) und ist dessen alleinige Erbin. Der Versicherte bezog vom 1.10.2000 bis zu seinem Tod eine Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige, die ihm vom beklagten Rentenversicherungsträger mit Bescheid vom 22.8.2000 zuerkannt worden war. Daneben bezog er eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung, zuletzt iHv 666,03 Euro. Diese wurde ihm von der Nordwestlichen Eisen- und Stahl-Berufsgenossenschaft (heute Berufsgenossenschaft Holz und Metall – BGHM) mit Bescheid vom 12.1.1972 zuerkannt. Kenntnis vom Bezug der Verletztenrente erhielt die Beklagte erstmals durch den Witwenrentenantrag der Klägerin vom 9.11.2011. Nach Anhörung der Klägerin nahm die Beklagte ihr gegenüber den Bescheid vom 22.8.2000 hinsichtlich der Zahlbetragsfestsetzung teilweise zurück und verlangte die Erstattung von 27 927,30 Euro (Bescheid vom 10.4.2012, Widerspruchsbescheid vom 16.11.2012). Den Antrag der Klägerin auf Überprüfung des zwischenzeitlich bestandskräftig gewordenen Rücknahme- und Erstattungsbescheids lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 15.12.2013, Widerspruchsbescheid vom 22.5.2014).

Auf die hiergegen erhobene Klage hat das SG die Beklagte verpflichtet, die angefochtenen Bescheide sowie den Bescheid vom 10.4.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.11.2014 aufzuheben. Zwar habe der Versicherte nur Anspruch auf eine nach Maßgabe der Anrechnungsvorschriften des § 93 SGB VI geminderte Rente gehabt, weswegen der Bescheid vom 22.8.2000 von Anfang an rechtswidrig gewesen sei. Dennoch habe die Beklagte ihn nicht mehr zurücknehmen dürfen, da die nach § 45 Abs 3 SGB X hierfür geltenden Fristen verstrichen gewesen seien (Urteil vom 13.4.2016). Die Berufung der Beklagten hat das LSG mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 15.2.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.5.2014 verpflichtet wird, den Bescheid vom 10.4.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.11.2012 zurückzunehmen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Frist für eine Rücknahme des Bescheids vom 22.8.2000 sei bereits abgelaufen gewesen. Arglistige Täuschung durch den Versicherten habe nicht vorgelegen. Entgegen der Auffassung der Beklagten gelte bei Vorliegen eines Wiederaufnahmegrunds iS von § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X iVm § 580 ZPO die Fünf-Jahres-Frist des § 586 Abs 2 Satz 2 ZPO. Dies ergebe sich nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24.3.1993 – 9/9a RV 38/91 – BSGE 72, 139 = SozR 3-1300 § 45 Nr 16) insbesondere aus den Gesetzesmaterialien. Folglich könne dahinstehen, ob die vorliegende „Abschrift des Bescheides“ vom 12.1.1972 eine Urkunde iS des § 580 Nr 7 Buchst b ZPO darstelle (Urteil vom 26.9.2019).

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 580 Nr 7 Buchst b ZPO und § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X iVm § 586 Abs 2 Satz 2 ZPO. Entgegen der Auffassung des LSG sei die Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X iVm § 580 Nr 7 Buchst b ZPO unbefristet möglich, was auch der überwiegenden Literaturmeinung entspreche. Dem Urteil des BSG vom 24.3.1993 sei nicht zu folgen, weil § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X schon dem Wortlaut nach nur auf § 580 ZPO und nicht auch auf § 586 ZPO verweise. Aus der Entstehungsgeschichte des § 45 Abs 3 SGB X und den Materialien zu den Ausschussberatungen gehe deutlich hervor, dass in Fällen des § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X die im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehene unbefristete Rücknahmeregelung Bestand haben sollte und nur im Übrigen Fristen eingefügt worden seien. Zudem seien in den nicht zugleich von § 45 Abs 3 Satz 1 und 3 SGB X erfassten Fällen des § 580 ZPO Vertrauensschutzgesichtspunkte weniger maßgebend.

Die Beklagte beantragt,

die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2019 sowie des Sozialgerichts Oldenburg vom 13. April 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG).

Zu Recht hat das LSG die Berufung der Beklagten gegen das stattgebende Urteil des SG in der Sache zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig. Die Beklagte war verpflichtet, auf den Überprüfungsantrag der Klägerin hin ihren Bescheid vom 10.4.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.11.2012 zurückzunehmen.

1. Gegenstand des Verfahrens ist – neben den Entscheidungen der Vorinstanzen – der Bescheid vom 15.2.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.5.2014, mit dem es die Beklagte ablehnte, den Bescheid vom 10.4.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.11.2012 zurückzunehmen. Zutreffend verfolgt die Klägerin ihr Begehren im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Die Anfechtungsklage zielt auf die Aufhebung des Überprüfungsbescheids vom 15.2.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.5.2014, die Verpflichtungsklage auf die Rücknahme des Rücknahme- und Erstattungsbescheids vom 10.4.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.11.2012.

2. Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Rücknahme des Rücknahme- und Erstattungsbescheids vom 10.4.2012 ist § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X.

Danach ist ein unanfechtbar gewordener Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder – hier nicht von Interesse – Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind.

Zwar ist Gegenstand der Überprüfung ein Bescheid, mit dem die Beklagte einen als rechtswidrig erkannten Bewilligungsbescheid nach § 45 Abs 1, Abs 2 Satz 3 Nr 2 und 3 SGB X aufgehoben und zugleich die Erstattung von bereits erbrachten Sozialleistungen nach § 50 SGB X gefordert hat.

Nach seinem Regelungszweck erfasst § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X jedoch nicht nur Fallgestaltungen, in denen dem Betroffenen ein rechtlicher Nachteil durch ein unrechtmäßiges Vorenthalten einer Sozialleistung entstanden ist, sondern auch solche, in denen der Bürger – wie vorliegend – zunächst Sozialleistungen erhalten hat, die Leistungsbewilligung nachträglich jedoch aufgehoben worden ist (BSG Urteil vom 12.12.1996 – 11 RAr 31/96SozR 3-1300

§ 44 Nr 19; BSG Urteil vom 28.5.1997 – 14/10 RKg 25/95 – SozR 3-1300

§ 44 Nr 21 S 40; BSG Urteil vom 13.2.2014 – B 4 AS 19/13 R – BSGE 115, 121 = SozR 4-1300

§ 44 Nr 29, RdNr 14; BSG Urteil vom 3.5.2018 – B 11 AL 3/17 R – SozR 4-1300 § 44 Nr 37 RdNr 11; ebenso Baumeister in jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017,

§ 44 RdNr 65, Stand 23.3.2020; Schütze in Schütze, SGB X 9. Aufl 2020,

§ 44 RdNr 15; Steinwedel in Kasseler Komm,

§ 44 RdNr 4, Stand März 2018).

Dass der von der Klägerin geltend gemachte Rücknahmeanspruch Sozialleistungen für Zeiträume betrifft, die im Antragszeitpunkt länger als vier Jahre zurücklagen, steht ihrem Anspruch nicht entgegen.

Eine entsprechende Anwendung des § 44 Abs 4 SGB X auf die vorliegende Gestaltung scheidet aus, denn Voraussetzung für die Anwendbarkeit der genannten Regelung ist stets, dass infolge der unrichtigen Entscheidung Sozialleistungen nicht erbracht worden sind

(BSG Urteil vom 12.12.1996 – 11 RAr 31/96 – SozR 3-1300 § 44 Nr 19 – juris RdNr 17 f;

BSG Urteil vom 13.2.2014 – B 4 AS 19/13 R – BSGE 115, 121 = SozR 4-1300 § 44 Nr 29, RdNr 20 mwN; aA für den hier nicht vorliegenden Fall der Wiederauszahlung bereits zurückgezahlter Sozialleistungen Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 RdNr 42, RdNr 50, Stand März 2018).

Vorliegend hat die Beklagte beim Erlass des Bescheids vom 10.4.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.11.2012 das Recht unrichtig angewandt. Daher war – wie vom LSG im angegriffenen Urteil ausgesprochen – ihr Bescheid vom 15.2.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.5.2014 aufzuheben und die Beklagte zur Rücknahme des Bescheids vom 10.4.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.11.2012 zu verpflichten. Dies folgt nicht schon daraus, dass der Bescheid vom 10.4.2012 nicht gegenüber dem Versicherten, sondern erst nach dessen Tod gegenüber der Klägerin erlassen wurde (hierzu a).

Vielmehr war er deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte die insoweit jedenfalls geltende Rücknahmefrist von zehn Jahren seit Bekanntgabe des Bescheids vom 22.8.2000 versäumte (hierzu b) und ein solcher Verstoß gegen die Fristenregelungen des § 45 Abs 3 SGB X auch im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X zu beachten ist (hierzu c).

a) Der Bescheid vom 10.4.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.11.2012 ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil die Rücknahme nicht mehr gegenüber dem Versicherten, sondern gegenüber der Klägerin als dessen Erbin erfolgt ist.

Das BSG hat bereits mit Urteil vom 27.3.1958 (8 RV 387/55 – BSGE 7, 103) entschieden, dass beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Verwaltungsbehörde auch dann noch einen Berichtigungsbescheid (belastenden Verwaltungsakt) erlassen kann, wenn der aufgrund eines fehlerhaften Bescheids Versorgungsberechtigte bereits gestorben war (stRspr zu § 41 KOVVfG; zB BSG Urteil vom 26.5.1964 – 9 RV 218/63 – BSGE 21, 79 = SozR Nr 1 zu § 43 VerwVG – juris RdNr 9; BSG Urteil vom 17.12.1965 – 8 RV 749/64 – BSGE 24, 190 = SozR Nr 18 zu § 47 VerwVG – juris RdNr 15 ff; BSG Urteil vom 19.9.1979 – 9 RV 5/78 – Breithaupt 1980, 409 – juris RdNr 19 f). An dieser Rechtsprechung hat das BSG auch nach dem Inkrafttreten des § 45 SGB X festgehalten (BSG Urteil vom 7.12.1983 – 9a RV 26/82 – SozR 1300 § 45 Nr 5 – juris RdNr 17; so auch LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 19.5.2016 – L 8 R 508/13 – juris RdNr 31 ff; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 3.5.2018 – L 1 R 340/15 – juris RdNr 40; zustimmend Steinwedel in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 45 RdNr 8, Stand Mai 2018; Padé in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 45 RdNr 130 f mwN, Stand 8.6.2020; vgl auch Schütze in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 50 RdNr 15). Dem schließt sich der erkennende Senat an. Im Hinblick auf die Klägerin folgt dies bereits aus ihrer vom LSG mit Bindungswirkung (§ 163 SGG) für das BSG festgestellten Stellung als Alleinerbin des Versicherten. Da der Erbe bzw die Erben mit dem Tode des Erblassers in dessen Rechtsstellung eintreten (§§ 1922, 1967 BGB), können Verwaltungsakte, durch die der Verstorbene zu Unrecht begünstigt worden ist, gegenüber einem Alleinerben oder gegenüber allen Miterben einer Erbengemeinschaft zurückgenommen werden (BVerwG Beschluss vom 3.3.1988 – 2 B 25/88 – NJW 1988, 1927 – juris RdNr 3; vgl auch OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 17.8.2018 – 1 A 2675/15 – NVwZ-RR 2018, 875 – juris RdNr 37 ff mwN).

b) Die Beklagte hat bei Erlass des Bescheids vom 10.4.2012 das Recht iS des § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X unrichtig angewandt. Die darin ausgesprochene teilweise Rücknahme der Zahlbetragsfestsetzung im Bescheid vom 22.8.2000 erfolgte mehr als zehn Jahre nach der Bekanntgabe dieses Verwaltungsakts. Zu diesem Zeitpunkt war die jedenfalls einzuhaltende Zehn-Jahres-Frist des § 45 Abs 3 Satz 3 SGB X bereits verstrichen. Daher war auch das Erstattungsverlangen über 27 927,30 Euro unrechtmäßig.

Nach § 45 Abs 1 SGB X in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 18.1.2001 (BGBl I 130) darf ein (im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe) rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Abs 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Mit Wirkung für die Vergangenheit wird der Verwaltungsakt nur in den Fällen von § 45 Abs 2 Satz 3 und Abs 3 Satz 2 SGB X zurückgenommen (§ 45 Abs 4 Satz 1 SGB X). Diese Rücknahmemöglichkeit ist jedoch für begünstigende Verwaltungsakte mit Dauerwirkung, zu denen auch die Zahlbetragsfestsetzung einer Altersrente gehört, nach § 45 Abs 3 SGB X beschränkt. Danach kann ein solcher, rechtswidriger Verwaltungsakt nach Abs 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden (Abs 3 Satz 1). Dies gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO vorliegen (Abs 3 Satz 2). Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Abs 2 zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des Abs 2 Satz 3 Nr 2 oder 3 gegeben sind (Abs 3 Satz 3 Nr 1) oder – was hier nicht der Fall ist – der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde (Abs 3 Satz 3 Nr 2). In Fällen des Abs 3 Satz 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde (Satz 4). War die Frist von zehn Jahren am 15.4.1998 bereits abgelaufen, gilt dies jedoch nur für eine Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft (Satz 5).

Wie schon das LSG kann der Senat offenlassen, ob es sich bei dem der Beklagten vorliegenden Ausdruck des Bescheids vom 12.1.1972 aus der eingescannten Verwaltungsakte der BGHM um eine Urkunde iS des § 580 Nr 7 Buchst b ZPO handelt und ob diese iS dieser Norm „aufgefunden“ worden ist. Ebenso wenig muss der Senat entscheiden, ob er sich den Erwägungen des 9. Senats des BSG anschließt, wonach bei Vorliegen eines Wiederaufnahmegrunds iS von § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X iVm § 580 ZPO die Fünf-Jahres-Frist des § 586 Abs 2 Satz 2 ZPO entsprechend gelten soll (Urteil vom 24.3.1993 – 9/9a RV 38/91 – BSGE 72, 139 = SozR 3-1300 § 45 Nr 16 – juris RdNr 15 ff) und – wofür vieles spricht – die Rücknahmebefugnis selbst im Falle arglistiger Täuschung nach Ablauf von 30 Jahren entfällt (Urteil vom 24.3.1993, ebenda, Leitsatz und juris RdNr 11, 13, 20 ff). Nach den bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG hat der Versicherte den ihm im „August/September 2000“ bekanntgegebenen Verwaltungsakt vom 22.8.2000 weder durch arglistige Täuschung noch durch Drohung oder Bestechung erwirkt. Zugleich bestehen keine Anhaltspukte dafür, dass ein anderer der in § 580 ZPO genannten Wiederaufnahmegründe als der von der Beklagten allein geltend gemachte Grund des Auffindens einer Urkunde (§ 580 Nr 7 Buchst b ZPO) vorliegen könnte. Jedenfalls in dieser Konstellation kann allenfalls eine Frist von zehn Jahren für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts gelten, wenn nicht zumindest auch ein Tatbestand nach § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 1 SGB X erfüllt ist.

Dies ergibt eine Auslegung des § 45 Abs 3 SGB X nach dem Wortlaut (hierzu aa), der Systematik (hierzu bb) sowie nach der Gesetzeshistorie unter Einschluss der sog Materialien zum Gesetzentwurf sowie dem sich hieraus erschließenden Regelungszweck (hierzu cc). Stimmen, die demgegenüber eine unbefristete Rücknahmemöglichkeit in allen Fallgestaltungen nach § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X, § 580 ZPO postulieren, vermögen nicht zu überzeugen (hierzu dd).

aa) Der Wortlaut des § 45 Abs 3 SGB X ist auslegungsoffen. Danach kann – wie bereits dargestellt – ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach § 45 Abs 2 SGB X nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden (Satz 1). Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO vorliegen (Satz 2). Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach § 45 Abs 2 SGB X zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 oder 3 SGB X gegeben sind (Satz 3 Nr 1) oder der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde (Satz 3 Nr 2).

Mit Blick auf die vorliegend zu beantwortende Frage, ob im Falle des Vorliegens eines Wiederaufnahmegrunds entsprechend § 580 ZPO überhaupt eine Rücknahmefrist zu beachten ist und ggf von welcher Dauer, ist der Wortlaut des § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X nur insoweit eindeutig, als die Zwei-Jahres-Frist des § 45 Abs 3 Satz 1 SGB X in einem solchen Fall nicht gelten soll. Jedoch statuiert die Satz 2 einleitende Wendung „Satz 1 gilt nicht“ sprachlich lediglich eine Ausnahme von der Anwendung des Satzes 1, nicht aber von der Anwendung des Satzes 3. Dessen Einleitung „Bis zum Ablauf von zehn Jahren“ greift die Wendung des Satzes 1 „nur bis zum Ablauf von zwei Jahren“ auf und formuliert dadurch eine weitere Ausnahme zur Anwendung der Zwei-Jahres-Frist des § 45 Abs 3 Satz 1 SGB X. Allerdings lässt der Wortlaut des § 45 Abs 3 SGB X nicht ohne Weiteres erkennen, ob Satz 2 oder Satz 3 der Vorrang zukommt, wenn sowohl ein Vertrauensausschlusstatbestand nach § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 oder 3 SGB X (bzw ein Widerrufsvorbehalt) als auch ein Wiederaufnahmegrund nach § 580 ZPO vorliegt.

bb) In dieser Situation sprechen systematische Gesichtspunkte dafür, jedenfalls in Konstellationen, in denen wie hier vom SG und LSG festgestellt, die Vertrauensausschlusstatbestände nach § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 und 3 SGB X, nicht aber diejenigen nach § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 1 SGB X erfüllt sind, auch dann allenfalls die Zehn-Jahres-Frist des § 45 Abs 3 Satz 3 SGB X anzuwenden, wenn gleichzeitig ein Wiederaufnahmegrund entsprechend § 580 ZPO vorliegt.

Bei systematischer Betrachtung entfaltet § 45 SGB X ein abgestuftes System unterschiedlich gewichtiger Gründe für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts und zeitliche Stufen in Form von Handlungs- und Ausschlussfristen als Ergebnis einer gesetzgeberischen Abwägung von Gesichtspunkten materieller Gerechtigkeit, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl BSG Urteil vom 24.3.1993 – 9/9a RV 38/91 – BSGE 72, 139 = SozR 3-1300 § 45 Nr 16 – juris RdNr 14). Dabei gebietet Abs 2 Satz 1 grundsätzlich eine individuelle Abwägung des Vertrauens des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsakts mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme. Dabei wird dem Vertrauensschutz nach Abs 2 Satz 2 regelmäßig der Vorrang eingeräumt, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Demgegenüber wird ein Vertrauensschutz durch Abs 2 Satz 3 ausgeschlossen, soweit der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt, auf zumindest grob fahrlässigen Angaben des Begünstigten beruht oder dieser die Rechtswidrigkeit kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat.

Diese Differenzierung wird in Abs 3 aufgegriffen. So genießen Versicherte, denen eine wiederkehrende Sozialleistung bewilligt worden ist, durch § 45 Abs 1 iVm Abs 3 Satz 1 SGB X grundsätzlich nach Ablauf von zwei Jahren Schutz vor der Rücknahme des Verwaltungsakts für Vergangenheit und Zukunft. Der Rechtssicherheit wird nach Ablauf dieser Frist der Vorrang vor dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung und dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme eingeräumt. Fragen des Vertrauensschutzes sind – anders als die Beklagte meint – über die angesprochene Differenzierung hinaus im Rahmen des Abs 3 nicht mehr relevant. Nach Fristablauf wird die Rücknahme des Verwaltungsakts im Interesse der Rechtssicherheit gerade für den Fall ausgeschlossen, dass die individuelle Vertrauensabwägung zulasten des Begünstigten ausfällt oder er sich nicht auf Vertrauen berufen kann. Anderenfalls wäre die Rücknahme des Verwaltungsakts schon nach § 45 Abs 2 Satz 1 SGB X ausgeschlossen.

Als Ausnahme von der Zwei-Jahres-Frist des § 45 Abs 3 Satz 1 SGB X gilt nach § 45 Abs 3 Satz 3 SGB X eine Frist von zehn Jahren, wenn der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde, was hier nicht geschehen ist, oder die Voraussetzungen des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 und 3 SGB X gegeben sind. Nach Ablauf der Zehn-Jahres-Frist wird der Rechtssicherheit damit selbst dann der Vorrang vor materieller Rechtmäßigkeit eingeräumt, wenn Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts wegen eines Widerrufsvorbehalts, vorsätzlicher unrichtiger oder unvollständiger Angaben sowie positiver Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts ausgeschlossen ist. Eine Rückausnahme gilt seit 1998 nach § 45 Abs 3 Satz 4 und 5 SGB X (angefügt durch das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 6.4.1998, BGBl I 688) nur für den – hier nicht einschlägigen – Fall, dass eine laufende Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. Nicht auf eine Geldleistung gerichtete rechtswidrige Dauerverwaltungsakte bleiben hiervon unberührt.

In den Fristenregelungen des § 45 Abs 3 SGB X nicht ausdrücklich erwähnt werden die Fälle nach § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 1 SGB X, in denen der Begünstigte den rechtswidrigen Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat (Zeihe SGb 1984, 533, 534, spricht auch deshalb von einem durch die Einfügungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung verfehlten Aufbau des Abs 3). Dies spricht dafür, diese Sachverhalte unter § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X zu subsumieren, wie es den Vorstellungen im Gesetzgebungsverfahren entspricht (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung <11. Ausschuss> vom 14.5.1980, BT-Drucks 8/4022, S 83, hierzu unten cc; wie hier Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 45 SGB X RdNr 33, Stand Mai 2018; vgl auch Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 45 RdNr 130, Stand 4/2018). Anderenfalls griffe die Zwei-Jahres-Frist des § 45 Abs 3 Satz 1 SGB X ein, obwohl der Unrechtsgehalt dieser Konstellationen über den der von § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 und 3 SGB X erfassten, der Zehn-Jahres-Frist des § 45 Abs 3 Satz 3 SGB X unterworfenen Fälle hinausgeht. Die Subsumtion unter § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X setzt allerdings voraus, dass die eine arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung iS des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 1 SGB X begründenden Sachverhalte zugleich – jedenfalls „entsprechend“ – die tatbestandlichen Voraussetzungen eines der Wiederaufnahmegründe des § 580 ZPO (hier anzuwenden idF des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22.12.2006, BGBl I 3416) erfüllen. Nahe liegt dies insbesondere in Bezug auf § 580 Nr 4 ZPO, wonach die Restitutionsklage stattfindet, „wenn das Urteil (im Kontext des SGB X: der Verwaltungsakt) von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist“. Einen vergleichbaren Unrechtsgehalt weisen auch die Wiederaufnahmegründe nach § 580 Nr 1 bis 3 sowie 5 ZPO auf, die stets ein strafbares Verhalten einer Partei bzw eines Beteiligten oder eines Dritten voraussetzen. So ist die Restitutionsklage nach § 580 Nr 1 bis 5 ZPO ausdrücklich nur zulässig, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung (nicht notwendig des durch den Verwaltungsakt Begünstigten) ergangen ist oder die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann (§ 581 Abs 1 ZPO). Entsprechendes gilt für § 580 Nr 8 ZPO (eingefügt durch Gesetz vom 22.12.2006, BGBl I 3416), der nunmehr die Restitutionsklage auch zulässt, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Demgegenüber erfasst der – keine Straftat voraussetzende – Wiederaufnahmegrund des Auffindens einer Urkunde (§ 580 Nr 7 Buchst b ZPO) Konstellationen sehr unterschiedlichen Unrechtsgehalts. So kann eine Urkunde, die eine für die die Restitutionsklage betreibende Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde (im Kontext des SGB X: die zum Erlass eines rechtmäßigen, für den Adressaten weniger begünstigenden Verwaltungsakts geführt haben würde), durch den Begünstigten in arglistiger Täuschung iS des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 1 SGB X zurückgehalten worden sein. Gleichzeitig werden aber auch Konstellationen erfasst, in denen eine Urkunde dem begünstigten Adressaten des rechtswidrigen Verwaltungsakts bis zu ihrem Auffinden vollständig und ohne jedes Verschulden unbekannt war oder dieser die durch die Urkunde nachgewiesenen Umstände iS des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 SGB X zwar vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht angegeben hatte oder die sich aus der Urkunde ergebende Rechtswidrigkeit iS des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, jedoch ohne dass der Tatbestand der Arglist gegeben ist.

Der durch die dem Wortlaut nach unbefristete Rücknahmemöglichkeit des § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X entstehende Wertungswiderspruch zu § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 und 3, Abs 3 Satz 3 SGB X lässt sich zwar für den gutgläubigen Begünstigten durch den Hinweis auf die in diesen Fällen nach § 45 Abs 2 Satz 1 und 2 SGB X notwendige Abwägung auflösen (vgl Lang in Diering/Timme/Stähler, SGB X, 5. Aufl 2019, § 45 RdNr 87; Gregarek in Jahn, Sozialgesetzbuch, § 45 SGB X RdNr 22, Werkstand 7/2020; Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 45 SGB X RdNr 44, Stand Mai 2018), sofern man in § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X iVm § 580 ZPO keinen eigenständigen Vertrauensausschlusstatbestand sieht (so zB Schütze in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 45 RdNr 78, der jedoch eine Rücknahme für die Vergangenheit schon tatbestandlich für ausgeschlossen hält, sofern keine Bösgläubigkeit vorliegt). Dies gilt jedoch nicht für die Fälle einer – im Gegensatz zu Fällen nach § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 1 SGB X – „einfachen Bösgläubigkeit“ nach § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 und 3 SGB X.

Vor diesem Hintergrund hält es der Senat für geboten, in Konstellationen nach § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X iVm § 580 Nr 7 Buchst b ZPO, die nicht zugleich den Vertrauensausschlussgrund des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 1 SGB X erfüllen, eine Rücknahme allenfalls binnen der Zehn-Jahres-Frist des § 45 Abs 3 Satz 3 SGB X zuzulassen, sofern nicht die Rückausnahmen nach § 45 Abs 3 Satz 4 und 5 SGB X eingreifen (vgl Dalichau in Grüner, Sozialgesetzbuch, § 45 SGB X Anm X/3 S 100, Stand 1.12.2016; eine differenzierende Lösung, allerdings unter dem Gesichtspunkt einer – gesteigerten – Bösgläubigkeit befürworten auch Barnewitz, VSSR 1981, 33, 54; Padé in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 45 RdNr 106, Stand 8.6.2020; Schütze in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 45 RdNr 85; für die Anwendung der Zehn-Jahres-Frist zumindest bei Verschulden LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 26.9.2019 – L 12 R 116/16 – juris RdNr 39; eine unbefristete Rücknahemöglichkeit befürwortend Finkenbusch in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Kap 1-134/3, Stand Februar 2013; Gregarek in Jahn, Sozialgesetzbuch, § 45 SGB X RdNr 22, Werkstand 7/2020; Lang in Diering/Timme/Stähler, SGB X, 5. Aufl 2019, § 45 RdNr 87; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 45 RdNr 126 ff, Stand 4/18; Pickel/Marscher, SGB X, § 45 RdNr 49, Stand 6/2020; Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 45 SGB X RdNr 44, Stand Mai 2018; von Einem, Amtl Mitteilungen LVA Rheinprovinz 1987, 498; Schultes, Mitteilungen der LVA Oberfranken und Mittelfranken, 1994, 259,273; Siebert SGb 1990, 245, 250; Zeihe SGb 1984, 533, 534; für die Anwendung der Fünf-Jahres-Frist nach § 586 Abs 2 Satz 2 ZPO Fehl, ZfS 1987, 97).

Für die Anwendung der Zehn-Jahres-Frist in solchen Konstellationen spricht auch, dass § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X sowohl dem Wortlaut als auch seiner Stellung innerhalb des § 45 Abs 3 SGB X nach eine Ausnahme zu § 45 Abs 3 Satz 1 SGB X, nicht aber zu dem nachfolgenden Satz 3 darstellt (vgl Padé in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 45 RdNr 107). Im Fall der Konkurrenz des Wiederaufnahmegrunds nach § 580 Nr 7 Buchst b ZPO und eines Vertrauensausschlussgrunds nach § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 und/oder 3 SGB X gebührt damit – dem Grundsatz der Spezialität folgend – der Rechtsfolge des § 45 Abs 3 Satz 3 Nr 1 SGB X der Vorrang vor der des Satzes 2.

cc) Dieses Ergebnis wird darüber hinaus durch die Gesetzgebungsgeschichte des § 45 SGB X und den sich hieraus ableitenden Sinn und Zweck der Regelung gestützt.

In Art 1 § 43 Abs 3 Satz 1 des Entwurfs eines Sozialgesetzbuches (SGB) – Verwaltungsverfahren (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 4.8.1978, BT-Drucks 8/2034), war noch eine generelle Rücknahmefrist von drei Jahren vorgesehen. Nach Satz 2 dieser Fassung sollte Satz 1 nicht gelten, wenn (1.) Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO vorliegen, (2.) die Voraussetzungen des Abs 2 Satz 3 Nr 1, 3 oder 4 (arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung, Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit, Ruhen oder Wegfall des Anspruchs kraft Gesetz) gegeben sind, (3.) der Verwaltungsakt nach Abs 2 Satz 3 Nr 2 des Entwurfs (wesentlich unrichtige oder unvollständige Angaben) schuldhaft erwirkt worden war oder (4.) der Verwaltungsakt mit einem Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde (BT-Drucks 8/2034, S 15). Durch die Vorschrift sollten die im Sozialrecht bisher geltenden unterschiedlichen Regelungen harmonisiert und im bewussten Gegensatz zum allgemeinen Verwaltungsrecht sollte die Rücknahme eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung grundsätzlich nach drei Jahren ausgeschlossen sein. Ziel war ein Ausgleich zwischen dem Interesse des Einzelnen an der Aufrechterhaltung der ihm eingeräumten günstigen Rechtsposition und dem Interesse der Allgemeinheit an einer Durchsetzung des geltenden Rechts und einer zweckentsprechenden Mittelverwendung (BT-Drucks 8/2034, S 34).

Unter den Ausnahmen von der Beschränkung auf eine dreijährige Rücknahmefrist standen Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO und Konstellationen nach § 43 Abs 2 Satz 3 Nr 1 der Entwurfsfassung, in denen der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt wurde, noch nebeneinander. Auch die Fallgruppen der heutigen § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 und 3 SGB X waren vorbehaltlos von der Anwendung der Drei-Jahres-Frist ausgenommen.

Dies änderte sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung erhielten § 45 Abs 3 Satz 1 bis 3 SGB X im Wesentlichen ihre heutige Fassung (die Sätze 4 und 5 wurden erst 1998 durch das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 6.4.1998, BGBl I 688, angefügt; gleichzeitig wurde in § 45 Abs 3 Satz 3 Nr 1 SGB X „und“ durch „oder“ ersetzt). Durch die vom Ausschuss empfohlenen Änderungen sollten die Rücknahmemöglichkeiten im Interesse des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit weiter reduziert werden; die Rücknahme von Verwaltungsakten sollte ab einer gewissen Zeit im Interesse der Rechtssicherheit nicht mehr zugelassen sein (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung <11. Ausschuss> vom 14.5.1980, BT-Drucks 8/4022, S 83). Weiter wurde ausgeführt: „Der neue Satz 3 legt deshalb fest, daß in den dort genannten Fällen [gemeint sind: vorsätzlich oder grobfahrlässige falsche oder unvollständige Angaben, Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes sowie zulässiger Widerrufsvorbehalt] nach Ablauf von zehn Jahren der Verwaltungsakt in seinem Bestand nicht mehr angegriffen werden kann. Lediglich bei Vorliegen von Wiederaufnahmegründen entsprechend § 580 der Zivilprozeßordnung soll es nach Absatz 3 Satz 2 bei der im Regierungsentwurf vorgesehenen zeitlich unbeschränkten Rücknahmemöglichkeit verbleiben. Was im Rahmen des Gerichtsverfahrens möglich ist, muß auch im Verwaltungsverfahren zulässig sein. Von dem neuen Satz 2 werden auch die in Nummer 1 von Absatz 2 Satz 3 angesprochenen Fälle erfaßt.“

Zwar spricht die Begründung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung von einer „zeitlich unbeschränkten Rücknahmemöglichkeit“ beim Vorliegen von Wiederaufnahmegründen, denen ausdrücklich auch die Fälle der arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung iS des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 1 SGB X zugeordnet werden. Insofern kann dahinstehen, ob dem unmittelbar darauf folgenden Verweis auf die Wiederaufnahmemöglichkeiten im Rahmen des Gerichtsverfahrens und dem darin ausgedrückten Streben nach Harmonie mit dem Prozessrecht der Wille zur Bezugnahme auch auf die zeitliche Beschränkung der Wiederaufnahme nach § 586 ZPO entnommen werden kann (so BSG Urteil vom 24.3.1993 – 9/9a RV 38/91 – BSGE 72, 139 = SozR 3-1300 § 45 Nr 16 – juris RdNr 15 aE). Jedenfalls aber lassen die Ausführungen des Ausschusses deutlich das hohe Gewicht erkennen, das der Ausschuss dem Aspekt der Rechtssicherheit zumisst und das ihn bewogen hat, selbst in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit iS des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 und 3 SGB X eine Rücknahme nur innerhalb von zehn Jahren nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zuzulassen. Dieser vom Streben nach Rechtssicherheit getragenen Entscheidung, auch in Fällen des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 und 3 SGB X eine zeitliche Begrenzung der Rücknahmemöglichkeit durch die Verwaltung vorzusehen, würde es widersprechen, wenn die in § 45 Abs 3 Satz 3 SGB X vorgesehene Zehn-Jahres-Frist nur deshalb nicht zur Anwendung käme, weil zugleich ein Tatbestand nach § 580 ZPO erfüllt ist, denn dessen Unrechtsgehalt übersteigt denjenigen von Fällen nach § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 und 3 SGB X nicht zwingend.

dd) Demgegenüber vermögen die Stimmen nicht zu überzeugen, die in allen Fällen des § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X iVm § 580 ZPO eine unbefristete – oder nur auf 30 Jahre befristete – Rücknahemöglichkeit postulieren.

Dies gilt insbesondere, soweit diese Auffassung auf die in der Begründung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung verwandte Formulierung gestützt wird, wonach es lediglich „beim Vorliegen von Wiederaufnahmegründen entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung … nach Absatz 3 Satz 2 bei der im Regierungsentwurf vorgesehenen zeitlich unbeschränkten Rücknahmemöglichkeit verbleiben“ solle (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung <11. Ausschuss> vom 14.5.1980, BT-Drucks 8/4022, S 83). Insoweit besteht ein Widerspruch zu der unmittelbar darauffolgenden Aussage, wonach „Was im Rahmen des Gerichtsverfahrens möglich ist, … auch im Verwaltungsverfahren zulässig sein“ müsse (vgl auch Pohl/Müller-Grune in Eichenhofer/Wenner, SGB X, 2. Aufl 2017, § 45 RdNr 42). Hierzu hat schon der 9. Senat (BSG Urteil vom 24.3.1993 – 9/9a RV 38/91 – BSGE 72, 139 = SozR 3-1300 § 45 Nr 16 – juris RdNr 15 aE) zutreffend herausgearbeitet, dass auch im Gerichtsverfahren die Tatbestände des § 580 ZPO keineswegs eine unbefristete Wiederaufnahmemöglichkeit eröffnen, was aufgrund des § 179 Abs 1 SGG auch für das sozialgerichtliche Verfahren gilt. Vielmehr ist die Restitutionsklage nach § 586 Abs 2 Satz 2 ZPO nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tag der Rechtskraft des Urteils an gerechnet, unstatthaft. Eine Ausnahme gilt nach § 586 Abs 4 ZPO lediglich in den Fällen des erst durch Gesetz vom 22.12.2006 (BGBl I 3416) eingefügten § 580 Nr 8 ZPO, also der Feststellung eines Verstoßes gegen die EMRK. Dabei muss hier nicht entschieden werden, ob diese Frist auch auf das Sozialverwaltungsverfahren zu übertragen ist. Jedenfalls verbleibt in der Begründung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ein Spannungsverhältnis zwischen der dem Regierungsentwurf zugeschriebenen „unbefristeten“ Rücknahmemöglichkeit und dem hierfür angegebenen Motiv eines Gleichklangs mit dem gerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren. Dieses Spannungsverhältnis ist durch den Rückgriff auf die weiteren Auslegungsmethoden aufzulösen, was zu dem dargestellten Ergebnis führt.

Vergleichbares gilt, wenn sich von Einem (Amtl Mitteilungen LVA Rheinprovinz 1987, 498) ausschließlich auf den Wortlaut des § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X bezieht, der keine Befristung erkennen lasse, und sich auf einen allgemeinen Grundsatz beruft, wonach ein Recht, das einer zeitlichen Befristung nicht unterliege, unbefristet in Anspruch genommen werden könne. Die Anwendung eines solchen Grundsatzes setzt allerdings voraus, dass das fragliche Recht im Ergebnis einer Gesetzesauslegung unter Einbeziehung aller anerkannten Methoden tatsächlich keiner zeitlichen Befristung unterliegt. Allein die Berufung auf einen – wie oben gezeigt – auslegungsoffenen Wortlaut greift dagegen zu kurz. Die weiteren von ihm gegen die Anwendung der Fünf-Jahres-Frist nach § 586 Abs 2 Satz 2 ZPO ins Feld geführten Gründe können dahinstehen, da vorliegend jedenfalls die Zehn-Jahres-Frist nach § 45 Abs 3 Satz 3 SGB X einzuhalten gewesen wäre.

Soweit sich die Befürworter einer unbefristeten Rücknahmemöglichkeit auf die Urteile des BSG vom 16.2.1984 (1 RA 15/83 – BSGE 56, 165 = SozR 1300 § 45 Nr 6) sowie vom 28.9.1999 (B 2 U 32/98 R – BSGE 84, 281 = SozR 3-2200 § 605 Nr 1) berufen (zB Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 45 RdNr 126, Stand 4/18), stehen diese der hier vertretenen Auslegung des § 45 Abs 3 SGB X nicht entgegen. In beiden Urteilen wird lediglich mit einem Satz festgestellt, dass keine Gründe dafür bestehen, dass der dort jeweils von der Verwaltung zu Unrecht zurückgenommene Bescheid „nach § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X unbefristet zurückgenommen werden könnte“ (BSG Urteil vom 16.2.1984 – 1 RA 15/83 – BSGE 56, 165 = SozR 1300 § 45 Nr 6 – juris RdNr 27; BSG Urteil vom 28.9.1999 – B 2 U 32/98 R – BSGE 84, 281 = SozR 3-2200 § 605 Nr 1 – juris RdNr 36). Einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X in der Rechtsfolge überhaupt und stets eine unbefristete Rücknahmemöglichkeit eröffnet oder ob zumindest in der vorliegend entscheidungserheblichen Konstellation eine Rücknahme allenfalls innerhalb der Zehn-Jahres-Frist des § 45 Abs 3 Satz 3 SGB X möglich sein könnte, bedurfte es in den genannten Urteilen nicht, weil schon die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs 3 Satz 2 SGB X nicht vorlagen.

c) Der Verstoß gegen die Fristenregelungen des § 45 Abs 3 SGB X ist auch im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X zu beachten.

Der 14. Senat des BSG (Urteil vom 28.5.1997 – 14/10 RKg 25/95 – SozR 3-1300 § 44 Nr 21 – juris RdNr 20 ff) und der 9. Senat (Urteil vom 4.2.1998 – B 9 V 16/96 R – SozR 3-1300 § 44 Nr 24 – juris RdNr 16; ähnlich bereits Urteil vom 8.3.1995 – 9 RV 7/93 – juris RdNr 17) halten § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X – in Modifikation des Postulats, dass es nicht Sinn des Zugunstenverfahrens sei, dem Antragsteller mehr zu gewähren als ihm nach materiellem Recht zustehe (vgl BSG Teilurteil vom 1.7.2010 – B 13 R 86/09 R – SozR 4-2600 § 48 Nr 4 RdNr 43 mwN; BSG Urteil vom 24.4.2014 – B 13 R 3/13 R – SozR 4-1300 § 44 Nr 30 RdNr 22, 30) – auch dann für (entsprechend) anwendbar, wenn die Rechtswidrigkeit eines bestandskräftig gewordenen Widerrufs- bzw Rückforderungsbescheids allein auf der Verletzung von vertrauensschützenden Vorschriften beruht (dieser Rspr folgend: Schütze in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 44 RdNr 18; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 44 RdNr 50, Werkstand April 2018; Baumeister in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 44 RdNr 73, Einzelstand 23.3.2020; differenzierend Siewert in Diering/Timme/Stähler, SGB X, 5. Aufl 2019, § 44 RdNr 24; ablehnend Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 RdNr 41, Stand März 2018; zur Darstellung des Meinungsstands vgl auch BSG Teilurteil vom 1.7.2010 – B 13 R 86/09 R – SozR 4-2600 § 48 Nr 4 RdNr 43 ff). Zugleich entspricht es der Rechtsprechung des BSG, dass im Verfahren auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts nicht bereits eine fehlende Anhörung im Ausgangsverfahren zur Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids verpflichtet (BSG vom 19.2.2009 – B 10 KG 2/07 R – SozR 4-5870 § 1 Nr 2 RdNr 13; BSG Urteil vom 3.5.2018 – B 11 AL 3/17 R – SozR 4-1300 § 44 Nr 37 RdNr 18 ff mwN). Insoweit hat zuletzt der 11. Senat ausgeführt, dass dem Betroffenen allein aufgrund einer unterbliebenen Anhörung kein unbedingtes Recht zum Behaltendürfen einer an sich nicht zustehenden Sozialleistung eingeräumt wird, weil eine unterbliebene Anhörung – anders als im Überprüfungsverfahren – im Widerspruchs- und Gerichtsverfahren nachgeholt werden könne (BSG Urteil vom 3.5.2018 – B 11 AL 3/17 R – SozR 4-1300 § 44 Nr 37 RdNr 20). Dies berücksichtigt zugleich den Gedanken, dass derjenige, der die Widerspruchs- oder Klagefrist versäumt, nicht besser gestellt werden soll als derjenige, der fristgerecht von einem Rechtsbehelf Gebrauch macht (vgl hierzu BSG Urteil vom 27.3.1984 – 5a RKn 2/83 – SozR 1200 § 34 Nr 18 – juris RdNr 19; BSG Urteil vom 24.4.2014 – B 13 R 3/13 R – SozR 4-1300 § 44 Nr 30 RdNr 28; Mey, SGb 2015, 288, 290 f; Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 RdNr 42a, Stand März 2018).

Der erkennende 13. Senat hat in der Vergangenheit offengelassen, inwieweit er sich der vorstehend skizzierten Rechtsprechung des 14. und 9. Senats (ähnlich wohl auch der 2. Senat, vgl BSG Urteil vom 26.10.2017 – B 2 U 6/16 R – SozR 4-2200 § 547 Nr 1 RdNr 22) anschließt (BSG Teilurteil vom 1.7.2010 – B 13 R 86/09 R – SozR 4-2600 § 48 Nr 4 RdNr 43 ff; BSG Urteil vom 24.4.2014 – B 13 R 3/13 R – SozR 4-1300 § 44 Nr 30 RdNr 31). Auch vorliegend braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob jedweder Verstoß gegen vertrauensschützende Vorschriften der §§ 45, 48 SGB X oder gegen Formvorschriften des Rücknahmeverfahrens im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X beachtlich ist. Im Überprüfungsverfahren zu beachten sind aber zumindest Verstöße gegen die Fristenregelungen des § 45 Abs 3 SGB X. Diese Fristen dienen nicht dem bloßen Vertrauensschutz. Vielmehr etablieren sie im Dienste der Rechtssicherheit absolute zeitliche Grenzen für die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte, unabhängig davon, ob der Begünstigte iS des § 45 Abs 2 SGB X auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und in diesem Vertrauen schutzwürdig ist (vgl oben II.2.b). Dahinstehen kann auch die Frage, ob die durch §§ 44 ff SGB X vermittelten Ansprüche auf den Fortbestand rechtswidrig gewährter Begünstigungen der Sache nach als materiell-rechtlich zu qualifizieren sind (so Schütze in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 44 RdNr 18; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 44 RdNr 50, Werkstand April 2018), jedenfalls entfällt nach Ablauf der Ausschlussfristen des § 45 Abs 3 SGB X jedwede Ermächtigung der Verwaltung zum Eingriff in die mittels des rechtswidrigen Verwaltungsakts geschaffene Rechtsposition des Begünstigten, sodass faktisch ein eigenständiger Rechtsgrund für das Behaltendürfen einer rechtswidrig zuerkannten Begünstigung geschaffen wird. Dessen Berücksichtigung im Überprüfungsverfahren führt zu keiner Besserstellung des „Unpünktlichen“, weil – anders als im Falle von Anhörungsfehlern (hierzu oben) – ein Verstoß gegen diese Fristen nicht heilbar ist, weshalb auch ein fristgerechter Widerspruch erfolgreich gewesen wäre. Schließlich wird auch von Kritikern der Rechtsprechung des 9. und 14. Senats eingeräumt, dass der Schutz vor dem mit der Rückforderung verbundenen Eingriff der Verwaltung weitergehe als der Schutz des Ansinnens, nicht zustehende Leistungen weiter oder erneut zu beziehen, weshalb die Anwendung des § 44 SGB X in Bezug auf Rücknahme- und Rückforderungsbescheide bei Fehlern im Rahmen der §§ 45, 48 SGB X, konkret im Bereich des Ermessens, im Ergebnis für möglich erachtet wird (Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 RdNr 42, Stand März 2018). Dies muss dann aber erst recht für den absoluten Ausschluss einer Rückforderung nach Ablauf der Fristen des § 45 Abs 3 SGB X gelten.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Klägerin ist nicht nach § 183 Satz 1 SGG kostenprivilegiert. Der Senat kann insoweit auch die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen zu Ungunsten der Beklagten ändern; denn das Verbot der reformatio in peius gilt hier nicht (stRspr; zB BSG Urteil vom 5.10.2006 – B 10 LW 5/05 R – BSGE 97, 153 = SozR 4-1500 § 183 Nr 4, RdNr 20; BSG Urteil vom 17.5.2011 – B 2 U 18/10 R – BSGE 108, 194 = SozR 4-2700 § 6 Nr 2, RdNr 63 jeweils mwN). Die Klägerin ist weder mit Blick auf die bestrittene teilweise Aufhebung der Rente des Versicherten für die Vergangenheit noch in Hinblick auf die Rückforderung der überzahlten Rente Sonderrechtsnachfolgerin des Versicherten. Der Rechtsstreit betrifft keine Ansprüche auf laufende Geldleistungen, die beim Tod des Berechtigten – also des Versicherten – nach § 56 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB I seiner Witwe zustehen könnten. Das Rechtsinstitut der Sonderrechtsnachfolge soll im Sinne einer Gewährleistung der mittelbaren unterhaltsrechtlichen Funktion des Sozialleistungsanspruchs die Lebensverhältnisse sicherstellen, die bestanden hätten, wenn die entsprechende Leistung rechtzeitig erbracht worden wäre (vgl BSG Beschluss vom 27.10.2016 – B 2 U 45/16 B – SozR 4-1500 § 183 Nr 13 RdNr 5). Mithin fehlt es an einer Rechtfertigung für eine kostenrechtliche Privilegierung, wenn – wie hier – Sozialleistungen in Streit stehen, die vor dem Tod des Versicherten an diesen ausgezahlt worden sind und nach dessen Tod als vermeintliche Nachlassverbindlichkeit von der Erbin zurückgefordert werden (vgl zur Kostenfolge in einem vergleichbaren Fall auch Hessisches LSG Urteil vom 13.10.2017 – L 5 R 272/14 – juris RdNr 47). Dementsprechend wird die Klägerin von der Beklagten auch nicht als Sonderrechtsnachfolgerin aus § 57 Abs 2 Satz 1 SGB I (vgl nur Groth in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl 2018, § 57 RdNr 21, Stand 2.12.2019) in Anspruch genommen.

4. Die Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren ergibt sich aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 47 Abs 1 Satz 1, § 52 Abs 3 GKG.“

Impfen – Impftermine- Senioren brauchen Hilfe

Senioren brauchen Hilfe zum Impftermin zu kommen

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Wenn der Impftermin ansteht, brauchen viele #Seniorinnen und #Senioren Transport und Begleitung.

Helfen Sie mit und übernehmen Sie mit jeweils 50 € #Rotary-Impfpatenschaften: damit wird jeweils eine Person vom #Stuttgarter #Fahrdienstleister Quadriga abgeholt, begleitet und wieder nach Hause gebracht.
Die Fahrer schauen, ob alle Unterlagen dabei sind, helfen vor Ort als Begleitperson und fahren in einem professionell desinfizierten Fahrzeug.

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Rotary Stiftung Stuttgart
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Verwendungszweck „Impfpatenschaft, Insbesondere für Fahrdienste“

Wer ist der Rotary Club und welche Ziele hat die Organisation?

Ein Blick bei Wikipedia hilft:

Rotary International ist die Dachorganisation der Rotary Clubs. Dabei handelt es sich um international verbreitete Service-Clubs, zu denen sich Angehörige verschiedener Berufe unabhängig von politischen und religiösen Richtungen zusammengeschlossen haben. Als seine Ziele nennt Rotary humanitäre Dienste, Einsatz für Frieden und Völkerverständigung sowie Dienstbereitschaft im täglichen Leben. Im deutschsprachigen Raum nennen sich die Mitglieder Rotarier. Die Clubs werden auch als soziales und berufliches Netzwerk genutzt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rotary_International?wprov=sfti1https://de.wikipedia.org/wiki/Rotary_International?wprov=sfti1

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Grundsicherung- Grundrente – Wohngeld – betriebliche Altersversorgung – private Altersversorgung – Was Jeder wissen sollte.

Grundsicherung im Alter: #Freibeträge nutzen und auch an #Wohngeld denken #Grundsicherung und #Grundrente sind nicht nur kompliziert und unterschiedlich. Dazu kommt auch noch oft ein Anspruch auf #Wohngeld.

Bei der Grundsicherung und der Grundrente kann die Deutsche Rentenversicherung oder der Rentenberater weiterhelfen.
Beim Wohngeld wird dies schon schwieriger, einen Experten zu finden, der sich mit Wohngeld in Abhängigkeit zu Grundsicherung, Grundrente und betrieblicher und privater Altersversorgung auskennt.

Wer fürs Alter vorgesorgt hat, profitiert davon bei der Alters-Sozialhilfe. Mit einem Plus von bis zu 446 Euro bei der Grundsicherung. Dafür sorgen gleich zwei Freibeträge.

Neu in 2021: Freibetrag auf gesetzliche Renten

Seit 2021 gibt es einen Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung im Alter für die gesetzliche Rente. Er steht allen zu, die 33 Jahre mit Grundrentenzeiten nachweisen können. Wenn Sie Grundsicherung im Alter beantragen, sind bis zu 223 Euro von der gesetzlichen Rente anrechnungsfrei.

Freibetrag auf private Renten

Bereits seit 2018 gilt ein weiterer Freibetrag bei der Grundsicherung, und zwar für Einnahmen aus einer privaten Altersvorsorge, zum Beispiel aus einer

  • Riester-Rente
  • Betriebsrente
  • Rürup-Rente (Basisrente)
  • oder einer sonstigen privaten Rente.

Der #Freibetrag gilt auch für den Teil der Altersrente, den Sie durch freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung erworben haben.

Dabei kann es sich auch um Beiträge handeln, die vielleicht in den 70er- oder 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts gezahlt wurden.

Voraussetzung für den Freibetrag auf private Altersvorsorge

Um den Freibetrag nutzen zu können, reichen aber Einkünfte aus privater Vorsorge allein nicht aus.
Sie müssen auch (Pflicht-)Ansprüche aus einer gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung haben.

Außen vor bleiben zum Beispiel Selbstständige, die in ihrem Leben nur privat vorgesorgt haben.

Dagegen können #gesetzliche #Rentner, die zusätzlich privat vorgesorgt haben, durchaus von dem Freibetrag auf private Renten profitieren.

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So wird der Freibetrag auf private Renten berechnet

Zunächst werden alle Einkünfte aus zusätzlicher privater Altersvorsorge addiert.
Von dieser Summe sind die ersten 100 Euro bei der Grundsicherung im Alter anrechnungsfrei.
Übersteigen die zusätzlichen Alterseinkünfte 100 Euro, so sind 30 Prozent des darüber hinaus gehenden Betrags anrechnungsfrei.
Der Gesamtfreibetrag darf einen Höchstbetrag nicht überschreiten. Dieser liegt 2021 bei 223 Euro

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Thomas K. lebt in Stuttgart und ist alleinstehend.
Er bezieht eine gesetzliche Rente in Höhe von netto – also nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung – 450 Euro.

Das ist wenig, aber dennoch hat er keinen Anspruch auf die neue Grundrente. Dafür reichen seine 29 Versicherungsjahre nicht aus.

Zusätzlich bezieht er jedoch aus seiner langen Tätigkeit als kleiner Selbstständiger eine Privatrente in Höhe von 300 Euro. Er lebt in einer 2-Zimmer-Wohnung, die 45 Quadratmeter groß ist. Die Warmmiete beträgt angemessene 500 Euro.

Thomas erhält schon seit 2018 Grundsicherung im Alter. Dafür sorgt der damals eingeführte Freibetrag für Privatrenten.
Von seiner Privatrente in Höhe von 300 Euro gelten danach nur 140 Euro als anrechenbares Einkommen.

Das Amt rechnet dabei folgendermaßen:

Von den 300 Euro Privatrente sind 100 Euro anrechnungsfrei.
Von den übrigen 200 Euro werden 30 Prozent, also 60 Euro, nicht berücksichtigt, wenn seine Grundsicherung berechnet wird.
Bleiben 140 Euro von der Privatrente als anrechenbares Einkommen. Der Freibetrag macht in diesem Fall also 160 Euro aus.

Zusammen mit der gesetzlichen Rente hat er ein anrechenbares Einkommen von nur 590 Euro (450 plus 140).

Demgegenüber steht ein Bedarf von 946 Euro, nämlich

seine Warmmiete (500 Euro)
und der Regelbedarf für Alleinstehende (446 Euro).
Die Lücke zwischen seinem Einkommen und dem Bedarf wird vom Sozialamt geschlossen.

Thomas erhält also monatlich vom Sozialamt einen Zuschuss von 346 Euro (946 minus 590).

Wenn beide Freibeträge zusammenkommen

Viele Rentner haben Anspruch auf beide Freibeträge, weil sie sowohl lange Zeit gesetzlich als auch privat vorgesorgt haben. Was dann?

Beide Freibeträge werden gleichzeitig gewährt, teilt das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage von ihre-vorsorge.de mit.

„Der Freibetrag nach § 82 Absatz 4 und 5 SGB XII steht neben dem neuen Freibetrag nach § 82a SGB XII, so dass grundsätzliche beide Freibeträge nebeneinander einschlägig sein können.“

Das heißt: Rentner und Rentnerinnen können bei der Grundsicherung im Alter Freibeträge von bis zu 446 Euro (2 x 223 Euro) geltend machen.

Bei Ehepaaren gilt dies für beide Partner.

Beispiel: Wenn Anspruch auf beide Freibeträge besteht

Gertrud H. erhält 510 Euro brutto aus der gesetzlichen Rente.

Außerdem hat sie privat vorgesorgt. Die privaten Zusatzrenten bringen ihr monatlich 307 Euro ein. Insgesamt hat sie also 817 Euro Einkünfte durch Renten. Sie beantragt Grundsicherung im Alter.

Ihr Freibetrag für die private Zusatzvorsorge beträgt 162,10 Euro, denn:

Von 307 Euro Zusatzrente sind die ersten 100 Euro bei der Grundsicherung im Alter anrechnungsfrei.
Von den 207 Euro, die darüber hinaus gehen, sind 30 Prozent anrechnungsfrei, also 62,10 Euro, zusammen 162,10 Euro.
Frau B. hat zusätzlich Anspruch auf einen Freibetrag für die gesetzliche Rente in Höhe von 223 Euro, denn sie kann 33 Jahre mit Grundrentenzeiten nachweisen.

Beide Freibeträge werden addiert auf 385,10 Euro.

Von den 817 Euro gehen noch 56 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung ab. Somit bleiben unterm Strich noch 375,90 Euro anrechenbares Einkommen.

Gertrud hat zahlt 500 Euro Warmmiete. Sie kommt so auf einen Bedarf von 946 Euro (Warmmiete + Regelbedarf für Alleinstehende 446 Euro). Ihr Anspruch auf Grundsicherung beläuft sich damit auf 571,10 Euro (946 minus 375,90).

Freibeträge vorausschauend einplanen

Wer bereits deutlich jenseits der 50 ist, kann sich schon in etwa ausrechnen, wie sich seine finanzielle Situation im Alter darstellen wird. Gerade für viele Menschen, die davon ausgehen, dass ihre Alterseinkünfte kaum das Grundsicherungsniveau erreichen werden, kann die Gestaltung der beiden Freibeträge durch den Gesetzgeber Ausgangspunkt für eine strategische „Grundsicherungsoptimierung“ sein.

So kann es für Riester-Sparer sinnvoll sein, einen Riester-Vertrag gerade so zu besparen, dass im Alter mindestens die 100-Euro-Marke erreicht wird. Eine Riester-Rente in dieser Höhe wäre dann bei der Grundsicherung im Alter anrechnungsfrei.

Bei der gesetzlichen Rente gilt es, 33 Jahre Grundrentenzeiten zu erreichen, um von dem Freibetrag zu profitieren. Dazu reicht es gegebenenfalls, einen versicherungspflichtigen Minijob aufzunehmen.

Thema Wohngeld:
Die Wohngeldgrenzen wurden 2020 und auch teilweise nochmals 2021 angepasst.

Auch hier sind Freibeträge und pauschale Abzüge beim Familieneinkommen zu berücksichtigen.
Oft besteht auch die Meinung, dass Wohngeld nur jemand erhält, der eine Mietwohnung hat.
Auch Haus- und Wohnungseigentümer haben Ansprich auf Wohngeld. Hierbei werden die Kosten für das Eigentum berücksichtigt. Dies ist neben Zins und Tilgung auch Hausverwaltung, Strom, Gas, Heizung, Grundsteuer etc.

Und wer eine #Erwerbsminderungsrente erhält und noch keine Regelaltersrente bezieht, kann die Höhe des Wohngeldes durch gezielte Maßnahmen noch einmal verbessern, indem auch für die Altersversorgung Ansparungen durch bestimmte Produkte erfolgen.

Dies ergibt sich aus dem Wohngeldgesetz in Verbinding mit den Verwaltungsvorschriften. Alles in Allem ca. 300 Steiten Papier.

Ohne Hilfe wird dies schwierig. Aber auch Ecperten benötigen hierfür Zeit, um gerade die Feinheiten herauszufiltern, die selbst die Sachbearbeiter bei den Landratsämtern nicht kennen.

www.Renten-Experte.de

Übrigens: Wie das Wohngeld funktioniert und dass auch Studierende teilweise und Lehramtsanwärter, Referendare, Rechtspflegeranwärter, Anwärter des mittleren und gehobenen Dienstes Anspruch auf Wohngeld haben können, wird im folgenden Video deutlich.

https://youtu.be/667ZwS-DvEI