China hat illegale Weltpolizei

Polizei aus China weltweit aktiv

#China macht in #Deutschland Jagd auf #Dissidenten

Die #chinesischen #Behörden betreiben #illegale #Polizeistationen auf der ganzen Welt.

Vordergründig sollen Kriminelle zur Rückkehr in die Heimat bewegt werden.

Doch auch Regimekritiker werden von Sicherheitskräften massiv unter Druck gesetzt – auch in Deutschland, wo die Polizei bislang machtlos zuschaut.

Mit der #chinesischen #Polizei hat Yang Weidong in der Vergangenheit schon reichlich zu tun gehabt. Als Dokumentarfilmer wurde er durch eine Serie Hunderter Interviews bekannt, die Chinas politische und gesellschaftliche Entwicklung kritisch beleuchtete. Das Projekt rückte ihn zunehmend in den Fokus der Sicherheitsbehörden.

Das war nichts Neues für ihn.

Schon nachdem seine Mutter, die Ärztin Xue Yinxian, über die Dopingpraktiken im chinesischen Sport ausgepackt hatte, musste sich die Familie an regelmäßige Besuche durch die Polizei gewöhnen.

Zum Beispiel im Jahr 2007, ein Jahr vor Olympia in Peking.

Beamte warnten seine Mutter davor, über #Doping in #China zu sprechen. Es kam zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf der Vater auf den Kopf stürzte und drei Monate später verstarb.

„Sie wollen uns Angst machen“

Seit einigen Jahren leben Mutter, Sohn und dessen Frau in Deutschland. Im Oktober 2017 erhielten sie politisches Asyl.

Die #chinesischen #Sicherheitskräfte hat Yang Weidong dennoch weiterhin im Nacken.

Nicht unmittelbar, sondern durch Mitarbeiter von Botschaft oder Konsulaten oder auch durch chinesische Auslandsstudenten. Yang erinnert sich, dass seine Frau und er einmal dicht bedrängt wurden von jungen Chinesen, die ihnen ausrichteten, man wisse, wo er wohne.

„Hinter solchen Warnungen steckt die chinesische Polizei“, vermutet Yang im Gespräch mit ntv.de. „Sie wollen uns Angst machen und zermürben, damit wir einknicken.

Dafür benutzen sie Studenten als Werkzeuge“, sagt er. Dreimal hat Yang in den vergangenen zwölf Monaten die deutsche Polizei informiert. Seine Mutter, seine Frau und er fühlen sich bedroht.

Doch die hiesigen Behörden seien machtlos, solange keine Straftat begangen werde, lautete die Antwort.

Immerhin versprachen die Beamten, verstärkt Streife zu fahren in der Nähe des Wohnortes.

Offenbar wissen die chinesischen Behörden über jeden Schritt und Tritt des Regimekritikers in Deutschland Bescheid, auch über die Anzeigen bei der Polizei.

Im Juli rief Yang Weidongs Bruder aus der ostchinesischen Provinz Shandong an und riet ihm, die Mutter zurück in die Heimat zu bringen, statt mit den deutschen Behörden zu kooperieren. Yang vermutet, dass sein Bruder zu diesem Anruf gezwungen wurde.

Polizeistationen in mehr als 30 Staaten

Dass die Sicherheitskräfte in der #Volksrepublik informiert sind, ist laut einem Bericht der #Menschenrechtsorganisation #Safeguard #Defenders auch das Resultat illegaler chinesischer Polizeioperationen im Ausland.

Die Organisation hat bislang 54 sogenannter Übersee Polizeistationen (ÜPS) der Volksrepublik in 30 Staaten ausgemacht.

Allein in Spanien, wo die Organisation ihren Sitz hat, identifizierte sie neun solcher Standorte. In Deutschland sei eine illegale ÜPS in Frankfurt ansässig.

Am Mittwoch brachten niederländische Medien Details über zwei Stationen in Holland zu Tage. Das niederländische Außenministerium kündigte eine genaue Untersuchung an.

Die Safeguard Defenders berichten, dass die informellen Polizeistationen anfänglich dafür eingerichtet worden seien, um Auslandschinesen vor Betrügereien durch ihre Landsleute zu bewahren. In den chinesischen Auslandsgemeinden hätten vor allem Betrugsfälle per Telefon oder über das Internet massiv zugenommen.

Die Behörden wollten Verdächtige zur Rückkehr nach China bewegen.

So sei es allein im Zeitraum von April 2021 bis Juli 2022 gelungen, rund 230.000 #Chinesinnen und #Chinesen aus dem Ausland zurück in die Volksrepublik zu lotsen.

Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit, dem die Polizeikräfte unterstellt sind, hatte im April dieses Jahres öffentlich verkündet, dass die Operation ein voller Erfolg sei.

Bloß keine Abweichler im Ausland

Das Ministerium bedient sich nicht nur der Unterstützung von Studenten oder Mitarbeitern der Botschaft, sondern auch von Organisationen der sogenannten Einheitsfront.

Diese ist fast so alt wie die Partei selbst und ist vornehmlich dafür verantwortlich, politischen Dissens im In-, aber zunehmend auch im Ausland zu marginalisieren.

Unzählige chinesische Auslandsvereinigungen sorgen in Deutschland und fast jedem anderen Land der Welt dafür, dass Auslandschinesen nicht ausscheren, sondern stets die Parteilinie vertreten.

Sie werden auch konkret instrumentalisiert, um bei ausländischen Partnern Informationen zu sammeln und ihrerseits zu streuen.

In #Peking scheint man sich im Recht zu fühlen. „Ich wüsste nicht, was daran falsch sein sollte, Kriminelle unter Druck zu setzen, damit sie sich der Justiz stellen“, sagte ein Mitarbeiter des chinesischen Außenministeriums der spanischen Tageszeitung „El Correo“.

#Europa sei sehr zögerlich, Kriminelle an China auszuliefern.

Trotz fehlender Vereinbarungen findet die #Volksrepublik #China offenbar Rechtfertigung genug, um internationales Recht zu brechen.

Nicht öffentlich kommuniziert wird von den Behörden dagegen die Tatsache, dass es keineswegs nur Betrüger sind, die im Ausland aufgespürt werden, sondern sondern auch politische #Dissidenten wie Yang Weidong.

Auch niederländische Medien berichten über Regimekritiker, die von den illegalen Polizeistationen unter Druck gesetzt worden seien. Laut Safeguard Defenders verstoßen die angewandten Methoden eindeutig gegen internationale Menschenrechtsgesetze und die territoriale Souveränität einzelner Länder.

Berlin pocht auf Regeln – na und?

Das Innenministerium in Berlin stellt klar, dass es kein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und China über den Betrieb der ÜPS gibt. „Die Bundesregierung toleriert nicht die Ausübung fremder Staatsgewalt und entsprechend verfügen chinesische Stellen über keinerlei Exekutivbefugnisse auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass sich die chinesischen diplomatischen Vertretungen bei ihren Aktivitäten in Deutschland im Rahmen des Wiener Übereinkommens für diplomatische Beziehungen und des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen bewegen“, heißt es.

Wie genau das gelingen soll, bleibt fraglich. China nimmt sich mit zunehmender wirtschaftlicher Bedeutung immer öfter das Recht heraus, internationale Vereinbarungen zu brechen.

Das Selbstverständnis machte kürzlich der #chinesische #Generalkonsul in Manchester deutlich.

Nachdem er gegen einen pro-demokratischen Demonstranten aus Hongkong handgreiflich geworden war, sagte der zu britischen Medien, es sei die Pflicht eines jeden Diplomaten, so zu handeln wie er, wenn dessen Land oder dessen Staatschef beleidigt würden.

Wer oder was sind die Querdenker-Partei?

Sie bezeichnet sich „Basisdemokratische Partei Deurschlands“

Parteiinitiatoren sind Wordarg, Michael Ballweg (in Untersuchungshaft) Füllmich etc.

Alles Personen, die aus meiner Sicht sich am Leid der Coronaopfer bereichern wollen.

Sei es durch

Spenden

  • Spenden
  • Werbeeinnahmen
  • Bücher
  • Seminare
  • Webinare
  • oder Rechtsbeistand

Nicht zu vergessen, dass diese Querdenkerpersonen auch mit der AfD sympathisieren

und im Herbst eine große Unruheaktion plant


Inhalt:
-#Russlandkrieg -#Energiekosten -#Corona. -#Herbstwelle
-#Homöopathie

Ziele sind die europäische Demokratie zu destabilisieren und hierdurch die EU und besonders Deutschland zu schwächen.

Und dies im Bärendienst von Putin, Trump und anderen Diktatoren.

fti touristik gmbh NICHT EMPFEHLENSWERT

fti #touristik gmbh #NICHT #EMPFEHLENSWERT!!!

Vorab zunächst das Positive: Das Hotel (5-Sterne – HOTEL 30May22 – 06Jun22
IBERO.ANDALUCIA PLAY 7 night(s)
URB.NOVO SANCTI PETR
NOVO SANCTI PETRI
TEL:0034-953-497060
FAX:0034-956-497116
Double/Twin Room * Side Sea View
Half Board)
war sehr gut bis auf die Mängel

  • Sportgeräte Technogym brauchen für die Funktion den Internetanschluss, der nicht vorhanden war (LAN). Wlan funktionierte zwar, bringt aber nichts bei den Sportgeräten.
  • con gas stand zwar am Wasserspender, funktionierte auch nicht
  • Klimaanlage im Fitnessraum war oft abgeschalten, Musste öfters reklamiert werden, bis diese dann angeschaltet wurde.

DER GRÖSSTE MANGEL IST DER Transfer zum Flughafen. Um 9:40 sollte Maschine starten und der Transfer wurde mit einer Stunde angegeben.
Auch wenn das Gepäck eine Stunde vorher am Flughafen sein soll: DAS RECHTERTIGT NICHT, DASS MAN 4 :15 Stunden vorher am Hotel abgeholt wird und man dadurch um 4:30 Uhr aufstehen muss.
Gerechtfertigt wurde dies damit, dass andere Gäste schon früher am Flughafen abfliegen.
SO ETWAS NENNE ICH #GEWINNMAXIMIERUNG und #NICHT #KUNDENORIENTIERT!
Zwei kleinere Busse zu zwei Zeiten kostet natürlich mehr, aber wäre dann eine positive Rezension Wert gewesenen.
So ist dies für mich #NICHT #EMPFEHLENSWERT

Ich empfehle jedem Touristen VOR DER BUCHUNG NICHT NUR AUF

– Flugdauer

– Transferzeit vom Hotel zum Flughafen

zu achten, sondern auch auf die zusätzliche Wartezeit anzufragen.

In unserem Fall war die Transferzeit rund eine Stunde.

Auf der Hinfahrt mussten wir im Bus ca 1,5 Stunden warten, bis der Bus losgefahren ist ( Der Bus wartete noch auf ein anderes Flugzeug das planmäßig 1,5 Stunden später landete).

Auf der Rückfahrt mussten wir zusätzlich 3:15 Uhr im Flughafen warten! Aufstehen 4:30 Uhr, Busabfahrt: 5:30 Uhr, Transferzeit: 55 Minuten, Wartezeit im Flughafengebäude über 3 Stinden!! Das geht garnicht !!!

Der Reiseveranstalter nimmt bewusst in Kauf, dass die reguläre Transferzeit von ca 50 Minuten um rund 2 Stunden im Bus verlängert wird.

Das Hotel ist ansonsten sehr empfehlenswert

Ich könnte mir vorstellen, dass die Zeit vom Hotel zum Flughafen inklusive Wartezeit bei #Tui höchstwahrscheinlich kürzer ist.

FtiTouristikGmbh München

900 Personen betroffenSchweiz sperrt Oligarchen-Geld in Milliardenhöhe

900 Personen betroffen
Schweiz sperrt Oligarchen-Geld in Milliardenhöhe

Schweiz hat bis jetzt von 900 russischen Personen Finanzen in Höhe von 7,5 Mrd. CHF eingefroren. Auch wenn dies sich hoch anhört. Tatsächlich sind das erst ca. 4% des gesamten russischen Vermögens.

Lange war die Schweiz ein Paradies für russische Oligarchen. Auf internationalen Druck hin schließt sich das Land den Sanktionen an. Die Regierung in Bern beziffert nun die Summe eingefrorener Guthaben auf mehr als sieben Milliarden Euro. Die deutsche Bilanz sieht bescheidener aus.
In der Schweiz sind mittlerweile russische Vermögenswerte in Höhe von 7,5 Milliarden Franken (7,4 Milliarden Euro) eingefroren. Es handle sich um Gelder auf Bankkonten und um Liegenschaften, die im Zuge von Sanktionen im Zusammenhang mit der russischen Invasion in die Ukraine gesperrt wurden, sagte Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern. Vor zwei Wochen hatte der hochrangige Beamte noch von 5,7 Milliarden Franken berichtet.

Die Schweiz ist ein wichtiger Finanzplatz für Russen. Laut der Schweizer Bankiervereinigung liegen 150 bis 200 Milliarden Franken von russischen Personen auf Schweizer Konten. Bollinger wies jedoch darauf hin, dass nicht alle diese Personen mit Sanktionen belegt sind. Derzeit beträfen die Maßnahmen nur knapp 900 Menschen. Deshalb sei auch nur ein Bruchteil des russischen Vermögens in der Schweiz eingefroren.

Laut Bollinger hat die Schweiz so viele russische Gelder dem Zugriff ihrer Besitzer entzogen wie kein anderer Staat. In den Niederlanden seien rund 500 Millionen Euro gesperrt worden, andere Länder würden keine Angaben machen, sagte Bollinger.
Details unter Verschluss: Deutschland friert 95,5 Millionen ein

Zum Vergleich: Die britische Außenministerin Liz Truss hatte am Dienstag mitgeteilt, Großbritannien habe bislang 321 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. „Über 60 Prozent der Devisenreserven des Regimes in Höhe von 604 Milliarden Dollar“ seien „nicht mehr verfügbar“, bekräftigte Truss bei einem Besuch in Polen.

Deutschland hat nach eigenen Angaben lediglich 95,5 Millionen Euro an russischen Vermögen eingefroren. Das teilte die Bundesregierung Ende März auf eine Anfrage der Linken mit. Wie viele Personen betroffen seien, wollte das Bundesfinanzministerium nicht verraten. „Weitere Details, auch zu operativen Erkenntnissen, können nicht offengelegt werden“, teilte das Ministerium mit.

„Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftig sind, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens mit Blick auf den potenziellen Schaden nicht hingenommen werden kann.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte am Mittwoch ein eigenes Gesetz an, um Beschlagnahmungen von Oligarchen-Vermögen rechtssicher zu machen.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Schweiz-sperrt-Oligarchen-Geld-in-Milliardenhoehe-article23254209.html

Warum innerhalb der EU und Deutschland dringend Anpassungen notwendig sind

Warum innerhalb der EU und Deutschland dringend Anpassungen notwendig sind

Nur durch die Anpassung von wichtigen Stellschrauben haben demokratische Werte die Chance langfristig zu überleben.

US-#Experten: #Kreml bald für #Invasion in #Ukraine bereit… Und was passiert dann in #Europa? Und wie stark hilft die #NATO?

Welche #Wirtschaftssanktionen können dann umgesetzt werden?

Und im #WorstCase – Fall:

Was macht die #USA, wenn kurze Zeit später #China in #Taiwan einfällt?

Dies dind keine rosigen Aussichten.
Auch auf #Deutschland und die #EU hätte dies große Auswirkungen.
Man muss nicht den Teufel an die Wand malen. Aber es sind gewisse Errignisse, die dafür sprechen, dass #Putin in #Xi #Jinping auch gemeinsam gegen die #USA arbeiten.
Das Treffen von #Putin und #Xi #Jinping und die anschließende Verstärkung der #russischen #Truppen vor der #Ukraine deuten durchaus darauf hin.

Deutschland und die #EU sollten sich darauf vorbereiten.

Der Ausfall von #Gas und auch #Öl sind dabei die geringsten Folgen, wenngleich dies für Deutschland noch hart wäre.
Dies ist ein Grund mehr, warum die alternativen Energiequellen forciert werden müssen.
Warum Russland z.B. über RTdeutsch hier hetzt, die #AfD #gegen die #Maßnahmen des Klimawandels ist und die Russen rechtspopulistische Förderungen betreibt, wird deutlich, wenn man den Content „Öl und Gas“ betrachtet.
Weg von Gas und Öl ist genauso wichtig, wie der Ausbau der eigenen Versorgung in existenziellen Gütern (Pharma, Chips etc.)
Hierzu sind natürlich mehr Erwerbstätige notwendig, denn mit mir 41 Mio. geht dies nicht.
Damit wird deutlich, dass wir mindestens 50-52 Mio. Erwerbstätige benötigen. Die Zuwanderung muss ebenso ausgebaut werden.

Hinweise in Tagesschau

Der Artikel bei Tagesschau .de macht vieles deutlich.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-russland-103.html

Zitat:

Gas und Gemeinsamkeiten

Stand: 04.02.2022 12:52 Uhr

Gemeinsame geopolitische Interessen und symbolträchtige Geschäfte: Bei dem Besuch von Putin in Peking wurden zusätzliche Gaslieferungen vereinbart. Wichtiger als der Umfang ist das Signal an den Westen. Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai, zurzeit Freiburg

Eine freundliche Begrüßung auf rotem Teppich und vor zehn chinesischen und russischen Flaggen, dazu ein „Sdrawstwujte“ – auf deutsch „Guten Tag!“ -, aber kein Handschlag. Darauf verzichtete Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping pandemiebedingt, als er seinen russischen Kollegen Wladimir Putin zu einem bilateralen Treffen empfing, wie auf einem Video des staatlichen russischen Senders „Russia Today“ zu sehen ist. 

Putin war zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele in die chinesische Hauptstadt gereist. Beim Treffen mit Xi Jinping ging es hauptsächlich um Wirtschaft und Politik.

Handel mit Untertönen

Der russische Präsident kündigte einen neuen Gas-Liefervertrag mit China an. Wie auf Aufnahmen der Nachrichtenagentur Reuters zu hören ist, sprach Putin bei seinem Treffen mit Xi von einem Volumen von zehn Milliarden Kubikmeter Gas, das sein Land zusätzlich in die Volksrepublik liefern werde. 

Zehn Milliarden Kubikmeter, das ist nicht besonders viel. Zum Vergleich: Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat Russland im Jahr 2020 allein nach Deutschland fast sechs Mal so viel Gas geliefert. 

Symbolisch ist Russlands neuer Gasliefervertrag mit China aber gewichtig. Putin zeigt damit, dass Europa für die staatseigenen russischen Gaskonzerne nicht der einzige Absatzmarkt ist. Auch dürfte der neue Gasliefervertrag zwischen den beiden Staaten nur ein Anfang sein. 

Putin machte bei seinem Besuch in Peking deutlich, dass er den Handel und den Austausch mit China ganz grundsätzlich ausbauen wolle. Das passt gut zur wirtschafts- und geopolitischen Strategie der kommunistischen Führung Chinas. Wang Yiwei, Professor für internationale Studien an der Renmin-Universität in Peking, wies gegenüber dem ARD-Hörfunk auf die „umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen den beiden Nachbarstaaten hin:Dass der Einfluss Russlands auf China zunimmt, ist nichts Schlechtes, es ist definitiv besser als die Zunahme des westlichen Einflusses.

Gemeinsam gegen westliche Werte

Diese Aussage passt ins Bild: Die zunehmend offen zur Schau gestellte Infragestellung westlich-demokratischer Werte ist etwas, das Xi und Putin verbindet. Angesichts dessen sind China und Russland in den vergangenen Jahren immer enger zusammengerückt; nicht nur wirtschaftlich, politisch und militärisch sondern eben auch ideologisch.

„Moskau und Peking sind beide der Meinung, dass es nötig ist, eine gerechtere und rationalere Weltordnung zu schaffen“, sagte der Berater der russischen Führung Juri Uschakow vor einigen Tagen bei einer Telefonpressekonferenz in Moskau. „Wir haben ähnliche oder gleiche Positionen bei zahlreichen geopolitischen Problemen.“

Innenpolitische Parrallelen

Gab es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Spannungen zwischen China und Russland, schweißt die Gegnerschaft zu den Vereinigten Staaten die beiden Nachbarstaaten nun zusammen. 

Auch innenpolitisch verfolgen die beiden Staatschefs ähnliche Ziele: Xi und Putin bekämpfen die Zivilgesellschaft in ihren Ländern. Beide haben die Verfassungen ihrer Staaten ändern lassen, um jeweils noch viele Jahre lang an der Macht bleiben zu können. 

Putins Besuch in China ist symbolträchtig: Er ist der erste ausländische Staatschef seit mehr als anderthalb Jahren, den Xi Jinping in Peking empfangen hat. Aus Sicht der chinesischen Staats- und Parteiführung ein wichtiges Zeichen der Freundschaft.

Was muss Deutschland und die EU tun?

Kurzfristig kann Deutschland nur gemeinsam mit der EU und den USA Sanktionen umsetzen.

Mittel- und langfristig muss Deutschland und die EU eine größere Unabhängigkeit von Russland und auch der EU erreichen und auch eine dominantere gleichberechtigte Partnerschaft mit den USA ansteuern.

Letztendlich weiß niemand, wie sich die USA weiterentwickelt. Neben dem Senat und dem Repräsentantenhaus wird es auch wieder eine US-Präsidentenwahl geben.

Und wie sich dann die USA durch „Trump-Version 2“ entwickelt kann auch niemand sagen.

Derzeit gemeinsam mit den USA zusammenarbeiten und im „Ernstfall“ als EU selbstständig arbeiten ist sinnvoll.

Was sollte vorbereitet werden?

Dies ist ein Heer von unterschiedlichen Maßnahmen:, die hier kurz skizziert werden:

– Forcierung der alternativen Energiegewinnung und damit mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas mindestens in Deutschland

– Lagerhaltungen mit Mindestmengen für existenziell wichtige Produkte gesetzlich vorgeben, wobei die Lagerung innerhalb der EU stattfinden darf

– Aufbau und Förderung von eigenen Produktionsstätten in existenziell wichtigen Bereichen (Pharma, Computerindustrie, IT, Software)

Förderung von Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten für Erwerbstätige (Förderung von EU-Staatsbürgern bringt keine Zuwanderung in der EU).