Wie die kleine Parteien die Demokratie kapern können, wurde schon in der Weimarer Republik deutlich

NieWiederIstJetzt bei den Wahlen!

Ein Beitrag von Yves Willers

Yves Willers

Die „Zersplitterung der Parteienlandschaft in Weimar“ wird im Geschichtsunterricht oft recht pauschal dargestellt. Das Verhältniswahlrecht der Weimarer Verfassung brachte zu Beginn der Republik sechs politische Familien hervor : Kommunisten (anfangs mit Linkssozialisten), Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Christlich-Soziale (verbunden mit den Bayerischen Regionalisten) und die Monarchisten.

Sechs Blöcke mit jeweils reichsweit in den ersten drei Wahlen zwischen knapp 10% und bis ca. 20-25% der Stimmen. Keine wirkliche Zersplitterung.

Erst im Laufe der weiteren Reichstagswahlen kommen „Splitterparteien“ auf. Von 1920 an nahm der Stimmenanteil dieser Parteien von 1,5% bis auf 14% im Jahr 1930 kontinuierlich zu.

Doch weniger als zwei Jahre später bei den letzten beiden Wahlen 1932 – verschwinden die Parteien mit ca. 3% plötzlich in die Bedeutungslosigkeit. Gleichzeitig verdoppelt die NS-Bewegung ihren Stimmenanteil von 18 auf 37 bzw. 33%.

Drei Protestparteien von Landwirten, Protestparteien von Grundbesitzern, Protestpartei gegen den „Kulturbolschewismus“, Protestpartei gegen die „Rechtswende“ der Konservativen und Protestpartei gegen die „Inflationsgewinnler“ – auf einmal alle im Reichstag – 1930 mit zusammen insgesamt 72 Abgeordneten vertreten.

Die Splitterparteien entstanden schon lange vor der „großen“ Krise Ende 1929 vor allem, weil die bürgerlichen Parteien 1924 – 1928 unfähig gewesen waren, bei der Bewältigung der Agrarkrise und den Folgen der Hyperinflation einen innerparteilichen Konsens zwischen den Interessen der Großspender, dem ideologischen Mediendruck des mächtigen Pressemoguls Hugenberg und den praktischen Nöten der Wähler zu finden.

Viele rückblickende Wahlforscher sehen in den Splitterparteien eine fatale Entwicklung, die massgeblich zum Aufkommen der Diktatur beigetragen hat.

Heinrich August Winkler : „Der NS-Bewegung war es (1932) gelungen, die (…) Splittergruppen zu beerben.“

Die These des Soziologen Seymour Martin Lipset, wonach die „noch verfassungstreuen“ Protestparteien 1928 -1932 als eine Art Zwischenstopp der Entfremdung von der Demokratie auf den Weg in den Rechtsextremismus gewirkt haben, wird bis heute kontrovers diskutiert.

Wegen der Weimarer Splitterparteien wurde in der BRD nach 1949 die 5% Klausel eingeführt. Hätte es diese schon vor 1933 gegeben, so rechnet es der Wahlforscher Jürgen Falter in seinem Buch „Hitlers Wähler“ vor, wäre mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit die „destruktive Mehrheit“ von Links- und Rechtsextremisten nach 1930 zeitlich verzögert, vielleicht sogar verhindert worden.

Wer heute „Weimarer Zustände“- die in die Diktatur führten – anstrebt, fördert Splitter- und Protestparteien und kritisiert die 5% Klausel als „undemokratisch“.

stopafd #NieWiederIstJetzt #demokratie #wirsindmehr #noafd

#wahlen

#EUWahl

#Landtagswahl

#Thüringen

Die Minipartei FDP tracktiert in der EU den Umweltschutz auch jetzt beim Plastikmüll

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand

Der „German Vote“ durch die FDP schlägt wieder zu. Diesmal soll nach dem Willen der FDP in Brüssel die Reduzierung von Plastikmüll dran glauben. Bereits beim EU-Lieferkettengesetz blockierte sie erfolgreich das Gesetz und bereitete dafür im Vorfeld einen Deal mit der italienischen Regierung vor: Wenn Italien gegen die von der FDP kritisch beäugte Lieferkettenrichtlinie votieren würde, garantiere Deutschland, sich auch bei der in Italien umstrittenen Verpackungsverordnung zu enthalten.

Die FDP beschädigt damit nicht nur die europäische Demokratie und bringt Deutschland in Misskredit, sondern wird zur wirtschaftlichen Gefahr. Eine kurze Einordnung.


Pro Kopf verbraucht allein jeder Mensch in Deutschland etwa 237 Kilogramm Kunststoff pro Jahr – nur Irland produziert im EU-Vergleich mehr.

Viele Abfälle sind leider nicht recyclingfähig und landen damit auf Mülldeponien weit außerhalb des Kontinents. Das Plastik landet in Flüssen und Meeren oder wird unter enorm schädlichen Bedingungen verbrannt. Und das Problem wird jedes Jahr größer.

Die Müllberge wachsen und wachsen

Im Vergleich zu 2005 wurde im vergangenen Jahr in der EU fast 20 Prozent mehr Müll pro Kopf verbraucht, in Deutschland stieg die Pro-Kopf-Menge sogar um 26 Prozent. Ein Marktversagen ohne Gleichen und die logische Konsequenz muss lauten: Weniger Müll – und zwar so schnell wie möglich.

Die Antwort auf das Müllproblem…
…ist die EU-Verpackungsverordnung. Konkret sieht sie vor: Bis 2040 sollen unter anderem 20 Prozent (laut EU-Parlament) weniger Plastikverpackungen verbraucht werden als im Jahr 2018 und bis 2030 sollen bereits alle Verpackungen recyclefähig sein.

Am kommenden Montag wollen EU-Parlament und Vertreter der EU-Staaten nach vier Jahren Beratung final über die Verordnung verhandeln, anschließend müssen Rat und Parlament dem Ergebnis noch zustimmen.

Lindner FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Durch die Blockade der FDP könnte das Gesetz nun auf der Mülldeponie landen. Vier Jahre wären dann verloren. Ein peinlicher Moment für Deutschland und ein Rückschlag für Europas Kreislaufwirtschaft.

Die Wut der Wirtschaft
Die Industrie ist derweil sauer. „Lindner hat das Gegenteil von dem gemacht, was dem deutschen Standort gut tun würde”, wird der Frosch-Putzmittelhersteller Werner & Mertz zitiert.

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Mehrere große Lebensmittel-, Kosmetik- und Waschmittelhersteller warnen vor einem Scheitern der Verordnung. Denn das Problem ist derzeit ein europäischer Flickenteppich an Gesetzen – so wie es jetzt übrigens auch beim Lieferkettengesetz der Fall ist.

Die FDP zeigt damit einmal mehr, dass sie für Einzelinteressen die europäische Demokratie, den Klima- und Umweltschutz und die Innovationskraft blockiert. Das ist schlicht gesagt unverantwortlich. Gleichzeitig könnte der Bundeskanzler wie schon beim Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke seine Richtlinienkompetenz nutzen. Doch Olaf Scholz? Hüllt sich wieder in Schweigen.

Schuldenbremse – Das Totschlagargument

Warum wir die Schuldenbremse um Investitionstopf und Verteidigungstopf ergänzen müssen.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Ich stelle mir gerade vor, ich habe ein Haus geerbt, 100 Jahre alt.

Die Heizung 40 Jahre, Isoliering auch nur dicke Mauern und das Dach wird wohl demnächst undicht…..

und der Vorbesitzer hatte wenig repariert.

Investitionen waren notdürftig.

Dafür keine Schulden auf dem Grundstück….

Und jetzt wird es höchste Zeit Reparaturen durchzuführen und zu investieren….

Und jetzt würde mir jemand sagen, es wäre doch besser keine Schulden aufzunehmen. Denn die Zinsen sind hoch.

Ich soll also das Haus weiter verfallen lassen.

Ein bisschen pervers diese Idee.

Investitionen in die Zukunft müssen sein, ansonsten verfällt es.


Und in Deutschland wurde durch die Vorgängerregierungen nichts investiert!

Man hat es verpennt!

Wir haben die niedrigste Staatsverschuldung, die bei unter 65% liegt.

Innerhalb der EU sind es durchschnittlich etwa 84%.

Wir haben also etwa 20% weniger Schulden.

Notwendige Investitionen

Alleine im Großraum Köln/Düsseldorf müssen 60 Brücken in den kommenden 3-5 Jahren erneuert werden, da sie marode sind.

Bundesweit sind es knapp 4-stellig so viele.

Schulen usw.

Und jetzt kam noch der russ. Angriffskrieg hinzu.

Wer dann noch behauptet, wir müssen die Schuldenbremse einhalten, ist entweder aus der Spur oder will bewusst erreichen, dass die Bundesregierung scheitert.

Und wer dann noch behauptet, die Grünen sind schuld, ist entweder blind oder Ideologisch für die Opposition.

Es wird einfach ein Totschlagargument erfunden.

Was ist ein Totschlagargument?

Als Totschlagargument oder Killerphrase bezeichnet man umgangs- und pressesprachlich ein Scheinargument, das anstelle eines Argumentum ad veritatem vorgebracht wird, um die Aufmerksamkeit des Diskussionsgegners bzw. des Publikums vom Kern des Themas auf einen irrelevanten Nebenaspekt abzulenken.

Sachliche Lösung zur Problematik

Neben einer Schuldenbremse, die bei 65 % bleiben kann, muss ein staatlicher Investitionsfonds über 15 % eingeführt werden.

Dieses Kapital muss für Investitionen in die Bereiche Infrastruktur, Digitalisierung, Transformation und besonders erneuerbare Energie genutzt werden. Letztendlich ist dieser Investitionsfond ein eigenständiges Sondervermögen, das ja auch als echtes Investitionsvermögen in die Zukunft bezeichnet werden kann.

Für den Bereich Verteidigung muss ein zusätzliches Sondervermögen genutzt werden.

Staatsschulden in Europa

Eine numerische Zahl – unabhängig von dem Bruttoinlandsprudukt ist nicht hilfreich. Auch eine Umrechnung pro Bürger ist nicht sinnvoll.

Übrigens wird die Erhöhung des Verteidigungshaushalts nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Ländern stattfinden.

—-

Ein wichtiger Punkt wäre, dass die Ampel gemeinsam marschiert und die Opposition nicht weiter spaltet.

Ring der Cyberkriminellen zerschlagen

Rekord-Ransomware #LockBit zerschlagen: Ende einer Ära!

Ein sehr positiver Beitrag von Carsten Meywirth – Direktor Cyberkriminalität des Bundeskriminalamts

Heute kam es nach monatelangen Ermittlungen zum Durchbruch: LockBit, die seit Anfang 2022 aktivste — und nach eigenen Angaben „älteste, internationale Ransomware der Welt“ — ist Geschichte.

Die Gruppierung hinter LockBit hat allein in den vergangenen beiden Jahren über 2.200 Unternehmen und Institutionen erpresst — die Dunkelziffer dürfte noch viel höher liegen.
 
 
Strafverfolgungsbehörden aus zehn Nationen, darunter das #LKA #Schleswig-Holstein, die #Staatsanwaltschaft #ZAC in #Köln und das #Bundeskriminalamt, haben unter Federführung der National Crime Agency (#NCA) und koordiniert von #Europol die Infrastruktur von #LockBit ausgehoben und nachhaltig zerschlagen.

Im Rahmen der Operation #Cronos wurden zwei Personen festgenommen und drei internationale Haftbefehle erlassen.

Über 200 Krypto-Konten, die im Zusammenhang mit LockBit stehen, wurden eingefroren.

Die technische Infrastruktur der #Ransomware befand sich auf 34 Servern in den

– #Niederlanden,

– #Finnland,

– #Frankreich,

– #Schweiz,

– #Großbritannien,

– #USA,

– #Australien

und #Deutschland.

Sie wird nun — samt den 14.000 Nutzeraccounts — von den Strafverfolgungsbehörden kontrolliert.
 
Die Spuren führen zurück bis ins Jahr 2019, als die Täter erstmals ihre Ransomware #ABCD einsetzten.

Sie zeigten sich außerordentlich innovationsfreudig und entwickelten die Variante über die Jahre weiter zu

– #LockBit,

– #LockBit 2.0 und

– #LockBit 3.0. Daneben entwickelten sie eigene Tools und rekrutierten aggressiv neue Affiliates in der Underground Economy.

Auch mit dem wohl ersten „Bug-Bounty-Programm“ in der Geschichte der #Cybercrime, bei dem eine Million Dollar Belohnungen für neue #Exploits ausgelobt wurden, sorgte LockBit für Schlagzeilen.

Ebenfalls geht die sogenannte Triple Extortion — eine Vorgehensweise, bei der die Täter ihren Lösegeldforderungen mit zusätzlichen #DDoS-Attacken Nachdruck verleihen — auf LockBit zurück.
 
Gute Nachricht für alle Geschädigten:

Die Kolleginnen und Kollegen aus Japan konnten ein #Decryption-Tool entwickeln, mit denen sich mittels der LockBit 3.0 Ransomware verschlüsselte Dateien wiederherstellen lassen.

Der Link folgt in den Kommentaren.

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/carstenmeywirth_lockbit-zac-cronos-activity-7165671051304153088-rkjt?utm_source=share&utm_medium=member_ios

#cybercrimedoesnotpay

Kommentare

Zum Decrytion-Tool: https://www.nomoreransom.org/en/decryption-tools.html

Wird es bei uns immer wärmer? Oder könnte auch in Frankreich, Großbritannien, Niederlande und Deutschland eine Kältezeit drohen?

Die Gefahr, wenn der Golfstrom durch den Klimawandel abschwächt oder sogar abreißt

Eine aktuelle Studie der Universität Utrecht hat einen “Kipppunkt” im Strömungssystem des Golfstroms nachgewiesen.

Dieser #Golfstrom, oft als “#Zentralheizung #Europas” bezeichnet, könnte durch den #Klimawandel zum Erliegen kommen.

Grund: Der Golfstrom bringt warme Gewässer in die europäische Nordhalbkugel.

Sollte dieser warme Strom abbrechen, was auch durch das Abschmelzen der Pole und durch geringeren Salzgehalt passieren könnte, dann ist die Abkühlung des europäischen Raumes in Europa nicht aufzuhalten.

Die Folgen?

Eine Abkühlung von bis zu drei Grad in einem Jahrzehnt.

Was bedeutet das für die Landwirtschaft? Eine OECD-Studie beschreibt die Auswirkungen eines Zusammenbruchs des Golfstroms als “katastrophal” für die Nahrungsmittelproduktion.

Etwa 58% der für den Weizenanbau geeigneten Ackerflächen und 59% der für den Maisanbau geeigneten Flächen würden ungeeignet werden.

Ist es nicht absurd, sich auf kurzfristige wirtschaftliche Vorteile zu konzentrieren, anstatt auf langfristige ökologische Nachhaltigkeit?

Nur mit einem stabilen #Klima ist die wirtschaftliche Grundlage der Landwirtschaft gesichert.

Warum protestiert der Deutscher Bauernverband e.V. nicht für den #Klimaschutz und die Zukunft der #Landwirtschaft, sondern gegen die Ampel und für #Dieselsubventionen?

https://www.agrarheute.com/pflanze/trocken-kalt-landwirtschaft-hats-schwer-golfstrom-kippt-616597

#Klimawandel #Nachhaltigkeit #Nachhaltigkeitsberatung

Gleichen sich denn dann nicht ein kälteres Wasser durch Verringerung des Golfstromes mit einer wärmeren Klimas aus?

Weit gefehlt. Die Wetterextreme können erheblich sogar zunehmen!

Neben einer geringeren Nutzfläche von Getreide entstehen zusätzliche Ernteausfälle durch Extremwetter (Austrocknung, weniger Grundwasser und dann wieder Starkregen, Hagel etc).

Desinformation durch Rechts

Wie das Putinlager falsche Fakten verbreitet!

Behauptet wird, dass im bisherigen Ukrainekrieg etwa so viel CO2 freigesetzt wurde, wie Deutschland in 600 Jahren produziert.

Warum Ukrainekrieg und nicht russischen Angriffskrieg?

Und warum nicht gleich so viel CO2, wie Eritrea in 10.000 Jahren produziert?

Zur Richtigstellung:

Der bisherige CO2-Verbrauch im russischen Angriffskrieg hatte 150 Mio Tonnen verursacht.

Deutschland verursacht pro Jahr 657 Mio. Tonnen und in 600 Jahren (Grundlage 2022) also

657.000.000 Tonnen x 600 Jahre

= 394.200,000.000 Tonnen also 394,2 Mrd Tonnen.

Weltweit werden pro Jahr ca 38.000.000.000 Tonnen also 38 Mrd. Co 2 ausgestoßen.

Liebe Affen für Desinformation

Lasst einfach diesen dummen Fake!

Risiko Russland und China – Für die ganze Welt

Putins Plan ist die Vernichtung der Demokratie und die Beibehaltung der fossilen Energie

Nur wenn Putin die Demokratie zerstört, kann er später wieder genug fossile Energie weiter verkaufen. Für den langfristigen Export muss er auch den Erfolgsweg der erneuerbaren Energie ausbremsen.

Das Risiko, dass #Putinisten in den kommenden Monaten skrupellos auf die Wahlen in #EU, #Indien, #Landtagswahlen in #Thüringen, #Sachsen, #Brandenburg und #USA Einfluss ausüben wird, dürfte ein offenes Geheimnis sein.

Der #Krieg im #Internet – zunächst über die #sozialen #Medien – hat schon begonnen.

60.000 #Userkonten bei #X, #Interview von #Putin durch Rechtspopulisten-Journalist sind erst der Anfang.

Quelle —> https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7161836676640665600?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7161836676640665600%2C7161972352631693312%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287161972352631693312%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7161836676640665600%29

Das Ziel von #Putin ist die #Unterstützung von #Rechtspopulisten, #Rechtsradigalen und #Linksradikalen.

Putin will die #demokratischen #Systeme #zerstören, zumindest destabilisieren.

Wer das nicht sieht, erkennt die einzelnen Ereignisse kaum im Zusammenhang.

——

EU-Parlament warnt vor russischer Einflussnahme auf Wahlen
WDR 4 – Nachrichten 09.02.2024 – 10.00 h

https://www.tageblatt.lu/headlines/abgeordnete-warnen-vor-moskaus-einfluss/

Die EU-Parlamentarier befassten sich diese Woche wieder einmal mit den Bemühungen Russlands, die Demokratie in der EU zu zersetzen.

Und das im Lichte von Enthüllungen der russischen Internet-Zeitung „The Insider“, laut der eine lettische EP-Abgeordnete jahrelang für den russischen Geheimdienst FSB tätig war.

Im Hinblick auf die bevorstehende EU-Wahl steigt wohl das Risiko ständig an.
Insbesondere Deutschland, die Slowakei und Frankreich werden als gefährdet eingestuft.

Meine Meinung:
Das glaube ich gern, aber neu ist das ja nun wirklich nicht.
Zur Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/knut-wernecke-5b99201ab_abgeordnete-warnen-vor-moskaus-einfluss-activity-7161717867430821888-rVia?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Liebe CSU, was macht Ihr denn für Blödsinn!

Ein Beitrag von

Es sind Kampagnen wie diese, die das Vertrauen in Politik weiter zerstören und dauerhaft untergraben. Was mich wahnsinnig macht.

—> Einerseits hat sich die gesamte #CSU-Spitze mit den Landwirten solidarisiert, hat Seit‘ an Seit‘ mit ihnen protestiert gegen die Bundesregierung (geschenkt, dass man selbst in Amt und Würden in den Legislaturperioden davor nichts für die Bauern getan hat…) und die Umsetzung der Borchert-Kommission gefordert, andererseits schreien genau jene jetzt laut auf, wenn Minister Özdemir einen #Tierwohl-Cent einführen will – und damit genau die Empfehlungen der Borchert-Kommission und des Ernährungsrats umsetzt.

—> Populismus in Reinform, der der #Demokratie schadet und am Ende auch ein Schlag ins Gesicht der Millionen Protestierenden ist, die sich gegen #Rechtsextremismus erheben. Was denken sich da die tapferen Demonstranten, die in sächsischen oder thüringischen #noAfD-Hochburgen auf die Straße gehen und bedroht werden, wenn die Union billigst und billigend populistisch Vertrauen zerstört und die Menschen den Rechtspopulisten in die Arme treibt.

Leute, das ist einfach schäbig. Und gefährlich.

Fortschritt heisst auch, dass wir – und das ist nochmal ein Thema für sich – unseren Konsum überdenken. Keiner will irgendwem das Fleischessen verbieten. Aber mit „die Grünen wollen Euch Euer Fleisch verbieten“ bewegen wir uns zurück, nicht nach vorne.

—> Gute Nahrungsmittel dürfen ihren Preis haben, Landwirte sollen fair bezahlt werden und hey, von einem Grundrecht auf täglich Fleischfuttern habe ich auch noch nicht gehört. Das ist hintenraus etwas unterkomplex, aber immerhin einen Hauch komplexer als die Meinungsmache aus Bayern. Das lässt sich im Zweifel übrigens beliebig übertragen auf Themen wie #Energiewende, #Infrastruktur-Investitionen, #Mobilität und und und…

Statt #negativecampaigning bitte mehr demokratisches Miteinander, mehr Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte der politische Gegner ist nicht in der Mitte, er steht rechtsaußen und reibt sich die Hände.

——-

Sehr geehrte CSU,

was Ihr hier Euch leistet, ist ein Hüh-Hott.

Das hat nichts mit guter Oppositionsarbeit zu tun, sondern mit reinstem Populismus.

Erst die Umsetzung der Borchert-Kommission fordern. Und wenn das so gemacht wird, dann schnell wieder dagegen.

Das ist nicht das erste Mal.

Ich erinnere an die Radwege in Peru, die Ihr CSU-Kollege Gerd Müller als Bundesentwicklungsminister in der vorherigen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat, was auch als Kredit und Zuschussmodell auf den Weg gebracht hatte (EU-Paket für Klimaschutz), was ja sinnvoll war.

Und kaum seid Ihr abgewählt und die neue Bundesregierung muss es umsetzen, kritisiert ihr die Grünen dafür.

Geht’s noch?

Man kann der Demokratie noch mehr schaden! Wenn Ihr das wollt, dann macht weiter so!

——

Übrigens gilt diese Kritik jetzt auch für die FDP, die das Lieferkettengesetz in letzter Minute durch Enthaltung blockiert hat.

———

Es ist einfach nicht anders mehr zu sehen. Mein Eindruck von CDU, CSU und FDP ist eine Fragestellung, die sich diese drei Parteien stellen sollten:

„Wie können wir die Modernisierung Deutschland‘s aufhalten und die Demokratie ausschalten?“

Die FDP verhält sich übrigens nicht wie ein Koalitionspartner, sondern aus meiner Sicht, wie ein trojanisches Pferd.

Interview von Putin durch den rechtspopulistischen Journalisten Tucker Carlson

Beitrag von Werner Hoffmann, einem parteilosen Demokrat

Bereits am 7.2.2024

(S. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/07/warum-putin-demnaechst-mit-einer-grossoffensive-mit-desinformation-beginnt-und-die-afd-diese-auch-in-deutschland-nutzen-wird/ )

hatte ich davon gehört, dass der rechtspopulistische Journalist, der früher bei FoxNews arbeitete und dort alles von Trump positiv darstellte, zu Putin nach Moskau geflogen war.

Einzelne Personen zweifelten meine Vermutungen vom 7.2. noch an (Strategie: Täter-Opfer-Umkehr und Blockade der USA zu Wagfenlieferungen in die Ukraine durch Republikaner blockieren).

Am 8.2./9.2. war ein längeres Interview geplant, das im Vorfeld besprochen wurde.

Auch Twitter – neuerdings „X“ war exklusiv als Sender eingeplant.

Dass bei diesem Interview wohl eine Täter-Opfer-Umkehr als Ergebnis entstehen sollte, war nicht zu verheimlichen.

Ebenso war für mich zumindest klar, dass dieses Interview wohl auch von Trump und den Republikanern genutzt wird, damit die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen.

Womit Putin jedoch nicht rechnet, ist der stärkere Zusammenhalt der NATO und der EU.

Putin zu glauben, dass er nicht andere Länder, wie beispielsweise Polen, Moldau, Lettland etc. annektiert, ist eher umgekehrt zu deuten.

Denn in der Vergangenheit hat Putin genau das Gegenteil gemacht, als das was er gesagt hatte.

Beispiel:

1994: Er wird niemals die Ukraine angreifen

2014: Annexion der Krim

2022: Überfall und Ermordungen in der Ostukraine

Und wer das Interview liest, wird verstehen, warum Bundeskanzler Scholz so strategisch taktiert.

Auch wenn dies für viele oft als zu stilles und emotionsloses Verhalten bemängeln. Scholz weiß genau, was er wann machen muss.

Dass die Opposition oft mehr Tempo will, ist klar. Nur, ob schnellere Reaktionen immer richtig sind, ist für mich auch fraglich.

Natürlich wird Putin in diesem und nächsten Jahr verstärkt die sozialen Medien für seine Kriegsführung nutzen.

60.000 Userkonten bei X durch russische Trolls wurden bereits entdeckt. Dies ist jedoch erst die Spitze des Eisberges.

Zitat n-TV- Interview

Interview mit Tucker Carlson
Putin zeigt die Abgründe seiner Parallelwelt

In seinem zweistündigen Gespräch zeigt Putin, warum Gespräche mit ihm so schwierig sind. Schuld sind immer die anderen, insbesondere die USA, aber auch Deutschland und natürlich die Ukraine. Russland und vor allem er werden angeblich konsequent missverstanden.

https://www.n-tv.de/politik/Unbeirrter-Putin-belehrt-und-droht-dem-Westen-article24723568.html

Man kann Kanzler Olaf Scholz nach diesem Interview fast verstehen, wenn er keinen Sinn darin mehr sieht, mit Wladimir Putin zu telefonieren. In dem zweistündigen Vortrag, den der russische Präsident dem rechtspopulistischem US-Journalisten Tucker Carlson hielt, präsentierte er ein gefestigtes Weltbild, in dem Russland vor allem eines ist: ein Opfer, das sich wehrt.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Dieses-Interview-hat-Putin-ueberhaupt-nicht-genutzt-article24723994.html

Ob ihn das alles selbst überzeugt, weiß man natürlich nicht. Die Art und Weise, wie er sprach, deutet aber darauf hin, dass der russische Präsident seine eigene Propaganda glaubt.

——-

Letztendlich hat Tucker Carlson mit dem Interview nichts anderes gemacht, als Putin das Mikrofon hinzuhalten und Putin durch ein paar Fragen an einige punkte zu erinnern.

Natürlich wird dieses Interview von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Medien dafür genutzt, um Stimmung zu machen.

Täter-Opfer-Umkehr bin ich inzwischen von

– Putin

– Trump

– Alicechen Weidel

schon zuhauf gewöhnt.

Trump hilft Russland und unterstützt damit Autokraten weltweit

USA: Parteiverfall – Trumps unterwürfige Republikaner begehen am 20. März das 170-jährige Bestehen der verkommenen GOP

Spiegel

Tusk attackiert US-Republikaner nach Ukraine-Abstimmung
»Ronald Reagan muss sich heute im Grab umdrehen«
„Die Republikaner im US-Senat haben ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine blockiert. Der Schritt stößt bei Polens Regierungschef Donald Tusk auf Kritik – und geht die politischen Erben von Ronald Reagan an.“

https://www.spiegel.de/ausland/donald-tusk-nach-us-senat-abstimmung-zur-ukraine-ronald-reagan-muss-sich-heute-im-grab-umdrehen-a-d4d4918a-722b-4f0d-a510-8878a41b685e

Frankfurter Rundschau
Trump demonstriert seine Macht: Republikaner lassen US-Hilfspaket für die Ukraine platzen
https://www.fr.de/politik/ukraine-senat-kongress-usa-us-politik-republikaner-mike-johnson-us-hilfe-zr-92814908.html


Deutschlandfunk

Widerstand der Republikaner: US-Senat lehnt Milliardenpaket zu Migration und Ukraine ab – besorgte Reaktionen in Deutschland

https://www.deutschlandfunk.de/us-senat-lehnt-milliardenpaket-zu-migration-und-ukraine-ab-besorgte-reaktionen-in-deutschland-100.html

Redaktionsnetzwerk Deutschland

USA-Reise des Kanzlers
Scholz warnt vor Nachlassen bei Militärhilfe für Ukraine

https://www.rnd.de/politik/usa-scholz-warnt-vor-nachlassen-bei-militaerhilfe-fuer-ukraine-J53VZZQLDNO3PKI6IXYQ2RKTFM.html

Deutschlandfunk

Roderich Kiesewetter (CDU): Ukraine unterstützen „mit allem, was möglich ist“
Der US-Senat hat Milliardenhilfen für die Ukraine abgelehnt. Jetzt müsse Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern Verantwortung übernehmen, sagt Roderich Kiesewetter (CDU). Man müsse der Rüstungsindustrie die Produktion erleichtern.

https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-roderich-kiesewetter-cdu-auswaertiger-ausschuss-zu-ukraine-dlf-ae5b4438-100.html

Tagesschau

Anhörung am Obersten US-Gericht: Darf Trump doch an Vorwahl teilnehmen?
Trump hat sich an den Supreme Court gewandt, um einen Beschluss aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen. Der hatte ihn für die Vorwahl disqualifiziert. Ein Urteil wird heute zwar noch nicht erwartet – aber eine Tendenz.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-supreme-court-106.html

ZDFheute

Anklagebank als Bühne: Wahlen und Prozesse: Trumps voller Kalender

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-prozesse-usa-wahl-termine-100.html#xtor=CS5-281

ntv

Schwere Schlappe für Trump: Republikaner scheitern mit Amtsenthebungsplan gegen Minister

https://www.n-tv.de/politik/Republikaner-scheitern-mit-Amtsenthebungsplan-gegen-Minister-article24717911.html

#USA #Republikaner #Trump #Ukraine #Deutschland