#Grundrente und #bAV-#Förderbeitrag

Ausschuss billigt #Grundrentengesetz und #bAV-#Förderbeitrag

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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag den Weg für die Grundrente freigemacht.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss für das Grundrentengesetz (19/18473) der Bundesregierung in geänderter Fassung.

AfD-Fraktion und FDP-Fraktion stimmten erwartungsgemäß gegen das Gesetz, Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Kernstück des Gesetzes ist die Einführung einer #Grundrente für langjährig Versicherte, die an bestimmte Bedingungen geknüpft ist:

Wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen (aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegezeiten), soll die Rente um einen Zuschlag erhöht werden, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren.

Dabei soll der Zuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden.

Allerdings sollen diejenigen keine Grundrente erhalten, deren Arbeitsentgelte häufig lediglich die Bedeutung eines ergänzenden Einkommens hatten (zum Beispiel durch Minijobs).

Die Höhe des Zuschlags soll durch eine Einkommensprüfung ermittelt werden.

Dabei soll zunächst ein monatlicher Einkommensfreibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Eheleute oder Lebenspartner gelten.

Für die Einkommensprüfung soll auf das zu versteuernde Einkommen abgestellt werden.

Gleich hohe Renten sollen gleichbehandelt werden. Daher soll das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfreien Teils der Rente beziehungsweise eines Versorgungsfreibetrages und der Einkünfte aus Kapitalvermögen zugrunde gelegt werden.

Die Übermittlung des zu versteuernden Einkommens soll durch einen automatisierten Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden erfolgen.

Der Gesetzentwurf sieht in einem weiteren Aspekt die Einführung von Freibeträgen im Wohngeld in der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung vor.

Durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde der Entwurf nicht substanziell geändert, es handelt sich vor allem um rechtstechnische Anpassungen und die Einführung einer Widerspruchsabweisung gegen Bescheide bis Ende 2022.

Diese Zeit brauche die Rentenversicherung für die Einführungsphase, betonte die Koalition.

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Allerdings einigte sie sich noch auf eine Anhebung der Einkommensgrenze beim #BAV-#Förderbetrag (Betriebliche Altersvorsorge) von 2.200 auf 2.575 Euro und auf eine Anhebung des BAV-Förderbetrags auf 288 Euro ab 2020.

Dies seien deutliche Verbesserungen, mit denen künftig 2,5 Millionen Geringverdiener einen Zugang zu dieser Vorsorge haben, ohne Beiträge einzahlen zu müssen, hieß es in den Reihen der Koalitionsfraktionen.

Die Oppositionsfraktionen ließen sich dennoch nicht überzeugen, kritisierten mangelnde Zielgenauigkeit, überbordende Bürokratie beim Verfahren der Einkommensprüfung und eine ungeklärte Finanzierung.

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Die Grundrente kommt

Wer bekommt wann die Grundrente?

Die Grundrente ist für viele Menschen mit einem geringen Einkommen durchaus interessant.

Und wer noch Miete bezahlt oder sein Wohneigentum noch anzahlen muss, hat zusätzlich auch einen Anspruch auf Wohngeld. Wohngeldanspruch besteht aber auch schon heute und wird leider oft nicht von einkommensschwachen Familien nicht genutzt. 

Wer hat Anspruch auf die Grundrente?

Geringverdiener sollen nach 33 Jahren an Grundrentenzeiten einen Zuschlag auf die Rente bekommen, der ab 35 Jahren die volle Höhe erreicht. Grundrentenzeiten entstehen durch die Zahlung von Pflichtbeiträgen aus Berufstätigkeit sowie aus Beitragszeiten für Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Arbeitsminister Heil rechnet mit 1,3 Millionen Beziehern – davon 70 Prozent Frauen.

Wie wird die Höhe berechnet?

Eine Grundrente kann gezahlt werden, wenn die eigene Beitragsleistung in der Rentenversicherung mindestens 30 Prozent des Durchschnittsverdienstes der Versicherten betrug oder beträgt. Für höchstens 35 Jahre wird der erworbene Rentenanspruch verdoppelt, allerdings gegebenenfalls begrenzt auf 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Am Ende wird der Zuschlag pauschal um 12,5 Prozent gemindert.

Welches Einkommen wird angerechnet? 

Bei Alleinstehenden wird Einkommen unter 1250 Euro nicht angerechnet, bei Paaren sind es 1950 Euro. Darüber liegende Einkommen werden zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet. Erst bei mehr als 1600 Euro beziehungsweise 2300 Euro wird das Einkommen vollständig angerechnet.

Kapitalerträge oberhalb des Sparerfreibetrags sollen ebenfalls angerechnet werden. Rentner werden der Deutschen Rentenversicherung deshalb entsprechende Kapitalerträge mitteilen müssen. Die Rentenversicherung kann die Angaben dann überprüfen. Dasselbe gilt für ausländisches Einkommen. 

Steuerfreie Einnahmen wie beispielsweise aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit und solche aus pauschal besteuerter geringfügiger Beschäftigung, sogenannten Minijobs, bleiben unberücksichtigt.

Wie hoch fällt die Grundrente aus?

Ein Geringverdiener mit 35 Jahren an Grundrentenzeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag von bis zu 404,86 Euro erreichen. 

Müssen Geringverdiener die Grundrente beantragen? 

Nein. Wer Anspruch hat, soll durch einen automatischen Datenabgleich mit den Finanzämtern ermittelt werden.

Was hat es mit dem Freibetrag in der Grundsicherung auf sich?

Wer nach 33 Beitragsjahren trotz der Grundrente immer noch Bezüge unterhalb der staatlichen Grundsicherung hat, soll von einem Freibetrag profitieren, der nicht mit der Grundsicherung verrechnet wird. 

Er liegt bei 100 Euro plus 30 Prozent des darüberliegenden Einkommens aus der gesetzlichen Rente. Insgesamt darf die anrechnungsfreie Summe aber nicht 216 Euro überschreiten. 

Der 2018 eingeführte Freibetrag für eine betriebliche oder staatlich geförderte private Altersvorsorge, etwa die Riester-Rente, wird zusätzlich gewährt.

Konzept Grundrente

Der Vorschlag der Grundrente ähnelt sehr der früheren Rente mit „Mindestentgeltpunkten“, die es vor 1992 gab.

Auch heute gibt es noch Berechtigte, die von dieser Regelung profitieren.

Wer vor 1992 aufgrund des Verdienstes unter einer gewissen Grenze verdiente, erhält heute dafür eine höhere Bewertung von Entgeltpunkten.

Etwa 3,6 Mio. Rentner profitieren davon. Nicht nur vorhandene Rentner, sondern auch Versicherte, die noch in Rente gehen und vor 1992 wenig verdienten, profitieren noch mit Rentenbeginn davon.

Wie funktioniert(e) die Berechnung nach Mindestentgeltpunkten?

Für jedes Versicherungsjahr erhält ein Versicherter Entgeltpunkte.

Vereinfacht ausgedrückt erhält der Durchschnittsversicherte für jedes Jahr 1,0 Entgeltpunkte. Wenn keine vorzeitiger Altersrente in Anspruch genommen wird und der Versicherte 45 Jahre im Durchschnitt exakt verdient hat, gibt es eine Altersrente von 45 Entgeltpunkte * 32,03 Euro = 1.441,35 Euro (alte Bundesländer).

Verdiente der Versicherte in jedem Jahr nur die Hälfte des Durchschnitts, errechnet sich die Rente aus

0,5 * 45 Jahre = 22,5 Entgeltpunkte

22,5 * 32,03 = 720,68 Euro.

Wer in einem Jahr vor 1992 beispielsweise 40 % des Durchschnitts verdiente hätte eigentlich für dieses Kalenderjahr 0,4 EP erhalten.

Um diese Menschen etwas besser zu stellen erfolgte ein Zuschlag von 50 %. Die Obergrenze lag jedoch bei 0,75 Entgeltpunkte für dieses Jahr.

Diesen Zuschlag erhielt allerdings nur der Versicherte, der bei Rentenbeginn 35 Jahre mit rentenrechtlicher Zeiten erreicht hatte. Berücksichtigte Zeiten waren:

– Pflichtbeitragszeiten,

– Anrechnungszeiten

– Zurechnungszeiten

– und 10 Jahre Berücksichtigungszeit pro Kind.

Zusätzlich wird/wurde bei dieser Regelung das gesamte Arbeitsleben in den Blick genommen.

Hierbei werden alle Entgeltpunkte durch die Kalendermonate mit vollwertigen Pflichtbeiträgen bis zum Renteneintritt zusammengerechnet und geteilt.

Beispiel:

40 Jahre mit insgesamt 29,5 Entgeltpunke =

29,5000 : 480 Monate = 0,0615 Entgeltpunkte

Damit würde die Voraussetzung für die Höherbewertung gerade noch erreicht (pro Jahr 75% des Durchschnittsverdienstes = 0,75 Entgeltpunkte – 0,75 :12 Monate= 0,0625 Entgeltpunkte pro Monat).

Bei der Berechnung der Rente mit Mindestentgeltpunkten wurde für Jahre bis 1991 keine Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen.

Andere Einkünfte wurden nicht überprüft und angerechnet.

Inwieweit diese Regelung immer fair und richtig ist, darüber kann man trefflich diskutieren.

Beispielgründe:

Wenn ein Ehepartner (z.B. Mann Bankdirektor) sehr gut verdient und der andere Ehepartner (Frau) nur eine Teilzeitbeschäftigung über viele Jahre hatte, wird die Rente der Frau sehr gering sein und die Altersrente der Frau erheblich verbessert.

Grundsätzlich auch gut, allerdings hat dieses Ehepaar dann durch den Zuschlag mehr Rente, als wenn der Mann und die Frau beide ganztags immer gearbeitet hätten.

Durch eine Bedürftigkeitsprüfung wäre dies nicht möglich. Hier würde dann die Bedürftigkeit bei Ehepaaren und Paaren in häuslicher Gemeinschaft geprüft werden, inwieweit die Rente einen Zuschlag notwendig wäre.

Hierbei würden dann nicht nur die Renten, sondern auch andere Einkünfte berücksichtigt.

Es wäre eine sehr verwaltungsintensive Prüfung notwendig.

Insoweit wird es spannend werden,

– welche Regeln bei einer Grundrente kommen und

– ob eine Grundrente überhaupt umgesetzt werden kann.

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