Ein Beitrag von Matthias Loose, Richter am Bundesfinanzhof
Das sog. Ermächtigungsgesetz hob alle demokratischen Strukturen der Weimarer Republik auf.
Es wurde heute vor 91 Jahren beschlossen und ist am 24.3.1933 in Kraft getreten.
Das historische Beispiel zeigt, wie anfällig eine Demokratie sein kann, wenn ein Teil der Abgeordneten die demokratischen Strukturen auflösen möchten und genügend andere da sind, denen das gleichgültig ist.
Bekanntermaßen stimmten seinerzeit nur die Sozialdemokraten gegen das Gesetz.
Die Mandante der KPD-Abgeordneten waren eingezogen worden.
Die vermeintlich bürgerlichen und liberalen Parteien stimmten – mit den Nazis – für das Gesetz.
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Schon einmal startete der #Nationalsozialismus in Thüringen und breitete sich dann auf Deutschland aus.
Die Bedenken, dass sich die Geschichte wiederholt, halte ich für sehr groß.
WARUM DER MINDESTLOHN AUF 15,77€ – MTL. 2.650 EURO ANSTEIGEN MUSS
Der Anstieg des Mindestlohns zum 1.1.2024 auf 12,41 Euro pro Stunde ist zu gering.
ARBEIT MUSS SICH LOHNEN.
Wer 45 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, sollte eine Rente beziehen, die über 1.000 Euro liegt. Es darf nicht sein, dass ein zu niedriger Mindestlohn die Allgemeinheit zu stark belastet. Genau aus diesem Grund muss der Mindestlohn 2024 auf 15,77 Euro pro Stunde angehoben werden.
Einfach erklärt
Wer pro Stunde den Mindestlohn von 12,41 Euro erhält, verdient im Monat
12,41€ x 8 Stunden x 21 Tage = 2.084,88 € Brutto
Wer halbtags arbeitet (insbesondere Alleinerziehende, die sich auch um die Kinder kümmern müssen (Hilfe bei Hausaufgaben, Hsushslt etc), verdient die Hälfte.
Wäre der Mindestlohn bei 15,77 €, dann ergibt sich ein Bruttolohn von
15,77 Euro x 8 Stunden x 21 Tage = 2.649,30 € (aufgerundet 2.650 Euro)
Folge Aufstockung des Mindestlohns durch Jobcenter (Bürgergeld)
Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 12,41 € pro Stunde
Daraus ergibt sich folgende Aufstockungsberechning
Aufgrund des Mindestlohns von 12,41 Euro ergibt sich eine Aufstockung von 517 Euro.
Beispiel Ledig ohne Kinder:
12,41 Mindestlohn, pro Monat 2.084 Euro
Ledig bei Mindestlohn 15,77 Euro
Der Nettolohn wäre bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro um 324 Euro höher.
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Wie hoch wäre die Aufstockung bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro pro Stunde?
Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 15,77 € pro Stunde
Daraus ergibt sich folgendes Aufstockungsergebnis:
Auch in diesem Beispiel ergibt sich noch ein Anspruch auf Aufstockung. Dieser Anspruch hat sich durch den höheren Mindestlohn auf 129 Euro reduziert.
Da der Mindestlohn jedoch auf 12,41 Euro ab 1.1.2024 festgeschrieben ist, muss der Staat eine Aufstockung von 517 Euro bezahlen.
Die höhere Aufstockung von 388 Euro (517 – 129 €) bezahlt letztendlich die Allgemeinheit. Und zwar zu Gunsten des Arbeitgebers.
Eine weitere Folge ist, dass die Sozialversicherungseinnahmen natürlich auch geringer sind, wodurch auch nicht nur die Allgemeinheit dies mitfinanziert, sondern auch Arbeitnehmer geringere Ansprüche hat (Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rentenansprüche)
Beispiel Ledig ohne Kinder: Aufstockungsberechnung
Beispiel 12,41 Euro Mindestlohn
Beispiel Mindestlohn 15,77 Euro
Bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro wäre keine Aufstockung notwendig, die Kommunen müssten keine Aufstockung verwalten und der Arbeitnehmer hat später auch wesentlich bessere Rentenansprüche!
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Wie hoch sind die Rentenansprüche bei Mindestlohn?
Wer ab 1.1.2024 12,41 Euro pro Stunde verdient, hat ein Jahreseinkommen von 25.018 Euro.
Würde der Arbeitnehmer 15,77 Euro pro Stunde verdienen, wäre der Jahresverdienst bei 31.793 Euro.
Wie hoch wäre die Rente (ohne Grundsicherung/Grundrente)
Der voraussichtliche Durchschnittsverdienst beträgt 2024 etwa 45.358 Euro.
Daraus errechnen sich folgende Entgeltpunkte für dieses Jahr
Brutto: 25.018 : 45.358 = 0,5515 Entgeltpunkte
Brutto: 31.793 : 45.358 = 0,7009 Entgeltpunkte
Würde der Lohn im Verhältnis zum Durchschnittslohn in 45 Jahren immer gleich sein, dann errechnet sich der Rentenanspruch wie folgt:
Beispiel 12,41 € Mindestlohn
– 0,5515 x 45 Jahre x 36,70 = 910,80 € Bruttorente*
Netto: ca 813,50 €
Beispiel 15,77 € Mindestlohn
0,7009 x 45 Jahre x 36,70 = 1.157,53 € Bruttorente*
Netto ca. 1.033,67 €
Wenn keine weiteren Einkünfte vorhanden sind, ist keine Steuer, allerdings noch ca 10,35 bis 10,7% Krankenkassen- und Pflegepflichtversicherungsbeitrag noch abzuziehen.
Die Bruttorente wäre bei einem Mindestlohn von 2.650 Euro brutto somit um 246,73 Euro höher (netto: 220,17 €).
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AUSWIRKUNG AUF GRUNDSICHERUNG
Die Grundsicherung und Grundrente wurden auf Drängen der SPD zu Zeiten von Andrea Nahles eingeführt und ist insoweit der SPD hoch anzurechnen.
Alleine durch den höheren Rentenanspruch sinkt die Grundsicherung von 711,95 Euro auf 491,95 Euro. Die Grundsicherung muss von der Allgemeinheit getragen werden. Insofern ist die Allgemeinheit durch den niedrigen Mindestlohn mit 220 Euro mehr belastet.
Hierbei ist der Zuschlag zur Grundrente noch nicht berücksichtigt.
HÖHE DER RENTE MIT ZUSCHLAG AUF GRUNDRENTE
Die Berechnung des Zuschlages ist von einigen Voraussetzungen abhängig.
Berechnung—> Die durchschnittlichen Entgeltpunkte werden verdoppelt und auf maximal 0,8 Entgeltpunkte begrenzt. Es ergibt sich ein Zuschlag von 0,2 Entgeltpunkten, der um 12,5 Prozent gekürzt wird (= 0,175 Entgeltpunkte). Dieser Zuschlag von 0,175 Entgeltpunkten wird für 35 Jahre mit dem aktuellen Rentenwert berechnet.
In beiden Fällen würde der Grundrentenzuschlag gewährt, weil der Verdienst zwischen 30% und 80% über 35 bzw. 33 Jahre vorhanden war.
Fest steht jedoch auch hier, dass der Zuschlag, der auch durch die Allgemeinheit getragen werden muss, bei einem Mindestlohn von 12,41 Euro viel höher ist, als bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro.
Der Unterschied in der Zuschlagsberechnung beträgt (0,1494 x 100 : 0,5515 = 14,94 %).
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Arbeit muss sich lohnen und ein zu niedriger Mindestlohn darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit sein.
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Gegenargument der Arbeitgeber: „Wenn aber der Mindestlohn so ansteigt, verlegen die Arbeitgeber ihren Sitz ins Ausland.“
Dieses Argument ist falsch. Deutlich wird dies wenn man sich die Branchen ansieht, die den Mindestlohn nutzen.
In der Regel sind dies Reinigungsfirmem, Tourismus, Hotel und Gaststätten. Gerade diese Branchen können den Arbeitsplatz nicht ins Ausland verlegen.
Weiterer Artikel —>
Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben
Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden
Anhebung Mindestlohn auf Stundenlohn von 15,77 € bzw. 2.650 € Monatsbrutto ist zur Entlastung der Allgemeinheit wichtig
„Doch halt…“ kommen dann die Rufe der Arbeitgeberverbände, der FDP und CDU, „dann wandern noch mehr Arbeitgeber ins Ausland ab!“
Sehr oft kommt dann die Forderung, den Grundfreibetrag abzusenken.
Kernkraftwerke vom Netz und dafür mehr Kohlekraftwerke? FALSCH!
Ab und zu wird behauptet, dass durch die Abschaltung der #Ker,nkraftwerke die #Kohlekraftwerke mehr genutzt werden müssten.
Die Behauptung ist falsch.
Ebenso ist es falsch, dass die #Kohlekraftwerke mehr #Strom produzieren müssten. Hier die amtliche Statistik „#Stromeinspeisung in das #Stromnetz in Mrd kWh Kohle Ab 1/2018: 17,7 Mrd. KWh Bis 12/2022: 16,3 Mrd kWh
Aufgrund der Grafik ist deutlich zu erkennen, dass #Kohle nicht angestiegen ist, sondern tendenziell sinkt. Und warum steigt die #Stromeinspeisung von #Kohlekraftwerk im Winter an?
Ganz einfach:
Frankreich! benötigt im Winter mehr Strom, als die französischen #Kernkraftwerke produzieren können. Gründe:
1) #Französische Haushalte heizen mit #Strom-#Widerstandsheizungen
2) von 58 französischen #Atomkraftwerken konnten 28 nicht in Volllast gefahren werden, da die #Niedrigwasserstände zu wenig #Kühlwasser lieferten und viele Atomkraftwerke in #Wartungszustand sind (Risse im Beton etc).
Deutschland muss im Rahmen des EU-Verbundes eine Stromreserve für diesen Fall sicherstellen.
Insofern ist Kohlekraftwerkstrom nur als RESERVE zu betrachten.
Kernkraftwerke können nicht so flexibel wie Kohlekraftwerke einfach hoch und runter gefahren werden.
Kernkraftwerke wären eher für die Grundlast zuständig.
Für die Grundlast sind heute jedoch Wind, Photovoltaik, Wasserkraft und Biogas zuständig.
Darüber hinaus war #Atomkraftstrom bei ehrlicher Betrachtung immer der teuerste Strom. Grund: Die Endlagerkosten sind immer noch unkalkulierbar!
Allein für die Zwischenlagerung werden durch den Staat im kommenden Jahr etwa 1,2 Mrd. Euro kalkuliert. Und diese Kosten sind auch nicht im Strompreis enthalten!
Nicht zu vergessen ist das nicht zu kalkulierende Risiko der Verstrahlung.
Die Halbwertszeit der Plutonium-Isotope ist relativ groß, bei Plutonium-239 dauert es zum Beispiel 24.110 Jahre bis die Hälfte der vorhandenen Atomkerne zerfallen ist (das wiederum mit einer Halbwertszeit über 700 Millionen Jahren weiter strahlt und erst danach in das stabile Bleiisotop übergeht).
Ein völlig unkalkulierbares Risiko!!!
Wer sind die #Gesternkleber und was sind #Klimakleber?
Hierbei handelt es sich um die Personen, Unternehmen, Parteien, Verbände oder Lobbyorganisationen, die am alten Zopf
– John Clauser (Physiker von Quantenmechanik, aber nicht von Klimaforschung!)—> Seit Mai 2023 gehört Clauser dem Vorstand der CO2 Coalition
– Energy45 („Unterstützung der Trump Energie-Agenda“)
⁃ #Exxon, #Shell
⁃ #AfD
⁃ Teile der #CDU/ #CSU
oder auch dieser Herr Hans-Werner #Sinn.
#Gesternkleber wollen nicht einsehen, dass diese alten Umweltvergehen die Welt für uns Menschen zerstören.
#Klimakleber wollen den sofortigen Ausstieg und nur noch erneuerbare Energie damit durchsetzen, dass sie sich am Straßenbelag festkleben.
Das Festkleben am Strassenbelag soll hier nicht gerechtfertigt werden. Denn die Behinderung des öffentlichen Lebens ist nicht in Ordnung; besonders dann, wenn Notfallfahrzeuge behindert werden.
Der Gedanke, dass Friedrich Merz als Ex-Lobbyist immer noch für BlackRock Dienste verrichtet, bleibt im Hinterkopf. Auch wenn dies nicht bewiesen ist.
Ein Auszug aus einem T-online – Interview macht deutlich, dass #BlackRock in #fossile #Energie und #Atomkraft weiter investiert bleiben will. Als Ausrede wird genannt, dass sonst Wohnungen kalt werden würden. Interessanterweise war #Merz vor seiner jetzigen Tätigkeit als Parteivirsutzender für #BlackRock als Lobbyist tätig. Für die Atomindustrie geht es nicht nur um Cash in Deutschland, sondern inzwischen auch weltweit. Zwar gibt es noch Länder, die Atomkraftwerke planen, allerdings revidieren inzwischen immer mehr Länder die Pläne. Beispiel #Schweden. Alle geplanten Neubauten von #Kernkraftwerken sind widerrufen.
Wer alles für die Weiternutzung der Atomkraftwerke ist, wurde in diversen Artikeln bereits beschrieben.
Es sind größtenteils fast alle Gruppen, die gegen Wärmepumpen sind.
Warum sind es oft die gleichen Gruppen? Ganz einfach:
Es geht um viel Cash. Festhalten an den bisherigen Energiesystem bedeutet auch weiter Cash damit zu machen.
Man stelle sich nur mal vor, jeder
– baut Wärmepumpen in sein Haus ein,
– installiert Photovoltaik auf seinem Dach,
– kauft ein Balkonkraftwerk
– jede e-Auto dürfte auch als Speicherplatz genutzt werden,
– die Windräder werden verdreifacht.
Da würden Atomkraftwerke überflüssig und Leitungen für Gas, grünen Wasserstoff sowie Fernwärme sind zu teuer. Denn wenn 50-70% diese Energieform nicht mehr am Haus haben wollen, sind die Fixkosten für die übrigen Kunden zu hoch.
Für die Investmentgesellschaften entsteht in diesem Bereich ein Totalausfall. Auch für die Netzbetreiber entsteht kein Business.
Wasser- und Stromleitungen reichen völlig aus. Dritte und vierte Leitungssysteme für Gas müssten für die Nutzung von grünem Wasserstoff umgerüstet werden und dann auch laufend gewartet werden.
Gleiches gilt für Fernwärmesysteme. Auch hier sind laufende Wartungen notwendig.
Finanzieren würden dies zunächst Investmentgesellschaften, wie beispielsweise wohl BlackRock. Am Ende bezahlt dies der Verbraucher und auch der Steuerzahler.
Deshalb: Kein Wunder, warum wohl #Merz – also die CDU, CSU – und auch die FDP die Atomkraft sowie andere Systeme lieber behalten wollen.
Bei der AfD sind die Gründe für fossile Energie und Atomkraft eher ideologische und politische Gründe, sowie die Hoffnung von der fossilen Energieindustrie zu profitieren (Beispiel Eike).
Eine jeweilige Übersicht zu den Themen gibt es hier:
Stichwort #Klima: Hierzu gibt es einige interessante Artikel bei diesem Link.
Erläuterung: Wenn man den ganzen Artikel lesen möchte, auf die Überschrift klicken. Dann wird gesamter Artikel sichtbar.
Wenn man danach auf zurück klickt ( <— ) dann kommt man wieder in Gesamtübersicht.
– John Clauser (Physiker von Quantenmechanik, aber nicht von Klimaforschung!)—> Seit Mai 2023 gehört Clauser dem Vorstand der CO2 Coalition
– Energy45 („Unterstützung der Trump Energie-Agenda“)
⁃ #Exxon, #Shell
⁃ #AfD
⁃ Teile der #CDU/ #CSU
oder auch dieser Herr Hans-Werner #Sinn.
#Gesternkleber wollen nicht einsehen, dass diese alten Umweltvergehen die Welt für uns Menschen zerstören.
#Klimakleber wollen den sofortigen Ausstieg und nur noch erneuerbare Energie damit durchsetzen, dass sie sich am Straßenbelag festkleben.
Das Festkleben am Strassenbelag soll hier nicht gerechtfertigt werden. Denn die Behinderung des öffentlichen Lebens ist nicht in Ordnung; besonders dann, wenn Notfallfahrzeuge behindert werden.
Allerdings ist die Bereitschaft zur Lüge durch die #Gesternkleber genauso schlecht.
Was die #GesternKleber gestern geliefert haben, ist ein Paradebeispiel für toxische #Destruktivität, um deren egoistische Ziele gegen jede Verantwortung durchzudrücken.
Man kennt das Vorgehen besonders von rechten Akteuren, wodurch z.B. Donald #Trump mit den Republikanern 2016 ins Präsidentenamt gelang.
Worum geht es?
False Balance
Es sind nicht nur die #Springer-Lügenschleudern wie #BILD oder #WELT, die den Quatsch verbreiten, sondern auch seriöse Medien wie DER SPIEGEL oder Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Damit entsteht der Eindruck, die Aussagen von Herrn #Sinn seien eine legitime Position im sachlichen #Diskurs unter Fachleuten.
Flood the Zone with Shit
Ein Vorgehen, bei dem möglichst viel Unsinn bestehend aus #Lügen, #Fehlinformationen und #Täuschungen in die #Medienwelt gespült wird.
Als Folge sind die aufgeklärten Menschen damit beschäftig, den Quatsch richtig zu stellen und haben damit weniger Zeit, notwendige Dinge zu verändern.
Gestern wurde wieder der Dinosaurier des #Neoliberalismus H.W. Sinn aus der Mottenkiste gekramt.
Er hat hanebüchenen #UnSinn verbreitet (was er öfter tut), der sich einfach widerlegen lässt (eine gute Korrektur dazu findet sich bei Peter Jelinek – https://lnkd.in/diMUttq6 –
Der Artikel ist auch unten nochmals gepostet**)
—
Aber der Müll ist in der Medienlandschaft und muss erst mal weggeräumt werden.
Doch das sind sie eben nicht, denn sie sind komplett falsch.
Seine Aussagen sind nicht mehr als eine legitime #Meinung.
Doch wenn abstruse Meinungen zu möglichem Fachwissen stilisiert werden, entsteht ein falscher Eindruck, der zu noch mehr #Verunsicherung führt. Man fragt sich, warum auch seriöse Medien solche #Nebelgranaten übernehmen.
Die Folgen der toxischen Destruktivität des öffentlichen Diskurses sind fatal: —> Die #Klimaziele werden gerissen und unser #Lebensraum weiter zerstört. —> Die Europäische #Wirtschaft wird zunichte gemacht und es tritt genau das ein, was diese Leute ständig „grünen Ideologen“ in die Schuhe schieben – https://lnkd.in/d5938Wqi
—> #Rechtsextreme Parteien bekommen Zulauf, weil ihre Positionen mit etwas verändertem Narrativ von Konservativen und Neoliberalen übernommen werden – https://lnkd.in/dzKkm32A
Wenn wir die Klimaziele schaffen und unseren #Wohlstand nicht zerstören wollen, müssen wir diesen #GesternKleber keine Aufmerksamkeit geben.
Wenn wir die Klimaziele schaffen und unseren #Wohlstand nicht zerstören wollen, müssen wir diesen #GesternKleber keine Aufmerksamkeit geben.
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Beitrag von Peter Jelinek
Sinn liefert den Sprit für die BILD-Kampagne.
Kampagne? Ja, anders ist die Berichterstattung nicht mehr zu erklären. Nicht nur beim Heizungsgesetz, sondern ganz aktuell die bewusst falsche Deutung der Aussagen des IPCC-Chefs James Fergueson (Jim) Skea, in dem die BILD titelt „Weltklima-Chef hat genug von Klima-Panik“. Skea hier aus dem Kontext zu reißen, hat System, um Klimaereignisse als Klimahysterie abzuwerten oder den Bruch des 1,5-Grad-Ziels zu normalisieren.
Für die AfD (& leider auch Teile der Union/FDP) wird das erneut Stoff für ihre Rechtfertigung liefern, wieso Klimaschutz zur angeblichen Deindustrialisierung oder dem Verlust von Wohlstand führt, wieso wir
„technologieoffen“ sein sollten oder „Aber die Anderen“-Argumente erneut auftreten.
Warum bei dieser Bundestagswahl so viele ausländische Kräfte an der Destabilisierung von Deutschland Interesse haben.
Am 24.September ist die Bundestagswahl und in den kommenden Wochen wird der Wahlkampf deutlich anziehen.
Aber nicht nur die Parteien, sondern auch ausländische Personen, Institutionen, Länder und Gruppierungen werden über Medien, insbesondere auch über die sozialen Medien mitmischen.
Und es darf einen nicht verwundern, dass insbesondere Nicht-Europäische Einrichtungen, Länder und Personen versuchen werden, den Wähler gegen die Wahl aufzustacheln oder durch bestimmte Wahlbeeinflussungen versuchen wird, die gemäßigten Parteien abzuwählen. Ziel ist hierbei eigentlich nicht nur Deutschland zu destabilisieren, sondern insbesondere Europa zu schädigen.
Ähnliche Vorkommnisse gab es bereits in den U.S.A. und auch besonders in Frankreich. Wie lange sich der derzeitige Präsident Trump noch halten kann, ist fraglich, denn inzwischen gibt es einen Untersuchungsausschuss.
Auch in Frankreich hatten russische Institutionen versucht LePenne zu stärken. Im ARD wurde hierüber inzwischen berichtet, wie Le Penne auch finanzielle Unterstützungen erhielt.
Inwieweit die extremen Parteien in Deutschland durch russische Institutionen inzwischen unterstützt werden, wird derzeit untersucht.
Auch der Meineid von Frau Petry (AFD Deutschland) wird sicherlich etwas Licht ergeben.
Welche Motivation haben andere Länder, Institutionen, Personen oder Gruppen die Bundestagswahl negativ zu beeinflussen?
Deutschland hat sich in den letzten 20 Jahren zu einem der wirtschaftsstärksten Nationen entwickelt und ist auch innerhalb von Europa – gemeinsam mit Frankreich – ein Fundament für Europa.
Die europäische Gemeinschaft sichert nicht nur die Reisefreiheit, sondern ist auch ein Garant für 70 Jahre Frieden. Es gab zu keiner Zeit eine so lange Zeit ohne Krieg.
Und dies ist das wichtigste Ergebnis, das wir durch Europa erreicht haben, auch wenn es natürlich trotzdem Reibereien gibt. Diese werden natürlich heute über Diplomatie oft gelöst.
Es gibt jedoch auch Personen, Institutionen und Länder, die auf diese Entwicklung neidisch sind oder die gerne Europa geschwächt sehen möchten.
Welche Personen stört Europa und möchte gerne durch die Schwächung von Deutschland Europa schwächen? Was sind die Hintergründe?
Türkei-Erdogan:
Erdogan ist ein Machtmensch, der in der deutschen Demokratie ein Konkurrenzsystem zu seinem „Demokratiesystem“ sieht. Den deutschstämmigen Tprken in Deutschland geht es durch die deutsche Wirtschaft – im Verhältnis zu Menschen, die in der Türkei leben, sehr gut.
In der Türkei ist die Wirtschaft sehr angeschlagen, insbesondere durch die Aktivitäten von Erdogan (Einschränkung der Demokratie, Inhaftierung von Opposition, Abschaffung der Pressefreiheit usw)
Dies führte zum fast völligen Zusammenbruch der Tourismusbranche. Aber auch wirtschaftliche Investitionen aus Europa in der Türkei zeigen bereits Spuren. Nicht umsonst schaltet die Türkei inzwischen Fernsehwerbung (zB n-tv) um neue Investiren in der Türkei zu gewinnen und versucht auch durch türkische Banken mit Lockangeboten frisches Geld zu bekommen.
Russland- Putin:
Auch Putin ist kein Freund von Europa, insbesondere Deutschland und der Demokratie. Ein starkes Europa schwächt Russland in der Weltwirtschaft.
Die Abhängigkeit vom russischen Öl bzw. Gas wird in den kommenden Jahrzehnten weiter abnehmen und dies wird die Kassen von Russland weniger füllen.
Inwieweit Russland die Entwicklung hinnehmen wird, dass Deutschland als führende EU-Nation sich weg von Atomstrom und fossilen Brennstoffen hin zu alternativen Energieformen entwickelt, ist fraglich.
Innenpolitisch und auch wirtschaftlich (Binnenmarkt) ergeben sich in Russland extreme Probleme.
Der russischen Bevölkerung geht es extrem schlecht.
So ist beispielsweise die Lebenserwartung in Russland erheblich gesunken. Gründe: Gesundheitssystem ist staatlich und extrem korrupt. Es gibt zwar für alle Menschen eine staatliche Krankenversicherung, allerdings mit erheblichen Wartezeiten auf OP und Behandlungen, außer man bezahlt zusätzlich bar unter der Hand.
Die russische Bevölkerung dürfte auch aufgrund der früheren Sterblichkeit und der rückläufigen Geburtenratein den kommenden Jahren auswirken.
Diese russische Gesamtsituation wird dazu führen, dass Putin bereits jetzt schon auch Einfluss auf die Wahl in Deutschland nehmen wird. RTdeutsch und andere Medien publizieren entsprechende Angstnachrichten.
U.S.A. – Trump:
Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland hatte sich insbesondere durch Trump sehr abgekühlt.
Deutschland ist Exportweltmeister und Trump sieht Deutschland wirtschaftlich nicht als Freund.
Die Einstellung „America First“ führt unter Trump zum Protektionismus. Strafzölle auf Waren aus Deutschland sind tagtäglich das Gespräch. Tatsächlich importieren die Deutschen aber auch erhebliche Waren und Dienstleistungen aus den USA und fertigen einen beachtlichen Teil in den USA.
Die Destabilisierung von Deutschland durch Schädigung der Demokratie hilft letztendlich der AfD und Trump wird dies gefallen.
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CHINA
Auch CHINA hat ein Interesse an einem schwächeren Deutschland, zumindest an einer geringeren Exportquote, denn China braucht selbst einen höheren Export, damit die Wirtschaft nicht zum Erliegen kommt.
China wird allerdings im Moment wenig gegen die EU Unternehmen, denn derzeit ist Deutschland und die EU ein wichtiges Abnahmeland von chinesischen Produkten.
Allerdings wird China seine Macht durch den Zukauf europäischer Unternehmen ausbauen und langfristig auch unsere Demokratie versuchen zu untergraben.
Der chinesische Binnenmarkt ist zu schwach um die Wirtschaft anzukurbeln und die Probleme in China sind – bedingt zB durch die 1-Kind-Ehe und die Umweltverpestung – zu groß. Die demographische Belastung (zu viele ältere im Verhältnis zu zu jungen Menschen) wird für China das größte Problem in den kommenden 20-30 Jahren.
Auch in Deutschland ist die Demographie ein wirtschaftliches Problem, wobei in Deutschland die Vorsorge gegenüber China erheblich besser ist.
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Grossbritannien:
Der EU-Ausstieg von Grossbritannien ist für die Europäische Union und letztendlich auch für Großbritannien nicht gut.
Auch wenn zunächst kein Krieg sofort mit Waffen entsteht, so ist die Gefahr eines kalten Krieges – zumindest wirtschaftlich – vorprogrammiert.
Wer am 24.9.2017 nicht wählen geht, ist ein Gegner von:
Demokratie
Freiheit
unserer Gesundheitsversorgung
und unserer Verfassung
Jeder, der in Deutschland lebt, sollte am 24.9.2017 zur Bundestagswahl gehen.
Nun gibt es natürlich auch in Deutschland Gruppen, die sich benachteiligt fühlen und mit einzelnen Punkten in der Politik nicht zufrieden sind (z.B.: Arbeitslosigkeit, Niedrigzinspolitik, Mieten, Alleinerziehende).
Jeder Bürger sollte sich jedoch klar darüber sein, dass die o. g. Punkte Freiheit, Demokratie, Verfassung und die Gesundheit die Grundpfeiler eines Lebens sind, mit denen man auch in der Regel sein eigenes Leben gestalten kann.
Aus diesem Grund sollte man bei der Wahl sich auch gut überlegen, wen man wählt. Hier soll keine Wahlempfehlung gegeben werden. Allerdings sollte jeder Bürger sich gut überlegen, was die Folge wäre, wenn wir z. B.:
kein Freies Europa
keine Demokratie
nur eine Einheitskrankenkasse (Bürgerversicherung)
keine Verfassung
hätten.
Auf die Konsequenzen einer #Bürgerversicherung hatten wir bereits hingewiesen (Artikel: „Die Auswirkungen einer Bürgerversicherung für gesetzlich Versicherte sind perfide“)
