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Arbeitgeber Beratung betriebliche Altersversorgung - Beratung nur durch qualifizierte Berater zulassen

bAV-Urteil mit weitreichenden Folgen in der betrieblichen Altersversorgung

bAV betriebliche Altersversorgung BAG-Urteil LAG Hamm 4 Sa 852/17 Beratungshaftung in der betrieblichen Altersversorgung – Auswirkung auf die betriebliche Altersversorgung bei Arbeitgebern Maklern Versicherungsunternehmen Lebensversicherungen Direktversicherung Pensionskasse Unterstützungskasse Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung

Urteil Landgerichts Hamm mit weit reichenden Folgen für Arbeitgeber, bAV-Berater, Versicherungsvermittler, Makler  und Versicherer

Das Urteil des LAG Hamm wird – was bisher noch nicht so wahrgenommen wird – weitreichende Folgen haben.

Nicht nur bei Arbeitgebern wird dieses Urteil zu mehr Achtsamkeit bei der Beraterauswahl führen müssen, sondern auch bei Versicherern ein weiteres Risiko auslösen.

Neben der weiteren Risiko-Klassifizierung in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (ggf. Zusatzprämie für Makler, die in der bAV beraten) wird dieses Urteil auch zu einer Vertriebsanpassung führen müssen.

Insbesondere bei Ausschließlichkeitsvertretern und angestellten Außendienstmitarbeitern werden hier Veränderungen notwendig werden.

Warum dies der Fall sein kann, wird deutlich, wenn man das Urteil des LAG Hamm genauer betrachtet:

Am 6.12.2017 hat das LAG Hamm ein Urteil gefällt (4 Sa 852/17), das in der betrieblichen Altersversorgung – insbesondere in der Beratung – weitreichende Folgen haben kann. Es ging hierbei um die Entgeltumwandlung, Aufklärungspflicht, Schadensersatz und vor allem um die Beitragspflicht.

Das LAG Hamm den Arbeitgeber verurteilt, dem früheren Arbeitnehmer den entstandenen Schaden, der ihm dadurch entstanden ist, zu bezahlen.

Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer bei Abschluss der Vereinbarung über die Entgeltumwandlung nicht über die bevorstehende Beitragspflicht von einmaligen Kapitalleistungen ab dem 1. Januar 2004 aufgeklärt. Das betrifft ausdrücklich auch die von ihm ab 2017 weiterhin zu zahlenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.


Arbeitgeberhaftung betriebliche Altersversorgung

Arbeitgeberhaftung betriebliche Altersversorgung

Die Leitsätze des Urteils:

  1. Verlangt der Arbeitnehmer, einen bestimmten Teil seiner künftigen Entgeltansprüche nach § 1a BetrAVG umzuwandeln, können den Arbeitgeber Hinweis- und Aufklärungspflichten treffen (hier: Hinweis auf eine anstehende Änderung des § 229 Absatz 1 Satz 3 SGB V), deren Verletzung Schadensersatzansprüche begründen können.
  2. Überträgt der Arbeitgeber die Information und Beratung über den von ihm gewählten Durchführungsweg einem Kreditinstitut, ist dieses als Erfüllungsgehilfe i.S.v. § 278 Satz 1 BGB anzusehen.

Link:  http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2017/4_Sa_852_17_Urteil_20171206.html


Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zwar zugelassen (BAG 3 AZR 206/18), inwieweit jedoch das BAG dies anders sieht, kann bezweifelt werden. Grund: Das Urteil des LAG Hamm bezieht sich letztendlich auf das BAG-Urteil (BAG 21.01.2014, 3 AZR 807/11) und wurde darauf aufgebaut.

Nach dem damaligen BAG-Urteil (2014) wurde zwar der nachfolgende Leitsatz:

„Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen.“

verfügt, allerdings mit folgendem Zusatz:

„15……..Der Gesetzgeber hat in § 1a BetrAVG die Verantwortungsbereiche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedoch dahin abgegrenzt, dass er die Entscheidung, künftige Entgeltansprüche in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umzuwandeln, ausschließlich dem Arbeitnehmer zugewiesen und den Arbeitgeber erst dann zur Mitwirkung verpflichtet hat, wenn der Arbeitnehmer die Entscheidung zur Entgeltumwandlung getroffen und bekundet hat.

Ein „Verlangen“ nach Umwandlung eines bestimmten Teils künftiger Entgeltansprüche kann erst dann bekundet werden, wenn die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Entgeltumwandlung durchgeführt werden soll, von dem Arbeitnehmer bereits getroffen wurde. Erst wenn dies geschehen ist, ist der Arbeitgeber zur Mitwirkung durch Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung zur Durchführung der Entgeltumwandlung verpflichtet.

Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer eine Entgeltumwandlung verlangt, bestimmte Informationspflichten hat.

Das BAG nennt hier auch beispielhaft die Pflicht des Arbeitgebers über

  • den Durchführungsweg
  • den konkreten Versorgungsträger
  • die Art der Zusage
  • und die Versicherungsbedingungen (Versorgungsbedingungen) des externen Versorgungsträgers

zu informieren. Die Aufzählung ist nicht abschließend. So gehören auch die Erläuterung der Besteuerung bzw. Verbeitragung in der Anwartschafts- und Leistungphase dazu.

Die Erfüllung der Informationsverpflichtung ist auch zu dokumentieren.

Mehrfach wurde schon gerichtlich entschieden, dass die Aushändigung der Versicherungsunterlagen Pflicht ist (BAG 3AZR 807/11 v. 21.1.2014 –; BAG 3 AZR 17/09 v. 15.9.2009; LAG Düsseldorf 12 Sa 751/12 v. 13.6.2012)

Der Arbeitgeber muss, wenn er Auskunft erteilt, diese vollständig und richtig erteilen. Hierbei wird eine gewisse Verhältnismäßigkeit unterstellt. Je komplexer die Versorgung ist, desto umfangreicher muss der Arbeitgeber informieren.

Wenn ein Arbeitgeber diese Information durch einen externen Berater erledigen lässt, dann ist dieser Berater oder das Beratungsunternehmen als Erfüllungsgehilfe zu betrachten (§ 278 Satz 1 BGB).

Zitat § 278 BGB:

„Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden……“

 

Wenn dieser Erfüllungsgehilfe eine ausreichende Information unterlässt, dann haftet hierfür der Arbeitgeber.

Im „Innenverhältnis“ kann dann der Arbeitgeber allerdings bei fehlenden Informationspflichten Regress fordern.

 

Mögliche Szenarien:

  1. Berater ist als Makler oder Mehrfachagent

In diesem Fall wird der Arbeitgeber direkt den Makler in Regress nehmen. Je nach Fallkonstellation kann der Regress durch die Vermögenschadenshaftpflicht gedeckt werden, oder der Makler hat (mind. einen gewissen Teil) selbst zu bezahlen.

 

  1. Berater ist Ausschließlichkeitsvertreter (z. B. angestellter Außendienstmitarbeiter)

Bei angestellten Außendienstmitarbeitern haftet die Versicherungsgesellschaft und wird in der Regel den Schaden selbst begleichen müssen. Ein Regress beim angestellten Außendienstmitarbeiter ist meist auch schwierig.

Beweislastumkehr

Die Beweislastregel des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB wird bei der Arbeitnehmerhaftung zu Gunsten des Arbeitnehmers modifiziert. Nach § 619a BGB muss der Arbeitgeber (darlegen und) beweisen, dass der Arbeitnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten, d. h. verschuldet hat.

 

Allein dies führt dazu, dass der Arbeitgeber (Versicherungsunternehmen)  in der bAV einem angestellten Arbeitnehmer dieses Verschulden nachweisen muss und es nicht an der fehlenden Aus- und Fortbildung, die der Arbeitgeber zu veranlassen hat, lag.

Und selbst wenn der Fehler durch den Arbeitnehmer eigenverschuldet wurde, wird zwischen leichter, mittlerer und grober Fahrlässigkeit unterschieden.

Bei den meisten Gesellschaften wird die betriebliche Altersversorgung – insbesondere die Entgeltumwandlung durch Direktversicherung und beispielsweise Pensionskasse – von fast jedem Vermittler angeboten.

Daraus resultieren auch in der Praxis, dass die Arbeitgeber-Beratung und die laufende Betreuung der bestehenden bAV-Verträge durch den Versicherungsvermittler übernommen wird.

Wenn ein Versicherungsvermittler die betriebliche Altersversorgung nicht als Kerngeschäft anbietet, dann ist das Knowhow nicht auf dem aktuellen Stand. Dies führt zu Fehlberatungen, wie es im Übrigen beim LAG Hamm im Urteil festgestellt wurde.

bAV-Experte sollte umfangreiches Knowhow in der betreiblichen Altersversorgung haben

bAV-Experte sollte umfangreiches Knowhow in der betreiblichen Altersversorgung haben

Allerspätestens wenn es um die laufende Arbeitgeber-Betreuung geht, sollten ausschließlich bAV-Spezialisten (oder Personen mit qualifiziertem bAV Berufs- oder Studienabschluss) die laufende Betreuung des Arbeitgebers übernehmen.

Beachtet dies das Versicherungsunternehmen, ist das Risiko eines Regresses durch den Arbeitgeber (VN) minimiert. Wird dies nicht beachtet, müsste dieses erhöhte Risiko unternehmensintern berücksichtigt werden (Risikomanagement und Solvency II).

 

Für Arbeitgeber ergibt sich, dass der Versicherungsvermittler gut ausgewählt werden sollte.

Ist der Vermittler durch entsprechende Nachweise qualifiziert (z. B. Schreiben der Gesellschaft oder qualifizierter Ausbildungsnachweis, beispielsweise „Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung), dann ist hierdurch eine Risikominimierung schon geboten.

 

Für alle Beteiligten bedeutet dies:

Die Beratung in der betrieblichen Altersversorgung gehört in die Hand von Spezialisten, die sich auch laufend weiterbilden müssen.

Für den Arbeitgeber bedeutet dies, den Berater nicht (ausschließlich) nach Sympathie auszuwählen, sondern auch auf entsprechenden Ausbildungen oder Nachweise zu achten.

Und zum Schluss noch folgender Hinweis an Arbeitgeber, die der Auffassung sind: „Da lasse ich keine betriebliche Altersversorgung zu“:

Wenn ein Arbeitgeber die Entgeltumwandlung ablehnt und dies später durch den Arbeitnehmer nachgewiesen werden kann, dann ergibt sich für den Arbeitgeber ein erheblicher Schaden. Denn gem. dem o. g. Urteil muss der Arbeitgeber die Entgeltumwandlung zum einen zulassen und haftet bei Nichtzulassung für den entstandenen Schaden des Arbeitnehmers. Und dies könnte für einen Arbeitgeber der höchst mögliche Schaden bedeuten.

Moderne Arbeitgeber nutzen die betriebliche Altersversorgung speziell für die Personalbindung und der Personalgewinnung.

Gerade im Zeitalter des Fachkräftemangels – der inzwischen auch im regulären Personalmarkt aufgrund der guten Konjunktur vorhanden ist – kann durch intelligente Baustein-Firmen-Versorgungssysteme das Personalmarketing erheblich erleichtert werden.

Last, but not least: Im o. g. Fall handelt es sich zwar um die betriebliche Altersversorgung in der „bisherigen Welt“, allerdings wäre dieser Haftungsfall auch in dem Sozialpartnermodell (neue „bAV-Welt 2“ entstanden.

 

© www.bav-Experte.de

Fachliteratur: www.bAV-Leitfaden.de

Empfehlung bAV-Leitfaden für Arbeitgeber, Personalabteilung, Gehaltsbuchhaltung, HR-, Renten- und Steuerberater www.bAV-Leitfaden.de

Empfehlung bAV-Leitfaden für Arbeitgeber, Personalabteilung, Gehaltsbuchhaltung, HR-, Renten- und Steuerberater www.bAV-Leitfaden.de

 

bav-Experte--bav-Leitfaden

bav-Experte- Werner Hoffmann Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung (FH)

 

 

 

 

 

 

 

bAV-Experte - Knwo-How in der betrieblichen Altersversorgung

Blog bAV-Versorgung

#bAV-#Versorgung #bAV #Versorgung – Blog um die #betriebliche #Altersversorgung

blog.bav-versorgung.de

Seit diesem Wochenende gibt es einen neuen Blog, der sich mit den Themen #betriebliche und #private #Altersversorgung befasst und viele Tipps und Hintergrundinformationen befasst.

Der Blog kommt aus dem Haus des #bAV-#Leitfaden.de

www.bAV-Leitfaden.de

Autor ist der #bAV-#Experte

www.bAV-Experte.de

(Autor: Werner Hoffmann)

blog.bav-versorgung.de

AGG Betriebliche Altersversorgung § 100 EStG bav-Leitfaden.de

Betriebsrentenstärkungsgesetz – bAV und AGG – zwei Begriffe stoßen aufeinander

#Betriebsrentenstärkungsgesetz – #bAV und #AGG – zwei Begriffe stoßen aufeinander

Im Gespräch mit dem Autor Werner Hoffmann (www.bav-experte.de) des bav-Leitfaden.de

Forum-55plus: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz bietet neue Förderungen in der betrieblichen Altersversorgung. Welche Chancen und Risiken sind für den Arbeitgeber vorhanden?

bav-experte: Für den Arbeitnehmer, der bei monatlicher Gehaltszahlung bis zu 2.200 € verdient, kann der Arbeitgeber eine Rückzahlung im Rahmen der Lohnsteuerabrechnung von 30 % (max. 144 €) erhalten. Die Erstattung wird durch das Betriebsstättenfinanzamt vorgenommen.

Eine der Voraussetzungen ist, dass es sich um einen ungezillmerten Tarif handelt. Hierbei werden die Abschluss- und Vertriebskosten auf die Vertragslaufzeit verteilt (s. BMF-Schreiben v. 6.12.2017, Rz 100 ff.).

Für viele Arbeitgeber ist dies durchaus eine interessante Förderung der betrieblichen Altersversorgung. Hierbei sind jedoch einige Feinheiten zu beachten, die auch durch das AGG (Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz) bestehen. So muss die Tarifauswahl für alle Personen einer objektiv umschriebenen Gruppe gleich sein. Würde beispielsweise ein Vollzeitbeschäftigter (über 2.200 Euro bei mtl. Lohnabrechnung) auf Teilzeit umstellen und hierdurch der Arbeitgeberbeitrag nach §100 EStG Förderanspruch haben, dann darf dem Arbeitnehmer hierdurch kein Nachteil entstehen.

Dies ist nur eine Thematik, die im bAV-Leitfaden betriebswirtschaftlich betrachtet wird.

Darüberhinaus muss der Arbeitgeber sich überlegen, zu welchem Termin die BAV-Förderung genutzt wird, denn der Arbeitgeber kann dies monatlich abrechnen oder auch jährlich machen. Hierbei spielen betriebswirtschaftliche Gegebenheiten ebenso eine wichtige Rolle.

Wird beispielsweise monatlich die Förderung beantragt, ist der Lohnabrechnungszeitraum des entsprechenden Monats maßgeblich.

Beispiel: Der Arbeitgeber A führt die BAV-Förderung monatlich durch. Im Mai wird ein Urlaubsgehalt gezahlt, wodurch der Arbeitnehmer über 2.200 Euro Bruttoverdienst liegt. In diesem entsprechenden Monat entfällt die Förderung. Dies muss dann im Lohnabrechnungsprogramm berücksichtigt werden.

Arbeitgeber B führt die BAV-Fördeurng im Januar für das ganze Jahr durch und erhält dann auch für das ganze Jahr die BAV-Förderung, auch für die Monate, in denen der Arbeitnehmer im Einzelfall über 2.200 Euro durch ein Urlaubsgeld liegt.

Bei dem BAV-Förderbeitrag sind viele Punkte zu beachten, die nicht nur für die BAV-Förderung selbst wichtig sind, sondern auch auf die gesamte betriebliche Altersversorgung Auswirkungen hat.

Eine komplette Checkliste hierzu ist in dem bav-Leitfaden.de vorhanden.

bAV Leitfaden für Arbeitgeber, Personalabteilung, HR-Berater, Steuerberater

bAV Leitfaden für Arbeitgeber, Personalabteilung, HR-Berater, Steuerberater

Das Tarifangebot muss aufgrund des AGG für alle Arbeitnehmer einer objektiven Gruppe gleich sein, wobei die Unterscheidung der Tarife nicht alleine durch:

  • die Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung
  • und die Lohnhöhe

entscheidend sein darf.

Auf das Zusammenspiel von AGG und betrieblicher Altersversorgung – insbesondere auch auf den BAV-Förderbeitrag – weist der Autor Werner Hoffmann vom bav-Leitfaden.de besonders hin.

„Bei der Gestaltung der betrieblichen Altersversorgung sind neben den Rechtskreisen (Arbeits- Steuer- Sozialversicherungs-, Versicherungsvertrags- und Versicherungsaufsichtsrecht) auch die betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten zu prüfen und anzupassen…..

Wer dies nicht macht, hat ggf. später Probleme“, so die Aussage des Autors von www.bav-experte.de

„Die BAV-Förderung nach § 100 EStG sowie die Umsetzung des AG-Zuschusses nach § 1a Abs. 1a BetrAVG machen völlig neue betriebswirtschaftliche Planungen erforderlich. Und dies nicht nur aus Sicht des AGG.“

Der bav-Leitfaden.de ist ab Ende Februar über die Internetseite

www.bav-Leitfaden.de  beziehbar.

Voranmeldung über die Internetseite
http://www.bav-experte.de/vormerkung-fuer-bestellung/

bav-experte-Werner-r-Hoffmann-betriebliche Altersversorgung

bav-experte.de Werner-Hoffmann-betriebliche Altersversorgung
www.bav-experte.de

Die Altersversorgung kann durch 3 unterschiedliche Hauptbausteine ergänzt werden. Neben der privaten Altersversorgung mit und ohne Förderung gibt es in der betrieblichen Altersversorgung "2-BAV-welten".

Betriebliche Altersversorgung – Leitfaden für Unternehmen in Vorbereitung zum #BRSG

Am 7.7.2017 wurde das #Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) verabschiedet.

Das BRSG hat neben einer neuen „BAV-Welt 2″auch Auswirkungen auf die bisherige betriebliche Altersversorgung („BAV-Welt 1).

Die Altersversorgung kann durch 3 unterschiedliche Hauptbausteine ergänzt werden. Neben der privaten Altersversorgung mit und ohne Förderung gibt es in der betrieblichen Altersversorgung "2-BAV-welten".

Die Altersversorgung kann durch 3 unterschiedliche Hauptbausteine ergänzt werden. Neben der privaten Altersversorgung mit und ohne Förderung gibt es in der betrieblichen Altersversorgung „2-BAV-Welten“.

Für bestehende bAV-Versorgungen ergeben sich einige Neuerungen, die auch betrieblich umgesetzt werden müssen. Hierbei sind steuerliche und sozialversicherungs-, arbeitsrechtliche und versicherungsvertragliche Inhalte zu überprüfen.

Neben neuen Haftungsregelungen, die auch aufgrund eines BAG-Urteils entstanden sind, müssen betriebswirtschaftliche Bereiche angepasst werden.

Im November/Dezember 2017 wird zu diesem Thema ein betriebswirtschaftlicher Leitfaden als „Notfallordner für Betriebe“ veröffentlicht.

Der „Leitfaden „Notfallordner für Unternehmen“ beinhaltet viele wertvolle Tipps und Checklisten, damit in den Unternehmen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ein reibungsloser Ablauf in den Personalabteilungen und Lohnbuchhaltungen sichergestellt wird.

Die Vorbestellung ist auf der Internetseite möglich. Link:

https://www.notfallordner-vorsorgeordner.de/notfallordner/betriebsrentenstaerkungsgesetz-leitfaden-betriebe/index.php

Teamgespräch – Umsetzung Betriebsrentenstärkungsgesetz – Was ist jetzt in der betrieblichen Altersversorgung zu zu regeln?

 

Betriebliche Altersversorgung

Sozialpartnermodell – sind Berater nicht mehr wichtig?

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) regelt in einer 2.BAV-Welt einen weiteren Bereich der Betrieblichen Altersversorgung (bAV), der ausschließlich durch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände einer Branche vereinbart werden darf bzw. über Haustarifverträge und anderen Unternehmen den Zugang zu dem Vranchentarifvertrag bieten SOLL. Entschieden wird das Letztere aber durch die Tarifparteien.

Inwieweit Berater noch notwendig sind, erklärte Frau Dr. Henriette Meissner in einem Gastbeitrag im versicherungsjounal vom 16.8.2017:

Zitat:

Tarifvertragsparteien müssen sich einigen

Wie geht es nun nach Verabschiedung des Gesetzes weiter? Zunächst einmal muss man deutlich sagen, dass ein Sozialpartnermodell nur von Tarifvertragsparteien vereinbart werden kann (oder in einem Unternehmen per Haustarifvertrag).

Damit wirkt ein Sozialpartnermodell – anders als zum Beispiel das Modell der Deutschlandrente (VersicherungsJournal 14.5.2016) – grundsätzlich erst, wenn überhaupt ein entsprechender Tarifvertrag abgeschlossen wurde, und dann jeweils „branchenbezogen“.

Aufgrund des hohen Engagements der Metallrente im Vorfeld des Sozialpartnermodells nimmt man in der Branche an, dass zum Beispiel die Metallrente Vorreiter mit Leuchtturmfunktion sein könnte. Es wird aber nicht vor Mitte/Ende 2018 mit ersten Tarifverträgen zu Sozialpartnermodellen gerechnet.

Denn die Tarifvertragsparteien haben vom Gesetzgeber einen weiten Rahmen zugestanden bekommen. Über dessen Ausgestaltung muss zunächst zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite intensiv diskutiert und gerungen werden.

Vermittler weiterhin gefragt

Damit ist als erster Punkt festzuhalten: Der Markt wird nicht sofort flächendeckend von Sozialpartnermodellen geprägt sein, sondern es wird eine Zeit dauern, bis die neuen gesetzlichen Möglichkeiten greifen und von den Sozialpartnern umgesetzt werden. Insoweit bleibt es zunächst bei der bisherigen Beratungspraxis durch Vermittler.

Die Honorierung unterliegt schon jetzt den bekannten gesetzlichen Einschränkungen, zum Beispiel durch das LVRG. Und bei anhaltender Niedrigzinsphase ist davon auszugehen, dass weiter über die Kosten und damit auch die Vergütung diskutiert werden wird.

Sozialpartner haben Entscheidungshoheit

Bei einem Sozialpartnermodell selbst unterliegt die Einführung, Durchführung und Steuerung des Modells ausschließlich den Sozialpartnern. Das umfasst auch die Frage, wie künftig Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmer informiert und beraten werden sollen und wie das honoriert wird. Das heißt, die Sozialpartner haben die Entscheidungshoheit über den Beratungsumfang und die Tarifkalkulation.

Grundsätzlich sind dabei unterschiedliche Beratungs-„Niveaus“ vorstellbar, zum Beispiel:

  • – nur digitalisierte Beratung, zum Beispiel über eine App oder Webseite,
  • – personalisierte Beratung nur des Arbeitgebers,
  • – personalisierte Beratung sowohl des Arbeitgebers als auch der Arbeitnehmer.

Dazu hat der Gesetzgeber zusätzlich durch das BRSG die Option auf ein rechtssicheres Opting-out auf tarifvertraglicher Grundlage geschaffen. Auch bei einem Opting-out wird sicherlich die Digitalisierung, zum Beispiel durch Apps zur Versorgung oder im noch stärkeren Umfang als bisher die Information über Webseiten und Portale, eine Rolle spielen.

Das Verhältnis von Beratung und Kosten gelangt in den Fokus

Grundsätzlich werden sich die Sozialpartner allerdings mit der Frage auseinandersetzen müssen, in welchem Umfang sie eine Beratung von „Mensch zu Mensch“ wünschen und wie das zu honorieren ist.

Die Vergangenheit hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer die persönliche Beratung ist. Man könnte diese persönliche Beratung geradezu als Schlüssel für den Erfolg in der bisherigen Verbreitung der bAV sehen.

Gleichzeitig wird insbesondere die Gewerkschaftsseite darauf achten, dass die Höhe der Honorierung dieser Beratung und die Renditeminderung für Arbeitnehmer infolge der Kosten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

Weniger Vergütung kann unter dem Strich trotzdem mehr sein

Mit anderen Worten: Beratung ja, aber zu überschaubaren Kosten. Dabei spielt natürlich auch eine Rolle, dass die Beratung durch die Standardisierung eines Sozialpartnermodells und mit technischer Unterstützung einfacher werden könnte als bisher, wenn die Sozialpartner dies zusammen mit dem Versorgungsträger gut organisieren.

Dann könnte weniger Vergütung unter dem Strich trotzdem mehr sein. Hier könnten künftig auch laufende Courtagen eine größere Rolle als bisher spielen. Doch bei jedem Sozialpartnermodell entscheiden dies die Tarifvertragsparteien autonom so, wie es aus ihrer Sicht für ihre Branche am besten ist.

Zusammenfassend kann man sagen: Welchen Stellenwert künftig die Beratung in den Sozialpartnermodellen haben wird, wird sich in den nächsten Monaten herauskristallisieren. Schaut man auf die großen bestehenden Branchen-Versorgungswerke, so sieht man, dass bisher gerade die Beratung vor Ort ein wesentlicher Erfolgsfaktor war.

Dr. Henriette Meissner

Die Autorin ist Geschäftsführerin der Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH und Generalbevollmächtigte für die betriebliche Altersversorgung (bAV) der Stuttgarter Lebensversicherung a.G.“

———


Unsere Auffassung und Appel an die Tarifparteien ist:

Eine Beratung nur durch 

  • – schriftliche Information
  • – App oder Internet
  • – Information in Form von Betriebsveranstaltungen
  • – oder das Personalbüro oder Betriebsräte

wird nicht ausreichen, da ein umfangreiches individuelles Wissen notwendig ist, das eigentlich nur „Betriebswirte für die betriebliche Altersversorgung (FH)“ oder adäquate BAV-Ausbildungen haben.

Hinzu kommt, dass gerade bestimmte Arbeitnehmergruppen auch mit Informationen durch schriftlichen Weg, APP oder Internet sich schwertun.

Im Übrigen ist auch in der 2.BAV-Welt das know-How selbst für Personaler zu umfangreich, da zu viele Rechtskreise Einfluss haben.


Einen Überblick der unterschiedlichen Gesetze, Verordnungen usw. gibt es hier:

http://www.forum-55plus.de/altersversorgung/gesetzliche-grundlagen-betriebliche-altersversorgung/index.html

Betriebliche Altersversorgung

Mehr als eine Billion 

Im Jahr 2016 haben die deutschen Lebensversicherer erstmals mehr als eine Billion Euro für ihre Kunden angelegt. Das geht aus der Publikation „Die deutsche Lebensversicherung in Zahlen 2017“ hervor, die der GDV Anfang Juli veröffentlicht hat.

 

Demnach wuchs der Kapitalanlagebestand 2016 um 4,3 Prozent auf 923 Milliarden Euro (2015: 885 Milliarden Euro). Hinzuzurechnen sind rund 102 Milliarden Euro (2015: 96 Milliarden Euro; plus 5,9 Prozent) an Kapitalanlagen für fondsgebundene Policen.

 
Peter Schwark, GDV.
„Der erfolgreiche und nachhaltige Aufbau dieses Kapitalstocks ist die Grundlage einer generationengerechten Vorsorge“, kommentiert Peter Schwark, Mitglied der GDV-Geschäftsführung und zuständig für Altersvorsorge und Zukunftssicherung, die Zahlen. Ende 2016 bestanden 89,3 Millionen Verträge bei Lebensversicherern, Wettbewerbs-Pensionskassen und Pensionsfonds der Lebensversicherer. 15,5 Millionen dieser Verträge sind der bAV zuzurechnen (+ 1,4 Prozent), hierzu später mehr.

 

Die Beitragseinnahmen der Lebensversicherer, ihrer Pensionskassen und Pensionsfonds blieben 2016 auf sehr hohem Niveau: 90,8 Milliarden Euro. Für Neuanlagen standen im vergangenen Jahr brutto knapp 179 Milliarden Euro (2015: 156 Milliarden Euro) zur Verfügung. Das gesamte Neuanlage-Volumen stieg um 14,7 Prozent. Werte von Pensionsfonds konnten hierbei nicht berücksichtigt werden, weil der GDV nach eigenen Angaben keine Statistik zu Kapitalanlagen von Pensionsfonds führt.

 

Einen Blick auf die neuen Kapitalanlagen 2016 wirft folgender Screenshot aus der GDV-Statistik, wobei die 1,1 Prozent „andere Kapitalanlagen“ unter dem Punkt „sonstige Kapitalanlagen“ nicht näher aufgeschlüsselt werden konnten, weil dem GDV hierzu keine näheren Angaben vorliegen.

 

Quelle: GDV, „Die deutsche Lebensversicherung in Zahlen 2017“. Ohne Depotforderungen und Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von LV-Policen. Grafik zur Volldarstellung anklicken.

Die EbAV der Assekuranz

Die Pensionskassen und Pensionsfonds der Lebensversicherer fallen unter die EbAV-RL (Richtlinie 2003/4) und künftig unter die EbAV-II-RL (Richtlinie 2016/2341) und gelten damit als Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV).

 

In der Statistik des GDV fließen auch 20 überbetriebliche Pensionskassen ein (Ara, Allianz, AL, Debeka, deutsche Steuerberater, Ergo, Generali, Gothaer, HDI, neue leben, Nürnberger, Pro bAV, Provinzial, R+V PK, R+V Pensionsversicherung, Signal-Iduna, S-Pension, Swiss Life, Verka PK und Verka VK). Weiter sind 16 Pensionsfonds Teil der Statistik – überwiegend Neugründungen von Versicherern (Allianz, Chemie, DEVK, Generali Pensor, LVM, PB, S-Pension, VIFA, AL, Deutscher, Ergo, HDI, Nürnberger, R+V, Swiss Life und WWK).


Zusammenhang von Verpflichtungen und Kapitalanlagen

 

Die ausgezahlten Leistungen der Lebensversicherer einschließlich ihrer EbAV stiegen um 7,1 Prozent auf 88,9 Milliarden Euro. Damit zahlten die LVU Tag für Tag im Jahr 2016 über 244 Millionen Euro an ihre Kunden aus. Der Gesamtbestand an Leistungsverpflichtungen ist um 27,4 Milliarden Euro auf insgesamt 953,9 Milliarden Euro zum Jahresende 2016 gewachsen.

 

Die Bewirtschaftung der Kapitalanlagen machte 2016 eine Ersparnisbildung für die Kunden überhaupt erst möglich: Obwohl die Lebensversicherer 1,0 Milliarden Euro mehr auszahlten, als sie an Beiträgen einnahmen, konnten dennoch die genannten 27,4 Milliarden Euro an Ersparnissen gebildet werden. Die Kapitaldeckung ist „die einzige Möglichkeit, die Ansprüche künftiger Rentnerinnen und Rentner vorzufinanzieren”, betont Schwark.

 

 

Durchschnittszins fiel von 3,64 auf 3,35 Prozent

 

2016 betrug die Nettoverzinsung der Kapitalanlagen 4,36 Prozent (2015: 4,52 Prozent). Sie errechnet sich als Bruttoerträge minus Aufwendungen (inklusive Abschreibungen) für die Kapitalanlagen im Verhältnis zum mittleren Kapitalanlagenbestand des Jahres. Für dieses – angesichts anhaltend niedriger Marktzinsen – verhältnismäßig hohe Resultat ist die verstärkte Auflösung von Bewertungsreserven verantwortlich. Dies zeigt ein Vergleich mit der laufenden Durchschnittsverzinsung: Sie betrug 3,35 Prozent 2016 (2015: 3,64 Prozent). Diese Kennzahl erfasst alle laufenden Erträge bzw. Aufwendungen aus Kapitalanlagen. Damit bleiben außerordentliche Erträge und Aufwendungen, etwa Gewinne aus dem Verkauf von Vermögensanlagen, Abschreibungen aufgrund von Kursverlusten sowie Sonderabschreibungen, unberücksichtigt.

 

 

Ergebnisse von LV-Pensionskassen und -fonds

 

In der bAV engagieren sich die Versicherer sich mittelbar in allen fünf Durchführungswegen – sei es direkt als Anbieter eines Durchführungswegs oder indirekt über die Rückdeckung von Versorgungszusagen. Zu den konkreten Ergebnissen bei Direktversicherungen, Wettbewerbs-Pensionskassen und eigenen Pensionsfonds äußert sich der Zahlenbericht der Lebensversicherer dezidiert. Verträge der bAV hielten demzufolge einen Anteil von 17,4 Prozent an allen Verträgen der Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds. Gemessen an den Bestandsbeiträgen lag der Anteil sogar bei 22,7 Prozent.

 

 

Direkt- und Rückdeckungsversicherungen auf Wachstumskurs

 

Der Bestand an Direktversicherungen erhöhte sich 2016 um 1,9 Prozent auf rund 7,9 Millionen Verträge. Der laufende Beitrag für ein Jahr erreichte 7,3 Milliarden Euro (2015: 7,1 Milliarden Euro). Seit 1974 ist die versicherte Summe von 7,1 Milliarden Euro auf 219 Milliarden Euro angestiegen.

 

Auch bei der Rückdeckung – etwa von Direktzusagen oder U-Kassen – sind die Lebensversicherer präsent: Zum Jahresende 2016 bestanden 3,3 Millionen Stück Rückdeckungsversicherungen mit einer versicherten Summe bzw. kapitalisierten Jahresrente von 120,5 Milliarden Euro (2015: 120,3 Milliarden Euro) und einem laufenden Beitrag für ein Jahr in Höhe von praktisch unverändert 4,5 Milliarden Euro.

 

 

Bestände der Pensionskassen und -fonds im Bereich des GDV

 

Seit 2002 engagieren sich die Lebensversicherer stark bei den Pensionskassen und -fonds. 2016 haben 111.000 Personen (2015: 133.000; minus 16,7 Prozent) begonnen, mit Hilfe von Pensionskassen und -fonds für ihr Alter vorzusorgen. Das Gros – 92.000 – entfiel dabei auf die Pensionskassen. Der Gesamtbestand an Pensionskassenverträgen verringerte sich leicht auf 3,7 Millionen (minus 0,4 Prozent) mit einer Versicherungssumme bzw. kapitalisierten Jahresrente in Höhe von 67,6 Milliarden Euro (minus 0,6 Prozent). Der laufende Beitrag für ein Jahr zum 31. Dezember 2016 belief sich auf 2,6 Milliarden Euro (minus 2,5 Prozent). Von diesem Bestand entfiel der ganz überwiegende Teil – 97,3 Prozent – auf Verträge, die sich in der Anwartschaftsphase befinden. Die gebuchten Bruttobeiträge der Pensionskassen verringerten sich auf 2,7 Milliarden Euro (minus 3,5 Prozent). Diesen Rückgang ließ der GDV unkommentiert.

 

Der Bestand an Kapitalanlagen der Wettbewerbs-Pensionskassen stieg von 37,5 Milliarden Euro zum Ende 2015 auf 40,9 Milliarden Euro Ende 2016 (+ 9,1 Prozent). Der Anstieg liegt im Trend aller Pensionskassen, deren Deckungsmittel laut Schwind 2015 von rund 143,3 Milliarden Euro 2014 auf rund 152,2 Milliarden Euro angestiegen waren (+6,2 Prozent). Hinzu kommen noch 1,4 Milliarden Euro an Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Pensionskassenpolicen. Die Brutto-Neuanlage verringerte sich geringfügig auf 8,2 Milliarden Euro (minus 2,0 Prozent). Die vergleichsweise jungen Pensionskassen – viele wurden im Jahr 2002 gegründet oder geöffnet – zahlten 2016 naturgemäß nur relativ geringe Leistungen aus: 935 Millionen Euro (plus 15,5 Prozent). Mit 237 Millionen Euro wurden rund 25 Prozent der gesamten ausgezahlten Leistungen als Rentenbeträge erbracht.

 

Der gesamte Neuzugang bei den Pensionsfonds belief sich 2016 auf knapp 19.000 gesicherte Personen. Der laufende Beitrag für ein Jahr aus diesem Neuzugang erreichte nur 13,6 Millionen Euro (plus 30,1 Prozent), der Einmalbeitrag jedoch 1,22 Milliarden Euro (2015: 1,7 Milliarden Euro; minus 28 Prozent). Für den Bestand ergab sich zum Jahresende eine Zahl von rund 546.500 Personen (plus 2,8 Prozent). Die gebuchten Brutto-Beiträge beliefen sich im gleichen Zeitraum auf 1,368 Milliarden Euro (Vorjahr: 1,836 Milliarden Euro; minus 25,5 Prozent) und die ausgezahlten Leistungen auf 320 Millionen Euro (Vorjahr: 247 Millionen; plus 29,3 Prozent). Zum Ergebnis der Kapitalanlagen „seiner“ Pensionsfonds sagt das GDV in dem Jahrbuch nichts.

 

Zum Vergleich alle Pensionsfonds: Nach der Statistik von Joachim Schwind verzeichnete der jüngste und weiterhin kleinste Durchführungsweg 2015 insgesamt mit 6,2 Prozent gegenüber 2014 das stärkste Wachstum. Die Deckungsmittel erreichten Ende 2015 nun 32,6 Milliarden Euro, entsprechend einem Anteil von rund 5,7 Prozent an den gesamten Deckungsmitteln der bAV. Rund 603.000 Anwärter (Vorjahr: 581.000 Anwärter) und rund 293.000 Rentner (Vorjahr: 291.000 Rentner) sind Ende 2015 Versorgungsberechtigte im Durchführungsweg Pensionsfonds.


Zusammenhang von Verpflichtungen und Kapitalanlagen

 

Die ausgezahlten Leistungen der Lebensversicherer einschließlich ihrer EbAV stiegen um 7,1 Prozent auf 88,9 Milliarden Euro. Damit zahlten die LVU Tag für Tag im Jahr 2016 über 244 Millionen Euro an ihre Kunden aus. Der Gesamtbestand an Leistungsverpflichtungen ist um 27,4 Milliarden Euro auf insgesamt 953,9 Milliarden Euro zum Jahresende 2016 gewachsen.

 

Die Bewirtschaftung der Kapitalanlagen machte 2016 eine Ersparnisbildung für die Kunden überhaupt erst möglich: Obwohl die Lebensversicherer 1,0 Milliarden Euro mehr auszahlten, als sie an Beiträgen einnahmen, konnten dennoch die genannten 27,4 Milliarden Euro an Ersparnissen gebildet werden. Die Kapitaldeckung ist „die einzige Möglichkeit, die Ansprüche künftiger Rentnerinnen und Rentner vorzufinanzieren”, betont Schwark.

 

 

Durchschnittszins fiel von 3,64 auf 3,35 Prozent

 

2016 betrug die Nettoverzinsung der Kapitalanlagen 4,36 Prozent (2015: 4,52 Prozent). Sie errechnet sich als Bruttoerträge minus Aufwendungen (inklusive Abschreibungen) für die Kapitalanlagen im Verhältnis zum mittleren Kapitalanlagenbestand des Jahres. Für dieses – angesichts anhaltend niedriger Marktzinsen – verhältnismäßig hohe Resultat ist die verstärkte Auflösung von Bewertungsreserven verantwortlich. Dies zeigt ein Vergleich mit der laufenden Durchschnittsverzinsung: Sie betrug 3,35 Prozent 2016 (2015: 3,64 Prozent). Diese Kennzahl erfasst alle laufenden Erträge bzw. Aufwendungen aus Kapitalanlagen. Damit bleiben außerordentliche Erträge und Aufwendungen, etwa Gewinne aus dem Verkauf von Vermögensanlagen, Abschreibungen aufgrund von Kursverlusten sowie Sonderabschreibungen, unberücksichtigt.

 

 

Ergebnisse von LV-Pensionskassen und -fonds

 

In der bAV engagieren sich die Versicherer sich mittelbar in allen fünf Durchführungswegen – sei es direkt als Anbieter eines Durchführungswegs oder indirekt über die Rückdeckung von Versorgungszusagen. Zu den konkreten Ergebnissen bei Direktversicherungen, Wettbewerbs-Pensionskassen und eigenen Pensionsfonds äußert sich der Zahlenbericht der Lebensversicherer dezidiert. Verträge der bAV hielten demzufolge einen Anteil von 17,4 Prozent an allen Verträgen der Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds. Gemessen an den Bestandsbeiträgen lag der Anteil sogar bei 22,7 Prozent.

 

 

Direkt- und Rückdeckungsversicherungen auf Wachstumskurs

 

Der Bestand an Direktversicherungen erhöhte sich 2016 um 1,9 Prozent auf rund 7,9 Millionen Verträge. Der laufende Beitrag für ein Jahr erreichte 7,3 Milliarden Euro (2015: 7,1 Milliarden Euro). Seit 1974 ist die versicherte Summe von 7,1 Milliarden Euro auf 219 Milliarden Euro angestiegen.

 

Auch bei der Rückdeckung – etwa von Direktzusagen oder U-Kassen – sind die Lebensversicherer präsent: Zum Jahresende 2016 bestanden 3,3 Millionen Stück Rückdeckungsversicherungen mit einer versicherten Summe bzw. kapitalisierten Jahresrente von 120,5 Milliarden Euro (2015: 120,3 Milliarden Euro) und einem laufenden Beitrag für ein Jahr in Höhe von praktisch unverändert 4,5 Milliarden Euro.

 

 

Bestände der Pensionskassen und -fonds im Bereich des GDV

 

Seit 2002 engagieren sich die Lebensversicherer stark bei den Pensionskassen und -fonds. 2016 haben 111.000 Personen (2015: 133.000; minus 16,7 Prozent) begonnen, mit Hilfe von Pensionskassen und -fonds für ihr Alter vorzusorgen. Das Gros – 92.000 – entfiel dabei auf die Pensionskassen. Der Gesamtbestand an Pensionskassenverträgen verringerte sich leicht auf 3,7 Millionen (minus 0,4 Prozent) mit einer Versicherungssumme bzw. kapitalisierten Jahresrente in Höhe von 67,6 Milliarden Euro (minus 0,6 Prozent). Der laufende Beitrag für ein Jahr zum 31. Dezember 2016 belief sich auf 2,6 Milliarden Euro (minus 2,5 Prozent). Von diesem Bestand entfiel der ganz überwiegende Teil – 97,3 Prozent – auf Verträge, die sich in der Anwartschaftsphase befinden. Die gebuchten Bruttobeiträge der Pensionskassen verringerten sich auf 2,7 Milliarden Euro (minus 3,5 Prozent). Diesen Rückgang ließ der GDV unkommentiert.

 

Der Bestand an Kapitalanlagen der Wettbewerbs-Pensionskassen stieg von 37,5 Milliarden Euro zum Ende 2015 auf 40,9 Milliarden Euro Ende 2016 (+ 9,1 Prozent). Der Anstieg liegt im Trend aller Pensionskassen, deren Deckungsmittel laut Schwind 2015 von rund 143,3 Milliarden Euro 2014 auf rund 152,2 Milliarden Euro angestiegen waren (+6,2 Prozent). Hinzu kommen noch 1,4 Milliarden Euro an Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Pensionskassenpolicen. Die Brutto-Neuanlage verringerte sich geringfügig auf 8,2 Milliarden Euro (minus 2,0 Prozent). Die vergleichsweise jungen Pensionskassen – viele wurden im Jahr 2002 gegründet oder geöffnet – zahlten 2016 naturgemäß nur relativ geringe Leistungen aus: 935 Millionen Euro (plus 15,5 Prozent). Mit 237 Millionen Euro wurden rund 25 Prozent der gesamten ausgezahlten Leistungen als Rentenbeträge erbracht.

 

Der gesamte Neuzugang bei den Pensionsfonds belief sich 2016 auf knapp 19.000 gesicherte Personen. Der laufende Beitrag für ein Jahr aus diesem Neuzugang erreichte nur 13,6 Millionen Euro (plus 30,1 Prozent), der Einmalbeitrag jedoch 1,22 Milliarden Euro (2015: 1,7 Milliarden Euro; minus 28 Prozent). Für den Bestand ergab sich zum Jahresende eine Zahl von rund 546.500 Personen (plus 2,8 Prozent). Die gebuchten Brutto-Beiträge beliefen sich im gleichen Zeitraum auf 1,368 Milliarden Euro (Vorjahr: 1,836 Milliarden Euro; minus 25,5 Prozent) und die ausgezahlten Leistungen auf 320 Millionen Euro (Vorjahr: 247 Millionen; plus 29,3 Prozent). Zum Ergebnis der Kapitalanlagen „seiner“ Pensionsfonds sagt das GDV in dem Jahrbuch nichts.

 

Zum Vergleich alle Pensionsfonds: Nach der Statistik von Joachim Schwind verzeichnete der jüngste und weiterhin kleinste Durchführungsweg 2015 insgesamt mit 6,2 Prozent gegenüber 2014 das stärkste Wachstum. Die Deckungsmittel erreichten Ende 2015 nun 32,6 Milliarden Euro, entsprechend einem Anteil von rund 5,7 Prozent an den gesamten Deckungsmitteln der bAV. Rund 603.000 Anwärter (Vorjahr: 581.000 Anwärter) und rund 293.000 Rentner (Vorjahr: 291.000 Rentner) sind Ende 2015 Versorgungsberechtigte im Durchführungsweg Pensionsfonds.

Quelle: 

GDV-Datenwerk

 

Die BAV-Welt 1 in der betrieblichen Altersversorgung bringt einige Neuerungen ab 1.1.2018

Betriebsrentenstärkungsgesetz – Fortbildung

Interessante Veranstaltung für:

– Betriebswirte, die sich mit der BAV (Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung (FH) befassen

– BAV-Spezialist

– Personalabteilungen von Firmen

——–

Die Veranstaltung „4×4 BAV“ befasst sich mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz und bietet umfassende Fachvorträge:

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  • 10:15 – 11:15 Uhr:
  • Referent: Dr. Nicolai von Holst, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft, Berlin
  • Nach Umsetzung der IDD: Was ist für die bAV-Beratung zukünftig besser: Versicherungsmakler oder Versicherungsberater
  • Auswirkungen der Neufassung des §34d GewO
  • Versicherungsberater, – makler oder –vermittler: Wer darf was? 
  • Neue Gestaltung der Unternehmensstruktur durch gesetzlichen Ausschluss der Doppelzulassung?

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  • 11:30 – 12:15 Uhr:
  • Referentin: Ingela Schwebe, Rechtsanwältin, Zorneding
  • Aufbewahrung von bAV-Unterlagen
  • Gesetzliche Aufbewahrungspflichten
  • Welche Unterlagen sind aufzubewahren?
  • Fristen
  • Art und Weise der Aufbewahrung
  • Unerwünschte Folgen

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  • 13:00 – 14:00 Uhr:
  • Referentin: Margret Kisters-Kölkes, Rechtsanwältin und Steuerberaterin im Spezialgebiet bAV, Referentin und Fachbuchautorin, Mühlheim/Ruhr
  • BRSG und alte bAV-Welt
  • Tarifexklusivität: Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben die Tarifvertragsparteien?
  • Welche steuerlichen Rahmenbedingungen bestehen?
  • Wird die neue bAV-Welt die alte bAV-Welt verändern oder gar verdrängen?
  • Welche Auswirkungen können sich für den Berater ergeben?

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  • 14:15 – 15:15 Uhr
  • Fortsetzung BRSG und alte Welt

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  • 15:15 – 15:45 Uhr
  • Referentin: Dr. Henriette Meissner, Geschäftsführerin Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH, Stuttgart
  • Neues aus der BAV

Die Moderation des Workshops übernimmt Dr. Henriette Meissner. 

Für die Verpflegung während des Tages ist selbstverständlich gesorgt. Dresscode ist Business casual.

Datum: Mittwoch, 20. September 2017

Uhrzeit: 10:00 – 15:45 Uhr

Veranstaltungsort: CAMPUS INSTITUT, Keltenring 11, 82041 Oberhaching

Seminargebühr: 150,00 € (inkl. MwSt.) für Studenten und Absolventen des CAMPUS INSTITUT

250,00 € (inkl. MwSt.) für Gäste

  • PDF’s 
  • Anfahrt
  • Tagesablauf
  • „gut beraten“ 6 Weiterbildungspunkte

Link zur Anmeldung:
http://www.campus-institut.de/seminare/praesenzseminare/4-mal-4-bav/
Da in diesem Zeitraum das Oktoberfest ist, sind Hotels normalerweise entweder sehr teuer oder ausgebucht.

Tipp: Sportschule Oberhaching.

Übernachtungspreis: 50 Euro + 6 Euro für Frühstück

http://www.sportschule-oberhaching.de/de/home

Kommt eine #Nahles-#Rente zu der #Riesterrente und #Rüruprente noch hinzu?

Andrea #Nahles plant eine #Betriebsrentenänderung, die ohne Beratung auskommen soll.

#Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will die #Betriebsrente in Deutschland reformieren. Zukünftig sollen auch Tarifpartner #Pensionskassen einrichten können. So schön es sich anhört, es ist jedoch höchst umstritten.

Wie soll die Nahles-Rente funktionieren?

Mit der Neuregelung soll der weitere Auf- und Ausbau der #betrieblichen #Altersversorgung gestärkt werden“, heißt es in einem Konzept.

Im Detail sehen die geplanten Änderungen des Betriebsrenimagetengesetzes vor, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften Pensionskassen oder Pensionsfonds einrichten. In Tarifverträgen könnte dann vorgesehen werden, dass die Arbeitgeber Beiträge für die Betriebsrente zusagen.

Die Arbeitnehmer sollen von der #Pensionskasse oder dem #Pensionsfonds eine Mindestleistung zugesagt bekommen.

__Betriebsrente

Andrea Nahles :
„Anders als bei der klassischen Betriebsrente geht die Haftung für künftige Leistungen vom Arbeitgeber auf die neue Einrichtung über. Mit ihrer Beitragszahlung sind die Betriebe aus dem Schneider. Würden die Betriebsrenten fest in Tarifverträgen verankert, könnte „der weitere Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung gestärkt werden“.

Die Nahles-Rente soll völlig automatisiert, also ohne Berater abschlossen werden, so dass kein Vertreter daran etwas verdient.

Betriebliche Altersvorsorge

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Welche Vor- und Nachteile bietet die #Nahles-#Rente?

Vertriebs- und Abschlusskosten:

Zunächst einmal ist der Entwurf recht schmackhaft, wenn keine Vertriebskosten für den Abschluss entstehen. Allerdings steckt hier der Teufel im Detail.

Seit einigen Jahren gibt es die sogenannte Metallrente. Auch hier wurde in der Vergangenheit keine Provision an die Vermittler vergütet. Als Folge wurde die Metallrente auch selten abgeschlossen. Dies ist verständlich, denn wenn ein Berater nichts verdient, fehlt es natürlich auch an der Motivation zur Beratung. Vermittler, Banken und Makler bieten dann lieber andere Produkte an, bei denen die Beratung auch vergütet wird.

Abschluss der Nahles-Rente nur bei Pensionskasse und Pensionsfonds

Wenn es nach Andrea Nahles geht, sollen die Tarifparteien Pensionskassen und Pensionsfonds gründen und nur noch der Abschluss einer Nahles-Rente möglich sein. Der Arbeitnehmer soll also keine Wahlfreiheit haben. Entweder er macht die Nahles-Rente, oder er muss auf die staatlichen Förderungen verzichten.

Einzelne Gewerkschaften erhalten hierdurch mehr Macht, denn in den Pensionskassen bzw. -fonds werden dann – wie bei der Metallrente – wieder hoch dotierte Stellen geschaffen, die dann wahrscheinlich z.B. von Gewerkschaftsfunktionären besetzt werden.

Das vom Bundestag verabschiedete Tarifeinheitsgesetz würde dazu führen, dass die größten Gewerkschaften bei der Altersversorgung das Sagen haben. Mit dem Gesetz soll geregelt werden, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt.

Die Kombination von der „Nahles-Rente“ und „Tarifeinheitsgesetz“ würde den großen Gewerkschaften nicht nur Macht, sondern auch einen Geldregen bescheren, zumindest würden im Beirat der Pensionskassen und Pensionsfonds einige Funktionäre entlohnt werden können.

Betrachtet man die Nahles-Rente in Kombination mit dem Tarifeinheitsgesetz, dann lässt sich der Eindruck nicht verwehren, dass Andrea Nahles als DGB-Sympathisantin vielleicht dem DGB einen Bärendienst erweisen will.

Wer nicht wählen darf, verweigert sich!

Wenn ein Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung abschließen möchte, benötigt er regelmäßig zwar keine Zustimmung des Arbeitgeber, allerdings kann der Arbeitgeber das Versicherungsunternehmen vorschreiben.

Dies dürfte auch ein Grund sein, warum die betriebliche Altersversorgung nicht von jedem Arbeitnehmer abgeschlossen wird und es in vielen Betrieben eine größere Anzahl von Verweigerern gibt.

Wer beispielsweise in einem tarifgebundenen Betrieb der IG Metall arbeitet, darf die betriebliche Altersversorgung nur bei der Metallrente abschließen. Risikoträger der Altersvorsorgeverträge des Versorgungswerks MetallRente sind mehrere Versicherungen, wie Allianz, Generali, ERGO, R+V Versicherung und Swiss Life.  Hierbei handelt es sich um Unternehmen, die teilweise unter dem Marktdurchschnitt Leistungen erbringen.

Unsere Anregungen an die Politik:

1. Im Zeitalter der EDV sollte es jedem Arbeitgeber zugemutet werden, dass jeder Arbeitnehmer das Versicherungsunternehmen, bei dem die Direktversicherung bzw. Pensionskasse abgeschlossen wird frei wählen können. Eine Wahlfreiheit des Anbieters würde dazu führen, dass die Akzeptanz einer zusätzlichen Altersversorgung ansteigt.

Der moderne Mensch möchte sich nicht von Politik und Tarifparteien vorschreiben lassen, wo er seine zusätzliche betriebliche Altersversorgung machen darf, damit er steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen kann.

Es darf und kann nicht sein, dass Steuervorteile in der Altersversorgung nur derjenige erhält, der aufgrund:

  • eines Tarifvertrages
  • oder der Vorgabe durch den Arbeitgeber

seine Altersvorsorge abschließt. Hier muss endlich eine Wahlfreiheit für den Arbeitnehmer eintreten.

Warum hier dem Arbeitnehmer keine Wahlfreiheit gewährt wird, ist nur damit zu begründen, dass Arbeitgeber und auch Gewerkschaften ein Geschäft für sich wittern. Schließlich ist und war bei den vermögenswirksamen Leistungen auch keine Vorgabe bei dem Anlageinstitut vorhanden.

2. Wenn der Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung abschließt, spart der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge (im Vergleich zur Bruttolohnzahlung). Die ersparten Sozialversicherungsbeiträge sollte der Arbeitgeber verpflichtend zusätzlich in die betriebliche Altersversorgung einbringen.

Laut Wikipedia hat Andrea Nahles folgende Engagements:

Nahles war von 2000 bis 2004 als Vertreterin der SPD Mitglied im ZDF-Fernsehrat.[9] Sie ist Mitherausgeberin der Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft (spw). Seit 2004 ist Nahles Vorsitzende des Fördervereins Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem sowie Vorsitzende des Beirats der Parteischule im Willy-Brandt-Haus.

Ferner ist sie Mitglied der Gewerkschaft IG Metall,

der gemeinnützigen Europäischen Sonnenenergievereinigung Eurosolar und von Attac.