Einkommensteuer Abgabetermin 2.Oktober

2. Oktober ist Stichtag
So verlängern Sie die Abgabefrist für die Steuererklärung

Die wenigsten machen sie wohl gerne, für manche ist sie aber Pflicht: die Steuererklärung. Doch was tun, wenn man die Abgabefrist nicht einhalten kann?

Wer eine Steuererklärung abgeben muss, sollte den 2. Oktober 2023 auf dem Schirm haben. Denn an diesem Tag ist die Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2022 fällig.

Wird die Deadline überschritten, muss man mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Darauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Dieser ist seit 2019 gesetzlich festgelegt – und beträgt pro Monat 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens aber 25 Euro. Zahlen muss man den Verspätungszuschlag auch, wenn man eine Rückerstattung erhält.

Sollte die Steuererklärung unvollständig abgegeben werden, dann müsste das Finanzamt Unterlagen wieder anfordern, dann hätte man damit auch etwas Zeit gewonnen.

Mit Steuerberater bleibt mehr Zeit

Wer die Steuererklärung nicht rechtzeitig abgeben kann, kann beim zuständigen Finanzamt eine Fristverlängerung beantragen.

Das geht formlos schriftlich. Ein spezielles Formular brauchen Sie also nicht. Voraussetzung für eine Verlängerung ist allerdings, dass Sie die Überschreitung der Steuererklärungsfrist nicht selbst zu verantworten haben.

Gründe hierfür können zum Beispiel ein längerer Krankenhausaufenthalt sein oder fehlende Unterlagen, so die Verbraucherzentralen.

Eine weitere Option, um mehr Zeit zu bekommen: Mit Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein können Sie die Erklärung 2022 noch fristgerecht bis 31. Juli 2024 einreichen.

Übrigens:

Nicht nur wer selbstständig tätig ist, muss eine Steuererklärung abgeben.

Verpflichtend kann das auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein.

Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn sie oder ihr Ehepartner einen Arbeitslohn oder eine Pension erhalten haben und einer von beiden nach Steuerklasse V, VI oder IV mit Faktor besteuert wurde. Oder wenn das Finanzamt einen Lohnsteuerfreibetrag gewährt hat.

Aber auch Mieteinnahmen sorgen für die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung.

Rentnerinnen und Rentner sind grundsätzlich zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, wenn der steuerpflichtige Teil ihrer Jahresbruttorente den Grundfreibetrag übersteigt.

Die Höhe des Grundfreibetrags ändert sich jedes Jahr. Im Steuerjahr 2022 beträgt dieser für Ledige 10.347 Euro, für Verheiratete 20.694 Euro.

Doppelbesteuerung der Rente: Wie Du eine Rückzahlung der Einkommensteuer erhältst

Rentner haben oft Anspruch auf Rückzahlung der Einkommensteuer

Für bestimmte Rentner könnte es interessant sein, diesen Artikel genau zu lesen.

www.Renten-Experte.de

Renten wurden und werden teilweise doppelt besteuert.

Was und wie entsteht die Doppelbesteuerung von Renten?

Die #Doppelbesteuerung der #Rente wird in Deutschland schon länger diskutiert. Viele #Rentnerinnen und #Rentner ärgern sich darüber, dass sie ihre Rente versteuern müssen, obwohl auf die #Rentenbeiträge schon zur Zeit ihres Berufslebens Steuern erhoben wurden.

Worum es bei dem Thema geht und was Betroffene tun können, um eine Rückzahlung zur erwirken, erfahren Sie im Folgenden.

Vorweg: Nach zwei Urteilen des #Bundesfinanzhofs hat es sich die Regierung zum Ziel gesetzt, die Doppelbesteuerung der Rente zu vermeiden.

Dazu gelten bestimmte Übergangsfristen. Einige Jahrgänge kommen bei der Abschaffung der Doppelbesteuerung aber deutlich besser weg, als andere.

Die Doppelbesteuerung der Rente tritt dann auf, wenn Renten sowohl in der „Ansparphase“ als auch in der „Auszahlungsphase“ besteuert werden.

Ein Teil der Rente wurde also bereits zu Zeiten der Berufstätigkeit durch Beiträge aus versteuertem #Einkommen finanziert und wird dann später – bei der Auszahlung der #Rente – erneut besteuert.

Von Doppelbesteuerung spricht man dann, wenn die steuerfreie Rentenzahlung – also der gesamte steuerfreie Anteil der Rente bei durchschnittlicher Lebenserwartung – im Alter geringer ist, als die zu versteuernden Rentenbeiträge – also die Summe der geleisteten Beiträge für die Rentenversicherung aus versteuertem Einkommen.

Bei bestimmten Gruppen von Menschen ist es wahrscheinlicher, dass sie von der Doppelbesteuerung der Rente betroffen sind. Dazu zählen:

—> Frühere Selbstständige, da diese sich ihre Rentenversicherungsbeiträge weitgehend selbst finanziert haben, ohne steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse.
—> Rentnerinnen und Rentner, die erst seit Kurzem Rente bekommen.
~~> Ledige Senioren, da diese keine Hinterbliebenen-Rente erhalten.
—> Männer, weil sie nach statistischer Lebenserwartung früher sterben, als Frauen (je nach Jahrgang 4-7 Jahre früher, als Frauen).

Die Doppelbesteuerung entsteht, weil das Deutsche Rentensystem seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 von der vorgelagerten Besteuerung hin zu einer nachgelagerten Besteuerung umgebaut wird.

Bei der vorgelagerten Besteuerung wurden #Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in der Ansparphase nicht steuerlich begünstigt, sondern als Teil des steuerpflichtigen Einkommens betrachtet.

Die Beiträge für die Rentenversicherung wurden in der Ansparphase aus dem Bruttoeinkommen bezahlt, auf das Steuern gezahlt wurde. Im Gegenzug waren die Rentenbezüge später steuerfrei.

Die nachgelagerte Besteuerung sieht im Kern vor, dass Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in der Ansparphase zwar steuerlich absetzbar sind, die späteren Rentenbezüge aber vollständig der Einkommenssteuer unterliegen.

Dadurch kann es zur Doppelbesteuerung der Rente kommen. Die Bundesregierung hat jedoch bereits festgelegt, ab wann die Doppelbesteuerung enden soll.

Wie prüfst Du eine Doppelbesteuerung?

Der Bund der Steuerzahler hat eine Schritt-für-Schritt-Anleitung veröffentlicht, mit der man feststellen kann, ob die eigene Rente von einer Doppelbesteuerung betroffen ist und ob man somit einen Grund hat, eine Rückzahlung anzufordern.

Die Berechnung benötigt drei Variablen, die es über die Steuerbescheide und Gehaltsabrechnungen zu ermitteln gilt:

  1. Schritt: Ermittlung des steuerfreien Anteils der Rente
  2. Schritt: Ermittlung der Arbeitnehmerbeiträge, die in den Jahren 2005 bis zum Renteneintritt als Altersvorsorgebeiträge steuerfrei gestellt wurden
  3. Schritt: Ermittlung der Arbeitnehmerbeiträge vor dem Jahr 2005 und deren steuerliche Auswirkung

Der Bund der Steuerzahler hat auf seiner Website eine detaillierte Beispielrechnung für die Doppelbesteuerung veröffentlicht.

Wer bei der Rechnung meint, dass er von der Doppelbesteuerung der Rente betroffen ist, sollte alle Unterlagen an das Finanzamt schicken. Dort wird dann alles nocheinmal geprüft.

Wie erhalte ich zu viel gezahlte Einkommensteuer zurück? Muss ich Einspruch einlegen?

Wer zu den doppelt besteuerten Rentnern zählte, oder dieses befürchtet, musste früher mit Hilfe eines Lohnsteuerhilfevereins oder seines Steuerberaters Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen, um eine Rückzahlung erwirken zu können.

Für Rentner, auf deren Steuerbescheid ein Vorläufigkeitsvermerk ist, gilt dies allerdings nicht.

Laut dem Portal finanztip.de hat das Bundesfinanzministerium am 30. August 2021 die Behörden angewiesen, die Rentenbesteuerung ab dem Veranlagungszeitraum 2005 nur vorläufig festzusetzen.

Rentner müssten damit nicht mehr selbst rechnen und einen formellen Einspruch einreichen.

Wenn sie allerdings davon überzeugt sind, dass bei ihnen eine Doppelbesteuerung vorliegt, müssten sie entsprechende Nachweise beim Finanzamt erbringen.

Dazu müsse man dem Finanzamt die jährlichen Rentenbezugsmitteilungen sowie alle Steuerbescheide schicken, aus denen sich die eingezahlten Beiträge in die Rentenversicherung ergeben.

Erst dadurch kann eine Doppelbesteuerung bewiesen und eine mögliche Rückzahlung veranlasst werden.

Alternative für Russland: Wie sich die #AfD systematisch nach #Russland orientiert

Das Ziel ist Russland: Selbst im Wahlprogramm der AfD findet sich kaum noch ein Bezug zum Westen oder der NATO.

Provokante Reisen, aggressive Reden und russlandfreundliche Anträge im #Bundestag zeigen, dass sich die Partei außenpolitisch Russland andient.

Wenn es nach der AfD in Bayern ginge, würde sich der Freistaat aus der Westbindung lösen und eigene Verhandlungen mit dem Kreml führen.

Die #Ukraine solle keine Waffen bekommen.

Ukrainische Soldaten sollten nicht in Bayern ausgebildet und die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.

Der bayerische Landesverband verortet Bayern in „Eurasien“, ein politischer Kampfbegriff, der von russischer Seite kommt und auch von der AfD vermehrt genutzt wird.

Für die bayerische AfD ist auch klar, wer für den Krieg die Verantwortung trägt: die USA und da zuallererst der amerikanische Präsident Joe Biden.

All das findet sich in der „Bayerischen Dialoginitiative für Frieden in Europa“, die die AfD-Delegierten auf dem Landesparteitag im Mai 2023 verabschiedeten. Dort heißt es:

„Bayern als Brückenbauer zwischen Ost und West statt als Unterstützer Bidens einseitiger US-Interessen- und Geopolitik für eine gezielte Spaltung Eurasiens“.

Bis vor wenigen Tagen war die „Bayerische Dialoginitiative“ noch auf der Webseite des Landesverbandes zu finden. Auf Anfrage gab der Landesverband an, dass die Seiten für den Wahlkampf angepasst wurden.

So deutlich hat sich noch kein westlicher Landesverband der AfD auf die Seite Russlands gestellt. Die Bayern-AfD fordert den Freistaat zu einer eigenen Russlandpolitik an der Bundesregierung vorbei auf, „durch die umgehende Nutzung etablierter Gesprächskanäle mit langjährigen russischen Partnern“ nach „dem Vorbild Ungarn und Serbien“, heißt es in dem Papier.

Bayern ist kein Einzelfall: Wie sich die AfD nach Russland orientiert

Die Positionen des bayerischen Landesverbandes zu Russland wirken extrem, sie zeigen aber eine Entwicklung, die die gesamte AfD in ihrer 10-jährigen Parteigeschichte genommen hat. Es sind nicht nur die bekannten und provokanten Reisen von AfD-Politikern nach Moskau oder in von Russland besetzte Gebiete – selbst nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Die systematische Hinwendung nach Russland wird in Programmen, Anträgen und Reden im Bundestag sowie Äußerungen vieler AfD-Abgeordneter sichtbar. CORRECTIV zeigt, wie sich die Russland-Nähe der AfD in ihren eigenen Worten manifestiert.

Anfänglich sprach sich die AfD gegen den Euro aus, aber die Partei unter dem Gründer Bernd Lucke sah sich damals fest verankert in der westlichen Wertegemeinschaft. Im Wahlprogramm der AfD zur Europawahl 2014 stand ein klares Bekenntnis zur NATO:

„Die Nato ist und bleibt die Klammer einer transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidender Anker das Bündnis mit den USA ist. (…) Die AfD bejaht die gemeinsame Verfolgung europäischer Interessen und damit eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU“.

10 Jahre später schaffte es das Wort „Nato“ nicht mal in den Leitantrag für die Europawahl 2024. Nur mit Hilfe einer geschickten Parteitags-Strategie wurde ein flüchtiges Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis in das Programm formuliert.

Der Leitantrag für das Europäischen Wahlen 2024 ist stark anti-westlich geprägt. Die AfD will die EU überwinden, sie fordert, dass Deutschland einen Beobachtungsstatus in der „Shanghai Organisation für Zusammenarbeit“ anstrebt, einem von Russland und China beherrschten Club autokratischer Regime. Die AfD will auch mit der von Moskau geführten „Eurasischen Wirtschaftsunion“ zusammenarbeiten. Bisher bilden Russland, Armenien, Kasachstan, Belarus und Kirgistan diese Gemeinschaft. Zudem schaffte es der Kampfbegriff der russischen Nationalisten – die „multipolare Weltordnung“ – ins Programm. In der Präambel wird die „Dominanz außereuropäischer Großmächte“  dafür verantwortlich gemacht, dass „die Staaten Europas in Konflikte“ hingezogen würden, die „fruchtbaren Handelsbeziehungen im europäisch-asiatischen Raum – diametral entgegenstehen“. Mit der „Dominanz außereuropäische Großmächte“ sind wohl vor allem die USA gemeint.

Die Hinwendung der AfD nach Russland bricht mit der Westbindung der Bundesrepublik

Ein derartiger außenpolitischer Wandel einer Partei ist in der deutschen Parteiengeschichte einmalig. Noch nie hat sich in der Bundesrepublik eine Partei, die sich selbst bis heute als bürgerlich beschreibt, aus der Westbindung gelöst und sich außenpolitisch nach Moskau ausgerichtet.

Ein Gründungsmythos der AfD besagt, dass sie letztlich eine Kopie der CDU der 1980er Jahre sei. Mit der Orientierung nach Osten positioniert sich die AfD jedoch gegen die Union von Konrad Adenauer, Franz-Josef Strauß oder Helmut Kohl. Für die Union sind die transatlantischen Beziehungen, die Einbindung Deutschlands in die Nato und die Europäische Union Teil ihres außenpolitischen Selbstverständnisses.

Vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine war die Politik der Annäherung an Russland trotz der Annexion der Krim weiterhin ein Ziel der SPD, CDU/CSU und der FDP. Sie befürworteten in der überwiegenden Mehrheit die Gaspipeline Nordstream von Russland nach Deutschland. Wandel durch Handel – die Parteien hofften noch lange auf eine erfolgreiche Entspannungspolitik mit Russland.

Der russische Einmarsch in die Ukraine widerlegte die Annahme, dass Handelspartner keinen Krieg führen. Die Unionsparteien, die SPD, Grüne und die FDP sind sich nun in der Unterstützung der Ukraine und der Isolation Russlands im Krieg überwiegend einig.

Die AfD machte diesen Richtungswechsel nicht mit, sondern verstärkt die Annäherung an Russland sogar. Hier unterscheidet sich die AfD auch von anderen rechten Parteien in Europa wie in Finnland, Schweden oder Italien. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni etwa hat sich klar auf die Seite der Ukraine gestellt.

Verschiedene Medien – etwa Spiegel, ARD, SZ, Welt, ZDF Frontal oder t-online sowie CORRECTIV – veröffentlichten bereits Recherchen zu den Verbindungen der AfD und Russland. Anhand von Programmen, Reisen, Zitaten und Reden wird nun die systematische Verschiebung der AfD nach Russland sichtbar.

Die Partei ist zur Alternative für Russland geworden.

Besonders auffällig sind Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Viele sind als gezielte Provokation gedacht, etwa wenn es auf die von Russland annektierte Krim oder die von Russland unterstützten separatistischen Gebiete in Luhansk und Donezk ging. Oft suchen die AfD-Politiker die Nähe zum Putin-Regime; einige nahmen an von Russland organisierten Wahlbeobachtungen teil. AfD-Politiker kritisierten dabei weder die Unterdrückung der Opposition noch die Einschränkungen der Pressefreiheit. Ein Abgeordneter lobte die Wahlen sogar als „frei, gleich und geheim“.

Die Welt recherchierte im Oktober 2021 allein über 100 solcher Reisen.

Selbst nach dem russischen Überfall auf die Ukraine setzten AfD-Politiker die Reisetätigkeit nach Russland fort.

Sie forderten dabei die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, sprachen sich aber nicht gegen den Angriffskrieg Russlands aus. Wir zeigen eine Auswahl von Reisen, die die systematische Annäherung an Russland zeigen.

Weiter gehts über den Link

—> https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2023/09/22/alternative-fuer-russland-wie-sich-die-afd-systematisch-nach-russland-orientiert/

Pflichtversicherung für Minijob kann Anspruch auf Erwerbsminderungsrente sichern

Erwerbsminderung absichern ist wichtig

Eine Rente wegen Erwerbsminderung erhält man nur, wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen und die medizinischen Voraussetzungen erfüllt werden:

Neben einer Wartezeit von 60 Monaten mit Beitragszeiten (wie zum Beispiel auch bei der Regelaltersrente) müssen Sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre mit Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt haben.

Die Erfüllung dieser besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzung kann leicht in Gefahr geraten.

Können Sie nach dem Verlust Ihres Arbeitsplatzes nicht zügig ins Erwerbsleben zurückkehren, legen Sie nach dem Bezug von Arbeitslosengeld eventuell keine Pflichtbeitragszeiten mehr zurück, die für diese Vorversicherungszeit zählen.

Damit haben Sie eine Lücke in Ihrem Versicherungsverlauf und können letztendlich die Voraussetzungen auf die Erwerbsminderungsrente nicht erfüllen.

Wann wird Erwerbsminderungsrente geleistet?

Volle Erwerbsminderungsrente erhalten nur diejenigen, die weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten können.

Wer bis zu sechs Stunden arbeitsfähig ist, kann die halbe Rente bekommen. Im Gegensatz zur Berufsunfähigkeit zählt bei der Erwerbsminderung die Arbeitsfähigkeit – egal in welchem Beruf.

Hierbei kann es auch schon ausreichen, wenn der Arbeitsmarkt für diese geringe Tätigkeit verschlossen ist.

Neben gesetzlicher Erwerbsminderungsrente ist Berufsunfähigkeitsrente wichtig

Die Berufsunfähigkeitsrente wird geleistet, wenn die berufliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann.

Bei vielen Anbietern wird jedoch erst ab 50% Berufsunfähigkeit geleistet.

Es gibt jedoch auch Anbieter, die bereits ab 25 % Berufsunfähigkeit anteilig leisten und dann ab 75 % die volle Rente leisten.

Diese letzte Variante ist besser, denn ein sehr hoher Anteil der Berufsunfähigen sind zwischen 25 und 49 % berufsunfähig.

China und Klima

Warum neue Kohlekraftwerke in China nicht so entscheidend sind, wie viele denken:

Ich habe mich letzte Woche darüber gefreut, dass in #China voraussichtlich schon nächstes Jahr Peak Oil erreicht sein wird. In den Kommentaren wurde erstaunlich oft das „Argument“ gebracht, das sei keine Verbesserung angesichts neu gebauter chinesischer #Kohlekraftwerke. Hierzu ein paar wichtige Einordnungen:

1. Ein neues Kohlekraftwerk erhöht nicht zwangsläufig den Kohleverbrauch. Mag seltsam klingen, aber in diesem riesigen Land laufen teilweise noch uralte, sehr ineffiziente Kohlemeiler. Neue Kraftwerke, die alte ersetzen, erzeugen mehr Kilowattstunden Strom pro eingesetzter Menge Kohle / pro emittiertem CO2 als die alten.

Beweis: Auch zwischen 2013 und 2019 wurden in China neue Kohlekraftwerke eingeweiht, die absolute Menge der verstromten Kohle stagnierte in diesem Zeitraum aber. Fossile Kraftwerke übernehmen auch in China immer öfter eine Pufferfunktion für Erneuerbare, ihre Auslastung sinkt dadurch.

Die reine Anzahl neu gebauter Kraftwerke ist also keine gute Metrik, um Klimaziele zu bewerten, wenn wir uns nicht auch die Menge der verbrauchten Kohle anschauen.

2. Selbst die bloße Kohlemenge zeigt nicht das ganze Bild, denn sie sagt nichts über den Anteil des Wirtschaftswachstums aus, der mit schmutziger Kohle erkauft wurde. China hat seine Stromerzeugung innerhalb der letzten 11 Jahre fast verdoppelt. Diese Verdoppelung wurde nur zu 40% mit neuer Kohlestrom-Kapa erreicht, Tendenz stark fallend:

Im Jahr 2022 hat China 11 mal so viel Geld in Erneuerbare investiert wie in Kohlekraft. Der Ausbau ist so stark angestiegen, dass China seine Ausbauziele für Wind- und Solarkraft voraussichtlich 5 Jahre vor Plan erreicht, was wiederum zu fallenden Preisen und hoffentlich erneut zu höheren Ausbauraten führen wird.

3. Der steigende Stromhunger entsteht auch durch die wachsende Anzahl von E-Autos, Wärmepumpen und exportierten Gütern. Der zusätzliche erzeugte Strom stammt etwa zur Hälfte aus Kohle, verdrängt aber Autos und Heizungen, die zu 100% mit fossilem Erdöl, fossiler Kohle oder fossilem Gas gelaufen wären und zudem noch ineffizienter als Wärmepumpen oder E-Autos.

Rechnen wir zudem in die Länderemissionen den Handel mit ein, dann sinken die chinesischen Emissionen um knapp 10%, weil viele der produzierten Güter am Ende bei uns landen. Die deutschen steigen dann um 15% bis 20%.

Chinas Weg ist also weiterhin ein recht ambitionierter weg von Kohle. Der relative Anteil Mix sinkt bereits seit 2007, der absolute wird folgen.

Quellen: Mix: https://lnkd.in/eHRKAAuk

Absoluter Kohleverbrauch: https://lnkd.in/epwDVQ6K

Effizienz chinesischer Kohlekraft:

https://lnkd.in/ecA695tv

EE-Ausbau in China: https://lnkd.in/eDCn55J5

Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig

Letzte Woche erging eine richtungsweisende Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur #AfD, die in der öffentlichen Berichterstattung nach meinem Geschmack nicht den Raum bekommen hat, der ihr zusteht.

Formal ging es in dieser Entscheidung darum, ob der Bayerische #Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei (also nicht nur die bayerische AfD) beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren darf.

Die AfD ist gerichtlich hiergegen vorgegangen.

Das ist in einem #Rechtsstaat ihr gutes Recht.

Nun hat der VGH zweitinstanzlich entschieden, dass diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist.

Neben dem üblichen juristischen Kleinklein befassen sich die Richter dezidiert mit den von der AfD vorgebrachten Argumenten. Die Entscheidung ist eine dezidierte und differenzierte Auseinandersetzung mit der derzeitigen Gretchenfrage nach dem Umgang mit der AfD und daher unbedingt lesenswert. Die maßgeblichen Punkte, warum die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz ist:

—> Der rechtsextremistische sogenannte „Flügel“ der Partei rund um Björn Höcke wurde zwar formal schon 2020 aufgelöst, viele seiner Mitglieder mit entsprechender Gesinnung haben aber nach wie vor einen maßgeblichen Einfluss auf die Partei – auch in Bayern, auch bundesweit

—> Einen ebenfalls großen Einfluss auf die gesamte Partei hat die rechtsextreme Junge Alternative, die insbesondere einen ethnokulturellen Volksbegriff vertritt, der nicht mit dem #Volksbegriff des Grundgesetzes vereinbar ist (der auf Staatsangehörigkeit und gerade nicht auf ethnische Kriterien abstellt)

—> Dem Verfassungsschutz sowie dem VGH liegen ganz konkrete Umsturzphantasien von AfD-lern vor.
Auszüge:
„Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr. Der Abgrund ist nahe. Wahlen helfen hierzu ohnehin nicht mehr.“ (Rn. 117) oder
„Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht
mehr herauskommen werden.“ (Rn. 118)

—> Die AfD achtet außerdem nicht den (egalitären und vollkommen ethnisch neutralen) Begriff der #Menschenwürde des Grundgesetzes

Das sind mal belastbare Punkte für eine sachliche und nicht so moralisch aufgeladene Diskussion über den Umgang mit der AfD. Den Boden aller politischen Auseinandersetzung stellt das Grundgesetz bereit. Die AfD verlässt diesen Boden zum Teil.

Entscheidung VGH:

https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/10_ce_23.796_anonymisiert.pdf

(interessant v.a. ab Rn. 100)

——

Link zum Thema bei Deutschlandfunk

—> https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-gutachten-zur-afd-extrem-wichtiges-100.html

Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas!

„Was ist los mit unserem Land?

Tatsächlich ein Zitat aus dem Jahr 1997 und stammt aus der sogenannten Ruck-Rede von Bundespräsident Roman Herzog.

Es dauerte damals noch fünf weitere Jahre, bis die Bundesregierung mutige Reformen auf den Weg brachte, und drei weitere, bis Deutschland wirtschaftlich und sozial den Tiefpunkt mit über fünf Millionen Arbeitslosen erreichte, bevor es wieder aufwärtsging.

Die Geschichte wiederholt sich häufig. Sie muss es aber nicht, wenn Wirtschaft und Gesellschaft – statt in eine unglaubliche mentale Depression zu verfallen – sich auf ihre Stärken fokussieren und vor allem eines tun: die Grundlage für Vertrauen und Zuversicht schaffen.Deutschland hat diese Krisen so erfolgreich bewältigt, weil es drei große Stärken hatte – und noch immer hat.

Die erste sind exzellente staatliche Institutionen und ein starker Rechtsstaat, mit hoher Kompetenz und großer Unabhängigkeit. Die Reformstarre und eine überbordende Bürokratie sind nicht den Institutionen, sondern dem fehlenden politischen Willen, den mächtigen Lobbyinteressen und einer starken Besitzstandswahrung geschuldet.

Die zweite große Stärke Deutschlands ist seine Wirtschaftsstruktur mit einem starken Fundament von kleinen und mittelständischen Familienunternehmen, die nicht auf den kurzfristigen Gewinn schielen, sondern langfristig denken und viel Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen.

Dies macht Unternehmen widerstandsfähig und ausreichend flexibel, um Krisen und Veränderungen erfolgreich zu bewältigen. Kaum eine Volkswirtschaft der Welt hat so viele Hidden Champions, hochinnovative Unternehmen, ohne deren Produkte made in Germany die Weltwirtschaft kaum funktionieren könnte.

Die dritte und vielleicht wichtigste Stärke ist jedoch eine andere: die Solidarität als zentrales Element der sozialen Marktwirtschaft.

Der russische Philosoph und Naturforscher Pjotr Kropotkin argumentierte vor mehr als 100 Jahren – und unzählige wissenschaftliche Studien bestätigten ihn –, dass hochsolidarische Gesellschaften sehr viel erfolgreicher als individualisierte Gesellschaften sind, um große Krisen und Herausforderungen zu bewältigen.

Meist gehen sie auch stärker aus ihnen wieder hervor. Solidarität schafft Sicherheit und Vertrauen, sie bündelt Kräfte und baut Brücken – wirtschaftlich wie gesellschaftlich.

Deutschlands Wirtschaft und Sozialsysteme basieren auf diesem solidarischen Gedanken, aber er muss auch in unserer Gesellschaft gelebt werden. Die Polarisierung sorgt gerade dafür, dass dieses Fundament verloren geht – wenn wir nichts dagegen unternehmen.Die vollständige Kolumne

https://www.diw.de/de/diw_01.c.881080.de/nachrichten/deutschland_ist_nicht_der_kranke_mann_europas.htmlhttps://www.diw.de/de/diw_01.c.881080.de/nachrichten/deutschland_ist_nicht_der_kranke_mann_europas.html

Link zu LinkedIn —>

https://www.linkedin.com/posts/marcel-fratzscher_diw-berlin-deutschland-ist-nicht-der-kranke-activity-7109858604479864832-yygx?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/marcel-fratzscher_diw-berlin-deutschland-ist-nicht-der-kranke-activity-7109858604479864832-yygx?utm_source=share&utm_medium=member_ios
medium=member_ios

Fernwärme im. Vergleich zu Wärmepumpen

Wärmepumpen bei Ein- und Zweifamilienhäusern empfehlenswerter

Warum Wärmepumpen bei Häusern empfehlenswerter sind macht der Vergleich deutlich:

Quelle: https://gruenes.haus/fernwaerme-oder-waermepumpe/
Innengerät Wärmepumpe von Daikin Emura 3

Bezüglich der Lärmemission gibt es inzwischen aber schon Wärmepumpen, die sehr leise sind.

Beispiel1:

GreenFox

Link —> (https://www.oekofen.com/de-de/greenfox-luftwaermepumpe/?gad=1&gclid=EAIaIQobChMI18ic4J63gQMVuJSDBx3aaAEFEAAYASAAEgIqc_D_BwE )

Schalldruckpegel in 5 m Abstand mit 19 dB

Beispiel 2:

Schallleistungspegel (DIN 12102-2 und DIN EN ISO 9614-2) mit 45,2 dB

Daikin RXJ20A5V:

Hoch / Niedrig / Flüsterbetrieb : 39 / 25 / 19 db(A)

Dies ist nur eine kleine Übersicht, die zeigt, dass Wärmepumpen heute nicht mehr besonders laut sein müssen. Je nach Fabrikat und Anzahl der angeschlossenen Geräte ist die Lautstärke natürlich unterschiedlich.

Fernwärme ist immer Monopol

Gut zu überlegen ist vor allem, ob ich als Hauseigentümer mich an einen Monopolanbieter (für immer) binde. Grund: Bei Fernwärme bilden die Leitungen von Vorlauf und Rücklauf mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlage eine Einheit.

Beim Strom ist das Netz entkoppelt. Gleiches gilt auch bei Gas.

Und deshalb können Verträge bei Gas und bei Strom auf einen anderen Anbieter problemlos umgestellt werden.

Bei der Fernwärme ist dies nicht möglich.

Konkretes Beispiel eines Endverbrauchers

Ein Hauseigentümer hat eine Luftwärmepumpe zum Heizen eingebaut. Derzeit ist die Wärmepumpe als Hybridheizung tätig.

Das bedeutet, dass die Wärmepumpe zum Heizen (über die Luft) genutzt wird und das Wasser noch über die Gasheizung erwärmt wird.

Für die Heizung (Splitheizung) wurden fünf Innengeräte und zwei Aussengeräte installiert.

Kosten im Januar 2022:

Brutto: 15.500 €

abzüglich Bafa-Zuschuss: 35 %

= Netto 10.075 €

Für das Wasser wird noch eine Innenwärmepumpe eingebaut

Die Rente reicht nicht! Und wer ist schuld?

Die gesetzliche Rente alleine deckt maximal 48 %!

Die #Rente reicht nicht. Und wer ist schuld? Man kann natürlich die #SPD oder #CDU dafür verantwortlich machen. Das ist jedoch falsch! Wir alle sind selbst schuld. Das macht der Artikel von focus durchaus deutlich.

Dass wir zu wenig Kinder haben und immer älter werden, war mir schon 1979 bewusst.

Da ich selbst damals in der Versicherungsbranche 1979 die Ausbildung absolvierte, hatte ich die Geburtenrate und Lebenserwartung beobachtet.

Und als Blüm sieben Jahre später sagte „Die Rente ist sicher“ fragte ich mich: „Ja, aber in welcher Höhe?“

Jeder hätte es sehen können, keine wollte es wahr haben.

Insoweit ist der Focus-Artikel richtig.

Allerdings wird und wurde ein wichtiges unliebsames Thema ausgelassen.

Wenn wir zu wenig Kinder gezeugt haben, dann brauchen wir jetzt dringend mehr Zuwanderung.

Die Sprüche und Forderungen von so manchem AfD-Politiker „Jede Frau muss mehr Kinder gebären“ ist Blödsinn.

Grund: Kinder die in einem Jahr geboren werden, sind erst in 20-25 Jahren im Erwerbsleben. Und dies hilft nicht in den kommenden 20 Jahren.

Noch dazu kommt, dass wir mindestens 2,1 Kinder im Durchschnitt benötigen. Dafür müssten alle 20-40 jährigen Frauen sofort jeweils 4 Kinder gebären.

Insofern sind die Sprüche von Tino Chrupalla von der AfD nichts als Stammtischgerede, wenn man meint „Ausländer raus“ und „jede Frau muss mehr Kinder gebären“.

Nicht nur Zuwanderung, sondern auch Flüchtlinge sind ein Kapital für die Erwerbstätigengruppe. Zwar brauchen ausländische Mitbürger eine gewisse Zeit, bis sie beispielsweise Deutsch können.

Eines darf man auch nicht übersehen: Die Zeit der Zuwanderung von osteuropäischen Arbeitskräften aus Polen, Rumänien& Co neigt sich auch dem Ende .

So unangenehm die Zuwanderung von Flüchtlingen von dem einen oder anderen Bürger (durch die Hetze der #AfD) gesehen wird.

Wir brauchen in den kommenden Jahren pro Jahr 1,5 Mio. Menschen, die in das Erwerbsleben hineinwachsen.

Und natürlich ist die Integration aufwendig. Neu ankommende Menschen müssen vor der Beschäftigung unsere Sprache so weit beherrschen, dass sie im Beruf und Leben bestehen können.

Mindestsprachkenntnisse A1, A2 und B1 dauern eben etwa zwei Jahre.

Dass Zuwanderung und Zuzug von Flüchtlingen notwendig sind, damit wir mittelfristig mehr Beitragszahler haben ist eine unangenehme Wahrheit.

Zwischen 2011 und 2020 haben wir immerhin Netto rund 4 Mio. Neue Erwerbstätige bekommen. Und dies nicht durch spätere Rente oder sehr viele Schulabgänger.

Der Link zum Artikel von focus —>

https://m.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/kommentar-wir-reden-zu-viel-ueber-die-rente_id_206260492.html

Wenn wir die Beitragszahler nicht steigern können, wird es bei der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung noch problematischer!

1941 wurde die Krankenversicherung der Rentner eingeführt. Lange Zeit mussten Rentner keinen Krankenkassenbeitrag bezahlen.

Ich erinnere mich noch daran, als Rentner erstmals einen eigenen Krankenkassenbeitrag in die KVdR bezahlen mussten. Das war 1983: 5% Rentnerbeitrag für die KVdR.

Inzwischen wurde der Beitragssatz für Rentner angehoben und die Voraussetzungen Färbern Eintritt in die KVdR erschwert.

Auch die Beitragspflicht wurde ausgedehnt. Heute sind auch Beiträge auf die Betriebsrente beitragspflichtig.

Wer in die Krankenversicherung der Rentner kommt, hat gegenüber freiwillig versicherten Rentnern (noch) erhebliche Vorteile. So sind Zinsen, Mieterträge beim KVdR-Versicherten nicht beitragspflichtig.

Wie lange die „Heilige Kuh KVdR“ noch erhalten bleibt, ist fraglich.

Auch die Pflegeversicherung wird im Leistungsumfang explodieren. Und dies obwohl due Selbstbeteiligung bei allen Pflegegraden heute – ja nach Region zwischen 2.500 und 3.500 Euro monatlich beträgt.

Eigenvorsorge Rente, Krankenversicherung und Pflege dringend notwendig

Jeder müsste es heute eigentlich wissen. Die Eigenvorsorge ist heute dringend notwendig. Dass die Vorsorge im ausreichenden Maß vom Himmel fällt, gilt nur für wenige Erben. Und dies nur dann, wenn die Eltern nicht lange Pflegefall sind. Bei 6 Jahren Pflege entsteht schon eine Selbstbeteiligung von ca. 6.500 € x 12 Monate x 6 Jahre = 468,000 Euro.

Und so manche Ehefrau lebt 10-14 Jahre länger als der Ehemann. Dies liegt zum einen daran, dass die Ehefrauen jünger sind und eine um 5-7 Jahre längere Lebenserwartung haben.

Hetze der „Bedenkenträger“ zum Thema Wärmepumpen geht weiter

Warum und wer den Ausbau von Wärmepumpen ausbremsen will

Heute hatte ich in einem Medium (Blackout – News ) gelesen, dass der Ausbau von Wärmepumpen massiv Probleme im Stromnetz mit sich bringen würde, da – laut #BILD – unser Stromnetz dafür nicht ausgelegt wäre.

Und nebenbei wurde dann auch erwähnt, dass die e-Cars gedrosselt geladen werden, wenn der Strom knapp wird.

Zunächst zu der Internetplattform Blackout-News .de eine kleine Recherche:

Ich habe mir angewöhnt, immer zunächst immer das Impressum einer Internetseite anzusehen und auch in den üblichen Rechercheseiten

– Wikipedia

– correctiv.de

– Transparenzregister

zu recherchieren.

Jeder sollte immer einmal Motivationsforschung zum Artikel, Impressum und welche Person dahintersteckt betreiben.

Im Impressum von BlackoutNews steht Kay Bastian (Geschäftsführer).
Der Verein, für den Kay Bastian aktiv ist (Vernunftkraft Odenwald) ist ein Lobbyverein der auch gegen Windkraft ist.
Laut Transparenzregister besteht Kooperation mit AfD-Jugend!
Mit diesem Artikel wird indirekt versucht vor dem Ausbau von Wärmepumpen zu warnen.

Im Netz hatte ich dann noch folgenden Vermerk gefunden

Nun muss man ja nicht alles was im Netz steht glauben, aber die weitere Überprüfung ergab dann, dass der Verein „Vernunftkraft Odenwald“ sich in Liquidation befindet. Den Eintrag im Transparenzregister kann jedoch jeder lesen—> https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004100

Und besonders interessant ist dort zu lesen, wer dort als vertretungsberechtigt zu finden ist.

Im Impressum des Vereins Vernunftkraft Odenwald ist übrigens folgendes zu lesen:

Zitat:

Der Verein „Vernunftkraft Odenwald“ befindet sich inzwischen in Liquidation.

Die weitere Netzwerkrecherche ergab dann dass der Liquidator des Vereins – Peter Geisinger – auch Vorträge bei der AfD hält.

Und auch Robert Hary , Höchst Odenwald ist gegen die erneuerbare Energie wohl aktiv. So postet er bei LinkedIn folgenden Artikel von dem rechtspopulistischen Medium tichyseinblick . de

Wer ist Robert Hary?

Robert Hary ist in der FDP Höchst aktiv. (S.Link https://fdp-odenwald.de/ortsverbaende/hoechst/

Als Liquidator sind eingetragen:

Robert Hary, Höchst i. Odw.

Die wohl bestehenden Verbindungen von AfD und FDP haben mich schon etwas nachdenklich gemacht.

Sicherlich ein Einzelfall. Und wahrscheinlich nur in der Person begründet. Wenn jedoch Robert Hary auf seinem privaten LinkedIn-Kanal rechtspopulistische Medien teilt, dann istvdies schon bedenklich. ( Link —> https://www.linkedin.com/posts/robert-hary-52b783102_atomlaufzeitverl%C3%A4ngerung-es-gab-keine-ergebnisoffene-activity-6992546888554020865-Gq9L?utm_source=share&utm_medium=member_ios )

Was höchst bedenklich ist!

Für mich als höchst bedenklich sehe ich, wie die AfD Themen sucht, bei denen sie Kooperationen ausmacht. Die Strategie der AfD ist es, die Demokratie auszuhöhlen und durch bestimmte Themen neue Anhängerschaften auf perfide Weise zu gewinnen und dann sogar mit entsprechenden politischen Parteien eine „sachliche Zusammenarbeit“ zu generieren.

Die AfD versucht auf diesem Weg neue zusätzliche Wählerschaften zu generieren. Waren dies bisher die Themen „Migration, Flüchtlinge, Coronaleugner und Impfgegner“, dann konzentrieren sie sich jetzt auf das Thema Contra erneuerbare Energie, also Contra Wärmepumpen, Contra Solarenergie und Contra Windkraftwerke.

Und zu gerne würde die AfD mit der CDU und CSU zusammenarbeiten. Und zur Not auch mal mit der FDP, wenn es um die Energiethemen geht. Beispiel ist hier auch Pro Atomkraftwerke, obwohl eigentlich jeder weiß, dass Atomkraftwerke inzwischen abgehakt ist. An den Folgen haben wir noch tausende Jahre zu knabbern. Im letzten Jahr hatte Deutschland knapp 1 Mrd. Euro für die Zwischenlagerung von Atomabfall ausgegeben. Für dieses Jahr wurden über 1,1 Mrd. Euro schon eingeplant!

Die Bremser-Lobby von Wärmepumpen ist noch größer

Warum Wärmepumpen bewusst nicht nur von CDU, CSU, bay. Freie Wähler und AFD, sondern auch von Kommunen bzw. Stadtwerken, Netzbetreibern von Gas sowie der gesamten Lobby der fossilen Energie ausgebremst werden, ist recht simpel.

Die Gasnetze (Gasleitungen) müssen so lange weiter betrieben werden, bis der letzte Kunde aus dem Netz geht. Die Fixkosten der Leitungen verteilen sich auf die Anzahl der Nutzer. Sinkt die Anzahl, steigt der Arbeitspreis je Nutzer.

Zitat aus FAZ vom 22.Juni 2023 —> https://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/paris-sind-veraltete-gasleitungen-an-der-explosion-schuld-18981673.html

Dazu zählen auch die Abschreibungen der Leitungen und auch die gesamten Wartungskosten, die in den kommenden Jahren extrem ansteigen werden, denn es sind nicht nur die Gasleitungen teilweise marode (Gasunfälle häufen sich), sondern auch die Umstellung auf grünen Wasserstoff machen dringende Erneuerungen der Gasnetze notwendig. Übrigens sind auch viele Gasheizungen noch nicht auf die Nutzung von grünem Wasserstoff ausgelegt.

Eine ähnliche Problematik gilt auch bei der Fernwärme

Bei Fernwärme müssen in den Gebieten erst völlig neue Leitungen verlegt werden. Machen zu wenig Hauseigentümer mit, sind die Fixkosten je Hausanschluss zu hoch. Hinzu kommt die Problematik, dass man bei Fernwärme den Anbieter nicht wechseln kann. Fernwärme ist eine Monopolleistung!

Und was den Strombedarf bei Wärmepumpen angeht…

Übrigens hält sich der Mehrbedarf durch Wärmepumpen in Grenzen! Ich habe selbst eine Wärmepumpe installiert und habe keinen nennenswerten Mehrbedarf. Eine Wärmepumpe benötigt so wie das System eines Kühlschrank etwas Strom. Und wer noch Photovoltaik hat, benötigt überhaupt nicht mehr Strom.

Über #Wärmepumpe gibt es hier die neuesten NEWS
Wenn man den ganzen Artikel lesen möchte, auf die Überschrift klicken. Dann wird gesamter Artikel sichtbar.

Wenn man danach auf zurück klickt ( <— ) dann kommt man wieder in Gesamtübersicht.

https://blog.forum-55plus.de/?s=Wärmepumpe