Brexit und die Folgen

#Brexit EU-Austritt – Wenn Wutbürger als Wähler keine Ahnung über die Konsequenzen haben

Denn Sie wussten nicht, was sie getan haben

Beamte, Hamstervorräte, Drohnen.

Wie die EU sich für den #Brexit-Ernstfall rüstet.

Großbritanniens Wähler hatten für den Brexit gestimmt.

Über die Konsequenzen waren sich die meisten Bürger wohl nicht bewusst.

Wenn heute wieder die Abstimmung wäre, würden sicherlich die meisten Wähler nicht für den Brexit stimmen.

Und je näher der Termin rückt, desto eher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die britische Regierung abdankt und es Neuwahlen gibt und der Brexit ausfällt (mindestens noch einmal verschoben wird).

So kann es kommen, wenn Wähler keine Ahnung von den Konsequenzen haben und „Wutbürger“ abstimmen und gegen eine EU sind.

Vielleicht eine Warnung an die Bürger (auch in anderen EU-Staaten), die immer nur über EU und die Regierung sind.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-die-EU-sich-fuer-den-Brexit-Ernstfall-ruestet-article20539419.html

bAV-Urteil mit weitreichenden Folgen in der betrieblichen Altersversorgung

bAV betriebliche Altersversorgung BAG-Urteil LAG Hamm 4 Sa 852/17 Beratungshaftung in der betrieblichen Altersversorgung – Auswirkung auf die betriebliche Altersversorgung bei Arbeitgebern Maklern Versicherungsunternehmen Lebensversicherungen Direktversicherung Pensionskasse Unterstützungskasse Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung

Urteil Landgerichts Hamm mit weit reichenden Folgen für Arbeitgeber, bAV-Berater, Versicherungsvermittler, Makler  und Versicherer

Das Urteil des LAG Hamm wird – was bisher noch nicht so wahrgenommen wird – weitreichende Folgen haben.

Nicht nur bei Arbeitgebern wird dieses Urteil zu mehr Achtsamkeit bei der Beraterauswahl führen müssen, sondern auch bei Versicherern ein weiteres Risiko auslösen.

Neben der weiteren Risiko-Klassifizierung in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (ggf. Zusatzprämie für Makler, die in der bAV beraten) wird dieses Urteil auch zu einer Vertriebsanpassung führen müssen.

Insbesondere bei Ausschließlichkeitsvertretern und angestellten Außendienstmitarbeitern werden hier Veränderungen notwendig werden.

Warum dies der Fall sein kann, wird deutlich, wenn man das Urteil des LAG Hamm genauer betrachtet:

Am 6.12.2017 hat das LAG Hamm ein Urteil gefällt (4 Sa 852/17), das in der betrieblichen Altersversorgung – insbesondere in der Beratung – weitreichende Folgen haben kann. Es ging hierbei um die Entgeltumwandlung, Aufklärungspflicht, Schadensersatz und vor allem um die Beitragspflicht.

Das LAG Hamm den Arbeitgeber verurteilt, dem früheren Arbeitnehmer den entstandenen Schaden, der ihm dadurch entstanden ist, zu bezahlen.

Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer bei Abschluss der Vereinbarung über die Entgeltumwandlung nicht über die bevorstehende Beitragspflicht von einmaligen Kapitalleistungen ab dem 1. Januar 2004 aufgeklärt. Das betrifft ausdrücklich auch die von ihm ab 2017 weiterhin zu zahlenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.


Arbeitgeberhaftung betriebliche Altersversorgung
Arbeitgeberhaftung betriebliche Altersversorgung

Die Leitsätze des Urteils:

  1. Verlangt der Arbeitnehmer, einen bestimmten Teil seiner künftigen Entgeltansprüche nach § 1a BetrAVG umzuwandeln, können den Arbeitgeber Hinweis- und Aufklärungspflichten treffen (hier: Hinweis auf eine anstehende Änderung des § 229 Absatz 1 Satz 3 SGB V), deren Verletzung Schadensersatzansprüche begründen können.
  2. Überträgt der Arbeitgeber die Information und Beratung über den von ihm gewählten Durchführungsweg einem Kreditinstitut, ist dieses als Erfüllungsgehilfe i.S.v. § 278 Satz 1 BGB anzusehen.

Link:  http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2017/4_Sa_852_17_Urteil_20171206.html


Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zwar zugelassen (BAG 3 AZR 206/18), inwieweit jedoch das BAG dies anders sieht, kann bezweifelt werden. Grund: Das Urteil des LAG Hamm bezieht sich letztendlich auf das BAG-Urteil (BAG 21.01.2014, 3 AZR 807/11) und wurde darauf aufgebaut.

Nach dem damaligen BAG-Urteil (2014) wurde zwar der nachfolgende Leitsatz:

„Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen.“

verfügt, allerdings mit folgendem Zusatz:

„15……..Der Gesetzgeber hat in § 1a BetrAVG die Verantwortungsbereiche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedoch dahin abgegrenzt, dass er die Entscheidung, künftige Entgeltansprüche in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umzuwandeln, ausschließlich dem Arbeitnehmer zugewiesen und den Arbeitgeber erst dann zur Mitwirkung verpflichtet hat, wenn der Arbeitnehmer die Entscheidung zur Entgeltumwandlung getroffen und bekundet hat.

Ein „Verlangen“ nach Umwandlung eines bestimmten Teils künftiger Entgeltansprüche kann erst dann bekundet werden, wenn die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Entgeltumwandlung durchgeführt werden soll, von dem Arbeitnehmer bereits getroffen wurde. Erst wenn dies geschehen ist, ist der Arbeitgeber zur Mitwirkung durch Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung zur Durchführung der Entgeltumwandlung verpflichtet.

Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer eine Entgeltumwandlung verlangt, bestimmte Informationspflichten hat.

Das BAG nennt hier auch beispielhaft die Pflicht des Arbeitgebers über

  • den Durchführungsweg
  • den konkreten Versorgungsträger
  • die Art der Zusage
  • und die Versicherungsbedingungen (Versorgungsbedingungen) des externen Versorgungsträgers

zu informieren. Die Aufzählung ist nicht abschließend. So gehören auch die Erläuterung der Besteuerung bzw. Verbeitragung in der Anwartschafts- und Leistungphase dazu.

Die Erfüllung der Informationsverpflichtung ist auch zu dokumentieren.

Mehrfach wurde schon gerichtlich entschieden, dass die Aushändigung der Versicherungsunterlagen Pflicht ist (BAG 3AZR 807/11 v. 21.1.2014 –; BAG 3 AZR 17/09 v. 15.9.2009; LAG Düsseldorf 12 Sa 751/12 v. 13.6.2012)

Der Arbeitgeber muss, wenn er Auskunft erteilt, diese vollständig und richtig erteilen. Hierbei wird eine gewisse Verhältnismäßigkeit unterstellt. Je komplexer die Versorgung ist, desto umfangreicher muss der Arbeitgeber informieren.

Wenn ein Arbeitgeber diese Information durch einen externen Berater erledigen lässt, dann ist dieser Berater oder das Beratungsunternehmen als Erfüllungsgehilfe zu betrachten (§ 278 Satz 1 BGB).

Zitat § 278 BGB:

„Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden……“

 

Wenn dieser Erfüllungsgehilfe eine ausreichende Information unterlässt, dann haftet hierfür der Arbeitgeber.

Im „Innenverhältnis“ kann dann der Arbeitgeber allerdings bei fehlenden Informationspflichten Regress fordern.

 

Mögliche Szenarien:

  1. Berater ist als Makler oder Mehrfachagent

In diesem Fall wird der Arbeitgeber direkt den Makler in Regress nehmen. Je nach Fallkonstellation kann der Regress durch die Vermögenschadenshaftpflicht gedeckt werden, oder der Makler hat (mind. einen gewissen Teil) selbst zu bezahlen.

 

  1. Berater ist Ausschließlichkeitsvertreter (z. B. angestellter Außendienstmitarbeiter)

Bei angestellten Außendienstmitarbeitern haftet die Versicherungsgesellschaft und wird in der Regel den Schaden selbst begleichen müssen. Ein Regress beim angestellten Außendienstmitarbeiter ist meist auch schwierig.

Beweislastumkehr

Die Beweislastregel des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB wird bei der Arbeitnehmerhaftung zu Gunsten des Arbeitnehmers modifiziert. Nach § 619a BGB muss der Arbeitgeber (darlegen und) beweisen, dass der Arbeitnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten, d. h. verschuldet hat.

 

Allein dies führt dazu, dass der Arbeitgeber (Versicherungsunternehmen)  in der bAV einem angestellten Arbeitnehmer dieses Verschulden nachweisen muss und es nicht an der fehlenden Aus- und Fortbildung, die der Arbeitgeber zu veranlassen hat, lag.

Und selbst wenn der Fehler durch den Arbeitnehmer eigenverschuldet wurde, wird zwischen leichter, mittlerer und grober Fahrlässigkeit unterschieden.

Bei den meisten Gesellschaften wird die betriebliche Altersversorgung – insbesondere die Entgeltumwandlung durch Direktversicherung und beispielsweise Pensionskasse – von fast jedem Vermittler angeboten.

Daraus resultieren auch in der Praxis, dass die Arbeitgeber-Beratung und die laufende Betreuung der bestehenden bAV-Verträge durch den Versicherungsvermittler übernommen wird.

Wenn ein Versicherungsvermittler die betriebliche Altersversorgung nicht als Kerngeschäft anbietet, dann ist das Knowhow nicht auf dem aktuellen Stand. Dies führt zu Fehlberatungen, wie es im Übrigen beim LAG Hamm im Urteil festgestellt wurde.

bAV-Experte sollte umfangreiches Knowhow in der betreiblichen Altersversorgung haben
bAV-Experte sollte umfangreiches Knowhow in der betreiblichen Altersversorgung haben

Allerspätestens wenn es um die laufende Arbeitgeber-Betreuung geht, sollten ausschließlich bAV-Spezialisten (oder Personen mit qualifiziertem bAV Berufs- oder Studienabschluss) die laufende Betreuung des Arbeitgebers übernehmen.

Beachtet dies das Versicherungsunternehmen, ist das Risiko eines Regresses durch den Arbeitgeber (VN) minimiert. Wird dies nicht beachtet, müsste dieses erhöhte Risiko unternehmensintern berücksichtigt werden (Risikomanagement und Solvency II).

 

Für Arbeitgeber ergibt sich, dass der Versicherungsvermittler gut ausgewählt werden sollte.

Ist der Vermittler durch entsprechende Nachweise qualifiziert (z. B. Schreiben der Gesellschaft oder qualifizierter Ausbildungsnachweis, beispielsweise „Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung), dann ist hierdurch eine Risikominimierung schon geboten.

 

Für alle Beteiligten bedeutet dies:

Die Beratung in der betrieblichen Altersversorgung gehört in die Hand von Spezialisten, die sich auch laufend weiterbilden müssen.

Für den Arbeitgeber bedeutet dies, den Berater nicht (ausschließlich) nach Sympathie auszuwählen, sondern auch auf entsprechenden Ausbildungen oder Nachweise zu achten.

Und zum Schluss noch folgender Hinweis an Arbeitgeber, die der Auffassung sind: „Da lasse ich keine betriebliche Altersversorgung zu“:

Wenn ein Arbeitgeber die Entgeltumwandlung ablehnt und dies später durch den Arbeitnehmer nachgewiesen werden kann, dann ergibt sich für den Arbeitgeber ein erheblicher Schaden. Denn gem. dem o. g. Urteil muss der Arbeitgeber die Entgeltumwandlung zum einen zulassen und haftet bei Nichtzulassung für den entstandenen Schaden des Arbeitnehmers. Und dies könnte für einen Arbeitgeber der höchst mögliche Schaden bedeuten.

Moderne Arbeitgeber nutzen die betriebliche Altersversorgung speziell für die Personalbindung und der Personalgewinnung.

Gerade im Zeitalter des Fachkräftemangels – der inzwischen auch im regulären Personalmarkt aufgrund der guten Konjunktur vorhanden ist – kann durch intelligente Baustein-Firmen-Versorgungssysteme das Personalmarketing erheblich erleichtert werden.

Last, but not least: Im o. g. Fall handelt es sich zwar um die betriebliche Altersversorgung in der „bisherigen Welt“, allerdings wäre dieser Haftungsfall auch in dem Sozialpartnermodell (neue „bAV-Welt 2“ entstanden.

 

© www.bav-Experte.de

Fachliteratur: www.bAV-Leitfaden.de

Empfehlung bAV-Leitfaden für Arbeitgeber, Personalabteilung, Gehaltsbuchhaltung, HR-, Renten- und Steuerberater www.bAV-Leitfaden.de
Empfehlung bAV-Leitfaden für Arbeitgeber, Personalabteilung, Gehaltsbuchhaltung, HR-, Renten- und Steuerberater www.bAV-Leitfaden.de

 

bav-Experte--bav-Leitfaden
bav-Experte- Werner Hoffmann Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung (FH)

 

 

 

 

 

 

 

Notfallordner Unternehmer -Vorsorge Unternehmervollmacht

Der Notfallordner für Unternehmer und Selbstständige sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Und zu einer Vorsorgevollmacht gehört auch eine Unternehmervollmacht.

Bei Klein- und Mittelbetrieben bestehen jedoch meist gerade einmal Bankvollmachten bzw. Kontenvollmacht.

Zu unterscheiden ist zunächst zwischen:

  • Privatpersonen
  • Beamten
  • Selbstständigen (Personengesellschaft)
  • Freiberuflern (Ärzte, Apotheker usw)
  • 41 verschiedenen zulassungspflichtige Handwerkern
  • Sonstige Handwerker
  • Unternehmern (Inhaber Kapitalgesellschaft, zB UG, GmbH)
  • und sogenannte Mischfälle

Eine Bankvollmacht kann-wenn keine Vorsorgevollmacht besteht -ungültig werden.

Das Betreuungsgericht kann anstatt dem Lebenspartner, Ehepartner oder Kinder einen Berufsbetreuer einsetzen. Als Grund wird oft vom Betreuungsgericht das Eigeninteresse des Partners genannt.

Der Berufsbetreuer hat dann alle Vollmachten und muss auch für den Geschäftsunfähigen neue Konten aufmachen und treuhänderisch verwalten.

Bei Selbstständigen bestimmt dann plötzlich der Berufsbetreuer. Bei Unternehmern (Kapitalgesellschaften) muss dann beispielsweise der Berufsbetreuer zu Gesellschafterversammlungen eingeladen werden.

Inwieweit dieser Berufsbetreuer dann versiert genug ist, muss oft bezweifelt werden, denn Branchenkenntnisse sind meist nicht vorhanden.

Viele Vorsorgevollmachten und Notfallordner bzw. Vorsorgeordner berücksichtigen diese Differenzierungen nicht!

Pauschal werden dann keine Differenzierungen vorgenommen.

www.notfallordner-Vorsorgeordner.de

Das nachfolgende Filmbeispiel macht dies deutlich

Den www.notfallordner-Vorsorgeordner.de gibt es in 90 verschiedenen Versionen.

Hierdurch kann fast jeder Interessierte den Notfallordner / Vorsorgeordner für seine individuellen Bedürfnisse auswählen.

#Unternehmensnachfolge – #Betriebsschließung und #Liquidation

#Unternehmernachfolge #Betriebsschließung #Gewerbeabmeldung #Betriebsübernahme

Was ist bei einer Betriebsschließung, Betriebsübernahme zu beachten?

Vor einer Abmeldung / Liquidation müssen alle Verpflichtungen aufgelöst sein.

Unternehmensauflösungen können hierdurch komplex sein.

Bei einer Betriebsübernahme (§613 a BGB) werden bestehende Verpflichtungen übernommen. Dies sollte ein übernehmendes Unternehmen unbedingt beachten.

Dies ist insbesondere in der betrieblichen Altersversorgung zu berücksichtigen, wenn es sich nicht um die Direktversicherung oder eine Pensionskasse handelt.

#Pensionszusage oder #Unterstützungskassen – insbesondere nicht kongruent rückgedeckte Pensionszusagen und nicht kongruent rückgedeckte Unterstützungskassen, zB pauschal dotierte Unterstützungskassen, (§4 d EStG) bilden bei der Unternehmensschließung oder Betriebsübernahme Probleme, da die vorhandenen Rückstellungen für die Versorgungsverpflichtungen ausreichen.

Dies liegt bei Pensionszusagen an den Handels- und steuerrechtlichen Vorgaben (§253 HGB, §6a EStG) und bei pauschal dotierten Unterstützungskassen an der steuerrechtlichen Vorschrift (§ 4d EStG).

Der Begriff der #Betriebsübernahme ist auch nicht dadurch zu umgehen, dass ein Unternehmen einfach abgemeldet wird und nach einer Woche durch ein anderes Unternehmen eröffnet wird. Dies wird in der Rechtsprechung oft als Betriebsübernahme gewertet.

So führen die Weiterführung vorhandener Aufträge nicht zu einer Betriebsschließung und Neueröffnung, sondern erfüllen regelmäßig den Tatbestand einer Betriebsübernahme und führen somit zu der Nachhaftung (Einstandspflicht §1 Abs.1 S.3 BetrAVG) des nachfolgenden Unternehmens.

Bei der #Auflösung von #Betriebsrenten schreibt §3 BetrAVG vor, dass nur in bestimmten Situationen eine #Abfindung erlaubt ist.

§3 BetrAVG gilt nur für Abfindungen nach der #Beendigung des Beschäftigungsverhältnises, gilt also nicht bei einem weiterhin bestehenden #Beschäftigungsverhältnis oder wenn bereits feststeht, dass der Arbeitnehmer demnächst ausscheidet (zB 6 Monate vor Ausscheiden).

Wichtig ist, dass §3 BetrAVG auch Ausnahmen kennt, die dort genannt sind (zB Kleinstrenten, Beitragserstattung von gesetzlicher Rentenversicherung)

Sofern eine laufende Rente bereits gezahlt wird, kann diese nur dann abgefunden werden, wenn diese vor dem 1.1.2005 erstmals gezahlt wurde (§30g Abs. 3 BetrAVG n.F., §30 g BetrAVG wurde zum 1.1.2018 verändert).

Wenn keine Abfindung möglich ist, dann kann eine #Liquidation nur dann durchgeführt werden, wenn die #Versorgungsverpflichtungen anderweitig übernommen werden (Liquidationsversicherung, Rentnergesellschaft).

Bei der #Liquidationsversicherung kann eine Übernahme dann erfolgen, wenn dies:

– entweder versicherungstechnisch abgebildet werden kann

– oder die Ansprüche in eine wertgleich Zusage umgewandelt werden kann.

Beispiele:

Die Brauerei hat eine bAV den Mitarbeitern wie folgt zugesagt:

1. Altersrente 800 Euro

2. Witwen/Witwerrente 400 Euro

3. pro Monat die Lieferung von 2 Kästen Bier.

Die 1. Zusageart ist nicht problematisch.

Die Zusage von Nr.2 und 3. dagegen schon.

Gründe:

Sofern der Versorgungsberechtigte z.B. Mit 75 Jahren eine 25 jährige Frau heiratet, ist die Witwenrente wesentlich wahrscheinlicher und auch länger zu gewähren.

Auch die Kästen Bier sind nicht versicherungstechnisch kalkulierbar, da der Bierpreis in 30 Jahren wesentlich höher sein kann.

Eine Zusage, die in dieser Form besteht, müsste zunächst einvernehmlich zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem verpflichteten Unternehmen abgeändert werden, so dass diese Zusage in eine wertgleiche Liquidationsversicherung übertragen werden kann.

Die Überprüfung, ob bestehende Versorgungsansprüche einfach zu übertragen sind, muss oft in einem umfangreichen Verfahren ermittelt werden.

So müssen alle Zusagen auch noch vorhanden sein und die Ansprüche ermittelt werden.

Es handelt sich hierbei um einen umfangreichen Ermittlungsprozess, der nur durch entsprechende Fachleute (zB Rentenberater, Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung (FH) Versicherungssachverständuge) möglich ist.

Neben der Überprüfung der Versorgungszusage muss mit jedem Versorgungsberechtigten ggf. die Zusage angepasst werden.

Besonders problematisch kann die bei unverfallbaren Versorgungsanwartschaften dann sein, wenn die Rente noch nicht begonnen hat und die aktuelle Anschrift nicht bekannt ist (zB aktueller Wohnort im Ausland oder mehrfacher Umzug).

Daraus ist erkennbar, dass diese Tätigkeit eine Dienstleistung ist, die separat abgerechnet werden muss.

Hilfreich ist gerade für Arbeitgeber die Loseblattsammlung #bAV-Leitfaden.de

Ebenso sollte jeder Unternehmer dringend auf die richtige Vorsorge und Dokumentation achten. Hier hilft der Notfallordner für Unternehmer, den es in 90 verschiedenen Versionen gibt (abgestimmt auf Unternehmenstyp und Branche)

www.notfallordner-Vorsorgeordner.de

www.bav-Leitfaden.de und die www.bav-toolbox.de (Standard toolbox wird Inhabern des bav-Leitfadens kostenfrei zur Verfügung gestellt)

www.bAV-Experte.de

E-Mail: info@bav-Experte.de

#Versicherungen und #FACEBOOK

Über bestimmte Erkrankungen sowie bestimmte Versicherungen hat der gemeinnützige Verein Forum-55plus eigenständige Spezialseiten bei #FACEBOOK #twitter und Co. eingerichtet.

Ziel ist es interessierten Menschen vielfältige Spezialinformationen zur Verfügung zu stellen.

#Versicherungen #FACEBOOK & Co.

https://www.forum-55plus.de/content/soziale-verbindungen/themenwahl-bundesweit/

Ob es um um bestimmte Krankheiten oder um

– #Krankenversicherung

– #Pflegeversicherung

– #gesetzliche #Rentenversicherung

– #Private #Altersversorgung

– #betriebliche #Altersversorgung mit allen Durchführungswegen

– #Sachversicherungen

geht.

Für alle diese Bereiche gibt es bereits durch das Forum/55plus.de

bei Facebook eigenständige FACEBOOKseiten und auch eigene Twitter/Kanäle

https://www.forum-55plus.de/content/soziale-verbindungen/themenwahl-bundesweit/

Personalprozesse in der betrieblichen Altersversorgung

#bAV #betriebliche #Altersversorgung #Personalprozess in

#Entgeltabrechnung und

#Personalabteilung

Was muss bei dem Personalprozess -zum Beispiel bei Einstellung – beachtet werden http://www.bav-leitfaden.de/content/handlungsbereiche-in-der-bav/steuerung-von-personalprozessen.html

BAV-Toolbox

BAV-LEITFADEN – bAV-Toolbox ARBEITGEBERTIPP – #PERSONALKOSTEN

#Personal-Gesamtkostenrechner

Mit diesem Berechnungstool können Sie als Arbeitgeber ermitteln, wie hoch Ihre Gesamtabgaben im Verhältnis zum Bruttogehalt des Arbeitnehmers sind.

BAV-LEITFADEN – http://www.bav-leitfaden.de/content/tipp-fuer-arbeitgeber—bav-und-personalkosten/

Sofern Sie die eigenen Werte nicht zur Hand haben, können Sie auch gerne die nebenstehenden Werte nutzen.

Ihre eigenen Firmenwerte hat sicherlich Ihre Buchhaltung oder Ihr Steuerberater.

Die Berechnung ist auf der Internetseite

http://www.bav-leitfaden.de/content/tipp-fuer-arbeitgeber—bav-und-personalkosten/

möglich.

Durch die Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung spart:

• Ihr Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge und Steuern

• Sie als Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, Abgaben in der gesetzlichen Unfallversicherung, sowie bei den Umlagen 1, 2 und 3

Allerdings erhält Ihr Arbeitnehmer durch die Entgeltumwandlung später eine geringere Rente, da er und Sie auch i. d. R. weniger Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlen.

Viele Arbeitgeber haben dies erkannt und gewähren deshalb Ihren Arbeitnehmern einen Beitragszuschuss zur betrieblichen Altersversorgung. Als Mindestzuschuss wurde nach § 1a Abs. 1a BetrAVG ein AG-Zuschuss von 15 % festgelegt, soweit der Arbeitgeber auf die umgewandelten Entgeltbeiträge Sozialversicherungsbeiträge einspart.

Aufgrund der oben vorgenommenen Berechnung können Sie feststellen, wie sich Ihre Arbeitgeber-Abgaben reduzieren, wenn Ihr Arbeitnehmer eine Entgeltumwandlung mit Ihnen vereinbart hat.

Tipp für Sie als Arbeitgeber:

Als Arbeitgeber haben Sie die Möglichkeit, Ihrem Arbeitnehmer einen höheren Zuschuss zu gewähren, ohne dass Sie selbst eine höhere Belastung tragen (im Vergleich zur Lohnzahlung).

Empfehlenswert ist dem AN einen höheren AG-Zuschuss über das Optionsmodell „BAV-Förderbeitrag (§100 EStG)“ zu gewähren. Für alle AN, die förderberechtigt sind (z.B. mtl. Bruttoverdienst bis 2.200 €), erhalten Sie als Arbeitgeber dann eine Förderung durch die Lohnsteuerabrechnung 30 % vom Betriebsstättenfinanzamt.

Für Ihren Arbeitnehmer bedeutet dies eine bessere Altersversorgung und für Sie:

• eine höhere Mitarbeiterbindung

• geringere Fluktuations- und Einstellungskosten

• und letztendlich eine höhere Produktivität.

Eine umfangreiche Berechnung ist über die bav-toolbox.de möglich. Zugang zu der www.bav.toolbox.de erhalten alle Arbeitgeber, die den bAV-Leitfaden.de bestellt und den Zugang beantragt haben (Antrag liegt der Auslieferung des bav-Leitfaden.de bei). Die Freischaltung erfolgt jeweils nach 15 Tagen.

bAV – Betriebliche Altersversorgung – Gute Beratung heißt auch umfangreiches Know-How

#Betriebliche #Altersversorgung – #bAV – Was sollten echte #bAV-#Spezialisten wirklich alles beherrschen, wenn Sie in der bAV beraten?

Es gibt eine Reihe von Beratern, die in der betrieblichen Altersversorgung auch mal Angebote platzieren.

Leider fehlt oft die Kenntnis von der Vielfältigkeit des bAV-Marktes.

Ein Bild sagt ja meist mehr als 1.000 Worte. Deshalb als Erläuterung dieses Bild.

bAV-Experte - Knwo-How in der betrieblichen Altersversorgung
bAV-Experte – Knwo-How in der betrieblichen Altersversorgung

Ein echter bAV-Experte sollte mindestens zu jedem der Begriffe und genannten § Grundkenntnisse haben. Idealerweise natürlich gleich „Betriebswirt f. betriebliche Altersversorgung (FH) in Koblenz studiert haben.

In der kommenden Woche wird der bAV-Leitfaden für

  • Arbeitgeber
  • Personalabteilung
  • Gehaltsbuchhaltung
  • HR-Berater
  • Steuerberater

veröffentlicht.

Neben den Neuregelungen in der „bisherigen bAV-Welt 1“ – die sich aufgrund des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) ergeben haben – sind auch viele Tipps für HR-Berater in Zusammenhang mit

  • den Arbeitgeberbeiträgen
  • den Auswirkungen des bAV-Förderbeitrages (§100 EStG)
  • den Finanzierungsanteilen
  • anderen Fördermöglichkeiten, die sich neben der betrieblichen Altersversorgung ergeben

erläutert.

Ebenso wird in der Grundversion zunächst die Direktversicherung erläutert und hierzu auch alle wichtigen Personalveränderungen und die Auswirkungen erläutert, z. B.:

  • Neueinstellung
  • Umstellung auf Vollzeit bzw. Teilzeit
  • Krankheit
  • Ruhende Beschäftigungszeiten (Mutterschutz, Pflegezeit)
  • Privatinsolvenz
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses / Arbeitgeberwechsel
  • Todesfall
  • Leistungsauszahlung

Zusätzlich gibt es neben der Loseblattsammlung (DinA 4-Leitfaden-Ordner) auch einen UpDate-Service.

Als Feature wird über die Internetadresse www.bav-toolbox.de ein verschlüsselter Zugang im Rahmen des UPDATE-Service angeboten.

Durch die bav-toolbox.de haben Arbeitgeber die Möglichkeit

  • betriebswirtschaftliche Berechnungen
  • Checklisten und Briefvorlagen
  • weitere Tabellen

downzuloaden.

bav-Leitfaden für Arbeitgeber, Personalabteilung, Gehaltsbuchhaltung, HR-Berater, Steuerberater, bav-süezialisten, bAV-Berater, bAV-Experten, Unternehmensberater
bAV Leitfaden für Arbeitgeber, Personalabteilung, HR-Berater, Steuerberater

Auch hier wird laufend eine Erweiterung durchgeführt.

Ziel des bav-Leitfaden´s ist es, auf die Notwendigkeit einer zusätzlichen Altersversorgung – insbesondere auch die betriebliche  und private Altersversorgung – einzuwirken.

Vorgemerkte Interessenten erhalten in der kommenden Woche noch einen „Vormerkungs-Bestelltarif“.

Ohne die Vormerkung muss der bav-Leitfaden zu dem festgelegten Buchpreis verkauft werden.

Vormerkung für bav-Bestellung ist auf der Internetseite:

http://www.bav-leitfaden.de/content/vormerkung-fuer-bestellung/

Das Werk wurde von verschiedenen Autoren geschrieben, wobei der Hauptautor (Werner Hoffmann, Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung (FH) ) den bAV-Leitfaden dem gemeinnützigen Verein Forum-55plus gespendet hat.

Der Vertrieb wird über einen Verlag durchgeführt, wobei der Verlag einen Großteil der Einnahmen an den gemeinnützigen Verein spendet.

Hauptautor der bav-Leitfaden.de:

bav-Experte.de
bav-Experte.de

 

Warum Privathaftpflicht Vermieterhaftpflicht Hausrat Wohngebäudeversicherung so wichtig sind

#Privathaftpflicht #Grundbesitzerhaftpflichtversicherung

#Vermieterhaftpflichtversichrrung

#Wohngebäudeversicherung

#Rechtsschutzversicherung

Das Urteil des BGH Pressemitteilung Nr. 28/2018 v. 09.02.2018

macht deutlich warum die o.g. Versicherungen so wichtig sind.

Wer einen Handwerker für Reparaturen beauftragt, ist auch bei Schäden, die der Handwerker verursacht.

Wer ein Haus oder die Eigentumswohnung (ETW) nicht vermietet, braucht nur die Privathaftpflichtversicherung.

Wer die ETW oder ein Haus teilvermietet, braucht dringend auch die Vermieterhaftpflichtversicherung für die Deckung der Fremdschäden.

Beim eigenen Schaden sollte man folgendes wissen:

Wenn der Handwerker eine Betriebshaftpflichtversicherung hat, bezahlt diese nur den sogenannten Zeitwert!

Im Extremfall: Der Handwerker verursacht einen Brand- oder Wasserschaden. Der Neuwert (Wiederbeschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte) eines Gegenstandes ist 10.000 Euro. Da der Gegenstand schon 4 Jahre alt ist, ist der Zeitwert zB 5.000 Euro.

In diesem Fall zahlt die Haftpflicht maximal 5.000 Euro.

Besteht eine Hausrat- Glas- Wohngebäude und insbesondere eine Leitungswasserversicherung erfolgt eine Versicherungsleistung zum Neuwert (Wiederbeschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte).

Wer diesen Versicherungsschutz hat muss sich sich nicht mit dem Handwerker oder seiner Brtriebshafzpflichtversicherung auseinandersetzen. Dies macht dann die Hausrat/ oder Wohngebäudeversicherung.

Wer im Übrigen geschädigt wird braucht oft einen langen Atem, bis die Haftpflichtversicherung bezahlt. Gut ist, wenn man hierzu eine Rechtsschutzversicherung hat.

Nachfolgend das Urteil und die Schilderung des Urteiles:

Nachbarrecht | Brandschäden am Nachbarhaus (BGH)

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts (BGH, Urteil v. 09.02.2018 – V ZR 311/16).

Sachverhalt: Die Beklagten sind die Rechtsnachfolger der ursprünglich beklagten Eheleute R., die im Laufe des Rechtsstreits verstorben sind.

Die Eheleute R. waren Eigentümer eines Wohnhauses. Am 08.12.2011 führte ein Dachdecker in ihrem Auftrag am Flachdach des Hauses Reparaturarbeiten durch. Im Verlauf der mit Hilfe eines Brenners durchgeführten Heißklebearbeiten verursachte er schuldhaft die Entstehung eines Glutnestes unter den aufgeschweißten Bahnen.

Am Abend bemerkten die Eheleute Flammen in dem Bereich, in dem der Dachdecker gearbeitet hatte. Der alarmierten Feuerwehr gelang es nicht, das Haus zu retten.

Es brannte vollständig nieder. Durch den Brand und die Löscharbeiten wurde das an das brennende Haus unmittelbar angebaute Haus der Nachbarin erheblich beschädigt.

Das Haus der Nachbarin ist bei der Klägerin versichert. Diese hat ihr eine Entschädigung geleistet und verlangt nun (über das Vermögen des zur Zahlung von 97.801,29 € verurteilten Dachdeckers ist das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet) von den beklagten Grundstückeigentümern aus übergegangenem Recht gemäß § 86 Abs. 1 VVG Ersatz.

Der BGH führte hierzu u.a. aus:

Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG zu.

Ein nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen.

Hiervon ist auszugehen, wenn ein Brand auf ein fremdes Grundstück übergreift, da der Nachbar die Gefahr in aller Regel nicht erkennen und die Einwirkungen auf sein Grundstück daher nicht rechtzeitig abwehren kann.

Weitere Voraussetzung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs ist, dass der Anspruchsgegner als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist.

Hierfür ist erforderlich, dass die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers zurückgeht.

Ob dies der Fall ist, kann nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall festgestellt werden. Entscheidend ist, ob es jeweils Sachgründe gibt, dem Grundstückseigentümer oder -besitzer die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen.

Dies ist beispielsweise zu bejahen, wenn ein Haus infolge eines technischen Defekts seiner elektrischen Geräte oder Leitungen in Brand gerät oder Wasser infolge eines Rohrbruchs auf das Nachbargrundstück gelangt.

Hierdurch verursachte Störungen stellen kein allgemeines Risiko dar, das sich wie etwa ein Blitzschlag – ebenso gut bei dem Haus des Nachbarn hätte verwirklichen können und dessen Auswirkungen von dem jeweils Betroffenen selbst zu tragen sind.

Auch wenn konkret kein Anlass für ein vorbeugendes Tätigwerden bestanden haben mag, beruhen sie auf Umständen, auf die grundsätzlich der Grundstückseigentümer bzw. -besitzer, und nur dieser, Einfluss nehmen konnte.

Auch im vorliegenden Fall ist die Störereigenschaft zu bejahen. Der Annahme einer Verantwortlichkeit der Rechtsvorgänger der Beklagten steht nicht entgegen, dass der Brand auf die Handlung eines Dritten, nämlich auf die Arbeiten des von ihnen mit der Vornahme einer Dachreparatur beauftragten Handwerkers zurückzuführen ist.

Mittelbarer Handlungsstörer ist auch derjenige, der die Beeinträchtigung des Nachbarn durch einen anderen in adäquater Weise durch seine Willensbetätigung verursacht.

Für die Zurechnung des durch den Handwerker herbeigeführten gefahrträchtigen Zustands des Grundstücks kommt es nicht darauf an, ob die Rechtsvorgänger der Beklagten bei der Auswahl des Handwerkers Sorgfaltspflichten verletzt haben.

Maßgeblich ist vielmehr, ob es Sachgründe gibt, die aufgetretene Störung ihrem Verantwortungsbereich zuzurechnen. Das ist der Fall.

Die Rechtsvorgänger der Beklagten waren diejenigen, die die Vornahme von Dacharbeiten veranlasst haben und die aus den beauftragten Arbeiten Nutzen ziehen wollten.

Dass sie den Handwerker sorgfältig ausgesucht und ihm die konkrete Ausführungsart nicht vorgeschrieben haben, ändert nichts daran, dass sie mit der Beauftragung von Dacharbeiten eine Gefahrenquelle geschaffen haben und damit der bei der Auftragsausführung verursachte Brand auf Umständen beruhte, die ihrem Einflussbereich zuzurechnen sind.

Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 28/2018 v. 09.02.2018 (Ls)

bAV – Für welchen Betrieb ist welches System sinnvoll?

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#Pensionskasse

#Pensionsfonds

Die #betriebliche#Altersversorgung ist ein wichtiger Baustein der Gesamtversorgung, denn die gesetzliche Rente deckt gerade einmal 40-48% ab (je nach individueller Lebensarbeitszeit).

Für Arbeitgeber bedeutet dies nicht nur eine Mitverantwortung bei der Bedarfsweckung in der Eigenvorsorge der Arbeitnehmer, sondern auch:

– Chancen bei der Personalfindung

– Chancen in der Personalbindung

– und vor allem auch das Image des Arbeitgebers gegenüber seinen Kunden zu erhöhen.

In der betrieblichen Altersversorgung (bAV) gibt es unterschiedliche Wege die bAV im Unternehmen einzusetzen.

Je nach:

– Unternehmensform

– Ziele des Unternehmens

– Betriebsgröße

– Finanzstruktur

– Tarifgebundenheit

sind die unterschiedlichen Möglichkeiten auch für weitere Unternehmensziele interessant.

Die bAV wird heute in zwei Hauptgruppen untergliedert:

bAV-Welt 1

bAV-Welt 2

Die bAV-Welt2 gibt es theoretisch seit 1.1.2018 und muss erst in den Tarifverträgen geregelt werden.

Die bAV-Welt1 besteht vom Grunde seit 1622 (erste bAV in Deutschland) und wurde inzwischen weiter ausgebaut. Heute besteht die bAV-Welt 1 aus den Durchführungswegen:

– #Pensionszusage

– #Unterstützungskasse

– #Direktversicherung

– #Pensionskasse

– #Pensionsfonds

Wie bereits oben erwähnt, ist nicht jeder Weg für alle Unternehmen passend.

Entscheidend ist hier beispielsweise ein Unternehmer bei Klein- und Mittelunternehmen, ob ein Unternehmen auch die Option „Betriebsschließung“, „Unternehmensverkauf“ oder „Nachfolgeregelung“ eine Rolle spielen.

In diesem Fall ist zB eine Pensionszusage, Unterstützungskasse oder Pensionsfonds oft hinderlich oder finanziell sehr aufwendig.

Ebenso sind vor der Auswahl des Durchführungsweges weitere Gegebenheiten in der Personalverwaltung und der Gehaltsbuchhaltung abzuklären.

Hilfreich sind hier:

– eine individuelle Beratung und Analyse durch eine Bedarfsanalyse (Scoring-Verfahren)

– die laufende Begleitung in der bAV

– als Grundinformation der

www.bav-Leitfaden.de

Weitere Infos:

www.bav-Experte.de