#Bayern mal wieder durch #Söder und #Aiwanger Schlusslicht

Bayern wieder mal #Schlusslicht und #Verweigerer –

Persönlich schätze ich es so ein, dass #Bayern dies bewusst macht und #Aiwanger und #Söder dies bewusst sperren, um irgendwann doch wieder das AKW anwerfen wollen.

Ausbau der #Windkraft schreitet voran, allerdings passiert in #Bayern nahezu NULL.

Das ist doppelt ärgerlich, weil auch die Leitungen, um #Windstrom von Norden nach Süden zu bringen, nicht vorankommen, weil ein paar bayrische Provinzfürsten unbedingt Bodenverlegung wollen – die braucht sehr lange und ist sechsmal (6!) teuerer.

Desinformation über Bürgergeld und Mindestlohn

Auch Marie-Christine Ostermann (#Präsidentin #Verband #DieFamilienunternehmer hat bei LinkedIn entweder

– meine Kommentare bei ihrem Artikel gelöscht,

– mich blockiert

– oder ihren Artikel selbst gelöscht,

weil ihr wohl meine Kommentare nicht gefallen haben.

Infos zur Person bei Wikipedia —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Marie-Christine_Ostermann


Stichwort Mindestlohn und Bürgergeld

—> Der Mindestlohn muss deutlich angepasst werden.

Und dies sage ich als Demokrat der Mitte! Ich habe in meinen 44 Wahlberechtigungsjahren alle demokratischen Parteien gewählt und noch nie linksextremistisch oder rechtsextremistisch; Die Linke und Rep. AfD etc. sind mir alle zu suspekt und Putintreu!

Die Wahl der Partei war für mich nie ideologisch, so dass ich immer die gleiche Partei gewählt habe, sondern immer von den Schwerpunkten abhängig gemacht habe, wofür die Partei zu einem gewissen Zeitpunkt stand..

Zurück zu den Themen Bürgergeld und Mindestlohn

Wer zum Mindestlohn 45 Jahre gearbeitet hat, hat selbst eine Rente erwirtschaftet, die sich wie folgt berechnet:

45 Jahre x 0,56 x 37,60 = 947,52 € Bruttorente

abzüglich Kranken- und Pflegeversicherung (ggf. auch Steuern, wenn noch andere Einkünfte vorhanden sein sollten).


Diese Rente wird dann

durch Allgemeinheit finanziert

auf Grundsicherung bzw. Grundrente und Wohngeld sowie Heizungszuschuss aufgestockt.

Und dies muss die Allgemeinheit bezahlen, weil die Arbeitgeber ein zu niedrigeres Gehalt in Höhe des Mindestlohbes bezahlt hatten.

Hinzu kommt während der aktiven Beschäftigungszeit die Aufstockung durch Jobcenter und Wohngeld und Heizungszuschuss.

Bei einem Bruttolohn von 2.650 € (Stundenlohn 15,77 €) wären die sozialen Kassen erheblich weniger belastet.

Und auch diese Zeche bezahlt die Allgemeinheit deshalb, weil bestimmte Arbeutgeber im Niedriglohnbereich zu geringe Gehälter bezahlen.

Thema Bürgergeld

Warum die CDU – insbesondere Herr Friedrich Merz – und auch gewisse Unternehmen – z.B. Reinigungsfirmen – oder auch speziell der #Verband #Familienunternehmer gegen ein höheres Bürgergeld ab 2024 sind, ist leicht zu durchschauen.

Steigt das Bürgergeld muss im Sinne des Lohnabstandsgebotes der Mindestlohn deutlicher angehoben werden.

Zum 1.1.2024 steigt der Mindestlohn von 12 € auf 12,41 €. Dies sind 3,42 % Brutto mehr!

Auf den Monat hoch gerechnet ergibt dies

12,41 € x 8 Std. X 21 Tage = 2.084,88 € BRUTTO. Dies sind etwa 56 % des Bruttolohns im Jahr 2024!

Um die Kampagne „zu Hohes Bürgergeld“ etwas an Gegenargumenten zu bieten gibt es nachfolgend einige Artikel:

BILD – Axel-Springer-Verlag spielt Bürgergeldempfänger gegen Geringverdiener aus

Die BILD betreibt wieder Volksspaltung

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/09/08/bild-axel-springer-verkag-spielt-buergergeldempfaenger-gegen-geringverdiener-aus/

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Zu hohes Bürgergeld – oder ganz einfach Unterbezahlung?

Bürgergeld zu hoch?- Sicherlich nicht! Der Mindestlohn ist zu niedrig!

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/10/21/fehlanzeige-zu-hohes-buergergeld-oder-ganz-einfach-unterbezahlung/

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Anhebung Mindestlohn auf Brutto 2.650 Euro pro Monat — Unter 15,77 Euro bezahlt die Allgemeinheit die Kosten für den Mindestlohn

Dies ist keine Forderung der Linken und auch noch keine Forderung der Gewerkschaften, sondern vom Sozialrechtsexperten und RENTENEXPERTEN Werner Hoffmann

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/

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Warum der Mindestlohn und das Bürgergeld sein muss

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/24/warum-ein-mindestlohn-sein-muss/

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Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben

Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden —> Anhebung Mindestlohn auf Stundenlohn von 15,77 € bzw. 2.650 € Monatsbrutto ist zur Entlastung der Allgemeinheit wichtig

„Doch halt…“ kommen dann die Rufe der Arbeitgeberverbände, der FDP und CDU, „dann wandern noch mehr Arbeitgeber ins Ausland ab!“ Sehr oft kommt dann auch die Forderung, den Grundfreibetrag abzusenken.

Aussagen sind falsch! Warum?

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/22/mindestlohn-argumente-dagegen-oft-vorgeschoben/

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Bürgergeld vs. – Arbeitnehmer alleinstehend – Arbeit lohnt sich —> FakeNews von bestimmten Arbeitgebern und politisch von Rechts-Außen

Immer wieder behaupten bestimmte Personen, dass sich Arbeiten gehen nicht lohne und das Bürgergeld viel zu hoch sei.

Konkrete Berechnung für Alleinstehenden

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/10/19/buergergeld-vs-arbeitnehmer-alleinstehend-arbeit-lohnt-sich/

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Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt wohl Rechtspopulismus

Ein SWR-Interview hörte sich zunächst seriös an, bis man sich die Details einmal genau anschaut.

Konkretes Beispiel Ehepaar mit 2 Kindern

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/10/05/landrat-tuebingen-joachim-walter-cdu-hat-keine-ahnung-oder-betreibt-wohl-rechtspopulismus/

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Arbeitnehmerfamilie mit Brutto 2.650 Euro hat immer mehr, wenn Kindergeld und Wohngeld berücksichtigt wird, als Bürgergeldfamilie

Extrembeispiel aus dem Netz

Im Netz (zB WhatsAPP) ist derzeit das nachfolgendes Foto.

Dargestellt wird eine 8-köpfige Familie, die Bürgergeld bezieht (Gesamtbetrag von 3.806,50 Euro).

Das Schreiben wird im Netz ohne Schwärzung des Namens und ohne Erklärungen verteilt.

Konkretes Beispiel – Ehepaar mit 6 Kindern

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/10/19/arbeit-lohnt-sich-nicht-von-wegen/

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Brauchen wir nicht doch Zuwanderung und Flüchtlinge?

Deutschland blutet ohne Zuwanderung und auch ohne Flüchtlinge aus

Von 2011 bis 2019 ist die Anzahl der Beschäftigten innerhalb dieser 10 Jahre um rund 4 Mio. Erwerbstätigen angestiegen.

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/12/03/brauchen-wir-nicht-doch-zuwanderung-und-fluechtlinge/

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Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?

Warum besonders Friedrich Merz die Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.

KÖNNTE MERZ EINEN PERFIDEN PLAN ANSTREBEN?

Aber ganz abwegig ist dieses Szenario wohl auch nicht. Deshalb hier einmal ein Szenario, das schon perfide genannt werden könnte.

Ob dieser Gedanke falsch ist, oder Friedrich Merz tatsächlich diesen Plan hat, kann derzeit (noch) nicht bewiesen werden.

Die Teile eines angenommenen Planes:

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/29/koennte-merz-einen-perfiden-plan-anstreben/

Resümee:

Wer sich mit dem Bürgergeld befasst, stellt schnell fest,
dass es Merz, CDU, FDP, DieFamilienunternehmer, AfD & Co
nicht um die Absenkung des Bürgergeldes geht,
sondern darum, die Mindestlöhne niedrig zu halten
und damit letztendlich den Unternehmensgewinn
durch Steuergelder, die durch die Allgemeinheit bezahlt werden, zu maximieren.

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Übrigens:Das Verrückteste ist—>

Die AfD ist gegen Mindestlöhne. Diese sollen – wenn es nach der AfD geht – abgeschafft werden!

Genau so ist es. #Merz, #CDU, %FDP und #DieFamilienunternehmer treiben der AfD die einfach strukturierten Wähler zu. Und diese merken nicht mal, dass sie dann noch weniger haben.

„#Greenwashing in Reinform“: Erklärung von Ölkonzernen sorgt für Empörung

„#Greenwashing in Reinform“: Erklärung von Ölkonzernen sorgt für Empörung

„Eine Erklärung von 50 Öl- und Gaskonzernen sorgt auf der #Weltklimakonferenz für Empörung. Der Präsident der Konferenz aus den Vereinigten Emiraten verschickte eine Mitteilung, laut der die Emirate und Saudi-Arabien sich auf eine Charta zur Dekarbonisierung von #Öl und #Gas geeinigt hätten. Auch 50 #Erdölkonzerne schlossen sich der Vereinbarung an. Nach eigenen Angaben wollen sie ihre Aktivitäten bis spätestens 2050 klimaneutral gestalten.“

„Germanwatch bezeichnete die Erklärung als „Greenwashing in Reinform“. Die Erklärung lasse die Emissionen der Lieferketten völlig außer Acht, obwohl diese 80 bis 90 Prozent der gesamten Emissionen ausmachten. Berücksichtigt werden nur die #Emissionen, die bei der Förderung vön Öl und Gas entstehen – nicht aber die bei dessen #Verbrennung.“

Zitat aus GEO

„Die wichtigsten News zur Klimakonferenz COP28 in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) vom 30. November bis 12. Dezember 2023 im GEO.de-Ticker

Inhaltsverzeichnis

3.12.: Kritik an Gesundheitserklärung auf Klimakonferenz 

11.21 Uhr: Gesundheitsexperten haben eine von etlichen Staaten verabschiedete Erklärung auf der Weltklimakonferenz als zu schwach kritisiert. „Fossile Energien werden nicht einmal erwähnt, obwohl sie die Hauptschuld am Klimawandel und damit auch an den Gesundheitsauswirkungen tragen“, sagte Expertin Jess Beagley von der Climate and Global Health Alliance, eines Zusammenschlusses von Gesundheitsorganisationen aus aller Welt. Auch andere Fachleute kritisierten die Verlautbarung.

Die vom Gastgeber der Klimakonferenz – den Vereinigten Arabischen Emiraten – herausgegebene Erklärung, der sich mehr als 120 Länder angeschlossen haben, will zwar Forschung und Maßnahmen stärken, die gesundheitsgefährdende Folgen des Klimawandels verhindern – doch die Worte „fossile Energieträger“ oder „Ausstieg aus fossilen Energien“ sucht man in dem Text vergebens. Ob sich die Klimakonferenz im Ölstaat auf den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas einigen kann, gilt als einer der strittigsten Punkte auf der Klimakonferenz.

Fortsetzung des gesamten Artikels bei

—-> https://www-geo-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.geo.de/amp/natur/cop28–deutschland-verspricht-auf-un-klimakonferenz-millionenbetraege-34242382.html

Zitatende

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Kommentar von Christian Schogger

Zitat:

„Klimakonferenz in Dubai: Der einzig wahre Preis für CO₂

SPIEGEL / Eine Kolumne von Christian Stöcker ( https://lnkd.in/dfKSswnU ): „Die Ölkonzerne, die bei der Klimakonferenz dafür kämpfen, einfach so weiterzumachen wie bisher, haben einen Vorschlag: Irgendwann holen wir das Kohlendioxid einfach wieder aus der Luft. Man sollte sie beim Wort nehmen – sofort.“

„In etwa so sieht derzeit die CO₂-Strategie der großen Ölkonzerne und -staaten aus, zu denen auch die Vereinigten Arabischen Emirate gehören, die derzeit die Weltklimakonferenz COP28 zu Besuch haben. Die Emirate wollen in den kommenden fünf Jahren 35 Milliarden Dollar in saubere Technologie investieren und gleichzeitig 150 Milliarden in weitere Ölförderung durch den Staatskonzern Adnoc. COP- und Adnoc-Präsident Sultan Al Jaber möchte die Emissionen limitieren, aber nicht die Ölförderung. Mit dieser Behauptung – wir holen das CO₂ dann einfach wieder aus der Luft – kämpfen die Ölkonzerne derzeit um das Überleben ihrer für uns alle fatalen Geschäftsmodelle . Mit Direct Air Capture (DAC) und Carbon Capture and Storage (CCS) fischen wir die Treibhausmoleküle einfach aus der Luft oder Abgasen, dann können wir munter weiter Öl und Gas verbrennen, so das Narrativ. […]“

Klima #Klimakonferenz #Klimaschutz #Öl #Gas „

Link —> https://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_cop28-in-dubai-der-einzig-wahre-preis-f%C3%BCr-activity-7137214554400342016-x3rd?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Artikel im Spiegel

Link zum Artikel im Spiegel —> https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/cop28-in-dubai-der-einzig-wahre-preis-fuer-co2-a-f13569b8-d132-4d36-bb39-5d53ac225fb2

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Kommentar von Michael D.

Zitat:

„Der Sultan, den die Wissenschaft stört. 💰

„Bei einer bislang geheimen Videoschalte im November soll der Sultan, Al-Jaber, den wissenschaftlichen Konsens angezweifelt haben, dass ein #Ausstieg aus den #fossilen Energien zum Erreichen des internationalen 1,5-Grad-Ziels notwendig ist.“

„Die führende #Klimaforscherin Friederike Otto vom Imperial College London sagte dem „Guardian“: ZITAT „Wenn der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen auf der #COP28 nicht gelingt, werden mehrere weitere Millionen Menschen in die Schusslinie des Klimawandels geraten.“ Dies wäre „ein schlimmes Vermächtnis“ für die Konferenz in Dubai, so die Expertin.“

Link zum Artikel —> https://amp-focus-de.cdn.ampproject.org/c/s/amp.focus.de/earth/weltklimakonferenz/focus-online-earth-das-update-von-der-cop28-ein-technischer-fehler-entzieht-dem-klimagipfel-mehr-https://amp-focus-de.cdn.ampproject.org/c/s/amp.focus.de/earth/weltklimakonferenz/focus-online-earth-das-update-von-der-cop28-ein-technischer-fehler-entzieht-dem-klimagipfel-mehr-als-das-halbes-personal_id_257862490.html als-das-halbes-personal_id_257862490.html

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Diese Klimakonferenz ist bewusst missbraucht worden von Ölkonzernen und den ölproduzierenden Ländern

Diese Klimakonferenz wurde bewusst mißbraucht.

Neben den OPEC-Staaten haben alle Ölkonzerne und auch die Atomlobby diese Konferenz für Ihre Ziele mißbraucht.

Es wurde mit viel Geld und Machtmissbrauch versucht, die Maßnahmen gegen den Klimawandel abzuschwächen oder gar abzuschaffen.

Die notwendige Konsequenz aus der COP28 – Veranstaltung muss sein, dass

1. Klimakonferenzen ohne Lobbyvereinigungen stattfindet. Als Vorbild kann hier die Veranstaktingsreihe gegen das Rauchen dienen.

2. Einen Vorsitz von einer Person übernehmen zu lassen, der zeitgleich im Vorstand des mächtigsten Ölkonzernes ist, ist den Bock zum Gärtner zu machen.

Die Veranstaltung COP28 hat mehr geschadet, als sie geholfen hat. Dies war auch das Ziel der OPEC-Staaten, der Lobby von Öl, Gas, Atomkraft, Greenwashing und Investmentbanken – z.B. #BlackRock

Für mich persönlich ergibt sich folgende Konsequenz

1. Die arabischen Emirate werde ich als Urlaubsland meiden. Und dies nicht nur wegen der Verstöße bei Menschenrechte, Frauenrechte. Dazu kommt noch die Missachtung von dem Leben auf der Erde zum Wohle ihres Cash.

2. Besonders Dubai werde ich meiden. Dies bezieht auch die Fluggesellschaft mit ein.

Es ist einfach grauenhaft mit anzusehen, wie bestimmte Lobbyverbände die Menschheit nachhaltig schädigen!

Werner Hoffmann
1.Vorsitzender
Forum-55plus.de e.V.

WIE FASCHIST HÖCKE SCHON VIEL FRÜHER DIE MACHT ERGREIFEN KÖNNTE

GASTBEITRAG MAXIMILIAN STEINBEIS, JELENA VON ACHENBACH, ZUERST ERSCHIENEN BEI VERFASSUNGSBLOG

Was passiert, wenn die #AfD in #Thüringen bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr stärkste Kraft wird?

In den Umfragen liegt sie im Moment bei 34%, mit 13 Punkten Abstand auf die zweitstärkste Partei, die CDU. Dass sie den Ministerpräsidenten stellen wird, halten in dieser Konstellation viele im Moment noch für unwahrscheinlich (wobei auch hier niemand überrascht tun sollte, wenn es am Ende doch so kommt, dazu gleich mehr).

Alles andere als unwahrscheinlich ist aber, dass ihr ein anderes Präsident*innenamt zufallen wird, über das viel weniger gesprochen wird: das der Landtagspräsident*in.

Der Schaden, den eine autoritär-populistische Partei mithilfe dieses Amtes für die Demokratie in Thüringen und in Deutschland insgesamt anrichten könnte, ist immens.

Und wenn sich die anderen Parteien nicht rechtzeitig auf einen Weg einigen, ihn abzuwenden, wird dieser Schaden sehr bald sehr real werden. Und zwar ohne dass man dann noch viel dagegen tun kann.

DAS AMT DES PARLAMENTSPRÄSIDENTEN

Das Amt der Parlamentspräsident*in ist in Deutschland bisher politisch nicht sehr profiliert. Die Präsident*in repräsentiert die Interessen des Parlaments, nicht die ihrer Partei und ihrer Wähler. Sie hat dafür zu sorgen, dass die parlamentarische Arbeit funktioniert. Sich darauf auch über wechselnde Mehrheitsverhältnisse hinweg stabil verlassen zu können, daran haben im Prinzip alle Parteien das gleiche Interesse. Außer es handelt sich um eine Partei, die von der Erzählung lebt, dass die Eliten ausgetauscht gehören und die Demokratie nicht funktioniert, und die ihren Machtanspruch nicht aus den in der Verfassung geregelten demokratischen Verfahren ableitet – sondern daraus, dass sie sich selbst mit dem Volk gleichsetzt. Eine solche Partei teilt das gemeinsame Interesse an einem funktionierenden Parlament nicht. Das ist die Situation, in der sich im Moment Thüringen – nicht allein, aber jedenfalls – befindet.

Wie wahrscheinlich ist es, dass das Amt des Landtagspräsidenten in autoritär-populistische Hände fallen wird? Die Wahl einer neuen Präsident*in ist das erste, was der neue Landtag nach seinem Zusammentritt macht. Das Recht, jemanden für dieses Amt zu nominieren, gebührt nach guter parlamentarischer Tradition und nach der Geschäftsordnung des Landtags der stärksten Fraktion. Vorgeschlagen heißt noch nicht gewählt; die Landtagspräsident*in braucht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, und niemand kann die Abgeordneten zwingen, zu wählen, wer ihnen vorgesetzt wird. Andererseits: der Druck ist hoch, dass diese Wahl gelingt. Erst wenn er eine Präsident*in hat, ist der Landtag konstituiert und kann mit seiner Arbeit beginnen, kann die Regierungschef*in gewählt werden. Einen Wahlgang nach dem anderen scheitern zu lassen, und einstweilen herrscht parlamentarischer Stillstand und Lähmung – wie die AfD diese Situation für sich ausschlachten könnte, ist leicht vorstellbar. Die Wahl ist geheim und findet ohne Aussprache statt.

WAS KÖNNTE DIE AFD ANRICHTEN?

Angenommen, die AfD-Kandidat*in wird gewählt: Was kann sie dann alles machen? Zunächst: was sie nicht machen kann, ist: was sie will. Sie kann nicht einfach die Tagesordnung nach ihrem Willen gestalten, AfD-Anträge bevorzugen, andere benachteiligen, bestimmte Abgeordnete uferlos lang reden lassen, andere gar nicht. Was wann behandelt wird und wie die Redezeit verteilt wird, bestimmt in der Praxis ein Gremium, in dem alle Fraktionen vertreten sind, der Ältestenrat.

Die Landtagspräsident*in leitet die Sitzungen und stellt fest, was das Plenum beschlossen hat, soweit sie dabei nicht von den Vizepräsident*innen vertreten wird. Eine Sitzung, die sie ganz bestimmt selbst leiten wird, ist die, in der die Wahl zum Ministerpräsidenten stattfindet. Diese Wahl läuft in Thüringen auch bisher schon selten reibungslos, schon gar unter Bedingungen einer Minderheitsregierung, wie sie wohl auch nach der nächsten Landtagswahl gebildet werden muss.  In den ersten zwei Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit notwendig. 

Aber im dritten Wahlgang, so steht es in der Verfassung, ist gewählt, wer „die meisten Stimmen“ hat. Was das genau bedeutet, ist unklar, und der Versuch des aktuellen Landtags, diese Unklarheit durch eine Verfassungsänderung zu beheben, hat sich im Kleinklein des politischen Streits zwischen der Koalition und der CDU festgefahren. Wenn also im dritten Wahlgang nur ein Kandidat antritt, was heißt dann „die meisten Stimmen“? Mehr als die – nicht vorhandenen – Gegenkandidaten? Oder mehr als Gegenstimmen? Für beides gibt es gute Gründe. Die Person, die das am Ende feststellt, ob der Kandidat im dritten Wahlgang gewählt oder durchgefallen ist – das ist die Landtagspräsident*in.

DANN IST EIN NAZI MINISTERPRÄSIDENT

In der thüringischen Hauptstadt Erfurt kursiert in diesen Tagen ein Papier der ehemaligen SPD-Landesgeschäftsführerin Anja Zachow mit dem Titel „Was dann wieder keiner gewollt haben wird“. Das Papier spielt u.a. durch, wie die Ministerpräsident*innenwahl unter Leitung einer Landtagspräsident*in von der AfD ablaufen könnte. Wenn im dritten Wahlgang der AfD-Vorsitzende Björn Höcke kandidiert und sich Linke und CDU nicht geeinigt haben, einen gemeinsamen Gegenkandidaten aufzustellen – dann könnte die Landtagspräsident*in feststellen, dass Höcke allein mit den Stimmen der AfD gewählt ist. Dann ist ein Nazi Ministerpräsident und steht an der Spitze der Exekutivgewalt des Freistaats Thüringen. Auf Sitzungsunterbrechungen, um darüber verhandeln, wie man diesen Ausgang noch abwenden könnte, braucht dann niemand mehr zu hoffen. Denn auch darüber entscheidet die Landtagspräsident*in.

Die Landtagspräsident*in ist es auch, die in Thüringen die Gesetze ausfertigt und verkündet – bisher eine reine Formalität. Das hatte man in Polen auch gedacht, bis die autoritär-populistische PiS-Regierung plötzlich beschloss, Urteile des Verfassungsgerichts nicht im Amtsblatt zu verkünden, die ihr nicht passten. Eine Formalität, aber eine, ohne die das, was da verkündet werden muss, nicht zu geltendem Recht wird.

DIE AFD KANN SOFORT DIE LANDTAGSVERWALTUNG ÜBERNEHMEN

Was die Landtagspräsident*in ferner tun kann: den Landtagsdirektor ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand schicken und durch jemanden ersetzen, der ihr für ihre Zwecke geeigneter erscheint. Der Landtagsdirektor steht an der Spitze der Verwaltung des Landtags. Die Landtagsverwaltung ist kaum öffentlich sichtbar. Aber dass sie die Abgeordneten unterstützt, und zwar unterschiedslos, ist unverzichtbar: Damit der parlamentarische Betrieb gut und reibungslos funktioniert, braucht der Landtag eine funktionierende, parteipolitisch neutrale Verwaltung. 

Die Verwaltung verteilt die Vorlagen, über die die Abgeordneten beraten und beschließen, etwa Gesetzentwürfe. Sie stellt die ganze IT bereit. Bisher muss sich kein Abgeordneter fragen, wer da in der Verwaltung alles seine dienstlichen Emails mitlesen kann. Bisher konnten die Parlamentarier darauf vertrauen, dass der Wissenschaftliche Dienst ihnen unabhängig und unverfälscht zuarbeitet. In normalen Zeiten wird das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung dadurch garantiert, dass am Ende niemand etwas davon hat, wenn dieses Vertrauen durch Misstrauen ersetzt wird. Dies sind keine normalen Zeiten.

Ein Teil des Landtagsgebäudes in Erfurt ist ein Nazi-Bau aus dem Jahr 1939, in dem auch die Gestapo untergebracht war. Sie hat von dort aus ab 1942 die Deportation der Thüringer Juden organisierte. Was aus dem Erinnerungsort, den der Landtag dort eingerichtet hat, wird, das obliegt der Entscheidung der Landtagspräsident*in.

RECHTSEXTREME DELEGATIONEN AUS DEUTSCHLAND UND ALLER WELT ALS GÄSTE EMPFANGEN

Die Landtagspräsident*in vertritt den Landtag nach außen. Sie repräsentiert die Repräsentanz des Volkes. Rechtsextreme Delegationen aus Deutschland und aller Welt als Gäste empfangen, Foyer und Flure mit volksdeutscher Heimatkunst und Propaganda vollhängen – alles Dinge, die sie machen kann im Namen und unter dem Siegel des ganzen Parlaments. Sie kann zum Beispiel mit Viktor Orbáns Danube Institute, dem wohl einflussreichsten und bestausgestatteten Think Tank des globalen autoritären Populismus, Veranstaltungen machen in den Fluren des Landtags, große Empfänge, die heißesten und wildesten Köpfe der globalen Neuen Rechten kommen nach Erfurt und halten ihre völkischen Reden vom „Großen Austausch“ der autochthonen Bevölkerung durch willfährige Migrant*innen und von der Verschwörung der wurzellosen kosmopolitischen Eliten.

Die Landtagspräsident*in kann selbst auf Reisen gehen. Zu Donald Trump nach Mar-a-Lago, nach Moskau zu Vladimir Putin. Sie kann eine Art informelle Thüringische Nebendiplomatie starten. Und das ohne jede politische Verantwortung. Sie muss nicht regieren. Nur repräsentieren. Alles ganz informell, alles abseits von allen Verfahren und Institutionen. Sie kann das „eigentliche Volk“ vertreten, in scharfem Kontrast zu der Landesregierung, die erstens gar keine außenpolitischen Kompetenzen hat und zweitens mangels Mehrheit sowieso die ganze Zeit die größten Mühen hat, irgendetwas zustande zu bringen.

UND DIE DEMOKRATEN WÄREN MACHTLOS

Kann der Landtag diese Präsident*in nicht einfach wieder abberufen? Das kann er. Aber er braucht dafür, laut Geschäftsordnung, eine Zweidrittelmehrheit. Und wenn die AfD bei 34 Prozent landet, wie es im Augenblick die Umfragen prophezeien, dann gibt es keine Zweidrittelmehrheit gegen die AfD.

Was kann man tun? Das Problem muss politisch gelöst werden: Die Fraktionen des demokratischen Spektrums, insbesondere die CDU und die Linke, müssen sich rechtzeitig und verlässlich auf ein abgestimmtes Vorgehen bei der Wahl der Landtagspräsident*in verständigen. Beide Fraktionen müssen sich auf eine*n Abgeordnete*n einigen, den sie beide zum Landtagspräsidenten wählen können, und zwar bevor das Wahlverfahren in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags beginnt. Nicht erst danach. Danach ist es zu spät. Natürlich könnte sich die AfD damit einmal mehr als ausgegrenztes Opfer der Machenschaften des Establishments inszenieren. Aber diese Debatte ist ohnehin unentrinnbar. Ihr auszuweichen ist ohnehin keine Option. Sie muss geführt werden, und zwar jetzt.

Der Artikel erschien zuerst auf verfassungsblog.deCC BY-SA 4.0. Verfassungsblog ist ein Open-Access-Diskussionsforum zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in Verfassungsrecht und -politik in Deutschland, dem entstehenden europäischen Verfassungsraum und darüber hinaus. Er versteht sich als Schnittstelle zwischen dem akademischen Fachdiskurs auf der einen und der politischen Öffentlichkeit auf der anderen Seite. Vor kurzem wurde das Thüringen-Projekt gestartet.

Maximilian Steinbeis ist Gründer und Chefredakteur des Verfassungsblogs. Prof. Jelena von Achenbach, LL.M. (NYU) ist Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Erfurt. Artikelbild: Britta Pedersen/dpa

Brauchen wir nicht doch Zuwanderung und Flüchtlinge?

Deutschland blutet ohne Zuwanderung und auch ohne Flüchtlinge aus

Von 2011 bis 2019 ist die Anzahl der Beschäftigten innerhalb dieser 10 Jahre um rund 4 Mio. Erwerbstätigen angestiegen.

Ein Nettozuwachs bedeutet, dass

⁃ hinzukommende Schulabgänger und Studienabgänger

⁃ abgehende Rentner

genauso berücksichtigt sind, wie Beschäftigte aus Zuwanderung und aus Flüchtlingssituationen. Ebenso sind hier auch Menschen berücksichtigt, die wegen Kindererziehung ausscheiden und später wieder anfangen zu arbeiten. Nicht berücksichtigt werden hier Minijobs, also geringer Tätigkeitsumfang.

Oft wird behauptet, dass Flüchtlinge oder Zuwanderer nicht arbeiten. Diese Aussage ist nicht richtig.

Solange ein Flüchtling als Asylbewerber noch keine Fiktionsbescheinigung hat, solange darf er nicht arbeiten und auch keinen Sprachkurs besuchen.

In der Praxis bedeutet dies, dass er Leistungen nach dem AsylLG bezieht und nicht beim Bürgergeld „mitgezählt“ wird.

Interessant ist, dass der Nettozugang von 4 Mio. zusätzlichen Erwerbstätigen ohne Zuwanderung und ohne Flüchtlinge nicht möglich gewesen wäre.

Die Anzahl der Erwerbstätigen hätte sich eher erheblich verringert.

Beispiel 2021:

Im Jahr 2021 gab es rund 780.000 Schul- und Studienabgänger, aber auch rund 1,5 Mio. Erstrentner (inkl. Versorgungswerke). Die Anzahl der Erwerbstätigen wäre also ohne Zuwanderung und Flüchtlinge um 720.000 Erwerbstätige geschrumpft.

Bezogen auf die Jahre 2010 bis 2019 wäre die Anzahl der Erwerbstätigen um ca. 5 bis 6 Mio. Ohne Zuwanderung und ohne Arbeitsverhältnisse mit Zuwanderung und Flüchtlinge auf rund 35 Mio. geschrumpft!

Aussage, dass die rund 4 Mio. neuen Erwerbstätigen überwiegend aus Osteuropa sind, bitte ich doch mal nachzuweisen. Tatsächlich handelt es sich um sehr viele Menschen aus Syrien, Irak und auch Afrika. Besonders deutlich wurde dies durch den Zuzug 2014/2015, was sich ab 2016 im Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht hat! Zum anderen kommt ab dem Jahr 2016 ein Anstieg der erwerbstätigen Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Bürger*innen) um etwa 1,11 Mio. auf ca. 3,2 Mio. im Jahr 2022 hinzu.

Zu Beginn dieses Jahrzehnts ging der Anstieg auf EU-Bürger zurück (Grund:

seit Mai 2011 die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit für einige osteuropäische EU-Staaten.

Ab 2015 änderte sich dies jedoch. Ab dem Jahr 2016 ist der Anstieg der erwerbstätigen Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Bürger*innen) um etwa 1,11 Mio. auf ca. 3,2 Mio. im Jahr 2022 angestiegen.

Irrtümliche Behauptung, die Ukrainischen Flüchtlinge leben fast alle vom Bürgergeld

So werden derzeit veraltete Zahlen als kleine Hetzpsrolen genutzt:. Zitat: „Ein Teil der Ukrainer*innen, die seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen sind, hat eine Arbeit gefunden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit ist laut Bundesagentur für Arbeit von Februar 2022 bis April 2023 von 57.000 auf rund 143.000gestiegen.“

Warum diese Zahlen zwar stimmen, aber zum einen inzwischen völlig überholt sind und man auch die Hintergründe kennen muss, wird bewusst verschwiegen

Aus diesem Grund hierzu folgende Ergänzung von mir:

  1. Ich kenne aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit 15 ukrainische Familien, etwa 20 Familien aus Syrien, Irak, Iran etc.
    1 Frau aus Ukraine wartet seit über 1 Jahr auf die Fiktionsbescheinigung. Klage beim VG wurde schon eingereicht (§ 75 VwGO). Ohne diese Bescheinigung kein Sprachkurs und keine Arbeitserlaubnis. Bei den übrigen Ukrainern dauerte es auch 2-3 Monate. Und wo soll jemand ohne Deutschkenntnisse denn was arbeiten? Die Praxis zeigt, dass die deutsche Sprache notwendig ist. Selbst auf dem Bau, in einer Fabrik. Dass jemand ohne Deutschkenntnisse Pakete ausfährt geht als Notlösung. Ich hatte einmal als Kunde das Erlebnis mit einem Versandfahrer, der bei mir die Überdachung eines Abstellplatzes rammte und davongefahren war und ich ihn 1 Tag später stellte. Übrigens bezahlt zum Mindestlohn. Er wusste nichts von Aufstockung, die er durch unseren Verein dann erhielt.
  2. Vielen Lesern wird auch bewusst verschwiegen, wie viele Frauen mit Kinder und ukrainische ältere Menschen (63 Plus) in diesen 1,1 Mio. Darin enthalten sind.
    Nahezu rund 85%! Inzwischen gibt es auch einige kriegsversehrte Männer (zwei davon kenne ich).
  3. Die Anzahl ist auch überholt. Warum waren es bis März 2023 nur 143.000 sozialvers.pflichtige ukrainische Beschäftigungsverhältnisse? Ganz einfach. Die Flüchtlinge aus der Ukraine kamen ab März 2022 und wurden dann im Laufe des Jahres erst mehr. Wer damals im März 2022 hier ankam, landete zunächst in Sammelunterkünften (Ausnahme: vorherige Kontakte zu Verwandten in Deutschland etc). 3 Familien hatte ich in einem 3-Familienhaus im Oktober 2022 untergebracht! Sprachkurse hatten im September 2022 begonnen. Bei diesen Familien handelte es sich um:
    • 1 Mann 55 (auf einem Auge blind durch Annexionskampf auf Krim 2014, so genannte Friedensverhandlung), wobei seine Eltern und ein Bruder ermordet wurden, danach floh er (Sein Eigentum, kleinere Fabrik mit Abfüllanlage gehört jetzt einem russischen Oligarchen).
    • 3 Frauen
    • 5 Kinder
    • Zwei weitere Familie kamen im Mai 2022 Frau mit 2 Kinder, dem behinderten Bruder (spastische Lämhung mit abgeschlossenem Jurastudium in der Ukraine mit Auszeichnung). Der Mann von dieser Frau kam jetzt hier an mit Kriegsverletzungen (Granatsplitter). Ja alle diese Personen sind in Ihrer genannten Zahl, die jeder im Internet mal schnell nachlesen kann.

Dass diese Menschen zunächst einmal alles verloren haben und – wenn überhaupt – erst in 2-3 Jahren wieder in die Ukraine zurück können, ist diesen Menschen bewusst.

Insofern haben Sie auch große Motivation schnell in die Erwerbstätigkeit zu kommen.

Ohne eine Mindestvoraussetzung an deutscher Sprache und Schrift ist dies schwierig. Aus diesem Grund muss auch ein Arbeitgeber eigentlich mindestens darauf bestehen, dass der Arbeitnehmer mindestens die Sprachprüfung B1 bestanden hat.

Dass die deutsche Sprache besonders schwierig ist, machen zwei Beispiele deutlich:

1. andere Schriftzeichen

2. Unterschiedliche Artikelbezeichnung usw

Stellen Sie sich vor, wir müssten auswandern und landen in Japan, China, Arabien. Auch wir hätten dann mit Sprache und Schriftzeichen extreme Probleme.

Um den Mindeststandard B1 zu lernen, sind regelmäßig 1-1,5 Jahre notwendig.

Wer also im September 2022 mit einem Deutschkurs angefangen hat, wird voraussichtlich im März 2024 B1 abgeschlossen haben. Ausnahmen gibt es natürlich, wenn jemand besonders sprachbegabt ist oder Vorkenntnisse hatte.

Insofern sollte man die damalige Anzahl von geringen ukrainischen Arbeitsverhältnissen auch betrachten.

Werner Hoffmann
1.Vorsitzender
Forum-55plus.de e.V.

Glyphosat, #Lebensmittellobby, #FastFoodLobbyLobby, #Weizenlobby #Gluten, wie Lobbyverbände ihren Gewinn optimieren und uns vergiften. Aber auch die Lobby der #Nahrungsergänzungsmittel trägt dazu bei!

Ein sehr interessanter Film!

Link —> https://www.arte.tv/de/videos/090077-000-A/gluten-der-feind-in-deinem-brot/

Öllobby – Atomlobby – Raucherlobby – Waffenlobby – Ernährungslobby

Die Lobbyverbände arbeiten immer nach der gleichen Strategie

Mitte des 20.Jahrhunderts wurde die starke Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens allgemein bekannt. Die Gesundheitsgefahren durch Rauchen sind sowohl epidemiologisch als auch durch biochemisch-molekularbiologische Untersuchungen zweifelsfrei belegt.

Jahrzehntelang hatte die Zigarettenindustrie dieses Wissen zurückgehalten und versucht die Gefahr klein zu reden. Durch gezielte Desinformation, Werbung und Einwirkung in die politischen Parteien in Deutschland, der EU sowie besonders in den USA versuchten die Lobbyverbände gegen ein Rauchverbot vorzugehen, bzw. hinauszuzögern.

Lobbyverbände der Zigarettenindustrie:

– Verband der Cigarettenindustrie —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verband_der_Cigarettenindustrie

– Deutscher Zigarettenverband —> https://lobbypedia.de/wiki/Deutscher_Zigarettenverband

– Tabakindustrie —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Tabakindustrie

– Die Tabak-Lobby —> https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2015/06/01/die-tabak-lobby/

——-

So arbeiten Lobbyverbände

Beispiel: Öllobby

Alle Lobbyverbände arbeiten nach dem gleichen Muster

Und dieses Muster wird in dem nachfolgenden Filmbeitrag deutlich.
Der Film bestätigt durch umfangreiche #Recherchen, #Zeitzeugenberichte und #Dokumente mit welchen Mitteln die #Öllobby arbeiten.

Klima im Würgegriff der Ölkonzerne

Link zum Film—>

https://www.arte.tv/de/videos/095731-001-A/klima-im-wuergegriff-der-oelkonzerne-1-2/


Auch die #Raucherlobby, #Lobby der #Ernährung (Fastfood, Süsswaren) oder die #Atomlobby arbeiten nach dem gleichen Muster.

Interessante Bücher und Höbücher

Lobby Ernährungsmittelindustrie
In diesem Buch / Hörbuch wird exakt beschrieben, wie die Ernährungsmittelindustrie, Tabakindustrie strukturelle Strategien entwickelt hat, damit man abhängig wird. Nicht ohne Grund gibt es immer mehr Fettleibige. Link —>

NEWS —->

MüllerMilchNoGo

AfD Quelle —>

—> https://www.linkedin.com/posts/cleanthinking-de_noafd-activity-7136232234067349505-v_YZ?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Wisst Ihr, wer Theo Müller ist?
Er ist der CEO von #Müllermilch und Marken wie etwa #Landliebe. #Müller hat jetzt eingestanden, mit der #Führerin der #blauen #Nazi-#Sekte zusammenzuarbeiten. Zuletzt waren Bilder von #Alice #Weidel aufgetaucht.

Es braucht jetzt die berühmte Abstimmung mit den Füßen: Keine Produkte mehr von Müllermilch kaufen!

Wer mit der #noafd kungelt, muss es gesellschaftlich spüren, dass es falsch und fatal ist.

Lobby fossile Energie, Öllobby, Gaslobby, Kohlelobby, Atomkraftlobby

Empfehlenswerte Bücher

„Die Ablenkungsfalle„

Link —> https://www.amazon.de/Die-Ablenkungsfalle-versteckten-Tricks-Ökologie-Bremser/dp/3962384146/ref=mp_s_a_1_1?nodl=1&crid=1MAJTEZHJ58MV&keywords=Die+Ablenkungsfalle&qid=1701416568&sprefix=die+ablenkungsfalle%2Caps%2C104&sr=8-1&dplnkId=10230265-38d7-422a-aeae-8c9bbe698c48

Die #Klimaschmutzlobby

Link —> https://www.amazon.de/Die-Klimaschmutzlobby-Politiker-Wirtschaftslenker-verkaufen/dp/3492070272/ref=mp_s_a_1_1?crid=DNV2UDTF33OP&keywords=Die+Klimaschmutzlobby&qid=1701418456&sprefix=die+klimaschmutzlobby%2Caps%2C93&sr=8-1

Deutschlands Schuldenbremse bricht seine Wirtschaft

Auswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgericht „Schuldenbremse“ auf die EU

Der nachfolgende Text ist eine Übersetzung aus https://www.project-syndicate.org/commentary/germany-debt-brake-is-derailing-economic-future-by-marcel-fratzscher-2023-11

Von Marcel Fratzscher

Die jüngste Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts, den Plan der Regierung zu blockieren, 60 Milliarden Euro an ungenutzten Pandemiefonds in klimabezogene Projekte umzuleiten, hat die wachsenden Spaltungen innerhalb Deutschlands Dreiparteien-Herrschaftskoalition unterstrichen. Darüber hinaus wird die Entscheidung das Wirtschaftswachstum in einem kritischen Moment untergraben.
BERLIN – Anfang dieses Monats entschied das deutsche Verfassungsgericht, dass der Plan der Regierung, ungenutzte COVID-19-Hilfsgelder zur Bekämpfung des Klimawandels umzuleiten, gegen die sogenannte Schuldenbremse verstößt. Die Entscheidung ist nicht nur ein Rückschlag für Kanzler Olaf Scholz; sie könnte auch die ideologischen Spaltungen innerhalb der Koalitionsregierung vertiefen und die Finanzpolitik des Landes untergraben und damit eine ernsthafte Bedrohung für seine wirtschaftlichen Aussichten darstellen.
Deutschland führte 2009 die Schuldenbremse in seine Verfassung ein und verhängte Grenzen, die weitaus strenger waren als die, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union gefordert wurden. Die Bremse verbietet es Bundes- und Landesregierungen weitgehend, neue Schulden aufzunehmen; Ausnahmen sind nur in extremen Notfällen zulässig. Die Bundesregierung nutzte diese Ausnahmeregelung im Jahr 2020, um mehr als 200 Milliarden Euro an Sondermitteln bereitzustellen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu mildern.
Scholzs Regierung versuchte, die gleiche Befreiung zu nutzen, um 60 Milliarden Euro (66 Milliarden Dollar) oder 1,5% des BIP aus diesen Sondermitteln in Richtung Industriesubventionen und klimabezogene Initiativen zu leiten. Die oppositionelle Christlich-Demokratische Union legte dann Berufung beim Gericht ein, das den Plan der Regierung mit der Begründung blockierte, dass er die „verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Notkredite“ nicht erfüllte. Ironischerweise war es die CDU unter der Führung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die diesen Sonderfonds gründete.
Während das Urteil eine Peinlichkeit für die Bundesregierung darstellt, insbesondere für Finanzminister Christian Lindner, ist das größere Problem, dass die Regierung jetzt mit einem Defizit von 60 Milliarden Euro für ihre geplanten Programme und Subventionen konfrontiert ist. Deutschlands Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist mit erwarteten Einnahmen in Höhe von nur 30 Milliarden Euro, hauptsächlich aus dem Emissionshandel, fast erschöpft. Das Urteil bedeutet auch, dass die Regierung einige ihrer Verpflichtungen nicht einhalten kann, wie z.B. 6,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für die Deutsche Bahn, 15 Milliarden Euro an Subventionen für die geplanten Einrichtungen der Intel und Taiwan Semiconductor Manufacturing Company in Magdeburg und Dresden, 4 Milliarden Euro für die grüne Stahlproduktion oder die 1,8 Milliarden Euro schwere Heizhilfe.
Darüber hinaus führt das Urteil eine neue Ebene der wirtschaftlichen Unsicherheit ein, so dass sich viele Unternehmen fragen, auf welche Versprechen sie sich noch verlassen können. Dies wird das Wirtschaftswachstum in einem kritischen Moment untergraben. Die Energiekrise und die träge Weltwirtschaft haben Deutschland stärker getroffen als andere Industrieländer, und der erwartete Rückgang der privaten Investitionen könnte die ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft weiter behindern.
Mit ausreichendem politischen Willen könnte dieses Problem leicht gelöst werden. Der Bundestag könnte eine vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 genehmigen und damit der Regierung die notwendige finanzielle Flexibilität geben. Aber genau das ist der Kern des Problems: Wenn es um Fiskalpolitik und Schulden geht, sind die Regierungsparteien gespaltener denn je.

Während Scholzs Sozialdemokratische Partei (SPD) vorgeschlagen hat, die Schuldenbremse zu reformieren und höhere Steuern auf einkommensstarke Erwerbsempfänger und Erbschaften zu erheben, sind Lindner und die Freien Demokraten (FDP) stolz darauf, als ordoliberales Gewissen des Landes zu fungieren. In dem Glauben, dass seine politische Zukunft davon abhängt, die Schuldenbremse einzuhalten und fiskalische Umsicht aufrechtzuerhalten, ohne die Steuern zu erhöhen, hat Lindner bereits Pläne für noch strengere Sparmaßnahmen angekündigt. In der Zwischenzeit ist ein erheblicher Teil der SPD zusammen mit den Grünen – dem dritten Koalitionspartner – bestrebt, ihre ehrgeizigen (und kostspieligen) Agenden umzusetzen. Dies bringt Scholz in die unvibelste Position, zwei scheinbar widersprüchliche Finanzstrategien in Einklang bringen zu müssen.
Dieser Konflikt unterstreicht die Mängel der Schuldenbremse und den paradoxen Charakter der deutschen Finanzpolitik. Während Regierungen und Finanzminister der Schuldenbremse Lippenbekenntnisse geben, schaffen sie Schattenbudgets, um ihre Zwänge zu umgehen, wenn es ihren politischen Bedürfnissen entspricht. Dies hat es Deutschland ermöglicht, inländischen Unternehmen während der Pandemie und der anhaltenden Energiekrise enorme finanzielle Unterstützung zu leisten. Gleichzeitig unterhält die Regierung jedoch eine restriktive strukturelle Fiskalpolitik, die zu unzureichenden öffentlichen Investitionen und einem deutlichen Rückgang der Qualität von Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung führt. Einfach ausgedrückt, hat die Schuldenbremse als bequemer Vorwand für eine Fiskalpolitik gedient, die Unternehmenssubventionen auf Kosten öffentlicher Güter begünstigt.
Das wirkliche Risiko, das sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichts ergibt, ist nicht unbedingt ein Mangel an Mitteln, sondern die sich vertiefenden Spaltungen innerhalb der Regierung und die drohende politische und wirtschaftliche Lähmung. Deutschlands Industriesektor, der für die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze und die Förderung von Innovationen von entscheidender Bedeutung ist, hat die digitale und ökologische Revolution nur langsam angenommen. Um aufzuholen, muss die Regierung dringend in Infrastruktur, Grundlagenforschung und Bildung investieren.

Durch die Verschärfung der politischen Sackgasse stellt die Entscheidung des Verfassungsgerichts eine ernsthafte Bedrohung für die sozioökonomische Entwicklung Deutschlands dar. Aber über seine innenpolitischen Folgen hinaus hat das Urteil auch negative Auswirkungen auf Europa, da die deutsche Regierung das Urteil genutzt hat, um den Antrag der EU auf einen Haushaltszuschlag in Höhe von 100 Milliarden Euro abzulehnen.
In den letzten zwei Jahren hat Scholz es wiederholt geschafft, große Unterschiede innerhalb seiner Dreiparteienkoalition zu überbrücken. Er steht jetzt vor der schwierigsten und potenziell entscheidenden Herausforderung seiner Amtszeit: der Entwicklung einer kreativen und effektiven Strategie, um die politische Sackgasse zu überwinden und sicherzustellen, dass Deutschland im einundzwanzigsten Jahrhundert wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt.

Zwei peinliche Politiker in #Bayern. Der eine ist #Aiwanger, der andere ist #Söder.

Warum Söder und Aiwanger mehr als peinlich für Bayern sind.

Was Aiwanger betrifft, ist der Artikel

„Nach Flugblatt-Affäre – Söder will Aiwanger im Amt belassen —> Bayerns Ministerpräsident #Söder will seinen Stellvertreter #Aiwanger trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten aktuell nicht entlassen.
Das berichten mehrere Medien.“

Link —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/09/03/nach-flugblatt-affaere-soeder-will-aiwanger-im-amt-belassen/

Was Söder betrifft, ist die Vergesslichkeit zwar nicht in der Schulzeit im Schulranzen, sondern etwas kürzer her.

Söder ist plötzlich doch für die Schuldenbremse und weil die Ampel (SPD und Grüne) gegen die Schuldenbremse sind, ist er plötzlich aus heiterem (Merz)-Himmelhoheit für die Schuldenbremse.

Und nicht nur das. Er will sogar, dass die Ampel die Vertrauensfrage stellt. Dass dies rechtlich nicht geht, müsste doch einem Ministerpräsidenten klar sein. Oder was ist mit Söders Bildung passiert?

Dass Söder die Schuldenbremse nicht mehr wollte, ergibt sich hier (Link —> https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article236488143/Soeder-zweifelt-an-Einhaltung-der-Schuldenbremse.html

——-

Kommentar von

Aus Bayern kommt mal wieder Populismus in Reinform.

Markus Söder ruft dazu auf, dass die #Ampel dem deuschen Volk die #Vertrauensfrage stellen solle. Das ist Nonsens. Eine Vertrauensfrage stellt der #Bundeskanzler an den #Bundestag. Sie dient der Überprüfung, ob ein Bundeskanzler noch eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat, ob er also noch regierungsfähig ist. Das ist solange der Fall, solange die Ampelkoalition hält. Sollte beispielsweise die FDP die Koalition verlassen, könnte eine (verlorene) Vertrauensfrage zu #Neuwahlen führen. Eine Vertrauensfrage, gerichtet direkt an das deutsche Volk, sieht das Grundgesetz – aus guten Gründen – gar nicht vor. Das weiß Söder natürlich, spielt hier aber bewusst mit gegen die parlamentarische #Demokratie gerichteten Ressentiments. Das sollte ein Staatsmann in der derzeitigen Situation lassen. All das gilt selbstredend völlig unabhängig davon, wie kritisch man die Arbeit der Ampel bewertet.“

——

Liebe Bayern, was habt ihr getan, dass Ihr solche Politiker verdient habt?

Lieber Gott lass Intelligenz und Fakten auf Bayern regnen!

Werner Hoffmann -Ein Demokrat der Mitte,
der schon alle demokratischend Parteien
(CDU, FDP, SPD und DieGrünen) gewählt hat.

„Ich bin in keiner Partei Mitglied
und stehe für die Demokratie!
Bei mir hat schon jede Partei ihr Fett wegbekommen.“

Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?

Warum besonders Friedrich Merz die Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.

KÖNNTE MERZ EINEN PERFIDEN PLAN ANSTREBEN?

Ob dieser Gedanke falsch ist, oder Friedrich Merz tatsächlich diesen Plan hat, kann derzeit (noch) nicht bewiesen werden.

Aber ganz abwegig ist dieses Szenario wohl auch nicht. Deshalb hier einmal ein Szenario, das schon perfide genannt werden könnte.

Die Teile eines angenommenen Planes:

1. Friedrich Merz pocht mit allen Mitteln auf Einhaltung der Schuldengrenze.

2. Das Bürgergeld soll reduziert werden auf die alte Regelung von HarzIV

3. Andere Sozialleistungen sollen reaktiviert werden

Der soziale Sprengstoff steigt bis zur Bundestagswahl 2025 weiter an. Im Jahr 2024 wird die Spannung so stark, dass eine vorzeitige Bundestagswahl droht.

4. Die Bundestagswahl gewinnt die CDU, gefolgt von der AfD.

5. Mit wem die CDU koaliert, ist plötzlich völlig offen.

Das Ziel von Merz ist es, die Privatwirtschaft und die Investmentbanken zu fördern. 

Atomkraftwerke sollen wieder reaktiviert werden. Hierzu werden staatliche Subventionen an die Investmentbanken und die Atomlobby vergeben.

#BlackRock ist natürlich wieder mit im Boot.

Da staatliche Investitionen in die Transformation zur Zeit der Ampelregierung nicht geklappt hatten, will Merz dies ebenso an die Privatwirtschaft mit entsprechenden Förderungen vergeben.“

Noch mehr Horror notwendig?

Bei allem was ein Herr Friedrich Merz tut, sollte man immer im Auge behalten, dass Merz als Lobbyvertreter von #BlackRock bis 2018 tätig war. 

Und laut eigenen Aussagen verdiente er im Jahr 2018 über eine Mio. Euro pro Jahr.

Und Merz wäre nicht der erste Politiker, der aus der Politik wieder in die Privatwirtschaft (vielleicht wieder Blackrock) zurück wechselt. Gerhard Schröder & Co sind namhafte Beispiele.

Jedenfalls ist feststellbar, dass Merz die Umwelt und der Klimaschutz völlig egal sind, zumindest im Vergleich zu allen Geschäften in Zusammenhang mit Investmentgeschäften.
Würden die Vorstellungen von Merz umgesetzt werden, würden die Investmentbanken #BlackRock & Co. Milliarden oder sogar Billionen USD zusätzlich einnehmen.

Perfide ist nicht die Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte, sondern die Abkehr von der Nachhaltigkeit

Die Investmentgesellschaft sowie die Atomlobby und fossiler Energielobby hat nunmal das Hauptziel Cash in einer übersichtlichen Zeitspanne zu produzieren.

Dies ergibt sich alleine schon aus dem Shareholdervalue-Gedanken für die Eigentümer – die Aktionäre den höchsten Profit zu erzielen.

Hierzu zählen nunmal der Kurs und die Dividende. Bestandteil des Kurses ist die Kursphantasievfür die Zukunft. Machtverlust zählt hier zur Beflügelung des Kurses.

Vorstände werden regelmäßig bei Aktiengesellschaften für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Gehälter setzen sich meist aus einem fixen Gehalt und einem flexiblen Gehaltsbestandteil und aus Aktien oder Derivaten zusammen.

Insoweit hat der Vorstand immer das Ziel zu einem bestimmten Zeitpunkt den Aktienkurs / zumindest zu einem bestimmten Zeitpunkt hoch zu bringen,

Die Nachhaltigkeit spielt dabei oft eine untergeordnete Rolle.

AfD, Atomkraftwerke – Kernkraftwerke, Benzin, Diesel, Flüssiggas, CDU, CSU, Deutschland, DieGrünen, eFuels, Erneuerbare Energie, FDP, Finanzen, Fossile Energie, Gefahr für Demokratie, Klima, Klimakleber, Kohle, Korruption, Öl, Politik, SPD, Strom, Umwelt, WindenergieSchlagwörter #FriedrichMerz, #Merz, #Schuldenbremse