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Mindestlohn - Rentenabsicherung muss erhöht werden - Einführung von Mindestlohn II

Reformvorschlag zu der Problematik Mindestlohn, Grundsicherung und fehlende Altersversorgung bei Selbstständigen

#Reformvorschlag zu der Problematik #Mindestlohn, #Grundsicherung und fehlende #Altersvorsorge bei #Selbstständigen

Aufgrund der zukünftigen Rentenproblematik wurde heute der nachfolgende Reformvorschlag an die Rentenkommission des BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) weitergeleitet.

Wir werden die Antwort hier ebenfalls veröffentlichen.

Nachfolgend unser Reformvorschlag:

Positionspapier und Reformvorschlag für die Alterssicherung von Selbstständigen/Unternehmern und Beschäftigten mit Mindestlohn

Gerade die Altersversorgung der Selbstständigen/Unternehmer und der Beschäftigten mit Mindestlohn führt zukünftig zu erheblichen Belastungen des Staates, da in diesen beiden Teilbereichen oft eine Rentengewährung durch die Grundsicherung aufgestockt werden muss.

In beiden Gruppen wird die Altersvorsorge nicht ausreichend umgesetzt.

Durch die fehlende Eigenvorsorge entsteht für nachfolgende Generationen ein Finanzierungsaufwand (Grundsicherung, Hartz IV), der dann aus Steuermittel zu decken ist.

Obwohl schon seit Jahren umfangreiche staatliche Förderansprüche angeboten werden, sind einkommensschwache Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmer oft nicht ausreichend motiviert – oder finanziell nicht in der Lage – die Eigenvorsorge umzusetzen.

Ziel der Rentenkommission muss es sein, dass diese Gruppen zum einen eine ausreichende Mindestversorgung erhalten und zum anderen dadurch auch motiviert werden, die Grundabsicherung auszubauen.

Die Differenz zwischen Mindestlohn (z.Zt. 8,84 Euro) und dem notwendigen Mindestlohn (12,63 €), der für eine Altersrente in Höhe der Grundsicherung (ca. 880 €) notwendig ist, beträgt derzeit ca. 42 %. Eine Anhebung des Mindestlohns auf 12,63 € wird nicht durchsetzbar sein.

Grundsätzlich sollte die Altersversorgung im gleichen Umfang verpflichtend sein, wie seit 1999 ein Krankenversicherungsgrundschutz oder die Pflegepflichtversicherung.

Allerdings muss dem Versicherten eine Wahloption gelassen werden. Eine Wahloption muss im Rahmen einer Zertifizierung eine lebenslange Rentenzahlung sicherstellen (z. B. analog Rürup-, Riesterrente oder betriebliche Altersversorgung).

 

Zielgruppe Selbstständige und Unternehmer:

Als Selbstständige werden Inhaber einer Personengesellschaft bezeichnet. Als Unternehmer werden Geschäftsführer mit Besitz an einer Kapitalgesellschaft (Unternehmergesellschaft, GmbH, AG) bezeichnet.

Der Reformvorschlag beinhaltet beide Gruppen. Zwar ist in der Regel der Beteiligte einer größeren GmbH oder AG nicht unbedingt auf die Grundsicherung angewiesen, allerdings gibt es hier auch Teileigentümer, die im Insolvenzfall auf die Grundsicherung zurückgreifen müssen.

Eine Unterscheidung von Selbstständigen und Unternehmern würde im Übrigen dazu führen, dass nach einem Gesetzesbeschluss ein Selbstständiger in eine Kapitalgesellschaft umfirmiert und hierdurch sich dem nachfolgenden Reformvorschlag entzieht.

 

Arbeitnehmer mit Mindestlohn:

Als Arbeitnehmer sind alle Arbeitnehmer anzusehen, die unterhalb des „Mindestlohn II“ ein Einkommen beziehen.

Mindestlohn I und Mindestlohn II:

Die Festlegung über den Mindestlohn I und Mindestlohn II erfolgt durch die Mindestlohnkommission. Bei der Festlegung des Mindestlohn II wird die voraussichtliche Rentenentwicklung berücksichtigt.

Der „Mindestlohn I“ ist der Lohn, den ein Arbeitnehmer „Brutto“ erhält. Hiervon werden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Derzeit beträgt der Mindestlohn I pro Arbeitsstunde 8,84 €. Lt. Stat. Bundesamt wäre eine Anhebung des Mindestlohns I auf 9,19 € notwendig.

Sofern ein Arbeitnehmer 38,5 Std. über 45 Jahre tätig ist, wäre für eine Altersversorgung in Höhe der Grundsicherung ein Stundenlohn von derzeit 12,63 € erforderlich.

Als Mindestlohn II wird ein Wert von 12,63 € festgelegt. Auch dieser Wert ist durch die Rentenkommission jährlich zu überprüfen. Der Mindestlohn II ist die Berechnungsgrundlage für einen verpflichtenden Altersvorsorge-Zusatzbeitrag.

Aus der Differenz von Mindestlohn II und Mindestlohn I ergibt sich ein Rentenversicherungsbeitrag, der verpflichtend vom Arbeitgeber abzuführen ist, solange der Arbeitnehmer unterhalb von 12,63 € brutto verdient.

Diese Differenz ist durch den Arebeitgeber zu tragen.

Beispiel:

Stundenlohn Beispiel

Tatsächlicher Stundenlohn

10,00 €

Mindestlohn II 12,63 € 12,63
Mindestlohn I 9,19 € 10,00
Differenz 3,44 € 2,63 €
Daraus resultierender Altersversorgungsbeitrag

18,6 % (GRV-Beitrag 2018)

 

 

0,64 €

 

 

0,49 €

Gesamtbelastung Arbeitgeber 9,83 € 10,49 €

Sofern der Bruttoverdienst unterhalb des Mindestlohns II ist, hat der Arbeitgeber den Altersvorsorge-Zusatzbeitrag vollständig zu tragen. Je geringer die Differenz zwischen dem Mindestlohn I und dem Mindestlohn II ist, desto geringer ist der Altersvorsorge-Zusatzbeitrag.

Die Ermittlung des Monatsbeitrages erfolgt zunächst auf einem Schätzwert (auf Monatsbasis) und ist am Kalender-Jahresende, spätestens zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses auszugleichen. Der monatliche Schätzwert beträgt 75 % der geschätzten Arbeitszeit.

Beispiel:

Vollzeittätigkeit jährlich mit 1.700 Stunden mit einem Stundenlohn von 10 €.

Jahr Mtl.
Jahresarbeitszeit 1.700 Std.
Std. lohn 10,00 €
Jahresgehalt 17.000 € 1.416,67 €
 

Mindestlohn II

 

1.700 Std.

Std. Satz 12,63 €
Fikt. Jahresgehalt 21.471 € 1.789,25 €

 

Der Zusatz-Altersvorsorgebeitrag errechnet sich wie folgt:

Mindestlohn II 1.789,25 €
Tatsächliches Monatsgehalt: 1.416,67 €
Differenz: 372,58 €
Zusatz-Altersvorsorgebeitrag 69,30 €
Davon bei mtl. Zahlung 75 % 51,97 €

 

Der Arbeitnehmer hat die Wahlfreiheit diesen Altersvorsorge-Zusatzbeitrag durch seinen Arbeitgeber

  • in die gesetzliche Rentenversicherung
  • in die betriebliche Altersversorgung (Produktwahl Arbeitgeber)
  • in ein zertifiziertes altersversorgungsprodukt (Produktwahl Arbeitnehmer)

zu investieren.

Sofern der Arbeitnehmer keine Wahl ausübt, muss dieser Altersvorsorge-Zusatzbeitrag an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden.

Durch die Wahlfreiheit des Arbeitnehmers besteht die Möglichkeit, dass im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung oder der Nutzung zertifizierter privater Altersversorgungsprodukte weitere Förderungen genutzt werden können. Der Altersvorsorge-Zusatzbeitrag führt jedoch nicht beim Arbeitgeber zu zusätzlichen Förderungen nach § 100 EStG (bAV-Förderbeitrag).

Am Ende des Jahres ist die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Altersvorsorgebeitrag und dem zu zahlenden Jahresbeitrag nachzuholen. Im Einzelfall zu viel gezahlte AltersvorsorgeZusatzbeiträge sind an den Arbeitgeber zu erstatten. Dies muss auch bei den betrieblichen und privaten Alternativen sichergestellt werden.

Der Nachweis ist vom Arbeitgeber über das Enteltkonto/Lohnkonto zu führen (z. B. §5 LStDV).

 

Lösungsansatz bei Selbstständigen und Unternehmern

Auch bei dieser Gruppe muss ein Mindestsparbeitrag festgelegt werden. Der Mindestsparbeitrag sollte mindestens die Grundsicherung (nach Mindestlohn II) swicherstellen.

Da für die Ermittlung des Beitrages die Stundenzahl bei Selbstständigen nicht als Grundlage in Frage kommt (praktische Anwendung scheidet hier aus), errechnet sich der Mindestbeitrag für die Grundversorgung wie folgt:

 

jährlich: 1.700 Stunden x 12,63 Euro x 18,6 %             3.993,60 €

monatlich somit:                                                         332,80 €

(mind. jedoch 18,6 % der Einkünfte)

5 Jahre nach Beginn der Selbstständigkeit (bzw. Übergangsfrist 5 Jahre nach Einführung des Gesetzes) ist der Mindestbeitrag auf den Regelbeitrag (z.Zt. mtl. 501,27 €) anzupassen (Ausnahmen geringeres Einkommen, dann 332,80 €).

Durch die Übergangsfrist kann der Selbstständige/Unternehmer seine Finanzplanung auf den Regelbeitrag anpassen.

Auch beim Selbstständigen/Unternehmer wird eine Wahloption eingeführt. Diese Gruppe hat die Wahloption zwischen einer Beitragszahlung

  • an die gesetzliche Rentenversicherung
  • bei Unternehmern in eine betriebliche Altersversorgung
  • in ein zertifiziertes Altersversorgungsprodukt (z. B.: Rürup)

Alle Produkte müssen hierbei eine lebenslange Rentenzahlung sicherstellen.

Vorhandene Altersversorgungen können auf diesen Altersvorsorge-Zusatzbetrag angerechnet werden, sofern eine Rentenzahlung im Vertrag vereinbart wird und eine Kapitalauszahlung ausgeschlossen ist. Sofern es sich um eine Kapitallebensversicherung handelt (Abschluss vor 2005), findet ebenso eine Anrechnung statt, wenn eine Garantiezahlung im Vertrag vorhanden ist.

forum-55plus.de e.V. Gemeinnütziger Verein für die Generation 55-plus

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Welche Ziele würden durch die Umsetzung des Positionspapiers erreicht?

  1. Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer erreichen durch diese Umsetzung eine Altersversorgung in Höhe der Grundsicherung.

Die Motivation für die eigene Altersvorsorge wird noch einmal deutlich erhöht. Die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentenstärkungsgesetz) kann hierdurch deutlich gewinnen.

  1. Für Selbstständige entsteht eine Grundversorgung, die auch dann vorhanden ist, wenn die Selbstständigkeit nach einiger Zeit aufgegeben werden muss.
  2. Für den zukünftigen Steuerzahler entstehen keine zusätzlichen Belastungen. Der Aufwand für die Grundsicherung wird deutlich sinken.

 

Ungelöste Probleme:

  • Teilzeitbeschäftigte (insbesondere alleinerziehende Elternteile)
  • Versorgungsausgleich bei Scheidung
  • Eine Integration der Pflegevorsorge in den Bereich Altersversorgung sollte dringend umgesetzt werden. Letztendlich ist die Pflegevorsorge ein Bestandteil der Altersversorgung. In der betrieblichen Altersversorgung ist diese Absicherung bis heut nicht möglich.

www.Forum-55plus.de

Gemeinnütziger Verein für die Generation 55plus

Gottfr.-Keller-Str. 73

71254 Ditzingen

Notfallordner Unternehmer

#Versicherungen und #FACEBOOK

Über bestimmte Erkrankungen sowie bestimmte Versicherungen hat der gemeinnützige Verein Forum-55plus eigenständige Spezialseiten bei #FACEBOOK #twitter und Co. eingerichtet.

Ziel ist es interessierten Menschen vielfältige Spezialinformationen zur Verfügung zu stellen.

#Versicherungen #FACEBOOK & Co.

https://www.forum-55plus.de/content/soziale-verbindungen/themenwahl-bundesweit/

Ob es um um bestimmte Krankheiten oder um

– #Krankenversicherung

– #Pflegeversicherung

– #gesetzliche #Rentenversicherung

– #Private #Altersversorgung

– #betriebliche #Altersversorgung mit allen Durchführungswegen

– #Sachversicherungen

geht.

Für alle diese Bereiche gibt es bereits durch das Forum/55plus.de

bei Facebook eigenständige FACEBOOKseiten und auch eigene Twitter/Kanäle

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Altersarmut und MIndestlohn

Positionspapier und Reformvorschlag für die Alterssicherung von Beschäftigten mit Mindestlohn

Altersarmut und MIndestlohn

Altersarmut und Mindestlohn

Situationsbeschreibung

Mindestlohn:

Der aktuelle Mindestlohn beträgt derzeit 8,84 € und müsste nach den bisherigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes auf derzeit 9,19 € angehoben werden.

Forderungen von verschiedenen Vertretungen und daraus resultierender Reformvorschlag

Dem Bundesministerium für Arbeit zufolge müsste der Stundenlohn von 8,84 € auf 12,63 € angehoben werden, damit diese Personen eine Grundsicherung im Alter von 814 € erreichen.

Eine Anhebung des Bruttolohnes um 42,87 % wird sicherlich nicht möglich sein und somit bei dieser Personengruppe zu einer Rentenzahlung unterhalb der Grundsicherung führen.

Reformvorschlag für Mindestlohn:

Die Lösung dieses Interessenkonflikts zwischen

  • Arbeitgeber
  • Arbeitnehmervertretern
  • Staat
  • Sozialverbände

wäre ggf. durch folgende Umsetzung möglich:

Der Mindestlohn wird nicht auf 9,19 € angehoben (gem. Statistischen Bundesamt), sondern auf 10,50 €. Die Differenz zwischen 10,50 € und 9,19 € muss verpflichtend in einer zertifizierten Altersversorgung angelegt werden.

Es würde hierdurch neben dem Begriff Mindestlohn I (9,19 €) den Begriff Mindestlohn II (10,50 €) geben.

Als zertifizierte Produkte sind folgende Alternativen möglich:

  • Gesetzliche Rentenversicherung
  • Betriebliche Altersversorgung
  • Riester-Rente
  • Rürup Rente
  • Zertifizierte Pflegezusatzversicherung

Die Auswahl kann der Arbeitnehmer treffen. Die Abführung erfolgt durch den Arbeitgeber. Für den Arbeitgeber entsteht der gleiche Verwaltungsaufwand, wie bei der Abführung der vermögenswirksamen Leistungen.

Bei einer jährlichen Arbeitszeit von ca. 1.700 Stunden entsteht hierdurch ein Sparvermögen von ca. 2.227 € (mtl. ca. 185,58 €).

Beispiel Anlage in gesetzlicher Rentenversicherung:

In der gesetzlichen Rentenversicherung führt der monatliche Beitrag derzeit zu 0,3161 Entgeltpunkten.

Der Mindest-Förder-Optionsbeitrag würde also zu einer zusätzlichen Rentensteigerung von 31,61 % eines Durchschnittsverdieners führen. In Summe würde der Arbeitnehmer in der Altersversorgung somit so gestellt werden, als wenn der Arbeitnehmer ca. 73 % aller durchschnittlichen Arbeitnehmer verdienen würde.

Ein Rentner, der über 45 Jahre 73 % des Durchschnittsverdientes erhält, würde somit aus heutiger Sicht etwa 1.019 € gesetzliche Rente erhalten.

Allerdings sollte jedem Arbeitnehmer die Wahl gelassen werden, ob der „Mindest-Förder-Optionsbeitrag“ in die gesetzliche Rentenversicherung oder ein anderes Produkt der Altersversorgung (betriebliche Altersversorgung analog § 1a BetrAVG, sowie Riester- Rürup-Rente und gesetzlich ergänzende Pflegezusatzversicherung) anlegen möchte.

Vergleichbar wäre dies mit der Krankenversicherungspflicht in Deutschland. Auch in der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es eine Versicherungspflicht, die vorsieht, dass jeder Bürger einen Mindestgrundschutz hat (privat oder gesetzlich).

Hierbei sollte jedoch für den Förder-Optionsbeitrag eine Auswahl durch den Bürger von vornherein möglich sein, denn die vollständige Altersversorgung auf ein Umlagesystem aufzubauen hat gegenüber der Mischung von Umlagesystem und Ansparsystem erhebliches Risikopotenzial. Grundvoraussetzung der Zertifizierung muss eine lebenslange Rente sein.

Insbesondere auch die Wahl zwischen diesen einzelnen Produktvarianten hat folgende Hintergründe:

Die Nutzung eines Mindest-Förder-Optionsbeitrages in der betrieblichen Altersversorgung bietet dem Arbeitgeber weitere interessante Kombinationsmöglichkeiten, wodurch die Attraktivität für diese Personen nochmals verbessert werden kann.

Auch die Alternative Riester-Rente und Rürup-Rente bieten interessante Zusatzförderungen, die gerade von den einkommensschwachen Arbeitnehmern derzeit zu wenig genutzt wird (aufgrund des bisherigen Bruttolohns).

Im Feld der betrieblichen Altersversorgung (bAV) fehlt die Einbindung der Pflegeabsicherung. Zwar wird der Begriff Invaliditätsvorsorge in der bAV genannt, allerdings ist die Absicherung bei Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitsabsicherung immer zeitlich beschränkt. Der Begriff Pflegeabsicherung ist hingegen lebenslang definiert.

Der Effekt der Altersversorgung – der im Übrigen bei einer Anhebung des Mindestlohnes auf 12,50 € nur zu einer Grundsicherung führt – wird wesentlich besser gelöst. Es wäre hierdurch auch sichergestellt, dass jeder betroffene Arbeitnehmer tatsächlich diesen Betrag in der Altersversorgung nutzen muss.

Aus realistischer Sicht wird die Anhebung des Mindestlohnes auf 12,50 € nicht umsetzbar sein.

Aus diesem Grund sollte der Gesetzgeber verpflichtend festlegen, dass jede Person, die nur einen Mindestlohn erhält, zusätzlich verpflichtet wird, einen Mindest-Förder-Optionsbeitrag anspart, der neben dem Mindestlohn vom Arbeitgeber in ein zertifiziertes Produkt nach Auswahl des Arbeitnehmers abführt.

Für Arbeitnehmer, die zwischen dem Mindestlohn und 12,50 € verdienen, sind Gleit-Übergangslösungen zu entwickeln.

Um die praktische Umsetzung für den Arbeitgeber zu erleichtern sind bei der Berechnung des Mindest-Förder-Optionsbeitrages monatlich Pauschalen anzusetzen (zB 90% mtl), die am Jahresende bzw. Spätestens am Ende der Beschäftigung durch Einmalzahlung auszugleichen sind (Nachweis im Lohnkonto).

Werner Hoffmann

  1. Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins Forum-55plus.de e.V.

Gottfr.-Keller-Str. 73

71254 Ditzingen

Tel.: (07156) 343 54

E-Mail: presse@forum-55plus.de

Internet: www.forum-55plus.de

Wir haben soeben nicht nur das Bundesministerium für Arbeit und Soziales angeschrieben, sondern auch alle Abgeordneten des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

Wir sind gespannt, welcher Abgeordnete hierzu (und auch „wie“) Stellung bezieht.

Ebenso haben wir verschiedene Verbände und Institute um Stellungnahme aufgefordert.

Einen weiteren Artikel zum Thema „Mindestlohn, Altersarmut und Grundsicherung“ finden Sie hier:

https://www.n-tv.de/politik/So-hoch-muesste-der-Mindestlohn-sein-article20429853.html

Betriebsrentenstärkungsgesetz Dotierungsrahmen §3 Nr.63 S.1 EStG und §1 Abs.1 Nr.9 SvEV

#GroKo – Rentenplanungen

#Groko #Rentenplanungen

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf Eckpunkte der Rentenpolitik geeinigt. Die Rentenversicherung reagierte zurückhaltend.

Zwei Haltelinien

Bis 2025 soll das Rentenniveau – also das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen in einem Jahr – nicht unter 48 Prozent fallen. Der Beitragssatz für die Rente soll nicht über 20 Prozent steigen. Beide Regelungen sollen bis 2025 gelten.

Wenn man von der derzeit bestehenden Rechtslage ausgeht, würde ein Sinken des Rentenniveaus auf bis zu 43 Prozent bis zum Jahr 2030 erlaubt sein. Ähnlich verhält es sich bei dem Beitragssatz zur Rente. Der dürfte den Wert von 22 Prozent nicht überschreiten. Die von den GroKo-Unterhändlern nun neu formulierten Werte sind nicht weit von den derzeitigen Prognosen für beide Größen entfernt. Doch Prognosen können sich mit der wirtschaftlichen Lage ändern.

Nun ist eine gesetzliche Fixierung und ein Eingriff in die Rentenformel geplant. Darüber hinaus soll eine Rentenkommission mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaft bis März 2020 Vorschläge für die weitere Absicherung der Rente bis 2045 machen, denn der Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge setzt das Rentensystem zunehmend unter Druck.

Grundrente

Zudem vereinbarten CDU, CSU und SPD für langjährige Geringverdiener und Beitragszahler eine sogenannte Grundrente.

Wenn Geringverdiener trotz 35 Beitragsjahren durch Arbeit, Erziehung und Pflege nicht über die Grundsicherung hinauskommen, sollen sie einen Aufschlag bekommen, der zehn Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegt. Das teilte CDU-Verhandlungsführer Karl-Josef Laumann mit.

Der Grundrente soll eine Bedürftigkeitsprüfung vorausgehen, bei der anderes Einkommen und Vermögen angerechnet würden. In ihren Häusern oder Wohnungen sollen die Betroffenen gesetzlich garantiert wohnen bleiben können.

Erwerbsminderungsrente

Wer wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll rentenrechtlich so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte. Das Renteneintrittsalter staffelt sich je nach Geburtsjahrgang auf bis zu 67 Jahren. Zurzeit werden Bezieher von Erwerbsminderungsrenten noch so gestellt, als hätten sie Rentenbeiträge bis zum 62. Lebensjahr gezahlt.

Die Regelung betrifft rund 170.000 Menschen jedes Jahr, die aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig das Arbeitsleben beenden müssen.

Mütterrente:

Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Die Anhebung dieser Renten betrifft rund 2,8 Millionen Menschen.

Die Mütterrente war eine Forderung der CSU. Die CSU-Vizechefin Barbara Stamm bezifferte die Mehrkosten für die Rente auf jährlich 3,4 Milliarden Euro. Stamm zeigte sich offen für eine gemischte Finanzierung. Sie sei sich mit der SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles einig, „dass nicht alles ausschließlich aus Beiträgen finanziert werden muss“.

Die Deutsche Rentenversicherung forderte, dass die Ausweitung der Mütterrente „sachgerecht in vollem Umfang aus Steuermitteln“ finanziert werden müsse.

Selbstständige

Neu ist in den Vereinbarungen der GroKo-Unterhändler auch eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, die nicht bereits anderweitig obligatorisch abgesichert sind – etwa in berufsständischen Versorgungswerken. Selbstständige sollen zukünftig zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können, die allerdings insolvenzgesichert sein müssen.

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass diejenigen belohnt werden sollten, die langjährig konsequent vorgesorgt haben. „Einer der wichtigsten Beiträge zur Bekämpfung künftiger Altersarmut ist die Pflicht auch für Selbstständige, angemessen und insolvenzsicher vorzusorgen“, sagte er.

Abschaffung der echten und unechten Verbeitragung in der betrieblichen Altersversorgung

Auch hier wird noch verhandelt.

Bei den Altverträgen in der Direktversicherung (bis 2004) wurde – wenn der Beitrag monatlich nicht aus zusätzlichen Löhnen/Gehältern gezahlt wurde:

  • In der Sparphase
  • und in der Rentenphase

(teilweise) verbeitragt (§1Abs. 1 Nr. 4 und 4a)

Auch in anderen Fällen wird eine unechte Doppelverbeitragung durchgeführt.

Beispiel: in der Sparphase kein SV-Beitrag, so dass der Arbeitnehmer hier ein zwar eine Beitragsersparnis hat, allerdings dann in der Rentenphase den vollen Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen muss.

Dieses Problem wird sogar durch die Erhöhung des Dotierungsrahmen uns verschärft. Steuerrechtlich wird der Dotierungsrahmen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz auf 8 % erhöht. In der Sozialversicherung bleibt der Dotierungsrahmen jedoch bei 4 % (§1 Abs.1 Nr.9 SvEV).

Betriebsrentenstärkungsgesetz Dotierungsrahmen §3 Nr.63 S.1 EStG und §1 Abs.1 Nr.9 SvEV

Betriebsrentenstärkungsgesetz Dotierungsrahmen §3 Nr.63 S.1 EStG und §1 Abs.1 Nr.9 SvEV

darüber hinaus wird der Bav – Förderbeitrag (§100 EStG) zwar steuerrechtlich neben dem §3 Nr.63 S.1 EStG berücksichtigt, allerdings in der Sozialversicherung innerhalb der oben genannten Grenze berücksichtigt.

Es wäre wünschenswert, wenn das Problem der Doppelverbeitragung abgeschafft würde.

Die Abschaffung der Doppelverbeitragung hätte den Effekt, dass jeder Arbeitnehmer in der Altersversorgung besser vorsorgt.

Werner Hoffmann

Vorstandsvorsitzender und Pressesprecher

www.forum-55plus.de

 

Tipp für Arbeitgeber, HR- und Steuerberater

Der betriebswirtschaftliche Leitfaden in der betrieblichen Altersversorgung nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz

www.bav-Leitfaden.de

bav-Leitfaden für arbeitgeber, HR- und Steuerberater - Der betriebswirtschaftliche Leitfaden www.bav-Leitfaden.de

bav-Leitfaden für Arbeitgeber, HR- und Steuerberater – Der betriebswirtschaftliche Leitfaden

 

Grundsicherung 2018

Hart aber fair – Kommentar zu Sendung

Schweden ist hier mit Deutschland nicht vergleichbar. Ebenso auch Norwegen.

So hat Norwegen aufgrund der vorhandenen Rohstoffe (Öl) einen Staatsfonds der hierdurch gute Renditen abwirft.Gleiches gilt für Schweden.

In Deutschland haben wir diese Rohstoffe nicht in diesem Umfang.

Allerdings wird sich dies in den Ländern, die Rohstoffe wie Erdöl haben, in den kommenden 30 Jahren ändern und dann ins Negative verändern.

Nicht ohne Grund will Saudi-Arabien oder auch andere Länder mit hohem Rohölexport die Quellen privatisieren.

Das schwarze Gold wird durch andere Energiequellen im Preis zum einen fallen und gleichzeitig sind die Quellen mengenmäßig begrenzt.

Insofern ist Schweden, Norwegen auch in der Kapitalanlage als Rentenversicherung in keiner Weise mit Deutschland vergleichbar.

<Ergänzung zu Schweden, um Klarheit zu bringen. Schweden wurde nicht zuletzt wegen Eisenerz zu einem einem der reichsten Länder der Welt. Neben Kupfer und Eisen, die Schwedens wichtigste Rohstoffe sind, wurde auch Blei, Silber, Zink, Gold, Erdöl, Pyrit und Uran gefördert. In Schweden ist es also nicht hauptsächlich das Erdöl, sondern andere Rohstoffe.>

Eine Aufteilung der Altersvorsorge in „Umlagefinanziert“ und „Kapitalgedeckt“ ist sinnvoll. Denn der demografische Wandel ist nicht mehr aufzuhalten.

Und die Pflicht zur Altersvorsorge ist auch sinnvoll.

So sollte die Pflichtvorsorge auch bei Selbstständigen mind. 25% bis zur BBG ausmachen.

Davon sollten 12,5 % in Umlagefinanzierung und 12,5% in Kapitaldeckung angelegt werden müssen.

Der kapitalgedeckte Teil sollte weiterhin vom Bürger frei wählbar bleiben. Allerdings sollte dieser Teil eine Pflicht sein!

Hierdurch wären auch Selbstständige verpflichtet etwas für Sie Altersversorgung zu tun.

Übergangslösung für vorhandene Selbstständige: Sofern Selbstständige bereits eine Altersversorgung gemacht haben, sollte diese dann auf die 25% angerechnet werden.

Der frei anzulegende Teil sollte bei Arbeitnehmern in der privaten Altersversorgung oder auch der betrieblichen Altersversorgung angelegt werden können.

Zu dem Bereich Altersvorsorge gehört nach meiner Auffassung auch der Themenkomplex Pflegeversicherung . Denn auch dies ist nach der letzten gesetzlichen Leistungsverbesserung noch nicht ausreichend.

Werner Hoffmann

Vorstandsvorsitzender Forum-55plus

Mindestlohn - Rentenabsicherung muss erhöht werden - Einführung von Mindestlohn II

#Kaffeefahrten – endlich wird dagegen etwas unternommen

Senioren sind eine beliebte Zielgruppe bei Telefon-Call-Center und Kaffeefahrten

Überteuerte Produkte als Nahrungsergänzungsmittel oder Heizdecken und Massagegeräte usw.

#Kaffeefahrten – endlich wird dagegen vorgegangen-

#Kaffeefahrten – Verkaufsverbot für bestimmte Produkte. Bundesrat will gegen Abzocke bei Kaffeefahrten vorgehen

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Bundesrat-will-gegen-Abzocke-bei-Kaffeefahrten-vorgehen-article20242097.html

Finanzamt Leonberg gegen Altenhilfe am ipad?

Bürgerversicherung – Beitragserhöhungen für Rentner

Wie sich die Grundlage der Beiträge in der gesetzlichen Krankenkassen bisher entwickelt hat und weiter entwickeln wird, kann nachfolgend einmal betrachtet werden.

Historie:

1983: Durch das Haushaltsbegleitgesetz vom 20.12.1982 wurde für gesetzlich krankenversicherte Rentner ein Beitrag festgelegt.

Bis zu diesem Zeitpunkt waren gesetzlich krankenversicherte Rentner beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Zunächst wurde dies durch die Gewährung von Zuschüssen abgemildert. Sukzessive wurde dieser Zuschuss abgeschmolzen.

Durch Einführung der Pflegeversicherung entstand eine weitere Beitragsbelastung.

Heute wird zwischen KVdR-Versicherten und freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Rentner unterschieden.

Wer zu 90 % des letzten halben Arbeitslebens in der gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, bezahlt einen Beitrag, der aufgrund folgender Einkünfte errechnet wird (§ 229 SGB IV):

  • Gesetzliche Rentenzahlung (wobei die Beitragsberechnung durch einen Zuschuss abgemildert wird
  • Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung; außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes.
  • ……

Bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Rentnern werden gemäß § 240 SGB IV zusätzlich auch:

  • Zinseinkünfte
  • Kapitaleinkünfte
  • Mieteinkünfte
  • private Rentenversicherungszahlungen

berücksichtigt.

Durch die Einführung einer Bürgerversicherung wird auch die KVdR nicht mehr weiter bestehen, denn nach den Planungen, sollen alle Einkünfte berücksichtigt werden.

Bürgerversicherung für Rentner ist die Katastrophe

Bürgerversicherung für Rentner ist die Katastrophe

Zwar hat Prof. Lauterbach bestritten, dass Mieteinkünfte nicht berücksichtigt werden sollen. Dies ist jedoch rechtlich nicht haltbar, denn freiwillig Versicherte müssen sehrwohl heute über Mieteinkünfte und Kapitalerträge einen Krankenversicherungsbeitrag bezahlen.

Gleiches gilt im Übrigen auch für die Kapitaleinkünfte.

Würden die Mieteinkünfte und Kapitalerträge wirklich nicht berücksichtigt, dann müsste dies auch für freiwillig Versicherte gelten. Dies hätte einen erheblichen Finanzierungsausfall zur Folge.

Mit dem Wegfall der Verbeitragung der Kapitalertäge will Prof. Lauterbach wohl eher die CDU zur Bürgerversicherung ködern.

Als weitere Folge würden im Übrigen Mieterhöhungen für alle Mieter entstehen. Wenn ein Vermieter plötzlich auf Mieteinkünfte Krankenversicherungsbeiträge bezahlen muss, dann würde der Vermieter dies auch auf die Miete umlegen.

Allein durch diese Mietumlage würden die Mieten um ca. 16 % steigen.

Da Mietzahlungen versteuert werden müssen und die Krankenversicherungsbeiträge lediglich im Jahr mit 1.900 Euro in der Steuererklärung geltend gemacht werden können, müsste der Vermieter nicht nur den erhöhten Krankenversicherungsanteil, sondern auch die höhere Einkommensteuer einkalkulieren und auf den Mieter umlegen.

Konsequenzbeispiel: (Vermieter mit Steuersatz 40 %, 1.000 € Mieteinnahme)

  • Bisherige Mieteinkünfte:   1.000 €
  • – bisher Einkommensteuer: 400 €
  • = Nettomiete:    600 €

Berechnungsbeispiel wenn Bürgerversicherung kommt:

  • Neue Mieteinkünfte:    1.299 €
  • darauf zu zahlender Bürgerversicherungsbeitrag: 179,20 €
  • abzüglich Einkommensteuer: 519,80 €
  • Nettomieteinnahme: 600 €

Ergebnis:

Der Vermieter müsste – damit die Mieteinnahme Netto nicht niedriger ist – um rund 30 % erhöhen.

Viele Mieter müssten dann nicht nur mehr Miete bezahlen, sondern ggf. auch eine kleinere Wohnung suchen.

Suche kleinere Wohnung, weil Miete durch Bürgerversicherung zu teuer wird

Suche kleinere Wohnung, weil Miete durch Bürgerversicherung zu teuer wird

Wie dies die SPD ihren eigenen Wählern verkaufen will, bleibt für uns schleierhaft.

Gleiches gilt auch für die Abschaffung der KVdR-Regelung. Viele Rentner werden dann erheblich mehr belastet.

Wehrt Euch gegen die Einführung einer Bürgerversicherung!

Wehrt Euch gegen die Einführung einer Bürgerversicherung!

 

 

 

 

#Bürgerversicherung in Österreich

#Bürgerversicherung in #Österreich – wirklich gut und günstig?

In Deutschland und Österreich werden etwa 50% des Beitrages für die Krankenkasse bzw. Bürgerversicherung durch die Arbeitgeber gezahlt und Zusatzversicherungen muss jeder vollständig selbst bezahlen.

Und bei Rentnern ist es ebenso: Die gesetzliche Rentenversicherung bezahlt nur von „Grundkrankenversicherung in etwa die Hälfte des Beitrages. Zusatzversicherungen bezahlt der Rentner alleine!

Schaut man sich Österreich an, dann sieht man die Konsequenzen:

Der Beitragssatz scheint auf den ersten Blick niedriger als in Deutschland. Rechnet man allerdings die Beiträge für Zusatzversicherungen und die Eigenbeteiligung mit ein, dann zahlen Arbeitnehmer und Rentner heute mehr!

In Österreich haben circa ein Drittel aller Versicherten eine Zusatzversicherung, weil die Leistungen der Bürger Versicherung teilweise katastrophal sind. Ärmere Menschen können sich keine Zusatzversicherung leisten.

Die Zahl der Wahl Ärzte (die keine Berge Versicherten behandeln) hat in Österreich erheblich zugenommen. Dementsprechend gibt es weniger Ärztin, die mit der Bürger Versicherung direkt abrechnen.

Stichwort Eigenbeteiligung:

Die Wartezeiten bei Facharztbesuchen sind in Österreich teilweise bis zu zwölf Monate. Als Bürgerversicherter

Hat man Anspruch einen Arzt im Bezirk auszuwählen.

Darüber hinaus gibt es so genannte Wahlärzte, bei denen man relativ schnell einen Termin bekommt.

Wenn man zu einem Walarzt geht bekommt man durch die Bürgerversicherung 80 % der Grundkosten ersetzt.

Beispiel:

Gesamtrechnung: 1000 €

Rechnungsbetrag Grundkosten: 300 Euro

Erstattung durch Bürgerversicherung: 80% aus 300 Euro= 240 Euro

= Eigenbeteiligung: 760 Euro

Das höchste Gut des Menschen ist die Gesundheit (neben Frieden und Demokratie).

Und eine gute medizinische Versorgung kostet eben auch Geld.

Und – wie jeder wohl weiß – Das letzte Hemd hat keine Taschen!

bav-Leitfaden für arbeitgeber, HR- und Steuerberater - Der betriebswirtschaftliche Leitfaden www.bav-Leitfaden.de

bAV-Leitfaden – #SGB #Betriebliche #Altersversorgung – #Neuregelungen durch das #Betriebsrentenstärkungsgesetz

#SGB #Betriebliche #Altersversorgung – #Neuregelungen durch das #Betriebsrentenstärkungsgesetz

Der GKV-Spitzenverband bereitet ein weiteres Rundschreiben vor das in den kommenden Wochen veröffentlicht wird.

Wir rechnen mit dem Rundschreiben des GKV-Rundschreiben in ca 3-5 Wochen.

Inhalte sind zB: „Verbeitragung bei Porabilität von Direktversicherung in Förderung nach §10a /Abschnitt XI EStG (Riesterrente)

Auch dies wird im bAV-Leitfaden eingearbeitet.

Vormerkung: http://www.bav-leitfaden.de/content/vormerkung-fuer-bestellung/

#Hasskommentare #Verleumdungen ade

„Die Netzfreiheit ist dahin“sagen die „Einen“ – „Endlich wird was gegen Hass im Internet unternommen“.

Leider hat der Hass und die Verleumdung so stark zugenommen, dass dies jetzt die Folge ist.

#Hasskriminalität | #Meldeformular für Hinweise auf Verstöße gegen das NetzDG (BMJV)

Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zum Jahresbeginn 2018 ein Meldeformular für Hinweise auf Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz online gestellt. Bis Ende 2017 galten für die sozialen Netzwerke Übergangsfristen.

Hintergrund: Vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erfasste soziale Netzwerke sind ab dem 01.01.2018 verpflichtet, ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement für den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten (Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte) bereitzuhalten.

Nutzerinnen und Nutzer sollen dem sozialen Netzwerk rechtswidrige Inhalte schnell und einfach melden können. Das Netzwerk muss die eingegangene Beschwerde unverzüglich zur Kenntnis nehmen. Offensichtlich rechtswidrige Beiträge müssen innerhalb von 24 Stunden entfernt oder gesperrt werden. In allen anderen Fällen gilt grundsätzlich eine Frist von sieben Tagen. Wird ein derartiges Beschwerdeverfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorgehalten, prüft das BfJ, ob ein Bußgeldverfahren einzuleiten ist.

Hierzu führt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) u.a. weiter aus:

Alle betroffenen Nutzerinnen und Nutzer können dem BfJ mitteilen, dass trotz ihrer Beschwerde beim sozialen Netzwerk ein rechtswidriger Inhalt innerhalb der genannten Fristen weder gelöscht noch gesperrt wurde. Diesen Hinweis können alle Betroffenen über das vom Bundesamt auf seinen Internetseiten bereitgestellte Onlineformular übermitteln.

„Den Bürgerinnen und Bürgern wird mit dem Formular ein einfacher und schneller Weg geboten, uns Hinweise auf rechtswidrige Inhalte und Verstöße gegen das NetzDG zu melden“, erklärt der Präsident des Bundesamts, Heinz-Josef Friehe. „Allerdings müssen sich die Nutzerinnen und Nutzer zunächst beim jeweiligen sozialen Netzwerk beschweren. Das Bundesamt selbst kann keine Löschungen oder Sperrungen vornehmen, sondern prüft die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen systemischer Mängel im Beschwerdemanagement“, betont Friehe.

BITTE BEACHTEN:

Das Bundesamt für Justiz kann rechtswidrige Inhalte (Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte) nicht selbst löschen oder sperren bzw. die Löschung oder Sperrung anordnen. Es hat die Aufgabe, Verstöße gegen Pflichten, die nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu beachten sind, im Wege eines Bußgeldverfahrens zu verfolgen, darunter den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte. Bitte beschweren Sie sich daher in jedem Fall zunächst bei dem betreffenden sozialen Netzwerk über die unterlassene Löschung oder Sperrung von rechtswidrigen Inhalten.

Eine Anzeige beim Bundesamt für Justiz, dass ein soziales Netzwerk einen rechtswidrigen Inhalt nicht gelöscht oder gesperrt hat, setzt voraus, dass Sie sich zuvor erfolglos bei dem betreffenden Netzwerkbetreiber beschwert haben.

Alle mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden. Sie erleichtern uns die Bearbeitung Ihrer Anzeige, wenn Sie auch die übrigen Felder nutzen.

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/NetzDG/Service/Formulare/Anzeige/Formular_node.html;jsessionid=D9D0626FC6480E04A446C967CA23A06F.1_cid377