1823 verkündete der US-Präsident die Monroe-Doktrin.

Zwei politische Großräume sollten hiernach entstehen. Auf der westlichen Hemisphäre der Raum der neuen unabhängigen Nationen. Im Osten das Territorium der alten Kolonialreiche.

Wechselseitige Einmischung und Interventionen laut Doktrin ab nun untersagt.

Auch hehre Motive waren im Spiel. Spanien sollte daran gehindert werden, sich seiner frisch selbstständigen Kolonien wieder zu bemächtigen.

Die Praxis der Doktrin war oft weniger hehr. Unverhohlener Hinterhof-Imperialismus der USA in Richtung der nun unabhängigen Staaten Lateinamerikas zeitweilig die Norm. Kissinger und Pinochet ein düsterer Höhepunkt.

Hitler war nicht der erste, der in „Mein Kampf“ eine „Deutsche Monroe-Doktrin“ forderte. „Genau die gleiche Doktrin vertreten wir für Europa“. Aber schon die Absicht nicht mehr hehr – rücksichtsloser Landraub das, was abgesichert werden sollte, „Schaffung von Lebensraum“ das Stichwort.

Das Interventionsverbot nun verstanden als Freibrief vor völkerrechtlichen Konsequenzen für Rücksichtslosigkeit. Die Rolle, die die USA und der Völkerbund zum Schutz Chinas 1932 vor der japanischen Aggression eingenommen hatten, ein Graus für Hitler.

Die neue „Stimson-Doktrin“ gegen Landraub sollte nicht mehr gelten. Gewaltsame Grenzänderungen waren ausdrückliches Ziel. So hatte James Monroe seine Doktrin nie konzipiert.

„NS-Kronjurist“ Carl Schmitt arbeitet Hitlers Idee 1941 zu einer neuen „Großraum“ Theorie aus. Seitdem gern zitiert bei Salonfaschisten in Paris, Berlin und Moskau. Schmitt legt apodiktisch fest, dass „die Fiktion völkerrechtlicher Gleichheit souveräner Einzelstaaten ausgespielt hat.“ Ebenso lehnt Schmitt Wirtschaftssanktionen und andere Boykotte ab, wohingegen Angriffskriege legitimer Teil der „Raumordnung“ seien.

Beispiel für eine „Raumordnung“ der sogenannte Hitler-Stalin-Pakt, in denen die Rekolonialisierung von sechs unabhängigen Nationen vereinbart wurde. Der gemeinsame Angriff auf Polen, von Berlin am 1.9.1939 und Moskau am 17.9.1939 eingeleitet, die Konsequenz.

Am 21.September marschieren deutsche und sowjetische Truppen zusammen auf einer Sieges-Parade in Brest-Litowsk (Bild).

Heute verlangt Herr Höcke eine starke Achse „Berlin-Moskau“. Lobt erneut die Idee des „Großraums“. Er beruft sich ausdrücklich auf Carl Schmitt: „Das von Schmitt geforderte „Interventionsverbot raumfremder Mächte“ ist hochaktuell müsste allerdings nach den schlechten Erfahrungen um das „Investitionsverbot raumfremden Kapitals“ und das „Migrationsverbot raumfremder Bevölkerungen“ ergänzt werden“.

Vielleicht macht es doch Sinn, mit AfD-Wählern mal ganz konkret zu diskutieren, wie das umgesetzt werden soll und was das praktisch bedeutet.  

weremember #neveragain #neverforget #demokratie #fdgo

Rente in #Deutschland: Ab diesem Einkommen zählt man als reich

Am Ende eines langen Berufslebens macht sich oft Ernüchterung breit.
Für 2021 lag die durchschnittliche Rentenhöhe nach 40 Jahren Arbeit in Deutschland bei 1370 Euro. Als reich gilt man damit nicht.
Rente in Deutschland: Ab diesem Einkommen zählt man als reich
Daran ändert auch die beschlossene Rentenerhöhung für Juli 2023 nichts.

Dann können sich Rentner im Westen zwar immerhin über 4,39 Prozent mehr Geld freuen – in den neuen Bundesländern steigen die Altersbezüge sogar um 5,86 Prozent.

Große finanzielle Sprünge sind dadurch in den meisten Fällen dennoch nicht möglich.
Schließlich lag alleine die Inflationsrate für Mai 2023 laut Statistischem Bundesamt bei 6,1 Prozent.

Doch ab welchem Einkommen gilt man in Deutschland eigentlich als reich?
Rente in Deutschland: #Medianeinkommen entscheidet über Reichtum
Um das zu definieren, gilt es zunächst zu verstehen, dass sich sowohl Armut als auch Reichtum aufgrund vieler Facetten einer einfachen und eindeutigen Messung entziehen. So erklärt es die Bundesregierung in ihrem fünften Armuts- und Reichtumsbericht von 2017.

Dennoch gibt es einen Richtwert, ab welchem Einkommen man in Deutschland als reich anzusehen ist. Hierzu muss man eine Schwelle von über 200 Prozent des mittleren Einkommens (Medianeinkommen) erreichen. Laut sechstem Armuts- und Reichtumsbericht von 2021 beläuft sich dieses „je nach Datenquelle – auf knapp 3.600 Euro bis knapp 3.900 Euro“.

Was ist das Medianeinkommen?
Das Medianeinkommen (auch mittleres Einkommen) ist das Einkommen, bei dem es genauso viele Menschen mit einem höheren wie mit einem niedrigeren Einkommen gibt. Würde man die Bevölkerung nach der Höhe ihres Einkommens sortieren und dann zwei gleich große Gruppen bilden, würde die Person, die genau in der Mitte dieser Verteilung steht, das Medianeinkommen beziehen.
Das Medianeinkommen – das ausdrücklich nicht identisch ist mit dem Durchschnittseinkommen – wird in den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften benutzt, um beispielsweise Armutsberechnungen anzustellen. Es ist robuster gegenüber Ausreißern einer Stichprobe und wird daher oftmals dem arithmetischen Mittelwert (Durchschnitt) vorgezogen (Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.).

Rente in Deutschland: Beitragsbemessungsgrenze – 7.300 Euro für maximale Absicherung
Einen solchen Wert mit der gesetzlichen Rente zu erreichen, ist nicht nur komplett illusorisch, sondern schlicht nicht möglich. Die Höhe der Rente berechnet sich maßgeblich danach, wie viele Entgeltpunkte ein Arbeitnehmer im Laufe seines Berufslebens gesammelt hat. Wer aktuell 43.142 Euro brutto pro Jahr verdient, darf sich über genau einen Entgeltpunkt freuen.

Wer mehr verdient, bekommt entsprechend mehr – und wer weniger verdient, weniger Entgeltpunkte angerechnet. Darüber hinaus gibt es einen Höchstbetrag, den man in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen kann – die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze.

Laut Deutsche Rentenversicherung ist diese im Januar 2023 in den alten Bundesländern von monatlich 7.050 auf 7.300 Euro und in den neuen Bundesländern von monatlich 6.750 auf 7.100 Euro gestiegen.

Für die alten Bundesländer entspricht das einem jährlichen Bruttoverdienst von 87.600 Euro. In den neuen Bundesländern gilt eine Höchstgrenze von 85.200 Euro. „Für darüber hinausgehendes Einkommen sind keine Beiträge zu zahlen“, informiert die Deutsche Rentenversicherung.

Maximale Rentenhöhe in Deutschland nach 45 Beitragsjahren
Was bedeutet das jetzt konkret für die Rentenhöhe?

Mit einem jährlichen Bruttoverdienst in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze kann man pro Jahr rund 2,03 Entgeltpunkte erreichen. Nach 45 Beitragsjahren würden sich somit etwa 91 Entgeltpunkte ergeben.

Für einen Entgeltpunkt erhält man aktuell einen Gegenwert von 36,02 Euro für Westdeutschland und 35,52 Euro für Ostdeutschland. Nach der Erhöhung beträgt der Rentenwert einheitlich 37,60 Euro. Multipliziert man jetzt den derzeitigen Rentenwert für Westdeutschland mit 90 Entgeltpunkten, erhält man eine maximale Rente in Höhe von 3.240 Euro brutto.

Maximale Rente in Deutschland: Rentenversicherung nennt Höhe
Nach einer Berechnung der Deutschen Rentenversicherung ist jedoch auch dieser Wert nicht zu erreichen.

Demzufolge erhält ein Arbeitnehmer, der zwischen 1977 und 2021 im Westen Deutschlands 45 Jahre lang die maximalen Beitrage in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Höchstrente von 3.141,82 Euro.

Im Vergleich zum noch berufstätigen Teil der Bevölkerung reicht also selbst die Höchstrente nicht aus, um in Deutschland als einkommensreich zu gelten.

Anders sieht das natürlich aus, wenn man die gesetzliche Maximalrente mit dem Medianeinkommen alleinstehender „Ruhestandskollegen“ vergleicht.

Das liegt laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln bei 1945 Euro. „Liegt man als alleinlebender Rentner über diesen 1945 Euro monatlichem Haushaltseinkommen, gehört man bereits zu der reicheren Hälfte in dieser Bevölkerungsgruppe“, berichtet der Merkur.

https://www.ruhr24.de/service/wann-hoechstrente-deutschland-rente-maximal-gehalt-beitragsjahre-einkommen-ab-reich-rentner-92344507.html

Renten-Experte.de

Warum hat es #Desinformation eigentlich leichter, sich durchzusetzen, als #Information?

Auf den ersten Blick klingt doch beides gleichwertig. In beiden Fällen geht es ja darum, ein (vermeintliches) Faktum zu behaupten. Im Falle der Information ist die Aussage richtig, im Falle der Desinformation (bewusst) falsch. Und genau darin liegt der entscheidende Unterschied. Richtig ist nämlich in Bezug auf einen konkreten Sachverhalt genau eine Aussage, falsch kann alles mögliche sein. Die genau eine richtige Aussage zu ermitteln und präzise zu formulieren, kann schwierig sein, Aufwand in Recherche und Formulierung erfordern. Desinformation lässt sich hingegen einfach daherbrabbeln oder -tippen.

Hierzu ein aktuelles Beispiel. In den #USA laufen gerade vier Strafverfahren gegen den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald #Trump. Eines davon basiert auf Trumps Beitrag zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.

Hier wurde #Trump angeklagt auf Grundlage einer Anklageschrift des Spezialermittlers Jack Smith, in der dieser auf 45 Seiten minutiös und kleinteiligst den dieser Anklage zugrundeliegenden Sachverhalt aufdröselt (Anklageschrift im Wortlaut:

https://www.nytimes.com/interactive/2023/08/01/us/politics/trump-jan-6-indictment-2020-election-annotated.html

). Dieser Anklageschrift liegen ganz offenkundig unzählige Stunden der Ermittlung zugrunde, große Differenziertheit und sprachliche Präzision – alles verbunden mit entsprechenden zeitlichen und geistigen Ressourcen und einer großen Anstrengung. Ob Trump hier am Ende verurteilt wird, werden wir sehen. Es ist jedenfalls der ernsthafte Versuch, das komplexe Geschehen des 6. Januar in einer juristisch belastbaren Weise zu durchdringen.

Auf Seiten Trumps stehen dem gegenüber: Unzählige Kurznachrichten auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“. Diese sind diffus, undifferenziert, unpräzise, nicht bei der Sache, oft gegen die Person. Trump schimpft dort, wörtlich, über Gauner, radikale linke Monster, ein korruptes System, lenkt ab mit „ja, aber was ist mit: Biden, Bidens Sohn, Obama, Clinton (sie und er) usf.“, nennt den Ermittler einen Geistesgestörten und greift dessen Frau persönlich an. Alles Dinge, die Trump einfach so raushaut. Kein Aufwand, kein Gedanke, null Rationales, gar nichts. Dass seine Plattform der Desinformation dabei gerade die Wahrheit im Titel trägt, ist, wenn man Orwell gelesen hat, fast schon wieder lustig.

Bei einem guten Teil der Bevölkerung verfängt das aber. Und zwar, glaube ich, gerade weil es so einfach, undifferenziert und letztlich hirnlos ist. Information hat einen hausgemachten Nachteil gegenüber der Desinformation, das gilt erst recht in einem Umfeld des bereits von unzähligen Desinformationen „getrübten Gewässers“, durch das man die Wahrheit kaum noch mit bloßem Auge erkennen kann.

Grafik: Getty Images/Christian Horz

Der nachfolgende Text ist von Marcel Fratzscher vom DIW – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

„In meiner neuen Kurzstudie finde ich ein bemerkenswertes AfD-Paradox:

#AfD Wähler*innen würden am stärksten unter der #AfD-Politik leiden, in Bezug auf fast jeden Politikbereich.

Woran liegt das?

Für welche Politik steht die AfD?

⁃ Hierfür habe ich die 38 Fragen des Bundeszentrale für politische Bildung, dem Wahl-O-Mat, für 2021 ausgewertet

⁃ Für 7 Kategorien (Wirtschaft, Steuern, Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik, Klima- und Umweltpolitik, Außenpolitik und Demokratie/Innenpolitik) werden Indices über die Antworten jeder Partei gebildet, so dass bspw. eine höhere positive Zahl für die Sozialpolitik bedeutet, dass eine Partei sich eine Stärkung der Sozialsysteme wünscht, etc. https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2021/app/main_app.html

Die Analyse zeigt, für welche Politik die AfD steht:

⁃ für eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie setzt sich in fast allen Bereichen für Steuersenkungen, wie neuerdings bei der Erbschaftsteuer, und gegen Steuererhöhungen ein, wie gegen die Besteuerung großer Vermögen. Den Solidaritätszuschlag für die Spitzenverdiener*innen will sie komplett abschaffen. Das Gleiche gilt für die Wirtschaftspolitik, bei der die AfD generell die Rolle des Staates beschneiden und die Macht des Marktes vergrößern will.

⁃ Bei der #Klimapolitik gibt es keine Partei, die Maßnahmen systematischer ablehnt.

⁃ In der #Sozialpolitik wünscht sich keine Partei stärkere Einschnitte.

⁃ In der #Gesellschaftspolitik unterscheidet sich die AfD am stärksten, will Rechte v.a. für Minderheiten beschneiden.

⁃ Bei #Demokratie und Innenpolitik will die AfD Rechte und Freiheiten deutlich restriktiver handhaben als alle anderen Parteien im Bundestag.

⁃ In der Kategorie #Außenpolitik ist die AfD die einzige Partei, die die Europäische Union abschaffen oder massiv beschneiden will.

Das AfD-Paradox:

Die Widersprüche zwischen den Interessen der AfD-Wähler*innen und den Positionen der AfD könnten kaum größer sein.

Wie kann es sein, dass ein Fünftel der Bürger*innen die Politik einer Partei unterstützt, die stark dem eigenen Wohlergehen und den eigenen Interessen zuwiderläuft?

Die individuelle Fehleinschätzung liegt darin, dass viele AfD-Wähler*innen nicht realisieren, dass eine Politik der Ausgrenzung sie selbst stark negativ betreffen würde.

Die kollektive Fehleinschätzung besteht in dem, was Nils Markwardt

„Verblendungszusammenhänge“ nennt — eine verzerrte Wahrnehmung der Realität und im schlimmsten Falle irre Verschwörungstheorien.

„Be careful what you wish for …“

Die Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist es, die Widersprüche der #AfD-Positionen offenzulegen, die individuellen und kollektiven Fehleinschätzungen zu benennen und den AfD-#Populismus durch den öffentlichen Diskurs zu entlarven.

Die vollständige Studie mit detaillierten Abbildungen auf diw.de —>

https://www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0088/das_afd-paradox__die_hauptleidtragenden_der_afd-politik_waeren_ihre_eigenen_waehler_innen.html

——

Anmerkung der Redaktion:

Tatsächlich ist es so, dass die vermeintlichen Wähler sich durch einzelne Kurzsätze manipulieren lassen und dies auch nicht weiter hinterfragen.

Man kennt dies auch aus der Werbung „Kurze Eycatcher, die

– zum Lachen führen

– Neid (Hass) antreiben

und für Sympathie / Zustimmung führen.

———

Hierzu ein kurzes Beispiel:

Leona K. (Name von Redaktion geändert) lebt seit ihrem 3.Lebensjahr in Deutschland. Ihre Eltern kamen aus Ex-Jugoslawien 1964 nach Deutschland als Gastarbeiter.

Sie absolvierte die Hauptschule, machte eine Verkäuferinnen-Ausbildung und arbeitete in diversen Jobs und war zeitweise auch arbeitslos.

Inzwischen ist sie verwitwet. Es gibt ein erwachsenes Kind.

In den sozialen Medien teilt sie alles, was von der AfD kommt. Ob es um die Themen Flüchtlinge, Missbrauch von Frauen oder andere Hetzthemen geht

Sie unterhält auch 4 unterschiedliche FACEBOOK-Konten, wobei ein Konto für die Hetzkampagnen genutzt wird.

Da der Autor diese Frau aus der Schulzeit kannte, hatte er mit ihr gechattet und sie dann einmal befragt, warum sie denn so für die AfD schwärmt. Die Antworten waren wie immer typisch.

„Die Flüchtlinge -Migranten- nehmen uns aus und die Moslems sollen raus aus Deutschland…..“

Ich fragte sie zunächst, ob sie

– den Unterschied von Moslems und Glaubensextremisten kennt,

– persönlich denn Flüchtlinge kennt,

– und ob sie nicht selbst auch Migrant ist.

Ich erklärte dabei auch das Wort Migrant in der Definition: „Menschen, die auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven aus eigenem Antrieb ihre Heimat verlassen, nennt man Migrantinnen und Migranten. Sie wandern aus, um vorübergehend oder für immer an einem anderen Ort zu leben.

Mit den Antworten hatte sie sich schwer getan. Sie rechtfertigte sich damit, dass ihr Vater nach Deutschland geholt wurde, weil man Gastarbeiter brauchte.

Tatsache ist jedoch folgendes: Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges existierte Slowenien als Teilrepublik im sozialistischen Jugoslawien. Nach der Unabhängigkeitserklärung am 25. Juni 1991 und dem 10-Tage-Krieg wurde Slowenien ein eigenständiger Nationalstaat und am 22. Mai 1992 eigenständiges Mitglied der UNO.

Zum Zeitpunkt der Übersiedelung von Jugoslawien ist Leona mit ihren Eltern aus dem sozialistischen und korrupten Jugoslawien nach Deutschland eher vor dem System geflohen, oder auch aus wirtschaftlichen Gründen nach „Deutschland eingewandert“.

Durch den Tod des Ehemannes erhält sie eine Witwenrente. Durch diverse Krankheiten ist sie auch nicht mehr ganz arbeitsfähig.

Interessant ist in diesem Beispiel folgendes;

1. Leona ist voller Überzeugung für die AfD.

2. Wenn die AfD an der Regierung wäre, hätte sie jedoch die meisten Nachteile, denn sie wäre eine der Migranten, die die AfD loshaben wollte. Leona erhält Witwenrente, Krankengeld, ist zu krank (hohe Krankheitskosten) und hat zu wenig Kinder (keine Kleinkinder).

3. Leona K. ist Migrantin und keine Deutsche.

Das Verrückte ist jedoch, wie enthusiastisch Leona für die AfD Werbung macht, obwohl sie ja überhaupt nicht wahlberechtigt ist und eigentlich ihre eigenen Schlächter wählen würde.

Eigentlich müsste man hierzu nichts weiter anmerken, denn sie kann ja eh nicht wählen. Fakt ist jedoch, dass solche nicht-wahlberechtigten Menschen in Deutschland Stimmung gegen das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratischen Werte Stimmung machen.

Hier werden von Leona K. Rechte auf Meinungsfreiheit beansprucht, die sie selbst friedliebenden Ausländern (auch der überwiegenden Moslems) nicht zugestehen will.

Dass dies kein Einzelfall ist, dürfte wohl klar sein.

So gibt es nicht nur aus dem früheren Jugoslawien, sondern auch aus der ehemaligen Sowjetunion (zB Russlanddeutsche) oder aus anderen Ländern Menschen, die hier ein besseres Leben haben, als sie in ihrem Geburtsland hatten.

Und das Perfide daran ist, dass diese Menschen jetzt andere Menschen, die unter Lebensgefahr fliehen, als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen.