Wie Habeck die Energiepreise mit Unternehmen angeht
Die Brandrede des BDI-Präsidenten gegen die Ampel-Koalition war hart. Doch beim Auftritt von Vizekanzler Robert Habeck beim BDI-Klimakongress hellt sich die Stimmung plötzlich auf. Dabei prägt der Grünen-Politiker das neue Schlagwort vom „Industrie-Gesellschafts-Strompreis“.
Es gab dieses Mal keine heftige Kritik, sondern heftigen Applaus.
Heftiger Applaus brandet auf unter den Industriellen, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Systemkritik anhebt.
„Wenn wir mit wachem Auge sehen, was um uns passiert, müssen wir zugeben, dass bestimmte Regeln, die wir uns gegeben haben, nicht zu den Herausforderungen passen.
Das Wettbewerbsrecht in der EU passt nicht zur neuen Zeit, der Föderalismus passt nicht…“ – der Rest geht im Beifall unter.
Es ist die letzte Wortmeldung Habecks in einer Podiumsdiskussion auf dem Klimakongress des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) – aber nicht sein erster Applaus. Schon zuvor hat der Politiker viel Zustimmung geerntet unter den Wirtschaftsvertretern im Saal, darunter vermutlich wenige Grünen-Wähler. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD), die zuvor aufgetreten waren, waren verhaltener beklatscht worden.
Die Zustimmung für Habeck ist nicht nur wegen der sonst harten Grünen-Kritik aus vielen Lagern überraschend.
Sondern auch, weil BDI-Präsident Siegfried Russwurm die Veranstaltung am Vorabend mit einer „Brandrede“ in Richtung Bundesregierung und heftiger Kritik am Kurs von Kanzler Olaf Scholz eröffnet hatte.
„Wenn wir nicht endlich vorankommen mit dem Ausbau von Netzen, wasserstofffähigen Gaskraftwerken und Windrädern, dann stehen wir vor einem Desaster:
Wir betreiben alles mit Strom und neuer Infrastruktur, aber importieren dafür Kohle und weitere fossile Energieträger“, hatte Russwurm gesagt.
„Das Klima wäre der große Verlierer.“
Zuständig für all diese Felder ist in der Bundesregierung: Vizekanzler Robert Habeck. Doch dem gelang es, das BDI-Publikum trotzdem auf seine Seite zu ziehen.
Statt sich in Fragen zu verheddern, wie sie der BDI-Präsident angesprochen hatte – beispielsweise nach der Zahl sogenannter Backup-Kraftwerke, die für eine künftige grüne Wasserstoffwirtschaft nötig wären – hob Habeck ab auf eine höhere Ebene:
„Deutschlands Lebensgefühl, dass alles gut wird, beruht ja auf drei Annahmen: günstigem russischem Gas, China als Exportmarkt und Amerika passt auf uns auf, militärisch. Alle drei Annahmen sind mindestens erschüttert.“
Für den Minister ergibt sich daraus die grundsätzliche Frage nach den Regeln, die nicht mehr passen. Ohne die Schuldenbremse beim Namen zu nennen, sagte er: „Passen eigentlich die finanzpolitischen Regeln, die wir uns gegeben haben, zu den Anforderungen, die wir in dieser Zeit bestehen müssen?“
Eine dieser Anforderungen sind die hohen Energiepreise, die mit dem Ende der russischen Gaslieferungen nach Deutschland im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt sind und nun über dem zuvor schon hohen Vorkriegsniveau liegen.
Russwurm und viele andere Industrievertreter warnten davor, dass energieintensive Unternehmen diese Kostenbelastung nicht mehr lange mitmachen würden.
Von Abwanderung ins Ausland war die Rede, von drohenden Pleiten. Habeck selbst sprach von einem Produktionseinbruch um 20 Prozent in den entsprechenden Industriebereichen.
Habeck kontert Kritik am Industriestrompreis
Die Lösung aus Sicht der Wirtschaft und ihres Ministers:
ein staatlich subventionierter Industriestrompreis für Unternehmen, die sehr viel Strom verbrauchen, also beispielsweise Stahlwerke und Chemiefabriken.
Auf sechs Cent pro Kilowattstunde will Habeck den Strompreis für diese Betriebe drücken, das würde bis 2030 zwischen 25 bis 30 Milliarden Euro kosten, die er aus dem Corona-Krisenfonds WSF bezahlen will. Der Bundeskanzler und der Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnen diese Ausgabe bisher ab.
„Dass die liberale Marktwirtschaft auch nicht das Gelbe vom Ei ist, macht dieser Gedanke deutlich
Zwei Jahrzehnte hat die deutsche (Groß-)industrie ihren Erfolg auf billiges Gas und Öl eines Despoten im Kreml gebaut und eifrig mit diesem zusammengearbeitet und dabei ignoriert, dass Putin mit eiserner Hand im eigenen Land seine Macht sicherte, 2008 Georgien angegriffen und die Ukraine 2014 angegriffen und weite Landesteile besetzt hat.
Wenn ich als Selbständiger Strategiefehler begehe, muss ich auch selbst dafür büssen.
Gleiches erwarte ich von überbezahlten Managern auch – nicht mehr und nicht weniger.
Sch… nur, dass dafür in erster Linie deutsche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen büßen müssen.“
Was ist dran an diesem Vorwurf?
Die Industrie wirft der jetzigen Regierung vor, dass Deutschland im Wettbewerb mit anderen Staaten „nach hinten durchgereicht wurde“.
Nun könnte man natürlich sagen, die Energiepreise sind seitdem die Grünen dran sind explodiert. Jeder weiß jedoch, dass die Explosion der Preise nicht an den Grünen oder der Ampelregierung liegt, sondern mit dem russischen Angriffskrieg zusammenhängt.
Die Opposition und teilweise die Industrie schieben die Fehler auf die Ampelregierung.
Man hätte sich natürlich russlandfreundlich geben können und Mittel- und langfristig durch Russland unterjochen lassen können.
Denn eines ist klar: Russland hätte nach der Vernichtung der Ukraine nicht Stopp gemacht. Weitere osteuropäische Staaten und vielleicht auch Teile von Deutschland würden bei einem Sieg von Russland ihre Selbstständigkeit und Freiheit verlieren.
Dass die Vorzeichen des russischen Angriffskrieges verpennt wurden, ist keine Frage. So hätte man bereits 2014 bzw. 2020/2021 erkennen können, dass Putin den aggressiven Kriegskurs weiter verfolgen wird.
Zwei dieser Anzeichen kurz erläutert:
1. Annexion der Krim
2. bereits 2020/2021 hätte man erkennen können, dass die Gasspeicher weniger gefüllt wurden.
Die Vorgängerregierungen und die Industrie hatten jedoch nicht mit Forcierung der Diversifikation reagiert. Im Gegenteil. Man fokussierte die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit mit Russland und China.
Regierungen und Industrie machten eine „Machen wir weiter so – Politik“.
Die Anzeichen waren jedoch eigentlich klar erkennbar.
Man gab sich jedoch mit dem Kurzfristerfolg zufrieden.
In der Industrie wurde die Lagerhaltung abgeschafft und das Lager auf die Straße oder Schiene verlegt.
Für die Industrie – insbesondere für die Vorstände – war #Shareholdervalue wichtig. Gerade Vorstände von Unternehmen haben nunmal nur einen direkten und einen indirekten Auftraggeber.
Erklärung:,Der Vorstand einer Aktiengesellschaft wird regelmäßig für 5 Jahre gewählt. Gewählt wir er letztendlich von den Anteilseignern. Der Vorstand wird von der Hauptversammlung gewählt.
Dem Aufsichtsrat obliegt die Bestellung und Abberufung des Vorstands, er überwacht dessen Geschäftsführung und berät diesen.
Wie oft er wieder gewählt wird, hängt von seiner Erfolgsbilanz ab. Und stürzt der #Aktienkurs etwas ein oder die Aktienrendite bleibt aus, dann kann der Vorstand einmal schneller abberufen werden. Bevor einem Vorstand dies jedoch passiert, wird er alles versuchen, die Rentabilität/Aktienkurs steigern.
Bekannte Mittel sind Personalabbau, Investments reduzieren oder Ähnliches.
Zu lange Investitionsphasen werden nur dann gemacht, wenn man als Unternehmen im Branchenvergleich besser da steht als der Markt und es sich „leisten kann“, weil die Anteilseigner genug Rendite schon erhalten.
Ein nicht zu unterschätzender Anteil an Misswirtschaft müssen sich die Vorstände der Unternehmen gefallen lassen.
Die räumliche Diversifikation hätte durchaus schon länger stattfinden müssen. Stattdessen wurden zwar ab und zu auch mal Standorte in anderen Regionen mal eröffnet, allerdings nicht ohne in China weiter zu investieren.
Und so gibt es immer noch Vorstände, die ein „weiter so“ in China betreiben. Namhaftester Vertreter ist „Herbert Diesss“ von VW. Politische Schieflagen (Uiguren-Umrrziehungslager, diktatorische Verhältnisse) in China sind ihm völlig egal, Hauptsache der Gewinn stimmt und er wird von den Anteilseignern gut entlohnt.
Natürlich ist es schwer, sich von Diktaturen wirtschaftlich zu lösen, wenn die Abhängigkeit schon zu groß ist und dann noch die frühere Regierung sich auf Russland und China eingelassen hat und die Industrieverbände zu Reisen in diese Länder mitgenommen hat.
Jeder hatte dabei sein wollen.
Corona und der russische Angriffskrieg haben jedoch massiven Einfluss auf die wirtschaftlichen Abläufe gehabt.
Durch Corona wurden Lieferketten unterbrochen und der Export und Import wurde gestört. Deutschland hatte im Export und Import mit China davor blendende Zahlen.
Und plötzlich bekam China einen Husten und Deutschlands Export und Import hatte Einbrüche. Bei diesem Rückgang darf nie übersehen werden, dass dieser Export- und Importrückgang damit zu tun hat, dass die Wirtschaft in China weniger wächst.
Corona war nur ein negativer Baustein , der jetzt kleiner wird und für eine Minischieflage sorgt. Die Immobilienblase in China könnte ein zweiter werden.
Und schaut man in der Historie von vielen Ländern zurück, dann sieht man bei einem Abschwung in der Wirtschaft oft außenpolitische Aktivitäten und die Förderung der inländischen Produktion entstehen.
Außenpolitische Aktivitäten sollen von den inländischen Problemen ablenken. Insoweit sind auch die Annexionsankündigungen von Taiwan oder japanischer Inseln zu sehen.
Was würde jedoch in Deutschland geschehen, wenn Produkte aus Taiwan nicht mehr ankommen? Die Chipindustrie ist eine der Schlüsselprodukte, die Deutschland dringend braucht.
Geht man von dem Modell der freien Marktwirtschaft aus, dann hätten die deutschen Unternehmen gemeinsam ein Unternehmen in der Chipindustrie gegründet oder selbst ein Chipunternehmen angeworben.
Stattdessen musste der Staat – namentlich das Bundeswirtschaftsministerium, Herr Habeck, diese Arbeit übernehmen.
Es wird deutlich, dass ein Wirtschaftssystem nur gemeinsam von Unternehmen und Staat getragen werden kann.
Sehr deutlich wird dies auch im Energiesektor.
Jahrzehntelang hatten Unternehmen wie BASF und der deutsche Staat die Gasgeschäfte mit Russland forciert.
Erneuerbare Energieentwicklungen wurden entweder behindert, ausgebremst oder weniger gefördert.
Der Niedergang der Solarproduktion ist ein Beispiel, das die Bundesregierung aus 2012 (CDU und FDP) zu verantworten hat.
Und auch der schleppende Ausbau von Windkraftanlagen im Süden, sowie die fehlenden Nord-Südtrassen beim Strom sind eher der Vorgängerregierung und in Bayern der CSU/bay. FW anzulasten.
Für die Industrie zählte nur die Billigenergie und nicht, woraus die Energie stammte. Billiggas war hier das Geschäftsmodell, damit der Cashflow stimmte und die Anteilseigner zufrieden waren.
Durch den russischen Angriffskrieg wurde das Geschäftsmodell Billigenergie beendet. Nicht die Ampelregierung hat dies beendet, sondern Russland.
Für Russland war schon einige Zeit erkennbar, dass die fossile Energie langfristig kein Exportschlager mehr bleiben wird. Rund 50 % der Exporteinnahmen kamen jedoch aus fossilen Energie.
Andere Länder haben sich teilweise schon von Teilen der fossilen Energie als Geschäftsmodell verabschiedet und gehen andere Wege durch branchenübergreifende Diversifikation. Aramco (Saudi Aramco) wurde teilweise an der Börse verkauft. Die Einnahmen sind in Softwareunternehmen und Solar- und Windkraftunternehmen geflossen.
Russland hatte zwar auch in Software investiert, allerdings eher für die Spionage und Trollunternehmen.
Für Putin stand fest, dass er sich die Ukraine als erstes einverleiben wollte und danach weitere Staaten folgen.
Ein weiteres Ziel war die politische Zerstörung der EU, insbesondere von Deutschland. Denn Deutschland ist die zentrale Stütze der EU.
Insoweit sind auch die Geheimtreffen von AfD-Politikern mit russischen Organen und Politiketn oder auch wirecard-Skandal zu deuten. Wie gerade publik wurde hatte Jjan Marsalek mit dem russischen Geheimdienst hervorragende Kotakte.
Die Ampelregierung macht gerade den richtigen Weg, allerdings sehr schnell, vielleicht zu schnell
Wenn man nochmals für knapp zwei Jahre zurückblickt, dann hatte sich die Ampelregierung ein umfangreiches und strammes Koalitionspapier aufgetragen.
Anschließend hatte sich durch die Folgen von Corona, die stärker werdende internationale Klimawechseldebatte und den russischen Angriffskrieg vieles zugespitzt.
Habeck hatte im Eiltempo neue Energiewege finden und umsetzen müssen und es entstand kein Gasnotstand.
Gleichzeitig mussten neue Wege in der Kooperation für die Wirtschaft gesucht werden (Stichwort: Diversifikation). Auch hier war Habeck, Baerbock und der Bundeskanzler sehr aktiv.
Daneben mussten die Weiterentwicklungen in der erneuerbaren Energie entwickelt und umgesetzt werden.
Nimmt man die Tätigkeit der Teil-Ampelregierung von SPD und Grünen, dann ist vieles so schnell umgesetzt worden, dass viele dies selbst nicht so wahrgenommen haben.
Im Gegenteil: in den Medien (#BILD, #WELT) wurde mehr über den Streit in der Ampelregierung berichtet, als über die Lösungswege, die diese Regierung umgesetzt hat.
Erstmals so richtig deutlich, was die Ampelregierung so umgesetzt hat, wurde dies in einer Studie von Bertelsmann. Zitat:
„Es gab nach Adenauer noch nie eine Bundesregierung, die so schnell so viele Vorhaben umgesetzt bzw. In Angriff genommen hat.“
Dass natürlich Oppositionsparteien wie CDU, CSU, Linke und AfD fast schon populistisch alles angreifen verwundert einen nicht. Letztendlich geht vieles gegen die Lobby, die sie auch vertreten.
Fossile Energie und die Lobby der Atomkraft sind eben finanzstark und wollen natürlich die Entwicklung der erneuerbaren Energie ausbremsen.
Und die Wählerschaft der AfD umfasst nicht nur die fossile Energie und Atomkraft, sondern bedingt durch Corona auch die Coronaleugner, Impfgegner und Wunderheiler sowie Putinanhänger.
Bei den Linken sind dies teilweise die Freiheitskämpfer der Impfgegner und Putinversteher.
Was die CDU und CSU betrifft, ist dies überwiegend die Fraktion der Atomkraftbefürworter, Bremser der erneuerbaren Energie. Letztendlich war der CDU-Vorsitzende Merz einige Jahre aus der Politik verschwunden und als #Lobby-Vertreter für #BlackRock tätig.
Mit über 10 Billionen USD ist BlackRock an Investments auch in der fossilen Energie und Atomkraft stark beteiligt und will sich keineswegs aus der Atomindustrie zurückziehen.
Die Widersacherliste der Ampelregierung ist sehr lang.
Ebenso zählt teilweise selbst die FDP zu den Widersachern. Deutlich wird dies neben der Thematik „#Wärmepumpe“ auch bei dem Ausbau des Autonetzes, das stärker unterstützt wird, als der Schinenverkehr.
Man hat ab und zu das Gefühl, dass die FDP sich verhält wie ein trojanisches Pferd.
Allerdings kann die SPD und die Grünen hier nichts wesentliches dagegen unternehmen. Die Aufkündigung der Koalition wäre nicht nur politischer Selbstmord, sondern ein Himmelsgeschenk an Putin und die AfD und eine Katastrophe für die Ukraine.
Insofern wird es spannend, wie es in den kommenden zwei Jahren weitergeht.
2. Oktober ist Stichtag So verlängern Sie die Abgabefrist für die Steuererklärung
Die wenigsten machen sie wohl gerne, für manche ist sie aber Pflicht: die Steuererklärung. Doch was tun, wenn man die Abgabefrist nicht einhalten kann?
Wer eine Steuererklärung abgeben muss, sollte den 2. Oktober 2023 auf dem Schirm haben. Denn an diesem Tag ist die Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2022 fällig.
Wird die Deadline überschritten, muss man mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Darauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Dieser ist seit 2019 gesetzlich festgelegt – und beträgt pro Monat 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens aber 25 Euro. Zahlen muss man den Verspätungszuschlag auch, wenn man eine Rückerstattung erhält.
Sollte die Steuererklärung unvollständig abgegeben werden, dann müsste das Finanzamt Unterlagen wieder anfordern, dann hätte man damit auch etwas Zeit gewonnen.
Mit Steuerberater bleibt mehr Zeit
Wer die Steuererklärung nicht rechtzeitig abgeben kann, kann beim zuständigen Finanzamt eine Fristverlängerung beantragen.
Das geht formlos schriftlich. Ein spezielles Formular brauchen Sie also nicht. Voraussetzung für eine Verlängerung ist allerdings, dass Sie die Überschreitung der Steuererklärungsfrist nicht selbst zu verantworten haben.
Gründe hierfür können zum Beispiel ein längerer Krankenhausaufenthalt sein oder fehlende Unterlagen, so die Verbraucherzentralen.
Eine weitere Option, um mehr Zeit zu bekommen: Mit Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein können Sie die Erklärung 2022 noch fristgerecht bis 31. Juli 2024 einreichen.
Übrigens:
Nicht nur wer selbstständig tätig ist, muss eine Steuererklärung abgeben.
Verpflichtend kann das auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein.
Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn sie oder ihr Ehepartner einen Arbeitslohn oder eine Pension erhalten haben und einer von beiden nach Steuerklasse V, VI oder IV mit Faktor besteuert wurde. Oder wenn das Finanzamt einen Lohnsteuerfreibetrag gewährt hat.
Aber auch Mieteinnahmen sorgen für die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung.
Rentnerinnen und Rentner sind grundsätzlich zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, wenn der steuerpflichtige Teil ihrer Jahresbruttorente den Grundfreibetrag übersteigt.
Die Höhe des Grundfreibetrags ändert sich jedes Jahr. Im Steuerjahr 2022 beträgt dieser für Ledige 10.347 Euro, für Verheiratete 20.694 Euro.
Renten wurden und werden teilweise doppelt besteuert.
Was und wie entsteht die Doppelbesteuerung von Renten?
Die #Doppelbesteuerung der #Rente wird in Deutschland schon länger diskutiert. Viele #Rentnerinnen und #Rentner ärgern sich darüber, dass sie ihre Rente versteuern müssen, obwohl auf die #Rentenbeiträge schon zur Zeit ihres Berufslebens Steuern erhoben wurden.
Worum es bei dem Thema geht und was Betroffene tun können, um eine Rückzahlung zur erwirken, erfahren Sie im Folgenden.
Vorweg: Nach zwei Urteilen des #Bundesfinanzhofs hat es sich die Regierung zum Ziel gesetzt, die Doppelbesteuerung der Rente zu vermeiden.
Dazu gelten bestimmte Übergangsfristen. Einige Jahrgänge kommen bei der Abschaffung der Doppelbesteuerung aber deutlich besser weg, als andere.
Die Doppelbesteuerung der Rente tritt dann auf, wenn Renten sowohl in der „Ansparphase“ als auch in der „Auszahlungsphase“ besteuert werden.
Ein Teil der Rente wurde also bereits zu Zeiten der Berufstätigkeit durch Beiträge aus versteuertem #Einkommen finanziert und wird dann später – bei der Auszahlung der #Rente – erneut besteuert.
Von Doppelbesteuerung spricht man dann, wenn die steuerfreie Rentenzahlung – also der gesamte steuerfreie Anteil der Rente bei durchschnittlicher Lebenserwartung – im Alter geringer ist, als die zu versteuernden Rentenbeiträge – also die Summe der geleisteten Beiträge für die Rentenversicherung aus versteuertem Einkommen.
Bei bestimmten Gruppen von Menschen ist es wahrscheinlicher, dass sie von der Doppelbesteuerung der Rente betroffen sind. Dazu zählen:
—> Frühere Selbstständige, da diese sich ihre Rentenversicherungsbeiträge weitgehend selbst finanziert haben, ohne steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse. —> Rentnerinnen und Rentner, die erst seit Kurzem Rente bekommen. ~~> Ledige Senioren, da diese keine Hinterbliebenen-Rente erhalten. —> Männer, weil sie nach statistischer Lebenserwartung früher sterben, als Frauen (je nach Jahrgang 4-7 Jahre früher, als Frauen).
Die Doppelbesteuerung entsteht, weil das Deutsche Rentensystem seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 von der vorgelagerten Besteuerung hin zu einer nachgelagerten Besteuerung umgebaut wird.
Bei der vorgelagerten Besteuerung wurden #Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in der Ansparphase nicht steuerlich begünstigt, sondern als Teil des steuerpflichtigen Einkommens betrachtet.
Die Beiträge für die Rentenversicherung wurden in der Ansparphase aus dem Bruttoeinkommen bezahlt, auf das Steuern gezahlt wurde. Im Gegenzug waren die Rentenbezüge später steuerfrei.
Die nachgelagerte Besteuerung sieht im Kern vor, dass Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in der Ansparphase zwar steuerlich absetzbar sind, die späteren Rentenbezüge aber vollständig der Einkommenssteuer unterliegen.
Dadurch kann es zur Doppelbesteuerung der Rente kommen. Die Bundesregierung hat jedoch bereits festgelegt, ab wann die Doppelbesteuerung enden soll.
Wie prüfst Du eine Doppelbesteuerung?
Der Bund der Steuerzahler hat eine Schritt-für-Schritt-Anleitung veröffentlicht, mit der man feststellen kann, ob die eigene Rente von einer Doppelbesteuerung betroffen ist und ob man somit einen Grund hat, eine Rückzahlung anzufordern.
Die Berechnung benötigt drei Variablen, die es über die Steuerbescheide und Gehaltsabrechnungen zu ermitteln gilt:
Schritt: Ermittlung des steuerfreien Anteils der Rente
Schritt: Ermittlung der Arbeitnehmerbeiträge, die in den Jahren 2005 bis zum Renteneintritt als Altersvorsorgebeiträge steuerfrei gestellt wurden
Schritt: Ermittlung der Arbeitnehmerbeiträge vor dem Jahr 2005 und deren steuerliche Auswirkung
Der Bund der Steuerzahler hat auf seiner Website eine detaillierte Beispielrechnung für die Doppelbesteuerung veröffentlicht.
Wer bei der Rechnung meint, dass er von der Doppelbesteuerung der Rente betroffen ist, sollte alle Unterlagen an das Finanzamt schicken. Dort wird dann alles nocheinmal geprüft.
Wie erhalte ich zu viel gezahlte Einkommensteuer zurück? Muss ich Einspruch einlegen?
Wer zu den doppelt besteuerten Rentnern zählte, oder dieses befürchtet, musste früher mit Hilfe eines Lohnsteuerhilfevereins oder seines Steuerberaters Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen, um eine Rückzahlung erwirken zu können.
Für Rentner, auf deren Steuerbescheid ein Vorläufigkeitsvermerk ist, gilt dies allerdings nicht.
Laut dem Portal finanztip.de hat das Bundesfinanzministerium am 30. August 2021 die Behörden angewiesen, die Rentenbesteuerung ab dem Veranlagungszeitraum 2005 nur vorläufig festzusetzen.
Rentner müssten damit nicht mehr selbst rechnen und einen formellen Einspruch einreichen.
Wenn sie allerdings davon überzeugt sind, dass bei ihnen eine Doppelbesteuerung vorliegt, müssten sie entsprechende Nachweise beim Finanzamt erbringen.
Dazu müsse man dem Finanzamt die jährlichen Rentenbezugsmitteilungen sowie alle Steuerbescheide schicken, aus denen sich die eingezahlten Beiträge in die Rentenversicherung ergeben.
Erst dadurch kann eine Doppelbesteuerung bewiesen und eine mögliche Rückzahlung veranlasst werden.
Das Ziel ist Russland: Selbst im Wahlprogramm der AfD findet sich kaum noch ein Bezug zum Westen oder der NATO.
Provokante Reisen, aggressive Reden und russlandfreundliche Anträge im #Bundestag zeigen, dass sich die Partei außenpolitisch Russland andient.
Wenn es nach der AfD in Bayern ginge, würde sich der Freistaat aus der Westbindung lösen und eigene Verhandlungen mit dem Kreml führen.
Die #Ukraine solle keine Waffen bekommen.
Ukrainische Soldaten sollten nicht in Bayern ausgebildet und die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.
Der bayerische Landesverband verortet Bayern in „Eurasien“, ein politischer Kampfbegriff, der von russischer Seite kommt und auch von der AfD vermehrt genutzt wird.
Für die bayerische AfD ist auch klar, wer für den Krieg die Verantwortung trägt: die USA und da zuallererst der amerikanische Präsident Joe Biden.
All das findet sich in der „Bayerischen Dialoginitiative für Frieden in Europa“, die die AfD-Delegierten auf dem Landesparteitag im Mai 2023 verabschiedeten. Dort heißt es:
„Bayern als Brückenbauer zwischen Ost und West statt als Unterstützer Bidens einseitiger US-Interessen- und Geopolitik für eine gezielte Spaltung Eurasiens“.
Bis vor wenigen Tagen war die „Bayerische Dialoginitiative“ noch auf der Webseite des Landesverbandes zu finden. Auf Anfrage gab der Landesverband an, dass die Seiten für den Wahlkampf angepasst wurden.
So deutlich hat sich noch kein westlicher Landesverband der AfD auf die Seite Russlands gestellt. Die Bayern-AfD fordert den Freistaat zu einer eigenen Russlandpolitik an der Bundesregierung vorbei auf, „durch die umgehende Nutzung etablierter Gesprächskanäle mit langjährigen russischen Partnern“ nach „dem Vorbild Ungarn und Serbien“, heißt es in dem Papier.
Bayern ist kein Einzelfall: Wie sich die AfD nach Russland orientiert
Die Positionen des bayerischen Landesverbandes zu Russland wirken extrem, sie zeigen aber eine Entwicklung, die die gesamte AfD in ihrer 10-jährigen Parteigeschichte genommen hat. Es sind nicht nur die bekannten und provokanten Reisen von AfD-Politikern nach Moskau oder in von Russland besetzte Gebiete – selbst nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Die systematische Hinwendung nach Russland wird in Programmen, Anträgen und Reden im Bundestag sowie Äußerungen vieler AfD-Abgeordneter sichtbar. CORRECTIV zeigt, wie sich die Russland-Nähe der AfD in ihren eigenen Worten manifestiert.
Anfänglich sprach sich die AfD gegen den Euro aus, aber die Partei unter dem Gründer Bernd Lucke sah sich damals fest verankert in der westlichen Wertegemeinschaft. Im Wahlprogramm der AfD zur Europawahl 2014 stand ein klares Bekenntnis zur NATO:
„Die Nato ist und bleibt die Klammer einer transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidender Anker das Bündnis mit den USA ist. (…) Die AfD bejaht die gemeinsame Verfolgung europäischer Interessen und damit eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU“.
10 Jahre später schaffte es das Wort „Nato“ nicht mal in den Leitantrag für die Europawahl 2024. Nur mit Hilfe einer geschickten Parteitags-Strategie wurde ein flüchtiges Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis in das Programm formuliert.
Der Leitantrag für das Europäischen Wahlen 2024 ist stark anti-westlich geprägt. Die AfD will die EU überwinden, sie fordert, dass Deutschland einen Beobachtungsstatus in der „Shanghai Organisation für Zusammenarbeit“ anstrebt, einem von Russland und China beherrschten Club autokratischer Regime. Die AfD will auch mit der von Moskau geführten „Eurasischen Wirtschaftsunion“ zusammenarbeiten. Bisher bilden Russland, Armenien, Kasachstan, Belarus und Kirgistan diese Gemeinschaft. Zudem schaffte es der Kampfbegriff der russischen Nationalisten – die „multipolare Weltordnung“ – ins Programm. In der Präambel wird die „Dominanz außereuropäischer Großmächte“ dafür verantwortlich gemacht, dass „die Staaten Europas in Konflikte“ hingezogen würden, die „fruchtbaren Handelsbeziehungen im europäisch-asiatischen Raum – diametral entgegenstehen“. Mit der „Dominanz außereuropäische Großmächte“ sind wohl vor allem die USA gemeint.
Die Hinwendung der AfD nach Russland bricht mit der Westbindung der Bundesrepublik
Ein derartiger außenpolitischer Wandel einer Partei ist in der deutschen Parteiengeschichte einmalig. Noch nie hat sich in der Bundesrepublik eine Partei, die sich selbst bis heute als bürgerlich beschreibt, aus der Westbindung gelöst und sich außenpolitisch nach Moskau ausgerichtet.
Ein Gründungsmythos der AfD besagt, dass sie letztlich eine Kopie der CDU der 1980er Jahre sei. Mit der Orientierung nach Osten positioniert sich die AfD jedoch gegen die Union von Konrad Adenauer, Franz-Josef Strauß oder Helmut Kohl. Für die Union sind die transatlantischen Beziehungen, die Einbindung Deutschlands in die Nato und die Europäische Union Teil ihres außenpolitischen Selbstverständnisses.
Vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine war die Politik der Annäherung an Russland trotz der Annexion der Krim weiterhin ein Ziel der SPD, CDU/CSU und der FDP. Sie befürworteten in der überwiegenden Mehrheit die Gaspipeline Nordstream von Russland nach Deutschland. Wandel durch Handel – die Parteien hofften noch lange auf eine erfolgreiche Entspannungspolitik mit Russland.
Der russische Einmarsch in die Ukraine widerlegte die Annahme, dass Handelspartner keinen Krieg führen. Die Unionsparteien, die SPD, Grüne und die FDP sind sich nun in der Unterstützung der Ukraine und der Isolation Russlands im Krieg überwiegend einig.
Die AfD machte diesen Richtungswechsel nicht mit, sondern verstärkt die Annäherung an Russland sogar. Hier unterscheidet sich die AfD auch von anderen rechten Parteien in Europa wie in Finnland, Schweden oder Italien. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni etwa hat sich klar auf die Seite der Ukraine gestellt.
Verschiedene Medien – etwa Spiegel, ARD, SZ, Welt, ZDF Frontal oder t-online sowie CORRECTIV – veröffentlichten bereits Recherchen zu den Verbindungen der AfD und Russland. Anhand von Programmen, Reisen, Zitaten und Reden wird nun die systematische Verschiebung der AfD nach Russland sichtbar.
Die Partei ist zur Alternative für Russland geworden.
Besonders auffällig sind Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Viele sind als gezielte Provokation gedacht, etwa wenn es auf die von Russland annektierte Krim oder die von Russland unterstützten separatistischen Gebiete in Luhansk und Donezk ging. Oft suchen die AfD-Politiker die Nähe zum Putin-Regime; einige nahmen an von Russland organisierten Wahlbeobachtungen teil. AfD-Politiker kritisierten dabei weder die Unterdrückung der Opposition noch die Einschränkungen der Pressefreiheit. Ein Abgeordneter lobte die Wahlen sogar als „frei, gleich und geheim“.
Selbst nach dem russischen Überfall auf die Ukraine setzten AfD-Politiker die Reisetätigkeit nach Russland fort.
Sie forderten dabei die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, sprachen sich aber nicht gegen den Angriffskrieg Russlands aus. Wir zeigen eine Auswahl von Reisen, die die systematische Annäherung an Russland zeigen.
Eine Rente wegen Erwerbsminderung erhält man nur, wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen und die medizinischen Voraussetzungen erfüllt werden:
Neben einer Wartezeit von 60 Monaten mit Beitragszeiten (wie zum Beispiel auch bei der Regelaltersrente) müssen Sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre mit Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt haben.
Die Erfüllung dieser besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzung kann leicht in Gefahr geraten.
Können Sie nach dem Verlust Ihres Arbeitsplatzes nicht zügig ins Erwerbsleben zurückkehren, legen Sie nach dem Bezug von Arbeitslosengeld eventuell keine Pflichtbeitragszeiten mehr zurück, die für diese Vorversicherungszeit zählen.
Damit haben Sie eine Lücke in Ihrem Versicherungsverlauf und können letztendlich die Voraussetzungen auf die Erwerbsminderungsrente nicht erfüllen.
Wann wird Erwerbsminderungsrente geleistet?
Volle Erwerbsminderungsrente erhalten nur diejenigen, die weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten können.
Wer bis zu sechs Stunden arbeitsfähig ist, kann die halbe Rente bekommen. Im Gegensatz zur Berufsunfähigkeit zählt bei der Erwerbsminderung die Arbeitsfähigkeit – egal in welchem Beruf.
Hierbei kann es auch schon ausreichen, wenn der Arbeitsmarkt für diese geringe Tätigkeit verschlossen ist.
Neben gesetzlicher Erwerbsminderungsrente ist Berufsunfähigkeitsrente wichtig
Die Berufsunfähigkeitsrente wird geleistet, wenn die berufliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann.
Bei vielen Anbietern wird jedoch erst ab 50% Berufsunfähigkeit geleistet.
Es gibt jedoch auch Anbieter, die bereits ab 25 % Berufsunfähigkeit anteilig leisten und dann ab 75 % die volle Rente leisten.
Diese letzte Variante ist besser, denn ein sehr hoher Anteil der Berufsunfähigen sind zwischen 25 und 49 % berufsunfähig.
Warum neue Kohlekraftwerke in China nicht so entscheidend sind, wie viele denken:
Ich habe mich letzte Woche darüber gefreut, dass in #China voraussichtlich schon nächstes Jahr Peak Oil erreicht sein wird. In den Kommentaren wurde erstaunlich oft das „Argument“ gebracht, das sei keine Verbesserung angesichts neu gebauter chinesischer #Kohlekraftwerke. Hierzu ein paar wichtige Einordnungen:
1. Ein neues Kohlekraftwerk erhöht nicht zwangsläufig den Kohleverbrauch. Mag seltsam klingen, aber in diesem riesigen Land laufen teilweise noch uralte, sehr ineffiziente Kohlemeiler. Neue Kraftwerke, die alte ersetzen, erzeugen mehr Kilowattstunden Strom pro eingesetzter Menge Kohle / pro emittiertem CO2 als die alten.
Beweis: Auch zwischen 2013 und 2019 wurden in China neue Kohlekraftwerke eingeweiht, die absolute Menge der verstromten Kohle stagnierte in diesem Zeitraum aber. Fossile Kraftwerke übernehmen auch in China immer öfter eine Pufferfunktion für Erneuerbare, ihre Auslastung sinkt dadurch.
Die reine Anzahl neu gebauter Kraftwerke ist also keine gute Metrik, um Klimaziele zu bewerten, wenn wir uns nicht auch die Menge der verbrauchten Kohle anschauen.
2. Selbst die bloße Kohlemenge zeigt nicht das ganze Bild, denn sie sagt nichts über den Anteil des Wirtschaftswachstums aus, der mit schmutziger Kohle erkauft wurde. China hat seine Stromerzeugung innerhalb der letzten 11 Jahre fast verdoppelt. Diese Verdoppelung wurde nur zu 40% mit neuer Kohlestrom-Kapa erreicht, Tendenz stark fallend:
Im Jahr 2022 hat China 11 mal so viel Geld in Erneuerbare investiert wie in Kohlekraft. Der Ausbau ist so stark angestiegen, dass China seine Ausbauziele für Wind- und Solarkraft voraussichtlich 5 Jahre vor Plan erreicht, was wiederum zu fallenden Preisen und hoffentlich erneut zu höheren Ausbauraten führen wird.
3. Der steigende Stromhunger entsteht auch durch die wachsende Anzahl von E-Autos, Wärmepumpen und exportierten Gütern. Der zusätzliche erzeugte Strom stammt etwa zur Hälfte aus Kohle, verdrängt aber Autos und Heizungen, die zu 100% mit fossilem Erdöl, fossiler Kohle oder fossilem Gas gelaufen wären und zudem noch ineffizienter als Wärmepumpen oder E-Autos.
Rechnen wir zudem in die Länderemissionen den Handel mit ein, dann sinken die chinesischen Emissionen um knapp 10%, weil viele der produzierten Güter am Ende bei uns landen. Die deutschen steigen dann um 15% bis 20%.
Chinas Weg ist also weiterhin ein recht ambitionierter weg von Kohle. Der relative Anteil Mix sinkt bereits seit 2007, der absolute wird folgen.
Letzte Woche erging eine richtungsweisende Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur #AfD, die in der öffentlichen Berichterstattung nach meinem Geschmack nicht den Raum bekommen hat, der ihr zusteht.
Formal ging es in dieser Entscheidung darum, ob der Bayerische #Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei (also nicht nur die bayerische AfD) beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren darf.
Die AfD ist gerichtlich hiergegen vorgegangen.
Das ist in einem #Rechtsstaat ihr gutes Recht.
Nun hat der VGH zweitinstanzlich entschieden, dass diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist.
Neben dem üblichen juristischen Kleinklein befassen sich die Richter dezidiert mit den von der AfD vorgebrachten Argumenten. Die Entscheidung ist eine dezidierte und differenzierte Auseinandersetzung mit der derzeitigen Gretchenfrage nach dem Umgang mit der AfD und daher unbedingt lesenswert. Die maßgeblichen Punkte, warum die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz ist:
—> Der rechtsextremistische sogenannte „Flügel“ der Partei rund um Björn Höcke wurde zwar formal schon 2020 aufgelöst, viele seiner Mitglieder mit entsprechender Gesinnung haben aber nach wie vor einen maßgeblichen Einfluss auf die Partei – auch in Bayern, auch bundesweit
—> Einen ebenfalls großen Einfluss auf die gesamte Partei hat die rechtsextreme Junge Alternative, die insbesondere einen ethnokulturellen Volksbegriff vertritt, der nicht mit dem #Volksbegriff des Grundgesetzes vereinbar ist (der auf Staatsangehörigkeit und gerade nicht auf ethnische Kriterien abstellt)
—> Dem Verfassungsschutz sowie dem VGH liegen ganz konkrete Umsturzphantasien von AfD-lern vor. Auszüge: „Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr. Der Abgrund ist nahe. Wahlen helfen hierzu ohnehin nicht mehr.“ (Rn. 117) oder „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr herauskommen werden.“ (Rn. 118)
—> Die AfD achtet außerdem nicht den (egalitären und vollkommen ethnisch neutralen) Begriff der #Menschenwürde des Grundgesetzes
Das sind mal belastbare Punkte für eine sachliche und nicht so moralisch aufgeladene Diskussion über den Umgang mit der AfD. Den Boden aller politischen Auseinandersetzung stellt das Grundgesetz bereit. Die AfD verlässt diesen Boden zum Teil.
Tatsächlich ein Zitat aus dem Jahr 1997 und stammt aus der sogenannten Ruck-Rede von Bundespräsident Roman Herzog.
Es dauerte damals noch fünf weitere Jahre, bis die Bundesregierung mutige Reformen auf den Weg brachte, und drei weitere, bis Deutschland wirtschaftlich und sozial den Tiefpunkt mit über fünf Millionen Arbeitslosen erreichte, bevor es wieder aufwärtsging.
Die Geschichte wiederholt sich häufig. Sie muss es aber nicht, wenn Wirtschaft und Gesellschaft – statt in eine unglaubliche mentale Depression zu verfallen – sich auf ihre Stärken fokussieren und vor allem eines tun: die Grundlage für Vertrauen und Zuversicht schaffen.Deutschland hat diese Krisen so erfolgreich bewältigt, weil es drei große Stärken hatte – und noch immer hat.
Die erste sind exzellente staatliche Institutionen und ein starker Rechtsstaat, mit hoher Kompetenz und großer Unabhängigkeit. Die Reformstarre und eine überbordende Bürokratie sind nicht den Institutionen, sondern dem fehlenden politischen Willen, den mächtigen Lobbyinteressen und einer starken Besitzstandswahrung geschuldet.
Die zweite große Stärke Deutschlands ist seine Wirtschaftsstruktur mit einem starken Fundament von kleinen und mittelständischen Familienunternehmen, die nicht auf den kurzfristigen Gewinn schielen, sondern langfristig denken und viel Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen.
Dies macht Unternehmen widerstandsfähig und ausreichend flexibel, um Krisen und Veränderungen erfolgreich zu bewältigen. Kaum eine Volkswirtschaft der Welt hat so viele Hidden Champions, hochinnovative Unternehmen, ohne deren Produkte made in Germany die Weltwirtschaft kaum funktionieren könnte.
Die dritte und vielleicht wichtigste Stärke ist jedoch eine andere: die Solidarität als zentrales Element der sozialen Marktwirtschaft.
Der russische Philosoph und Naturforscher Pjotr Kropotkin argumentierte vor mehr als 100 Jahren – und unzählige wissenschaftliche Studien bestätigten ihn –, dass hochsolidarische Gesellschaften sehr viel erfolgreicher als individualisierte Gesellschaften sind, um große Krisen und Herausforderungen zu bewältigen.
Meist gehen sie auch stärker aus ihnen wieder hervor. Solidarität schafft Sicherheit und Vertrauen, sie bündelt Kräfte und baut Brücken – wirtschaftlich wie gesellschaftlich.
Deutschlands Wirtschaft und Sozialsysteme basieren auf diesem solidarischen Gedanken, aber er muss auch in unserer Gesellschaft gelebt werden. Die Polarisierung sorgt gerade dafür, dass dieses Fundament verloren geht – wenn wir nichts dagegen unternehmen.Die vollständige Kolumne
Dies ist nur eine kleine Übersicht, die zeigt, dass Wärmepumpen heute nicht mehr besonders laut sein müssen. Je nach Fabrikat und Anzahl der angeschlossenen Geräte ist die Lautstärke natürlich unterschiedlich.
Fernwärme ist immer Monopol
Gut zu überlegen ist vor allem, ob ich als Hauseigentümer mich an einen Monopolanbieter (für immer) binde. Grund: Bei Fernwärme bilden die Leitungen von Vorlauf und Rücklauf mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlage eine Einheit.
Beim Strom ist das Netz entkoppelt. Gleiches gilt auch bei Gas.
Und deshalb können Verträge bei Gas und bei Strom auf einen anderen Anbieter problemlos umgestellt werden.
Bei der Fernwärme ist dies nicht möglich.
Konkretes Beispiel eines Endverbrauchers
Ein Hauseigentümer hat eine Luftwärmepumpe zum Heizen eingebaut. Derzeit ist die Wärmepumpe als Hybridheizung tätig.
Das bedeutet, dass die Wärmepumpe zum Heizen (über die Luft) genutzt wird und das Wasser noch über die Gasheizung erwärmt wird.
Für die Heizung (Splitheizung) wurden fünf Innengeräte und zwei Aussengeräte installiert.
Kosten im Januar 2022:
Brutto: 15.500 €
abzüglich Bafa-Zuschuss: 35 %
= Netto 10.075 €
Für das Wasser wird noch eine Innenwärmepumpe eingebaut
