Bürgerversicherung – Beitragserhöhungen für Rentner

Wie sich die Grundlage der Beiträge in der gesetzlichen Krankenkassen bisher entwickelt hat und weiter entwickeln wird, kann nachfolgend einmal betrachtet werden.

Historie:

1983: Durch das Haushaltsbegleitgesetz vom 20.12.1982 wurde für gesetzlich krankenversicherte Rentner ein Beitrag festgelegt.

Bis zu diesem Zeitpunkt waren gesetzlich krankenversicherte Rentner beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Zunächst wurde dies durch die Gewährung von Zuschüssen abgemildert. Sukzessive wurde dieser Zuschuss abgeschmolzen.

Durch Einführung der Pflegeversicherung entstand eine weitere Beitragsbelastung.

Heute wird zwischen KVdR-Versicherten und freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Rentner unterschieden.

Wer zu 90 % des letzten halben Arbeitslebens in der gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, bezahlt einen Beitrag, der aufgrund folgender Einkünfte errechnet wird (§ 229 SGB IV):

  • Gesetzliche Rentenzahlung (wobei die Beitragsberechnung durch einen Zuschuss abgemildert wird
  • Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung; außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes.
  • ……

Bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Rentnern werden gemäß § 240 SGB IV zusätzlich auch:

  • Zinseinkünfte
  • Kapitaleinkünfte
  • Mieteinkünfte
  • private Rentenversicherungszahlungen

berücksichtigt.

Durch die Einführung einer Bürgerversicherung wird auch die KVdR nicht mehr weiter bestehen, denn nach den Planungen, sollen alle Einkünfte berücksichtigt werden.

Bürgerversicherung für Rentner ist die Katastrophe
Bürgerversicherung für Rentner ist die Katastrophe

Zwar hat Prof. Lauterbach bestritten, dass Mieteinkünfte nicht berücksichtigt werden sollen. Dies ist jedoch rechtlich nicht haltbar, denn freiwillig Versicherte müssen sehrwohl heute über Mieteinkünfte und Kapitalerträge einen Krankenversicherungsbeitrag bezahlen.

Gleiches gilt im Übrigen auch für die Kapitaleinkünfte.

Würden die Mieteinkünfte und Kapitalerträge wirklich nicht berücksichtigt, dann müsste dies auch für freiwillig Versicherte gelten. Dies hätte einen erheblichen Finanzierungsausfall zur Folge.

Mit dem Wegfall der Verbeitragung der Kapitalertäge will Prof. Lauterbach wohl eher die CDU zur Bürgerversicherung ködern.

Als weitere Folge würden im Übrigen Mieterhöhungen für alle Mieter entstehen. Wenn ein Vermieter plötzlich auf Mieteinkünfte Krankenversicherungsbeiträge bezahlen muss, dann würde der Vermieter dies auch auf die Miete umlegen.

Allein durch diese Mietumlage würden die Mieten um ca. 16 % steigen.

Da Mietzahlungen versteuert werden müssen und die Krankenversicherungsbeiträge lediglich im Jahr mit 1.900 Euro in der Steuererklärung geltend gemacht werden können, müsste der Vermieter nicht nur den erhöhten Krankenversicherungsanteil, sondern auch die höhere Einkommensteuer einkalkulieren und auf den Mieter umlegen.

Konsequenzbeispiel: (Vermieter mit Steuersatz 40 %, 1.000 € Mieteinnahme)

  • Bisherige Mieteinkünfte:   1.000 €
  • – bisher Einkommensteuer: 400 €
  • = Nettomiete:    600 €

Berechnungsbeispiel wenn Bürgerversicherung kommt:

  • Neue Mieteinkünfte:    1.299 €
  • darauf zu zahlender Bürgerversicherungsbeitrag: 179,20 €
  • abzüglich Einkommensteuer: 519,80 €
  • Nettomieteinnahme: 600 €

Ergebnis:

Der Vermieter müsste – damit die Mieteinnahme Netto nicht niedriger ist – um rund 30 % erhöhen.

Viele Mieter müssten dann nicht nur mehr Miete bezahlen, sondern ggf. auch eine kleinere Wohnung suchen.

Suche kleinere Wohnung, weil Miete durch Bürgerversicherung zu teuer wird
Suche kleinere Wohnung, weil Miete durch Bürgerversicherung zu teuer wird

Wie dies die SPD ihren eigenen Wählern verkaufen will, bleibt für uns schleierhaft.

Gleiches gilt auch für die Abschaffung der KVdR-Regelung. Viele Rentner werden dann erheblich mehr belastet.

Wehrt Euch gegen die Einführung einer Bürgerversicherung!
Wehrt Euch gegen die Einführung einer Bürgerversicherung!

 

 

 

 

#Bürgerversicherung in Österreich

#Bürgerversicherung in #Österreich – wirklich gut und günstig?

In Deutschland und Österreich werden etwa 50% des Beitrages für die Krankenkasse bzw. Bürgerversicherung durch die Arbeitgeber gezahlt und Zusatzversicherungen muss jeder vollständig selbst bezahlen.

Und bei Rentnern ist es ebenso: Die gesetzliche Rentenversicherung bezahlt nur von „Grundkrankenversicherung in etwa die Hälfte des Beitrages. Zusatzversicherungen bezahlt der Rentner alleine!

Schaut man sich Österreich an, dann sieht man die Konsequenzen:

Der Beitragssatz scheint auf den ersten Blick niedriger als in Deutschland. Rechnet man allerdings die Beiträge für Zusatzversicherungen und die Eigenbeteiligung mit ein, dann zahlen Arbeitnehmer und Rentner heute mehr!

In Österreich haben circa ein Drittel aller Versicherten eine Zusatzversicherung, weil die Leistungen der Bürger Versicherung teilweise katastrophal sind. Ärmere Menschen können sich keine Zusatzversicherung leisten.

Die Zahl der Wahl Ärzte (die keine Berge Versicherten behandeln) hat in Österreich erheblich zugenommen. Dementsprechend gibt es weniger Ärztin, die mit der Bürger Versicherung direkt abrechnen.

Stichwort Eigenbeteiligung:

Die Wartezeiten bei Facharztbesuchen sind in Österreich teilweise bis zu zwölf Monate. Als Bürgerversicherter

Hat man Anspruch einen Arzt im Bezirk auszuwählen.

Darüber hinaus gibt es so genannte Wahlärzte, bei denen man relativ schnell einen Termin bekommt.

Wenn man zu einem Walarzt geht bekommt man durch die Bürgerversicherung 80 % der Grundkosten ersetzt.

Beispiel:

Gesamtrechnung: 1000 €

Rechnungsbetrag Grundkosten: 300 Euro

Erstattung durch Bürgerversicherung: 80% aus 300 Euro= 240 Euro

= Eigenbeteiligung: 760 Euro

Das höchste Gut des Menschen ist die Gesundheit (neben Frieden und Demokratie).

Und eine gute medizinische Versorgung kostet eben auch Geld.

Und – wie jeder wohl weiß – Das letzte Hemd hat keine Taschen!