Bürgerversicherung – Lauterbach schiebt Neuerungen hinterher

Plötzlich äußert Herr Prof. Lauterbach zur Bürgerversicherung, dass die Mieten und Kapitalerträge doch nicht betroffen sein sollen.

Schon seltsam. Erst Verbeitragung aller Einkünfte und jetzt doch nicht alle?

Für viele Rentner wird es trotzdem teuer, wenn jemals die Bürgerversicherung kommen sollte.

Interessant, wie die SPD plötzlich sagt: „Auf Mieten und Kapitalerträge wollen wir keine Beiträge erheben.“

Interessant deshalb, weil dies Herr Prof. Lauterbach so zum ersten Mal sagte.

Wohl aber werden die Rentner bluten müssen, die in der KVdR (Krankenversicherung der Rentner) versichert sind.

Denn hier gibt es momentan drei Arten von Rentnern:

1. Rentner in der KVdR (Beitrag aus gesetzl. Rente und Versorgung §229 SGB V)

2. Freiwillig gesetzlich versicherte Rentner, Beitragsberechnung aller Einkünfte gem. §240 SGB V (auch Einkünfte aus Miete und Zinsen)

3. Privat versicherte Rentner

Nach Lauterbach müssten dann die:

– Gruppe 1 die Privaten Renten verbeitragen

– Gruppe 2 die Mieteinkünfte und Zinseinkünfte nicht mehr verbeitragen, was andere Beitragszahler mitfinanzieren müssten.

An dieser Korrekturaussage ist deutlich zu erkennen, dass er eine Einheitsleistung haben will, denn die Leistungen werden dann zu 98% durch das Gesetz festgelegt.

Und das zeigt deutlich was Herr Lauterbach wirklich will:

Er will den Wettbewerb abschaffen, damit die Leistungen abgesenkt werden können.

Der einzelne Bürger muss dann höhere Zusatzversicherungen abschließen (analog Schweiz, Österreich usw), die er ohne Beitragsbeteiligung (Arbeitgeber bzw. Rentenversicherung) zu 100% selbst zahlen muss.

Als Folge sinkt die Lebenserwartung (zumindest für die Menschen, die sich nur die Bürgerversicherung leisten können) und somit die Renten-, Pflege- dauer und auch die Gesamtleistung der Bürgerversicherung.

Konsequenz: Wir sterben früher und die Sozialkassen werden entlastet.

Und wer zu der Meinung kommt, dass ärztliche Leistungen dann bei allen gleich sind, der täuscht sich.

Es wird erheblich mehr Privatkliniken geben und wer sich Länder anschaut, die eine Bürgerversicherung eingeführt hatten, der weiß, dass z. B. in:

– Österreich der Bürgerversicherte nur die Ärzte im Bezirk auf Kasse nutzen kann und eine Wartezeit zum Teil bis zu 12 Monaten besteht. Noch nie hatten so viele Österreicher sich über die Bürgerversicherung beklagt.

– Schweiz: analog Österreich

– Schweden: wer wann ins Krankenhaus kommt, beschließt die Stadtverwaltung

Welche Auswirkungen dies hat, wird die SPD dann bei einer Wahl in 4 Jahren spüren.

Und für Deutschland wäre die Bürgerversicherung ein neuer Nährboden für Protestwähler! Die Bürgerversicherung ist in letzer Konsequenz „Demokratie gefährdend“.

Weitere Informationen sind in unserem Blog, auf den Herr Prof. Lauterbach mit seiner „neuen Auslegung zur Bürgerversicherung nach mehrmaliger Stellungnahme erst jetzt reagiert.

Es offenbart die wirkliche Ziele:

– Schutz des GKV-Spitzenverbandes vor dem Unheil, dass die gesetzlichen Krankenkassen eigentlich unterfinanziert sind und eigentlich rund 1,9 Bio. Euro Altersrückstellungen heute schon haben müssten.

Denn durch den demografischen Wandel steigt das Durchschnittsalter erheblich an und somit auch die Leistungsausgaben.

Und dies wird ein erhebliches Problem nicht nur für die gesetzliche Kranken-, sondern auch für die Rentenversicherung und Pflegeversicherung.

Grund genug für so manchen Politiker vielleicht zu planen, wie man die Kassen entlastet.

Herr Lauterbach: „Lassen Sie die Hände von dem dualen Versorgungssystem!“

Hier nochmals zu unserem Blog, den wir seit Monaten immer wieder posten und Herrn Lauterbach mehrfach zugesendet hatten.

#Bürgerversicherung #gefährlich für #Arbeitnehmer, #Mieter, #Rentner, gering verdienende #Alleinerziehende und #Familien:

Bürgerversicherung- gefährlich für Arbeitnehmer, Mieter, Rentner, gering verdienende Alleinerziehende und Familien

bAV-Förderbeitrag -Aktuell 6.12.2017 – des BMF-Schreibens

#bAV-#Förderbeitrag für #Geringverdiener- §100 EStG –

Unser Vorschlag bezüglich der Anwendung eines gezillmerten Tarifs wurde teilweise im aktuellen BMF-Schreiben v.6.12.2017 berücksichtigt.

Hier kurz die Beschreibung des Sachverhalts:

Nach §100 EStG kann der Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung eines Arbeitnehmer unterstützen und erhält hierfür im Rahmen der Lohnsteuerabrechnung 30% der Arbeitgeberförderung zurück.

Voraussetzung ist unter anderem, dass:

– der Arbeitnehmer nicht mehr als mtl. 2.200 Euro verdient (bei mtl. Gehaltszahlung)

– es sich um einen ungezillmerten Tarif handelt.

Ungezillmerter Tarif bedeutet, dass die Abschluss- und Vertriebskosten auf die gesamte Laufzeit verteilt werden.

Diese Regelung wäre für alle bestehenden Direktversicherungen ein Nachteil.

Beispiel:

Es besteht bereits eine Direktversicherung. Bei dieser Direktversicherung handelt es sich um einen gezillmerten Tarif, bei dem die Abschluss – und Vertriebskosten auf fünf Jahre verteilt werden.

Nachdem der Vertrag schon einige Jahre gelaufen ist und die Abschluss –und Vertriebskosten bereits getilgt sind, könnte nach der jetzigen gesetzlichen Regelung in Paragraph 100 EStG dieser Tarif nicht für die BAV Förderung genutzt werden.

Für die Verbraucher wäre dies nachteilig, denn um die bAV-Förderung zu erhalten, muss es sich um einen ungezillmerten Tarif handeln.

Nachteilig wäre es deshalb, weil in diesem Fall der Arbeitgeber für diesen Arbeitnehmer einen neuen Vertrag abschließen müsste und somit neue Abschluss –und Verwaltungskosten entstehen. Diese werden zwar dann auf die Laufzeit verteilt, aber entstehen dann zusätzlich.

Diese wären insgesamt höher, als wenn man den alten Tarif weiter nutzen könnte.

Durch die Berücksichtigung unseres Vorschlages wird die bAV-Förderung nun trotzdem bei gezillmerten Tarifen gewährt, wenn der Vertrag bereits vor dem 1.1.2018 bestand und für die Restlaufzeit die Abschluss- und Vertriebskosten auf die Restlaufzeit verteilt werden.

Das BMF-Schreibens v. 6.12.2017 sieht hierzu folgende Verbesserung in Rz 137 vor:

“ cc) Keine „Zillmerung“ (§ 100 Abs. 3 Nr. 5 EStG)

Nach § 100 Abs. 3 Nr. 5 EStG kommt die steuerliche Förderung nur in Betracht, wenn sichergestellt ist, dass die Abschluss- und Vertriebskosten des Vertrages über die betriebliche Altersversorgung nur als fester Anteil der laufenden Beiträge einbehalten werden; die Finanzierung der Abschluss- und Vertriebskosten zulasten der ersten Beiträge („Zillmerung“) ist förderschädlich. Bei am 1. Januar 2018 bereits bestehenden Verträgen kann die steuerliche Förderung ausnahmsweise in Anspruch genommen werden, sobald für die Restlaufzeit des Vertrages sichergestellt ist, dass

– die verbliebenen Abschluss- und Vertriebskosten und

– die ggf. neu anfallenden Abschluss- und Vertriebskosten

jeweils als fester Anteil der ausstehenden laufenden Beiträge einbehalten werden.

Eine Problematik, die von der Versicherungsbranche zu lösen ist, bleibt noch bestehen:

1. die Förderung nach Paragraph 100 EStG wird an den Arbeitgeber nur dann gezahlt, wenn eine gewisse Verdienstgrenze nicht überschritten wird (siehe oben).

Parallel sind in dem Betrieb auch andere Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber die bAV-Förderung erhält.

Wenn nun der eine Arbeitnehmer einen gezillmerten Tarif und der andere Arbeitnehmer einen ungezillmerten Tarif hat, dann verstößt dies gegen das AGG.

Damit dies für den Arbeitgeber keine Konsequenzen hat, muss die Versicherungswirtschaft eine entsprechende Produktlösung entwickeln.

Es gibt eine ganze Reihe an Änderungen, die von Arbeitgebern berücksichtigt werden müssen.

Empfehlenswert ist hier der „bAV-Leitfaden für Arbeitgeber“, der voraussichtlich Mitte Januar 2018 veröffentlicht wird(nach Veröffentlichungdes High-End-Version des BMF-Schreibens).

Das BMF-Schreiben aktualisiert das BMF-Schreiben vom 24.7.2013

Auch der GKVSpitzenverband wird noch eine Aktualisierungvornehmen (Beispiel: Übertragung des Versorgungskapitals einer Direktversicherung nach §3 Nr.63 EStG auf Riester-Renteusw.). Der bAV-Leitfaden für Arbeitgeber wird durch Aktualisierungs-Service hier laufend ergänzt.

www.bav-Leitfaden.de