Desinformation vor der Europawahl

Wie Du Desinformation erkennst

Ein Beitrag von Matthias Lose

Die Entscheidung, welcher Partei man bei einer Wahl die Stimme gibt, sollte auf einer gesicherten Information beruhen. Leider gibt es auch Interessengruppen, die gezielt falsche Informationen verbreiten, um die Wahl in ihre Richtung zu lenken.

Das gilt insbesondere für die Europawahl, bei der leider grenzübergreifend Gruppierungen mitwirken, die offen und verdeckt gegen die europäische Union antreten, nationale Interessen über die Gemeinschaft stellen und die Gemeinschaft von innen schwächen möchten.

Wie man Desinformation besser erkennt, darüber klärt das Bundesinnenministerium auf.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Es ist sehr gut, dass heute auch die Möglichkeit besteht, Desinformationen relativ einfach zu prüfen.

Im Gegensatz zu früher musst Du nicht mehr alles wissen, sondern wissen wo was steht. Informationen müssen gefiltert werden. Das ist heute die Aufgabe.

Ebenso ist es wichtig, Desinformation und manipulierte Umdeutungen zu durchschauen und kritisch zu hinterfragen.

Dies gilt nicht nur für links- und rechtspopulistische „News“, sondern leider auch bei einigen Aussagen einiger Altparteien.

Hier wird emotionale manipulierte Aussage getätigt, die ich als Populismus sehe.

Beispiel: Wahlaussage der CDU

In keinem Zusammenhang möchte jemand oder speziell das Auto verbieten.

Das Einzige, was gewünscht wird, ist die CO2-Reduzierung, also Umstieg auf Stromfahrzeuge und auch einmal zu überlegen, ob öffentliche Verkehrsmittel oder auch mal ein Fahrrad genutzt werden könnte.

Und die Verpestung der Luft zu vermeiden – in Städten (hier: Stuttgart) – ist wohl für alle wichtig.

Wer sich durch „Stuttgart, lass Dir Dein Auto nicht verbieten“ aufhetzen lässt, ist ja eigentlich selbst schuld. Ähnliche Aussagen trifft hier auch die AfD. Originalton: „Die Grünen E-Bike-Bonzen wollen mir meine Straße durch Fahrradwege wegnehmen….“

Dumme populistische Aussagen sollen hetzen. Das solltest Du schon wissen.

Zu unterscheiden hiervon sind echte Falschmeldungen. Um diese zu überprüfen ist es wichtig eine Kurzrecherche durchzuführen.

Ansatzpunkte:

1. Impressum: Gibt es ein Impressum mit Sitz in Deutschland? Wer ist der Verantwortliche diese Internetseite oder des Artikels

2. Wer ist der Autor?

3. auch Wikipedia und Correctiv bieten oft Zusatzinformationen. Hilfreich kann dabei entweder die News oder der Name des Internetbetreibers oder des Autors sein.

Ja, es wäre einfacher, alles einfach zu glauben, was überall steht. NUR: Das hatten unsere Großeltern auch schon mal gemacht, weil sie weniger Möglichkeiten hatten das zu prüfen, was sie gehört hatten.

Zum Glück hast Du heute die Chance. Nutze Deine Chance!

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Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024 gewählt. Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und als solches besonders schützenswert. Insbesondere müssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschützt werden. Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, hierzulande das Wahlverhalten zu beeinflussen sowie insgesamt die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen. Diesen hybriden Bedrohungen muss entschlossen entgegengetreten werden.

Hybride Bedrohungen erkennen

Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten. Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch mittels nicht-staatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente wie beispielsweise Desinformation und Cyberangriffe ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte durchzusetzen.

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Desinformationskampagnen aufdecken

Im Kontext der Europawahl ist unter anderem mit einer Zunahme ausländischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird. Auch Cyberangriffe müssen einkalkuliert werden. Dazu gehören beispielsweise sogenannte Hack-and-Leak-Operationen, bei denen Daten und Informationen aus dem politischen Umfeld gestohlen und dann – teilweise manipuliert – veröffentlicht werden.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) koordiniert den Schutz der Europawahl in Deutschland vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation.

Im Rahmen der Task Force gegen Desinformation findet ein enger ressortübergreifender Austausch statt. Die Behörden tauschen ihre jeweiligen Erkenntnisse aus und reagieren entsprechend. Auf diese Weise können potenzielle Einflussnahmeaktivitäten fremder Staaten auf die Europawahl konsequent erkannt und abgewehrt werden.

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Maßnahmen zur Sicherung der Wahl umsetzen

Die Bundeswahlleiterin und alle anderen Wahlorgane setzen mit Unterstützung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vielfältige Maßnahmen um, um sichere Wahlen zu gewährleisten.

Darüber hinaus gewährleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen eine ordnungsgemäße Wahl und schützen vor Manipulationen. Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschließlich mit amtlichen Stimmzetteln statt. Eine Beeinflussung des endgültigen amtlichen Endergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe ist technisch ausgeschlossen.

Häufige Fragen zum Schutz der Europawahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation

Warum muss die Europawahl geschützt werden?

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament.

 Durch die Stimmabgabe können sie mitbestimmen, durch welche Abgeordneten sie im Europäischen Parlament vertreten werden. Damit entscheiden sie maßgeblich über die Ausrichtung der Politik der EU in den kommenden Jahren. In Deutschland wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024 gewählt. 

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach nationalen Wahlgesetzen. Es handelt sich hierzulande um eine bundesweite Wahl.

Die sichere Durchführung und Gewährleistung parlamentarischer Wahlen ist für unsere Demokratie von überaus hoher Bedeutung. Grundbedingungen für das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahlorganisation und die Akzeptanz des Wahlergebnisses sind die gesetzlich verpflichtende Neutralität der Wahlorgane sowie der verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Alle wesentlichen Schritte der Wahl sind öffentlich überprüfbar.

Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und als solches besonders schützenswert. Insbesondere müssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschützt werden. Wahlen sind häufig Anlass für verstärkte illegitime Aktivitäten fremder Staaten, denn Angst zu schüren und Hass zu verbreiten kann zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen und das Wahlverhalten beeinflussen. Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen. Diesen Bedrohungen muss entschlossen entgegengetreten werden

Was sind hybride Bedrohungen?

Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten.

Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch mittels nicht-staatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte offen oder verdeckt durchzusetzen. Sie beabsichtigen hierbei, unsere Demokratie zu schwächen und zu destabilisieren. 

Zu den eingesetzten Instrumenten gehören beispielsweise Desinformation, Cyberangriffe auf staatliche Stellen und Unternehmen, Spionage, wirtschaftliche Einflussnahme, zum Beispiel durch gezielte Investition in Schlüsselindustrien und Sabotage von Kritischen Infrastrukturen.

Hybride Bedrohungen betreffen alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Dabei können verschiedene Mittel kombiniert werden (zum Beispiel diplomatische, militärische, wirtschaftliche oder technologische), sodass eine koordinierte Kampagne entsteht. Mitunter ist es schwierig, einzelne Ereignisse als Teil einer größeren Kampagne zu erkennen und so rechtzeitig zu reagieren

Was ist Desinformation?

Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird. 

Dies ist zu unterscheiden von falschen oder irreführenden Informationen, die irrtümlich beziehungsweise ohne Täuschungsabsicht entstehen und verbreitet werden.

Die Absender von Desinformation setzen darauf, die Empfänger zu täuschen und dazu zu verleiten, falsche und irreführende Informationen weiterzuverbreiten. Desinformation wird von nicht-staatlichen Akteuren aus dem In- und Ausland sowie von ausländischen staatlichen Akteuren aus unterschiedlichen Motivationen heraus eingesetzt.

Wird Desinformation von einem fremden Staat verbreitet, um dadurch illegitim Einfluss auf einen anderen Staat (oder auch einen Staatenverbund) auszuüben, handelt es sich um eine hybride Bedrohung. Beabsichtigt wird eine Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung, Verschleierung und Ablenkung von eigenen Aktivitäten, Emotionalisierung von kontroversen Debatten, Verstärkung gesellschaftlicher Spannungen und/oder das Schüren von Misstrauen in staatliche Institutionen und Regierungshandeln, mit dem Ziel der Stärkung der eigenen Position und Durchsetzung eigener Interessen.

Die weltweite digitale Vernetzung erleichtert es fremden Staaten, Desinformation schnell und sehr gezielt zu verbreiten. Beispielsweise werden aus politischen Motiven Informationen manipuliert oder aus dem Kontext gerissen, um öffentliche Debatten zu beeinflussen. Gerade aufgrund der Funktionsweise Sozialer Medien, die auf dem einfachen Teilen und Verbreiten von Informationen aufbaut, können sich falsche und irreführende Informationen schnell weiterverbreiten und sehr viele Menschen erreichen.

Besonders problematisch sind ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum. Bei diesen staatlich orchestrierten Kampagnen im Internet platzieren und verbreiten mehrere Akteure koordiniert und auf unterschiedlichen Kanälen dieselben Falschinformationen. Mit technischen Hilfsmitteln wird bei diesen Kampagnen zusätzlich künstlich Reichweite erzeugt und Glaubwürdigkeit vorgetäuscht. So werden zum Beispiel Webseiten von Zeitungen unrechtmäßig kopiert, Fake Accounts in Sozialen Medien erstellt und sogenannte Bots für die automatisierte Verbreitung der Inhalte und die Manipulation von Empfehlungsalgorithmen genutzt.

Zudem ist es mit Hilfe Künstlicher Intelligenz mittlerweile ohne große Hürden möglich, gefälschte Ton-, Bild- und Videoaufzeichnungen (sogenannte Deepfakes) zu erstellen und beispielsweise Politikerinnen und Politiker Dinge sagen zu lassen, die sie so nie ausgesprochen haben. Auch auf diese Weise können fremde Staaten mit manipulierten Informationen auf unseren politischen Diskurs einwirken

Wie schätzt die Bundesregierung die hybride Bedrohungslage im Vorfeld der Europawahl 2024 ein?

Die Bundesregierung befasst sich mit verschiedenen Formen der illegitimen Einflussnahme fremder Staaten, die sich insbesondere gegen die Sicherheitsinteressen oder die souveräne Willensbildung Deutschlands richten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass entsprechende Einflussmaßnahmen im Kontext der diesjährigen Europawahl für manche Staaten als Handlungsoptionen grundsätzlich infrage kommen. Ob und in welcher Form sie umgesetzt werden, beurteilen diese Staaten nach Opportunität sowie ihrer jeweiligen Kosten-Nutzen-Abwägung.

Im Kontext der Europawahl ist unter anderem mit einer Zunahme ausländischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass andere Staaten versuchen werden, illegitim Einfluss auf die öffentliche Debatte und die politische Willensbildung in Deutschland zu nehmen. Bereits seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beobachtet die Bundesregierung ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische offizielle Stellen, staatliche und staatsnahe Medien sowie Kreml-nahe Accounts in Sozialen Medien.

Derzeit sind keine konkreten Cyberangriffe bekannt, die sich gezielt gegen die Europawahl richten. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren weltweit gezeigt, dass im Vorfeld von Wahlen ein breites Spektrum an Cyberangriffen zu beobachten ist. Dazu gehören sogenannte Hack-and-Leak-Kampagnen gegen Parteien, bei denen E-Mails und Dokumente gestohlen und dann – teilweise manipuliert – veröffentlicht wurden. Hinzu kamen Angriffsversuche auf Webseiten und Server, die Wählerdaten enthielten oder Informationen zur Wahl zur Verfügung stellten. Politisch motivierter Hacktivismus hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch in Deutschland zugenommen und kann mit Überlastungsangriffen auf Webseiten oder Veranstaltungen von Parteien einhergehen.

Die vielen aktuellen Beispiele legen nahe, dass vor allem Russland versuchen könnte, vorrangig mittels Manipulationskampagnen im Informationsraum illegitim Einfluss auf die politische Meinungsbildung im Vorfeld der Europawahl in Deutschland zu nehmen. Die Bundesregierung behält jedoch auch andere Staaten genau im Blick.

Welche Arten von illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten sind möglich?

Im Vorfeld der Europawahl sind insbesondere ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum zu erwarten. Fremde Staaten könnten beispielsweise die Verbreitung von Falschinformationen nutzen, um emotional aufgeladene Diskussionen anzuheizen und gesellschaftliche Gruppen gezielt gegeneinander auszuspielen. Instrumentalisiert werden könnten Themen wie Migration oder Klimawandel, also Themen, die oft auch mit sozioökonomischen Fragen verbunden sind. Über gezielte Fälschungen von Social Media Accounts und Internetseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Behörden könnten falsche und irreführende Informationen verbreitet werden. Außerdem könnten mit Künstlicher Intelligenz manipulierte Bilder sowie Audio- und Video-Dateien (sogenannte Deepfakes) eingesetzt werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Auch mittels Cyberangriffen können fremde Staaten Desinformationsaktivitäten vorbereiten und unterstützen. So müssen sogenannte Hack-and-Leak-Operationen einkalkuliert werden, also Veröffentlichungen von gestohlenen Daten und Informationen aus dem politischen Umfeld. Solche Veröffentlichungen können auch gefälschte oder manipulierte Daten beinhalten, um insbesondere Personen oder Parteien zu diskreditieren. Es ist ebenfalls damit zu rechnen, dass versucht werden könnte, Zugang zu Social Media Accounts beziehungsweise Internetseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Behörden zu erlangen, um diese zu kapern und hierüber Desinformation zu verbreiten.

Im Hinblick auf die Europawahl in Deutschland ist Desinformation zum Nachteil von Parteien sowie Politikerinnen und Politikern denkbar. Das Ziel der Angriffe besteht aber nicht nur darin, dass Wahlen zugunsten einer bestimmten Partei beeinflusst werden sollen. Vielmehr geht es oftmals darum, das Vertrauen in die Legitimität des Wahlprozesses und der Wahlergebnisse – und damit letztlich in die Demokratie an sich – zu untergraben. In Bezug auf die Europawahl könnte durch fremde Staaten die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen betrieben, beauftragt oder verstärkt werden, die darauf abzielen, die Integrität der Wahl und die Korrektheit der Wahlergebnisse in Frage zu stellen.

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Was tut die Bundesregierung, um die Europawahl vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten zu schützen?

Die Bundesregierung verfolgt einen breiten gesamtgesellschaftlichen Ansatz gegen illegitime Einflussnahme fremder Staaten. Grundsätzlich sind hierbei alle Ressorts der Bundesregierung sowie deren Geschäftsbereiche beteiligt. Von hoher Bedeutung ist zudem die Vernetzung von Bund und Ländern einschließlich ihrer Kommunen und den Sicherheitsbehörden sowie der Austausch mit der Zivilgesellschaft. Die Kooperation mit Partnerstaaten und in internationalen Netzwerken ist ein weiterer wichtiger Baustein.

Unter Leitung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) koordiniert die Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (AG Hybrid) den strategischen Umgang der Bundesregierung mit hybriden Bedrohungen. Als Arbeitsmuskel der AG Hybrid dient die ressort- und behördenübergreifende Task Force gegen Desinformation. Im Mittelpunkt der Arbeit der Task Force stehen vor allem Maßnahmen zur Identifizierung von Narrativen, zur Stärkung der proaktiven, faktenbasierten Kommunikation und zur Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Bedrohungen aus dem Informationsraum.

Das BMI koordiniert den Schutz der Europawahl in Deutschland vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation. Im Rahmen der vom BMI geleiteten Task Force gegen Desinformation findet ein enger ressort- und behördenübergreifender Austausch statt. Dabei stimmt sich das BMI besonders intensiv mit den Sicherheitsbehörden, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundespresseamt (BPA) über die Bedrohungslage und die jeweiligen Maßnahmen zum Schutz der Europawahl in Deutschland ab. Die Behörden tauschen ihre jeweiligen Erkenntnisse aus und reagieren entsprechend. Auf diese Weise können potenzielle Einflussnahmeaktivitäten fremder Staaten auf die Europawahl konsequent erkannt und abgewehrt werden. Eine intensive Abstimmung erfolgt zudem mit dem Büro der Bundeswahlleiterin und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB).

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt unter anderem Bundes- und Landeswahlleiter, Kandidierende und Parteien in Belangen der Informationssicherheit mit verschiedenen Informations-, Hilfs- und Beratungsangeboten. Dies betrifft insbesondere den Schutz von Social Media Accounts, digitaler Identitäten und Webseiten, die Anwendung von Künstlicher Intelligenz, eine erweiterte Lagebeobachtung und gegebenenfalls Warnung, Schadsoftwarescans und Vorfallsunterstützung.

Besonders wichtig sind der Bundesregierung Prävention und der Aufbau von gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Resilienz. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Thematik und eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Desinformation sind dabei essenziell. Nachrichten- und Medienkompetenz werden gezielt in allen Altersgruppen gefördert und ausgebaut. Bei der Bekämpfung von Desinformation kommt es auf jede Einzelne und jeden Einzelnen an.

Der Schutz der Europawahl hat auch auf der Ebene der EU hohe Priorität. Die Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen werden regelmäßig für den Austausch von Erfahrungsberichten der EU-Mitgliedstaaten, Best-Practice-Beispielen und Forschungsergebnissen unter anderem zum Umgang mit Desinformation im Kontext von Wahlen genutzt.

Auch der Austausch mit den Online-Plattformen ist zentraler Bestandteil des Umgangs mit Desinformation, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, denn die Betreiber Sozialer Medien nehmen eine wichtige Rolle bei Maßnahmen gegen die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen ein.

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Wie begegnet die Bundesregierung möglichen falschen oder irreführenden Informationen bezüglich des Ablaufs der Europawahl?

Aufklärung und der Grundsatz der Öffentlichkeit im Wahlverfahren sind die wichtigsten Maßnahmen gegen Desinformation. Um dieser entgegenzuwirken, informiert die Bundeswahlleiterin aktiv, umfassend und auf verschiedenen Kanälen (unter anderem über die Webseite, Soziale Medien, Pressemitteilungen und Interviews) über die Wahlvorbereitung, den Wahlablauf und die den integren Ablauf der Wahl und der Stimmauszählung gewährleistenden Regelungen.

Die Bundeswahlleiterin ist die offizielle und überparteiliche Quelle für Informationen rund um das Wahlverfahren. Sie ist für das Erkennen und Bekämpfen von Desinformation zuständig, wenn die Information ihren Aufgabenbereich oder das Wahlverfahren allgemein betrifft. Ihr Team beobachtet die Lage in den Medien, um Desinformation zu erkennen und ihr zu begegnen. Dazu gehört auch die aktive Richtigstellung von falschen oder irreführenden Aussagen, die beispielsweise in den Sozialen Medien über den Ablauf der Europawahl in Deutschland verbreitet werden.

Außerdem arbeitet die Bundeswahlleiterin mit der BpBzusammen, die ein sehr breites Spektrum an Informationen zu allen politischen Themen bietet und verschiedene Informationsangebote zur Europawahl bereitstellt. Die BpBwird über ihre Social-Media-Kanäle die Europawahl in unterschiedlichen Formaten aufgreifen und diskutieren. Auf der Webseite der BpB wird es ein Dossier zu Desinformation im Kontext der Europawahl geben. Zudem wird ein Chatbot zur Europawahl verlässliche Informationen zur Verfügung stellen.

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Ist der Ablauf der Europawahl sicher und können Manipulationen bei der Stimmabgabe oder bei der Stimmauszählung ausgeschlossen werden?

Die Bundeswahlleiterin und alle anderen Wahlorgane setzen mit Unterstützung des BSI vielfältige Maßnahmen um, um sichere Wahlen zu gewährleisten. Darüber hinaus gewährleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen eine ordnungsgemäße Wahl und schützen vor Manipulationen.

Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschließlich mit amtlichen Stimmzetteln statt. Wahlgeräte oder Online-Wahlverfahren, die in anderen Staaten wie zum Beispiel den USA zum Einsatz kommen und Ziel von Cyberangriffen sein könnten, werden in Deutschland nicht genutzt.

Sowohl die Stimmabgabe im Wahllokal als auch die Übersendung von Briefwahlunterlagen wird im Wählerregister vermerkt, so dass jede Wählerin und jeder Wähler nur einmal abstimmen kann. Wahlbetrug ist strafbar. Die in den Wahllokalen und die per Briefwahl abgegebenen Stimmen werden von ehrenamtlichen Wahlhelfenden aus der Wählerschaft öffentlich und für alle kontrollierbar ausgezählt.

Bei der Ergebnisermittlung erfolgen nur die Schnellmeldungen für das vorläufige Endergebnis am Wahlabend auch in elektronischer Form. Der Schutz dieser sensiblen Daten wird durch eine angemessene Informationssicherheit nach dem aktuellen Stand der Technik sichergestellt. Um eine korrekte und zeitgerechte Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bei bundesweiten Wahlen zu gewährleisten und den Gefährdungen im Cyberraum zu begegnen, hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe des BSI gemeinsam mit dem Länder-Kern-Team, den Landeswahlleitungen und der Bundeswahlleitung bereits im Dezember 2022 ein IT-Grundschutz-Profil zur Informationssicherheit bei der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bundesweiter parlamentarischer Wahlen (Informationssicherheit bei Schnellmeldungen) erarbeitet.

Das endgültige Wahlergebnis wird anhand der Niederschriften der Wahlvorstände in den Wahllokalen, der Briefwahlvorstände und der Kreis- und Landes-Wahlausschüsse ermittelt. Eine Beeinflussung des endgültigen amtlichen Endergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe ist technisch ausgeschlossen. Bei berechtigten Zweifeln besteht die Möglichkeit der Nachzählung der Ergebnisse in Wahlbezirken.

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Wie sichert die EU Freiheit und Fairness der Europawahl?

Der Schutz der Europawahl ist ein zentrales Thema für die Arbeit aller EU-Gremien und -Institutionen.

Nach der Europawahl 2019 hat die Europäische Kommission die Wahlen in einem Bericht analysiert und Handlungsbedarfe abgeleitet. Um diese zu adressieren, legte die EU-Kommission 2020 einen Aktionsplan für Demokratie in Europa vor, in dessen Umsetzung seither eine Vielzahl von Initiativen realisiert wurden, die zu einer resilienteren Demokratie und sichereren Wahlen beitragen sollen. Ein Schwerpunkt des Aktionsplans ist der Schutz europäischer Demokratien vor Desinformation und ausländischer Einflussnahme im Informationsraum. Um dies umzusetzen, unterstützte die EU-Kommission insbesondere die Überarbeitung des Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Desinformation. Auf dessen Grundlage arbeitet die EU-Kommission mit Online-Plattformen zusammen, um Desinformation gemeinsam etwas entgegenzusetzen.

Im Dezember 2023 hat die EU-Kommission außerdem eine Empfehlung für inklusive und stabile Wahlverfahren in der Europäischen Union und eine effiziente Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament vorgelegt, die auch den Schutz von Wahlen vor Cyberbedrohungen, Desinformation und hybriden Bedrohungen im Allgemeinen adressiert. Bereits im November 2023 organisierte die EU-Kommission eine gemeinsame Übung der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten zur Cybersicherheit zur Vorbereitung der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament.

Im Rat der EU setzt sich der belgische Vorsitz seit Januar 2024 dafür ein, die Demokratie zu schützen und freie und faire europäische Wahlen zu fördern.   Besondere Bedeutung kommt hierbei der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen zu. Die Arbeitsgruppe hat in der EU die zentrale koordinierende Rolle für eine gemeinsame Reaktion der EU auf hybride Bedrohungen einschließlich Desinformation. Ein entscheidender Schritt in der Weiterentwicklung der Reaktionsfähigkeit der EU auf hybride Bedrohungen und Desinformation war die Entwicklung zweier „Werkzeugkästen“: einer zur Reaktion auf hybride Bedrohungen (EU Hybrid Toolbox) und ein weiterer zum Umgang mit ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme im Informationsraum (Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI) Toolbox).

Online-Plattformen und Suchmaschinen sind zu wichtigen Orten für den gesellschaftlichen Diskurs und die Gestaltung der öffentlichen Meinung und des Wahlverhaltens geworden. Das „Gesetz über digitale Dienste“ (Digital Services Act; DSA), das am 25. August 2023 in Kraft getreten ist, verpflichtet sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen dazu, alle systemischen Risiken, die sich aus der Konzeption und dem Betrieb ihrer Dienste, einschließlich aller tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse, ergeben, sorgfältig zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten. Der DSA hat die Europäische Kommission mit weitreichenden Untersuchungs- und Aufsichtskompetenzen ausgestattet, einschließlich der Möglichkeit zur Verhängung von Bußgeldern. Die Europäische Kommission hat einen Entwurf von Leitlinien vorgeschlagen, die sehr große Online-Plattformen und sehr große Suchmaschinen dabei unterstützen sollen, dass sie ihren Verpflichtungen zur Minderung von Systemrisiken bei Wahlprozessen nachkommen.

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Wie kann man falsche und irreführende Informationen erkennen und sich vor Desinformation schützen?

  • Kritisch hinterfragen statt weiterleiten
    Falsche oder irreführende Nachrichten, Bilder oder Videos werden von Privatpersonen oft nicht böswillig verbreitet, sondern weil die Menschen sich Sorgen machen. Im Zweifel führen solche Meldungen aber dazu, dass Verunsicherung geschürt oder Panik verbreitet wird. Je emotionaler oder dramatischer eine Meldung ist, umso häufiger wird sie verbreitet. Deshalb ist es wichtig, sich nicht daran zu beteiligen und Ruhe zu bewahren. Leiten Sie Inhalte daher nicht ungeprüft weiter. Teilen Sie keine Inhalte, die Ihnen zweifelhaft erscheinen.
  • Quellen und Absender der Nachricht prüfen
    Es hilft immer, fragliche Nachrichten mit mindestens zwei weiteren Quellen zu vergleichen. Die aktuelle Nachrichtenlage bilden die Medienangebote der Nachrichtensender und Tages- und Wochenzeitungen ab. Informieren Sie sich zudem auf den offiziellen Webseiten der Institutionen sowie in den Sozialen Medien auf den jeweiligen Kanälen der Institutionen. Prüfen Sie immer, wer das Video beziehungsweise das Bild oder die Nachricht veröffentlicht hat. Ist er oder sie der Urheber des Materials oder wurde es bereits mehrfach weitergeleitet? Die Angabe eines Klarnamens kann ein Indiz für die Echtheit eines Accounts sein. Auch mögliche Angaben der Plattformbetreiber zur Unabhängigkeit oder Regierungsnähe einzelner Accounts können eine Entscheidungshilfe darstellen. Halten Sie sich in den sozialen Netzwerken an die verifizierten Accounts der offiziellen Stellen und Institutionen. Sehen Sie sich bei Webseiten das Impressum an. Es sollte eine für die Inhalte verantwortliche Person und eine vollständige Anschrift umfassen, nicht nur zum Beispiel eine anonyme E-Mail-Adresse.
  • Faktenchecks nutzen
    Zahlreiche Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien greifen kursierende Meldungen und Behauptungen auf und unterziehen sie einer Überprüfung, um über Falschinformationen aufzuklären und sie richtigzustellen.

Ein Gesamtenergiekonzept ist wichtig

Der Blick für das Ganze ist sinnvoll

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Erfahrungsbericht Photovoltaik, Wärmepumpe, Vollstromer und Verbrenner

Hier ein kleiner Erfahrungsbericht zu den Themen Balkonkraftwerke, Wärmepumpe, Photovoltaik

Balkonkraftwerke

Balkonkraftwerke würden jetzt noch viel dynamischer werden, wenn auf 800 Watt der Grenzwert endlich möglich wäre.

Das Sicherheitsproblem, warum keine 800 Watt, sondern wie bisher nur 600 Watt möglich sind, ist mir bekannt. Hintergrund:

Es müssen kleinere als 16a verbaut werden. Bedeutet im Idealfall bei einem 800watt Balkonkraftwerk anstelle einer 16a eine 10a bei einer 1,5qmm Verkabelung. bei einer 2,5qmm Verkabelung kann man die 16 Ampere bei einem 800 Watt Balkonkraftwerk belassen, da hier theoretisch sogar eine 20 Ampere zulässig wäre was aber bei 1,5qmm nicht der Fall ist. In meinem Fall ist es auch möglich, eine 800 Watt-Anlage auf zwei Stromphasen auch aufteilen.

Deshalb wäre mein Balkonkraftwerk auch in zwei getrennten Stromkreisen getrennt (angeschlossen Ostseite und Westseite meiner beiden Dachgauben).

Da die 800 Watt im gesetzlichen Raum noch offen sind, werde ich eben weiter warten.

Photovoltaik

Auf meinem Hausdach ist eine Photovoltaikanlage durch sehr große Fenster, die elektrisch sich nach links und rechts öffnen lassen, nicht möglich.

Natürlich könnte man auch Solardachziegel mit Parallelschaltung nutzen. Hierbei ist leider lt. Hersteller die Energieausbeute nur 220 bis 270 Watt, anstatt der üblichen 400 bis 450 Watt je Quadratmeter.

Wenn die Fenster geöffnet sind, fehlt der Platz für Photovoltaik.

Im Sommer lässt sich dafür jedoch der wunderbare Ausblick genießen und das Haus sehr gut durchlüften.

Man fühlt sich im Dach wie im Freien auf einer Aussichtsplattform.

Dieses Windrad steht seit 1999 auf einem Erdhügel (ehemals Baudeponie) und produziert so viel Strom, wie 200 Haushalte benötigen. 2027 wird es durch ein effizienteres Windkraftrad die 15-fache Strommenge produzieren.
Übrigens: Tote Vögel hatte ich dort noch nie gesehen.

Allerdings ist auf meinem Carport eine Photovoltaikanlage möglich.

Der Strom, den ich hier produziere, würde für ca 50 bis 65 km Reichweite pro Tag ausreichen.

Übrigens: Der Stromer (obere Mittelklasse) verbraucht etwa so viel, dass ein Verbrenner maximal 3 Euro pro 100 km verbrauchen dürfte.

Neben der Photovoltaikanlage ist auch ein Stromanschluss – also eine zusätzliche Stromleitung – notwendig, denn für 2 Wallboxen wird zusätzlich noch Strom benötigt.

Das Genehmigungsverfahren für die Stromleitung war das größere Problem, da bis zu meinem Carport noch keine Stromleitung vorhanden ist.

Zum Glück muss diese Stromleitung nicht über Privatgrundstücke geführt werden, denn sonst wäre eine Zustimmung dieser Nachbarn notwendig und es wäre eine Eintragung im Grundbuch in der Abt. II notwendig.

Nachdem alle betroffenen Abteilungen des Baurechtsamtes das „OK“ signalisiert hatten (dauerte ein Jahr), konnten dann die Stadtwerke die Planung mit mir abstimmen und ich konnte den Elektriker und die Photovoltaik-Firma endlich beauftragen.

Auf dem Carport (anderer Stromanschluss) wird in den kommenden Tagen dann endlich die Photovoltaikanlage und der städt. Stromanschluss (nach 1,25 Jahren) durchgeführt werden können.

Für weitere Prijekte muss die Genehmigungsphase bei den Baurechtsämtern deutlich verkürzt werden.

Erfahrung Wärmepumpe:

Über die Installation einer „Hybrid-Luft-Luft-Wärmepumpe“ hatte ich bereits einen Erfahrungsbericht veröffentlicht (—> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/08/17/waermepumpe-erfahrungen-aus-der-praxis/ ).

Hier hat sich nichts wesentlich verändert. Ich bin zufrieden, außer dass ein Innengerät noch an einen anderen Ort verlegt werden muss (Luftstrom stört).

Der Energieverbrauch in Euro beträgt (2023) für das Gas noch 25 Euro, Strom gesamt: 125 Euro, davor (2021) noch etwa 210 Euro für 160 qm Wohnfläche.

Trotz gestiegener Energiepreise also erheblich weniger Energieverbrauch und geringere Kosten.

Ich möchte anmerken, dass es bei uns vor, während und nach der Energiekrise kein verändertes Heizverhalten gegeben hat. Es ist bei uns immer wohlig warm.

Verbesserte Isolierungen wurden nicht vorgenommen. Das Haus wurde 1987 gebaut. Lediglich im Dachgeschoss wurden die alten kleineren Dachfenster durch neue sehr große Dachfenster (3-fach isoliert) ausgetauscht.

Bei Sonnenschein kommt dann eben auch mehr Licht in den Raum.

Insofern natürlich auch ein besseres Wohngefühl auch im Dachgeschoss.

Im Sommer lassen sich die 10 qm Dachfensterfläche komplett öffnen und mit dem Außen-Sonnenschutz vor Sonne schützen, so dass es im Haus auch luftig ist.

2 bis 3 Wochen im Jahr wird es leider jedoch trotzdem auch nachts inzwischen zu warm und die Luftfeuchtigkeit ist zu hoch.

In dieser Phase kann dann die Luft-/Luft-Wärmepumpe die Luft trocknen und auch kühlen.

Energieverbrauch

Der Energieverbrauch hat sich erheblich verringert. Bevor die Luft-/Luftwärmepumpe installiert wurde, nutzte ich mobile Klimageräte, die echte Energieschleudern sind.

Bei diesen Geräten gibt es keine Splitanlage, also ein Außengerät fehlt und der Abluftschlauch musste durch das Fenster.

Trotz spezieller Ergänzung der Fensterkonstruktion ist es so, dass der Abluftschlauch und auch diese mobile Klimaanlage warm ist und diese Wärme den Raum aufgeheizt haben.

Wesentlich effektiver ist eine Luft-/Luftwärmepumpe.

Gesamtenergiekonzept

Neben der Hausenergie wird die Gesamt-Energiebilanz auch durch die Energiebilanz der Fahrzeuge zukünftig positiv noch beeinflusst.

Vollstromer – Hybrid – Verbrenner

In der ersten Phase wird ein Fahrzeug, später ein zweites Fahrzeug auf Strom umgestellt.

Natürlich kostet eine Wallbox zunächst für zwei Fahrzeuge etwa 6.000 bis 10.000 Euro. (Anschluss- und Installationskosten auch Teilbetrag für Stromleitung verlegen).

Und ein Stromer hat auch einen höheren Anschaffungspreis.

Dafür spare ich jedoch auch einiges ein. Dies sind

⁃ Differenz Benzinkosten zu Stromkosten

⁃ 30 bis 40 Prozent geringere Wartungskosten (kein Wechsel von Öl, Ölfilter, Luftfilter, Zündkerzen, Getriebeöl, Reparaturkosten bei typischen Vielverbrennern)

⁃ Längere Lebensdauer des Motors von 120.000 km auf ca 160.000 km

⁃ Batterien erreichen nach 160.000 km immer noch 80-90 Prozent Ladekapazität

⁃ Geringerer Versteuerungsanteil bei Dienstwagen (75 % geringere Versteuerung, da nur 1 % aus 25% des Listenpreises als Lohn zu versteuern ist).

In Summe gesamt betrachtet, hat das Haus zwar keine Photovoltaikanlage, aber jedoch der Carport für die beiden PKW.

Und betrachte ich dies als Gesamtbetrag, dann ist der Gesamtaufwand für verbrauchte Energie um monatlich ca 300 bis 400 Euro geringer.

Der finanzielle Gesamtaufwand

Natürlich ist auf der anderen Seite auch der finanzielle Aufwand zu betrachten.

Auf mittlere Sicht macht sich dies auch für mich bezahlt.

Wer also in einem Mehrfamilienhaus nicht die Möglichkeit hat, eine Photovoltaikanlage oder/und Wärmepumpe zu installieren, könnte auf jeden Fall ein Balkonkraftwerk nutzen und vielleicht auf ein Vollstromerfahrzeug umzusteigen.

Der Umstieg auf ein Hybridfahrzeug ist in meinen Augen ein Nepp, denn die Kosten für Wartung bleiben bzw. sind sogar höher.

Und wer sich keinen Vollstromer leisten kann, könnte dieses Fahrzeug auch leasen, denn die wegfallenden Benzinkosten tragen die Mehrkosten.

Normalerweise bin ich kein Freund von leasen.

Gründe:

1. Beim Leasen verdienen immer mindestens Zwei: Erstmal der Autohersteller und zum zweiten das Leasingunternehmen

2. Wer ein Fahrzeug sofort bezahlt, erhält höhere Rabatte. Da kann sogar auch ein Kredit sich lohnen.

In dem Fall des Umstiegs von Verbrennerfahrzeug auf Vollstromer ist es aber durchaus auch sinnvoll, die Leasingvariante zu prüfen, denn der monatliche Aufwand für den Strom im Vergleich

– zum Benzin

– oder Diesel

ist wesentlich geringer.

Außer man nutzt das Fahrzeug nur gelegentlich.

Die weitere Entwicklung meines Gesamtenergiekonzeptes werde ich im Blog weiter veröffentlichen.

Werner Hoffmann

⁃ Demokrat der Mitte –

Finanzbericht Solarpaket – Euro – Wirtschaftswende

Ein Beitrag von Katharina Beck

Willkommen zu Becks #BerichtAusBerlin – April 2024
Die top 3 Themen – in zwei Minuten:

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1 #Solarpaket – Vergangene Woche haben wir das Solarpaket im Bundestag verabschiedet: verbesserte Förderbedingungen, höhere Fördersätze und einfache Abrechnungsmöglichkeiten werden PV-Anlagen nach dem Bürokratieabbau im Jahr 2022 nun nochmal deutlich attraktiver machen! Es wird einfacher, den Strom vom eigenen Dach zu nutzen, das Anmeldeverfahren für den Netzbetrieb wird unbürokratischer und wir erhöhen die Förderung für Solaranlagen über landwirtschaftlichen Flächen (Agri-PV).

2 #Euro – Am 9. Juni ist Europawahl und die AfD will, in jeder Sitzungswoche erneut über den aus ihrer Sicht schlechten Euro und die aus ihrer Sicht schlechte Europäische Union zu reden. Ich habe in den Sitzungswochen im April dazu mehrfach im Bundestag geredet und aufgezeigt, dass die Pläne der AfD einen massiven Wohlstandsverlust für die Menschen und wohl auch einen Verlust von über 2 Millionen Arbeitsplätzen bedeuten würden. Außerdem: Deutschland profitiert als Exportnation extrem vom Euro und den geringeren Kosten durch den europäischen Binnenmarkt!

3 #Wirtschaftswende – Der Begriff ist im Gespräch. Als Finanzpolitikerin ist es mir wichtig: zu einer Wirtschaftswende gehört es, alle und vor allem die relevantesten Faktoren zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Blick zu nehmen. Nur über Steuersenkungen zu sprechen, kommt zu kurz – das stellen im übrigen auch konservative Wirtschaftsinstitute klar, die in Indizes unterschiedliche Faktoren für Wettbewerbsfähigkeit untersuchen. Steuern sind da nicht das Wichtigste, viel wichtiger ist es, in eine funktionierende Infrastruktur zu investieren! Deswegen schlagen wir einen Deutschland-Investitionsfonds vor für Bund, Länder und Kommunen – für intakte Brücken, Schienen, Straßen und Schulgebäude.

Fragen oder Anmerkungen?
Schreibt es mir gern!
Kommt gut in den Mai!

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/katharinabmbeck_berichtausberlin-solarpaket-euro-ugcPost-7191091797761105921-IXKs?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Ich bin nicht mit allem, was die Grünen immer fordern, einverstanden.

Aber derzeit gefällt mir vieles, was die Grünen umgesetzt haben, bzw. versucht haben umzusetzen.

Beim Thema Mindestlohn sehe ich die Forderung nach 15 Euro noch zu niedrig an.

Hier wären aus meiner Sicht 15,77 Euro notwendig (Monatliches Gehslt: 2.650 Euro. Als Grundlage sollte aus verschiedenen Tarifverträgen ein Referenzlohn festgelegt werden.

Die Hintergründe habe ich in diversen Beiträgen bereits erläutert.

Womit ich nicht einverstanden wäre, wäre eine Abschaffung der Splittingtabelle.

Erneuerbare Energie auf dem weltweiten Vormarsch

Fossile Energie ist kein Zukunftsinvest

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Die erneuerbare Energie ist einfach unschlagbar.

Wind und Sonne kosten als Rohstoff kein Geld. Wasser ist (noch) meist kostenfrei.

Insofern hat die fossile Lobby natürlich große Probleme weiter einen Rohstoff, der nicht ohne Grund tief in der Erde sitzt, zu fördern und damit Cash zu machen.

Und damit jährlich über 1 Billion US-Dollar verdient wird – übrigens mit etwa 1,3 Billionen US-Dollar Subventionen- muss die Lobbyvertretung mit weltweit über 3.000 Lobbyorganisationen gegen erneuerbare Energie vorgehen.

Neben eingekauften „Fossil-Aktivisten-Senioren“, die davor mal Professor waren, werden Desinformationen und Zweifel gestreut.

Sehr deutlich wird dies gerade „erfolgreich“ in der deutschen Automobilbranche durch die Lobby der fossilen Energie im Verbund mit der Zulieferlobby der Vielverbrenner versucht.

Fakt ist jedoch, dass weltweit die Anzahl der Vollstromerfahrzeuge wachsen.

Nur in Deutschland schafft es derzeit die FDP und die CDU wieder die Vielverbrenner unter dem Siegel der Technologieoffenheit zu bejubeln.

Fakt ist jedoch, dass bei einem Vollstromer zwar höhere Anschaffungskosten vorhanden sind, allerdings abschließend:

– der Energieverbrauch bei einem Mittelklassewagen etwa bei 20 bis 25 Prozent Verbrauchskosten liegt.

– die Wartungskosten etwa 30 bis 45 Prozent geringer sind

– die Lebenserwartung des E-Fahrzeuges wesentlich länger ist

– die Batterie bei neueren Modellen nach 160.000 km immer noch bei 90 Prozent Ladekapazität ist und der Motor bzw Getriebe nach etwa 100.000 bis 120.000 km Schäden hat.

– das Ladesystem inzwischen sehr stark ausgebaut wurde und gerade in 2024 auch weiter extrem ausgebaut wird.

– es diverse Prämien gibt, besonders bei Dienstfahrzeugen.

So wird bei der 1%-Regelung nicht der Listenpreis, sondern nur 1% von 25% des Listenpreises versteuert.

Wurden bisher bei einem 40.000 Euro-Fahrzeug 400 Euro steuerpflichtig, dann sind dies beim Vollstromer nur 100 Euro.

Ein 80.000 Euro teures Fahrzeug bringt bei einem 40-Prozentsteuersatz somit eine echte Steuervorteil von 240 Euro ((80.000 Euro * 1%) – (20.000 *1%)) * 40 %.

Das ist wie eine Gehaltserhöhung von mtl, 240 Euro NETTO.

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Dass die erneuerbare Energie weltweit auf dem Vormarsch ist, macht die Übersetzung eines Bloomberg-Artikels deutlich:

https://about.bnef.com/blog/global-clean-energy-investment-jumps-17-hits-1-8-trillion-in-2023-according-to-bloombergnef-report/

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Für bestimmte Investmentgesellschaften und Vermögensverwalter, wie z.B. KKR oder BlackRock entstehen jedoch erhebliche Probleme aus diesem Systemwechsel.

Zum einen sind die Investitionen aus dem fossilen Bereich extrem hoch und zum zweiten können größere Investitionen nicht ohne Verlust einfach in erneuerbare Energie umgeschichtet werden. Fondsbeschreibungen setzen hier auch Grenzen.

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Nachfolgend die Übersetzung des Artikel von Bloomberg:

„Laut BloombergNEF-Bericht steigen die weltweiten Investitionen in saubere Energie um 17 % und erreichen im Jahr 2023 1,8 Billionen US-Dollar

30. Januar 2024

• BloombergNEFs „ Energy Transition Investment Trends 2024“ kommt zu dem Ergebnis, dass erneuerbare Energien, Elektrofahrzeuge, Wasserstoff und CO2-Abscheidung das Investitionswachstum im Vergleich zum Vorjahr vorantreiben. 
• China liegt mit 676 Milliarden US-Dollar, die im Jahr 2023 investiert werden, oder 38 % der weltweiten Gesamtinvestitionen, an der Spitze. 
• Zusammen die EU Die USA und das Vereinigte Königreich investierten im Jahr 2023 mehr als China, was im Jahr 2022 nicht der Fall war. 
• Die Investitionen in die Lieferkette für saubere Energie erreichten im Jahr 2023 weltweit 135 Milliarden US-Dollar und könnten bis 2025 auf 259 Milliarden US-Dollar steigen

New York, 30. Januar 2024 – Laut „Energy Transition Investment Trends 2024“ , einem heute vom Forschungsanbieter BloombergNEF (BNEF) veröffentlichten Bericht, stiegen die weltweiten Investitionen in die kohlenstoffarme Energiewende im Jahr 2023 um 17 % auf 1,77 Billionen US-Dollar. Diese Zahl stellt einen neuen Rekordwert an jährlichen Investitionen dar und zeigt die Widerstandsfähigkeit des Übergangs zu sauberer Energie in einem Jahr geopolitischer Turbulenzen, hoher Zinsen und Kosteninflation.

Der Bericht stellt fest, dass der elektrifizierte Verkehr mittlerweile der Sektor mit den höchsten Ausgaben für die Energiewende ist und im Jahr 2023 um 36 % auf 634 Milliarden US-Dollar ansteigt. Darin enthalten sind Ausgaben für Elektroautos, Busse, Zwei- und Dreiräder und Nutzfahrzeuge sowie die dazugehörige Infrastruktur.

Der elektrifizierte Verkehr überholte den Sektor der erneuerbaren Energien, der einen Anstieg von 8 % auf 623 Milliarden US-Dollar verzeichnete. Diese Zahl spiegelt unter anderem Investitionen in den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien wie Wind-, Solar- und Geothermiekraftwerke sowie Biokraftstoffproduktionsanlagen wider. Die Investitionen in das Stromnetz leisteten mit 310 Milliarden US-Dollar den drittgrößten Beitrag. Netze sind ein entscheidender Faktor für die Energiewende, und die Investitionen in sie müssen in den kommenden Jahren steigen.

„Das vergangene Jahr brachte neue Rekorde für weltweite Investitionen in erneuerbare Energien. Das starke Wachstum in den USA und Europa trieb den weltweiten Anstieg voran, während China, der weltweit größte Markt für erneuerbare Energien, mit einem Rückgang von 11 % ins Stocken geriet. Trotz eines Jahres voller harter Schlagzeilen erreichte auch eine Rekordmenge an Offshore-Windkraftkapazitäten den Finanzierungsabschluss“, sagte Meredith Annex, BNEF-Leiterin für saubere Energie und Mitautorin des Berichts.

Auch in aufstrebenden Bereichen wie Wasserstoff (mit einer Verdreifachung der Investitionen im Jahresvergleich), Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (nahezu eine Verdoppelung) und Energiespeicherung (Anstieg um 76 %) gab es ein starkes Wachstum.

Das mit Abstand größte Investitionsland war China mit Investitionen in Höhe von 676 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 – das entspricht 38 % der weltweiten Gesamtinvestitionen. Obwohl China nach wie vor dominant ist, hat sich sein Vorsprung verringert. Zusammengenommen übertrafen die Europäische Union, die USA und das Vereinigte Königreich China mit Investitionen in Höhe von 737 Milliarden US-Dollar – eine Leistung, die ihnen im Jahr 2022 noch nicht gelungen war. Die Investitionen in den USA stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 22 % auf 303 Milliarden US-Dollar des Inflation Reduction Act machten sich bemerkbar.

Das derzeitige Investitionsniveau in saubere Energietechnologien reicht bei weitem nicht aus, um die Welt bis Mitte des Jahrhunderts auf den Weg zum Netto-Nullpunkt zu bringen. Dem Bericht zufolge müssten die Investitionen in die Energiewende im Zeitraum 2024 bis 2030 durchschnittlich 4,8 Billionen US-Dollar pro Jahr betragen, um mit dem Netto-Null-Szenario des BNEF in Einklang zu stehen, einem an das Pariser Abkommen angepassten Kurs aus dem New Energy Outlook 2022. Das ist fast das Dreifache der im Jahr 2023 beobachteten Gesamtinvestitionen.

„Unser Bericht zeigt, wie schnell die Chancen für saubere Energie wachsen und wie weit wir noch vom richtigen Weg entfernt sind“, sagte Albert Cheung, stellvertretender CEO von BNEF. „Die Investitionsausgaben für die Energiewende sind im vergangenen Jahr um 17 % gestiegen, aber sie müssen um mehr als 170 % steigen, wenn wir in den kommenden Jahren auf den Weg zum Netto-Nullpunkt kommen wollen. Nur entschlossenes Handeln der politischen Entscheidungsträger kann einen solchen Impulswechsel herbeiführen.“

Darüber hinaus stellt der BNEF-Bericht fest, dass die Investitionen in die globale Lieferkette für saubere Energie, einschließlich Ausrüstungsfabriken und Batteriemetallproduktion für Energietechnologien, im Jahr 2023 mit 135 Milliarden US-Dollar einen neuen Rekord erreichen (gegenüber nur 46 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020) und dies auch tun werden wird in den nächsten zwei Jahren weiter ansteigen. Basierend auf den aktuell angekündigten Investitionsplänen geht BNEF davon aus, dass diese Zahl bis 2025 auf 259 Milliarden US-Dollar steigen wird. In den nächsten zwei Jahren muss nur der Windsektor seine Investitionen in die Lieferkette erhöhen, um auf den Weg zu einem Netto-Null-Ziel zu gelangen; die anderen Bereiche investieren in ausreichendem Tempo.

Antoine Vagneur-Jones, Leiter Handel und Lieferketten bei BNEF, sagte: „Reiche Investitionen in die Lieferkette dürften die Ausrüstungspreise in den meisten Sektoren weiterhin drücken, was eine gute Nachricht für die Energiewende ist.“ Doch das daraus resultierende Überangebot läutet eine Ära knapper Margen für Solar- und Batteriehersteller ein.“

Neben der Verfolgung der Finanzierung für den Einsatz sauberer Energie und Investitionen in die Lieferkette sauberer Energie werden im Bericht „Energy Transition Investment Trends 2024“ auch zwei weitere Arten der Finanzierung verfolgt:

Kapitalbeschaffung im Bereich Klimatechnologie : Kapitalbeschaffung von Unternehmen, die sich auf Klima und Energiewende konzentrieren ( 84 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 )

o Diese Zahl ist in den letzten zwei Jahren gesunken, da steigende Zinsen die Kapitalbeschaffung für Unternehmen erschwert haben. Die Unternehmen hatten im Jahr 2021 168 Milliarden US-Dollar und im Jahr 2022 127 Milliarden US-Dollar eingesammelt. 
o Unternehmen, die sich auf saubere Energie konzentrieren, haben im Jahr 2023 mit 49 Milliarden US-Dollar mehr Eigenkapital eingesammelt als jeder andere Sektor. 
o Unternehmen im sauberen Transportsektor verzeichneten den stärksten Rückgang der Finanzierung, von 47 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 auf nur 18 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023. Der Transportsektor blieb der zweitgrößte Finanzierungssektor, gefolgt von Industrie, Gebäuden, Landwirtschaft und „Klima und Kohlenstoff“.

Emission von Schuldtiteln für die Energiewende : Von Unternehmen und Regierungen ausgegebene Schulden zur Finanzierung der Energiewende ( 824 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 )

o Diese Zahl stieg im Jahr 2023 um 4 %, nachdem sie im Jahr 2022 um 10 % gesunken war. Stabilisierende oder sinkende Zinssätze in verschiedenen Märkten halfen Unternehmen und Regierungen, Schulden für die Energiewende aufzunehmen, und diese Trends spiegeln den breiteren Markt wider. 
o Versorgungsunternehmen nahmen die meisten Schulden für die Energiewende auf (328 Milliarden US-Dollar), gefolgt von Finanzinstituten (176 Milliarden US-Dollar) und Regierungen (141 Milliarden US-Dollar). 
o Die Emission von Schuldtiteln für die Energiewende von Öl- und Gasunternehmen sank von 17,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 auf 8,3 Milliarden US-Dollar .

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Über BloombergNEF

BloombergNEF (BNEF) ist ein strategischer Forschungsanbieter, der sich mit den globalen Rohstoffmärkten und den disruptiven Technologien befasst, die den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft vorantreiben. Unsere Expertenberichterstattung bewertet Wege für die Energie-, Transport-, Industrie-, Gebäude- und Landwirtschaftssektoren zur Anpassung an die Energiewende. Wir helfen Fachleuten aus den Bereichen Rohstoffhandel, Unternehmensstrategie, Finanzen und Politik, Veränderungen zu meistern und Chancen zu schaffen.“

Der Wald stirbt

Durch die Klimakrise verändert sich Wald rapide und hat vor allem ein Problem: Die Zeit.

Ein Beitrag von Peter Jelinek

Erst kürzlich zeigte das Copernicus ECMWF erneut auf, dass Europa sich seit den 80er Jahren doppelt so schnell erhitzt wie der Rest der Welt. 1,5 Grad weltweit mehr bedeuten hier 3 Grad mehr.

Mehr Hitzewellen, mehr Dürren. Allein die lang anhaltende Dürre von 2018 bis 2021 ließ auf einer Fläche von 5000 Quadratkilometern Bäume absterben – also die doppelte Fläche des Saarlands.

Eine neue Studie zeigt nun: Der Wald kann sich nicht rasch genug anpassen, mindestens 1/3 der heimischen Arten wird nicht überleben – wenn wir das 2 Grad-Ziel einhalten.

Ansonsten drohen sogar 50 % abzusterben. Aber beginnen wir vorne.

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Wie geht es dem Wald?


Nicht gut. Für Deutschland gilt:
—> 4 von 5 Bäume sind krank

—> 2022 starben noch mehr als im Vorjahr

—> Mehr als 80 % der Bäume haben übermäßig viele Blätter o. Nadeln verloren – die Fichte ist am Ende.

—> Insgesamt sind in Europa über 80 % der Ökosysteme in einem schlechten Zustand.

Vor allem die Fichte trifft es besonders hart.

Mit 25 % Waldanteil dominiert sie das Landschaftsbild. Doch mittlerweile müsste jede*r von uns bereits die kahlen braunen Baumstümpfe im Wald gesehen haben.

Seit 2019 hat sich die Absterberate versechsfacht, 2022 erreichte sie einen neuen Höchstwert.

2022 war zu trocken und zu warm, selbst die nassen Monate Februar und September konnten das Wasserdefizit nicht ausgleichen.

Aber? Deutschlands Waldbewirtschaftung setzt vor allem auf rasches Wachstum.

Die Fichte spielte seit dem Zweiten Weltkrieg eine besondere Rolle.

Kurz danch folgt die Kiefer.

So dominieren fast 50 % des „Waldes“.

Ander gesagt haben wir keinen Wald, sondern eine gigantische Monokultur vor der Haustür.

Über Jahrzehnte wurde sie priorisiert, jetzt ernten wir die Schäden in Form von Absterberaten.

Was sagt die Studie?
Die Erderhitzung ist wie ein Flaschenhals.

Einige Baumarten fallen bis Ende des Jahrhunderts aus – in Süddeutschland unter anderem der Spitzahorn.

Andere kommen wiederum hinzu, so wie die Esskastanie. Doch dafür ist der Winter noch zu kalt. Es ist also ein Wettlauf gegen die Zeit. Insgesamt gilt:
—> Nadelbäume verschwinden
—> Laubbäume dehnen sich aus

So dramatisch klingt das alles gar nicht, aber:

Die Studie berücksichtigt nicht die Zunahme durch (invasive) Schädlinge oder Krankheiten, die durch klimatischen Stress oftmals leichtes Spiel haben – auch bei Laubbäumen.

Was muss sich ändern?

  1. Klimaschutz
    Jedes Zehntel Grad weniger hilft. Die Studie sagt bewusst: Bei einer dramatisch zunehmenden Klimakrise können mehr als die Hälfte unserer Baumarten für immer verloren gehen.
  2. Waldumbau
    Wald ist nicht gleich Wald. Oftmals sind es gleichaltrige Baumbestände wie Fichtenmonokulturen. Hier hat die Mischung aus Trockenheit, Hitzewellen und Schädlinge leichtes Spiel. Mischwälder sind eine Antwort. Klare Empfehlung: Mehr als 5 bis 8 Baumarten im Mischwald und nicht auf den Import nicht-heimischer Baumarten setzen.

Quelle: https://www.linkedin.com/posts/peter-jelinek_durch-die-klimakrise-ver%C3%A4ndert-sich-wald-activity-7190931627462606848-PhcX?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Zusammenfassung Atomkraftwerke Warum Kernkraftwerke out sind und nicht wieder kommen

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Selbst mit vielen positiven Annahmen und Wunschvorstellungen: Atomkraft funktioniert nicht mehr.

Warum Kernkraft nicht mehr geht, erklärt hier Robin Mesarosch recht anschaulich

Robin Mesarosch SPG MdB

Stell Dir vor, wir bauen ein Atomkraftwerk! Das ist das, was die AfD und Teile der CDU von uns verlangen. Nachdem ich ihnen jetzt schon zig Mal erklärt habe, was für gigantische Nachteile und Risiken Atomstrom mit sich bringt, habe ich mich heute mal darauf eingelassen. Ich habe mir vorgestellt, was zu tun wäre, würden wir ein neues Atomkraftwerk bauen.

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Ohne jetzt meine Rede zu spoilern, aber schon mal Klartext: Politiker, die uns versprechen, dass sie neue Atomkraftwerke bauen werden, werden uns enttäuschen. Denn sie werden sie nicht bauen. Warum das so ist, spiele ich in meiner Rede durch.

Hier zur Erläuterung einige weitere Artikel mit Links

1.Warum gibt es über 200 tätige Lobbyverbände in Deutschland für fossile Energie und Kernkraftwerke?

Link —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/28/warum-gibt-es-ueber-200-lobbyverbaende-fuer-fossile-energie-und-kernkraftwerke/

2. „Wind weht doch nicht immer„

Falsche Aussage von Gegnern der Windenergie

Wind, Sonne und oft (noch) Wasser sind kostenfreie Rohstoffe. Uran, Öl, Gas, Kohle sind teure Rohstoffe und sind schon beim Abbau teuer und umweltvernichtend

Ein Beitrag von Werner Hoffmann, der Dich sicher zum Nachdenken bringt

https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/27/wind-weht-doch-nicht-immer/

3. Klimawandel hat kein Parteibuch

Nur aktiver Klimaschutz kann helfen

https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/29/klimawandel-hat-kein-parteibuch/

4. Gasnetze werden zurückgebaut

Wer sich von CDU, CSU, FDP, FW hat überreden lassen, eine neue Gasheizung einbauen zu lassen, hat jetzt wohl das Nachsehen.

5. Cicero konstruiert Bashing gegen Robert Habeck

Wie Cicero als erzkonservatives Lobby-Blatt die Tatsachen verdreht

https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/27/cicero-konstruiert-bashing-gegen-robert-habeck/

6. Atomkraftwerke – CDU – CSU – Freie Wähler – Friedrich Merz – Markus Söder – Ein kleiner Rückblick über etwa 1 Jahr

Hier gibt es weitere 23 Artikel über die letzten 12 Monate zum Thema Kernkraft und warum Atomkraftwerke nicht mehr funktionieren können, aber immer wieder die Lobby von fossilen Energie – also Atomkraft, Erdöl, Gas, Fracking, Kohle – versucht, ihre Interessen durchzusetzen.

https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/20/atomkraftwerke-cdu-csu-freie-waehler-friedrich-merz-markus-soeder-ein-kleiner-rueckblick-ueber-etwa-1-jahr/

Bei weltweiten Subventionen von jährlich über 1,3 Billionen USD und einem Reingewinn von 1 Billion USD wird klar, dass auch Öl, Gas, Kohle als Energierohstoff eine falsche Entscheidung ist.

Übrigens zu den weltweiten Subventionen kommen noch jährlich etwa 30 Billionen an Umweltschäden bzw. CO2-Schäden auch im Gesundheitswesen.

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Alle fossilen Rohstoffe sind letztendlich ein Irrsinn, der eigentlich da bleiben sollte, wo er über Millionen von Jahren hin befördert wurde

Klimawandel hat kein Parteibuch

Nur aktiver Klimaschutz kann helfen

Strom Idee Klima

Ein Beitrag von Dr. Martin Bethke

Und während der #Klimaschutz an allen Ecken aufgeweicht wird, passiert in den arktischen Permafrostböden das, was die Wissenschaft immer vorhergesagt hat: Die #Klimakrise beschleunigt sich. 

Denn die arktischen Permafrostböden (ca. 14 Millionen Quadratkilometer Land in der #Arktis-Region), die bisher als wichtige CO2-Speicher dienten und den Klimawandel verlangsamten, werden durch die Eisschmelze von der Bremse zum Turbo. Neue Studien zeigen, dass der Effekt womöglich noch unterschätzt wurde.

Milliarden Tonnen #CO2 und #Stickstoff lagern unter diesen Böden. Doch aufgrund der globalen Erwärmung sind die Permafrostböden in den letzten 50 Jahren um 7% geschrumpft. Seit einigen Jahren stoßen die Permafrostböden erstmals mehr CO2 aus als sie aufnehmen. Die Eisschmelze hat die Klimawandel-Bremse also zum Turbo gemacht.

Link —> https://amp-focus-de.cdn.ampproject.org/c/s/amp.focus.de/earth/analyse/es-ist-wie-verrottendes-essen-beunruhigende-trendumkehr-in-der-arktis-macht-klimaforscher-nervoes_id_259884515.html

Die Trendwende im Permafrost werde den Klimawandel schlimmer machen als erwartet, sagte die US-Forscherin Susan Natali, die an der Stockholmer Studie beteiligt war, dem „New Scientist.“ „Das ist eine neue Quelle von Treibhausgasen, die in die Atmosphäre entweichen – die wir in unseren globalen Klimamodellen noch nicht vollständig abbilden.“

Quelle: —>

https://www.linkedin.com/posts/dr-martin-bethke-24a8351b_beunruhigende-trendumkehr-in-der-arktis-macht-activity-7189508996398002176-uhmd?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentare

Links—> https://www.spiegel.de/wissenschaft/zombieviren-in-permafrost-gefunden-tausende-jahre-im-eis-a-a1bdffc7-79eb-4930-9efc-830cbbcf113f

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Eine philosophische Frage, oder einfach eine Nachdenkfrage:

Warum sind fast alle Giftstoffe tief in der Erde und nicht auf der Erdoberfläche einfach verteilt?

Oder anders gefragt: was glaubst Du: Ob es uns Menschen und andere Lebewesen auf der Erde geben würde, wenn alle fossilen Stoffe, Viren etc. auf der Erdoberfläche verteilt einfach so geben würde? Ich hätte da meine Bedenken.

#Klimawandel #Nachhaltigkeit #Kipppunkt

Gasnetze werden zurückgebaut

Wer sich von CDU, CSU, FDP, FW hat überreden lassen, eine neue Gasheizung einbauen zu lassen, hat jetzt wohl das Nachsehen.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Die Hetze gegen das Heizingsgesetz und die Panikmache unbedingt noch eine neue Gasheizung oder Ölheizung einbauen zu lassen, wird sich in den kommenden Jahren rächen.

Egal, ob es eine der genannten Parteien, der Schornsteinfeger, der Heizungsbauer oder Gasinstallateur war.

Die Entscheidung, die Gas- oder Ölheizung zu erneuern war falsch. Über 900.000 neue Öl- und Gasheizungen wurden erneuert.

Klima Fernwärme nur für Mehrfamilienhäuser in Gegenden, in denen auch viele Mehrfamilienhäuser stehen.

Doch was passiert, wenn

– das Gasnetz verkleinert werden muss,

– die Gasleitung auf grünes Gas umgestellt wird

– die Gasleitung eingestellt wird?

Keine Sorge, das Gas abzudrehen, ist nicht so einfach möglich.

Allerdings sind die Kosten für die Verkleinerung des Gasnetzes oder die Umstellung auf ein anderes Gas extrem hoch und müssten eigentlich vom Verbraucher getragen werden; zumindest zum Teil.

Umgelegt werden müsste dies durch das Netzentgelt.

Das Gas wird also auch hierdurch teurer.

Klima Erneuerbare Energie Wärmepumpe Außengerät

Bereits am 8.9.2023 hatte ich hierzu einen Artikel geschrieben, der das Problem deutlich gemacht hatte:

Zitat: „

Was mir noch niemand wirklich erklären konnte. —> Stromleitungen müssen überall verlegt sein oder müssen so oder so erneuert und verstärkt werden.

Warum ist es notwendig:

– DASS NOCH EIN ZWEITES UND SOGAR DRITTES #LEITUNGSSYSTEM FÜR #GAS UND / ODER #FERNWÄRME GEBAUT UND GEWARTET WERDEN MUSS?

Je mehr unterschiedliche Energieversorgungsleitungen es gibt, desto mehr Kosten entstehen für die Verlegung, Pflege und den Rückbau.

Im Prinzip würde alleine die Stromleitung ausreichen, die ja auch nicht nur zum Heizen notwendig ist.

Und gerade durch diese Gegebenheit, wird nicht nur die fossile Energie teurer, sondern auch die Netze erheblich teurer.

Das Wirtschaftsministerium hat darauf schon früher hingewiesen.

Parteien, wie die CDU, CSU, Freie Wähler, FDP und AfD haben diese Gegebenheit bewusst ignoriert und ausschließlich ihre Parteipolitik mit grünem Bashing durchgeführt.

Zitat aus n-tv:

https://www.n-tv.de/politik/Stadtwerke-fordern-staatliche-Hilfe-bei-Gasnetz-Abbau-article24907362.html

Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Länge der Gasnetze in Zukunft stark zurückgehen werde.

Die Stilllegung der Gasnetze finanzieren die Netzbetreiber.

Damit diese die Kosten nicht an ihre Kunden wiedergeben, fordert der Stadtwerke-Verband staatliche Unterstützung.

Der Stadtwerke-Verband VKU hat sich für staatliche Hilfen bei der Stilllegung von Gasnetzen ausgesprochen. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte, bisher werde eine Stilllegung von den Netzbetreibern finanziert, die dies dann über Netzentgelte an die Gaskunden weitergeben müssten. „Wenn es aber absehbar wird, dass die Gaspreise wegen weniger Kunden und gestiegener Gasnetzkosten ins Unermessliche steigen, dann werden wir auch darüber sprechen müssen, ob wir als Absicherung ein staatliches Kompensationskonto brauchen. Der Staat finanziert aus Steuermitteln den Hochlauf der neuen Welt, aber die Stilllegung der alten Welt kostet auch etwas.“

Warum gibt es über 200 tätige Lobbyverbände in Deutschland für fossile Energie und Kernkraftwerke?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

UPDATE: Weltweit gibt es über 3.000 Lobbyorganisationen für Kernkraft und fossile Energie (s. ganz unten*)

Wer alles Lobbyisten beschäftigt, steht ganz unten**.

Dass Atomkraft als Energieträger zu teuer, zu viel Umweltschäden und zu risikobehaftet ist, ist inzwischen bekannt.

Außer der CDU, CSU, Freie Wähler und AfD gibt es auch keine Parteien mehr, die Kernkraft als Energielösung sehen.

Und selbst bei der CDU gibt es Abweichler, die gegen Kernkraft sind.

Die FDP hat sich bei ihrer Parteiveranstaltung mehrheitlich erst gestern gegen Kernkraft entschieden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai meinte aufgrund des knappen Mehrheitsentscheides gegen Kernkraft, dass man früher hätte bei der Kernkraftabschaltung den Begriff „Technologieoffenheit“ doch hätte einbauen sollen. Dies zeigt deutlich, dass die Parteispitze wohl den Ausstieg heute anders sieht, als früher; aber die FDP mehrheitlich gegen Kernkraft ist.

Update zur CDU: Im Wirtschaftsrat der CDU haben die Lobbyvertreter der fossilen Energie sogar Sonderpositionen.*** (s. unten)

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

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Kernkraft und fossile Energie sind die Geschäftsfelder, die hoch profitabel sind.

Zum einen für die Fördergesellschaften, zum anderen aber auch für den großen Bereich der Kapitalgesellschaften, also Investment und Vermögensverwalter.

Besonders #BlackRock ist ein hochprofitables Unternehmen, das durch

– fossile Energie

– Kernkraft

– und Ernährung, besonders auch FastFood, Zuckermarkt etc

hohe Erlöse einfährt.

Warum fossile Energie ein riesiges Geschäft ist und bleiben soll

Der Spiegel hat drei Fragen abgeklärt, die durchaus interessant sind.

Frage 1:

„Wie viel Gewinn – nicht Umsatz – in US-Dollar wird seit 1970 im Durchschnitt pro Tag mit Öl und Gas gemacht?“

Antwort:

„Drei Milliarden Dollar Gewinn pro Tag

wurden mit Öl und Gas erzielt, an 365 Tagen im Jahr, seit 50 Jahren (die Zahlen der Studie reichen von 1970 bis 2020). Das meiste davon entfällt auf die letzten 20 Jahre dieses Zeitraums, also die Zeit, in der die menschengemachte Erderwärmung längst als Faktum zu akzeptieren war.

Kürzer: 1,03 Billionen Dollar Gewinn – nicht Umsatz! – im Jahr.

Mehr als drei Viertel davon aus Öl-, der Rest aus Gasgeschäften. Diese Zahlen stammen aus einer peer-reviewten Fachpublikation , die auf Zahlen der Weltbank basiert.“

Frage 2

Wie viele Subventionen flossen laut dem Internationalen Währungsfonds 2022 weltweit in fossile Brennstoffe?

Antwort:

Laut den Fachleuten des Internationalen Währungsfonds flossen 2022 sieben Billionen US-Dollar an Subventionen in fossile Brennstoffe.

Unterteilt ist diese Summe in sogenannte explizite Subventionen, also Steuererleichterungen für fossile Brennstoffe, direkte Förderung mit Steuergeldern und so weiter, und implizite Subventionen, sprich: nicht eingepreiste Schäden durch Verbrennungsprozesse.

Die expliziten Subventionen setzten die IWF-Leute mit 1,3 Billionen US-Dollar an.

Die Impliziten sind mit 5,7 Billionen vermutlich deutlich unterschätzt, wie die IWF-Autoren selbst einräumen:

Die tatsächlich durch CO₂ verursachen Schäden liegen vermutlich eher in der Größenordnung von 30 Billionen US-Dollar pro Jahr, wenn man die Zahlen des Bundesumweltamtes  (1 Tonne CO₂=etwa 800 Euro Schaden) zugrundelegt.

Frage 3:

Wie viel Prozent der 2022 weltweit zugebauten Kapazität zur Erzeugung von Strom war erneuerbar?

Antwort:

80 Prozent der im Jahr 2022 weltweit neu zugebauten Kapazität zur Stromerzeugung war laut Nat Bullard vom Energieforschungsdienst BloombergNEF erneuerbar.

Und der erneuerbare Zubau wuchs im Anschluss daran, 2023, noch einmal um 50 Prozent .

Der Kolumnist Christian Stöcker hatte das auf den Punkt gebracht:

„Branchen, die eine Billion Dollar Gewinn im Jahr machen, bekommen dafür 1,3 Billionen Dollar explizite Subventionen. Ich habe dieses hier schon einmal so formuliert: Mit diesem Ausmaß an Unterstützung aus Steuergeldern kann man auch mit schimmligem Brot reich werden. Diese Verzerrung ist aberwitzig. Dass sie selbst gut informierten Leuten unbekannt ist, ist ein erstaunlicher Propagandaerfolg der Fossilindustrie und ihrer Handlanger in Politik und Medien.“

Quelle —> https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/energiedebatte-wie-gut-kennen-sie-sich-mit-der-energiewirtschaft-aus-kolumne-a-487e40e2-dea7-42fb-920c-12871e5788de

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Die Frage, die sich für mich hier auch wieder stellt:

Warum wollen

– Friedrich Merz, Markus Söder an der Kernkraft und fossilen Energie

und Christian Lindner an der fossilen Energie weiter festhalten; vor dem FDP-Parteitag hat Christian Lindner & Co noch an Kernkraft festgehalten.

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Bei Friedrich Merz ist die Angelegenheit für mich klar:

Friedrich Merz hatte im Jahr 2020 bekundet, dass er pro Jahr über eine Million erhielt.

Friedrich Merz war bei #BlackRock Lobbyvertreter.

Warum will Herr Merz Bundeskanzler werden und dadurch sein Einkommen um 72 % reduzieren.

Update: Inzwischen sind die Einnahmen eines Bundeskanzler bei ca 360.000 Euro.

Für Merz wäre der Verlust gegenüber seiner #BlackRock-Bezahlung bei trotzdem 64 %. Allerdings dürfte das Einkommen eines Lobbyvertreters weitaus höher sein.

Und für #BlackRock geht es – wenn die CDU/CSU an der Macht wäre um wesentlich mehr Erlöse.

Beispiele #Blackrock

1. Kernkraft

2. Fossile Energie

3. Ernährung (Fast Food, Zuckermarkt, Fleisch)

4. Altersvorsorgefonds (weg von Umlage)

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Weitere Interessante Artikel hierzu

– Friedrich Merz —> https://blog-demokratie.de/?s=Merz

– Kernkraft —> https://blog-demokratie.de/?s=Atom

– Fossile Energie —> https://blog-demokratie.de/?s=fossil

*Auf der Weltklimakonferenz  in Dubai sind einer Datenanalyse zufolge 2.456 Lobbyisten für Kohle, Öl und Gas offiziell akkreditiert.

Das ergab eine Auswertung der Aktivistenkoalition Kick Big Polluters Out, die unter anderem von Global Witness, Transparency International, Greenpeace und dem Climate Action Network getragen wird. Die Zahl an Lobbyisten für fossile Energien sei demnach viermal so hoch wie auf dem Treffen in Ägypten im vergangenen Jahr. Ausgewertet wurden öffentlich zugängliche Daten des UN-Klimasekretariats UNFCC.

Die Lobbyisten haben der Auswertung nach mehr Zugangspässe erhalten als alle Delegationen der zehn durch die Erderwärmung verwundbarsten Staaten. Somalia, der Tschad, Niger, Guinea-Bissau, Mikronesien, Tonga, Eritrea sowie der Sudan, Liberia und die Salomonen stellen demnach zusammen lediglich 1.509 Delegierte

** Laut einer neuen 50-Staaten-Umfrage von Global Energy Monitor (GEM) beschäftigen führende US-Unternehmen im Banken-, Versicherungs- und Technologiesektor häufig Lobbyisten, die sich auch für Unternehmen mit fossilen Brennstoffen einsetzen. Die Umfrage umfasst Multi-Client-Lobbyisten für Unternehmen, die im Upstream- und Midstream-Kohle-, Öl- und Gasgeschäft tätig sind. 

Führende US-Banken und Versicherungsunternehmen beschäftigen weiterhin Lobbyisten für fossile Brennstoffe, auch wenn Staaten sich von Finanzinstituten trennen, die ihre Portfolios in Richtung erneuerbare Energien verlagern, und damit drohen, sich von ihnen zu trennen.

Schwache und schlecht umgesetzte staatliche Lobbyisten-Offenlegungsgesetze sind ein großes Hindernis für die Verfolgung der Aktivitäten und Auswirkungen von Lobbyisten für fossile Brennstoffe auf staatlicher Ebene. Viele Staaten verlangen von Lobbyisten nicht, die Nummern der Gesetzentwürfe, für die sie Lobbyarbeit betrieben haben, offenzulegen, sondern nur allgemeine Themenbereiche wie „Energie“ oder „Umwelt“.

Das Fehlen einer nationalen Datenbank von Lobbyisten auf staatlicher Ebene hat auch Unternehmen und Organisationen, die nicht auf fossile Brennstoffe setzen, davor geschützt, für die Einstellung von Lobbyisten, die für die Industrie für fossile Brennstoffe arbeiten, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

„Daten von staatlichen Lobbyisten wurden bisher noch nie auf diese Weise zusammengefasst, und einige dieser Unternehmen werden schockiert sein, in welchem ​​Ausmaß sie mit Lobbyisten für fossile Brennstoffe zusammenarbeiten“, sagte James Browning, Autor des GEM-Berichts. „Top-US-Banken, Versicherungen und Technologieunternehmen untergraben ihre eigenen Klimaziele, indem sie diese Lobbyisten einstellen. Umgekehrt genießen fossile Brennstoffunternehmen einen Halo-Effekt, wenn sie Lobbyisten einstellen, die für Mainstream-Banken und -Versicherer und wohltätige Organisationen wie Schulen, Krankenhäuser und gemeinnützige Organisationen arbeiten.“

„Dieser Bericht macht deutlich, dass die Arbeit der Einflussindustrie für Kunden aus fossilen Brennstoffen einen unüberschaubaren Interessenkonflikt mit Unternehmen schafft, die darauf bedacht sind, dass der Klimaschutz auf staatlicher und nationaler Ebene voranschreitet“, sagte Duncan Meisel von Fossil Free Media. „Unternehmen verfolgen „Clean Business“-Pläne müssen Richtlinien einführen, die ihre Behörden und Firmen davon abhalten, die Agenda für fossile Brennstoffe voranzutreiben.“ 

Quelle: https://globalenergymonitor.org/de/report/new-database-captures-state-level-oil-gas-and-coal-lobbyists/

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*** Seit Jahren gewährt die CDU einer Lobbyorganisation rechtswidrige Privilegien: Der Unternehmerverband „Wirtschaftsrat der CDU“ ist Dauergast im Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit verstößt die CDU gegen das Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Selbst das CDU-Parteigericht hält unsere Kritik für eine „vertretbare Rechtsauffassung“.

Quelle —> https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/

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Kommentar von Tim Meyer

Wie wäre das: Freudentänze und unwidersprochene Zustimmung – es brechen goldene Zeiten an! Fortschritt und Wohlstand für die ganze Region! „Wir haben Wind gefunden!“ Vorbei die Zeiten der Abhängigkeit von Despoten und Oligarchen, der hoch subventionierten fossilen Umweltverschmutzung, des Lärms…

Warum funktionieren solche Bilder heute nicht in unseren Köpfen? Weil über Jahrzehnte umweltfreundliche Technologien gezielt als wirtschaftsschädlich, ideologiebeladen oder neuerdings einfach „woke“ und damit reflexhaft ablehnenswert geframed wurden. Weil mit systematischer Diffamierung unbedingt überdeckt werden musste, wie schädlich und ideologiebeladen klassische, fossil gefeuerte Geschäftsmodelle sind. Umweltkosten? Gibt es nicht oder trägt irgendwann die Allgemeinheit. Hauptsache, der eigene Rubel rollt. Oder die eigene Aufmerksamkeit ist gesichert.

Es ist unglaublich, wie erfolgreich das auch heute noch funktioniert. Sogar Selbstverständlichkeiten können zur Diffamierung des Wandels skandalisiert werden. Egal ob normale Abläufe in einem Ministerium oder die Tatsache, dass die Sonne nachts nicht scheint. Auch gerne genutzt: die Aufmerksamkeit mit irrelevanten Details von den wirklich entscheidenden Fragen wegsaugen. Das ewige Murmeltier der letzten AKW-Abschaltungen lässt grüßen. Warum erhalten 1% des deutschen Primärenergieaufkommens immer noch weit mehr Aufmerksamkeit als die restlichen 99%?

Emotion schlägt Denken.

Akteure wie AfD, Cicero und Bild scheinen es immer sogar erfolgreicher zu schaffen, die ganze Republik am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Auch ehemals staatstragende Volksparteien und seriöse Publikumsmedien springen über nahezu jedes hingehaltene Stöckchen. Fakten? Klären wir später – die haben dann aber keinen Newswert mehr.

Es ist tatsächlich zum Verzweifeln. Aber Verzweifeln hilft nieamandem. Also bleibt nur Eines: selbst ganz neue Erzählungen aufzubauen. Wie der texanische Rancher, der sich tatsächlich freut „Wir sind auf Wind gestoßen“. Auch als erzkonservativer Republikaner hält er es für falsch, Windkraft als Links zu verbrämen. Weil sie eine große Chance für ihn und seine Region ist.

Das Beispiel stammt aus Christian Stoeckers Buch ‚Männer, die die Welt verbrennen‘ und hatte mich beim Lesen ein bisschen wie der Blitz getroffen. Denn eines muss man den Beharrungskräften und Populisten lassen: dominante Erzählungen zu etablieren beherrschen die viel, viel besser als wir.

Sind am Ende die Wirkung eigener Erfahrungen und die Zeit unsere wichtigsten Helfer? „Ein Acre Land, etwas weniger als ein halbes Hektar, werfe, wenn man dort Rinder weiden lasse, acht Dollar ab, 15 Dollar, wenn man das Land für die Jagd freigebe – aber Hunderte von Dollar, wenn man dort Windenergie erzeuge. 120 Jahre lang konnten Rancher in Texas reich werden, wenn sie auf Öl stießen. Wenn das mit Wind auch geht, warum nicht, denken manche mittlerweile.“

Quelle: https://www.linkedin.com/posts/tim-meyer-466a7626_energiewende-activity-7190621176556126208-idkZ?utm_source=share&utm_medium=member_ios

#energiewende

Europawahl in Deutschland am 9.6.2024

Am 9.6.2024 ist die Europawahl.

Und man kann nur hoffen, dass möglichst viele Menschen nicht die extremen Flügelparteien – Linke – BSW – AfD wählen.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Dass ich persönlich auch NICHT die FDP oder CDU dieses Mal wählen werde, liegt an folgenden Punkten:

1. Forderung nach Atomkraftwerke wieder einführen

Die Forderung nach Atomstrom ist völlig überholt, denn Atomstrom ist nicht nur extrem teuer, sondern auch für die Umwelt bereits vor der Nutzung schädlich und ein extremes Sicherheitsrisiko.

Beispiel Urangewinnung:

Der Uranabbau wird durch extreme Umweltschäden durchgeführt. Alleine für Frankreich müssen etwa 41,6 Mrd. Tonnen Gestein durch Quecksilber, Schwefelsäure etc zersetzt werden, damit man 0,2% aus dem Gestein als Uran gewinnt (s. https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/27/wind-weht-doch-nicht-immer/ )

Dies ist eine extreme Umweltbelastung bereits vor der Nutzung des Urans vor der Stromgewinnung.

UPDATE BEI FDP:—> : Soeben wurde bekannt, dass die FDP in einem sehr knappen Mehrheitsbeschluss festgelegt hat, nicht mehr in die Kernenergie einzusteigen.

2. Erneuerbare Energieförderung abbauen, aber fossile Energieförderung beibehalten.

Anmerkung: Die Rohstoffe Luft, Wind und Sonne stehen kostenfrei zur Verfügung und verursachen durch die Nutzung keine Umweltbelastungen. 

Fossile Energie wird durch Abbau der Rohstoffe aus dem Boden gewonnen. Warum die fossile Lobby (EIKE, co2coalition und etwa 200 Lobby-Organisationen) die fossile Energie ist, ist mit einem einfachen Wort, maximal zwei Wörter schon erklärt. Es geht um Cash und Macht. Ohne fossile Energie hätte Russland 2021 etwa 50 Prozent weniger Exporteinnahmen gehabt. Das wäre eine Halbierung gewesen. Auch das hat Putin als Gefahr gesehen und auch deshalb den Russ. Angriffskrieg begonnen. Und die Entwicklung von erneuerbarer Energie hat auch dazu geführt, dass SaudiArabien einen Teil des Unternehmens Saudi Aramco an der Börse verkauft hatte und dieses Geld in Softwareentwicklung und erneuerbare Energie investiert (Solar und Wind).

3. Bashing auf alle Bürgergeldempfänger, obwohl nur 0,5% dieses System ausnutzen.

Erläuterung: Die CDU, CSU, FDP wollen das Bürgergeld abschaffen und in eine neue Grundsicherung abändern. Ebenso soll der Warenkorb so verändert werden, dass das Existenzminimum niedriger ist und somit die Sozialleistungen erheblich reduziert werden. Alle Sozialhilfeempfänger (also auch Rentner mit einer Grundsicherung) erhalten dann geringere Leistungen.

Ja, das Ausnutzen von Staatlichen Systemen ist kriminell, lässt sich jedoch nie verhindern. Es kostet uns als Steuerzahler etwa. 150 Mio. Euro pro Jahr, also pro Steuerzahler etwa 1,78 Euro.

Die Steuerhinterziehung kostet uns pro Jahr 160 Mrd. Euro. Das sind pro Bürger 1.904 Euro pro Jahr.

4. Mindestlohn bewusst niedrig halten, so dass auch in der Rente eine Unterstützung durch die Allgemeinheit notwendig ist. Ergänzung hierzu: Ein Mindestlohn von 12,41 € führt nach 45 Jahren zu einer Nettorente, die unter 900 Euro Netto liegt. Die Rente muss dann durch Grundsicherung oder Grundrente aufgestockt werden. Diese Aufstockung muss dann durch Steuergelder, also durch uns – die Allgemeinheit – finanziert werden. Wäre der Mindestlohn bei 15,77 Euro gewesen (also im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst höher), dann wäre die Grundsicherung nicht mehr nötig.

Ein zu niedrig gezahlter Mindestlohn – den der Unternehmer gewährt – führt zur Mehrbelastung der Allgemeinheit! Grund: Wenn der Mindestlohn unter dem Existenzminimum ist, muss der Mindestlohn durch Aufstockung getragen werden. Dies führt zur Mehrbelastung aller Steuerzahler zu Gunsten der Unternehmer, die einen zu geringen Lohn bezahlen.

5. Warum gerade Merz die CDU extrem verändert hat und auf Atomkraftwerke und Technologieoffenheit – also fossile Energie – setzt, ist einfach erklärt. Er war bis 2020 bei #BlackRock als Lobbyvertreter tätig. 

Mit fossiler Energiegewinnung (Kohle, Gas, Öl, Uran) lässt sich viel Geld machen. Luft, Wind Sonne (und noch Wasser) sind kostenfrei zu entnehmen.

Und ich bin der Überzeugung, dass Merz (oder ein Familienangehöriger) zu #BlackRock in irgendeiner Form zurückkehrt.Friedrich Merz

Einem Wirtschaftsanwalt Merz, der lt. eigenen in 2020 über eine Million Euro verdiente und Bundeskanzler mit Jahresvergütung von ca 280.000 Euro werden will, also auf 72 Prozent verzichten will, traue ich nicht über den Weg. 

Und auch bei Lindner ist mein Vertrauen völlig zerstört. Sein Verhalten – übrigens auch von Wissing & Co. – erinnern mich bei allen Aktivitäten an ein trojanisches Pferd.

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

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